§. 1. Die Auflöſung des deutſchen Bundes.

Als am 14. Juni 1866 die deutſche Bundesverſammlung auf
Antrag Oeſterreichs den Beſchluß gefaßt hatte, die Mobilmachung
des VII., VIII., IX. und X., d. h. ſämmtlicher nicht öſterreichiſchen
und nicht preußiſchen, Bundes-Armeecorps anzuordnen, obwohl
der Preußiſche Geſandte gegen jede geſchäftliche Behandlung des
Antrages, als formell und materiell bundeswidrig, Namens ſeiner
Regierung Proteſt eingelegt hatte, erklärte derſelbe Geſandte ſofort
nach der Beſchlußfaſſung im Namen und auf Befehl Seiner Majeſtät
des Königs:
„daß Preußen den bisherigen Bundesvertrag für gebrochen
und deshalb nicht mehr verbindlich anſieht, denſelben viel-
mehr als erloſchen betrachten und behandeln wird“²⁾.
An dieſen Vorgang knüpften ſich mehrere bundesrechtliche Streit-
fragen; ob der Antrag Oeſterreichs materiell zuläſſig geweſen, ob
ſeine geſchäftliche Behandlung im Einklang mit den Vorſchriften
1*
[4]§. 1. Die Auflöſung des deutſchen Bundes.
des Bundesrechts ſich gehalten, ob die Abſtimmung und Beſchluß-
faſſung namentlich mit Rückſicht auf die Vota in der 16. Curie
ordnungsmäßig ſtattgefunden, ob der Austritt Preußens aus dem
Bunde rechtlich ſtatthaft war ¹⁾. Alle dieſe Fragen haben das
praktiſche Intereſſe vollſtändig verloren; der Fortbeſtand des deut-
ſchen Bundes war nicht mehr von der juriſtiſchen Löſung ſtaats-
rechtlicher Streitigkeiten, ſondern von dem Gange weltgeſchichtlicher
Ereigniſſe abhängig. Der Bund wurde von den letzteren zu Grabe
getragen. Aber die thatſächliche Beendigung des Bundesverhält-
niſſes hat auch ihre, nach allen Seiten hin vollkommene, formelle
rechtliche Sanction erhalten. Der deutſche Bund war ein völker-
rechtlicher Verein, der nach Art. I. der Bundesacte unauflöslich
war. Es konnte daher allerdings kein einzelner Staat willkührlich
aus demſelben ausſcheiden; durch übereinſtimmenden Willensent-
ſchluß aller, zu dem Bunde gehörenden Staaten war ſeine Auf-
löſung aber zuläſſig, da das Bundesverhältniß unbezweifelt den
Charakter eines völkerrechtlichen Vertragsverhältniſſes hatte ²⁾.
Dieſe Willensübereinſtimmung ſämmtlicher Bundesmitglieder, ſo
weit ſie die Kataſtrophe von 1866 überdauert haben, iſt erfolgt
und in rechtswirkſamer Weiſe erklärt worden und zwar durch
nachſtehende Acte:

Zuerſt ſchied aus der Reihe der ſelbſtſtändigen Bundes-
mitglieder der König von Dänemark als Herzog von Holſtein
und Lauenburg aus; indem derſelbe durch den Wiener
[5]§. 1. Die Auflöſung des deutſchen Bundes.
Frieden vom 30. Oktob. 1864 Art. 3 auf alle ſeine Rechte auf
die Herzogthümer Schleswig, Holſtein und Lauenburg zu Gunſten
des Königs von Preußen und des Kaiſers von Oeſterreich ver-
zichtete,
en s’engageant à reconnaître les dispositions, quel Leurs
dites Majestés prendront à l’égard de ces duchés.

Dadurch ſind allerdings die Herzogthümer Holſtein und Lauen-
burg aus dem deutſchen Bund nicht ausgeſchieden; die Wahrung
ihrer Rechte war aber fortan in die Hände der Souveräne von
Preußen und Oeſterreich, und nachdem Oeſterreich ſeine Rechte auf
Lauenburg durch die Gaſteiner Convention v. 14. Auguſt 1865
Art. IX. und auf Schleswig-Holſtein durch den Nikolsburger
Frieden Art. III. an Preußen abgetreten hatte, in die Preußens
allein gelegt.

Sodann beantragte in der Sitzung vom 19. Mai 1866 der
König der Niederlande die Entlaſſung des Herzogthums Limburg
aus dem deutſchen Bunde ¹⁾; der Antrag kam aber nicht mehr zur
ordnungsmäßigen Erledigung.

Nachdem Preußen am 14. Juni 1866 ſeinen Austritt aus
dem deutſchen Bunde erklärt hatte, folgten ſeinem Beiſpiele ²⁾:

• den 21. Juni Oldenburg und Lippe-Detmold.
• den 23. Juni Sachſen-Altenburg.
• den 25. Juni Anhalt, Schwarzburg-Sondershauſen, Waldeck.
• den 29. Juni Schwarzburg-Rudolſtadt, Schaumburg-Lippe,
  Hamburg, Bremen, Lübeck.
• den 1. Juli Coburg-Gotha, Reuß j. L., Mecklenburg.
• den 5. Juli Sachſen Weimar.
• den 26. Juli Sachſen-Meiningen.
• den 2. Auguſt Baden.
• den 4. Auguſt Braunſchweig.

Oeſterreich erkennt im Art. II. des Präliminarfriedens-
vertrages von Nikolsburg v. 26. Juli 1866 ³⁾
„die Auflöſung des bisherigen deutſchen Bundes an und
[6]§. 1. Die Auflöſung des deutſchen Bundes.
gibt ſeine Zuſtimmung zu einer neuen Geſtaltung Deutſch-
lands ohne Betheiligung des Oeſterreichiſchen Kaiſerſtaates.“

Die Beſtimmungen des Nikolsburger Friedens wurden aner-
kannt und der Beitritt zu denſelben, ſoweit ſie die Zukunft Deutſch-
lands betreffen, erklärt von

• Württemberg im Berliner Frieden v. 13. Aug. 1866 Art. IX.¹⁾.
• Baden im Berliner Frieden v. 17. Aug. 1866 Art. X.²⁾.
• Bayern im Berliner Frieden v. 22. Aug. 1866. Art. V.³⁾.
• Großh. Heſſen im Berliner Frieden v. 3. Spt. 1866 Art. XIII.⁴⁾.
• Reuß ä. L. im Berliner Frieden v. 26. Sept. 1866 Art. I.⁵⁾.
• Sachſen-Meiningen im Berliner Frieden v. 8. Oct. 1866 Art. I.⁶⁾.
• Königr. Sachſen im Berliner Frieden v. 21. Oct. 1866 Art. II.⁷⁾.

Das Königreich Hannover, das Kurfürſtenthum Heſſen, das
Herzogthum Naſſau und die freie Stadt Frankfurt hatten durch
den Krieg ihre Exiſtenz als Staaten verloren und waren ebenſo
wie die Elbherzogthümer mit dem Preußiſchen Staate vereinigt
worden.

Luxemburg und Limburg hielten ſich von der Theilnahme an
den Bundestags-Verhandlungen ſeit der Austrittserklärung Preu-
ßens fern und erkannten die Auflöſung des deutſchen Bundes und
die neue politiſche Geſtaltung Deutſchlands im Londoner Vertrag
vom 11. Mai 1867 ausdrücklich an ⁸⁾.

Von allen Mitgliedern des ehemaligen deutſchen Bundes mit
alleiniger Ausnahme Liechtenſtein’s liegt demnach, ſoweit ſie ihre
ſtaatliche Exiſtenz bewahrt haben, das ausdrückliche, in bindender
völkerrechtlicher Form abgegebene Einverſtändniß mit der Auf-
löſung des deutſchen Bundes vor ⁹⁾.

Aber nicht nur einzeln haben alle deutſche Staaten dieſe
Anerkennung abgegeben, ſondern auch der Bundestag ſelbſt, der
freilich ſeit dem Ausbruch der Feindſeligkeiten immer mehr einge-
ſchrumpft war, ſich aber immer noch als das verfaſſungsmäßige
Organ des Bundes anſah, faßte in ſeiner letzten Sitzung am
24. Auguſt 1866 zu Augsburg den Beſchluß:
„nachdem in Folge der Kriegsereigniſſe und Friedensverhand-
lungen der deutſche Bund als aufgelöſt betrachtet
werden muß, ſeine Thätigkeit mit der heutigen Sitzung zu
beendigen, auch hiervon die bei ihm beglaubigten Vertreter
auswärtiger Regierungen zu benachrichtigen.“

Der deutſche Bund war entſtanden nicht durch die völlig freie
Entſchließung ſeiner Mitglieder, ſondern unter der Mitwirkung
der beim Wiener Friedenscongreß vertretenen Europäiſchen Mächte.
Er war ein Theil der allgemeinen politiſchen Geſtaltung Europa’s,
die unter gegenſeitiger Zuſtimmung der Großmächte geſchaffen
worden war; die Bundesacte bildet einen Beſtandtheil der Wiener
Congreßacte von 1815 ¹⁾.

Die Europäiſchen Großmächte hatten daher an der ſtaatlichen
Neubildung Deutſchlands nicht nur das politiſche Intereſſe, welches
alle Kulturſtaaten der Welt daran nahmen, ſondern es konnte aus
völkerrechtlichen Gründen ihre beſondere Zuſtimmung zur Auf-
löſung des — unter ihrer Mitwirkung begründeten — deutſchen
Bundes erforderlich erſcheinen. Auch dieſem Erforderniß iſt Ge-
nüge geſchehen durch den internationalen Londoner Vertrag
v. 11. Mai 1867 ²⁾, welcher die Neutralität Luxemburgs unter
die Collectivgarantie der Europäiſchen Großmächte mit Einſchluß
Italiens ſtellte, indem der Art. 6 dieſes Vertrages ausdrücklich
auf die Auflöſung des deutſchen Bundes Bezug nimmt.

⁹⁾

Der deutſche Bund war kein ſtaatliches Gemeinweſen, ſondern ein
Gebilde des Völkerrechts; er ſtand in rechtlicher Beziehung lediglich
unter völkerrechtlichen Regeln. Auch ſeine Auflöſung iſt ausſchließlich
nach völkerrechtlichen Grundſätzen zu beurtheilen. Für Zweifel,
wie ſie die Beendigungsweiſe des alten deutſchen Reiches in Be-
treff der rechtlichen Würdigung des Vorganges hervorrief ¹⁾, bietet
die Auflöſung des deutſchen Bundes keinen Raum. Mag man
politiſch über die Ereigniſſe des Jahres 1866 denken wie man
wolle, mag man die Auflöſung des alten völkerrechtlichen Staaten-
verbandes vielleicht beklagen: für die rechtliche Beurtheilung kommt
nur die Thatſache in Betracht, daß die Auflöſung des Bundes-
verhältniſſes unter dem einſtimmigen Conſens aller Staaten erfolgt
iſt, welche einen Rechtsanſpruch auf deſſen Fortbeſtand hätten gel-
tend machen können.

Es ergiebt ſich zugleich noch ein anderes Reſultat. Man kann
die Auflöſung des deutſchen Bundes auch hinſichtlich ihrer recht-
lichen Wirkungen nicht mit der des alten deutſchen Reiches auf
gleiche Linie ſtellen ²⁾. Das Reich hatte ſtaatliche Rechte, war
überhaupt ein ſtaatliches, formell mit ſouveräner Gewalt ausge-
ſtattetes Subject. In ſeine Rechte konnte daher eine Succeſſion
ſtattfinden und zwar ſuccedirte in der That jeder Staatsſouverän
für ſein Gebiet in diejenigen Hoheitsrechte, welche das Reich bis
zu ſeiner Auflöſung hatte. Das Reich konnte ferner Geſetze geben,
welche wegen ihres Urſprungs formell gemeinrechtliche Kraft und
Geltung hatten und welche trotz der Auflöſung des Reiches dieſe
Bedeutung behielten, bis ſie durch die ſouverain gewordene Landes-
ſtaatsgewalt beſeitigt wurden. Der deutſche Bund war ein völker-
rechtliches Verhältniß. Mit ſeiner Auflöſung war daſſelbe nach
allen Seiten hin beendet; es wurde freilich nicht „rückwärts“ an-
nullirt, aber für die Zukunft vollſtändig beſeitigt; es giebt
weder eine Succeſſion in Bundesrechte, noch eine Fortwirkung
von Bundesbeſchlüſſen, ſoweit nicht erworbene Rechte durch die-
ſelben zu Zeiten des Bundes ſchon begründet waren. Der Bund
[9]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
hatte keinerlei geſetzgebende Gewalt. Weder die Bundesacte noch
die Wiener Schlußacte ſind Geſetze, trotzdem ſie Grundgeſetze des
deutſchen Bundes hießen; kein Bundesbeſchluß war ein Geſetz,
ſelbſt wenn er Bundesgeſetz genannt wurde, ſondern nur eine Ver-
einbarung über die von den einzelnen Staaten zu erlaſſenden Ge-
ſetze oder über das völkerrechtliche Bundesverhältniß der Einzel-
ſtaaten ſelbſt. Der Mißbrauch, der mit dem Worte „Bundesrecht“
getrieben wurde, iſt allerdings weit verbreitet geweſen; für die
juriſtiſche Betrachtung iſt aber nicht der Klang des Wortes, ſondern
die rechtliche Natur der Sache maaßgebend. Ein, von dem Landes-
recht der einzelnen Staaten verſchiedenes Bundesrecht, das einen
anderen Inhalt als die vertragsmäßige Normirung des
Bundesverhältniſſes und deren Ausführung im Einzelnen
hatte, gab es nicht. Alles, ſelbſt durch Bundesbeſchlüſſe provozirte
und in allen deutſchen Staaten gleichmäßig geltende Recht war
ohne Ausnahme nicht Bundesrecht ſondern Landesrecht¹⁾. Dieſes
Recht iſt daher auch durch die Auflöſung des deutſchen Bundes
nicht beſeitigt worden, eben weil es kein Bundesrecht war. Da-
gegen iſt alles Bundesrecht, d. h. der Inbegriff aller vertrags-
mäßigen und ſtatutariſchen Beſtimmungen über den völkerrechtlichen
Verein, welcher unter den deutſchen Staaten mit der Bezeichnung
deutſcher Bund beſtanden hat, mit der Auflöſung dieſes Vereins
gegenſtandslos geworden und vollſtändig und in allen Beziehungen
in Wegfall gekommen.

§ 2. Die Gründung des Norddeutſchen Bundes.

Die Vorgeſchichte des Norddeutſchen Bundes reicht in die
Zeiten des ehemaligen deutſchen Bundes hinauf. Schon im Jahre
1863 erklärte Fürſt Bismarck bei Erörterung des Oeſterreichiſchen
Reformprojects in einer Denkſchrift des Staatsminiſte-
riums vom 15. September 1863²⁾ für die wichtigſte und
weſentlichſte Reform der Bundesverfaſſung, die Einfügung
einer National-Vertretung, welche berufen ſei, „die
Sonderintereſſen der einzelnen Staaten im Intereſſe der Geſammt-
heit Deutſchlands zur Einheit zu vermitteln“, und er verlangte
[10]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
im Gegenſatz zu der von Oeſterreich unter dem Beifall der Mittel-
ſtaaten in Vorſchlag gebrachten Delegirten-Verſammlung: „eine
Verſammlung, die aus dem ganzen Deutſchland nach dem Maß-
ſtabe der Bevölkerung durch direkte Wahlen hervorgeht“ ¹⁾. Eine
weitere Verfolgung dieſes politiſchen Programmes war durch die
Geſtaltung, welche die ſchleswig-holſteiniſche Angelegenheit durch
den am 15. November 1863 erfolgten Tod des Königs Friedrich VII.
von Dänemark erhielt, namentlich durch das Zuſammengehen der
beiden deutſchen Großmächte und durch den gemeinſamen Gegen-
ſatz, in welchem ſie ſich zur Mehrzahl der deutſchen Mittel- und
Kleinſtaaten befanden, zunächſt unthunlich. Als aber der Conflict
zwiſchen Preußen und Oeſterreich im Jahre 1866 drohender wurde,
ſtellte Fürſt Bismarck die Bundesreform wieder in den Vorder-
grund. Und mit Recht. Nicht um einen Länderzuwachs zum
Preußiſchen Staatsgebiet, und ſei er auch von ſolcher Wichtigkeit
wie die Elbherzogthümer, ſollte der gewaltige und gefährliche Kampf
unter den deutſchen Großmächten und der Krieg gegen die mit
Oeſterreich verbündeten deutſchen Bruderſtämme gewagt werden.
Wurde er glücklich zu Ende geführt, ſo mußte der auf Deutſch-
land laſtende Dualismus der beiden Großmächte, die Zerſplitterung
der Nation in ſtaatlich mit einander nicht verbundene Parcellen,
die darauf beruhende politiſche Ohnmacht nach Außen und Zer-
fahrenheit im Innern beſeitigt werden. Darin liegt die hiſtoriſch-
politiſche, die ſittliche Berechtigung des Krieges von 1866, daß er
nicht im Sonderintereſſe Preußens, ſondern in dem Geſammtin-
tereſſe Deutſchlands geführt wurde und daß von Anfang an nicht
die Vergrößerung Preußens, ſondern die Erlöſung Deutſchlands
von dem politiſchen Elend, welches die Verträge von 1815 über
daſſelbe gebracht haben, das hohe Ziel des Kampfes war ²⁾.

Am 14. März 1866 berührte das offizielle Organ der Preu-
ßiſchen Regierung, die Provinzial-Correſpondenz, die Nothwendig-
keit, bei der Entſcheidung der ſchleswig-holſteiniſchen Angelegenheit
auch die Reform der Bundesverhältniſſe in Frage zu ziehen; ſie
erinnerte an die in der Denkſchrift vom 15. September 1863 vom
Preußiſchen Staatsminiſterium dargelegten Grundſätze und erklärte:
„die Preußiſche Regierung würde, falls jetzt die Nothwendigkeit
hervorträte, die Umbildung der Bundesverhältniſſe wieder ins Auge
zu faſſen, vermuthlich an ihre Vorſchläge in der erwähnten Denk-
ſchrift wieder anknüpfen“ ¹⁾.

Bald darauf, am 24. März 1866, richtete Fürſt Bismark an
die Vertreter Preußens bei den deutſchen [Regierungen] eine Cir-
cular-Depeſche ²⁾, welche eine ſcharfe Kritik der Bundesverhältniſſe
enthält und die Nothwendigkeit einer Bundesreform den deutſchen
Regierungen dringend ans Herz legt ³⁾.

Am 9. April 1866 ſtellte Preußen am Bundestage den An-
trag auf eine Reform des deutſchen Bundes ⁴⁾. In der Erklärung
des Preußiſchen Bundestags-Geſandten wird die Nothwendigkeit
einer Umgeſtaltung der Bundesverfaſſung nachgewieſen, namentlich
aber darauf der größte Nachdruck gelegt, daß weder die einſeitigen
Verhandlungen unter den Regierungen, noch die Debatten und
Beſchlüſſe einer gewählten Verſammlung allein im Stande wären,
eine Neugeſtaltung des nationalen Verfaſſungswerkes zu ſchaffen,
²⁾
[12]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
daß vielmehr nur durch ein Zuſammenwirken beider Factoren das
Ziel erreicht werden könne. Für die zu wählende Verſammlung
ſchlug Preußen das allgemeine Stimmrecht und directe Wahlen
vor und demgemäß ging der Antrag dahin:

Hohe Bundesverſammlung wolle beſchließen:
„eine aus directen Wahlen und allgemeinem Stimm-
„recht der ganzen Nation hervorgehende Verſammlung für
„einen noch näher zu beſtimmenden Tag einzuberufen, um
„die Vorlagen der deutſchen Regierungen über eine Reform
„der Bundesverfaſſung entgegenzunehmen und zu berathen;
„in der Zwiſchenzeit aber, bis zum Zuſammentritt derſelben,
„durch Verſtändigung der Regierungen unter einander dieſe
„Vorlage feſtzuſtellen.“

Die Bundes-Verſammlung verwies den Antrag an eine Com-
miſſion von 9 Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; ſchon
am 27. April erließ Fürſt Bismarck eine neue Circular-Depeſche
an die Preuß. Vertreter bei den deutſchen Regierungen ¹⁾, in welcher
er nochmals betonte, daß die Beſtimmung des Termins der Parla-
ments-Eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über
die Reformvorlagen der Kern des Antrages vom 9. April ſei.
„Mit der Ablehnung dieſer Frage wäre die ernſtliche Behand-
lung der Bundesreform überhaupt thatſächlich abgelehnt.“

Als die Bundesreform-Commiſſion ihre Berathungen am
11. Mai 1866 begann, ſkizzirte der Preußiſche Geſandte die Reform-
Pläne ſeiner Regierung näher, indem er 8 Punkte formulirte ²⁾.
Sie betrafen die Einführung einer periodiſch einzuberufenden National-
vertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die
bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Beſchluß-
faſſung der Nationalvertretung auf ſpeciell bezeichneten Gebieten
der künftigen Bundesgeſetzgebung erſetzt werden ſolle (Nro. a);
ferner die Feſtſtellung der Kompetenz (Nro. b—e); endlich Organi-
ſation des Konſulatweſens, Gründung einer deutſchen Kriegsmarine
und Reviſion der Bundeskriegsverfaſſung (Nro. f—h). Dieſe
Preußiſchen Vorſchläge ſind darum von höchſter Bedeutung, weil
ſie die Grundlinien der ſpäteren Verfaſſung enthalten und gewiſſer-
[13]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
maſſen die rechtsgeſchichtliche Brücke zwiſchen der alten Bundes-
Verfaſſung und der neuen Bundesſtaats-Verfaſſung bilden. Es
war zum erſten Male, daß die Umriſſe des neu zu ſchaffenden
Bau’s deutlich entgegen traten.

Es war zugleich zum letzten Male, daß eine Bundes-
reform angeſtrebt wurde. Zwiſchen den Preußiſchen Vorſchlägen
vom 11. Mai 1866 und den alsbald zu erwähnenden vom 10. Juni
1866 liegt eine ſtaatsrechtlich überaus bedeutſame Kluft. Die
erſteren haben die Fortdauer des Bundes, die letzteren ſeine
Auflöſung zur Vorausſetzung; wären die Reform-Vorſchläge
vom 11. Mai von Erfolg geweſen, ſo beſtünde zwiſchen dem alten
Bunde und dem heutigen Verfaſſungszuſtande rechtliche Con-
tinuität; die Ereigniſſe vom 14. Juni 1866 haben dieſelbe zer-
ſtört; der Bund wurde vernichtet, nicht reformirt; und es mußte
erſt wieder die Grundlage zu einem ſtaatsrechtlichen Neubau ge-
ſchaffen werden.

Unmittelbar vor der Kataſtrophe, am 10. Juni 1866 richtete
Fürſt Bismarck an die deutſchen Regierungen eine Circular-Depeſche ¹⁾,
in welcher er ihnen „Grundzüge zu einer neuen Bundes-
verfaſſung“ zur Erwägung mittheilte und ſie erſuchte, ſich zu-
gleich über die Frage ſchlüſſig machen zu wollen,
„ob ſie eventuell, wenn in der Zwiſchenzeit bei der
drohenden Kriegsgefahr die bisherigen Bun-
desverhältniſſe ſich löſen ſollten, einem auf der
Baſis dieſer Modifikationen des alten Bundesvertrages
neu zu errichtenden Bunde beizutreten geneigt ſein
würden.“

Die „Grundzüge“ ²⁾ gehen davon aus, daß das Bundesgebiet
aus denjenigen Staaten beſteht, welche bisher dem Bunde an-
gehört haben, mit Ausnahme der öſterreichiſchen und niederländi-
ſchen Landestheile (Art I). Es ſollten demnach die nicht zum ehe-
maligen Bunde gehörenden Landestheile Preußens und Schleswig
eingeſchloſſen werden, Oeſterreich und die niederländiſchen Landes-
theile ³⁾ ausſcheiden. Die Beziehungen des Bundes zu den deutſchen
[14]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
Landestheilen des öſterreichiſchen Kaiſerſtaates ſollten durch
beſondere Verträge geregelt werden (Art. X). Der Machtſtellung
Bayerns ſollte dadurch Rechnung getragen werden, daß die Land-
macht des Bundes in 2 Bundesheere, die Nordarmee und die Süd-
armee eingetheilt und in Krieg und Frieden der König von Preußen
Bundes-Oberfeldherr der Nordarmee, der König von Bayern
Bundes-Oberfeldherr der Südarmee ſein ſollte (Art. IX). Im
Uebrigen ſtimmen die Grundzüge nicht nur ſachlich, ſondern zum Theil
ſelbſt hinſichtlich des Ausdrucks ſo ſehr mit der ſpäteren Verfaſſung
des Norddeutſchen Bundes überein, daß man ſie mit Recht als
den erſten Entwurf der Norddeutſchen Bundesverfaſſung be-
zeichnen kann.

Der in der Note vom 10. Juni vorhergeſehene Fall trat ſehr
bald ein. Der Bundesbeſchluß vom 14. Juni 1866 bewirkte die
Sprengung des Bundesverhältniſſes. Der Preußiſche Bundestags-
Geſandte verband mit der Austritts-Erklärung Preußens aus dem
Bunde ſogleich die Aufforderung, eine neue „Form für die Einheit
der deutſchen Nation“ zu vereinbaren und erklärte die Bereitwil-
ligkeit der Preußiſchen Regierung
„einen neuen Bund mit denjenigen deutſchen Regierungen
zu ſchließen, welche ihr dazu die Hand reichen wollen“¹⁾.

Die Verwirklichung dieſes Planes wurde durch den raſchen
und glücklichen Verlauf des Krieges in unerwarteter Weiſe ge-
fördert, zugleich aber in Beziehung auf die ſüddeutſchen Staaten
näher präciſirt. Die weſentliche Vorausſetzung des neuen Bundes,
der Ausſchluß Oeſterreichs, gleichzeitig aber die Unter-
ſcheidung zwiſchen den nördlich vom Main gelegenen und den ſüd-
lichen Staaten Deutſchlands wurde Oeſterreich gegenüber völker-
rechtlich feſtgeſtellt durch Art. II. des Präliminar-Friedens von
Nicolsburg vom 26. Juli 1866, mit welchem Art. IV. des Prager
Friedensvertrages vom 23. Auguſt 1866 abgeſehen von einem Zu-
³⁾
[15]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
ſatz am Schluß wörtlich gleichlautend iſt ¹⁾. Dieſer Artikel enthält
vier Sätze. Er lautet:

• (I.) „Seine Majeſtät der Kaiſer von Oeſterreich erkennt die
  Auflöſung des bisherigen deutſchen Bundes an und
• (II.) gibt ſeine Zuſtimmung zu einer neuen Geſtaltung Deutſch-
  lands ohne Betheiligung des öſterreichiſchen Kaiſerſtaates.
• (III.) Ebenſo verſpricht Seine Majeſtät das engere Bundes-
  verhältniß anzuerkennen, welches Seine Majeſtät der König
  von Preußen nördlich von der Linie des Mains
  begründen wird ²⁾, und
• (IV.) erklärt ſich damit einverſtanden, daß die ſüdlich von
  dieſer Linie gelegenen deutſchen Staaten in einen Verein
  zuſammentreten, deſſen nationale Verbindung mit
  dem norddeutſchen Bunde der näheren Verſtändigung
  zwiſchen beiden vorbehalten bleibt“ ³⁾.

Der Prager Friedensvertrag ſetzt hinzu: und
der eine internationale unabhängige Exiſtenz haben wird.

Begriff und Name des Norddeutſchen Bundes erſcheint in
offiziellen Aktenſtücken zum erſten Male im Nikolsburger Präli-
minar-Vertrag.

Sämmtliche mit Preußen im Kriege befindlich geweſene Staaten
traten in den mit ihnen feſtgeſtellten Friedensverträgen dieſen Be-
ſtimmungen bei. (Siehe oben S. 6).

Damit war zunächſt nur die negative Vorausſetzung für
[16]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
die Errichtung des Norddeutſchen Bundes, die Beſeitigung des
Widerſpruchs der Mitglieder des ehemaligen deutſchen Bundes,
gegeben. Die poſitive Schöpfung erfolgte durch folgende That-
ſachen:

Am 16. Juni 1866, ſogleich nach dem Austritte Preußens
aus dem Bunde, wurde von Preußen mittelſt identiſcher Noten
ſämmtlichen norddeutſchen Staaten mit Ausnahme von Hannover,
Sachſen, Kurheſſen, Heſſen-Darmſtadt und Luxemburg der Vor-
ſchlag zu einem Bündniß gemacht, welches nur von Sachſen-
Meiningen und Reuß ältere Linie abgelehnt, von allen übrigen
angenommen wurde. Nach einem mit dieſen Staaten ſtattgehabten
Schriftenwechſel wurde durch eine Preußiſche Circular-Depeſche
vom 4. Auguſt ¹⁾ der Entwurf eines Bündniß-Vertrages vorgelegt
und am 18. Auguſt 1866 zu Berlin ein Bündniß-Vertrag definitiv
abgeſchloſſen ²⁾.

Die urſprünglichen Contrahenten dieſes Vertrages waren
Preußen, Sachſen-Weimar, Oldenburg, Braunſchweig, Sachſen-
Altenburg, Sachſen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sonders-
hauſen, Schwarzburg-Rudolſtadt, Waldeck, Reuß j. L., Schaum-
burg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg.

Dieſen 16 Staaten geſellten ſich ſofort am 21. Auguſt die
beiden Mecklenburg hinzu, unter dem Vorbehalte der ſtändiſchen
Genehmigung ³⁾. Reuß ältere Linie trat durch den Friedensver-
trag vom 26. September Art. 1. ⁴⁾, Sachſen-Meiningen durch den
Friedensvertrag vom 8. October Art. 1. ⁵⁾, Königreich Sachſen
durch den Friedensvertrag vom 21. Oktober Art. 2 ⁶⁾ dem Bünd-
nißvertrage bei.

Heſſen-Darmſtadt endlich übernahm in dem Frieden vom
3. September 1866 ⁷⁾ Art. 14. Abſ. 2 die Verpflichtung, „mit
ſeinen ſämmtlichen nördlich des Mains liegenden Gebietstheilen
auf der Baſis der in den Reformvorſchlägen vom 10. Juni 1866
[17]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
aufgeſtellten Grundſätze in den Norddeutſchen Bund einzu-
treten.“

Dieſer Bündniß-Vertrag vom 18. Auguſt 1866 bildet
die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung des
Norddeutſchen Bundes und ſein Verhältniß zu der nachmaligen
Bundesverfaſſung iſt für die geſammte ſtaatsrechtliche Auffaſſung
des Norddeutſchen Bundes und des deutſchen Reiches von ſo großer
Wichtigkeit, daß ein näheres Eingehen auf ſeinen Inhalt uner-
läßlich iſt.

Der Vertrag vom 18. Auguſt 1866 ſteht im ſchärfſten Gegen-
ſatz zu dem Bundesvertrage von 1815. Der letztere ſchuf eine
politiſche Organiſation Deutſchlands, ſein Inhalt war demgemäß
auf die Dauer berechnet; der Bund war ein „beſtändiger“ d. h.
ein unauflöslicher, von dem ſich kein Mitglied losſagen durfte, für
den kein vorausbeſtimmter Endtermin fixirt war; ſein Zweck zwar
nach Art. 2 und 6 der Bundes-Acte ein für alle Zeiten realiſir-
barer ¹⁾; die Bundesacte enthielt die Verfaſſung des Bundes, ſoweit
man den Ausdruck Verfaſſung von einem vertragsmäßigen Rechts-
verhältniß gebrauchen darf.

Das Bündniß vom 18. Auguſt 1866 iſt in allen dieſen Be-
ziehungen verſchieden. Die Dauer des Bündniſſes iſt durch Art. 6
auf ein Jahr feſtgeſetzt; mit Ablauf dieſes Zeitraumes erloſch
der Vertrag von ſelbſt, falls er nicht ſchon vorher durch Gründung
eines dauernden Bundesverhältniſſes erledigt wurde ²⁾.

Die Pflichten, welche die Contrahenten gegen einander über-
nahmen, laſſen ſich auf zwei Punkte zurückführen.

1) Sie ſchloſſen ein Offenſiv- und Defenſiv-Bündniß zur Er-
haltung der Unabhängigkeit und Integrität, ſowie der inneren
und äußeren Sicherheit ihrer Staaten (Art. 1) und ſtellten ihre
Truppen unter den Oberbefehl des Königs von Preußen, mit dem
Vorbehalt, daß die Leiſtungen während des Kriegs durch beſondere
Verabredungen geregelt werden (Art. 4).

2) Sie verpflichteten ſich, die Zwecke des Bündniſſes definitiv
durch eine Bundesverfaſſung ſicher zu ſtellen (Art. 2) und verein-
barten in dieſer Beziehung vier Sätze:

• a) Die Preußiſchen Grundzüge vom 10. Juni 1866 ſollten
  die Baſis der Bundesverfaſſung bilden (Art. 2).
• b) Die Verfaſſung ſollte unter Mitwirkung eines gemeinſchaft-
  lich zu berufenden Parlaments feſtgeſtellt werden (Art. 2).
• c) Zur Erreichung dieſes Zweckes verſprachen die Regierungen,
  gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahl-
  Geſetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der
  Abgeordneten zum Parlament anzuordnen und Letzteres ge-
  meinſchaftlich mit Preußen einzuberufen (Art. 5).
• d) Sie verpflichteten ſich, Bevollmächtigte nach Berlin zu
  ſenden, um nach Maßgabe der Grundzüge vom 10. Juni
  den Entwurf der Bundesverfaſſung feſtzuſtellen, welcher dem
  Parlament zur Berathung und Vereinbarung vorgelegt werden
  ſollte (Art. 5).

Außerdem enthielt der Vertrag nur noch die Beſtimmung,
daß alle unter den Verbündeten beſtehenden Verträge und Ueber-
einkünfte in Kraft bleiben, ſoweit ſie nicht durch dieſes Bündniß
ſelbſt ausdrücklich modificirt werden (Art. 3).

Außer der für ein Jahr geſchloſſenen Offenſiv- und Defenſiv-
Allianz verpflichten ſich demnach die Contrahenten zu einer ein-
maligen Leiſtung, zu einer, ihrer Natur nach nicht wiederkehren
könnenden Handlung, nämlich zur Herſtellung einer Bundes-
Verfaſſung. Sie gründen nicht einen Bund, ſondern ſie verpflichten
ſich, einen Bund zu gründen; ſie vereinbaren nicht eine Verfaſſung,
ſondern ſie vereinbaren einen Modus behufs Feſtſtellung einer Ver-
faſſung ¹⁾.

Der Art. 10 der Bundes-Acte behielt der Bundesverſammlung
die Abfaſſung der Grundgeſetze des Bundes und deſſen organiſche
Einrichtung vor oder — nach dem Wortlaute der Wiener Schluß-
acte vom 15. Mai 1820 — die deutſchen Staaten übernahmen
die Verpflichtung, den Beſtimmungen der Bundesakte „eine zweck-
mäßige Entwickelung“ und „mithin dem Bundesverein ſelbſt die
erforderliche Vollendung zu ſichern“. Der Art. 6 des Bündniß-
[19]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
Vertrages vom 18. Auguſt 1866 ſetzt die Dauer des Bünd-
niſſes bis zum Abſchluß des neuen Bundes-Verhält-
niſſes feſt. Dieſer Abſchluß iſt nicht die Prolongation, nicht
die Entwicklung und Vollendung, ſondern die Beendigung des
Auguſt-Bündniſſes und zwar die Beendigung durch Erfüllung.
Der Norddeutſche Bund iſt nicht am 18. Auguſt 1866 gegründet
worden; Sachſen-Meiningen, Reuß. ä. L. und Königreich Sachſen
treten in den mit ihnen abgeſchloſſenen Friedensverträgen nicht
dem Norddeutſchen Bunde, ſondern dem Bündniß-Vertrage vom
18. Auguſt 1866 bei, und ebenſo verpflichtet ſich Heſſen-Darmſtadt
nicht, mit ſeinen nördlich des Mains gelegenen Gebietstheilen in
den ſchon beſtehenden Norddeutſchen Bund, ſondern in den zu
gründenden einzutreten.

Der Bündniß-Vertrag vom 18. Auguſt 1866 und die ihn er-
weiternden Friedensverträge begründen gegenſeitige völkerrecht-
liche Pflichten und Rechte. Kam die Herſtellung des Bundes nach
Maßgabe der in dem Auguſtbündniß vereinbarten Modalitäten zu
Stande, ſo durfte keiner der Contrahenten von dieſem Bunde ſich
fern halten, keiner von demſelben ausgeſchloſſen werden. Die
Pflicht und das Recht der Antheilnahme ſowohl an den zur Her-
ſtellung des Bundes in Ausſicht genommenen Verhandlungen als
auch an dem Bunde ſelbſt waren für alle Contrahenten des Ver-
trages wechſelſeitig feſtgeſtellt.

Das Auguſt-Bündniß iſt die alleinige völkerrechtliche
Baſis für die Errichtung des Bundes, in keiner Hinſicht dagegen
die ſtaatsrechtliche Grundlage des Norddeutſchen Bundes ſelbſt.

Die Feſtſtellung dieſer Thatſache iſt von größter Bedeutung,
weil ihre Verdunkelung zur Rechtfertigung einer völlig haltloſen
Theorie über die rechtliche Natur des Norddeutſchen Bundes und
des deutſchen Reiches verwerthet worden iſt.

Die contrahirenden Regierungen begannen mit der Erfüllung
der ihnen obliegenden Verpflichtung, indem ſie ihren Landtagen
ein Wahlgeſetz für den Reichstag vorlegten, welches ſich ſo eng
als möglich an das Wahlgeſetz von 1849 anlehnte. Gleich an-
fangs ſtieß aber das Werk der Conſtituirung des Bundes auf eine
ſehr ernſtliche Schwierigkeit an einer Stelle, wo man ſie kaum er-
wartet hätte. Das Preußiſche Abgeordnetenhaus wollte
das gemeinſame Parlament nicht mit der Befugniß ausſtatten, die
2*
[20]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
Verfaſſung mit den Regierungen zu vereinbaren, ſondern nur
ſie zu berathen; die Majorität deſſelben konnte „die Neigung,
partikulariſtiſche Rechte dem geſammten Gemeinweſen gegenüber
zu verklauſuliren“ ¹⁾, nicht unterdrücken; es ſollte die zwiſchen dem
Parlament Norddeutſchlands und den norddeutſchen Regierungen
zu vereinbarende Verfaſſung noch einer Superreviſion und Ge-
nehmigung durch den Preußiſchen Landtag und mithin, da das
gleiche Recht jedem anderen norddeutſchen Staat nicht verſagt
werden konnte, durch mehr als 20 landſtändiſche Verſammlungen
vorbehalten werden. Durch das Auguſtbündniß waren die Re-
gierungen nur verpflichtet, eine mit dem Reichstage verein-
barte Bundesverfaſſung anzunehmen; jeder Verſuch eines Einzel-
landtages an der Feſtſtellung dieſer Verfaſſung poſitiven Antheil
zu nehmen, hätte ſie ihrer vertragsmäßigen Verpflichtung entbun-
den. Die Hoffnung auf die Herſtellung des Bundes hing jetzt
nicht nur davon ab, daß die Vereinbarung zwiſchen den Regie-
rungen und dem Norddeutſchen Reichstage gelingen werde, ſondern
daß auch ſämmtliche Landtage der Verſuchung, die vereinbarte
Verfaſſung verbeſſern zu wollen, widerſtehen würden. Auch an
den Beſtimmungen des Wahlgeſetzes wurde amendirt ²⁾, obwohl
die vertragsmäßige Verpflichtung der Regierungen ausdrücklich
darauf gerichtet war, die Wahlen auf Grund des Reichs-Wahlge-
ſetzes vom 12. April 1849 vornehmen zu laſſen.

Deſſenungeachtet fügte ſich die Regierung und vermochte auch
das Herrenhaus der von dem Abgeordneten-Hauſe beliebten Faſ-
ſung zuzuſtimmen ³⁾; ſo daß am 15. Oktober 1866 das Wahlgeſetz
für Preußen publizirt und kurz darauf in dem Jadegebiet und in
den neuerworbenen Landestheilen durch königliche Verordnung ein-
geführt werden konnte ⁴⁾. Auch in allen übrigen Staaten wurde
auf verfaſſungsmäßigem Wege das Wahlgeſetz für den Reichstag
zu Stande gebracht; in einigen, namentlich in Mecklenburg, dem
[21]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
vom Preußiſchen Abgeordneten-Hauſe gegebenen Beiſpiele folgend,
nicht ohne erhebliche Modifikationen des Reichswahlgeſetzes von
1849 ¹⁾; und in der überwiegenden Mehrzahl wurde dem zu wählen-
den Reichstage nur die Befugniß zur „Berathung“ der Verfaſſung
ertheilt.

Es konnte mithin die eine, der im Art. 5 des Auguſtbünd-
niſſes übernommenen Verpflichtungen, die Parlamentswahlen an-
zuordnen und das Parlament gemeinſam einzuberufen, von allen
Staaten erfüllt werden.

Ebenſo wurde die zweite daſelbſt ſtipulirte Vereinbarung aus-
geführt. Bevollmächtigte Vertreter aller verbündeten Staaten
traten auf Grund von Einladungsſchreiben, welche die Preußiſche
Regierung am 21. November erlaſſen hatte, am 15. Dezember 1866
in Berlin zu Conferenzen zuſammen, um einen Entwurf einer Ver-
faſſung zu vereinbaren.

Fürſt Bismarck legte Namens der Preußiſchen Regierung
einen Entwurf vor ²⁾, welcher eine weitere Ausführung der Grund-
züge vom 10. Juni 1866 iſt und im Hinblick auf die letzteren als
der II. Entwurf der Verfaſſung bezeichnet werden kann. Die
Verhandlungen über dieſen Entwurf waren vertrauliche; über
die Diskuſſion der einzelnen Artikel und die von den Regierungen
geſtellten Amendements ſind Protokolle nicht veröffentlicht worden.
Dagegen ſind die Reſultate der Berathungen in der Form von
Protokollen feſtgeſtellt und publizirt worden. Es giebt vier
ſolcher Protokolle.

Das erſte vom 18. Januar 1867 ³⁾ über die „erſte förmliche
Sitzung“ conſtatirt den einſtimmigen Beſchluß der Bevollmächtigten,
daß die Krone Preußen dem einzuberufenden Reichstage gegenüber
zur einheitlichen Vertretung der verbündeten Regierungen ermächtigt
[22]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
und zur Ausübung der in Art. 14 und 25 des Entwurfs er-
wähnten Rechte (Einberufung, Eröffnung, Vertagung, Schließung,
Auflöſung des Reichstages) befugt ſein ſolle.

Bei weitem wichtiger iſt das zweite Protokoll vom 28. Ja-
nuar 1867 ¹⁾. Die Sitzung war anberaumt worden, „um die
vertraulich gepflogenen Berathungen zu einem vorläufigen Abſchluß
zu bringen.“ Zu dieſem Zwecke hatten die Preußiſchen Bevoll-
mächtigten ſich der Aufgabe unterzogen, „aus den von den übrigen
Herren Bevollmächtigten formulirten zahlreichen Amendements
diejenigen auszuwählen und zu bearbeiten, welche die Mehrzahl
der geäußerten Wünſche befriedigen dürften, ohne den Prin-
zipien des Entwurfs entgegenzulaufen.“

Dieſe Arbeit hatte zu einer Umgeſtaltung des Entwurfs vom
15. Dezember 1866 geführt; war zunächſt aber auf den 8. Ab-
ſchnitt vom Poſtweſen und den 11. Abſchnitt vom Bundeskriegs-
weſen noch nicht erſtreckt worden. Der Preußiſche Bevollmächtigte
erklärte zugleich, „daß die königliche Regierung ſich in Betreff der
Abſchnitte, auf welche dieſe Arbeit ſich bezieht, zu ferneren Aende-
rungen nicht verſtehen könne.“

Das Protokoll berichtet nun weiter:

„Nachdem die bezeichneten, von Preußen angenommenen Amen-
dements vorgeleſen und discutirt waren, vereinigten die Herren
Bevollmächtigten ſich zu der Erklärung: daß ſie die auf dieſe Weiſe
amendirten Abſchnitte des Verf.-Entwurfs als vorläufig feſt-
geſtellt betrachten und demgemäß deren Vorlegung an den Reichs-
tag genehmigen, unter dem Vorbehalte jedoch, daß es den hohen
verbündeten Regierungen unbenommen bleibe, wenn das vollſtändige
Reſultat der Conferenz vorliegen wird, in ihrer definitiven Er-
klärung auf die heute angenommenen Abſchnitte zurückzukommen ²⁾.“

Das dritte Protokoll vom 7. Februar 1867 ³⁾ enthält
hinſichtlich der Abſchnitte über das Poſtweſen und das Kriegsweſen
[23]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
dieſelbe Feſtſtellung wie das 2. Protokoll hinſichtlich der übrigen
Theile des Entwurfes; ſo daß das zweite und dritte Protokoll
zuſammen den Entwurf, wie er dem Reichstage (mit neuer Numeri-
rung der Artikel) vorgelegt werden ſollte, definitiv feſtſtellten ¹⁾.
Dieſer Entwurf iſt demnach der III. Entwurf der Verfaſſung.

Neben dieſen, die Feſtſtellung des Entwurfs enthaltenden
Protokollen gibt es noch ein viertes, ebenfalls am 7. Februar
1867 aufgenommenes „Schlußprotokoll,“ welches Erklärungen
einzelner Bevollmächtigten enthält ²⁾. Die überwiegende Mehr-
zahl derſelben betrifft Fragen vorübergehender Bedeutung, welche
inzwiſchen längſt erledigt ſind ³⁾, einige andere enthalten politiſche
Wünſche, auf deren Durchführung die Staaten im Intereſſe des
baldigen Zuſtandekommens der Verfaſſung verzichten ⁴⁾, einige end-
lich beziehen ſich auf die Auslegung einiger Artikel des Entwurfs ⁵⁾.
Auch dieſes Protokoll conſtatirt aber, daß ſämmtliche Bevollmächtigte
trotz ihrer beſonderen Erklärungen darüber einverſtanden ſeien,
„daß der in amendirter Form definitiv feſtgeſtellte Ver-
faſſungs-Entwurf Namens der Geſammtheit der in der Con-
ferenz vertretenen Regierungen durch die Krone Preußen
dem Reichstage vorgelegt werde.“

Nachdem die allgemeinen Wahlen am 12. Februar 1867 ſtatt-
gefunden hatten, berief der König von Preußen in Ausführung
[24]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
des am 18. Januar gefaßten Beſchluſſes der Bevollmächtigten
ſämmtlicher Staaten durch Patent vom 13. Febr. 1867 den Reichs-
tag des norddeutſchen Bundes auf Sonntag den 24. Februar
1867 nach Berlin.

In der Thronrede, mit welcher der Reichstag eröffnet wurde,
iſt der Entwurf, welcher Namens der Regierungen dem Reichstag
vorgelegt werden ſollte, dahin charakteriſirt,
„daß die verbündeten Regierungen, im Anſchluſſe an
gewohnte frühere Verhältniſſe, ſich über eine An-
zahl beſtimmter und begrenzter, aber factiſch bedeutſamer
Einrichtungen verſtändigt haben, welche eben ſo im Bereiche
der unmittelbaren Möglichkeit, wie des zweifelloſen Bedürf-
niſſes liegen.“

Für das Verſtändniß der Verfaſſung iſt dieſer Geſichtspunkt
von größter Wichtigkeit; trotzdem rechtlich die Continuität mit
den Verhältniſſen des deutſchen Bundes gelöst war, iſt ſie den-
noch ſo viel wie möglich erhalten worden. Der Bundestag mit
ſeinem Plenum und mit ſeinen Ausſchüſſen und Matrikularbeiträgen,
der Zollverein und manche andere Inſtitution der älteren Zeit bilden
die Grundlage der zunächſt ins Leben gerufenen Einrichtungen;
die Einfügung des Parlaments, die Erſetzung der früher erforderten
Einſtimmigkeit durch Majoritätsbeſchlüſſe, die Erweiterung der Kompe-
tenz auf das geſammte Gebiet der Verkehrs-Verhältniſſe, die Organi-
ſation des Bundesheeres, der Marine, der Diplomatie, des Kon-
ſulatweſens — das ſind die weſentlichen Neuerungen.

Es iſt das Programm, welches der Preußiſche Antrag vom
9. April 1866 verfolgte, mit den durch die veränderten politiſchen
Verhältniſſe nothwendig gewordenen Modifikationen durchgeführt;
bei der Neugründung des Bundes blieben dieſelben Geſichts-
punkte maßgebend von denen aus die Bundesreform angeſtrebt
worden war.

Bei den Berathungen des Reichstages fehlte es nicht an einer
Fluth von Abänderungs-Vorſchlägen, unter denen ſich viele befan-
den, „die — wie Fürſt Bismark ſagte — von Allem, was wir
gethan und geleiſtet haben, abſtrahiren, von dem in der Geſchichte
unerhörten Fall, daß die Regierungen von 30 Millionen Deutſchen
ſich nicht blos dem Wortlaute nach, wie bei der alten Bundesacte,
ſondern auch dem Geiſte nach über einen ſolchen Entwurf geeinigt
[25]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
haben, keine Notiz nehmen.“ Der Werth recht zahlreicher An-
träge beſteht lediglich in den durch ſie hervorgerufenen Widerleg-
ungen Seitens der Bundescommiſſare; indem die letzteren Grund
und Tragweite der in dem Entwurf enthaltenen Beſtimmungen
entwickelten und dadurch theilweiſe dem Mangel an Motiven ab-
halfen, von deren Ausarbeitung theils aus Rückſicht auf den Zeit-
aufwand theils auf die Schwierigkeit ihrer Feſtſtellung Abſtand ge-
nommen worden war ¹⁾.

Im Allgemeinen aber hielt der Reichstag an den Grundge-
gedanken des Entwurfs feſt, lehnte alle mit demſelben in unverein-
barem Contraſt ſtehende Abänderungen ab und erwarb ſich das
Verdienſt, den Entwurf an einer bedeutenden Anzahl von Stellen
erheblich verbeſſert zu haben ²⁾.

Am 16. April 1867 hat der Reichstag die Berathung des
Entwurfs zu Ende geführt und ihn in der Geſtalt, wie er aus
dieſer Berathung hervorgegangen iſt, mit 230 gegen 53 ³⁾ Stim-
men angenommen. An demſelben Tage traten die Commiſſarien
der verbündeten Regierungen zu einer Sitzung zuſammen und be-
ſchloſſen einſtimmig:
den Verfaſſungs-Entwurf, wie er aus der Schlußberathung
des Reichstages hervorgegangen iſt, anzunehmen⁴⁾.

Die rechtliche Lage, welche durch dieſe Beſchlüſſe geſchaffen
wurde, bedarf einer näheren Fixirung. Die Errichtung des
[26]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
norddeutſchen Bundes war noch nicht erfolgt; von
allen anderen Gründen abgeſehen ſchon deshalb nicht, weil dem
Reichstage durch die Mehrzahl der Wahlgeſetze nur die Befugniß
zur Berathung einer Bundesverfaſſung ertheilt worden war.
Unter den verbündeten Staaten beſtand vielmehr dasjenige Rechts-
verhältniß, welches durch das Auguſtbündniß und die daſſelbe in
Bezug nehmenden Friedensverträge geſchaffen war, im Weſentlichen
unverändert fort. Nur war der Art. 5 deſſelben erledigt durch
vollſtändige Erfüllung und der Art. 2 war inhaltlich näher be-
ſtimmt; die Verpflichtung und Berechtigung der Staaten, einem
Bunde anzugehören, deſſen Verfaſſung unter Mitwirkung eines
gemeinſchaftlich zu berufenden Parlaments vereinbart werden ſollte,
hatte ſich ſpezialiſirt zu der Pflicht und dem Recht, einem Bunde
mit der am 16. April 1867 feſtgeſtellten Verfaſſung anzugehören.
Es war nunmehr eine Verfaſſung den Beſtimmungen des Auguſt-
Bündniſſes gemäß vereinbart worden; die wechſelſeitige Pflicht,
einen Bund zu gründen, konnte jetzt durch dieſe Gründung ſelbſt
erfüllt werden.

Hierzu aber waren die Regierungen der verbündeten Staaten
nach dem Staatsrecht der letzteren ohne Zuſtimmung der Landes-
vertretungen nicht befugt. Sie konnten nicht in einen Bund ein-
treten, der nach Maaßgabe der Verfaſſung vom 16. April 1867
organiſirt war, ohne eine in der Form des verfaſſungsändernden
Geſetzes ertheilte Ermächtigung, weil durch dieſen Eintritt die
Verfaſſung jedes Einzelſtaates auf das Tiefſte verändert und dem
Staate wie ſeinen Angehörigen finanzielle Laſten auferlegt wurden.
Demgemäß bedurfte die von ihnen erklärte Annahme der Bundes-
verfaſſung mindeſtens der nachträglichen, ordnungsmäßigen Ge-
nehmigung der Geſetzgebungsfactoren ihrer reſp. Staaten ¹⁾.

In allen zum Norddeutſchen Bunde gehörenden Staaten iſt
dieſe Genehmigung unter Beobachtung der verfaſſungsmäßigen
Form-Vorſchriften ertheilt und in allen einzelnen Staaten iſt die
Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes in der für Geſetzes-Pub-
likationen vorgeſchriebenen Form verkündet worden ²⁾. Alle dieſe
[27]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
Publikationspatente enthalten außer der Publikationsclauſel die
Beſtimmung, daß dieſe Verfaſſung in den betreffenden Staatsge-
bieten
„am 1. Juli 1867 in Kraft treten ſoll“ ¹⁾.

Die juriſtiſche Bedeutung dieſes legislativen Aktes iſt mehr-
fach mißverſtanden worden.

Seydel²⁾ ſchließt aus dieſen Publikationen, daß die mit
dem norddeutſchen Reichstage vereinbarte Verfaſſung gleich-
mäßiges Landesgeſetz ſämmtlicher verbündeten Staaten ge-
worden ſei ³⁾. Die norddeutſche Bundesverfaſſung ſei Landesrecht
jedes Bundesſtaates geworden, nicht mehr, nicht weniger. Er zieht
daraus die Folgerung, daß alle auf Grund der Bundesverfaſſung
erlaſſenen Geſetze ihre Giltigkeit von einem Landesverfaſſungs-
geſetze ableiten, alſo wieder Landesgeſetze ſeien und verwerthet
dieſe Sätze für die juriſtiſche Conſtruction des Reiches.

Die Unrichtigkeit dieſer Auffaſſung iſt in durchſchlagender
Weiſe von Hänel Studien I. S. 53 ff. 75 ff. dargethan worden.
Er macht mit Recht geltend, daß die Bundesverfaſſung einen für
das Landesgeſetz jedes einzelnen Staates unmöglichen Inhalt hat;
ſie ſetzt einen Verein von Staaten voraus, deſſen Organiſation ſie
beſtimmt, ein Landesgeſetz aber kann nur ſolche Gegenſtände recht-
lich regeln, welche in das Herrſchaftsgebiet dieſes Staates fallen,
nicht ſolche, welche die Coexiſtenz mehrerer Staaten vorausſetzen.
„Die rechtliche Regelung eines ſolchen Coëxiſtenzverhältniſſes liegt
über den Bereich des Herrſchaftsverhältniſſes jedes einzelnen
Staates und damit irgend eines Landesgeſetzes hinaus. Der nord-
deutſche Bund und ſeine Verfaſſung konnte darum auch nicht durch
[28]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
eine Summe übereinſtimmender Partikulargeſetze zur thatſächlichen
und rechtlichen Exiſtenz gelangen“.

Hänel a. a. O. S. 76 findet in der Mitwirkung der Landes-
vertretungen eine doppelte rechtliche Bedeutung; zunächſt die An-
erkennung, daß die Bundesverfaſſung den durch das Auguſtbünd-
niß begründeten Pflichten und Rechten entſpreche; „ſodann die
negative Funktion, diejenigen Beſtimmungen der Verfaſſung und
der Geſetze der Einzelſtaaten auf verfaſſungsmäßigem Wege außer
Wirkſamkeit zu ſetzen, welche den in Ausſicht genommenen unmit-
telbaren Wirkungen und Ermächtigungen des norddeutſchen Bundes
und ſeiner Verfaſſung im Wege ſtanden.“

Auch dieſe Auffaſſung iſt nicht zutreffend. Der erſte Punkt
iſt nicht nur unrichtig, ſondern auch unweſentlich. Die überwiegende
Mehrzahl der Landesvertretungen war nicht gehindert, die Bundes-
verfaſſung zu verwerfen, ſelbſt wenn ſie anerkannte, daß die Ver-
faſſung den Beſtimmungen des Auguſtbündniſſes entſpreche, indem
die Landtage ſich das Recht der Verwerfung ausdrücklich dadurch
vorbehalten hatten, daß ſie die Wahlen nur für einen „berathenden“
Reichstag genehmigten. Wofern man in der Genehmigung des
Wahlgeſetzes mit Hänel überhaupt eine Zuſtimmung der Landes-
vertretungen zu dem Auguſtbündniß erblicken will, iſt dieſe Zu-
ſtimmung jedenfalls nur mit dem Vorbehalt ertheilt worden, daß
über Annahme oder Verwerfung der Verfaſſung die Entſchließung
frei bleibe. Ebenſo wenig war aber ein Landtag gehindert, die
Bundesverfaſſung zu acceptiren, trotzdem ſie ſich ſeiner Anſicht nach
von den Beſtimmungen des Auguſtbündniſſes entfernte ¹⁾. Die Er-
klärung der Landtage ging auch gar nicht dahin, daß die Bundes-
verfaſſung der Prüfung unter dieſem Geſichtspunkte unterworfen
worden ſei; keines von allen Publikationspatenten enthält ein der-
artiges Urtheil.

Bei weitem beachtenswerther iſt der zweite, von Hänel betonte
[29]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
Geſichtspunkt. Darnach ſoll die Publikation der Verfaſſung in den
einzelnen Staaten eine lediglich negative Bedeutung haben,
nämlich die Aufhebung der entgegenſtehenden Beſtimmungen der
Landesgeſetze. In jedem Staate würde mithin dieſe Publikation
etwas Anderes bedeuten, da in jedem Staate ein anderer Inbegriff
von Rechtsſätzen aufgehoben wurde; nicht die Einführung der
Bundesverfaſſung, ſondern die Aufhebung eines Stückes der
Landesverfaſſung wäre der Sinn und Inhalt der Publikationsge-
ſetze. Damit hätte man aber Nichts erreicht, als in das Landes-
recht jedes einzelnen Staates ein ungeheures Loch geſchlagen, es
geradezu zerſtört; eine poſitive Schöpfung wäre nicht vollführt
worden. Es bleibt immer noch der Sprung über eine unüber-
brückte Kluft übrig. Wie gewann die Bundesverfaſſung eine poſi-
tive Grundlage der geſetzlichen Geltung? Die bloße Zerſtörung
des Landes-Verfaſſungsrechts aller einzelnen Staaten kann ihr die-
ſelbe doch nicht bieten.

Hänel a. a. O. antwortet hierauf, indem er die Gründung
des norddeutſchen Bundes darauf zurückführt, „daß diejenigen
Organe des Wollens und Handelns, welche die mit dem Reichstag
vereinbarte Bundesverfaſſung vorgeſehen hatte, in das
Leben treten mußten und der hiermit organiſirte Bund die
Bundesverfaſſung als ſeine oberſte rechtliche Willensbeſtimmung ſich
aneignen mußte.“ Dies iſt aber ein offenbarer Cirkel und ſchließ-
lich Nichts Anderes als eine ſchwach umhüllte generatio aequivoca.
Denn einerſeits ſoll die Bundesverfaſſung beſtimmen, welche „Organe
in das Leben treten müſſen“ und dann ſoll erſt wieder der „hier-
mit organiſirte“ Bund ſich die Bundesverfaſſung „aneignen.“

Das logiſche Verhältniß wird von Hänel geradezu umgekehrt.
Die Einführung der Norddeutſchen Verfaſſung hatte die Folge,
daß ſie in jedem einzelnen Deutſchen Staate das damit im Wider-
ſpruch ſtehende Landesrecht beſeitigte ¹⁾, aber die Aufhebung eines
noch ſo großen Beſtandtheiles des Landesrechts konnte niemals
[30]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
die Folge haben, daß nunmehr die Bundesverfaſſung Geltung
erlangte.

Die richtige Auffaſſung iſt wohl folgende: die Form des Ge-
ſetzes iſt bekanntlich im modernen Staatsrecht nicht blos dann an-
wendbar, wenn eine Rechtsregel in einem Staat ſanctionirt werden
ſoll, ſondern für jede Willenserklärung des Staates, für welche
die Uebereinſtimmung des Landesherrn und der Landesvertretung
erforderlich iſt. Das Wort Geſetz hat eine doppelte Bedeutung,
eine materielle und eine formelle. Das Geſetz im formellen Sinne
iſt eine Form der Willenserklärung des Staates, gleichviel worin
ihr Inhalt beſteht. Die Gründung des Norddeutſchen Bundes,
der gleichzeitige Eintritt der norddeutſchen Staaten in denſelben,
kann nicht als die Aufſtellung einer Rechtsregel oder eines Com-
plexes von Rechtsregeln angeſehen werden, ſondern als eine That,
als eine Rechtshandlung der norddeutſchen Staaten. Die
Staaten vollzogen als willens- und handlungsfähige Perſonen
durch Gründung des Norddeutſchen [Bundes] einen Willens-Ent-
ſchluß. Die Art und Weiſe wie dieſer Entſchluß erklärt und
verwirklicht wurde, beſtand darin, daß jeder Staat in der Form
des Geſetzes d. h. unter Conſtatirung der Uebereinſtimmung
der Krone und der Volksvertretung, ihn öffentlich bekundete und
dadurch zugleich ſeine Regierung ermächtigte und verpflichtete, alle
zur Ausführung dieſes Entſchluſſes erforderlichen Maßregeln zu
treffen.

Der Entſchluß in den Norddeutſchen Bund einzutreten, konnte
aber in keiner anderen Weiſe mit der erforderlichen Beſtimmtheit
ausgedrückt werden als durch Bezugnahme reſp. Mittheilung der
Verfaſſung deſſelben. In ihr allein war der präciſe Ausdruck
ſeines Zweckes, ſeines Mitgliederbeſtandes und Gebietsumfanges,
ſeiner Kompetenz, ſeiner Verfaſſungseinrichtungen u. ſ. w. gegeben.
Der Name Norddeutſcher Bund erhält nur durch die Bundesver-
faſſung einen concreten und feſt beſtimmten Inhalt. Sie mußte
daher mitpublicirt werden.

Die Klauſel: „Die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes tritt
in dem Gebiete des Staates X am 1. Juli 1867 in Kraft,“ welche
die Einführungspatente haben, iſt vollkommen identiſch mit dem
Satze:
[31]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
„Der Staat X tritt am 1. Juli 1867 in den Norddeutſchen
Bund ein.“

Denn die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes konnte in
einem Einzelſtaat gar nicht anders in Kraft treten, als durch
Gründung des Norddeutſchen Bundes, reſp. Eintreten in denſelben;
und kein Staat konnte anders in den Norddeutſchen Bund ein-
treten als dadurch, daß die Verfaſſung des letzteren in ſeinem Ge-
biete in Kraft trat.

Hieraus ergiebt ſich: Nicht die Norddeutſche Bundesverfaſſung
iſt ein übereinſtimmendes Landesgeſetz der Einzelſtaaten, nicht ihre
Sanction wird für jeden Staat beſonders von der Landesſtaats-
gewalt ertheilt, ſondern der Entſchluß des Staates, in den
durch dieſe Verfaſſung definirten Bund einzutreten, iſt in jedem
Einzelſtaat durch Landesgeſetz erklärt worden. Object der Publi-
kationsgeſetze vom Juni 1867 ſind nicht die Beſtimmungen der
Norddeutſchen Bundesverfaſſung an ſich, ſondern Object iſt die
Erklärung des Beitritts zu demjenigen Bunde, welcher in dieſer
Verfaſſung definirt iſt. Kein Staat war im Stande, dieſe Ver-
faſſung bei ſich als Landesgeſetz einzuführen, wol aber konnte jeder
Staat für ſeine (ideelle) Perſon in der Form des Geſetzes erklären,
daß er am 1. Juli 1867 an der Errichtung des Norddeutſchen
Bundes Theil nehmen werde. Nicht die zahlreichen Beſtimmungen
der Bundesverfaſſung ſind von jedem Einzelſtaat für ſein Gebiet
als Landesgeſetz eingeführt worden, ſondern die Publikationspatente
ſanctioniren nur einen einzigen Satz, der überall derſelbe iſt, und
der lautet: Der Staat X gehört vom 1. Juli 1867 an zum nord-
deutſchen Bunde.

Eben darum aber haben dieſe Publicationspatente keinen bloß
negativen Inhalt, wie Hänel annimmt, indem ſie das mit der
Norddeutſchen Bundesverfaſſung im Widerſpruch ſtehende Verfaſ-
ſungsrecht der Einzelſtaaten aufheben. Hänel will für den Nord-
deutſchen Bund erſt die Bahn frei machen, indem er die Hinder-
niſſe, welche die Landesverfaſſungen bieten, durch die Publikations-
geſetze beſeitigen und dann in den geſchaffenen freien Raum den
Norddeutſchen Bund eintreten läßt. Dies iſt undenkbar. Man
kann ſich keinen Staat auch nur während einer Secunde in einem
Zuſtande denken, in welchem ſein Verfaſſungsrecht in ſoweit auf-
gehoben iſt, als es mit der Bundesverfaſſung im Widerſpruch
[32]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
ſteht, und in welchem der Norddeutſche Bund doch noch nicht ins
Leben getreten iſt ¹⁾.

Der Eintritt in den Norddeutſchen Bund iſt das Frühere, iſt
Grund und Urſache, die Abänderung der damit unvereinbaren Be-
ſtimmungen der Landesverfaſſungen das Spätere, die Folge und
Wirkung. Die Publikationspatente haben überall einen poſitiven
und identiſchen Inhalt, die Erklärung des Beitritts zum Nord-
deutſchen Bunde, nicht einen negativen und in jedem Staate anderen
Inhalt, die Beſeitigung von Landesgeſetzen ²⁾.

Die Publikationsgeſetze und die zu ihrer Durchführung er-
folgten Regierungshandlungen ſind die definitive und vollſtändige
Erfüllung des Auguſtbündniſſes. Sie ſtellen die Handlung dar,
zu welcher ſich die Staaten gegenſeitig verpflichtet hatten, nämlich
die Gründung des Bundes. Mit dieſer Gründung war das
Auguſtbündniß nach der ausdrücklichen Beſtimmung in Art. VI
deſſelben erloſchen. Am 1. Juli 1867 war der Norddeutſche Bund
errichtet, nicht früher und auch nicht ſpäter. Als am 14. Juli 1867
der König von Preußen den Grafen von Bismarck zum Bundes-
kanzler des Norddeutſchen Bundes ernannte, am 26. Juli 1867
die Einführung des Bundesgeſetzblattes anordnete und in der erſten
Nummer deſſelben die Verfaſſung deſſelben abdrucken ließ, war
der Norddeutſche Bund ſchon vorhanden und die Verfaſſung des-
ſelben bereits in Geltung. König Wilhelm handelte bereits auf
Grund derſelben Kraft der durch dieſe Verfaſſung ihm übertragenen
Rechte. Dieſe Publikation iſt keine Sanction der Verfaſſung;
das „Publikandum“ vom 26. Juli 1867, mit welchem das Bundes-
Geſetzblatt beginnt, enthält keine Clauſel, welche dieſer Verfaſſung
Geſetzeskraft beilegt, ſondern der König „thut kund und fügt
im Namen des Norddeutſchen Bundes zu wiſſen“, daß
[33]§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.
die Norddeutſche Bundesverfaſſung — folgt deren Wortlaut —
unter dem 25. Juni d. J. verkündet worden und am 1. Juli die
Geſetzeskraft erlangt hat.“ Indem der König dies „zur öffent-
lichen Kenntniß bringt,“ erklärt er zugleich, die durch die Verfaſ-
ſung ihm übertragenen Rechte, Befugniſſe und Pflichten zu über-
nehmen ¹⁾.

Der Vorgang der Gründung kann auch nicht Anders gedacht
werden. Der norddeutſche Bund konnte ohne eine beſtimmte Ver-
faſſung nicht zur Exiſtenz kommen und folglich konnte die Sanction
dieſer Verfaſſung nicht von ihm ausgehen. Das Problem, daß
ein erſt zu gründendes Staatsgebilde ſich ſelbſt die Bedingungen
ſeiner Entſtehung ſchafft, gleicht der Quadratur des Cirkels. Der
Bund wurde in das Leben gerufen von Staaten, die vor ihm da
waren und ſich zu dieſem Zwecke vereinigt hatten: ſie haben ihm
ſeine Verfaſſung gegeben; er hat gleich bei ſeiner Geburt ſeine
Konſtitution und Organiſation mit auf die Welt gebracht. Aber
ſie haben dieſe Verfaſſung ihm gegeben, nicht ſich ſelbſt; daraus
folgt, daß dieſe Gründung nicht unter den Geſichtspunkt des Lan-
desgeſetzes gebracht werden darf, ſondern als eine freie Willens-
that aller bei der Gründung betheiligter Staaten aufzufaſſen iſt.
Zur Vornahme derſelben war für den Souverain jedes Staates
die Zuſtimmung der Landesvertretung erforderlich, und aus dieſem
Grunde ergab ſich die Nothwendigkeit, daß der Willensentſchluß
des Staates in der Form des Geſetzes erklärt werden mußte ²⁾.

§ 3. Das Verhältniß des Norddeutſchen Bundes zu den
ſüddeutſchen Staaten.

Durch den Prager Frieden Art. IV hatte Preußen ſich
Oeſterreich gegenüber verpflichtet, das „engere Bundesverhältniß“
nach Süden hin nicht über die Linie des Mains auszudehnen;
den ſüddeutſchen Staaten ſollte vielmehr freiſtehen, in einen
Verein zuſammenzutreten, der mit dem norddeutſchen Bunde zwar
über eine „nationale Verbindung“ ſich ſollte „verſtändigen“ dür-
fen, aber „eine internationale, unabhängige Exiſtenz haben“ ſollte.

Zur Bildung des Südbundes kam es nicht und daher auch
nicht zur „näheren Verſtändigung“ des Südbundes und Nordbun-
des; wol aber gelang alsbald eine ſehr nahe Verſtändigung zwi-
ſchen dem Norddeutſchen Bunde und den einzelnen ſüddeutſchen
Staaten, welche ein ungleich feſteres Einheitsband um alle deut-
ſchen Staaten (mit Ausnahme Oeſterreichs) ſchlang als es jemals
zu den Zeiten des alten Deutſchen Bundes beſtanden hatte ¹⁾.
Da dieſe Zuſtände nur vorübergehende Bedeutung hatten, ſo ge-
nügt es, dieſelben ganz kurz zu ſcizziren.

²⁾

Das Verhältniß des Norddeutſchen Bundes zu den vier ſüd-
deutſchen Staaten war, abgeſehen von der nationalen Baſis, ein
rein völkerrechtliches, vertragsmäßiges, und war begründet durch
folgende Verträge:

1) Gleichzeitig mit den Friedensverträgen wurden zwiſchen
Preußen und den ſüddeutſchen Staaten Schutz- und Trutz-
bündniſſe geſchloſſen ¹⁾, durch welche ſich die Kontrahenten ge-
genſeitig die Integrität des Gebietes ihrer bezüglichen Länder
garantirten und ſich verpflichteten, im Falle eines Krieges ihre
volle Kriegsmacht zu dieſem Zwecke einander zur Verfügung zu
ſtellen. Für dieſen Fall wurde der Oberbefehl über die Truppen
der ſüddeutſchen Staaten dem Könige von Preußen übertragen.
Dadurch wurde der einzige Werth, welchen der ehemalige Bund
hatte, nämlich die Kollectivgarantie aller Deutſchen Staaten für
die Integrität des Bundesgebietes wieder hergeſtellt, zugleich aber
eine Einheitlichkeit des Oberbefehls über die Deutſche Armee für
den Kriegsfall begründet, wie ſie zu den Zeiten des Deutſchen
Bundes nicht einmal angeſtrebt werden konnte. Der franzöſiſche
Krieg brachte frühzeitig die Gelegenheit, um den hohen Werth
dieſer Feſtſetzungen zu erproben.

Um die Schutz- und Trutzbündniſſe wirkſam erfüllen zu kön-
nen, verabredeten die ſüddeutſchen Staaten auf einer in Stuttgart
abgehaltenen Conferenz am 5. Februar 1867 ihre Streitkräfte
den Prinzipien der Preußiſchen Wehrverfaſſung gemäß zu orga-
niſiren ²⁾.

Zur Ergänzung des Zuſammenhanges des Defenſivſyſtems von
Süddeutſchland und dem des Norddeutſchen Bundes diente ferner
die Errichtung einer ſüddeutſchen Feſtungscommiſſion durch den
Münchener Vertrag vom 10. October 1868 und die Errichtung
3*
[36]§. 3. Das Verhältniß des nordd. Bundes zu den ſüdd. Staaten.
einer gemeinſchaftlichen Inſpizirungscommiſſion für die Feſtungen
Ulm, Raſtatt, Landau und Mainz durch Protokoll vom 6. Juli
1869 ¹⁾.

2) Nicht minder bedeutſam war der Zollvereins-Ver-
trag vom 8. Juli 1867. Er erhielt nicht blos die Freiheit des
Waarenverkehrs und die Einheitlichkeit des Zollgebietes in Bezie-
hung auf Süddeutſchland in dem vor Ausbruch des Krieges vor-
handenen Umfange aufrecht, ſondern gab dem Vereine zum erſten
Male eine feſtere Organiſation und eine ſichere Gewähr der Dauer ²⁾.
Die Verfaſſung des Zollvereins war der Verfaſſung des Nord-
deutſchen Bundes ſo völlig analog, daß ſie wie ein Schatten er-
ſcheint, den die Reichs verfaſſung vor ſich her warf.

3) Außerdem wurden die vor dem Kriege abgeſchloſſenen Ver-
träge und Uebereinkünfte, ſoweit ſie mit der neuen politiſchen
Geſtaltung Deutſchlands vereinbar waren, wieder in Kraft geſetzt ³⁾
und ergänzt durch den Vertrag über die Salzſteuer vom 8. Mai
1867, durch den Poſtvertrag vom 20. April 1868, durch Verträge
über die ſogenannte militäriſche Freizügigkeit und über die Ge-
währung der Rechtshülfe zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und
Baden u. ſ. w.

In der Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes war überdies
der Eintritt ſüddeutſcher Staaten beſonders vorgeſehen, indem
Art. 79 Abſ. 2 beſtimmte:
Der Eintritt der ſüddeutſchen Staaten oder eines derſelben
in den Bund erfolgt auf den Vorſchlag des Bundes-Prä-
ſidiums im Wege der Bundesgeſetzgebung.

Einer der Abgeordneten, welche die Aufnahme dieſer Beſtim-
mung in die Verfaſſung beantragt haben, Lasker, erläuterte
dieſelbe durch die Erklärung ⁴⁾: „Wir wollen durch unſer Amen-
dement ausdrücken, daß wir den Beitritt der ſüddeutſchen Staaten
nicht für eine Veränderung der Bundes-Idee halten, daß — — —
[37]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
alſo dieſer Beitritt nichts weiter iſt als eine innere Angelegenheit
welche geregelt wird nicht durch Aenderung der Verfaſſung, ſon-
dern durch Geſetze.“

Der Norddeutſche Bund war von Anfang an darauf ange-
legt, zum Deutſchen Reiche erweitert zu werden. Es hing ledig-
lich von den politiſchen Verhältniſſen Europa’s und den eigenen
Wünſchen der ſüddeutſchen Staaten und Bevölkerungen ab, wann
die Vollendung der ſtaatlichen Wiedergeburt Deutſchlands erfolgen
ſollte. Der glorreiche Krieg, welcher zur Abwehr des franzöſiſchen
Angriffs vom Norddeutſchen Bunde und den ſüddeutſchen Staaten
gemeinſchaftlich in treuer Erfüllung der Schutzbündniſſe geführt
wurde, beſeitigte nicht nur die Hinderniſſe, welche bis dahin dem
Beitritt der ſüddeutſchen Staaten entgegenſtanden, ſondern er
gab durch die Wiedererwerbung von Elſaß-Lothringen der politi-
ſchen Neugeſtaltung Deutſchlands einen Abſchluß, der die kühnſten
patriotiſchen Wünſche übertraf.

§ 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.

Ueber den äußeren Hergang der Verhandlungen, welche
zur Gründung des Deutſchen Reiches geführt haben, gab der
Präſident des Bundeskanzler-Amts, Staatsminiſter Delbrück
in der Sitzung des Norddeutſchen Reichstages vom 5. Dez. 1870
einen Bericht, der theils wegen ſeines offiziellen Charakters theils
wegen ſeiner Vollſtändigkeit und Klarheit in ſeinem eigentlich re-
ferirenden Theile hier wörtlich folgen mag:
„Die Initiative kam von Bayern. Die Königl. Baye-
riſche Regierung gab im Laufe des September dem Bundes-
präſidium zu erkennen, daß die Entwicklung der politiſchen
Verhältniſſe Deutſchlands, wie ſie durch die kriegeriſchen
Ereigniſſe herbeigeführt ſei, nach ihrer Ueberzeugung es
bedinge, von dem Boden der völkerrechtlichen Verträge,
welche bisher die ſüddeutſchen Staaten mit dem Norddeut-
ſchen Bunde verbanden, ab zu einem Verfaſſungsbündniſſe
überzugehen. Sie verband mit dieſer Mittheilung den
Ausdruck des Wunſches, mit einem Bevollmächtigten des
Präſidiums über die Vorſchläge in Beſprechung zu treten,
welche ſie zur Ausführung ihres Gedankens vorbereitet
hatte. Das Präſidium beeilte ſich, dieſem Wunſche zu ent-
[38]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
ſprechen, und es wurde mir der Befehl zu Theil, mich zu
dieſem Zwecke nach München zu begeben. Der Zweck war
nicht eine Verhandlung, ſondern eine Anhörung der Vor-
ſchläge, die von der Königl. Bayeriſchen Regierung vorbe-
reitet waren, eine Beſprechung dieſer Vorſchläge aus der
Kenntniß der Verhältniſſe heraus, die mir meiner Stellung
nach beiwohnte; die einzige Inſtruktion, welche ich erhielt,
war die, mich jeder Aeußerung zu enthalten, welche gedeu-
tet werden könnte, als ob das Präſidium im jetzigen Mo-
ment geſonnen ſei, auf die freien Entſchließungen eines
treuen und bewährten Alliirten auch nur den entfernteſten
Druck auszuüben. Die Beſprechungen in München fanden
ſtatt und wurden weſentlich gefördert dadurch, daß die
Königl. Württembergiſche Regierung durch eines ihrer Mit-
glieder an dieſen Beſprechungen theilnahm. Während das
Ergebniß dieſer Beſprechungen der Erwägung des Bundes-
Präſidiums unterlag, wurde von Stuttgart der Wunſch
ausgeſprochen, die in München eingeleiteten Beſprechungen
in Verſailles fortzuſetzen und zu ergänzen, namentlich nach
der militairiſchen Seite hin, indem der Königl. Württem-
bergiſche Vertreter in München nicht in der Lage geweſen
war, ſich über dieſen vorzugsweiſe wichtigen Theil der
Verfaſſung weiter, als in einigen allgemeinen Andeutungen
zu äußern. Gleichzeitig mit dieſer Anregung erfolgte der
offizielle Antrag Badens auf Eintritt in den Norddeutſchen
Bund.

Das Präſidium konnte nicht zögern, dieſen Anregungen
zu entſprechen, und ſowohl die Königl. Württembergiſche
als die Großherzogl. Badiſche Regierung zur Entſendung
von Bevollmächtigten nach Verſailles einzuladen. Es gab
gleichzeitig davon nach München Nachricht, indem es zur
Wahl ſtellte, entweder ebenfalls in Verſailles die Münche-
ner Beſprechungen fortzuſetzen, oder, wenn es vorgezogen
werden ſollte, das Ergebniß der Verhandlungen mit den
anderen dort vertretenen Deutſchen Staaten abzuwarten,
um ſodann die Verhandlungen in München wieder aufzu-
nehmen. Endlich erklärte auch die Großherzogl. Heſſiſche
Regierung ihren Entſchluß, mit dem ſüdlichen Theil ihres
[39]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
Gebietes in den Bund einzutreten, und ſo geſchah es, daß
in der zweiten Hälfte des Octobers Vertreter der ſämmt-
lichen ſüddeutſchen Staaten in Verſailles zuſammentraten,
um über die Gründung eines Deutſchen Bun-
des zu verhandeln. Die Verhandlungen mit Württemberg,
mit Baden und mit Heſſen führten ſehr bald zu der Ueber-
zeugung, daß es ohne große Schwierigkeiten gelingen werde,
auf Grundlage der Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes
zu einer Verſtändigung zu gelangen; die Verhandlungen
mit Bayern boten Anfangs größere Schwierigkeiten und
es war auf den eigenen Wunſch des Königl. Bayeriſchen
Bevollmächtigten, daß zunächſt die Verhandlungen mit den
drei anderen ſüddeutſchen Staaten fortgeſetzt wurden. Die
Königlich Bayeriſchen Bevollmächtigten fühlten das Bedürf-
niß, nicht ihrerſeits durch die ſich darbietenden Schwierig-
keiten den Abſchluß mit den anderen Staaten zu verzögern.
So kam es, daß gegen Mitte des November die Verſtän-
digung mit den drei anderen ſüddeutſchen Staaten zum
Abſchluß gekommen war. Ein unvorhergeſehener Zufall
verhinderte es, daß gleich am 15. November Württemberg
an der mit ihm bereits in allen Hauptpunkten feſtgeſetzten
Verſtändigung theilnahm. Es wurde deshalb zunächſt mit
Baden und mit Heſſen abgeſchloſſen. Während dem wur-
den die Verhandlungen mit Bayern wieder aufgenommen
oder fortgeſetzt; ſie führten raſcher, als es Anfangs er-
wartet werden durfte, zum Abſchluß, der in dem Vertrage
vom 23. November vorliegt. Am 25. November erfolgte
alsdann auf Grund der in Verſailles bereits feſtgeſtellten
Verſtändigung der Abſchluß mit Württemberg.“ — —

Die Reſultate der hier erwähnten Verhandlungen ſind nieder-
gelegt in folgenden Urkunden:

I.Vertrag zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde,
Baden und Heſſen, geſchloſſen zu Verſailles, den 15. No-
vember 1870¹⁾.

Dieſem Vertrage iſt beigegeben eine „Verfaſſung des Deut-
[40]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
ſchen Bundes“ ¹⁾, welche eine Redaction der Verfaſſung des Nord-
deutſchen Bundes mit einer Reihe von Abänderungen iſt, die theils
durch die Aufnahme Badens und Südheſſens von ſelbſt erforder-
lich waren, theils auf den in Verſailles gepflogenen Verhandlungen
beruhten. Der Vertrag ſelbſt enthält die Feſtſetzung, daß dieſe
Verfaſſung am 1. Januar 1871 in Wirkſamkeit treten ſoll und
daß der Vertrag nach erlangter Zuſtimmung der geſetzgebenden
Faktoren des Norddeutſchen Bundes, Badens und Heſſens im
Laufe des Monats Dezember ratifizirt werden ſoll.

Es iſt jedoch die Einſchränkung hinzugefügt worden, daß die
Gemeinſchaft der Ausgaben für das Landheer für Baden und
Heſſen und die Beſtimmungen der Art. 49—52 über die Poſten
und Telegraphen für Baden erſt mit dem 1. Januar 1872 in
Wirkſamkeit treten ſollen. Im Uebrigen wurden noch unter 9
Nummern beſondere Erklärungen über die Anwendung oder Aus-
legung einzelner Verfaſſungs-Artikel vereinbart.

II. Zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde, Baden und Heſſen
einerſeits und Württemberg andererſeits wurden abgeſchloſſen:

1. Der Vertrag von Berlin vom 25. Nov. 1870²⁾.
Derſelbe enthält im Art. 1 die Beſtimmung, daß Württemberg
dem Vertrage von Verſailles vom 15. November dergeſtalt bei-
tritt, daß alle in der dort vereinbarten Verfaſſung enthaltenen
Beſtimmungen auf Württemberg volle Anwendung finden. Art. 2
enthält einige auf Württemberg bezügliche Sonderbeſtimmungen.
Art. 3 betrifft die einzuholende Genehmigung der Volksvertretun-
gen und die Auswechſelung der Ratifikationen.

2. Das Schlußprotokoll von Berlin vom 25. Novem-
ber 1870 ³⁾ enthält die Ausdehnung der Mehrzahl der im Ver-
ſailler Protokoll niedergelegten Erklärungen auch auf Württemberg
und 2 Beſtimmungen, welche den Eiſenbahntarif und die Vorrechte
der Poſt betreffen.

3. Die Militair-Konvention zwiſchen dem Norddeutſchen
Bunde und Württemberg von den Nov. 1870 ⁴⁾.

III. Zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und Bayern
wurden feſtgeſtellt:

1. Der Vertrag von Verſailles vom 23. Novem-
ber 1870¹⁾. Derſelbe enthält 6 Artikel folgenden Inhalts:

• a) Art. I. beſtimmt: die Staaten des Norddeutſchen
  Bundes und das Königreich Bayern ſchließen einen
  ewigen Bund, welchem Baden und Heſſen ſchon beigetreten
  ſind und zu welchem der Beitritt Württemberg’s in Ausſicht ſteht ²⁾.
  Dieſer Bund heißt der Deutſche Bund.
• b) Art. II enthält die Verfaſſung dieſes Bundes.
  Es iſt die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes mit einer erheb-
  lichen Anzahl von Abänderungen.
• c) Art. III führt eine Anzahl von Sonderbeſtimmungen
  auf, welche ſich auf Bayern beziehen und die Anwendung der
  vereinbarten Verfaſſung auf dieſes Königreich beſchränken.
• d) Art. IV enthält eine Uebergangsbeſtimmung über den
  Zeitpunkt, in welchem die Gemeinſchaft der Militair-Ausgaben
  und der Zölle und Verbrauchsſteuern beginnen ſoll.
• e) Art. V reproduzirt eine, auch in dem Badiſch-Heſſiſchen
  Vertrage ſich findende Erklärung, daß Sonderrechte nur mit Zu-
  ſtimmung des berechtigten Bundesſtaates abgeändert werden können
  und ſichert insbeſondere die Anwendung dieſes Grundſatzes auf
  die im Art. III enthaltenen Beſtimmungen.
• f) Art. VI ſetzt feſt, daß der Vertrag am 1. Januar 1871
  in Wirkſamkeit treten und nach eingeholter Genehmigung der
  Volksvertretungen im Laufe des Monats Dezember ratifizirt wer-
  den ſoll.

2. Das Schlußprotokoll von Verſailles vom
23. November 1870³⁾. Daſſelbe enthält eine Anzahl von
Erläuterungen, Beſchränkungen, Ergänzungen, welche ſich theils
auf die Bundesverfaſſung überhaupt theils auf deren Anwendung
auf Bayern beziehen. Art. 16 legt den Beſtimmungen dieſes
Protokolls dieſelbe verbindliche Kraft bei wie dem Vertrage vom
gleichen Datum.

Hinſichtlich des Verhältniſſes, in welchem dieſe verſchiedenen,
mit den ſüddeutſchen Staaten abgeſchloſſenen Verträge zu einander
ſtehen, iſt ein Umſtand von erheblicher Bedeutung, welchen Staats-
miniſter Delbrück in der oben in Bezug genommenen Rede in
folgender Weiſe angegeben hat:
„Als mit Württemberg, Baden und Heſſen verhandelt
wurde, waren die Wünſche Bayern’s bekannt. Es fand
von Seiten des Präſidiums keinen Anſtand, einer Zahl
dieſer Wünſche ſofort zu entſprechen. Es wurde davon,
wie es nicht anders ſein konnte, den übrigen verhandeln-
den Staaten Mittheilung gemacht; ſie eigneten ſich die
Bayeriſchen Amendements an, und ſo ſind in … die An-
lage des Protokolls vom 15. November eine Anzahl Be-
ſtimmungen aufgenommen, welche eigentlich, wenn ich ſo
ſagen darf, Bayeriſchen Urſprungs ſind, welche der Initia-
tive Bayerns ihren Urſprung verdankten.“

Aus dieſer Thatſache erklärt ſich, daß Baden und Heſſen
nicht einfach die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes mit den
in Folge ihres Beitritts ſelbſtverſtändlichen formellen Abänderun-
gen annahmen, ſondern daß dem Vertrage vom 15. Nov. 1870
eine Verfaſſung beigelegt wurde, welche von der des Norddeutſchen
Bundes mehrfach und zwar in der Tendenz abweicht, um den
von Bayern erhobenen Wünſchen zu genügen, obwohl die Zuge-
hörigkeit Bayerns zum Bunde in dieſer Verfaſſungsredaction ſelbſt
nicht vorausgeſetzt iſt.

IV. Endlich iſt am 8. Dezember 1870 noch ein Vertrag
zu Berlin unterzeichnet worden, in welchem Württemberg, Baden
und Heſſen dem zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und Bayern
geſchloſſenen Vertrage, und Bayern, ſoweit dies noch erforderlich
war, den zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und Baden, Heſſen
und Württemberg abgeſchloſſenen Verträgen, nebſt Anlagen, Pro-
tokollen und Militair-Konvention zuſtimmten.

V. In formeller Beziehung erfuhr die unter den deutſchen
Staaten vereinbarte Verfaſſung dadurch eine wichtige Veränderung,
daß auf Anregung des Königs von Bayern einſtimmig vereinbart
wurde, daß der deutſche Bund den Namen „Deutſches Reich“ er-
halte und daß die Ausübung der Präſidialrechte des Bundes mit
[43]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
Führung des Titels eines Deutſchen Kaiſers verbunden
werde ¹⁾.

Es erhebt ſich nun die Frage nach der juriſtiſchen Bedeu-
tung und Wirkung dieſer Vorgänge. Die Beantwortung
derſelben iſt durch die Ausführungen über die Gründung des
Norddeutſchen Bundes im Weſentlichen vorbereitet und erleichtert.

Die Verſailler November-Verträge finden ihre
Analogie in dem Berliner Auguſtbündniß von 1866.
Sie ſind durchaus völkerrechtlicher Natur; ſie begründen ver-
tragsmäßige Rechte und Pflichten. Der Inhalt derſelben
beſteht für den Norddeutſchen Bund in der Pflicht — und dem
dieſer Pflicht correſpondirenden Rechte — am 1. Januar 1871
die ſüddeutſchen Staaten unter den mit denſelben vereinbarten
Bedingungen in den Bund aufzunehmen, für jeden der Süddeut-
ſchen Staaten in der Pflicht — und dem dieſer Pflicht correſpon-
direnden Rechte — am 1. Januar 1871 dem Bunde beizutreten.
Verſchieden von den Auguſt-Verträgen von 1866 ſind die No-
vember-Verträge von 1870 nur in folgenden Beziehungen:

1) Während die Contrahenten der Auguſtbündniſſe lauter
von einander völlig unabhängige Staaten waren, welche über-
einkamen, unter ſich einen Bund zu errichten, wurden die No-
vember-Verträge geſchloſſen auf der einen Seite von dem Nord-
deutſchen Bunde als Einheit und auf der anderen Seite von
den einzelnen ſüddeutſchen Staaten. Der unter den Norddeutſchen
Staaten bereits beſtehende Bund wird nicht beendigt und aufgelöſt,
um durch einen neuen Bund erſetzt zu werden, ſondern er wird
erweitert und modifizirt. Während zwiſchen dem alten
deutſchen Bunde und dem Norddeutſchen Bunde keine
Rechtscontinuität beſteht, iſt dieſelbe zwiſchen dem
Norddeutſchen Bunde und dem Reiche gewahrt²⁾.
Die Reichsgründung war keine Neuſchöpfung ſondern eine Reform
des Norddeutſchen Bundes, eine in der Verfaſſung des letzteren
ſelbſt vorgeſehene Erweiterung und Umbildung deſſelben. Im
Württemberger Vertrage heißt es ausdrücklich, daß die Contra-
[44]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
henten, von dem Wunſche geleitet, die Geltung der vereinbarten
Verfaſſung auf Württemberg „auszudehnen,“ verabreden, daß
Württemberg dieſer Verfaſſung „beitritt;“ und wenn auch der
Badiſch-Heſſiſche und der Bayriſche Vertrag von der „Gründung
eines deutſchen Bundes“ reden, ſo iſt doch nirgends angedeutet,
daß dieſer Gründung die Auflöſung des Norddeutſchen Bundes
vorhergehen ſolle, daß dieſelbe überhaupt etwas Anderes ſei als
die Ausdehnung, Erweiterung und Modification des Norddeutſchen
Bundes, der natürlich formell in ſeiner alten Geſtalt nicht
mehr fortdauern kann, neben der neuen größeren Geſtalt, zu der
er ſich fort entwickeln ſollte.

2) Die Auguſtbündniſſe verabredeten nicht eine beſtimmte
Verfaſſung, welche der Norddeutſche Bund haben ſollte, ſondern
zunächſt einen Modus, wie eine Verfaſſung für denſelben verein-
bart werden ſollte. Die November-Verträge bedurften dieſes
Vorſpiels nicht; die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes war
die von ſelbſt gegebene Grundlage auch für die Einrichtungen des
erweiterten Bundes. Man konnte daher ſofort die Verfaſſung
des letzteren entwerfen. Daraus ergiebt ſich folgender Satz: Das
Rechtsverhältniß zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und den
ſüddeutſchen Staaten war nach Abſchluß der November-Verträge
ganz analog dem Rechtsverhältniſſe, welches unter den norddeut-
ſchen Staaten ſeit dem 16. April 1867, d. h. ſeit Vereinbarung
des Verfaſſungs-Entwurfs unter den norddeutſchen Regierungen
nach Schluß der Berathungen des Reichstages, aber vor dem
1. Juli 1867 beſtand. Die Anlage zum Baden-Heſſiſchen Ver-
trage (nebſt den mit Württemberg vereinbarten Modificationen)
war ein Verfaſſungs-Entwurf, für den Fall, daß Bayern
dem Bunde nicht beitreten ſollte; der Art. II des Bayeriſchen
Vertrages war ein Verfaſſungs-Entwurf für den entgegen-
geſetzten Fall. Der Deutſche Bund ſelbſt war durch dieſe Ver-
träge und Verfaſſungsentwürfe noch nicht exiſtent geworden, ſon-
dern es war nur eine vollſtändige Willensübereinſtimmung erzielt
worden, wie dieſer Bund beſchaffen ſein ſollte. Das deutſche
Reich iſt nicht am 15/23. November 1870 gegründet worden mit
einem dies a quo (1. Januar 1871), ſondern es iſt am 15/23.
November 1870 vertragsmäßig ſtipulirt worden, daß am 1. Ja-
[45]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
nuar 1871 das deutſche Reich gegründet werden ſollte, daß an
dieſem Tage die Verfaſſung deſſelben in Kraft treten ſollte.

3) Die Genehmigung der Volksvertretungen des Norddeut-
ſchen Bundes und der 4 ſüddeutſchen Staaten beziehen ſich auf
dieſe „Gründung“ d. h. im Norddeutſchen Bunde auf die Erwei-
terung deſſelben durch Aufnahme der ſüddeutſchen Staaten, in den
ſüddeutſchen Staaten auf deren Eintritt in den Bund. Die Reichs-
verfaſſung iſt in den ſüddeutſchen Staaten nicht als „Landesgeſetz“
eingeführt worden; es wäre dies eben ſo unmöglich geweſen, wie
die Einführung der Norddeutſchen Bundesverfaſſung als Landes-
geſetze der Norddeutſchen Staaten ¹⁾. Der Eintritt der Süddeut-
ſchen Staaten in den Bund hat zwar eine höchſt eingreifende Ver-
änderung ihres Landesrechtes bewirkt und zur Folge gehabt, aber
nur dieſer Eintritt ſelbſt iſt ein Willensakt der ſüddeutſchen Staa-
ten geweſen, die Einrichtungen des Bundes ſind nicht Objecte der
Staatsgewalt und mithin auch nicht der Geſetzgebung der ſüddeut-
ſchen Staaten.

Auch formell war in den Süddeutſchen Staaten der Vorgang
dieſem Sachverhalt entſprechend, indem nicht die Bundesverfaſſung
als ſolche geſetzlich ſanctionirt wurde, ſondern die „Verträge“ un-
ter Conſtatirung der ihnen zu Theil gewordenen landſtändiſchen
Genehmigung und der erfolgten Ratifizirung verkündet wurden ²⁾.

Dagegen hat die Zuſtimmung des Norddeutſchen Reichstages
eine etwas abweichende Bedeutung. Auch hier war ſie „Geneh-
migung der Verträge“ ³⁾ und damit ſtaatsrechtliche Ermächtigung
der Bundesregierung, die zur Ausführung der Verträge erforder-
lichen Handlungen vorzunehmen. Aber zugleich gehörte zur Aus-
führung dieſer Verträge eine Veränderung der bisher geltenden
Bundesverfaſſung, und zwar nicht nur redactionell durch
[46]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
Erwähnung der neu aufgenommenen Staaten bei der Beſtimmung
des Bundesgebiets, der Stimmen im Bundesrath, der Reichstags-
Abgeordneten, und nicht nur ergänzend durch Aufnahme
der auf die neu aufgenommenen Staaten bezüglichen Sonderbe-
ſtimmungen hinſichtlich der Bier- und Branntweinſteuer, der Poſt-
und Telegraphen-Verwaltung, des Militairweſens u. ſ. w.; ſon-
dern es ſollte zugleich die Rechtsordnung, welche für die Mitglie-
der des Norddeutſchen Bundes galt, erheblich verändert werden,
z. B. durch Erweiterung der Bundeskompetenz auf Vereins- und
Preßweſen, durch Erſchwerung der Erforderniſſe für Verfaſſungs-
änderungen u. ſ. w. Die Abänderung der beſtehenden Bundes-
verfaſſung war die Bedingung der Erweiterung des Bundes. Die
Genehmigung der November-Verträge Seitens des Reichstages
des Norddeutſchen Bundes und Seitens des Bundesrathes deſſelben
war daher zugleich Zuſtimmung zu einer Aenderung der Ver-
faſſung, welche für dieſen Fall nach der beſonderen Beſtimmung
des Art. 79 der Verf. im Wege der einfachen Geſetzgebung er-
folgen konnte ¹⁾. Formell wurde aber auch im Norddeutſchen
Bunde derſelbe Weg beſchritten, wie in den Süddeutſchen Staaten.
Das zu Berlin am 31. Dez. 1870 ausgegebene Bundesgeſetzblatt
enthält lediglich die Verträge mit Baden-Heſſen und Württemberg
und die „Verfaſſung des Deutſchen Bundes“ nur als Beilage des
erſteren; das Bundesgeſetzblatt vom 31. Januar 1871 enthält in
derſelben Art den Bayriſchen Bündniß-Vertrag. Eine Umgeſtal-
tung der bisherigen Norddeutſchen Bundes-Verfaſſung zur neu
vereinbarten Reichsverfaſſung in der Form des Geſetzes
fehlte noch. Es war hier einmal das Gegenſtück gegeben zu dem
häufiger vorkommenden Falle, daß die Form des Geſetzes Anwen-
dung findet, wenn es ſich nicht um Acte der Geſetzgebung im ma-
teriellen Sinne handelt; die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes
war materiell abgeändert und die Zuſtimmung der dazu befugten
Bundesorgane war materiell ertheilt worden, aber die Form des
[47]§. 4. Die Gründung des Deutſchen Reiches.
Geſetzes hatte nicht Anwendung gefunden. Die Nachholung dieſer
Form war dem Reiche ſelbſt nach ſeiner definitiven Gründung
vorbehalten.

Die Gründung deſſelben erfolgte am 1. Januar 1871 und
zwar auch in Beziehung auf Bayern; denn obgleich die Bayriſche
Landesvertretung erſt am 21. Januar 1871 den Vertrag geneh-
migte und die Ratificationen deſſelben erſt am 29. Januar 1871
ausgetauſcht wurden, ſo enthält doch der Vertrag ſelbſt die Be-
ſtimmung, daß er am 1. Januar 1871 in Wirkſamkeit treten ſoll
und dieſe Beſtimmung wurde mit genehmigt ¹⁾. Die Verzögerung
der Genehmigung des Bayriſchen Landtages ſuspendirte nicht
die rechtzeitige Erfüllung des Vertrages, ſondern die Verſagung
der Genehmigung hätte ſie reſolvirt, die Erfüllung erfolgte
unter der ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung (iuris conditio) der
nachfolgenden Ratihabirung Seitens des bayriſchen Landtages.
Am 1. Januar 1871 iſt die in den November-Verträgen feſtge-
ſtellte Verfaſſung in geſetzliche Geltung getreten. Die Gründung
des Deutſchen Reiches ſtellt ſich — wie die Errichtung des Nord-
deutſchen Bundes — als eine Handlung dar, welche der Nord-
deutſche Bund, Heſſen, Baden, Württemberg und Bayern am
1. Januar 1871 vollzogen und durch welche ſie die November-
Verträge erfüllten. Am 18. Januar 1871 erließ der König
von Preußen vom Hauptquartier Verſailles aus eine Proklamation
an das deutſche Volk, worin er die Annahme des kaiſerlichen Ti-
tels bekannt machte.

Das rechtliche Intereſſe, welches Oeſterreich an der Vereini-
gung der ſüddeutſchen Staaten mit dem Norddeutſchen Bunde
wegen des Artikels 4 des Prager Friedens hatte, wurde auf
diplomatiſchem Wege gewahrt und erledigt, indem der Kanzler
des Norddeutſchen Bundes der kaiſ. Oeſterreichiſchen Regierung
am 14. Dezember 1870 formelle Anzeige machte und darauf
Oeſterreich durch eine Note vom 26. Dezember 1870 der Errich-
tung des Deutſchen Reiches ausdrücklich zuſtimmte und das Reich
formell anerkannte.

§ 5. Die Redaktion der Reichsverfaſſung.

Das neugegründete Reich unterzog ſich alsbald der Aufgabe,
ſeine Verfaſſung ordnungsmäßig zu redigiren. Die Publikation
der Verträge enthielt zwei von einander ſehr abweichende Redac-
tionen, die eine, wie ſie im Badiſch-Heſſiſchen, die andere, wie
ſie im Bayeriſchen Vertrage vereinbart war, und überdies die im
Württembergiſchen Vertrage ſtipulirten Veränderungen und Vor-
behalte. Die Ausdrucksweiſe ließ die Conſequenz vermiſſen, indem
die Bezeichnungen Kaiſer und Reich zunächſt nur an zwei Stellen
vorläufig Aufnahme gefunden hatten. Es kam das ſchon vorhin
berührte Moment hinzu, daß formell der Reichstag nur einen
Vertrag über die Abänderung der Norddeutſchen Verfaſſung ge-
nehmigt hatte, die Abänderung ſelbſt aber nicht direct, ſondern
nur in dieſer Vertrags-Genehmigung ausgeſprochen war.

Dem erſten Reichstage wurde deshalb der Entwurf einer
Reichsverfaſſung vorgelegt; derſelbe wurde am 14. April 1871
von dem Reichstage genehmigt und am 16. April 1871 als Reichs-
geſetz verkündigt.

Das Reichsgeſetz vom 16. April enthält zwei von ein-
ander ſcharf getrennte Beſtandtheile, die Redaction der Verfaſſung
ſelbſt und das Publikationsgeſetz.

§. 6. Die Erwerbung von Elſaß-Lothringen.

I. Der völkerrechtliche Titel für die Zugehörigkeit
Elſaß-Lothringens zum Reiche iſt der Präliminar-Friedens-
Vertrag von Verſailles vom 26. Febr 1871 ¹⁾. Derſelbe iſt ab-
geſchloſſen zwiſchen dem Deutſchen Reich und Frankreich. Die
Miniſter der drei ſüddeutſchen Staaten, welche neben dem Reichs-
kanzler an dem Abſchluß des Vertrages Theil nahmen, werden
ſo wie der letztere durch den Zuſatz: représentant l’Empire ger-
manique charakteriſirt. Die einzelnen Deutſchen Staaten hatten
durch die Reichsgründung, alſo ſeit dem 1. Januar 1871 die
Fähigkeit, Friedensverträge zu ſchließen, an das Reich abgegeben ²⁾.
Im Artikel I verzichtet Frankreich auf die daſelbſt angeführten
Gebiete „zu Gunſten des Deutſchen Reichs (en faveur de l’Em-
pire allemand)“ und es wird eben daſelbſt ausgeſprochen: „Das
Deutſche Reich wird dieſe Gebiete für immer mit vollem
Souveränetäts- und Eigenthumsrechte beſitzen.“

Der definitive Friedensvertrag von Frankfurt
vom 10. Mai 1871³⁾, welcher zwiſchen dem Deutſchen Kaiſer
und der Franzöſiſchen Republik geſchloſſen worden iſt, beſtätigt
dieſe Abtretungen mit einer im Art. 1 näher feſtgeſtellten Abwei-
chung, der zu Folge einerſeits bei Belfort das bei Frankreich
verbleibende, andererſeits bei Thionville das an Deutſchland ab-
zutretende Gebiet erweitert wurde. Durch den Zuſatz-Artikel
3 zum Frankfurter Frieden ⁴⁾ wurde das, an Frankreich zurück-
[53]§. 6. Die Erwerbung von Elſaß-Lothringen.
übertragene Gebiet bei Belfort noch um eine Anzahl von Dör-
fern vermehrt.

Auch dieſem Vertrage ſind durch ein in Berlin am 15. Mai
1871 unterzeichnetes Protokoll die Bevollmächtigten der drei ſüd-
deutſchen Staaten Namens ihrer Souveraine beigetretreten ¹⁾.

Die Ratifikationen des Friedensvertrages ſind, nachdem die
Franzöſiſche National-Verſammlung am 18. Mai denſelben geneh-
migt hatte, am 20. Mai 1871 zu Frankfurt a/M. ausgetauſcht
worden ²⁾.

Eine nachträgliche Abänderung hat der Umfang des an das
Deutſche Reich abgetretenen Gebietes erfahren durch den Zuſatz-
vertrag von Berlin vom 12. Oktober 1871 Art. 10 ³⁾, in welchem
ein Paar Gemeinden an Frankreich zurückgegeben wurden.

II.Staatsrechtlich beruht die Zugehörigkeit von Elſaß
und Lothringen zum Deutſchen Reiche auf dem Reichsgeſetz
vom 9. Juni 1871⁴⁾, deſſen erſter Paragraph beſtimmt, daß
die von Frankreich abgetretenen Gebiete in der — in den vor-
ſtehend aufgeführten Verträgen — feſtgeſtellten Begrenzung mit
dem Deutſchen Reiche für immer vereinigt werden.
§ 3 deſſelben Geſetzes überträgt die Ausübung der Staatsgewalt
in Elſaß und Lothringen dem Kaiſer, der jedoch bis zum Eintritt
der Wirkſamkeit der Reichsverfaſſung bei Ausübung der Geſetz-
gebung an die Zuſtimmung des Bundesraths und bei der Auf-
nahme von Anleihen, durch welche irgend eine Belaſtung des
Reichs herbeigeführt wird, auch an die Zuſtimmung des Reichs-
tages gebunden wurde.

Die Verfaſſung des Deutſchen Reiches ſollte in
Elſaß und Lothringen am 1. Januar 1873 in Wirkſamkeit treten;
durch Reichsgeſetz vom 20. Juni 1872 ⁵⁾ iſt dieſer Termin auf
den 1. Januar 1874 verlegt worden.

Das Geſetz vom 9. Juni 1871 § 2 ertheilte aber die Er-
mächtigung, daß durch Verordnung des Kaiſers mit Zuſtimmung
des Bundesrathes einzelne Theile der Verfaſſung ſchon früher
eingeführt werden können und beſtimmte, daß Art. 3 der Reichs-
verfaſſung (Indigenat) ſofort in Wirkſamkeit trete.

Auf Grund dieſer Ermächtigung ſind in Elſaß und Lothrin-
gen eingeführt worden am 1. Januar 1872:

• Art. 33 (Einheit des Zollgebiets) durch Verordnung vom 17.
  Juli 1871 ¹⁾
• Abſchnitt VIII, betreffend das Poſt- und Telegraphenweſen,
  durch Verordnung vom 14. Oktober 1871 ²⁾
• Abſchnitt VII, betreffend das Eiſenbahnweſen, durch Verord-
  nung vom 11. Dezember 1871 ³⁾

am 14. Februar 1872 ⁴⁾:

• Die Art. 57. 58. 59. 61. 63—65 (Militairweſen) und das
  Kriegsdienſtgeſetz vom 9. November 1867 durch Verord-
  nung vom 23. Januar 1872 ⁵⁾.

Das Reichsgeſetz vom 25. Juni 1873 ⁶⁾ endlich führte die
Reichsverfaſſung als Ganzes vom 1. Januar 1874 ab in Elſaß
und Lothringen ein. Eine neue Redaktion der Verfaſſung, in
welcher auf das Reichsland Rückſicht genommen wäre, hat nicht
ſtattgefunden; es ſind lediglich die beiden Aenderungen, welche
die Geſetze vom 24. Februar 1873 und 3. März 1873 an dem
Wortlaut der Verfaſſung vorgenommen hatten, bei der Publikation
berückſichtigt worden ⁷⁾.

Dagegen hat das Einführungsgeſetz ſelbſt die Beſtimmung
getroffen, daß dem in Art. 1 bezeichneten Bundesgebiete das Ge-
biet des Reichslandes Elſaß-Lothringen hinzutritt, daß in Elſaß-
Lothringen 15 Abgeordnete zum Reichstage gewählt werden, daß
bis auf Weiteres die in Art. 35 erwähnte Beſteuerung des in-
ländiſchen Bieres der inneren Geſetzgebung vorbehalten bleibt und
daß bis auf Weiteres die durch Art. 40 aufrecht erhaltenen Be-
ſchränkungen, welchen die Erhebung von Kommunal-Abgaben nach
Art. 5 des Zollvereinsvertrages unterliegt, auf die in Elſaß-Loth-
ringen beſtehenden Beſtimmungen über das Octroi keine Anwen-
dung finden.

Schon das Reichsgeſetz vom 9. Juni 1871 § 3 hat die An-
ordnung getroffen, daß nach Einführung der Reichsverfaſſung bis
zu anderweitiger Regelung durch Reichsgeſetz das Recht der Geſetz-
gebung auch in den der Reichsgeſetzgebung in den Bundesſtaaten
nicht unterliegenden Angelegenheiten in Elſaß-Lothringen dem Reiche
zuſteht. Dieſe Beſtimmung iſt am 1. Januar 1874 in Geltung
getreten mit der Modifikation, daß der Kaiſer unter Zuſtimmung
des Bundesrathes, während der Reichstag nicht verſammelt iſt,
Verordnungen mit geſetzlicher Kraft erlaſſen kann, welche Nichts
enthalten dürfen, was der Verfaſſung oder den in Elſaß-Lothrin-
gen geltenden Reichsgeſetzen zuwider iſt. Solche Verordnungen ſind
dem Reichstage bei deſſen nächſtem Zuſammentritt zur [Genehmi-
gung] vorzulegen und ſie treten außer Kraft, ſobald die Geneh-
migung verſagt wird ¹⁾.

Trotzdem die Reichsverfaſſung durch dieſe Geſetzgebungs-Acte
in Elſaß und Lothringen zur vollen und uneingeſchränkten for-
mellen Geltung gekommen iſt, ergiebt ſich dennoch bei näherer
Betrachtung für das Reichsland eine rechtliche Stellung im Reiche,
welche von derjenigen der Bundesſtaaten in den weſentlichſten
Beziehungen durchaus verſchieden iſt.

⁷⁾

§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.

Die Aufſuchung der höheren juriſtiſchen Begriffs-Kategorie,
welcher das Reich unterzuordnen iſt, fällt zuſammen mit der Frage:
Iſt das Reich ein Staat oder iſt es eine Ver-
einigung von Staaten zur gemeinſamen Er-
füllung ſtaatlicher Aufgaben?

Der begriffliche Gegenſatz, um den es ſich handelt, iſt genau
derſelbe, wie auf dem Gebiete des Privatrechtes der Gegenſatz
zwiſchen der juriſtiſchen Perſon und der Geſellſchaft. Die Orga-
niſation, die Dauer auf unbeſtimmte Zeit, die Fülle der dem
Reiche überwieſenen Machtmittel, die Zahl der ihm obliegenden
Aufgaben genügen nicht zur Entſcheidung dieſer Frage. Sowie
auf dem Gebiete des Privatrechtes in ſehr zahlreichen Fällen die-
ſelbe Aufgabe, derſelbe Zweck ſowohl in der Rechtsform der ju-
riſtiſchen Perſon als auch in der der Geſellſchaft erfüllt werden kann
und ſowie die innere Einrichtung einer Sozietät ſich der Verfaſſung
einer juriſtiſchen Perſon überaus nähern und andererſeits die
Verfaſſung einer juriſtiſchen Perſon Elemente aus der Sozietät
in bedeutendem Umfange in ſich aufnehmen kann, immerhin aber
juriſtiſche Perſon und Geſellſchaft begriffliche Gegenſätze ſind,
zwiſchen denen eine nicht zu überbrückende Kluft bleibt: ſo laſſen
ſich auch ſtaatliche Aufgaben von unermeßlicher Bedeutung nicht
nur durch Staaten, ſondern auch durch Verbände von Staaten
löſen, ſo kann im Verband von Staaten eine feſte Zuſammenfü-
gung der Theilnehmer, im Staat eine weitreichende Sonderberech-
tigung der einzelnen Glieder beſtehen. Aber trotz aller thatſächlich
vorhandenen Uebergänge und Mittelbildungen iſt niemals ein Staat
ein Staatenbund und niemals ein Staatenbund ein Staat; es
giebt kein politiſches Gebilde, das beides zugleich iſt, denn das
Eine iſt die Negation des Andern ¹⁾.

Der Gegenſatz zwiſchen juriſtiſcher Perſon und Sozietät läßt
ſich am Kürzeſten dahin formuliren: Die juriſtiſche Perſon iſt ein
Rechtsſubject, die Sozietät ein Rechtsverhältniß. So
iſt auch der Staatenbund ein Rechtsverhältniß unter Staaten,
alſo kein Rechtsſubject; der Staat dagegen eine organiſirte Ein-
heit, eine Perſon, alſo kein Rechtsverhältniß ¹⁾. Selbſtverſtändlich
ſchließt dies nicht aus, daß zwiſchen dem Staat und ſeinen Mit-
gliedern Rechtsverhältniſſe beſtehen, wie auch zwiſchen den Korpo-
rationen des Privatrechtes und ihren Mitgliedern.

Jeder Staatenverband, mögen demſelben noch ſo weitreichende
und wichtige ſtaatliche Aufgaben zugewieſen ſein, iſt ſeiner juri-
ſtiſchen Natur nach kein Gebilde des Staatsrechts, ſondern des
Völkerrechts; jeder Staat dagegen, mag ſein Gefüge noch ſo locker
und der Zuſammenhang ſeiner Glieder noch ſo loſe ſein, ſchließt,
ſoweit die ſtaatliche Organiſation reicht, die Anwendung völker-
rechtlicher Grundſätze aus. Die rechtliche Grundlage des Staaten-
verbandes wie der Sozietät iſt der Vertrag, die rechtliche Grund-
lage des Staates wie der Korporation des Privatrechts iſt die
Verfaſſung, das Statut.

Das Weſen der juriſtiſchen Perſon beſteht in der ſelbſt-
ſtändigen Rechtsfähigkeit, welche ihrerſeits wieder eine
ſelbſtſtändige Willensfähigkeit vorausſetzt. Für die juriſtiſche Per-
ſon des Privatrechts ſind Rechtsfähigkeit und Willensfähigkeit be-
ſchränkt auf das Gebiet des Vermögensrechtes; für den Staat,
die juriſtiſche Perſon des öffentlichen Rechtes, erſtreckt ſich Rechts-
fähigkeit und Willensfähigkeit auf das Gebiet des öffentlichen
Rechts, der Herrſchafts- oder Hoheitsrechte ²⁾.

¹⁾

Die juriſtiſche Perſönlichkeit des Staates beſteht darin, daß
der Staat ſelbſtſtändige Herrſchaftsrechte behufs Durch-
führung ſeiner Aufgaben und Pflichten und einen ſelbſtſtändigen
Herrſchaftswillen hat. Grade darin liegt das Unterſcheidende
aller Arten von Staaten gegenüber allen Arten von Staaten-
Verbänden.

Bei dem Staatenverband iſt der Wille des Bundes nur der
Ausdruck des gemeinſamen Willens der Mitglieder; und zwar
auch dann, wenn die Einrichtung getroffen iſt, daß die Minorität
ihren Willen dem der Majorität unterwirft. Dagegen bei dem
Staate, auch dem zuſammengeſetzten, iſt der Wille des Staates
verſchieden von dem Willen ſeiner Mitglieder; er iſt nicht die
Summe ihrer Willen, ſondern ein ihnen gegenüber ſelbſtſtändiger
Wille, auch wenn die Mitglieder berufen ſind, an dem Zuſtande-
kommen des Staatswillens mitzuwirken.

Bei dem Staatenverbande ſtehen die öffentlichen Herrſchafts-
rechte der einzelnen verbundenen Staaten, jedem für ſein Gebiet
zu, wenngleich die Einrichtung beſteht, daß dieſe Rechte gemein-
ſchaftlich oder übereinſtimmend ausgeübt werden. Die dem Staate,
auch dem zuſammengeſetzten, zuſtehenden Hoheitsrechte ſind nicht
Rechte ſeiner Mitglieder, die der Staat gleichſam als gemein-
ſchaftlicher Verwalter für Alle ausübt, ſondern dieſe Rechte ſtehen
dem Staate ſelbſtſtändig zu; die Mitglieder haben keinen
Theil an ihnen, auch dann nicht, wenn ſie ſelbſt zur Ausübung
dieſer Rechte berufen ſind. Die Rechte des Staates ſind nicht
Rechte der Mitglieder, ſondern Rechte über die Mitglieder.

Die correcte Formulirung der Frage nach der juriſtiſchen
Natur des Deutſchen Reiches iſt daher die: Iſt das Reich eine
juriſtiſche Perſon des öffentlichen Rechts oder iſt es ein
Rechtsverhältniß unter den Deutſchen Staaten, welche das
Reich bilden oder ſich zum Reich verbunden haben?

Während die überwiegende Mehrzahl der Schriftſteller über
das Recht des Norddeutſchen Bundes und des Deutſchen Reiches
ſich für die ſtaatliche Natur entſcheidet ¹⁾, hat Seydel den
²⁾
[59]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
Verſuch unternommen, das Reich als einen Staatenbund aufzu-
faſſen und die Beſtimmungen der Reichsverfaſſung von dieſem
Prinzip aus zu erklären.

Dieſer Verſuch iſt um ſo beachtenswerther als die Gründe,
welche man für den ſtaatlichen Charakter des Reiches anzuführen
pflegt, zum Theil in der That nicht zwingend ſind, ſondern ſich
mit dem Charakter des Reiches als Staatenbund vereinigen laſſen.

Seydel geht davon aus, daß der Staat die höchſte, voll-
kommene Einigung iſt für die Menſchen, die er umfaßt; daß der
ihn beherrſchende Wille ein einheitlicher ſein muß; daß mithin
der herkömmliche Begriff des Bundesſtaates, der eine Theilung
der Souveränetät vorausſetzt, ein wiſſenſchaftlich unmöglicher ſei,
weil er im Widerſpruch ſteht mit dem Weſen des Staates. Wenn
daher mehrere bisher ſelbſtſtändige Staaten ſich vereinigen, ſo
ſeien nur zwei Fälle denkbar. Entweder die Vereinigung ſei ein
Staat, dann hören die vereinigten Staaten auf, es zu ſein; oder
die vereinigten Staaten bleiben Staaten, dann könne die Verei-
nigung kein Staat, ſondern nur ein Staatenbund ſein ¹⁾. Mit
dieſem Oberſatz ſind wir, wie ſich aus dem folgenden Paragra-
phen näher ergeben wird, in einer weſentlichen Beziehung einver-
ſtanden.

Seydel²⁾ argumentirt nun weiter: Aus der Entſtehungs-
geſchichte des Norddeutſchen Bundes und des Reiches ergebe ſich,
daß die Staaten, die ſich zu ihm vereinigten, einen Vertrag
ſchloſſen zur gemeinſamen Ausübung einzelner beſtimmter
Souveränetätsrechte, daß ſie aber nicht ihre eigene ſtaatliche Exi-
ſtenz vernichten wollten. Dies werde beſtätigt durch den Wortlaut
der Verfaſſung, namentlich durch den Eingang derſelben, der die
vertragſchließenden Souveräne aufführt und das Deutſche Reich
als einen ewigen Bund bezeichnet und durch die in der Verfaſſung
mehrfach wiederkehrende Bezeichnung der Bundesglieder als Staa-
ten. Ergiebt ſich hieraus, daß die Glieder des Reiches Staaten
geblieben ſind, ſo folge mit Nothwendigkeit, daß das Reich kein
Staat, ſondern ein Bündniß von Staaten ſei.

¹⁾

Es ſind alſo zwei Gründe, auf welche dieſe Theorie ſich ſtützt;
erſtens die Entſtehungsart des Reiches ¹⁾ und zweitens die verfaſ-
ſungsmäßige Anerkennung der Bundesglieder als Staaten.

Die Berufung auf die Entſtehungsgeſchichte des Norddeutſchen
Bundes, beziehentl. des Deutſchen Reiches, iſt von Hänel²⁾ in
ſo trefflicher Weiſe widerlegt worden, daß ſeinen Ausführungen
kaum etwas Weſentliches hinzugefügt werden kann. Aus der That-
ſache, daß die Norddeutſchen Staaten durch einen völkerrechtlichen
Vertrag ſich gegenſeitig verpflichtet haben, einen Bund zu gründen,
folgt ebenſo wenig, daß dieſer Bund ſelbſt einen vertragsmäßigen
völkerrechtlichen Charakter habe, wie auf privatrechtlichem Gebiete
daraus, daß mehrere Perſonen behufs Gründung einer juriſtiſchen
Perſon, z. B. eines Actienvereins, einen Vertrag unter einander
abſchließen, die Folgerung gerechtfertigt wäre, daß dieſer Verein
ſelbſt ein obligatoriſches Verhältniß der Gründer ſei ³⁾. Die Ent-
ſtehungsgeſchichte des Norddeutſchen Bundes läßt, wie oben aus-
geführt worden iſt ⁴⁾, eine andere Auffaſſung nicht zu als die, daß
durch die Errichtung des Norddeutſchen Bundes der Vertrag vom
18. Auguſt 1866 erfüllt wurde. Damit hörte das vertrags-
mäßige Verhältniß auf und die ſtaatsrechtliche Organiſa-
tion trat an ſeine Stelle ⁵⁾. Wenn Seydel ⁶⁾ behauptet, der
Bündnißvertrag ſei nicht auf eine einmalige Leiſtung, ſondern
auf Begründung immerwährender gegenſeitiger Verpflichtungen
gegangen; durch das Zuſtandekommen der Verfaſſung ſei der Ver-
trag daher keineswegs vollſtändig erfüllt worden, er habe im Ge-
gentheil nun erſt thatſächliche Bedeutung erlangt, — ſo hat er
[61]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
für dieſe Auffaſſung nicht nur keine Gründe beigebracht, ſondern
der Wortlaut des Bündnißvertrages vom 16. Auguſt 1866, die
Beſchränkung der Dauer des Bündniſſes auf längſtens ein Jahr,
die Mitwirkung eines Reichstages bei Feſtſtellung der Verfaſſung,
ſtehen ihr entgegen ¹⁾.

Auch aus den Vorgängen bei Gründung des Deutſchen Rei-
ches iſt Nichts zu entnehmen, was für ein vertragsmäßiges Ver-
hältniß der Mitglieder zu einander in das Gewicht fiele. Die
November-Verträge begründeten allerdings vertragsmäßige Rechte
und Pflichten der Contrahenten; aber der Inhalt derſelben bezog
ſich nur auf den Eintritt und die Aufnahme der ſüddeutſchen
Staaten in den unter den Norddeutſchen Staaten bereits beſtehen-
den Bund. Mit dem erfolgten Eintritt waren dieſe vertragsmä-
ßigen Rechte und Pflichten durch Erfüllung erloſchen ²⁾. Jeden-
falls wurde das für die Norddeutſchen Staaten bereits beſtehende
Bundesverhältniß nicht in ſeiner rechtlichen Natur verändert,
ſondern nur erweitert; hatte daher der Norddeutſche Bund den
Charakter eines Staates, ſo kommt derſelbe auch dem zum Deut-
ſchen Reiche erweiterten Bunde zu ³⁾. Endlich wird die Annahme,
daß die Abſicht der vertragſchließenden Theile auf die Begründung
eines völkerrechtlichen Verhältniſſes von fortdauernd vertragsmä-
ßigem Charakter gerichtet war, durch die Thatſache widerlegt, daß
die definitive Redaction der Grundſätze, über welche man ſich bei
den Verhandlungen über die Aufnahme der ſüddeutſchen Staaten
geeinigt hatte, nicht in der Form eines Vertrages, ſondern in der
Form eines Verfaſſungs-Geſetzes erfolgte ⁴⁾.

Man kann ſich daher auch nicht auf den Eingang der Ver-
faſſung berufen, um die Vertragsnatur des Reiches darzuthun.
Derſelbe conſtatirt nur, daß die Gründung des Reiches durch
den freien ungezwungenen Willen der ſouveränen Staaten, in
Folge eines unter ihnen abgeſchloſſenen Vertrages ſtattgefunden
hat ⁵⁾. Man darf aber nicht das Rechtsverhältniß, welches zur
[62]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
Gründung des Reiches geführt hat, identifiziren mit der Inſtitu-
tion, welche durch dieſe Gründung geſchaffen worden iſt.

Es bleibt demnach — wenn die Berufung auf die Entſtehungs-
geſchichte des Reiches zurückgewieſen wird — nur das logiſche
Argument Seydel’s übrig, daß das Deutſche Reich deshalb kein
Staat ſein könne, weil die Mitglieder deſſelben Staaten ſeien.
Dieſes Argument enthält eine petitio principii und reduzirt ſich
auf einen Wortſtreit um den Ausdruck „Staat.“

Zuzugeben iſt, daß es eine oberſte und höchſte Gewalt geben
muß, die keiner anderen irdiſchen Gewalt unterworfen iſt, die in
Wahrheit die potestas suprema, ſouverän und folglich untheilbar
iſt. Es folgt allerdings aus dem Begriff der Souveränetät, daß
es keine doppelte und keine getheilte Souveränetät giebt ¹⁾. Da
nun in der politiſchen und ſtaatsrechtlichen Literatur der Einheits-
ſtaat als die einfachſte und regelmäßige Form gewöhnlich den
Erörterungen über den Staat zu Grunde gelegt und kurzweg mit dem
Staate überhaupt identifizirt wird, ſo iſt es erklärlich, daß man
regelmäßig den unabhängigen, iſolirten, alſo ſouveränen Staat in
das Auge faßt, um den logiſchen Begriff des Staates zu abſtrahiren
und mithin die Souveränetät als ein weſentliches Moment dieſes
Begriffes hinſtellt. So wenig man beſtreiten kann, daß in der
ſtaatsrechtlichen Theorie dieſe Begriffsbeſtimmung des Staates die
faſt ausſchließlich herrſchende iſt, ſo gewiß iſt es doch andererſeits,
daß der Sprachgebrauch dieſe doctrinäre Definition vom
Staate widerlegt. Zur Zeit des ehemaligen Deutſchen Reiches
hat man nicht angeſtanden, die nicht ſouveränen Deutſchen Landes-
herrſchaften Staaten zu nennen ²⁾; die Mitglieder der Amerika-
niſchen Union heißen Staaten; Rumänien, Serbien, Tunis, Tri-
polis, Aegypten und andere nicht ſouveräne politiſche Gebilde be-
zeichnet man als Staaten. Es fehlt auch in der Literatur des
Deutſchen Staatsrechts nicht an gewichtigen Stimmen, welche die
[63]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
Souveränetät nicht zu den weſentlichen Merkmalen des Staats-
begriffes zählen ¹⁾.

Wenn mehrere bisher unabhängige Staaten in eine ſolche
Verbindung mit einander treten, daß ſie eine höhere Gewalt über
ſich haben, ſo hören ſie zwar auf, ſouverän zu ſein, aber ſie
brauchen nicht aufzuhören, Staaten zu ſein. Den bisher unabhän-
gigen Staaten kann eine ſolche Fülle von Herrſchafts- und Hoheits-
rechten, von Aufgaben für die Ordnung des Gemeinweſens und
von Machtmitteln zu ihrer Durchführung verbleiben, die neuer-
ſchaffene höhere Gewalt kann ſich auf ein ſo geringes Maaß von
Herrſchaftsrechten und ſtaatlichen Aufgaben beſchränken, die Glieder
können das, was ſie durch ihre Unterordnung unter die höhere
Gewalt einbüßen, dadurch, daß ſie an der Ausübung dieſer höheren
Gewalt ſelbſt Antheil erlangen, in ſo reichem Maaße erſetzt erhalten,
daß es dem allgemeinen Sprachgebrauch und den dem Volke ge-
läufigen Anſchauungen vollſtändig entſpricht, dieſe Glieder Staaten
zu nennen. Es iſt ganz erklärlich, daß man den bisher ſouverän
geweſenen Staaten, welche thatſächlich einen großen Theil ihrer
Herrſchaftsrechte und ihrer Aufgaben behalten und keineswegs ihre
politiſche Exiſtenz einbüßen, die Bezeichnung „Staaten“ läßt und
für die neu geſchaffene höhere Gewalt ein anderes Wort, wie
Bund oder Reich, anwendet, anſtatt daß man der Schuldefinition
[64]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
vom Staate zu Liebe für die bisherigen Staaten dieſen Ausdruck
außer Anwendung ſetzt ¹⁾. Und ſie heißen nicht bloß Staaten,
ſie ſind es auch; denn ſie ſind nicht zu bloßen Verwaltungs-
Diſtricten des Reiches herabgeſunken, ſondern ſelbſtſtändig berechtigte
Subjecte höchſt umfaſſender und wichtiger öffentlicher Hoheitsrechte
geblieben.

Es iſt mithin kein logiſcher Widerſpruch, daß ſowohl das
Reich als auch ſeine Glieder ſtaatlichen Charakter haben, ſofern
man nur nicht den Sinn unterſchiebt, daß beide gleichzeitig ſou-
verän ſeien; man kann daher daraus, daß die Glieder des
Reiches Staaten ſind und verfaſſungsmäßig als ſolche bezeichnet
werden, nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß das Reich kein
ſtaatliches Weſen ſein könne.

Wenden wir uns nach dieſer Widerlegung entgegenſtehender
Anſichten der poſitiven Beantwortung der Frage zu, ſo kömmt es
gemäß unſerer obenſtehenden Ausführung hierbei darauf an zu er-
mitteln, ob das Reich ſelbſtſtändige Rechte den Einzelſtaaten
gegenüber hat. Entſcheidend ſind nicht Umfang nnd Wichtigkeit der
vom Reiche gehandhabten Befugniſſe, ſondern die rechtliche Unab-
hängigkeit der dem Reiche zuſtehenden Willens- und Rechtsſphäre
von derjenigen der Einzelſtaaten. Dieſe Selbſtſtändigkeit ergiebt
fich aus Folgendem:

1. Das Reich hat zur Herſtellung ſeines Willens eigene Or-
gane, welche nicht eine Vereinigung der Willensorgane der
Einzelſtaaten und ebenſowenig gemeinſchaftliche Organe der
Regierungen und Bevölkerungen der Einzelſtaaten ſind ²⁾. Ein
Beſchluß des Bundesraths kann nicht vertreten oder erſetzt werden
durch einen Austauſch von übereinſtimmenden Erklärungen ſämmt-
licher Einzelſtaats-Regierungen; ein Beſchluß des Reichstages kann
[65]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
nicht vertreten oder erſetzt werden durch übereinſtimmende Beſchlüſſe
ſämmtlicher Landtage der Einzelſtaaten. Ein in allen deutſchen
Staaten mit gleichem Wortlaut erlaſſenes Geſetz wird dadurch, daß
dieſe Staaten untereinander übereinkommen, nur nach gegenſeitiger
Verſtändigung und allſeitiger Zuſtimmung dieſes Geſetz zu verän-
dern oder aufzuheben, noch kein Reichsgeſetz und verlangt nicht die
Kraft eines ſolchen; es ſteht auf gleicher Stufe mit den Landes-
geſetzen und kann durch ein Reichsgeſetz, welches nur mit der ver-
faſſungsmäßigen Bundesraths-Majorität beſchloſſen worden iſt,
in allen Staaten beſeitigt werden. Andererſeits kann ein Reichs-
geſetz dadurch nicht weggeſchafft werden, daß ſämmtliche Staaten
ſeine Aufhebung beſchließen, falls der Reichstag in die Aufhebung
nicht einwilligt.

Bundesrath und Reichstag ſind daher nicht Apparate, um
den Sonderwillen der Einzelſtaaten zu ſammeln und das Reſultat
dieſer zuſammengezählten Einzelwillen herzuſtellen, ſondern ſie ſind
Organe für die Herſtellung eines ſelbſtſtändigen, einheitlichen Willens,
der in Contraſt treten kann ſelbſt mit den überein-
ſtimmenden Willens-Entſchlüſſen ſämmtlicher Ein-
zelſtaaten. Das iſt der entſcheidende Punkt; an ihm allein
wird es völlig klar, daß der Wille des Reiches nicht die Summe
der Willen der Einzelſtaaten, auch nicht der Majorität derſelben, iſt.

2. Das Reich hat zur Durchführung ſeiner Wil-
lensentſchlüſſe ſeine eigenen Organe, welche nicht gemeinſchaft-
liche Organe der verbündeten Einzelſtaaten ſind. Der Reichs-
kanzler iſt weder dem Souverän noch dem Landtag irgend eines
Einzelſtaates verantwortlich, ſondern nur dem Kaiſer und Bundesrath
und dem Reichstage ¹⁾. Die Reichsbeamten ſind nicht Beamte
der verbündeten Regierungen ²⁾; ſie werden nicht in ihrem Namen
ernannt und für ſie vereidigt, ſondern ſie werden vom Kaiſer er-
nannt und für das Reich vereidigt; ſie ſind keinerlei Disciplinar-
gewalt der Landesregierungen, ſondern ausſchließlich der Discipli-
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 5
[66]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
nargewalt der Reichsregierung unterworfen ¹⁾; ſie haben keinerlei
Anſprüche auf Gehalt und Penſionsbezüge gegen die Kaſſen der
Einzelſtaaten, ſondern allein gegen die Reichskaſſe ²⁾. Der Reichs-
dienſt wird nicht als eine Abart des Staatsdienſtes, ſondern als
der Gegenſatz deſſelben bezeichnet ³⁾. Das Reichs-Oberhan-
delsgericht und das Bundesamt für das Heimath-
weſen erlaſſen ihre Entſcheidungen „Im Namen des Deutſchen
Reichs,“ nicht im Namen der verbündeten deutſchen Souveräne ⁴⁾.

3. Das Reich hat Hoheitsrechte, welche ihrem Inhalt nach
nicht Hoheitsrechte der Einzelſtaaten ſein können, die alſo auch
nicht gemeinſchaftlich ausgeübt werden, ſondern welche ſelbſtſtändige
Rechte des Reiches über die Einzelſtaaten ſind.

Bei der überwiegenden Mehrzahl der dem deutſchen Reiche
zuſtehenden Befugniſſe läßt ſich zwar theoretiſch die Anſchauung
durchführen, daß dieſelben de jure den einzelnen Staaten für ihre
Gebiete zuſtehen, dem Reiche nur die gemeinſame Ausübung über-
tragen ſei. Es fehlt aber an jedem formellen Grunde in dem
Wortlaut der Reichsverfaſſung ⁵⁾ und an jedem materiellen Grunde
in den Einrichtungen des Reiches, um eine ſolche künſtliche Unter-
ſcheidung zwiſchen dem Recht ſelbſt und der Befugniß zur Aus-
übung deſſelben zu rechtfertigen. Wären die dem Reiche zuſtehen-
den Machtvollkommenheiten nicht Befugniſſe ex jure proprio, ſon-
dern ihm nur delegirt, ſo müßten ſie doch durch die eigentlich
Berechtigten irgend wie rechtlich vinkulirt, bedingt oder beſchränkt
ſein; dies iſt aber nicht der Fall und es erweiſt ſich daher die
Unterſcheidung zwiſchen dem Recht ſelbſt und der Befugniß zur
Ausübung deſſelben nicht nur als eine künſtliche, ſondern auch
[67]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
zugleich als eine willkührliche ¹⁾. Beſteht aber der Zweck jeder
juriſtiſchen Conſtruktion darin, ein einheitliches Prinzip für
die rechtliche Beurtheilung eines Inbegriffs von Thatbeſtänden und
Rechtsbeziehungen zu finden, ſo erweiſt ſich jene künſtliche und
willkührliche Conſtruktion als unmöglich, wenn unter den dem
Reich zuſtehenden Gerechtſamen auch ſolche ſich befinden, welche nicht
als die Ausübung fremder Rechte aufgefaßt werden können. Solche
Rechte hat das Reich in der That und zwar ſowohl gegen die
Angehörigen des Reiches als an dem Gebiet. Es wird unten
näher ausgeführt werden, daß es Unterthanenpflichten gegen das
Reich giebt, ſowohl zum ſtaatsbürgerlichen Gehorſam als zur ſtaats-
bürgerlichen Treue, die nach Inhalt und Weſen verſchieden ſind
von den Unterthanenpflichten gegen die Einzelſtaaten, und daß dem
Reiche am Bundesgebiet als Einheit eine Gebietshoheit zukömmt,
welche ſich ſehr beſtimmt unterſcheiden läßt von der Staatsgewalt
des Einzelſtaates an ſeinem Landesgebiete.

4. Endlich fällt für die ſelbſtſtändige Willens- und Rechts-
fähigkeit, alſo für die Perſönlichkeit des Reiches der Umſtand ins
Gewicht, daß daſſelbe durch einen Majoritätsbeſchluß und in der
Form eines Geſetzes ſeine eigene Zuſtändigkeit nach Art. 78 Abſ.
1. erweitern kann ²⁾.

Schon die im Art. 4 dem Reiche zugewieſene Competenz iſt
eine ſo umfaſſende, daß es faſt keine Seite des ſtaatlichen Lebens
giebt, die nicht von ihr direct oder indirect betroffen wird. Für
die Annahme eines bloß vertragsmäßigen Verhältnißes der Deut-
ſchen Staaten zur gemeinſamen Ausübung gewiſſer Hoheitsrechte
iſt ſchon dieſe Kompetenz von zu unbeſtimmter Begrenzung, von
zu ungemeſſener Dehnbarkeit. Daß hier der Einzelſtaat auf ſeine
individuelle Einwilligung verzichtet und die Entſchließung der
Majorität von Bundesrath und Reichstag als die ihn bindende
Norm anerkennt, iſt bereits die Schaffung einer höheren, über
dem Willen des Einzelſtaates ſtehenden Willensmacht. Die Ge-
ſammtheit der im Art. 4 dem Reiche zugewieſenen Angelegenheiten
läßt ſich nicht mehr als eine Ausleſe einzelner Staatsaufgaben
5*
[68]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
und Hoheitsrechte auffaſſen, wie dies vom Zollverein, Poſtverein
u. ſ. w. mit Recht geſagt werden konnte, ſondern ſie ergreift den
Staat in allen Theilen ſeiner Lebensthätigkeit. Wenn bei einem
Sozietätsverhältniß das Majoritätsprinzip anerkannt iſt, was immer
nur als Ausnahme gelten kann, ſo iſt doch vertragsmäßig der
Geltungsbereich des Majoritätswillens auf ſo genau beſtimmte
Gegenſtände oder Zwecke beſchränkt, daß alle denkbaren Beſchlüſſe
der Majorität nur als Oscillationen innerhalb einer, von allen
Geſellſchaftern vertragsmäßig, d. h. einſtimmig feſtgeſtellten Linie
erſcheinen. Im Vergleiche zu den allgemeinen Lebenszwecken und
Lebensaufgaben der Geſellſchafter ſind die Zwecke und Aufgaben
der Sozietät untergeordnete oder wenigſtens feſtbeſtimmte und aus-
geſonderte; und innerhalb der vertragsmäßig feſtſtehenden und nur
mit Einſtimmigkeit abzuändernden Grundlagen der Sozietät, iſt
das den Majoritätsbeſchlüſſen überlaſſene Gebiet ein ſo geringfü-
giges, daß jeder Geſellſchafter durch den Abſchluß des Geſellſchafts-
vertrages es für nicht erheblich erklärt, wenn er mit ſeiner Anſicht
innerhalb dieſer Grenzen einmal nicht die Majorität erlangen ſollte.
Ein naheliegendes Beiſpiel eines öffentlich rechtlichen Sozietätsver-
hältniſſes bietet auch in dieſer Beziehung der Zollverein, bei wel-
chem ſeit 1867 das Majoritätsprinzip zwar anerkannt war, der
aber nicht nur auf eine Thätigkeit beſchränkt war, die verſchwin-
dend klein erſcheint gegen die Geſammtheit der Lebensaufgaben eines
Staates, ſondern der auch innerhalb dieſer Thätigkeit die Majori-
tät nur in den durch den Art. 3 und 7 des Vertrages feſtgezogenen
Grenzen entſcheiden ließ.

Wenn dagegen Art. 4 der Reichsverfaſſung allein in Nr. 13
das geſammte Civilrecht, Strafrecht und Prozeßrecht der Geſetzge-
bung des Reiches unterwirft, ſo iſt damit ſchon dem Reiche eine
Competenz zugewieſen, welche jede Lebensaufgabe, jeden Zweig
der Thätigkeit, jedes Recht und jede Pflicht aller Einzelſtaaten
treffen kann. Jeder Staat hat ſchon jetzt, bei dem im Art. 4
normirten Umfange der Reichskompetenz nicht einzelne, feſtbeſtimmte,
oder gar verhälnißmäßig untergeordnete Angelegenheiten, ſondern
ſich ſelbſt in ſeiner Totalität, in dem innerſten Kern ſeines Weſens,
ſeiner Aufgaben, ſeiner Zwecke einer Beſchlußfaſſung unterworfen,
die gegen ſeinen Willen ausfallen kann. Kein Staat kann er-
meſſen, welche Wege ihn die Reichsgeſetzgebung — lediglich unter
[69]§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.
Beſchränkung auf die im Art. 4 begränzte Kompetenz — in ſeinen
wichtigſten wirthſchaftlichen und politiſchen Lebensfunktionen führen
kann. Bei einer ſo ausgedehnten Kompetenz das Prinzip der Ma-
joritätsbeſchlüſſe anerkennen, heißt nicht, ſich mit Gleichberechtigten
zur gemeinſamen Durchführung beſtimmter Zwecke und Willensent-
ſchlüſſe vergeſellſchaften, ſondern ſich dem Willen der Geſammtheit
als einem höheren Willen unterwerfen.

Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, daß die
Kompetenz überhaupt begrenzt iſt, nicht auf die Art, wie ſie be-
grenzt iſt, wollte man die Fülle der im Art. 4 aufgeführten An-
gelegenheiten noch als einzelne und beſtimmte Hoheitsrechte gelten
laſſen, ſo macht doch Art. 78 auch dieſen Standpunkt unhaltbar.
Denn nach Art 78 iſt, ſoweit nicht der zweite Abſatz hinſichtlich
der Individualrechte einzelner Staaten eine für die Beurtheilung
des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche
Befugniß gegeben, durch Majoritätsbeſchluß ſeine Kompetenz ſchran-
kenlos auszudehnen, ſo weit nur der Bereich ſeiner phyſiſchen
Macht und ſeines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu
erforderliche Majorität eine verſtärkte iſt, wirkt politiſch als eine
ſtarke Sicherheit, rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht
Einſtimmigkeit der Bundesſtaaten erfordert iſt. Daß der einzelne
Staat in der Minderheit bleiben kann, daß er verfaſſungsmäßig
verpflichtet iſt, die Einwirkung des Reiches auf ſolche Hoheitsrechte
zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demſelben nicht zu-
gewieſen worden ſind, ſelbſt wenn er dieſer Ausdehnung ſeinen
Widerſpruch entgegenſetzt, das macht ihn zum Object eines höheren
Willens. Der Einfluß, den der Einzelſtaat auf das Zuſtande-
kommen und die Durchführung dieſes höheren Willens hat, kann
politiſch nicht nur ein Erſatz für die verlorene Unabhängigkeit,
ſondern ein hoher Gewinn ſein; für die logiſch juriſtiſche Betrach-
tung iſt entſcheidend, daß der Einzelſtaat in der Minorität bleiben
kann, daß ſein Wille nicht der höchſte, letzte, endgültige iſt.

Nicht nur materiell iſt eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches
von dem Erforderniß der Einſtimmigkeit frei, auch formell erfolgt
dieſelbe nicht durch einen Vertrag, ſondern durch ein Geſetz, nicht
in der Geſtalt der Bethätigung oder Ausübung des Willens der
Einzelſtaaten, ſondern in der Geſtalt einer ſie bindenden Rechts-
norm, der Bethätigung eines über ihnen ſtehenden Herrſchafts-
[70]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
willens. Es iſt eine unabweisbare Konſequenz aus Art. 78, daß
die geſammte Rechtsſphäre der Einzelſtaaten zur Dispoſition des
verfaſſungsmäßig erklärten Willens des Reiches ſteht.

Nimmt man zu dem Allen noch hinzu, daß die Zugehörigkeit
zum Reiche von keinem einzelnen Staate willkürlich gelöſt werden
darf, daß es keine rechtliche Möglichkeit des Ausſcheidens aus dem
Reiche giebt und es mithin nicht von dem Willen des Einzelſtaates
abhängig iſt, ob er dieſer dem Reiche übertragenen Machtfülle
unterworfen bleiben will oder nicht, ſo muß man den Beweis als
erbracht anerkennen, daß das Reich ein ſelbſtſtändiges Willens-
und Rechtsſubject, eine ſtaatsrechtliche Perſon iſt. Und da nach
dem Eingange der Verfaſſung das Reich gegründet iſt „zum
Schutze des Bundesgebiets und des innerhalb deſ-
ſelben gültigen Rechts, ſowie zur Pflege der
Wohlfahrt des deutſchen Volkes,“ da dem Reiche daher
eine Willens- und Handlungsſphäre von ſolchem Umfange zuge-
wieſen iſt, wie er überhaupt nur möglich iſt für die Willens- und
Handlungsſphäre eines Staates, da die Bethätigung dieſes Wollens
und Handelns auf ein beſtimmtes Gebiet und eine beſtimmte Be-
völkerung ſich erſtreckt, da ſie rechtlich normirt und geordnet iſt,
ſo entſpricht das Reich allen begrifflichen Erforderniſſen und Merk-
malen eines Staates.

§ 8. Der Begriff des Bundesſtaates.

Im einfachen Staate ſind Land und Leute unmittelbar
der Herrſchaft, den Hoheitsrechten des Staates unterworfen, die
Staatsgewalt richtet ſich direct gegen das dem Staate zugehörige
Gebiet und die auf demſelben anſäſſigen Bewohner. Mitglieder
des Staates ſind die einzelnen Individuen, und als ſolche ſind
ſie das Object der dem Staate zuſtehenden öffentlichen Rechte (Un-
terthanen).

Der zuſammengeſetzte Staat unterſcheidet ſich hievon
dadurch, daß eine doppelte (oder mehrfache) Gliederung ſtattfindet.
Land und Leute ſind zunächſt einer Unter-Staatsgewalt unterworfen
und die Staaten einer Ober-Staatsgewalt, welche wir mit dem
Ausdruck Reichsgewalt bezeichnen. Das directe, unmittelbare Ob-
ject der in der Reichsgewalt enthaltenen Herrſchaftsrechte ſind die
Staaten; die Staaten als Einheiten, als juriſtiſche Perſonen
[71]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
des öffentlichen Rechts ſind die Mitglieder, die Unterthanen des
Reiches. Die Gebiete der Gliedſtaaten ſind mittelbar Reichsgebiet,
die Bürger der Gliedſtaaten ſind mittelbar Reichsunterthanen.
Das Weſen des Reiches beſteht in der Mediatiſirung der Staaten,
nicht in ihrer Unterdrückung oder Auflöſung; der Gliedſtaat iſt
nach Unten Herr, nach Oben Unterthan.

Es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die Reichsgewalt in einzel-
nen Beziehungen ihre Hoheitsrechte direct gegen das Reichsgebiet
oder gegen die einzelnen Angehörigen des Reichs ausübt; daß ſie
durch die Einzelſtaatsgewalt hindurch unmittelbar auf das natür-
liche Subſtrat jedes ſtaatlichen Gebildes, Land und Leute, einwirkt.
Hinſichtlich beſtimmter Bethätigungen der Reichsgewalt können die
Einzelſtaaten nicht blos mediatiſirt, ſondern gänzlich außer Func-
tion geſetzt ſein und für dieſe Hoheitsrechte des Reiches ſind
dann nicht die Staaten, ſondern die Bürger und das Reichsgebiet
die unmittelbaren Objecte.

Andererſeits iſt es ebenſo wenig erforderlich, daß die Staats-
gewalt der Einzelſtaaten in allen Beziehungen mediatiſirt iſt, die
Reichsgewalt auf allen Gebieten des ſtaatlichen Lebens Herrſchafts-
rechte entfaltet. Es kann den Gliedſtaaten ein Kreis von Aufga-
ben verbleiben, von welchem ſich das Reich in Folge bewußter
und gewollter Selbſtbeſchränkung fern hält und dieſen Aufgaben
entſprechend kann den Gliedſtaaten ein Inbegriff von Hoheits-
rechten zuſtehen, hinſichtlich deſſen ſie keine höhere ſtaatliche Ge-
walt über ſich haben, hinſichtlich deſſen ihre Mediatiſirung that-
ſächlich nicht durchgeführt iſt.

Das Weſen des zuſammengeſetzten Staates wird dadurch aber
nicht verändert, daß ſein Begriff nicht ſchablonenmäßig verwirk-
licht wird. Das weſentliche Merkmal des Begriffes beſteht darin,
daß zwei (oder mehrere) Staatsgewalten übereinander auf-
gebaut ſind, ſo daß die Reichsgewalt Staaten zu Unterthanen
hat. Man kann daher den zuſammengeſetzten Staat treffend
Staatenſtaat nennen.

Nicht jeder zuſammengeſetzte Staat iſt Bundes-
ſtaat. Die Reichsgewalt kann nämlich entweder von der Staats-
gewalt der Gliedſtaaten losgelöſt ſein, ſo daß die Gliedſtaaten
einem von ihnen oder einem Dritten unterworfen ſind. Dies iſt
der Fall bei der Unterordnung ſogen. Vaſſallenſtaaten unter einen
[72]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
Lehnsherrn ¹⁾. Ein Beiſpiel giebt das alte Deutſche Reich, inſo-
fern man die Landesherren als Träger der Territorial-Staatsge-
walt, den Kaiſer als Träger der Reichsgewalt gelten laſſen will.
Auf eine ſolche Staatsform wendet man die Bezeichnung Bundes-
ſtaat nicht an; die Staaten ſind nicht mit einander als prinzi-
piell gleichberechtigte verbunden, ſondern ſie ſtehen zu einem Su-
zerain im Verhältniß der Unterordnung ¹⁾. Die Reichsgewalt
kann aber auch der Geſammtheit der Gliedſtaaten, die letztere als
begriffliche Einheit gedacht, zu ſtehen. Die Träger der Landes-
Staatsgewalt bilden dann zuſammengenommen die juriſtiſche Per-
ſon des öffentlichen Rechts, welche das Subject der, unter dem
Namen Reichsgewalt zuſammengefaßten, Hoheits- oder Herrſchafts-
rechte iſt. Das nennt man einen Bundesſtaat. Die
einzelnen Gliedſtaaten ſind nicht in dem Sinne mediatiſirt, daß ſie
einem von ihnen oder einem Fremden unterworfen ſind, ſon-
dern ſie ſind vereinigt zur Herſtellung eines Gemeinweſens
höherer Ordnung. Sie ſind nicht einem, von ihnen verſchiedenen
phyſiſchen Herrn, ſondern einer ideellen Perſon, deren
Subſtrat ſie ſelbſt ſind, ſtaatlich untergeordnet. So wie
in der einfachen Demokratie jeder Bürger Unterthan, d. h. Object
der Staatsgewalt, und doch zugleich mit betheiligt an der Sou-
veränetät, alſo Subject der Staatsgewalt iſt, ſo iſt in dem Bun-
desſtaat jeder Einzelſtaat für ſich betrachtet Object der Reichsge-
walt, als Mitglied der juriſtiſchen Perſon des Bundesſtaates be-
trachtet, antheilsmäßig berechtigtes Subject der Reichsgewalt. Der
Antheil iſt nicht nach Art der Sozietät oder des Miteigenthums
des Privatrechts Sonderrecht der Gliedſtaaten, die Hoheits-
rechte des Reiches ſtehen nicht pro diviso oder pro indiviso den
Einzelſtaaten zu, ſondern der Antheil der Einzelſtaaten beſteht
lediglich in der Mitgliedſchaft am Reich und in dem hierauf
beruhenden Recht, an dem Zuſtandekommen und der Bethätigung
des Willens des Reiches Theil zu nehmen und mitzuwirken.

Das iſt der juriſtiſche Begriff des Bundesſtaates, wie er in
[73]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
der Verfaſſung des Deutſchen Reiches ſeine Verwirklichung gefun-
den hat; von dieſem Prinzip aus iſt das ſtaatsrechtliche Ver-
hältniß des Reiches zu den Einzelſtaaten einheitlich nach logiſchen
Regeln zu erklären und zu entwickeln.

Der hier gegebene Begriff des Bundesſtaates iſt ſehr abwei-
chend von der in der Theorie herrſchenden Definition. Die Ge-
genſätze beſtehen in folgenden Punkten:

1) Nach der von Waitz aufgeſtellten Begriffsbeſtimmung, die
bis in die neueſte Zeit die faſt ausſchließliche und unbeſtrittene
Herrſchaft behauptete ¹⁾, beſteht das Weſen des Bundesſtaates
in der Theilung der Souveränetät. Auf gewiſſen Gebieten
des ſtaatlichen Lebens ſei der Geſammtſtaat, auf gewiſſen anderen
Gebieten der Einzelſtaat ſouverän; Geſammtſtaat ſowohl wie
Einzelſtaat ſeien wirkliche Staaten und es ſei für jeden Staat das
erſte Erforderniß, daß er ſelbſtändig ſei, unabhängig von jeder
ihm ſelbſt fremden Gewalt. „Nur da iſt ein Bundesſtaat vor-
handen, wo die Souveränetät nicht dem einen und nicht dem
andern ſondern beiden, dem Geſammtſtaat (der Centralgewalt)
und dem Einzelſtaat (der Einzelſtaatsgewalt) jedem innerhalb ſeiner
Sphäre zuſteht.“ (Waitz Polit. S. 166.) Verſteht man unter der
Souveränetät im ſtaatsrechtlichen Sinne aber — wie dies allge-
mein geſchieht — die oberſte, höchſte, nur ſich ſelbſt beſtimmende
Macht, ſo ſchließt dieſer Begriff das Merkmal der Unbeſchränktheit
logiſch ein und folglich auch das Merkmal der Untheilbarkeit, denn
eine getheilte Souveränetät wäre eine beſchränkte Souveränetät,
eine halbe Souveränetät ²⁾, die nicht, wie Heffter Völkerr. S. 19
ſagt „beinahe ein Widerſpruch,“ ſondern eine vollkommene con-
tradictio in adjecto iſt. Bei allen Mängeln, welche den Ausfüh-
rungen Seydel’s anhaften, iſt es als ein Verdienſt ſeiner Ab-
handlung in der Zeitſchrift für die geſammten Staatswiſſenſchaften
[74]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
Bd. 28 und der Einleitung zu ſeinem Commentar der Reichsverf.
hervorzuheben, daß er gegen die Theilbarkeit der Souveränetät ſich
mit Entſchiedenheit erklärt und auf den Widerſpruch hingewieſen
hat, der in faſt allen neueren Darſtellungen des Staatsrechts ſich
findet, daß einerſeits die Einheit und Untheilbarkeit als zum Weſen
der Staatsgewalt und andererſeits die Theilung der Staatsgewalt
als zum Weſen des Bundesſtaats gehörig bezeichnet wird. Auch
Held¹⁾ erklärt „eine Theilung der Souveränetät nach Inhalt
und Innehabung für eine abſolute Unmöglichkeit. Denn
ſchon der Verſuch dazu müßte die Folge haben, daß jeder Theil
und ſein Inhaber ſich in jedem Falle einer Colliſion mit einem
andern Theil und deſſen Inhaber als ſolchem, entweder über dieſen
ſtellte und deſſen Souveränetät aufhöbe, oder unter denſelben ge-
riethe und ſonach ſeine eigene Souveränetät verlöre.“

Es iſt in der That eine Chimäre, die ſtaatlichen Aufgaben
dergeſtalt in zwei Theile zerlegen zu wollen, daß auf jedem dieſer
beiden Theile eine geſonderte Staatsgewalt unabhängig von der
andern herrſche. Das Geſammtleben der Nation läßt ſich ſo wenig
auseinanderreißen, wie das Leben des Menſchen; alle Aufgaben
und Zwecke des Staates und demgemäß alle Einrichtungen und
Herrſchaftsrechte des Staates ſtehen in Wechſelwirkung und be-
ſtimmen ſich gegenſeitig. Keine Seite des ſtaatlichen Lebens läßt
ſich iſoliren und ohne Rückſicht auf die geſammte Ordnung des
Staates für ſich verfolgen. Es erhebt ſich daher ſofort die Frage,
ob die Einzelſtaatsgewalt bei der Durchführung der ihr verbliebe-
nen ſtaatlichen Aufgaben ſich innerhalb der von der Geſammt-
ſtaatsgewalt aufgeſtellten Normen halten muß, oder ob um-
gekehrt die in den Einzelſtaaten beſtehenden Normen eine Schranke
bilden für die Ausübung der Centralſtaatsgewalt. Findet die
Einzelſtaatsgewalt an den von der Centralgewalt aufgeſtellten
Normen eine Schranke, welche ihr von Außen, von einem ihr frem-
den Willen geſetzt iſt, ſo iſt damit ihre Souveränetät verneint;
ſie iſt dann auch auf dem ihr verbliebenen Felde ſtaatlicher Thä-
tigkeit nicht mehr ſouverän, da ſie auch auf dieſem Gebiete un-
mittelbar oder mittelbar die Einwirkungen der Centralgewalt ver-
ſpürt und ſich ihnen zu fügen, rechtlich verbunden iſt ²⁾.

Ebenſo iſt es eine Chimäre, die Competenz der Geſammt-
ſtaatsgewalt in der Art von der Competenz der Einzelſtaatsgewalt
abgränzen zu wollen, daß kein Gebiet übrig bleibt, für welches
es zweifelhaft iſt, welcher Staatsgewalt die Competenz zuſteht, und
daß die Abgränzung für alle Zeit unabänderlich dieſelbe bleibt.
Es entſteht alſo auch hier die Frage, wer hat den Zweifel über
die Competenzgränze zu entſcheiden, die Centralgewalt oder der
Einzelſtaat, und wer hat über eine Veränderung der Competenz
zu befinden. Weiſen die Einzelſtaaten durch ihren Willen dem
Bunde die Gränzen ſeiner ſtaatlichen Befugniſſe zu oder empfan-
gen ſie umgekehrt von der Centralgewalt die rechtliche Begränzung
ihrer Willensſphäre? Nur eins von beiden iſt möglich und die
Beantwortung der Frage enthält zugleich die Entſcheidung, wer
ſouverän iſt, die Centralgewalt oder der Einzelſtaat.

Vollkommen treffend ſagt Hänel S. 149: „In der Rechts-
macht des Staates über ſeine Competenz liegt die oberſte Bedin-
gung der Selbſtgenugſamkeit, der Kernpunkt ſeiner Souveränetät.“
In Anwendung auf das Reich kömmt Hänel S. 240 zu dem
Schluß, daß das Reich ausſchließlich ſouverän iſt „denn mit
der ſouveränen Beſtimmung ſeiner eigenen Competenz beſtimmt es
in endgültiger entſcheidender Weiſe über den Umfang der Compe-
tenz der Einzelſtaaten, die um deswillen ſouverän nicht
ſein können. Damit iſt das Reich eine Potenz über den
Einzelſtaaten auch in der Rechtsſphäre, welche nach Maßgabe
der beſtehenden Beſtimmungen der Verfaſſung ihrer Selbſtändigkeit
und ihrer Wirkſamkeit nach der Weiſe von Staaten anheim fällt.“
Ebenſo haben ſchon vorher aus demſelben Grunde Auerbach
S. 92 und Meyer Erörter. S. 82 den Einzelſtaaten die Sou-
veränetät abgeſprochen ¹⁾.

In einer Theilung der Souveränetät iſt daher das Weſen
des Bundesſtaates nicht zu ſehen; die Souveränetät ſteht im Staa-
tenbund ganz den Einzelſtaaten, im Bundesſtaat ganz dem
Geſammtſtaat zu.

2) Im Zuſammenhange mit ſeiner Auffaſſung von dem We-
ſen des Bundesſtaates fordert Waitz, daß die Bundesſtaatsge-
[76]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
walt ihre Herrſchaftsrechte nicht durch Vermittlung der
Einzelſtaaten, ſondern direct gegen die Untertha-
nen ausübe; er hält es daher für weſentlich für die Exiſtenz
eines Bundesſtaates, daß die Bundesgewalt Geſetze mit unmittel-
bar verpflichtender Kraft gebe und ſie auch ſelbſt ausführe ¹⁾. Er
verlangt nicht nur eine directe ſtaatsrechtliche Beziehung zwiſchen
der Centralgewalt und den einzelnen Staatsbürgern, ſondern er
erklärt gradezu eine Unterordnung der Einzelſtaaten unter den
Geſammtſtaat für grundſätzlich ausgeſchloſſen ²⁾. „Ganz unrichtig“
iſt nach Waitz S. 166 die Anſicht: Das Weſen des Bundesſtaates
ſei, daß hier Staaten die Unterthanen ſeien und daß für die Re-
gierungen der Gliedſtaaten eine wahre Gehorſams- und Unter-
thanenpflicht beſtehe. Der Geſammtſtaat ſelbſt ſei nur ein Staat
wie die Einzelſtaaten, freilich nicht räumlich, aber dem Begriff
und Recht nach dieſem nebengeordnet³⁾.

Verwirft man die Theilung der Souveränetät, ſo fällt auch
die Nebenordnung und Gleichberechtigung von Bundesſtaatsgewalt
und Einzelſtaatsgewalt fort; im Bundesſtaat ſind die Einzelſtaaten
der Centralgewalt untergeordnet⁴⁾. Dies wird übrigens
von vielen Staatsrechts-Lehrern, die im Uebrigen der Waitz’ſchen
Auffaſſung folgen, anerkannt, wenngleich nicht immer mit derſelben
Beſtimmtheit und ohne Aufklärung, wie ſich die Souveränetät der
Einzelſtaaten mit ihrer Unterordnung verträgt ⁵⁾.

Dagegen wird mit um ſo größerer Einmüthigkeit als weſent-
lich für den Bundesſtaatsbegriff das Erforderniß aufgeſtellt, daß
die obrigkeitlichen Hoheitsrechte der Centralgewalt unmittelbar
gegen die einzelnen Bürger gerichtet ſeien, nicht gegen die Glied-
ſtaaten und durch deren Vermittlung gegen die Individuen. v.
Gerber S. 24 Note 3 definirt den Bundesſtaat als „eine zwar
auf einen gewiſſen Kreis beſchränkte, innerhalb deſſelben aber
wirkliche Staatsgewalt mit unmittelbarer Beherrſchung des
Volks.“ v. Martitz beginnt ſeine „Betrachtungen über die Ver-
faſſung des Norddeutſchen Bundes“ mit der Bemerkung, daß, wie
man auch über den begrifflichen Unterſchied des Staatenbundes
vom Bundesſtaate denken möge, man unzweifelhaft das we-
ſentliche Moment deſſelben immer nur in der Art der Wirkſam-
keit ſuchen müſſe, welche die Bundesgewalt zugewieſen erhält,
worunter er die unmittelbare Ausübung der Hoheitsrechte
meint. G. Meyer Staatsr. Erörter. S. 13, welcher die Lehre
von der Theilung der Souveränetät verwirft, ſagt: „Man muß
jedes Bundesverhältniß, in welchem die Bundesgewalt nur eine
Herrſchaft über die Staatsgewalten der Einzelſtaaten ausübt, als
Staatenbund (!), ein ſolches, in welchem ſie unmittelbar über die
Staatsangehörigen herrſcht, als Bundesſtaat bezeichnen.“

H. Schulze Einleitung S. 432, und die Mehrzahl der
Schriftſteller über die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes und
Deutſchen Reiches ſchreiben dem Norddeutſchen Bunde grade des-
halb den Charakter des Bundesſtaates zu,
„weil die Bundesgewalt innerhalb ihrer Sphäre keineswegs
blos auf die Vermittelung der Einzelſtaaten, auf die Re-
quiſition der Einzelregierungen angewieſen iſt, ſondern weil
ſie ſich an die einzelnen Bürger wendet, unmittelbar ein-
greift und durch ihre eigenen Organe verwaltet¹⁾.“

Unter den Anhängern der herrſchenden Theorie vom Bundes-
⁵⁾
[78]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
ſtaat ſind v. Mohl¹⁾ und v. Holtzendorff²⁾ die einzigen,
welche die unmittelbare Herrſchaft der Centralgewalt über die ein-
zelnen Staatsangehörigen für nicht weſentlich und charakteri-
ſtiſch für den Bundesſtaatsbegriff erklären.

Man muß aber noch einen Schritt weiter gehen als dieſe
Schriftſteller. Grade das iſt weſentlich für den Begriff des Staa-
tenſtaats oder zuſammengeſetzten Staates und folglich auch für den
Bundesſtaat, der nur eine Art deſſelben iſt, daß ſich die Central-
gewalt zum Zweck der Erreichung der ſtaatlichen Aufgaben der
Gliedſtaaten bedient.

Es iſt begreiflich, daß man den Bundesſtaat vollkommen nach
dem Muſter des Einheitsſtaates organiſirt ſich denkt, wenn man
von der Theilung der Souveränetät ausgeht und ſowohl den
Bundesſtaat als den Einheitsſtaat als einen partiellen Staat
charakteriſirt. Im Gegenſatz zum Staatenbund fordert man dann für
den Bundesſtaat unmittelbare Vollſtreckung der Herrſchaftsrechte.
Erblickt man aber in dem Bundesſtaat einen Staat über den
Einzelſtaaten, ein ſouveränes politiſches Gemeinweſen, welchem
die Totalität der ſtaatlichen Aufgaben ſeinem idealen Zwecke gemäß
obliegt, und der ſich zur Durchführung dieſer Aufgaben der Glied-
ſtaaten bedient, ſo erlangt für die Begriffsbeſtimmung nicht die
Aehnlichkeit des Bundesſtaats mit dem Einheitsſtaat, ſondern
die Verſchiedenheit die weſentliche Bedeutung. Gegen den
Staatenbund hin iſt der Begriff des Bundesſtaates hinlänglich ab-
gegränzt dadurch, daß der letztere eben ein Staat d. h. ein Rechts-
ſubject iſt, der Staatenbund ein völkerrechtliches Geſellſchaftsver-
hältniß; gegen den Einheitsſtaat unterſcheidet er ſich dadurch, daß
er zwiſchen ſich und den einzelnen Angehörigen noch Staaten hat,
die ihm ſubordinirt ſind.

Die Geſetzgebung des Nordd. Bundes und des deutſchen Rei-
ches giebt zahlreiche Beiſpiele von der Ausübung ſtaatlicher Herr-
ſchafts-Rechte Seitens der Bundesgewalt gegen die Einzel-
ſtaaten. Das Verbot, die Freizügigkeit zu beſchränken im Art.
3 Abſ. 2 der Verf., das Verbot, Eingangs- Durchgangs- oder
Ausgangszölle zu erheben, im Art. 33 Abſ. 2. Art. 35 der Verf.
[79]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
und im Zollgeſetz, das Verbot der Doppelbeſteuerung, der Erhebung
von Abgaben von der Flößerei, der Geſtattung von öffentlichen
Spielbanken, der Emiſſion von Papiergeld u. ſ. w. richten ſich
ganz direct und zweifellos gegen die Staaten. Aber ſo lange die
Einzelſtaaten die Gerichtsgewalt als ein ſelbſtſtändiges Recht haben,
iſt auch das Strafgeſetzbuch eine Norm, welche das Reich den Ein-
zelſtaaten ſetzt, wie die Einzelſtaaten mittelſt ihrer Gerichts-
behörden die Strafjuſtiz wahrzunehmen haben, und ebenſo lange
iſt eine Reichsprozeß-Ordnung eine Norm für die Einzelſtaaten,
wie ſie durch ihre Gerichte für die Entſcheidung von Rechtsſtrei-
tigkeiten Sorge zu tragen haben ¹⁾. Daß dieſe Reichsgeſetze Seitens
der Einzelſtaaten nicht beſonders verkündet zu werden brauchen
und daß kein Einzelſtaat befugt iſt, mit rechtl. Wirkſamkeit An-
ordnungen zu treffen, welche den Reichsgeſetzen widerſprechen, ſteht
in keiner Weiſe dem Satze entgegen, daß die Reichsgeſetze ihrem
Inhalte nach zum großen Theil Rechtsnormen ſind, welche die
Lebensthätigkeit der Einzelſtaaten, ihre Befugniſſe, Rechte und
Pflichten, regeln.

Dem Reiche gegenüber ſtehen die Staaten dafür ein, daß
die Reichsgeſetze innerhalb des Staatsgebietes von den Verwaltungs-
Behörden und Gerichten befolgt und durchgeführt werden; eine
unmittelbare Abhängigkeit der Behörden von der Centralgewalt des
Reiches beſteht in der Regel nicht, auch auf den von der Geſetz-
gebung des Reiches beherrſchten Gebieten nicht. Werden Reichs-
geſetze in einem Bundesſtaat verletzt, ſo kann das Reich der Regel
nach keine unmittelbare Remedur eintreten laſſen, ſondern es kann
nur den Staat anhalten, das Reichsgeſetz zu beachten oder zu
vollziehen. Dem Staat gegenüber macht das Reich ſein obrigkeit-
liches Herrſchaftsrecht geltend, und wenn es zur zwangsweiſen
Durchführung kommt, wird die Execution gegen den widerſpenſtigen
Staat vollſtreckt. Von derſelben betroffen werden alle Mitglieder
deſſelben, ſchuldige und unſchuldige, ohne Rückſicht darauf, ob
ſie gerade an der Verletzung der Reichsgeſetze Theil genommen
[80]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
haben oder nicht. Sie werden von der Execution des Reiches be-
troffen, weil ſie Mitglieder des Staates ſind, der ſeine Bundes-
pflichten nicht erfüllt, und weil das Reich ſeine Herrſchaftsrechte
gegen dieſen Staat znr Geltung bringt. Bei einem Bundesſtaat
nach der herrſchenden Begriffsbeſtimmung wäre für eine Bundes-
execution gar kein Raum, denn wenn Bundesſtaat und Einzelſtaaten
ganz getrennte Sphären haben, partielle Staaten ſind, die neben
einander beſtehen und ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln ver-
wirklichen, ſo müßte es ja an einem Gebiete fehlen, auf welchem
der Bundesſtaat den Einzelſtaat zur Pflichterfüllung anhalten
könnte.

Allerdings binden die Reichsgeſetze nicht nur die Staaten als
ſolche, ſondern auch deren Angehörige, ohne daß es einer Pu-
blikation der Geſetze von Seiten der Einzelſtaaten bedarf. Es iſt
aber nicht zuzugeben, daß hieraus eine unmittelbar Unterordnung
der Bevölkerung unter die Reichsgewalt in der Art folgt, daß die
einzelnen Individuen auf den der Reichsgeſetzgebung unterſtellten
Gebieten von dem Einzelſtaat emancipirt ſeien. Dieſe Vorſtellung
iſt wohl im Weſentlichen verſchuldet durch die doctrinäre Gegen-
überſtellung von Staatenbund und Bundesſtaat. Im Staatenbund
kann von einer geſetzgebenden Gewalt des Vereins keine Rede ſein;
Geſetze können nur die einzelnen Staaten geben; der Bund kann
nur die Grundſätze feſtſtellen, welche die einzelnen Staaten hierbei
befolgen ſollen. Wenn auch ein Bundesbeſchluß als Geſetz bezeichnet
wird, er iſt niemals etwas Anderes als eine Vereinbarung über
eine zu veranſtaltende Geſetzgebung. Erſt die Verkündigung als
Landesgeſetz und ſie allein iſt wirkliche Geſetzgebung.

Im Bundesſtaat iſt der Erlaß eines Bundesgeſetzes kein bloßes
Gebot an die Einzelſtaaten, daß ſie beſtimmte Rechtsnormen er-
laſſen ſollen, obwohl dies begrifflich wohl auch zuläſſig wäre,
ſondern in der Regel die Sanction eines Rechtsſatzes ſelbſt. Dieſer
Rechtsſatz bindet nicht bloß die Staaten als ſolche, ſondern auch
die Individuen, welche den Einzelſtaaten angehören, und zwar
gerade darum, weil ſie ihnen angehören. Er gilt nicht blos für
die Staaten, ſondern auch in den Staaten, weil die Staaten mit
Land und Leuten der Centralgewalt unterworfen ſind. Das Bun-
desgeſetz bildet einen Theil der Rechtsordnung nicht bloß des
Ganzen, ſondern auch ſeiner Beſtandtheile, nämlich der Einzel-
[81]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
ſtaaten ¹⁾. Eine Verkündigung der Reichsgeſetze Seitens der Ein-
zelſtaaten wäre im Bundesſtaate widerſinnig, wofern man unter
der Verkündigung nicht etwa bloß eine Bekanntmachung, ſondern
die Erklärung der Sanction verſteht. Denn ein Geſetz kann nicht
von demjenigen verkündigt werden, dem es gegeben iſt. Eine
Verkündigung der Bundesſtaats-Geſetze Seitens der Einzelſtaaten
hätte nicht mehr Sinn, als wenn die einzelnen Gemeinden ihren
Mitgliedern, die einzelnen Bürger ſich ſelbſt, ihren Familienge-
noſſen, Gewerbegehülfen u. ſ. w. die Staatsgeſetze und obrigkeit-
lichen Verordnungen verkündigen wollten.

Ganz richtig iſt es daher, daß im Bundesſtaat das Bundes-
geſetz direct und unmittelbar die Angehörigen der Einzelſtaaten
bindet; ganz unrichtig iſt es aber hieraus zu folgern, daß die
Angehörigen der Einzelſtaaten, losgelöſt von der Staatsgewalt der
letzteren, der Reichsgewalt unmittelbar unterworfen ſeien.

In Beziehung auf die Verwaltung und auf die Vollziehung
der Geſetze unterſcheidet ſich der Bundesſtaat vom Staatenbunde
ſehr beſtimmt dadurch, daß der letztere eine eigene Verwaltung
und Geſetzesvollziehung gar nicht haben kann, während der Bun-
desſtaat dazu befähigt iſt. Aber es iſt nicht nothwendig, daß er
von dieſer Befähigung überall und in allen Richtungen Gebrauch
macht; er hat vielmehr die Wahl, ob er ſelbſt für die Durchfüh-
rung der Geſetze und die Verwaltung ſorgen oder ob er dieſelbe
den Einzelſtaaten überlaſſen oder übertragen will.

Der eigentliche Beweis für die Richtigkeit der Anſicht, daß
ſich die Reichsgewalt regelmäßig an die Einzelſtaaten wendet und
durch deren Vermittlung Land und Leute beherrſcht, wird durch
die geſammte folgende Darſtellung erbracht werden.

3) Es iſt endlich als ein begriffliches Erforderniß des Bun-
desſtaates von Waitz und zahlreichen Anhängern ſeiner Theorie
hingeſtellt worden, daß die Einzelſtaaten von der Leitung der Ge-
ſammt-Angelegenheiten ausgeſchloſſen ſeien, daß die Regierung in
keiner Weiſe in Abhängigkeit von den Einzelſtaaten ſtehe. „Da-
rum ſei jede Delegation durch dieſe unbedingt ausgeſchloſſen;
weder die Regierungen der Einzelſtaaten noch ihre Volksvertretungen
können das Organ beſtellen, welches die Leitung der für die Ge-
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 6
[82]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
ſammtheit der Nation gemeinſamen Angelegenheiten beſorgen ſoll,
auf welche die Einzelſtaaten ihre Einwirkung gar nicht zu erſtrecken
haben.“

Ein durch die Einzelſtaaten beſtelltes Collegium von Bevoll-
mächtigten, wie es den Staatenbund charakteriſirt, hält Waitz für
allein genügend, um jeden Gedanken an einen Bundesſtaat aus-
zuſchließen ¹⁾.

Das gerade Gegentheil hievon iſt richtig. Da die norddeutſche
Bundesverfaſſung dieſem Erforderniß des doctrinären Bundesſtaats-
begriffs durch die Inſtitution des Bundesrathes direct widerſprach,
ſo haben ſehr zahlreiche Schriftſteller, welche trotzdem den Nordd.
Bund als wirklichen Bundesſtaat charakteriſirten, dieſes Erforder-
niß für kein weſentliches erachtet, es gleichſam von einem Essen-
tiale zu einem Naturale degradirt, ſo daß es aus hiſtoriſch-poli-
tiſchen Zweckmäßigkeitsgründen abgeändert werden könne, oder ſie
haben die Organiſation der Bundesgewalt für begrifflich gleichgültig
erklärt ²⁾. Dies iſt eine halbe Wahrheit, eine Verwechslung der
species mit dem genus, des Bundesſtaates mit dem zuſammen-
geſetzten Staat.

Der zuſammengeſetzte Staat oder Staatenſtaat verlangt eine
Staatsgewalt, welche über den Einzelſtaatsgewalten ſteht und
[folglich]begrifflich von den letzeren verſchieden iſt. Sowie aber
im Einheitsſtaat die Souveränetät nicht immer den gleichen Träger
hat, ſondern bald der Geſammtheit der Bürger bald einer einzel-
nen phyſiſchen Perſon zuſtehen kann und man darnach die Demo-
kratie, die Monarchie u. ſ. w. unterſcheidet, ſo kann auch die
Staatsgewalt im Staatenſtaat der Geſammtheit der Mitgliedsſtaaten
oder Einem von ihnen, (von andern denkbaren, aber nicht prak-
tiſchen Möglichkeiten abgeſehen) zuſtehen. Von einem Bunde
ſpricht man nur im erſten Falle. Es gibt kein einziges Beiſpiel
eines zuſammengeſetzten Staatsweſens, welches man als Bund oder
Bundesſtaat je bezeichnet hätte, in welchem nicht den Einzelſtaaten
ein Antheil an dem Zuſtandekommen und der Bethätigung des
Geſammtſtaats-Willens zugeſtanden hätte ³⁾. Richtig iſt daher, daß
[83]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
für das genus, den zuſammengeſetzten Staat, eine beſtimmte Or-
ganiſation kein begriffliches Erforderniß iſt; dagegen die species,
der Bundesſtaat, wird gerade durch eine gewiſſe Form dieſer Or-
ganiſation, nämlich durch die Betheiligung der Einzelſtaaten an
der Herſtellung des Geſammtwillens, begrifflich beſtimmt ¹⁾.

4) Im Widerſpruch mit der herrſchenden Theorie hat Hänel
Studien I S. 63 fg. eine neue Begriffsbeſtimmung des Bundes-
ſtaates gegeben. Er erklärt ſich gegen die Theilung der Souve-
ränetät, gegen die mechaniſche Zerreißung der ſtaatlichen Aufgaben
durch eine Competenzlinie, auf deren einer Seite die Bundesgewalt
auf deren anderer Seite die Einzelſtaatsgewalt herrſche, als gingen
ſie ſich einander nichts an ²⁾. Den Begriff des Staates findet er
„weder in dem Bundesſtaat noch in dem Einzelſtaat noch gleich-
zeitig in beiden in ihrer Sonderſtellung betrachtet, ſondern
nur in dem organiſchen Miteinander und dem planmäßigen
Zuſammenwirken beider.“ „Nicht der Einzelſtaat, nicht der Ge-
ſammtſtaat ſind Staaten ſchlechthin, ſie ſind nur nach der Weiſe
von Staaten organiſirte und handelnde politiſche Gemeinweſen.
Staat ſchlechthin iſt nur der Bundesſtaat als die
Totalität beider³⁾.“

So richtig dieſe Auffaſſung iſt, wenn man den Staat lediglich
als objective Inſtitution, als rechtliche Ordnung der Geſellſchaft
zur Erfüllung der Cultur-Aufgaben ſich denkt, ſo wenig iſt ſie
ausreichend als Prinzip für die juriſtiſche Entwicklung des Bundes-
³⁾
6*
[84]§. 8. Der Begriff des Bundesſtaates.
ſtaatsrechts. Denn hiefür iſt es vor Allem nothwendig den Staat
als Subject von Rechten aufzufaſſen. Subjecte von Herrſchafts-
rechten, von obrigkeitlichen Befugniſſen, ſind ſowohl der Bundes-
ſtaat als der Einzelſtaat und für die Abgrenzung der beiderſeitigen
Rechtsſphäre iſt es daher unerläßlich ſie einander gegenüber
zu ſtellen. Da auch der Einzelſtaat wichtige und umfaſſende
ſtaatliche Aufgaben zu erfüllen und zu dieſem Zweck kraft eigenen
Rechts obrigkeitliche Herrſchaftsbefugniſſe ſeinen Unterthanen und
ſeinem Gebiete gegenüber hat, ſo ſind allerdings beide, ſowohl der
Bundesſtaat als der Einzelſtaat, „in ihrer Sonderſtellung
betrachtet,“ Staaten; nur daß die Einzelſtaaten nicht ſou-
verain, ſondern dem Bundesſtaat unterworfen ſind. Wenn man
dagegen beide zuſammen nur als den Staat gelten laſſen will,
wenn man im Bundesſtaat einen Geſammtorganismus
erblickt, in welchem beſtimmte Funktionen den Einzelſtaaten zuge-
wieſen ſind, ſo geht der begriffliche Unterſchied zwiſchen dem
Bundesſtaat und dem dezentraliſirten Einheitsſtaat verloren und
es erſcheinen die Einzelſtaaten als Einrichtungen des Bun-
desſtaats, als Theile ſeiner Organiſation. Der Staat als An-
ſtalt zu Erfüllung des geſammten Inbegriffs ſeiner Kultur-Auf-
gaben iſt auch durch das Zuſammenwirken von Bundesſtaat und
Einzelſtaat noch nicht vollkommen gegeben; auch Kreiſe und Ge-
meinden, und andere Selbſtverwaltungskörper aller Art ſind
weſentliche Beſtandtheile des Geſammtorganismus, ſind „Glieder
des Ganzen.“ Zum „Staat ſchlechthin“ gehören auch ſie. Das
Weſen des Bundesſtaats aber beruht grade darauf, daß er Glie-
der mit individueller ſtaatlicher Sonderexiſtenz vorausſetzt.

Hänel verkennt den wahren Sachverhalt auch nicht; denn
er bezeichnet S. 66 als das Unterſcheidungsmerkmal des Bundes-
ſtaates vom Einheitsſtaate eine ſo loſe Gliederung des Ganzen

„daß die Einzelſtaaten, den Begriff der Selbſtverwaltung
durchbrechend, nach der Weiſe eines Staates d. h. zu
eigenem Rechte und nach eigenen Geſetzen ſtaatliche Aufgaben
vollziehen.“

Wenn die Einzelſtaaten aber nach der Weiſe eines Staates
ſtaatliche Aufgaben vollziehen, ſo iſt kein Grund vorhanden, ſich
gegen ihre Anerkennung als Staaten zu ſträuben. Bei einer
politiſchen Würdigung des Bundesſtaates als Form der geſell-
[85]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
ſchaftlichen Organiſation iſt es genügend, die Einzelſtaaten als
Gliederungen des Geſammt-Organismus anzuſehen; für die recht-
lichen Beziehungen iſt es erforderlich Bundesſtaat und Einzel-
ſtaat als Subjecte von ſtaatlichen Rechten und Pflichten aufzu-
faſſen. Bei der von Hänel gegebenen Begriffsbeſtimmung tritt
es aber insbeſondere nicht hervor, daß die dem Bundesſtaat zu-
kommenden Hoheitsrechte grade den Einzelſtaaten gegenüber wirk-
ſam werden, daß die Bundesſtaatsgewalt die Einzelſtaaten, die-
ſelben als Perſonen gedacht, beherrſcht, ihnen Rechtsnormen giebt,
welche ihr Handeln und Wirken rechtlich beſtimmen, und regel-
mäßig erſt durch ſie hindurch, alſo mittelbar, eine Beherrſchung
der einzelnen Staatsangehörigen bewirkt. Unter allen Schrift-
ſtellern aber, welche bisher den Begriff des Bundesſtaates feſtzu-
ſtellen verſucht haben, iſt Hänel der hier vertretenen Anſicht am
nächſten gekommen ¹⁾.

§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.

Wenn man von dem Grundſatz ausgeht, daß der Staat eine
juriſtiſche Perſon des öffentlichen Rechts iſt, ſo kann die Frage,
[86]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
wer das Subject der Staatsgewalt iſt, gar nicht anders beant-
wortet werden, als: der Staat ſelbſt. Alles, was man für
die juriſtiſche Conſtruction und wiſſenſchaftliche Durchbildung des
Staatsrechts durch die Perſonifikation des Staates gewinnt, opfert
man ſofort wieder auf, wenn man den Monarchen oder das Volk
oder wen ſonſt für das Subject der Staatsgewalt, für den eigent-
lichen Souverän erklärt. Denn man entzieht dadurch dem Staat
eben das, was ihn im Rechtsſinn zur Perſon macht, nämlich die
Eigenſchaft Subject von Rechten zu ſein, man macht ihn zum
Object eines fremden Rechts ¹⁾ oder löſt ihn auf in ein Aggregat
von Befugniſſen eines Menſchen oder einer Vielheit von Menſchen.
Man braucht nur an die juriſtiſchen Perſonen des Privatrechts
ſich zu erinnern, um ſofort zu begreifen, daß, wenn man nicht
die Privatrechts-Perſon ſelbſt als das Subject ihrer Vermögens-
rechte anſieht, ſondern etwa ihren Vorſtand oder ihre General-
verſammlung, oder die Deſtinatäre, denen das Vermögen zu Gute
kommt, man die Annahme der juriſtiſchen Perſon wieder aufhebt,
eine ſelbſtſtändige, durch logiſche Abſtraction erkannte Perſönlich-
keit nicht mehr übrig bleibt. Ebenſo verſchwindet die Perſönlich-
keit des Staates als das Subject von obrigkeitlichen Herrſchafts-
rechten, wenn man den Inbegriff aller dieſer Rechte, die Staats-
gewalt, nicht dem Staate, dem „organiſchen Gemeinweſen“ ſelbſt,
ſondern dem Fürſten oder dem Parlament oder beiden zuſammen
oder ſonſt einem, von dem Staate ſelbſt begrifflich verſchiedenen
Subjecte beilegt ²⁾.

Wendet man dieſes allgemeine Prinzip auf das Deutſche
Reich an, ſo ergiebt ſich, daß das Subject der Reichsge-
walt nur das Reich ſelbſt ſein kann als ſelbſtſtän-
dige ideale Perſönlichkeit, deren Grundlage die
Geſammtheit der Deutſchen Einzelſtaaten iſt³⁾.

Im Gegenſatz dazu hat ſich die Anſchauung geltend gemacht,
daß den einzelnen Deutſchen Staaten als ſtaatsrechtliche Sozietät
verbunden gedacht, die Reichsgewalt zuſteht. Zu gemeinſchaftlicher
Ausübung beſtimmter, den einzelnen Staaten in ihrem Gebiete
zuſtehender Befugniſſe ſeien ſie einen Bund eingegangen und die
Reichsgewalt ſtehe ihnen daher gemeinſchaftlich zu nach Art des
Condominium pro indiviso oder der Ganerbſchaft ¹⁾. Dieſe
Theorie leugnet überhaupt den ſtaatlichen Charakter des Reiches
und die Selbſtſtändigkeit der dem Reiche zuſtehenden Hoheitsrechte.
Für die Einzelſtaaten iſt ſie nur ſcheinbar günſtiger, denn die
Rechte der Einzelſtaaten ſind ihrem Inhalte nach keine größeren,
wenn man die Staaten als Mitglieder einer unauflöslichen So-
zietät oder wenn man ſie als Mitglieder einer juriſtiſchen Per-
ſon denkt.

Jede juriſtiſche Perſon iſt nun aber an ſich willens- und
handlungsunfähig; ſie bedarf eines Vertreters, ſie bedarf willens-
und handlungsfähiger Organe, deren Willensakte und Rechtshand-
lungen als Wille und Rechtshandlungen der Perſon gelten. Dies
gilt auch vom Staat und folglich auch vom Reich. Dadurch
ergiebt ſich die Nothwendigkeit eines Trägers der ſtaatlichen Ge-
walt, der an und für ſich (von Natur) willens- und handlungs-
fähig iſt. Auch dieſer Träger der Staatsgewalt wird „Souverän“
genannt, indem er die dem Staat als gedachte Perſon zuſtehende
rechtliche Macht verwirklicht. Nach den, für unſere Kulturperiode
allein in Betracht kommenden Staatsformen kann dieſer Träger
der Staatsgewalt entweder ein Einzelner, ein Monarch ſein, oder
die Geſammtheit aller Mitglieder des Staates.

Im Deutſchen Reich iſt das letztere Prinzip adoptirt. Das
³⁾
[88]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
Deutſche Reich iſt keine Monarchie, ſondern — wenn man den
Ausdruck auf eine Vielheit juriſtiſcher Perſonen anwenden
könnte — eine Demokratie. Das heißt: Träger der Souve-
ränetät des Reiches ſind die ſämmtlichen Mitglieder
des Reiches, nicht der Kaiſer ¹⁾.

Hier zeigt es ſich zunächſt von Wichtigkeit, den Begriff des
Bundesſtaates feſt und ohne Schwanken im Auge zu behalten.
Mitglieder des Reiches ſind nicht die einzelnen Bürger und ſie ſind
auch nicht zuſammengenommen Träger der Reichsgewalt; Mit-
glieder des Reiches ſind vielmehr die einzelnen Staaten und
ſie ſämmtlich ſind an der Reichsgewalt mitbetheiligt, grade ſo
wie in der Demokratie die vollberechtigten Staatsbürger an der
Staatsgewalt. Das Deutſche Reich iſt nicht eine juriſtiſche Per-
ſon von 40 Millionen Mitgliedern, ſondern von 25 Mitgliedern ²⁾.

Da nun dieſe Mitglieder ſelbſt wieder Staaten ſind, ſo wie-
derholt ſich bei ihnen das, aus der Natur der juriſtiſchen Perſon
ſich ergebende, Gebot nach einer Vertretung ³⁾. Mit Ausnahme
der freien Städte ſind alle Deutſche Staaten Monarchien; die
Landesherrn ſind daher die allein berechtigten Träger der Staats-
gewalt und als ſolche üben ſie auch die Mitgliedſchaftsrechte im
Deutſchen Reich, den Antheil ihrer Staaten an der Reichsgewalt
aus. In den freien Städten ſind die freien Bürgerſchaften, als
[89]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
Einheiten gedacht, das Subject der Staatsgewalt und als
ſolche Mitglieder des Reiches ¹⁾.

In dieſem Sinne kann man daher ſagen, daß die Deut-
ſchen Fürſten und freien Städte in ihrer Geſammt-
heit die Träger oder Inhaber der Reichsſouveränetät ſind ²⁾.
Der Ausdruck kann aber zu einer mißverſtändlichen Auffaſſung
führen ³⁾. Denn die Deutſchen Fürſten ſind nicht für ihre Perſon,
ſondern nur als Oberhäupter und Vertreter ihrer Staaten
Mit-Träger der Reichsgewalt. Wenn ein Deutſcher Landesherr
abdankt oder ſonſt in rechtlicher Weiſe die Vertretung ſeines Staa-
tes verliert, ſo verliert er zugleich den Antheil an der Reichsge-
walt; im Falle einer Regentſchaft iſt nicht der nominelle Monarch
ſondern der Regent Mitſouverän des Reiches. Es kann im Deut-
ſchen Reiche keine Perſonaliſten geben ⁴⁾. Das Deutſche Reich
iſt kein Fürſtenbund, ſondern ein aus den Deutſchen Staaten ge-
bildeter Staat. Daß nach dem Eingange der Verfaſſung die
Fürſten den Bund geſchloſſen haben, iſt ein Einwand, der
kaum ernſthaft erhoben werden kann, denn bei Errichtung des
Norddeutſchen Bundes und des Deutſchen Reiches handelten die
Deutſchen Souveräne nicht als Privatperſonen, ſondern als Staats-
Oberhäupter und die Deutſchen Staaten wurden, wie es in Mo-
narchien nicht anders ſein kann, durch ihre Landesherren vertreten.
Sollte in irgend einem Deutſchen Staate einmal eine Aenderung
der Verfaſſungsform eintreten, ſo bleibt der Staat mitberechtigt
an der Reichsgewalt, wenngleich er keinen Fürſten mehr hat, und
[90]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
ſollten zwei Deutſche Staaten in einer Perſonal-Union verbunden
werden, ſo bleibt für jeden der Mitantheil an der Reichsgewalt
gewahrt und unverändert, wenngleich ſie beide nur einen Für-
ſten, d. h. einen identiſchen Vertreter, haben ¹⁾.

Aus dem Grundſatz, daß der Einzelſtaat als Mitglied
des Reichs mitberechtigt an der Reichsgewalt iſt, ergiebt ſich ferner,
daß die Ausübung dieſer Mitgliedſchaft eine Lebensthätigkeit des
Staates iſt, die im innigſten Zuſammenhange mit den übrigen
Bethätigungen des ſtaatlichen Lebens ſteht und daß der Landesherr
bei der Ausübung dieſer Seite des ſtaatlichen Handelns keine
andere Stellung hat, als ſie ihm das öffentliche Recht ſeines
Staates überhaupt anweiſt. Die Ausübung der Mitgliedſchaft am
Reich, die ſich namentlich, wenngleich nicht ausſchließlich, in der
Inſtruction der Vertreter des Staates im Bundesrath bethätigt,
kann daher nicht getrennt oder losgelöſt werden von der Regierung
des Staates; ſie iſt keine perſönliche Prärogative des Landesherren,
hinſichtlich deren er freier geſtellt oder willkührlicher zu handeln
befugt wäre, als ſonſt bei der Leitung der Regierungsgeſchäfte.
Die Inſtruction der Bundesrathsmitglieder gehört eben zu den Regie-
rungsgeſchäften des Einzelſtaats und Alles, was ſtaatsrechtlich oder
factiſch einen Einfluß hat auf das Zuſtandekommen des Staats-
willens, hat dieſen Einfluß auch hinſichtlich der Ausübung der
Reichsmitgliedſchaft. Der Landesherr muß ſich daher der verfaſ-
ſungsmäßigen Behörden bedienen, welchen die Centralleitung der
Regierungsgeſchäfte des Landes obliegt, um die Mitgliedſchaft am
Reiche auszuüben, d. h. die Inſtruction der Bundesmitglieder
muß entweder durch Vermittlung der Central-Staatsbehörde, des
Staats-Miniſteriums, erfolgen oder, falls der Landesherr direct
und perſönlich ſeine Vertreter am Bundesrath inſtruirt, ſo bedarf
dies, wie jeder andere landesherrliche Regierungsact, zu ſeiner
ſtaatsrechtlichen Gültigkeit der Contraſignatur eines verantwort-
lichen Miniſters ²⁾. Die herrſchende Lehre von der völligen
[91]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
Trennung der bundesſtaatlichen Sphäre von der einzelſtaatlichen
zeigt ſich auch an dieſem Punkte als verfehlt; die Einheitlichkeit
des Staats und die Untheilbarkeit ſeines Willens bewährt ſich
für den Einzelſtaat darin, daß die Führung der Landesregierung
und die Ausübung des Antheils an der Reichsgewalt nicht aus-
einandergeriſſen werden können, ſondern ſich gegenſeitig beſtimmen
und zuſammengenommen die volle Lebensthätigkeit des Staats
darſtellen.

Eine wichtige ſtaatsrechtliche Conſequenz dieſes Satzes beſteht
darin, daß die Regierung des Einzelſtaates nach Maßgabe
des Staatsrechts dieſes Staates politiſch und rechtlich
verantwortlich bleibt für die Art und Weiſe, wie ſie die Mitglied-
ſchaft am Reich ausübt ¹⁾.

Man hat dies mehrfach mißverſtanden und dann in Folge
dieſes Mißverſtändniſſes den Rechtsſatz ſelbſt verworfen.

Zunächſt handelt es ſich nicht, um die Rechtsgültigkeit
der im Bundesrath abgegebenen Abſtimmung. Der Landesherr
iſt nach dem Staatsrecht der Monarchie der alleinige und aus-
ſchließlich befugte Vertreter des Staates Dritten gegenüber. Die
gültige Abgabe einer Stimme im Bundesrath hat keine andere
Vorausſetzung, als die formell ordnungsmäßige Legitimation des
Bevollmächtigten, welche demſelben von dem Landesherrn bez. von
dem Miniſter deſſelben ertheilt wird. Ganz unberührt von der
ausſchließlichen Befugniß des Landesherren, den Bevollmächtigten
im Bundesrath zu ernennen und mit einer Legitimation zu ver-
ſehen, und von der rechtlichen Wirkung der von einem gehörig
²⁾
[92]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
legitimirten Bevollmächtigten abgegebenen Stimme bleibt die Frage,
nach welchen ſtaatsrechtlichen Grundſätzen die Inſtruction des
Bevollmächtigten zu beurtheilen iſt ¹⁾.

Die Verantwortlichkeit bezieht ſich ferner nicht auf die Be-
ſchlüſſe des Bundesraths ²⁾, noch viel weniger auf Reichsgeſetze,
bei denen der Bundesrath überdies durch die Zuſtimmung des
Reichstages gedeckt iſt. Der Einzelſtaat ſteht unter dem Reich;
weder hat die Einzelregierung den Beruf und die Verpflichtung
die Regierungshandlungen des Reiches zu rechtfertigen und zu
verantworten, noch hat der Einzellandtag die Berechtigung, eine
ſolche Rechtfertigung und Verantwortung zu fordern. Eine par-
lamentariſche Verantwortlichkeit beſteht für die Reichsregierung
einzig und allein dem Reichstage gegenüber.

Es handelt ſich vielmehr lediglich um die Verantwortung für
Regierungshandlungen des Einzelſtaates, d. h. um
die Verantwortung für die Inſtructions-Ertheilung an die Vertreter
des Staates im Bundesrath, reſp. für die Unterlaſſung einer In-
ſtructions-Ertheilung, wo eine ſolche durch das Intereſſe des Ein-
zelſtaates geboten geweſen wäre. Ob eine derartige Regierungs-
handlung oder Unterlaſſung überhaupt geeignet iſt, eine juriſti-
ſche Verantwortlichkeit zu begründen, iſt ausſchließlich nach dem
Staatsrecht, insbeſondere nach dem Miniſter-Verantwortlichkeits-
Geſetz des einzelnen Staates zu entſcheiden ³⁾.

Eine politiſche (parlamentariſche) Verantwortlichkeit iſt in
jedem Falle vorhanden und keine Regierung wäre berechtigt, eine
Rechtfertigung ihres Verhaltens und eine Darlegung der Gründe
[93]§. 9. Das Subject der Reichsgewalt.
deſſelben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweiſe ab-
zulehnen, daß die in Rede ſtehende Angelegenheit Reichsſache ſei;
denn die Inſtructions-Ertheilung an die Vertreter des Staates
im Bundesrath iſt in der That niemals Reichsſache, ſondern im-
mer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzelſtaates ¹⁾. Ganz
unberührt von dieſem Grundſatz bleibt natürlich die materielle
Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzelſtaates
veranlaſſen können, im Intereſſe des Wohles der Geſammtheit ein
Opfer zu bringen. Es iſt eine aus der Reichsangehörigkeit des
Staats ſich von ſelbſt ergebende politiſche Pflicht, nicht lediglich
das partikulariſtiſche Intereſſe, ſondern gleichzeitig das allgemeine
Intereſſe des Reiches zu fördern.

Wenn man den Antheil der Einzelſtaaten an der Reichsge-
walt, wie er ſo eben entwickelt worden iſt, in Betracht zieht, ſo
ergiebt ſich zugleich, in welchem Sinne man den Einzelſtaaten den
Charakter der Souveränetät beilegen kann.

Der Einzelſtaat iſt dem Reich gegenüber, wie wir bereits
dargethan haben, nicht ſouverän, und da es keine Beſchränkung
und folglich auch keine Theilung der Souveränetät geben kann,
auch nicht „innerhalb ſeiner Sphäre“ ſouverän. Aber der Ein-
zelſtaat iſt an dieſer, über ihm ſtehenden Gewalt mitbetheiligt;
die Deutſchen Staaten ſind nicht Einem von ihnen oder einem
fremden Machthaber unterworfen, ſondern ſie ſind als einzelne
der von ihnen ſelbſt gebildeten Geſammtheit unterworfen. „Inner-
halb des Bundesraths findet die Souveränetät einer jeden Regie-
rung ihren unbeſtrittenen Ausdruck“ ſagte Fürſt Bismarck im ver-
faſſungber. Reichstage ²⁾. Die Deutſchen Staaten ſind
als Geſammtheit ſouverän.

Daraus rechtfertigt es ſich vollkommen, daß die Landes-
herren der Einzelſtaaten ihre perſönliche Souveränetät und alle
damit verbundenen ſtaatlichen und völkerrechtlichen Ehrenrechte
ungeſchmälert behalten haben und daß auch die Einzelſtaaten
als ſolche ebenfalls die völkerrechtlichen Ehrenrechte der ſouveränen
Staaten noch jetzt ausüben. Gegen die Bezeichnung der Einzel-
ſtaaten als ſouverän iſt daher vom ſtaatsrechtlichen Standpunkt
nichts einzuwenden, wenn man dabei nicht an das Verhältniß der
Einzelſtaaten dem Reiche gegenüber, ſondern an das Verhält-
niß der Mitbetheiligung der Einzelſtaaten an der Reichs-
gewalt denkt.

Von einer durchaus abweichenden Anſicht über das Subject
der Reichsgewalt gehen mehrere Schriftſteller ¹⁾ aus, welche als
„Träger der Reichsgewalt“ den Kaiſer, den Bundesrath und den
Reichstag bezeichnen. Es bedarf aber kaum einer weiteren Aus-
führung, daß hier der Träger der ſouveränen Gewalt mit den
Organen der Reichs-Regierung verwechſelt iſt ²⁾.

§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.

Das Verhältniß der Unterordnung der Einzelſtaaten unter die
Reichsgewalt iſt ein dreifach verſchiedenes.

1) Für gewiſſe Hoheitsrechte ſind die Einzelſtaaten außer Funk-
tion geſetzt; das Reich erfüllt ſeine Aufgaben mit ſeinen eigenen Hülfs-
mitteln und macht die ihm zuſtehenden Rechte ſelbſtſtändig und direct
geltend. Das iſt zunächſt hinſichtlich der Geſetzgebung des Reiches
der Fall, indem die Reichs-Geſetze mit begrifflicher Nothwendigkeit
ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen er-
halten. Aber auch auf einzelnen Gebieten der Staatsverwaltung,
z. B. Conſulatweſen, auswärtige Angelegenheiten, Marine, obere
Poſt- und Telegraphenverwaltung u. ſ. w. hat das Reich ſich von den
Einzelſtaaten völlig emancipirt und ſich ſeinen eigenen Apparat
zur Ausübung ſeiner Lebensthätigkeit geſchaffen. Soweit dies ge-
[95]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
ſchehen iſt, iſt der Kreis der den Einzelſtaaten obliegenden Auf-
gaben und der dazu erforderlichen Befugniſſe verengt. Würde
das Reich die Geſammtheit der ſtaatlichen Aufgaben in dieſer Weiſe
ſelbſt übernehmen, ſo würde die Exiſtenz der Einzelſtaaten beendigt
ſein und die Fortdauer ihrer Namen wäre eine hiſtoriſche Remini-
ſcenz wie es heut die Namen der mittelalterlichen Herzogthümer
und Grafſchaften ſind. Höchſtens als Provinzen des Reichs könnten
die Gebiete der Einzelſtaaten eine Bedeutung behalten.

2) Für einen großen Kreis von Hoheitsrechten des Reiches
ſind die Einzelſtaaten Selbſtverwaltungs-Körper. Der
Begriff der Selbſtverwaltung wird hier in einem Sinne genommen,
der von der herrſchenden Lehre erheblich abweicht, und da im
Folgenden dieſer Begriff vielfach Verwendung finden wird, ſo iſt
es unerläßlich, ſeinen Inhalt hier näher feſtzuſtellen.

Das Wort „Selbſtverwaltung“ iſt in Nachbildung des eng-
liſchen Ausdrucks selfgovernment vorzugsweiſe durch die zahlreichen
ausgezeichneten Schriften Gneiſt’s über das engliſche Verwal-
tungsrecht in allgemeinen Gebrauch gekommen und zu einem poli-
tiſchen Schlagworte geworden. Gneiſt ſelbſt hat faſt ausſchließlich
die politiſche Bedeutung der Verwaltung mittelſt unbeſoldeter
Ehrenämter entwickelt und den Gegenſatz einerſeits zu einer büreau-
kratiſchen Verwaltung durch beſoldete Berufsbeamte andererſeits
zu der Thätigkeit beſchließender, aber nicht verwaltender, Deputir-
ten-Collegien anſchaulich gemacht. Er hat ſtets mit dem größten
Nachdruck hervorgehoben, daß das Syſtem der Selbſtverwaltung
der „Zwiſchenbau zwiſchen Staat und Geſellſchaft“ und das in
England bewährt gefundene Mittel ſei, um die collidirenden egoi-
ſtiſchen Intereſſen der verſchiedenen ſocialen Klaſſen einer ſtaatlichen
Rechtsordnung zu unterwerfen. Im Hinblick auf die poſitive Ge-
ſtaltung der engliſchen Einrichtungen definirt er den Begriff des
selfgovernment als
„eine innere Landesverwaltung der Kreiſe und Ortsge-
meinden nach den Geſetzen des Landes durch perſön-
liche Ehrenämter, unter Aufbringung der Koſten
durch communale Grundſteuern“
(Selfgovernment, Communalverfaſſung. 3. Aufl. S. 882 fg.).

Gneiſt wird nicht müde, in allen ſeinen Schriften hervorzu-
heben, daß die Selbſtverwaltung nicht der Gegenſatz der Staats-
[96]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
verwaltung, ſondern eine Unterart der Staatsverwaltung iſt. „Alle
Aemter des selfgovernment haben den reinen Amtscharakter, —
alle Rechte und Ehren, — alle Pflichten und Verantwortlichkeiten
der Staatsämter ¹⁾. Nicht die Staatsverwaltung ſondern die „Mi-
niſterverwaltung,“ d. h. die Verwaltung durch beſoldete Berufs-
perſonen, bildet nach der Auffaſſung von Gneiſt den Gegenſatz zur
Selbſtverwaltung und in ſeiner Schrift: „Der Rechtsſtaat“ Berl.
1872 S. 161 fg. führt er aus, daß die Wiedereinführung oder
weitere Ausbildung des Ehrenamtes der „archimediſche Punkt
des Rechtsſtaates“ ſei, weil die Verwaltung durch beſoldete
Beamte wegen der Ernennungs- Beförderungs- und Abſetzungsbe-
fugniß des Chefs Parteiverwaltung ſei, während das Ehrenamt
ſich nicht parteimäßig behandeln laſſe.

Dieſe Auffaſſung des Begriffes der Selbſtverwaltung iſt ſchnell
herrſchend geworden und es könnten unzählige Zeugniſſe aus poli-
tiſchen Reden, Flugſchriften und Zeitungsartikeln dafür beigebracht
werden, daß man ſich faſt allgemein daran gewöhnt hat, Selbſt-
verwaltung und Verwaltung mittelſt Ehrenämtern zu identifiziren.

Indeß ſo wichtig in politiſcher Beziehung das Syſtem der
Ehrenämter iſt, ſo ſehr die Reaction gegen die übermäßige und
einſeitige Ausbildung der büreaucratiſchen Beamtenverwaltung ein
Merkmal unſerer Zeit iſt und in dem Worte „Selbſtverwaltung“
ein politiſches Schlagwort geſucht und gefunden hat, ſo erweiſt
ſich doch für die ſtaatsrechtliche, d. h. juriſtiſche, Betrachtung der
Organiſation des Staates der von Gneiſt zur Herrſchaft gebrachte
Begriff der Selbſtverwaltung als nicht hinlänglich beſtimmt und
nicht conſequent verwendbar.

Die Dotirung eines Amtes mit einer Beſoldung iſt weder
für den Begriff des Amtes noch für die amtlichen Pflichten und
Rechte maßgebend ²⁾. Es fehlt vor Allem an einer feſten Grenze
zwiſchen Ehrenämtern und beſoldeten Aemtern; denn der Begriff
des Ehrenamtes ſchließt den Erſatz von Koſten, von Diäten und
Reiſegeldern, von Repräſentationsgebühren u. ſ. w. nicht aus;
auch nicht eine Remuneration mit einer Pauſchſumme, aus der
dergleichen Koſten zu tragen ſind. Wo iſt da die Grenze zwiſchen
[97]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
der Remuneration des Ehrenamtes und der Beſoldung des Berufs-
amtes? Die geſchichtliche Entwicklung des Brandenburgiſch-Preu-
ſiſchen Landrathsamtes ¹⁾ liefert ein höchſt bedeutſames und an-
ſchauliches Beiſpiel dafür, wie leicht das Ehrenamt in ein Berufs-
amt, die Koſtenentſchädigung mittelſt einer Pauſchſumme in einen,
mit dem Amt verbundenen Gehalt übergehen kann. Andererſeits
gibt es auch unbeſoldete Staatsämter. Iſt der unbeſoldete Gerichts-
oder Regierungs-Aſſeſſor ein Beamter der Selbſtverwaltung? Hat
der Geſandte, der doppelt ſo viel auszugeben genöthigt iſt, als
ſeine Amtseinkünfte betragen, ein Ehrenamt?

Auch Alles, was von der Selbſtverwaltung in der herrſchen-
den Bedeutung des Wortes ausgeſagt wird, die Unpartheilichkeit
in der Ernennung und Entlaſſung, die Ausübung der obrigkeit-
lichen Functionen nach Maßgabe der Geſetze, die Rechtscontrollen
in den Formen des contradictoriſchen Verfahrens vor unabhängi-
gen Gerichten, iſt auf die Verwaltung durch beſoldete Berufsbe-
amte anwendbar und nach den Grundſätzen des Rechtsſtaates von
jeder Form der Verwaltung geltend.

Ebenſowenig iſt die Decentraliſation ein für die Selbſtver-
waltung characteriſtiſches Moment, worauf mit vielen Andern
Schulze Preuß. Staatsr. § 127. 128 beſonderes Gewicht legt.
Bei völlig büreaucratiſcher Staatsverwaltung kann die Decentra-
liſation im größten Maaße erreicht werden durch Beſchränkung der
Beſchwerden und anderen Rechtsmitteln, durch Ausſtattung der
untern Inſtanzen mit weitreichenden Befugniſſen.

Die unjuriſtiſche Definition der Selbſtverwaltung als einer
Verwaltung durch Ehrenämter hat zu immer weiterer Abirrung
geführt. Man definirt die Selbſtverwaltung geradezu als „Selbſt-
thätigkeit“ der Bürger ²⁾. Als ob bezahlte und berufsmäßige Thä-
tigkeit im Staatsdienſte keine „Selbſtthätigkeit“ wäre, als ob die
Hunderttauſende von Berufsbeamten der Militair- Finanz- Ge-
richts- Polizeiverwaltung u. ſ. w. ihre Geſchäfte ohne „Selbſtthä-
tigkeit“ erledigen könnten oder keine Staatsbürger wären.

Man betont aber nicht nur ein begrifflich ganz unerhebliches
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 7
[98]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
Moment, ſondern man verliert darüber das Weſen der Sache ganz
aus den Augen, indem man vergißt, daß es ſich um obrigkeit-
liche Funktionen, um die Ausübung ſtaatlicher Hoheitsrechte
handelt.

Gneiſt unterſcheidet das Syſtem des obrigkeitlichen Self-
governments und das Syſtem der wirthſchaftlichen Selbſt-
verwaltung. Im Sinne des Selfgovernments, welches der eng-
liſchen Parlamentsverfaſſung zu Grunde liegt, in dem Sinne des
älteren, ungetrübten Verfaſſungsrechts ſind Gegenſtände der Selbſt-
verwaltung nach Gneiſt’s Worten (Preuß. Kreis-Ordn. S. 9., Self-
government, Communalverf. und Verwaltungsger. in England
3. Aufl. S. 882): „nicht eigene Rechte, nicht geſellſchaftliche In-
tereſſen, ſondern die ſtaatlichen Funktionen der innern Landesver-
waltung; der Geſchworenendienſt, die Verwaltung der Sicherheits-
und Wohlfahrtspolizei, die Militäraushebungen und das Landwehr-
ſyſtem, die Armen- Schul- und Wegeverwaltung, die Erhebung
und Verwaltung der Communalſteuern und des communalen Stamm-
vermögens, wo ein ſolches vorhanden — doch ſo, daß alle Ver-
mögensverwaltung hier nur als Mittel zum Zweck der Erfüllung
ſtaatlicher Pflichten erſcheint. Dieſer Umfang der Selbſtverwaltung
ergiebt ſich aus der Natur der Staatsgeſchäfte. Es ſind
die Functionen der örtlich thätigen Staatsgewalt,
die ſich zur Handhabung im Nachbarverbande eignen“ ¹⁾.

Im Gegenſatz hierzu conſtruirt Gneiſt ein „Syſtem der
wirthſchaftlichen Selbſtverwaltung,“ welches „eine örtliche Gruppi-
rung von Intereſſen“ bedeute und welches ſeinen Ausdruck in ge-
wählten Localvertretungen und in der Verwaltung durch beſoldete
Unterbeamte der letzern finde. Gegenſtände dieſer Selbſtverwaltung
ſind nach Gneiſt (Communalverf. S. 941) nicht die Funktionen des
örtlich thätigen Staats, ſondern die wirthſchaftlichen In-
tereſſen des Verbandes: an erſter Stelle die Verwaltung des
eigenen Vermögens, ſodann die Armenpflege, die Geſundheitspflege,
Wegeverwaltung, die Beſorgung des örtlichen Polizeidienſtes. Die
„eigentlichen“ Gegenſtände des selfgovernment dagegen: der Ge-
ſchworenendienſt, das Decernat der Sicherheits- und Wohlfahrts-
[99]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
polizei, die Militäraushebung und Einquartierung, die Steuer-
jurisdiction der directen Staats- und Communalſteuern, rechnet
die Geſellſchaft überhaupt nicht mehr zu ihrer Selbſtverwaltung.“

Aus einer Vergleichung dieſer beiden Stellen ergiebt ſich, daß
nur ſcheinbar die wirthſchaftliche Selbſtverwaltung im Sinne Gneiſt’s
auf andere Gegenſtände wie die obrigkeitliche Selbſtverwaltung ſich
erſtreckt. Das Verzeichniß der zu dem obrigkeitlichen Selfgovern-
ment gehörenden Functionen iſt nur größer; was der wirthſchaft-
lichen Selbſtverwaltung zugerechnet wird, nämlich Armenpflege,
Geſundheitspflege, die ja doch ein Theil der Sicherheits- und
Wohlfahrtspolizei und in einigen Beziehungen ein Theil der Ar-
menpflege iſt, — Wegeverwaltung, Ortspolizeiverwaltung, Ver-
waltung des Communalvermögens, findet ſich auch in dem von
Gneiſt aufgeſtellten Verzeichniß der Gegenſtände der obrigkeitlichen
Selbſtverwaltung. Es ſind auch in der That lauter Aufgaben,
denen ſich der Staat nicht entziehen kann, die ihrer Natur nach
Staatsgeſchäfte ſind. Wie alle großen Aufgaben des Staates haben
auch ſie eine wirthſchaftliche Bedeutung und können ſie ohne finan-
zielle Mittel nicht durchgeführt werden; ebenſo wenig aber iſt ihre
Durchführung möglich ohne die Staatsgewalt im Sinne einer obrig-
keitlichen Herrſchaft, ohne die Macht des Staates, zu befehlen und
zu verbieten. Auch in dieſen Gebieten der Verwaltung wird das
Hoheitsrecht des Staates wirkſam. Der von Gneiſt
betonte Gegenſatz berührt nicht ſowohl das Object der Selbſt-
verwaltung, als die Organiſation derſelben; ſeine Darſtellung
gipfelt in dem Nachweiſe, daß in den gewählten Verſammlungen
mehr die wirthſchaftlichen Intereſſen der geſellſchaftlichen Klaſſen
als die ſtaatlichen Intereſſen zur Geltung kommen, daß dem alten
engliſchen Friedensrichter-Amt ein anderes politiſches Syſtem als
den boards zu Grunde liegt. Am deutlichſten tritt dieſer Gedanke
hervor in ſeinen vortrefflichen Ausführungen in „Verwaltung, Juſtiz,
Rechtsweg“ S. 102 ff. In dieſer Hinſicht kann man ihm vollkom-
men zuſtimmen und ſein Urtheil über die politiſche Bedeutung ge-
wählter Lokalvertretungen adoptiren. Dagegen hört der Begriff
der Selbſtverwaltung auf, ein juriſtiſch begränzter zu ſein, wenn
man die Fähigkeit juriſtiſcher Perſonen zur Vermögens-Adminiſtra-
tion nach Maßgabe ihrer Korporationsverfaſſung und nach den
Regeln des Privatrechts dazu zählt. Dieſer Vorwurf trifft Gneiſt
7*
[100]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
ſelbſt nicht; ſeine Ausdrucksweiſe aber hat die Veranlaſſung gege-
ben, unter wirthſchaftlicher Selbſtverwaltung die Beſeitigung oder
Einſchränkung der Bevormundung von Gemeinde-Verbänden hin-
ſichtlich der Verwaltung ihres privatrechtlichen Vermögens zu ver-
ſtehen; ja ſelbſt die Handlungsfähigkeit der einzelnen Menſchen
innerhalb der rechtlichen Schranken als Selbſtverwaltung zu be-
zeichnen. Aus dieſem doctrinären Begriff der Selbſtverwaltung iſt
jede Spur von ſtaatsrechtlichem, überhaupt von juriſtiſchem, Inhalte
entſchwunden. Die äußerſte Linie iſt in dieſer Richtung wohl er-
reicht worden von Hermann Rösler das ſociale Verwaltungs-
recht. 1872. I. S. 43 fg. Er ſagt:

„Die Selbſtverwaltung im materiellen Sinne bedeutet die
rechtliche Anerkennung der Wahrheit, daß die Entwicklung der
Menſchen auf ihrer eigenen, geſellſchaftlich bedingten Thä-
tigkeit beruht, und ſie beſteht in der rechtmäßigen Durchführung
der ſocialen Freiheit in allen Verhältniſſen des Culturlebens.
Die Selbſtverwaltung verleiht (sic!) den Einzelnen ein beſtimmtes
Gebiet unabhängiger Thätigkeit gegenüber den Verwal-
tungsorganen und namentlich auch gegenüber dem Staate; ſie
verleiht aber zugleich den Einzelnen einen beſtimmenden Einfluß
auf die Bildung und die Thätigkeit der Verwaltungsorgane ſelbſt“ ¹⁾.

Für dieſe Charakteriſtik der Selbſtverwaltung beruft ſich der
Verf. auf Gneiſt, nur rectifizirt er ihn dahin, daß auch „eigene
Rechte und geſellſchaftliche Intereſſen“ Gegenſtand der Selbſtver-
waltung ſeien, indem er ihn auf den Mündel aufmerkſam macht,
„der mündig wird und zur Selbſtverwaltung übergeht.“ (!)

Welche Theorie der Selbſtverwaltung auf ſolcher Grundlage
erbaut wird, kann man wohl ahnen. Als „allgemeine Sätze“
ſtellt Rösler folgende hin:

1. Alle Selbſtverwaltung im materiellen Sinne beruht noth-
wendig auf der Freiheit des natürlichen (!) Lebens und des Ge-
wiſſens, ſowie auf Freiheit der Religion, der Wiſſenſchaft und
der Kunſt.

2. Die freie Entſcheidung und Thätigkeit müſſen in allen An-
[101]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
gelegenheiten gewahrt bleiben, in denen ſie als ſittliche Nothwendig-
keit empfunden werden. Dazu die Note: z. B. bei der Begründung
rein perſönlicher Verhältniſſe, namentlich bei der Eheſchlie-
ßung, Wahl des Glaubensbekenntniſſes, geiſtiger
Mittheilung und Verbindung mit andern.“ u. ſ. w.

Dahin führt die Begriffsbeſtimmung der Selbſtverwaltung als
freie, unbeſoldete Selbſtthätigkeit der Bürger, daß ſchließlich Hei-
rathen, Zeitungleſen, Briefſchreiben und vielleicht auch Eſſen,
Trinken und Tabakrauchen zum Bereich der Selbſtverwaltung
gehören, da der Staat freilich alles dieſes für ſeine Bürger nicht
beſorgen kann, und „die freie Entſcheidung und Thätigkeit“ in
dieſen Dingen gewiß von Jedem „als ſittliche Nothwendigkeit
empfunden wird.“

Um den Begriff der Selbſtverwaltung für das Staatsrecht zu
beſtimmen, muß man von einem andern Geſichtspunkt ausgehen.
Selbſtverwaltung iſt nicht der „Zwiſchenbau zwiſchen Staat und
Geſellſchaft“, ſondern der Zwiſchenbau zwiſchen Staat und Unter-
than ¹⁾. Anſtatt daß der Staat ſeine obrigkeitlichen Herrſchafts-
rechte direct durchführt, überträgt er die Durchführung an Per-
ſonen, die ihm zwar unterworfen ſind, die aber ihm gegenüber eine
beſondere öffentliche Rechtsſphäre, eine begrifflich verſchiedene Exi-
ſtenz haben. Selbſtverwaltung beruht auf der Selbſtbeſchrän-
kung des Staates hinſichtlich der Durchführung ſeiner Auf-
gaben und der Geltendmachung ſeiner obrigkeitlichen Herrſchaftsrechte
auf die Aufſtellung der dafür maßgebenden Normen und auf die
Controlle ihrer Befolgung, während die Handhabung dieſer Normen
ſelbſt Zwiſchengliedern übertragen wird. Es iſt ganz unrichtig,
in der Selbſtverwaltung die freie Thätigkeit der einzelnen Bürger
zu ſehen. Der einzelne Bürger ſteht auch den Organen der Selbſt-
verwaltung als Unterthan, als Object obrigkeitlicher Rechte gegen-
über; nicht die natürliche Freiheit des Einzelnen bethätigt ſich in
der Selbſtverwaltung, ſondern die ſtaatliche Herrſchaft, der obrig-
keitliche Zwang über den Einzelnen. Nur iſt es andererſeits nicht
[102]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
der Staat ſelbſt, der dieſen Zwang handhabt, ſondern ein öffent-
lich rechtliches Subject, das zwiſchen den Staat und den Einzelnen
geſtellt iſt und das vom Staat zur Durchführung ſeiner Aufgaben
verwendet wird.

Dieſer Zwiſchenbau zwiſchen Staatsgewalt und Staatsbürger
kann verſchieden organiſirt ſein. Es können die Mittelglieder
monarchiſch gebildet ſein; dies war der Fall bei den Immunitäts-
herren des Mittelalters, bei den zu Landesherren gewordenen Für-
ſten und Grafen des alten Reiches, bei den mit Gerichtsbarkeit
und Ortspolizeigewat ausgeſtatteten Grundherren. Dem feudalen
Staat entſpricht der patrimoniale Charakter der Selbſtverwaltungs-
Aemter. Patrimonialgerichtsbarkeit und gutsherrliche Polizei ſind
demnach nicht, wie man gewöhnlich ſagt, der Gegenſatz der
Selbſtverwaltung, ſondern eine Bethätigung, eine Form derſelben;
aber allerdings eine Form, die im Widerſpruch ſteht mit den Prin-
zipien des heutigen Staatsrechts und den ſein ganzes Weſen be-
herrſchenden Ideen.

Es können ferner die Mittelglieder in der Geſtalt der juriſti-
ſchen Perſonen des öffentlichen Rechts, alſo corporativ organiſirt
ſein, als örtlich begränzte Verbände, die ihre rechtlich normirte
Verfaſſung haben und als Subjecte von öffentlichen (obrigkeitlichen)
Rechten und Pflichten fungiren. Selbſtverwaltungskörper dieſer
Art waren in Deutſchland im Mittelalter die Städte und freien
Landgemeinden und auch in England nimmt die Geſchichte des Self-
governments ihren Ausgangspunkt von der Bildung öffentlich recht-
licher Corporationen. Vgl. Stein, Verwaltungslehre 2. Aufl. I.
2. S. 160 fg. Die Verwandlung der feudalen Selbſtverwaltungs-
ämter in corporative, beziehentlich die Neubildung corporativer
Verbände und die Beauftragung derſelben mit obrigkeitlichen Ge-
ſchäften, die bisher der Staat ſelbſt durch eigene Beamte ausge-
führt hat, das iſt die politiſche That unſerer Zeit, die man —
ſoweit es ſich um die Beſeitigung der gutsherrlichen Polizei dabei
handelte — ungenau die Einführung der Selbſtverwaltung nennt,
indem man eine Geſtalt der Selbſtverwaltung für den Begriff
derſelben nimmt.

Für das richtige Verſtändniß der Selbſtverwaltung hat Lo-
renz Stein in der zweiten Auflage ſeiner Verwaltungslehre I.
Theil 2. Abth. (Stuttg. 1869) in ſo fern einen bedeutenden Fort-
[103]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
ſchritt angebahnt, als er den Begriff des Verwaltungskör-
pers im Gegenſatz zum Regierungsorgan entwickelt, und die
öffentlich rechtliche (juriſtiſche) Perſönlichkeit des Verwaltungskör-
pers als begriffliches Erforderniß deſſelben dargethan hat ¹⁾. Dieſes
Reſultat wird aber theils dadurch verdüſtert, daß Stein die Selbſt-
verwaltungskörper mit den „Vertretungen“ und „Vereinen“ in
Zuſammenhang bringt und aus ihnen ein „Syſtem der freien
Verwaltung“ combinirt, theils in ſeinem ſtaatsrechtlichen Werth
verkümmert, indem er die Selbſtverwaltung ſtützt „auf die örtlich
begrenzte aber ſachlich unbegrenzte Gemeinſchaft, die durch
den Grundbeſitz und ſeine Intereſſen und Verhältniſſe
gegeben wird“ (S. 128). Die Rechtsſphäre der Selbſtverwaltungs-
körper iſt keine ſachlich unbegränzte, der Grundbeſitz iſt nicht die
alleinige Quelle der in dem Selbſtverwaltungskörper zur Erſchei-
nung kommenden Gemeinſchaft. Das natürliche Subſtrat
des Selbſtverwaltungskörpers iſt ganz daſſelbe wie
dasjenige des Staates: ein örtlich begrenztes Gebiet und
die auf demſelben anſäſſigen Staatsbürger, und die recht-
liche Quelle ſeiner Befugniſſe iſt das ſouveräne
Herrſchaftsrecht des Staates, welcher dem Selbſtverwal-
tungskörper die ſelbſtſtändige Handhabung obrigkeitlicher Rechte
und Pflichten übertragen reſp., wo er denſelben vorgefunden, über-
laſſen hat.

Selbſtverwaltung bedeutet ſeinem Wortſinn nach den Gegen-
ſatz zum Verwaltet-werden. Wird von einem politiſchen Körper
ausgeſagt, daß er ſich ſelbſt verwaltet, ſo ſetzt das begrifflich immer
eine höhere Macht voraus, von der er auch verwaltet werden
könnte. Das Wort iſt daher unanwendbar von der höchſten,
oberſten, wirklich ſouveränen Macht, da bei ihr ein Verwaltet-
werden unmöglich und undenkbar iſt ²⁾. Dagegen findet der Begriff
[104]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
der Selbſtverwaltung überall da Anwendung, wo eine obere
Gewalt die ihr zuſtehenden Hoheitsrechte nicht unmittelbar mittelſt
eines eigenen, zu ihrer ausſchließlichen Dispoſition ſtehenden Appa-
rates durchführt, ſondern ſich darauf beſchränkt, die Normen für
die Ausübung dieſer Hoheitsrechte aufzuſtellen und ihre Durch-
führung zu beaufſichtigen, während die Durchführung ſelbſt niedern,
untergeordneten politiſchen Körpern übertragen oder überlaſſen iſt.
Ob die Verwaltung durch beſoldete Berufsbeamte oder durch unbe-
ſoldete Inhaber von Ehrenämtern beſorgt wird, iſt für den Be-
griff der Selbſtverwaltung unerheblich. Die communale Ver-
waltung durch beſoldete, auf lange Zeit oder lebenslänglich ange-
ſtellte Bürgermeiſter bleibt Selbſtverwaltung; die Thätigkeit unbe-
ſoldeter Conſuln oder der unbeſoldeten Mitglieder der Reichsſchul-
denkommiſſion iſt unter keinem Geſichtspunkt Selbſtverwaltung.
Im einzelnen Staate iſt Selbſtverwaltung diejenige obrigkeitliche
Verwaltung, welche nicht durch Behörden und Beamte des Staates,
oder da dieſe Behörden nur Organe oder Apparate des Staates
ſind, nicht durch den Staat ſelbſt, ſondern durch ihm zwar
untergeordnete, aber innerhalb ihres Wirkungskreiſes ſelbſtſtändige
Corporationen oder Einzelperſonen verſehen wird.

Im Reich iſt der Einzelſtaat eine, innerhalb ſeines Wirkungs-
kreiſes ſelbſtſtändige Perſon (Corporation), welche unter der ſou-
veränen Geſetzgebung und Aufſicht des Reiches die Verwaltung
führt. Der Art. 4 der Reichsverfaſſung normirt prinzipiell das
Verhältniß des Reiches zu den Einzelſtaaten in der Art, daß die
in dieſem Artikel aufgeführten Angelegenheiten „der Beaufſichtigung
Seitens des Reichs und der Geſetzgebung deſſelben unterliegen.“

Das Reich iſt demnach dem Prinzip nach auf diejenigen Be-
fugniſſe beſchränkt, welche der Selbſtverwaltung gegenüber be-
ſtehen, die das Complement der Selbſtverwaltung bilden, ſie nega-
tiv im Gegenſatz zur eigenen und directen Verwaltung durch die
ſouveräne Gewalt beſtimmen, nämlich auf die Aufſtellung der Nor-
men und die Beaufſichtigung ihrer Befolgung. Die Durchführung
und Handhabung der Geſetze dagegen iſt auf das Reich nicht
übergegangen, folglich den Einzelſtaaten verblieben. Jedoch hat
²⁾
[105]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
die Reichsverfaſſung ſelbſt dieſes Prinzip, wie bereits S. 94 ausge-
führt iſt, in einzelnen Beziehungen durchbrochen und kraft der
dem Reiche zuſtehenden ſouveränen Gewalt kann es durch ein, nach
Art. 78 zu Stande gekommenes, die Verfaſſung abänderndes Ge-
ſetz die Selbſtverwaltung der Einzelſtaaten für gewiſſe Angelegen-
heiten beſeitigen oder beſchränken. Das Maaß der den Einzel-
ſtaaten überlaſſenen Selbſtverwaltung iſt auf den verſchiedenen
Gebieten der ſtaatlichen Thätigkeit höchſt mannigfach beſtimmt.
Während z. B. die Handhabung der Gewerbepolizei den Einzel-
ſtaaten vollſtändig verblieben iſt und das Reich in der Gewerbe-
ordnung nur die Rechtsgrundſätze, nach denen die Verwaltung zu
führen iſt, aufgeſtellt hat, iſt die Selbſtverwaltung der Zölle an
feſte Formen und Regeln gebunden und einer ſtetigen, unmittel-
baren Controlle unterworfen. Bei der Darſtellung der einzelnen
Verwaltungszweige wird die Gränzlinie der Verwaltungscompetenz
des Reichs und der Einzelſtaaten näher feſtgeſtellt werden.

3) Neben den der Geſetzgebung und Aufſicht des Reichs un-
terſtellten Angelegenheiten iſt noch ein großer Kreis von öffentlich
rechtlichen Funktionen vorhanden, welche den Einzelſtaaten ver-
blieben ſind. Es gehört dahin zunächſt die Organiſation der Ein-
zelſtaaten ſelbſt, die Normirung des Thronfolgerechts, Wahlrechts,
der Beamtenverfaſſung, der Provinzial-, Kreis- und Gemeindever-
faſſung, ferner das geſammte Gebiet der directen Steuern, das
Unterrichtsweſen u. ſ. w. Hinſichtlich dieſer Angelegenheiten ſind
die Einzelſtaaten nicht Selbſtverwaltungskörper des Reiches, ſondern
ihre Stellung iſt eine freiere und unabhängigere, indem ſie
weder der Geſetzgebung noch der Oberaufſicht des
Reiches unterworfen ſind. Freilich können dieſe Angelegen-
heiten nicht völlig getrennt und losgelöſt werden von denjenigen,
auf denen das Reich competent iſt; die verſchiedenen Lebensfunc-
tionen des Staates hängen innerlich ſo feſt zuſammen, durchdringen
und beſtimmen ſich gegenſeitig ſo vielfach, ſind ſo ineinander ge-
ſchlungen und verwickelt, daß es unmöglich iſt, ſie durch einen
tiefen Schnitt von einander zu trennen oder zwiſchen ihnen eine
Competenzgrenze wie eine chineſiſche Mauer aufzurichten. Die
Einzelſtaaten empfinden auf allen Gebieten des ſtaatlichen Lebens
die höhere Macht, der ſie unterworfen ſind, da ſie ſich nur inner-
halb des Raumes bewegen können, den die Reichsgeſetzgebung
[106]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
ihnen frei läßt. Aber ein ſolcher Raum iſt vorhanden; er iſt
durch das Reich begränzt, aber nicht abſorbirt.

Aus dieſem Grunde erweiſt es ſich als unrichtig, wenn man
ſagt, die Einzelſtaaten ſeien zu Verwaltungs-Diſtricten des Reiches
geworden, ſie hätten aufgehört, Staaten zu ſein. Sie haben viel-
mehr eine Fülle obrigkeitlicher Befugniſſe und öffentlich rechtlicher
Macht kraft eigenen Rechts; nicht durch Uebertragung vom
Reich; nicht als Organe, deren ſich das Reich bedient zur Erfül-
lung ſeiner Aufgaben, zur Durchführung ſeines Willens, ſon-
dern als ſelbſtſtändige Rechtsſubjecte mit eigener Rechtsſphäre, mit
eigener Willens- und Handlungsfreiheit. Dadurch eben unter-
ſcheidet ſich der zuſammengeſetzte Staat von dem decentraliſirten
Einheitsſtaat, beziehentlich der Gliedſtaat vom Selbſtverwaltungs-
Körper. Allerdings iſt eine Einſchränkung hinzuzufügen. Das
Reich hat nämlich nach Art. 78 ideell eine unbegrenzte Kompetenz;
es kann die verfaſſungsmäßig geſtellte Gränze zwiſchen ſeiner
Machtſphäre und der Machtſphäre der Einzelſtaaten in der Form
der Verfaſſungs-Aenderung einſeitig d. h. ohne Zuſtimmung der
einzelnen Gliedſtaaten verändern; es kann alſo den Gliedſtaaten
die ihnen verbliebenen Hoheitsrechte entziehen. In einem gewiſſen
Sinne kann man daher ſagen, daß die Einzelſtaaten ihre obrig-
keitlichen Rechte nur durch die Duldung des Reiches, nur preca-
rio, haben, daß ideell das Reich die ſtaatliche Gewalt in voller
Integrität beſitze und daß die Einzelſtaaten auch diejenigen Rechte,
auf welche ſich die Kompetenz des Reiches nicht erſtreckt, ebenſo
wie diejenigen, welche ihnen das Reich innerhalb ſeiner Kompetenz
zuweiſt, nur durch den Willen des Reiches haben.

Damit iſt aber nur geſagt, was überhaupt von allen Rechten
gilt, auch von ſämmtlichen Berechtigungen des Privatrechts, daß
ſie nämlich nur beſtehen, ſo lange eine höhere ſtaatliche Macht ſie
duldet. Es iſt gewiß, daß der ſouveräne Staat Eigenthum, Lehn-
recht, die Gültigkeit gewiſſer Obligationen, die väterliche Ge-
walt u. ſ. w. abzuſchaffen vermag; daß jeder Staatsbürger jedes
einzelne Vermögensrecht nur hat in dem Umfange und ſo lange,
als der Staat es duldet. Aber deſſen ungeachtet wäre es eine
verkehrte Anſchauung, alle dinglichen und Forderungsrechte der
Individuen als vom Staate abgeleitete, von ihm übertragene
[107]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
Rechte zu bezeichnen; der Staat iſt nicht poſitiv Urſprung und
Quelle, Schöpfer und Träger dieſer Rechte, ſondern ſein Wille
iſt nur ein negatives Erforderniß, indem Rechte, welche der Staat
nicht duldet, nicht entſtehen oder fortbeſtehen können.

Ganz in derſelben Weiſe können die obrigkeitlichen Hoheits-
rechte der Einzelſtaaten allerdings nicht ausgeübt werden und
überhaupt nicht fortbeſtehen, ſo weit das Reich ihre Ausübung
oder Fortexiſtenz nicht ferner duldet; aber deſſenungeachtet wurzeln
dieſe Rechte der Einzelſtaaten nicht im Willen des Reiches und
ſind nicht aus der Machtfülle des Reiches abgeleitet, ſondern ſie
haben ihren poſitiven Grund in der hiſtoriſchen Thatſache, daß
die Einzelſtaaten älter ſind als das Reich, daß ſie ſouveräne
Gemeinweſen waren, bevor das Reich gegründet worden iſt.

Das Verhältniß der Einzelſtaaten zum Reich kann juriſtiſch
nicht darnach beſtimmt werden, wie es ſich im Laufe der geſchicht-
lichen Entwicklung einmal geſtalten könnte, ſondern darnach,
wie es nach dem gegenwärtig gültigen Recht geregelt iſt. Der
jetzige Rechtszuſtand aber iſt der, daß den Einzelſtaaten ein Gebiet
ſtaatlicher Thätigkeit und Macht verblieben iſt, auf welchem ſie,
und nicht das Reich, die Herren ſind.

Ebenſo unrichtig iſt es aber, die Einzelſtaaten hinſichtlich der
ihnen verbliebenen Sphäre als ſouverän zu bezeichnen ¹⁾.

Der Unterſchied dieſer Sphäre gegen diejenigen Gebiete, auf
denen das Reich nach Art. 4 competent iſt, beſteht nur darin, daß
die Einzelſtaaten nicht bloß die Selbſtverwaltung haben, ſondern
daß ſie auch die rechtlichen Normen dieſer Verwaltung aufſtellen,
die Ziele, Zwecke und Mittel der Verwaltung rechtlich beſtimmen.
Das iſt das weſentliche Unterſcheidungsmerkmal zwiſchen den zur
Kompetenz des Reiches gezogenen Gebieten und den nicht dazu
gehörigen, daß auf den erſteren das Reich die Rechtsnormen der
Verwaltung giebt, auf den letzteren der Einzelſtaat. Auf den
letzteren Gebieten hat der Einzelſtaat die Selbſtgeſetzgebung,
die Autonomie.

Der Begriff der Autonomie iſt dem der Selbſtverwaltung
analog und wird mit ihm nicht ſelten zuſammengeworfen. In
[108]§. 10. Die Unterordnung der Einzelſtaaten unter das Reich.
früherer Zeit verſtand man auch unter Autonomie, gerade wie
jetzt vielfach unter Selbſtverwaltung, die natürliche Freiheit des
Menſchen, ſeine Rechtsverhältniſſe durch Willensacte zu ordnen ¹⁾.

Dieſer Begriff iſt kein Rechtsbegriff, ſondern nur der Aus-
druck für die rechtlich anerkannte Willens- und Handlungsfähigkeit.
Autonomie iſt, im juriſtiſchen Sinne, immer eine geſetzgebende
Gewalt. Aber ſie ſteht im Gegenſatz zur Souveränetät. Selbſt-
geſetzgebung kann man nur demjenigen Gemeinweſen als beſondere
Eigenſchaft zuſchreiben, dem die Geſetze auch von einer über ihm
ſtehenden Gewalt gegeben werden könnten; die wahrhaft ſou-
veräne Gewalt kann keine Geſetze von außen erhalten, es würde
daher eine ſelbſtverſtändliche Trivialität ſein, von ihr auszuſagen,
daß ſie die Befugniß habe, ſich ſelbſt Geſetze zu geben. Autono-
mie, als ein juriſtiſch relevanter Begriff ſetzt daher eine nicht
ſouveräne, öffentlich rechtliche Gewalt voraus, der die Befugniß
zuſteht, kraft eigenen Rechts, nicht auf Grund bloßer Delegation,
verbindliche Rechtsnormen aufzuſtellen. Der Mangel der Souveräne-
tät tritt bei dieſer Geſetzgebungsgewalt zu Tage, indem ſie ſich
innerhalb der Gränzen halten muß, die der Souverän der Auto-
nomie geſteckt hat, und indem ſie keine Rechtsnormen aufſtellen kann,
welche den vom Souverän aufgeſtellten widerſprechen. Die erſte
dieſer beiden Schranken iſt für die Einzelſtaaten aufgerichtet durch
Art. 78 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung, welcher dem Reich die Be-
fugniß giebt, die Gränzlinien der Autonomie der Einzelſtaaten
nach ſeinem Belieben zu verrücken; die zweite Schranke enthält
Art. 2 der Reichsverfaſſung, wonach die Reichsgeſetze den Landes-
geſetzen vorgehen ²⁾.

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß ſoweit die
Autonomie der Einzelſtaaten reicht, ihnen auch die Verwaltung
(Regierung) im vollen Umfange zuſteht.

Faſſen wir das Reſultat dieſer Erörterungen zuſammen, ſo
ergiebt ſich, daß die Einzelſtaaten, abgeſehen davon, daß ſie Mit-
glieder des Reiches und als ſolche antheilsmäßig an der Reichs-
gewalt mitberechtigt ſind, dem Reiche unterworfen ſind

• a) theils als Beſtandtheile, als bloß geographiſche Diſtricte,
  in denen die Reichsgewalt ſich direct und unmittelbar be-
  thätigt;
• b) theils als Selbſtverwaltungskörper, welche die Durchführung
  und Handhabung der Reichsgewalt nach den vom Reich ge-
  gebenen Normen und unter Aufſicht des Reichs vermitteln;
• c) als autonome, (nicht ſouveräne) Staaten.

§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten¹⁾.

Aus der Natur des Bundesſtaates als einer aus Staaten be-
ſtehenden öffentlich rechtlichen Corporation ergiebt ſich, daß die
Mitglieds-Staaten Rechte, ſowie auch Pflichten haben. Die Or-
ganiſation einer juriſtiſchen Perſon iſt ſelbſt ein Gegenſtand der
objectiven Rechtsordnung und ſie erzeugt ſubjective Berechtigungen,
Befugniſſe, die rechtlich begränzt und rechtlich geſchützt ſind, für
ihre Mitglieder. Den Rechten entſprechen dann öffentlichrechtliche
Pflichten.

Dieſe Rechte ſind aber nicht durchweg von gleicher juriſtiſcher
Natur; ihr Verhältniß zur Mitgliedſchaft an ſich iſt vielmehr ein
verſchiedenes und dadurch ergeben ſich Unterſchiede von practiſcher
Bedeutung für dieſe Rechte ſelbſt. Es laſſen ſich folgende Kate-
gorien unterſcheiden.

I.Mitgliedſchaftsrechte. Die Mitgliedſchaft bei jeder
juriſtiſchen Perſon iſt ein Complex von Rechten und Pflichten und
kann in einzelne Befugniſſe und Verpflichtungen aufgelöſt werden.
Dieſe Rechte und Pflichten ſind lediglich das Reſultat oder der
Reflex der Korporations-Verfaſſung, die Wirkung der Korporations-
Verfaſſung auf die einzelnen Mitglieder ²⁾.

Dies gilt auch vom deutſchen Reich. Die dem Reiche oblie-
[110]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
genden ſtaatlichen Aufgaben involviren einerſeits Beſchränkungen
der Mitgliedſtaaten, indem die zur Erfüllung dieſer Aufgaben er-
forderlichen Hoheitsrechte dem Einzelſtaat entzogen und auf das
Reich übertragen ſind; ſie begründen aber andererſeits Rechte der
Einzelſtaaten und ihrer Angehörigen, daß das Reich dieſe Aufgaben
auch für ſie und zu ihren Gunſten erfüllt.

Rechte dieſer Art ſind der Anſpruch jedes Staates auf
den diplomatiſchen und militäriſchen Schutz gegen Rechtsverletzungen
Seitens des Auslandes und Seitens anderer Bundesſtaaten und
der Anſpruch, daß das Reich die ihm obliegende Pflege der Wohl-
fahrt des deutſchen Volkes allen zum Reiche gehörenden Theilen
gleichmäßig angedeihen läßt ¹⁾. Die Thätigkeit der Reichs-Geſandt-
ſchaften und Konſulate, der Reichsgerichte und anderen Reichsbehör-
den, die Einrichtung und die Verwaltung der Poſt und Telegraphie,
die Kontrole des Eiſenbahnweſens im Intereſſe des Verkehrs und
der militäriſchen Leiſtungsfähigkeit, die Förderung der Erwerbs-
fähigkeit der Nation durch Handels- und Schiffahrtsverträge und
durch Regelung und Handhabung des Zollweſens u. ſ. w. alles
dieſes liegt dem Reich für jeden zu ihm gehörenden Staat ob und
begründet nicht nur Beſchränkungen der dem einzelnen Staate zu-
ſtehenden Gewalt, ſondern in demſelben Maaße und Umfange auch
Anſprüche deſſelben auf die Fürſorge des Reiches.

Entſprechend dieſen Rechten der Einzelſtaaten auf den Schutz
und die Wohlfahrtspflege Seitens des Reiches ſind die Pflichten
des Einzelſtaates zur antheilsmäßigen Tragung der militäriſchen
und finanziellen Laſten.

Aber auch nach einer anderen Richtung involvirt die Mitglied-
ſchaft Rechte der Einzelſtaaten, indem dieſelben betheiligt ſind an
den Organen, durch welche das Reich ſeinen Willen äußert und
bethätigt. Hierhin gehört das Recht jedes Staates auf diejenige
Anzahl von Stimmen im Bundesrath, welche nach dem im Art.
6 feſtgeſtellten Grundſatz ihm zukommen, und der Anſpruch, daß
die von ihm abgegebene Abſtimmung bei der Feſtſtellung der Be-
ſchlüſſe des Bundesraths Berückſichtigung findet. Ferner das Recht
jedes Staates auf antheilsmäßige [Vertretung] ſeiner Bevölkerung
im Reichstage nach Maaßgabe des dem Reichswahlgeſetz zu Grunde
[111]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
liegenden Wahlſyſtems. Endlich das Recht jedes Staates, daß
ſeine Angehörigen unter den gleichen Bedingungen wie die Ange-
hörigen der andern Staaten zur Bekleidung von Reichsämtern be-
fähigt, daß ſie von denſelben nicht grundſätzlich ausgeſchloſſen
ſind.

Aus der Natur dieſer Rechte als unmittelbarer Wirkungen
der Reichsverfaſſung ergeben ſich zwei Rechtsſätze.

1. Die Rechte der Einzelſtaaten können ſich mit jeder Aende-
rung der Verfaſſung ändern, ja auch ohne Abänderung der Ver-
faſſungs-Urkunde in Folge der dem Reiche zuſtehenden Geſetzgebung.
So iſt z. B. durch das Geſ. über die Rechtsverhältniſſe der zum
dienſtlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung beſtimmten Gegen-
ſtände v. 28 Mai 1873 und durch das Geſ. über die Errichtung
eines Reichs-Eiſenbahn-Amtes vom 3. Juli 1873 eine ſolche Aen-
derung der Mitgliedſchafts-Rechte der Einzelſtaaten eingetreten.

Es iſt demgemäß der Inhalt der Mitgliedſchaftsrechte ein
wechſelnder. Beſtimmt wird derſelbe einſeitig vom Reich durch
die von ihm ausgehenden Willensakte, welche theils im Wege der
verfaſſungsändernden theils im Wege der einfachen Geſetzgebung
theils auch im Wege eines Beſchluſſes des Bundesraths, ſo weit
die Kompetenz des letzeren ſich erſtreckt, erfolgen können. Der
einzelne Staat kann nur durch ſeine Abſtimmung im Bundes-
rath auf die Erhaltung oder Erweiterung ſeiner Rechte oder auf
die Einſchränkung ſeiner Pflichten hinwirken; hat das Reich ſeinen
Willen in verfaſſungsmäßiger Weiſe erklärt, ſo iſt der Wille des
einzelnen Staates unerheblich. Die Geſammtheit der einzelnen
Staaten erſcheint tamquam unum corpus und der Theil wird durch
die Veränderung des Ganzen ohne Weiteres mitbetroffen.

Die einzelnen in der Mitgliedſchaft enthaltenen Rechte und
Pflichten der Staaten ſind daher dem Reiche gegenüber nicht iura
quaesita, die nicht ohne Zuſtimmung der einzelnen Staaten ein-
geſchränkt oder beſeitigt werden können. Ebenſo wenig ſind die
in der Mitgliedſchaft begründeten Pflichten ihrem Umfange nach
definitiv begränzt, ſo daß ſie nicht ohne Zuſtimmung der einzelnen
Staaten erſchwert werden können. Wol aber können ſich aus der
Mitgliedſchaft einzelne Rechte und Pflichten ablöſen als perfekt ge-
wordene Wirkungen, als ſelbſtändig gewordene Rechte und Pflichten,
die man der Mitgliedſchaft gegenüber mit ſeparirten Früchten ver-
[112]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
gleichen kann ¹⁾. Dahin gehört z. B. der Anſpruch der einzelnen
Staaten auf die Poſtüberſchüſſe gemäß Art. 51 der R.-V. und §
3 des Geſ. vom 10. März 1870 oder auf die Vergütung der Er-
hebungskoſten für Zölle und Verbrauchsabgaben gemäß Art. 38
der R.-V. rückſichtlich der bereits abgelaufenen Zeit. Das Reich
kann allerdings jeder Zeit die angeführten Geſetzesbeſtimmungen
ändern; würde das Reich dies aber mit rückwirkender Kraft
thun, ſo würde es dadurch zweifellos in iura quaesita einzelner
Staaten eingreifen. Rückſichtlich der Pflichten der Staaten liefern
die Matrikular-Beiträge ein analoges Veiſpiel; das Reich kann
jeder Zeit für dieſelben einen neuen Vertheilungs-Maaßſtaab
einführen; für die Zeit aber bis zu dieſer Aenderung hat der
Einzelſtaat ein erworbenes Recht, daß die bis dahin fällig ge-
wordenen Beiträge nach den beſtehenden Grundſätzen berechnet
werden.

2. Die Mitgliedſchaftsrechte ſind grundſätzlich für alle Staaten
dieſelben, nicht etwa in dem Sinne, daß ſie für alle Staaten
abſolut gleich ſind, ſondern daß auf alle Staaten dieſelben
Rechtsregeln Anwendung finden. Bei der Begründung des Nord-
deutſchen Bundes und dem Hinzutritt der Süddeutſchen Staaten
ſtanden ſich die, bis dahin ſouveränen Deutſchen Staaten als
völlig gleichberechtigte Perſönlichkeiten gegenüber und auf der An-
erkennung dieſer Gleichberechtigung, der Koexiſtenz aneinander
ebenbürtiger ſtaatlicher Perſonen beruht das Bundesverhältniß,
der bundesſtaatliche Charakter des Reiches. Es iſt nicht ausge-
ſchloſſen, daß nicht einzelnen Staaten Sonderrechte eingeräumt
werden, durch welche die Laſten und Pflichten der übrigen nicht
erſchwert werden, wie z. B. die Kompetenz-Beſchränkungen des
Reiches hinſichtlich der ſüddeutſchen Staaten; es iſt ferner zu-
läſſig, einzelnen Staaten mit Zuſtimmung aller übrigen Prä-
rogativen beizulegen, wie z. B. die Präſidialrechte Preußens; es
iſt endlich vollkommen zuläſſig, einem Staat größere Laſten auf-
zuerlegen oder ihm größere Opfer an Hoheitsrechten zuzumuthen,
wie andern, aber es ſetzt dies ſeine ſpezielle Einwilligung vor-
aus ²⁾.

Von dieſen Fällen abgeſehen hat die Reichsverfaſſung aber
den Grundſatz, daß alle Bundesſtaaten gleiche Rechte und Laſten
haben, überall durchgeführt, wenngleich er als ein allgemeines
Prinzip nicht ausgeſprochen worden iſt. Den deutlichſten Ausdruck
hat er im Art. 58 hinſichtlich der Koſten und Laſten des Kriegs-
weſens gefunden, ferner im Art. 70 hinſichtlich der Vertheilung
der Matrikular-Beiträge. Aber auch in allen andern Beziehungen
finden Belaſtungen und Beſchränkungen einzelner Staaten über das
Maaß hinaus, welches für Alle als Regel gilt, nicht ſtatt und
es muß als ein allgemeines Prinzip für die Reichsgeſetzgebung
überhaupt anerkannt werden, daß jede Abweichung von der Gleich-
berechtigung zu Ungunſten eines oder einzelner Mitglieder des
Reiches deren ſpezielle Zuſtimmung erfordert ¹⁾.

II.Sonderrechte einzelner Mitglieder (iura
singularia). Unter Sonderrechten verſteht man beſtimmte Rechte
einzelner Bundesſtaaten in deren Verhältniß zur Geſammtheit, welche
Abweichungen von der ſonſt geltenden Regel zu Gunſten eines
oder einzelner Staaten bilden. Sie ergeben ſich nicht aus der An-
wendung der verfaſſungs- oder geſetzmäßigen Prinzipien, ſondern ſie
beruhen auf der Nichtanwendung derſelben; ſie ſind nicht Reflexwir-
kungen der Verfaſſung, ſondern Modifikationen derſelben ²⁾. Immer
handelt es ſich dabei um Rechte der Mitglieder in deren Verhältniß
zur Geſammtheit, nicht um Rechte, welche den einzelnen Staaten
außer aller Beziehung zum Reiche zuſtehen. Man könnte daher
wohl auch die Sonderrechte als eine Unterart der Mitgliedſchafts-
²⁾
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 8
[114]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
rechte bezeichnen; jedoch ſind ſie nicht ohne Weiteres in der Mit-
gliedſchaft enthalten, ſondern ſie bedürfen eines beſonderen Titels.
Dieſer Titel kann entweder ein Vertrag zwiſchen dem Reich und
dem Einzelſtaat ſein oder ein legislatoriſcher Akt des Reiches, und
der letztere wieder in dreifacher Abſtufung, entweder eine Beſtim-
mung der Verfaſſung, oder ein einfaches Geſetz oder ein Beſchluß
des Bundesraths innerhalb der demſelben zuſtehenden Kompetenz ¹⁾.
Dieſe Form ihrer Begründung iſt von Einfluß hinſichtlich der Form,
welche zu ihrer Aufhebung erforderlich iſt.

Ihrem Inhalte nach ſind die Sonderrechte:

1. Beſchränkungen der Kompetenz des Reiches,
indem einzelnen Staaten Hoheitsrechte vorbehalten ſind, welche
hinſichtlich der übrigen dem Reiche zuſtehen. Dieſe Rechte nennt man
daher Reſervatrechte. In der Norddeutſchen Bundesverfaſſung
hatten lediglich die Hanſeſtädte das Reſervatrecht, daß ſie als
Freihäfen außerhalb der gemeinſchaftlichen Zollgränze bleiben, bis
ſie ihren Einſchluß in dieſelbe beantragen. Nachdem Lübeck den
Einſchluß beantragt hat, iſt im Art. 34 der Reichs-Verfaſſung für
Hamburg und Bremen dieſes Sonderrecht anerkannt worden ²⁾.
Bei dem Hinzutritt der ſüddeutſchen Staaten zum Reiche haben
ſich dieſelben folgende Sonderrechte reſervirt:

• Baden. Die Beſteuerung des inländiſchen Branntweins
  und Bieres bleibt der Landesgeſetzgebung vorbehalten und
  der Ertrag dieſer Steuern verbleibt Baden ³⁾.

Württemberg

• a) Die Beſteuerung des inländiſchen Branntweins und
  Bieres bleibt der Landesgeſetzgebung vorbehalten und
  der Ertrag dieſer Steuern verbleibt Württemberg ¹⁾.
• b) das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfaſſung
  auf die Einführung des Einpfennigtarifs für
  den Eiſenbahn-Transport der in dieſem Artikel genannten
  Gegenſtände bei größeren Entfernungen hinzuwirken, iſt
  beſchränkt durch die Beſtimmung des Schlußprotokolls vom
  25. November 1870 Nr. 2 ²⁾.
• c) die Einrichtung und Verwaltung des Poſt- und Tele-
  graphenweſens und die Einnahmen der Poſt und
  Telegraphie ſind Württemberg reſervirt. Ebenſo der Erlaß
  der reglementariſchen und Tarifbeſtimmungen für den in-
  ternen Verkehr Württembergs, ſowohl der Poſt als auch
  der telegraphiſchen Korreſpondenz. Desgleichen die ver-
  tragsmäßige Regelung des unmittelbaren Poſt- und Tele-
  graphen-Verkehrs Württembergs mit ſeinen dem Reiche
  nicht angehörenden Nachbarſtaaten d. h. mit der Schweiz ³⁾.
  Endlich iſt die Geſetzgebungs-Kompetenz des Reiches hin-
  ſichtlich der Vorrechte der Poſt in Beziehung auf den
  internen Verkehr Württembergs in ſo weit beſchränkt, als
  nur mit Zuſtimmung Württembergs der Poſt Vorrechte
  beigelegt werden können, welche derſelben nach der gegen-
  wärtigen Geſetzgebung in Württemberg nicht zuſtehen ⁴⁾.
• d) Die Beſtimmungen der Reichsverfaſſung über das Reichs-
  kriegsweſen (XI. Abſchnitt Art. 57 — 68) finden in
  Württemberg nach näherer Beſtimmung der Militär-Kon-
  vention vom 21/25. November 1870 Anwendung.

Bayern.

• a) Die Beaufſichtigung und Geſetzgebung des Reiches iſt aus-
  geſchloſſen hinſichtlich der Heimaths- und Niederlaſ-
  ſungsverhältniſſe¹⁾, wohin auch das Verehelichungs-
  weſen, ſoweit es mit den Heimaths- und Niederlaſſungs-
  verhältniſſen in Zuſammenhang ſteht, gehört ²⁾.
• b) Eine reichsgeſetzliche Regelung des Immobiliar-Ver-
  ſicherungsweſens kann in Bayern nur mit Zuſtim-
  mung der Bayeriſchen Regierung Geltung erlangen ³⁾.
• c) hinſichtlich der Beſteuerung des inländiſchen Branntweins
  und Bieres hat Bayern daſſelbe Reſervatrecht wie Ba-
  den und Württemberg ⁴⁾.
• d) Die dem Reiche in den Artikeln 42—46 der Reichsverfaſ-
  ſung beigelegten Rechte hinſichtlich des Eiſenbahn-We-
  ſens haben für Bayern keine Geltung; jedoch kann das
  Reich auch Bayern gegenüber im Wege der Geſetzgebung
  einheitliche Normen für die Konſtruktion und Ausrüſtung
  der für die Landesvertheidigung wichtigen Eiſenbahnen
  aufſtellen.
• e) Hinſichtlich des Poſt- und Telegraphenweſens hat
  Bayern daſſelbe Reſervatrecht wie Württemberg, abgeſehen
  von dem Vorbehalt Württembergs wegen der Vorrechte
  der Poſt ⁵⁾.
• f) Die Beſtimmungen des XI. Abſchnitts (Art. 57—64) der
  Reichsverfaſſung über das Reichskriegsweſen kommen
  in Bayern nur nach Maaßgabe des Bündnißvertrages vom
  23. November 1870 unter III. §. 5 zur Anwendung.
• g) Das Recht des Reiches zur Aufſtellung des Militär-Etats
  iſt Bayern gegenüber nur nach näherer Anordnung der
  Schlußbeſtimmung zum XII. Abſchnitt der Reichsverfaſſung
  auszuüben.
• h) Die Kompetenz der Normal-Eichungskommiſſion iſt in
  Bayern ausgeſchloſſen gemäß §. 3 des Geſ. v. 26. Nov. 1871.

2. Eine zweite Klaſſe von Sonderrechten beſteht in einer be-
vorzugten Stellung einzelner Staaten hinſichtlich der Organiſa-
tion des Reiches. Solche Rechte haben

• a) Preußen. Dem Könige von Preußen ſteht das Präſi-
  dium des Bundes zu; dies ſchließt alle in der Reichsver-
  faſſung oder den Reichsgeſetzen dem Kaiſer oder Präſidium
  beigelegten Vorrechte in ſich ¹⁾.
• b) Bayern hat folgende Sonderrechte:
  
  • α) Es hat 6 Stimmen im Bundesrath, während ihm nach
    dem in der Reichsverfaſſung zu Grunde gelegten Prinzip,
    wonach jeder Staat ſo viele Stimmen im Bundesrath
    hat, als er in dem Plenum des ehemaligen Deutſchen
    Bundes hatte, nur 4 Stimmen zukommen würden ²⁾.
  • β) Es hat einen ſtändigen Sitz in dem Bundesraths-Aus-
    ſchuß für das Landheer und die Feſtungen ³⁾.
  • γ) Es führt den Vorſitz in dem Ausſchuß für die auswär-
    tigen Angelegenheiten ⁴⁾.
  • δ) Bayern hat den Anſpruch auf die Stellvertretung im
    Vorſitz des Bundesrathes ⁵⁾.
  • ε) Die Bayeriſchen Geſandten ſollen bevollmächtigt werden,
    die Reichsgeſandten in Verhinderungsfällen zu vertreten ⁶⁾.
• c) Württemberg und Sachſen haben ſtändige Sitze in
  den Bundesraths-Ausſchüſſen für das Landheer und die
  Feſtungen und für die auswärtigen Angelegenheiten ⁷⁾.

3. Endlich giebt es noch Sonderrechte, welche in finan-
ziellen Begünſtigungen einzelner Staaten beſtehen. Dieſelben wer-
den an den betreffenden Stellen Erwähnung finden ⁸⁾.

Das Weſen der Sonderrechte beſteht darin, daß ſie nur
mit Zuſtimmung des berechtigten Staates aufgehoben werden
[118]§, 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
können. Es iſt dies in einzelnen Anwendungen anerkannt, z. B.
im Württembergiſchen Schlußprotokoll Z. 3, im Bayriſchen Schluß-
protokoll Z. IV, im Art. 34 der Reichsverfaſſung, welcher die
Aufnahme der Hanſeſtädte in das Zollgebiet von einem Antrage
derſelben abhängig macht. Auch die Beſtimmung des Art. 78
Abſ. 1, wonach Verfaſſungs-Aenderungen im Wege der Geſetzge-
bung zuläſſig ſind, läßt das materielle Erforderniß der Zuſtim-
mung des berechtigten Staates bei der Aufhebung von Sonder-
rechten unberührt. In dem Badiſch-Heſſiſchen Schlußprotokoll
Ziffer 8 wurde dies „allſeitig als ſelbſtverſtändlich“ conſtatirt;
dieſelbe Beſtimmung wurde in das Bayeriſche Verfaſſungs-Bünd-
niß Ziffer V aufgenommen und ſpäter bei der definitiven Redak-
tion der Reichsverfaſſung dieſer als Art. 78 Abſ. 2 beigefügt ¹⁾.
Das Erforderniß der Zuſtimmung des berechtigten Staates hat
damit Nichts zu thun, daß Vorſchriften der Verfaſſung geändert
werden, ſondern nur damit, daß „beſtimmte Rechte einzelner Bun-
desſtaaten in deren Verhältniß zur Geſammtheit“ verändert oder
beſeitigt werden ſollen. Daſſelbe gilt daher auch von Sonder-
rechten, welche nicht in der Verfaſſung feſtgeſtellt worden ſind ²⁾.

Zu unterſcheiden von Sonderrechten ſind aber wider-
rufliche Begünſtigungen einzelner Staaten, z. B. der zeitweiſe
Aufſchub der Einführung von Reichsgeſetzen, wie er in den Bünd-
nißverträgen mit den ſüddeutſchen Staaten verabredet wurde, oder
finanzielle Begünſtigungen auf Widerruf.

Eine beſtimmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten
iſt weder durch poſitives Recht vorgeſchrieben, noch aus der Natur
der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein that-
ſächlicher Verzicht ¹⁾. Iſt das Sonderrecht aber gleichzeitig ein
Beſtandtheil der Verfaſſung, ſo bedarf es außer der Zuſtimmung
des berechtigten Staates auch der für Verfaſſungsänderungen im
Art. 78 Abſ. 1 vorgeſchriebenen Form. Ein förmlicher Staats-
vertrag zwiſchen dem Reich und dem Einzelſtaat iſt in keinem
Falle für erforderlich zu erachten, da das Reich wegen ſeiner ſou-
veränen Macht über ſeine Glieder ſich ſtets der Form des Ge-
ſetzes bedienen kann ²⁾. Es iſt nur nothwendig, daß es bei Aus-
übung dieſer Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche
ihm der Rechtsſatz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne
Zuſtimmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen.

In der Zuſtimmung eines berechtigten Staates zu einem
Geſetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beſchränkt, iſt zugleich
ein Verzicht auf dieſes Sonderrecht enthalten. Wenn daher im
Bundesrath die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem
Geſetz zuſtimmenden Majorität ſich befindet, ſo iſt dies zur rechts-
gültigen Beſeitigung des Sonderrechts genügend ³⁾. Ein Zuſtim-
mung des Landtages des berechtigten Einzelſtaates iſt nicht erfor-
derlich, weder eine vorgängige vor der Beſchlußfaſſung des Bun-
desrathes noch eine nachträgliche behufs der Ratihabition des
Reichsgeſetzes. Bei allen Geſetzgebungsacten des Reiches wird der
[120]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
Wille der Bundesſtaaten, welche bei dieſen Akten mit zu wirken
berufen ſind, durch ihre Abſtimmung im Bundesrath erklärt. Eine
andere Form, wie der einzelne Staat bei Beſchlüſſen des Reiches
ſeinen beſonderen Willen zu erklären habe, kennt die Reichsver-
faſſung nicht ¹⁾. Es ergiebt ſich dies aus dem oben entwickelten
Grundſatz, daß der Wille des Reiches nicht die Summe der Wil-
len der Einzelſtaaten iſt, ſondern ein einheitlicher, ſelbſtſtändiger
Geſammtwille, an deſſen Herſtellung die Bundesſtaaten antheils-
mäßig mitwirken und zwar mitwirken durch das Organ des Bun-
desrathes ²⁾.

Ein Reichsgeſetz, welches unter Beobachtung der Vorſchriften
des Art. 78 Abſ. 1 und 2 zu Stande gekommen iſt, hat demnach
verbindliche Kraft, auch wenn der Landtag des Einzelſtaates, deſſen
Sonderrechte beſeitigt werden, gegen die Aufhebung derſelben pro-
teſtirt hat; und, da nach Art. 2 die Reichsgeſetze den Landesge-
ſetzen vorgehen, ſelbſt dann, wenn durch ein Landesgeſetz ange-
ordnet iſt, daß der Verzicht auf ein Sonderrecht nur nach vor-
gängiger Genehmigung des Landtages erfolgen dürfe ³⁾.

Die Zuläſſigkeit eines ſolchen Landesgeſetzes kann jedoch nicht
verneint werden. Denn da das Reichsgeſetz nicht gültig zuſtande
[121]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
kommt, wenn der Einzelſtaat gegen daſſelbe ſich erklärt, und ebenſo
wenig, wenn er ſich der Abſtimmung enthält, ſondern nur, wenn
derſelbe poſitiv ſeine Einwilligung, alſo ſeinen Verzicht auf das
Sonderrecht ausſpricht, ſo handelt die Regierung des Einzelſtaates
bei ihrer zuſtimmenden Erklärung ſtets in doppelter Eigen-
ſchaft, einerſeits als Mitglied des Reiches, andererſeits als ein
dem Reiche ſelbſtſtändig gegenüberſtehendes Rechtsſubject, welches
an das Reich ein Recht aufopfert. In dieſer letzteren Eigenſchaft
führt die Regierung nicht ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Reiches,
ſondern ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Einzelſtaates und es iſt
daher auch Sache des Einzelſtaates, die Grundſätze aufzuſtellen,
nach denen dieſes Geſchäft zu führen iſt. Soll z. B. Hamburg in
das Zollgebiet oder Württemberg in die gemeinſame Poſtverwaltung
eintreten, ſo iſt dieſer Act ſowohl von dem Intereſſe des Reiches
aus, als auch von dem Intereſſe der genannten Einzelſtaaten aus
zu prüfen und zu beſchließen und es muß zwiſchen dem Reich und
dem betreffenden Einzelſtaat ein Conſens¹⁾ erzielt werden. So
weit es ſich um den Willensentſchluß des Reichs handelt, iſt der-
ſelbe von der Zuſtimmung und Mitwirkung der partikulären
Volksvertretungen emancipirt; ſoweit die ſpecielle Zuſtimmung des
Einzelſtaates erforderlich iſt, handelt es ſich um einen Willensact
des Einzelſtaates, bei welchem deſſen Regierung die Regeln des
Landesſtaatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung dieſer
Regeln der Vertreter Hamburgs im Bundesrath der Aufnahme
Hamburgs in das Zollgebiet oder der Vertreter Württembergs
dem Anſchluß dieſes Staates an die Reichspoſtverwaltung zuſtim-
men, ſo wäre das in dieſer Art zu Stande gekommene Reichsgeſetz
auch für Hamburg und Württemberg verbindlich, weil die Reichs-
verfaſſung lediglich dieſe Zuſtimmung im Bundesrath erfordert; aber
die Regierungen dieſer Staaten könnten nach Maßgabe des betref-
fenden Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung
gezogen werden ²⁾.

III.Rechte der Bundesſtaaten als Einzelner.
(Jura singulorum.) Die Mitgliedſchaft bei einer Corporation
[122]§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.
abſorbirt nicht die Rechtsſphäre der Mitglieder; die letzteren hören
dadurch, daß ſie Theile einer höheren Geſammtheit werden, nicht
auf Individual-Exiſtenzen zu ſein mit ſelbſtſtändiger Perſönlichkeit.
Es ergiebt ſich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche
durch die Mitgliedſchaft, d. h. durch das Verhältniß zur Geſammt-
heit hervorgerufen und begründet werden, und derjenigen Rechte,
welche den Mitgliedern ut singulis, als Sonder-Perſönlichkeiten,
zuſtehen. Dieſe Scheidung wird durch den Zweck und die Auf-
gabe der Korporation und durch die zur Erreichung dieſes Zwecks
der Korporation verfaſſungsmäßig zugewieſenen Mittel, oder mit
einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher beſtimmt.
Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen iſt, bildet
den Bereich der iura singulorum ihrer Mitglieder ¹⁾.

Dieſe allgemeinen, aus der Natur der Korporation ſich erge-
benden Sätze finden auch auf das Deutſche Reich Anwendung.
Die Bundesſtaaten als ſolche, als einzelne, ſind nicht völlig im
Reich aufgegangen, ihre Rechtsſphäre iſt nicht vollſtändig vom
Reich aufgeſogen worden. Soweit das Reich competent iſt, bilden
die Staaten tamquam unum corpus und ſind an der rechtlichen
Gewalt des Reiches nur als Mitglieder betheiligt, ſoweit dagegen
die Kompetenz des Reiches ausgeſchloſſen iſt, ſind die Staaten als
individuelle Perſonen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Sub-
jecte der Staatsgewalt.

Der Kreis der iura singulorum wird daher beſtimmt durch
die der Reichskompetenz gezogenen Gränzen. Demnach gehören
dahin:

• 1) Alle fiskaliſchen Rechte der Einzelſtaaten, ſoweit nicht die zu
  Zwecken der Verwaltung dienenden Gegenſtände mit der Verwaltung
  ſelbſt auf das Reich übergegangen ſind, nach näherer Beſtimmung
  des Reichsgeſetzes vom 28. Mai 1873.
• 2) Die Selbſtverwaltungsbefugniſſe der Einzelſtaaten hinſicht-
  lich der, der Geſetzgebung und Beaufſichtigung des Reiches unter-
  liegenden Angelegenheiten.

• 3) Die Autonomie der Einzelſtaaten hinſichtlich der außerhalb
  der Reichskompetenz liegenden Angelegenheiten.

Die Begränzung dieſer Jura singulorum iſt ausſchließlich
Sache des Reiches ¹⁾. Da das Reich ſeine Kompetenz unter Be-
obachtung der im Art. 78 aufgeſtellten Regeln erweitern kann, ſo
iſt es ihm anheimgeſtellt, den Kreis der iura singulorum einſeitig
enger oder weiter abzuſtecken. Nach der umfaſſenden Zweckbeſtim-
mung des Reiches im Eingange der Verfaſſung und der ſachlich
unbegränzten Zuläſſigkeit der Verfaſſungs-Aenderung, alſo auch
der Kompetenz-Erweiterung nach Art. 78, giebt es keine Hoheits-
rechte der Einzelſtaaten, welche iura singulorum bleiben müſſen,
die nach der Natur des Reiches den Character der iura singulo-
rum haben. Die Jura singulorum in dem hier entwickelten Sinne
ſind demnach keine iura quaesita, welche dem Einzelſtaat nur mit
ſeiner Zuſtimmung entzogen werden könnten ²⁾.

Aber ſo lange die Rechtsſphäre des Reiches durch eine be-
ſtimmte Linie abgegränzt iſt, kann jeder einzelne Staat verlangen,
daß ſich die Reichsgewalt eines Uebergriffs in das jenſeits dieſer
Linie liegende Gebiet enthalte. Dies gilt nicht nur von der ver-
faſſungsmäßig feſtgeſtellten Kompetenz, über welche hinaus
auch die Reichsgeſetzgebung nicht ſich erſtrecken darf, ohne daß
den Erforderniſſen der Verfaſſungsänderung Rechnung getragen
wird; ſondern eben ſo auch von der durch gewöhnliche Reichsge-
ſetze näher beſtimmten Sphäre der Selbſtverwaltung und Landes-
geſetzgebung, welche der Bundesrath bei ſeinen Verordnungen und
[124]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
der Reichskanzler ſowie alle übrigen Reichsbehörden bei ihren
Verfügungen reſpektiren müſſen.

§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.

Das Reich als Bundesſtaat ſetzt nach dem von uns entwickelten
Begriff deſſelben autonome Staaten als Mitglieder voraus. Es
entſteht daher die Frage, in wie weit die Fortexiſtenz der einzelnen
Staaten durch die Reichsverfaſſung geboten oder gewährleiſtet iſt.
Bei der Beantwortung derſelben iſt aber zunächſt die Frageſtellung
ſelbſt näher zu präciſiren, denn es kommen hier ſehr verſchiedene
Geſichtspunkte in Betracht, deren Vermengung eine richtige Beant-
wortung unmöglich macht.

Man deducirt die verfaſſungsmäßige Garantie der Einzelſtaaten
öfters aus dem Weſen des Bundesſtaates und leitet daraus die
Nothwendigkeit einer Beſchränkung der Reichscompetenz auf ein
ſolches Maaß ab, daß für die Einzelſtaaten noch Raum genug übrig
bleibt, um wirklich als Staaten bezeichnet werden zu können. Dieſe
Deduction hat zunächſt mit unſerer Frage Nichts zu thun; denn
der Begriff des Bundesſtaates würde beſtehen bleiben, wenn auch
das eine oder andere der Mitglieder verſchwinden ſollte. Man
muß zugeben, daß das deutſche Reich als Bundesſtaat nicht gedacht
werden kann ohne autonome Staaten; aber es läßt ſich gewiß nicht
behaupten, daß das deutſche Reich aufhören würde ein Bundes-
ſtaat zu ſein, wenn es ſtatt aus 25 Staaten aus 24 oder aus 18
beſtünde. Aus dieſer Erwägung folgt daher niemals eine reichs-
verfaſſungsmäßige Garantie der thatſächlich vorhandenen einzelnen
Staaten. Ferner hat aber die Reichsverfaſſung nirgends eine
Grenze gezogen, wo die Kompetenz-Erweiterung des Reiches Halt
machen müſſe. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit die ein-
zelnen Staaten ſo feſt mit einander verwachſen, daß die ihnen
verbleibende Autonomie bis zur Inhaltsloſigkeit zuſammenſchrumpft,
iſt durch den Art. 78 allerdings gegeben. Die Kompetenz-Aus-
dehnung des Reiches hat keine begriffliche Schranke, ſondern nur
eine factiſche Erſchwerung durch die im Art. 78 für Verfaſſungs-
Aenderungen erforderte Majorität erhalten. Es iſt freilich wahr,
daß, wenn das Reich ſeine Kompetenz immer weiter und weiter
ausdehnt, es ſchließlich aufhören würde, ein Bundesſtaat zu ſein;
aber es iſt in der Verfaſſung ja nirgends ausgeſprochen, daß das
[125]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
Reich für alle Zeit ein Bundesſtaat ſein und bleiben müſſe. Die
Verfaſſung geſtattet ebenſo wohl die Fortentwicklung in decentrali-
ſirender, föderaliſtiſcher Richtung als die Conſolidirung zum Ein-
heitsſtaat ¹⁾.

Aus dem Weſen des Bundesſtaates ergibt ſich jedoch in einer
andern Richtung eine Garantie der Exiſtenz der Einzelſtaaten und
zwar aus der prinzipiellen Gleichberechtigung aller Mitglieder ²⁾.
Nach den oben S. 112 fg. entwickelten Grundſätzen muß es als
unzuläſſig erachtet werden, daß einzelnen Staaten ohne ihre Zu-
ſtimmung durch Reichsgeſetz Hoheitsrechte entzogen werden, welche den
übrigen Staaten verbleiben. Daraus folgt, daß um ſo weniger
einzelne Staaten ohne ihre Zuſtimmung ganz aufgehoben, etwa mit
andern vereinigt oder zu Reichsland erklärt, werden können ³⁾.
Wenn die Frage daher etwa ſo geſtellt wird, ob die Exiſtenz des
zum Bunde gehörenden Staates X. durch die Reichsverfaſſung ge-
währleiſtet wird, ſo iſt dies in dem Sinne zu bejahen, daß dieſer
Staat als einzelner vor der Unterdrückung durch die Reichs-
gewalt allerdings geſchützt iſt; nicht aber in dem Sinne, daß der
Staat X. nicht gleichzeitig mit allen übrigen Bundes-
gliedern ſeine ſtaatliche Individualität verlieren und im Reichs-
ſtaat aufgehen könnte ⁴⁾. Hiergegen haben die Staaten keinen andern
Schutz als den, daß 14 Stimmen im Bundesrath genügen, um
jede Kompetenz-Erweiterung des Reiches zu verhindern, und dieſer
Schutz dürfte ſich für ſehr lange Zeit als völlig genügend er-
weiſen.

Völlig zweifellos iſt es ferner, daß die Reichsverfaſſung jeden
Bundesſtaat vor gewaltſamen und widerrechtlichen Angriffen ſichert.
[126]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
Der Bund, der nach dem Eingange der Reichsverfaſſung „zum
Schutze des innerhalb des Bundesgebietes gültigen Rechts“ geſchloſſen
worden iſt, iſt dadurch zum Wächter der Exiſtenz und Integrität
ſeiner Gliedſtaaten geſetzt.

Die Frage, um welche es ſich handelt, iſt daher lediglich die,
ob die rechtmäßige Vereinigung mehrerer Staaten zu Einem,
ſei es in Folge des gültigen Thronfolgerechts, ſei es in Folge
rechtsgültiger Staatsverträge, nur unter der, in der Form der
Verfaſſungs-Aenderung auszuſprechenden Genehmigung des Reiches
erfolgen dürfe. Dieſe Frage würde zu bejahen ſein, wenn die
Reichsverfaſſung die Fortdauer derjenigen Staaten, welche bei der
Reichsgründung vorhanden waren und noch jetzt beſtehen, aus-
drücklich oder ſtillſchweigend anordnen würde. In dieſem Falle
würde jeder Rechtsſatz eines partikulären Thronfolgerechts, welcher
zur Vereinigung eines Staates mit einem andern oder zur Zer-
theilung eines Staates führen würde, der Reichsverfaſſung wider-
ſprechen und folglich nach Art. 2 der R.-V. aufgehoben ſein, und
aus demſelben Grunde würde jeder Staatsvertrag, durch welchen
zwei Bundesglieder zu einem Staate ſich vereinigen, unwirkſam
ſein, ſo lange das Reich ihn nicht ſanctionirt hat. Einen ſolchen
Rechtsſatz enthält die Reichsverfaſſung aber nicht.

Die deutſchen Staaten werden an 3 Stellen der Verfaſſung
namentlich aufgeführt; im Eingange, im Art. 1 und im Art. 6.

Der Eingang zur Verfaſſung berichtet, daß der König von
Preußen im Namen des Norddeutſchen Bundes und die ſüddeutſchen
Souveräne einen ewigen Bund ſchließen. Dieſe Eingangsformel
enthält überhaupt keinen Rechtsſatz, ſondern iſt bloß referirend;
ſie bekundet nur die Thatſache, daß das Reich durch den freien
Willensentſchluß der deutſchen Souveräne errichtet worden iſt ¹⁾.
Am wenigſten aber kann man aus dieſer Eingangsformel den Rechts-
[127]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
ſatz ableiten, daß die darin genannten Staaten fortbeſtehen müſſen,
da ja der Norddeutſche Bund gerade durch die Gründung des
deutſchen Reiches ſeine Exiſtenz als beſonderes ſtaatliches Gemein-
weſen verloren hat.

Art. 1 betrifft, was durch ſeine Ueberſchrift noch beſon-
ders hervorgehoben iſt, das Bundesgebiet und normirt, wie
weit es ſich erſtreckt. Anſtatt die Grenzen deſſelben zu beſchreiben,
zählt Art. 1 die Theile auf, aus denen es beſteht. Er nennt
demgemäß diejenigen Staaten, deren Staatsgebiete zuſam-
men das Bundesgebiet bilden. Davon aber ſteht im
Art. 1 Nichts, daß dieſe Theile als ſolche fortbeſtehen müſſen.
Die innere Eintheilung des Bundesgebietes in 25 Staatsgebiete
iſt nicht Gegenſtand einer Anordnung des Art. 1, ſondern die
äußere Abgrenzung des Gebietes, welches den Territorialbeſtand
des Reiches bildet ¹⁾. Falls etwa einmal die beiden Mecklenburg
zu einem Staate vereinigt und Sachſen-Koburg-Gotha in zwei
Staaten getrennt werden ſollten, ſo würde zwar die Aufzählung
in Art. 1 den thatſächlichen Verhältniſſen nicht mehr entſprechend
ſein, aber die ſtaatsrechtliche Vorſchrift über die Ausdehnung und
den Beſtand des Bundesgebietes wäre nicht verletzt.

Der Ausdruck: „Das Bundesgebiet beſteht aus den Staa-
ten Preußen u. ſ. w.“ iſt ein offenbar incorrecter ²⁾; das Wort
Staat kann nur in dem Sinne von „Staatsgebiet“ verſtanden
werden ³⁾. Ganz deutlich tritt dies hervor in dem Art. 1 der Verf.
des Nordd. Bundes: „Das Bundesgebiet beſteht aus den Staaten
Preußen u. ſ. w.... und aus den nördlich vom Main be-
legenen Theilen des Großherzogth. Heſſen.“ Dieſe Theile
bildeten keinen Staat, wohl aber ein Gebiet.

Es wird dies ferner beſtätigt durch §. 2 des Geſ. v. 25. Juni
1873 „Dem im Art. 1 der Verf. bezeichneten Bundesgebiete tritt
das Gebiet des Reichslandes Elſaß-Lothringen hinzu“ ⁴⁾.
[128]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
Der Art. 1 ſpricht daher nur den Rechtsſatz aus, daß das Gebiet
der in ihm aufgezählten Staaten dem Reiche nicht entzogen und
kein anderweitiges Gebiet dem Reiche einverleibt werden darf, ohne
daß das Reich ſelbſt in den Formen der Verfaſſungs-Aenderung
zuſtimmt; aber Art. 1 verfügt nicht, daß die in ihm erwähnten
Staaten „Staaten bleiben müſſen.“

Art. 6 endlich betrifft die Vertheilung der Stimmen im Bundes-
rath. Aus der Faſſung, welche dieſer Artikel in der Norddeutſchen
Bundesverfaſſung und ebenſo in der mit Baden, Heſſen und Würt-
temberg vereinbarten deutſchen Bundesverfaſſung gehabt hat, er-
giebt ſich zweifellos, daß der verfaſſungsmäßige Grund-
ſatz, welchen Art. 6 normirt, nur der iſt, „daß die Stimmfüh-
rung ſich nach Maaßgabe der Vorſchriften für das Plenum des
ehemaligen Deutſchen Bundes vertheilt“ ¹⁾. Lediglich als Conſe-
quenz dieſes Prinzips wird das Regiſter der den einzelnen
Staaten zuſtehenden Stimmen beigefügt; durch die Worte „ſo daß,“
mit denen dieſes Regiſter beginnt, wird deutlich hervorgehoben,
daß die folgende Aufzählung der Staaten und der ihnen zuſtehen-
den Stimmen, nicht den Charakter einer ſelbſtſtändigen Rechts-
ſatzung hat, ſondern nur die factiſche Durchführung des ſanctio-
nirten Prinzips enthält.

Da Bayern im Zollbundesrath jedoch durch Zutheilung von
6 Stimmen begünſtigt wurde, ſo ließ man im Art. 8 §. 1 des
Zollvertrages vom 8. Juli 1867 das Prinzip ganz weg und ſtellte
nur das Regiſter der Stimmen auf und ebenſo wurde in dem Ver-
faſſungs-Bündniß mit Bayern die jetzige Faſſung des Artikels 6
verabredet, welche die ausdrückliche Erwähnung des für die Stim-
menvertheilung maaßgebenden Prinzips zwar vermeidet, es dadurch
aber doch als materiell fortwirkend anerkennt, daß die Preußen
zuſtehenden 17 Stimmen „mit den ehemaligen Stimmen
von Hannover, Kurheſſen, Holſtein, Naſſau und Frankfurt“ ge-
[129]§. 12. Die Exiſtenz der Einzelſtaaten.
rechtfertigt werden. Das Wort „ehemalig“ kann keinen andern
Sinn haben als die Bezugnahme auf den Bundestag.

Aus dieſen Erwägungen folgt, daß Art. 6 der Reichsverf.
in ſeinem dispoſitiven Beſtande eine Beſtimmung trifft über die
Stimmen der thatſächlich vorhandenen 25 Staaten, nicht aber eine
Anordnung über das Vorhandenſein der 25 in ihm ge-
nannten Staaten ¹⁾. Allerdings würde eine Aenderung in dem
vorhandenen Beſtande der deutſchen Bundesſtaaten eine formelle
Aenderung des Wortlautes des Art. 6 und möglicher Weiſe ²⁾
eine Modifizirung des dem Artikel zu Grunde liegenden Prinzips
der Stimmen-Vertheilung zur Folge haben; dagegen würde ſie
nicht in ihrer rechtlichen Gültigkeit von einer Aenderung des Art.
6 bedingt ſein.

Ergiebt ſich ſonach, daß die Reichsverfaſſung keine poſitive
Anordnung enthält, welche eine Aenderung in der Zahl und dem
Beſtande der Mitglieder des Reiches unterſagt, und iſt ebenſowenig
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 9
[130]§. 13. Begriff u. ſtaatsrechtliche Natur der Reichsangehörigkeit.
aus dem Weſen des Reiches als Bundesſtaat eine ſolche Unver-
änderlichkeit des Mitglieder-Beſtandes herzuleiten, ſo folgt, daß
alle Rechtstitel, welche zur rechtmäßigen Verſchmelzung Deutſcher
Staaten mit einander führen könnten, nämlich Thronfolgerechte
und Verträge — nach dem Vorbilde der zwiſchen Preußen und
den Hohenzollern’ſchen Fürſtenthümern abgeſchloſſenen — mit
voller Wirkung fortbeſtehen und gerade nach dem Eingange der
Reichsverf. vom Reich „geſchützt“ werden ſollen ¹⁾.

Erſter Abſchnitt.
Reichs-Angehörige^*).