§. 96. Einleitung.

I. „Der Schutz des innerhalb des Bundesgebiets gültigen
Rechtes“ gehört zu den Zwecken, zu welchen nach den Eingangs-
worten der Verfaſſung der Norddeutſche Bund und ebenſo das
Deutſche Reich gegründet worden ſind. Die Realiſirung dieſer
Aufgabe mußte aber bei Errichtung des Norddeutſchen Bundes
zunächſt den Einzelſtaaten vollſtändig überlaſſen bleiben; ein
Bundesgericht gehörte nicht zu den Organen, mit denen der neue
Bundesſtaat bei ſeiner Schöpfung ausgeſtattet werden konnte. Die
Verfaſſung begnügte ſich, den Einzelſtaaten die Handhabung der
Rechtspflege zur Pflicht zu machen, indem ſie dem Bundesrath die
Befugniß beilegte, Beſchwerden über verweigerte oder gehemmte
Rechtspflege anzunehmen, dieſelben nach der Verfaſſung und den
beſtehenden Geſetzen des betreffenden Bundesſtaates zu beurtheilen
und, falls die Beſchwerde für begründet gefunden wird, die ge-
richtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beſchwerde
Anlaß gegeben hat, zu bewirken. (Verf. Art. 77.) Die ſtaatliche
Aufgabe des Bundes wurde demnach beſchränkt auf die Fürſorge,
daß die Gliedſtaaten das Recht ſchützen; eine eigene Gerichtsbar-
keit behufs unmittelbarer Verwirklichung des Rechtsſchutzes wurde
dem Bunde nicht beigelegt ¹⁾.

Dagegen wurde dem Bunde die Befugniß zugewieſen, den
einzelnen Staaten die Normen vorzuſchreiben, nach welchen ſie
den Rechtsſchutz handhaben ſollten, indem die Zuſtändigkeit des
Bundes erſtreckt wurde auf die gemeinſame Geſetzgebung „über
das gerichtliche Verfahren.“ Verf. Art. 4 Ziff. 13.
Die Einzelſtaaten ſollten alſo zwar die Gerichtsbarkeit behalten,
dieſelbe aber nicht nach eigener Selbſtbeſtimmung (in ſouverainer
Weiſe) ausüben, ſondern nach Anordnung des Reiches. Bis zum
Erlaß dieſer gemeinſamen Geſetzgebung blieb allerdings nicht blos
die bunte Maſſe der partikularen Rechtsvorſchriften über das Ver-
fahren in Geltung, ſondern der Autonomie der Einzelſtaaten war
auch ihre Fortbildung und Umgeſtaltung überlaſſen.

Dieſe verfaſſungsmäßigen Prinzipien des Gerichtsweſens in-
volvirten zugleich den weiteren Grundſatz, daß die Bethätigungen
der Gerichtsbarkeit jedes Einzelſtaates nur innerhalb ſeines Ge-
bietes ſtaatsrechtliche Wirkſamkeit haben konnten, da ſie durchaus
als Ausübung der den Einzelſtaaten verbliebenen Herrſchaft er-
ſchienen. Um aber ein Zuſammenwirken der Einzelſtaaten zum
Zweck der Rechtspflege zu ermöglichen, wurde dem Bund die Kom-
petenz zugewieſen, „Beſtimmungen über die wechſelſeitige Voll-
ſtreckung von Erkenntniſſen in Civilſachen und Erledigung von Re-
quiſitionen überhaupt“ zu erlaſſen. Verf. Art. 4 Ziff. 11.

Durch dieſe 3 Punkte nämlich 1) Ausübung der Gerichts-
barkeit Seitens der Einzelſtaaten, 2) nach den vom Bund dar-
über erlaſſenen Vorſchriften und 3) unter gegenſeitiger vom Bund
zu normirender Verpflichtung zur Rechtshülfe, hatte die Verfaſſung
des Norddeutſchen Bundes die Grundform für die Geſtaltung des
Gerichtsweſens feſtgeſtellt.

In der Reichsverfaſſung ſind die erwähnten 3 Sätze
(Art. 77, Art. 4 Ziff. 13 u. Art. 4 Ziff. 11) zwar völlig gleich-
lautend mit den entſprechenden Beſtimmungen der Verfaſſung des
Norddeutſchen Bundes; bei der Gründung des Reiches war aber
der wirklich beſtehende Rechtszuſtand bereits erheblich umgeſtaltet
und eine noch viel weiter reichende Veränderung deſſelben war in
¹⁾
[3]§. 96. Einleitung.
Ausſicht genommen und vorbereitet. Der Norddeutſche Bund war
in den wenigen Jahren ſeines Beſtehens über die erwähnten Grund-
linien hinausgegangen und hatte die verfaſſungsmäßig fixirten
Punkte verſchoben.

Er hatte nämlich erſtens eine eigene Gerichtsbarkeit
des Bundes anerkannt und organiſirt in dem Geſetz vom 12. Juni
1869 betreffend die Errichtung des Oberhandelsgerichts in Leipzig ¹⁾
und dieſes Geſetz iſt bei der Errichtung des Deutſchen Reiches als
Reichsgeſetz anerkannt und auf die ſüddeutſchen Staaten und El-
ſaß-Lothringen ausgedehnt worden. Ohne daß die Frage hier
von Neuem erörtert werden ſoll, ob der Erlaß dieſes Geſetzes zur
Kompetenz des Norddeutſchen Bundes gehörte oder nicht und ob
das Geſetz mit dem Wortlaut der Bundesverfaſſung im Einklang
ſteht oder nicht ²⁾, muß hier doch betont werden, daß es in Wahr-
heit die weitaus erheblichſte Aenderung bedeutete, welche der Ver-
faſſungszuſtand des Norddeutſchen Bundes überhaupt von ſeiner
Begründung bis zur Errichtung des Reiches erfahren hat. Hier
wurden nicht den Einzelſtaaten Vorſchriften ertheilt, wie ſie die
Gerichtsbarkeit auszuüben haben, ſondern in den zur Zuſtändigkeit
des Oberhandelsgerichts gehörenden Sachen wurde ihnen die Ge-
richtsbarkeit dritter Inſtanz genommen und auf den Bund über-
tragen. Soweit nicht prozeſſualiſche Vorſchriften im Wege ſtanden,
d. h. ſoweit nicht die partikularen Regeln über die Rechtsmittel
den Parteien die Möglichkeit abſchnitten, die Rechtsſtreitigkeiten an
das Oberhandelsgericht zu ziehen, vermochten die Einzelſtaaten
jetzt nicht mehr durch ihre Gerichte unbedingt rechtskräftige
Entſcheidungen fällen zu laſſen; denn dieſe Entſcheidungen wurden
nur unter der Vorausſetzung rechtskräftig, daß ſich die Parteien
bei den Urtheilen der territorialen Gerichte beruhigten, indem ſie
die Einlegung eines Rechtsmittels unterließen. Es war daher der
Gerichtsbarkeit der Einzelſtaaten in den zur Zuſtändigkeit des Ober-
handelsgerichts gehörenden Angelegenheiten die Spitze abgebrochen;
die von den Landesgerichten gefällten Urtheile waren in vielen
Fällen nur noch Etappen im Prozeßgange, die eine Inſtanz, d. h.
1*
[4]§. 96. Einleitung.
einen Prozeß abſchnitt, aber nicht nothwendig den Prozeß be-
endigten, nicht formelles Recht unter den Parteien ſchufen und
nicht (definitiv) vollſtreckbar waren. Eines der wichtigſten Hoheits-
rechte, die das allgemeine Staatsrecht überhaupt kennt, war ſonach
durch das Geſetz v. 12. Juni 1869 — wenngleich in ſachlicher
Hinſicht in enger Abgränzung — von den Einzelſtaaten auf den
Bund übergegangen. Dies war eine Veränderung des Verhält-
niſſes zwiſchen Einzelſtaat und Bund von prinzipieller Bedeutung.

Zwar hat die Verfaſſung des Nordd. Bundes nirgends aus-
drücklich beſtimmt, daß der Bund keine eigene Gerichtsbarkeit
haben ſolle oder daß den Einzelſtaaten der Anſpruch auf unge-
ſchmälerten Vollbeſitz dieſes Hoheitsrechts zuſtehe; die ſehr vage
Faſſung von Art. 4 Ziff. 13 ließ vielmehr einer Interpretation
Raum, wonach die Bundesgeſetzgebung „das gerichtliche Verfahren“
in jeder beliebigen Weiſe regeln konnte, alſo auch ſo, daß die Ge-
richtsbarkeit den Einzelſtaaten ganz oder theilweiſe genommen wurde.
Allein es beſteht darüber ja allſeitige Uebereinſtimmung, daß die
Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes in der Art auszulegen war,
daß den Einzelſtaaten alle Hoheitsrechte verblieben ſind, welche
ihnen nicht durch die Verfaſſung entzogen wurden, da Zweck und
Aufgabe dieſer Verfaſſung darin beſtand, nicht die Kompetenz der
Einzelſtaaten, ſondern die Kompetenz der Bundesgewalt zu
beſtimmen und die Einſchränkungen, welche die Hoheitsrechte
der Einzelſtaaten durch Gründung des Bundes erfuhren, feſtzu-
ſtellen. Das Schweigen der Verfaſſung über die Errichtung eines
Bundesgerichts bedeutete daher die Negirung einer eigenen Ge-
richtsbarkeit des Bundes und dies wurde durch die Spezialanord-
nungen der Verfaſſung hinſichtlich der Kompetenz des Bundesrathes
bei Beſchwerden über Juſtizverweigerung und hinſichtlich der Kom-
petenz des Ober-Appellationsgerichts zu Lübeck bei Hochverraths-
fällen in unzweifelhafter Weiſe beſtätigt. Das Geſetz vom 12.
Juni 1869 enthält daher zwar keine Abänderung derjenigen Sätze,
welche die Verfaſſung des Nordd. Bundes ausdrücklich aus-
ſpricht, wol aber brachte dieſes Geſetz einen Rechtsſatz über die
Zuſtändigkeit des Bundes zur Anerkennung, den die Bundesver-
faſſung durch Stillſchweigen ausgeſchloſſen hatte. Dem aus
Art. 4 Ziff. 13 folgenden Satze: Die Bundesſtaaten üben die Gerichts-
barkeit nach Maßgabe der ihnen vom Bunde darüber ertheilten
[5]§. 96. Einleitung.
Vorſchriften aus — wurde implicite der Verfaſſungsgrundſatz bei-
gefügt: ſie üben ſie auch nur in dem Umfange aus, den der
Bund beſtimmt d. h. ſoweit der Bund die Gerichtsbarkeit nicht
durch eigene Organe ausübt.

Da nun bei der Gründung des Reiches gleichzeitig mit der
Verfaſſung auch das Geſ. v. 12. Juni 1869 Geltung für das
ganze Reich erhielt, ſo ergibt ſich, daß die Verfaſſung mit der
in dieſem Geſetz enthaltenen Abänderung und Er-
gänzung eingeführt worden iſt und daß demnach der Schluß,
welchen man aus dem Schweigen der Verf. des Nordd. Bundes
über die Bundesgerichtsbarkeit ziehen mußte, aus dem Schweigen
der Reichsverfaſſung nicht gezogen werden kann. Das Reich
hatte vielmehr von Anfang an eine eigene Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und die verfaſſungsmäßige Kom-
petenz, den Umfang derſelben zu beſtimmen. Von dieſer Befugniß
hat das Reich auch einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, indem
es ſeit dem 1. Oktober 1879 an die Stelle des Oberhandelsgerichts
das Reichsgericht geſetzt hat, dem eine umfaſſende Zuſtändigkeit in
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und Strafſachen, ſowie in einigen
andern Angelegenheiten beigelegt worden iſt.

Der Norddeutſche Bund hat ferner in dem Geſetz v. 21. Juni
1869 ¹⁾ die in der Verf. Art. 4 Ziff. 11 in Ausſicht genommenen
Vorſchriften über die Rechtshülfe erlaſſen. Während
aber die Verfaſſung nur von der Vollſtreckung von Erkenntniſſen
in Civilſachen und der Erledigung von Requiſitionen ſprach,
hat das Rechtshülfegeſetz bereits das Prinzip angebahnt, daß die
Bethätigungen der den Einzelſtaaten zuſtehenden Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen ihre Wirkungen
auf das ganze Bundesgebiet erſtrecken. In Civilſachen wurde
der Grundſatz anerkannt, daß wenn eine Rechtsſtreitigkeit in einem
Bundesſtaate rechtshängig geworden oder rechtskräftig entſchieden
iſt, die Rechtshängigkeit oder die Rechtskraft vor jedem Gerichte
aller Bundesſtaaten geltend gemacht werden kann ²⁾; daß die Ge-
richte des Bundesgebiets ſich gegenſeitig Rechtshülfe zu leiſten
haben, ohne Unterſchied, ob das erſuchende und das erſuchte Ge-
[6]§. 96. Einleitung.
richt demſelben Bundesſtaate oder ob ſie verſchiedenen Bundes-
ſtaaten angehören ¹⁾; daß das Erſuchen direct von Gericht zu Ge-
richt ergeht ²⁾; daß die in einem Bundesſtaate ergangenen rechts-
kräftigen Erkenntniſſe im ganzen Bundesgebiete vollſtreckbar ſind ³⁾
und daß das in einem Bundesſtaate eröffnete Konkursverfahren in
Bezug auf das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen und in Be-
treff der Beſchränkungen der Verfügungs- und Verwaltungsrechte
des Gemeinſchuldners ſeine Wirkung in dem geſammten Bundes-
gebiete äußert ⁴⁾. Aber auch in Strafſachen wurde im Prinzip
die Verpflichtung zur Rechtshülfe unter allen Gerichten des Bundes
anerkannt ⁵⁾, eine ſehr ausgedehnte Pflicht zur Auslieferung ein-
geführt, die ſich auch auf die eigenen Angehörigen des erſuchten
Staates erſtreckt ⁶⁾, die Nacheile der Sicherheitsbeamten in be-
nachbarte Staatsgebiete geſtattet ⁷⁾, ja ſogar den Gerichten die
Pflicht zur Vollſtreckung der in einem anderen Bundesſtaate er-
laſſenen Strafurtheile in nicht unerheblichem Umfange auferlegt ⁸⁾.

Nachdem im Wege des Vertrages die Anwendung dieſes Ge-
ſetzes auf Baden und Südheſſen ausgedehnt worden war ⁹⁾, er-
folgte bei der Gründung des Reiches die Erklärung deſſelben zum
Reichsgeſetz. Im Deutſchen Reich waren daher von Anfang an
die Einzelſtaaten in Betreff der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
eine viel innigere Wechſelbeziehung zu einander geſetzt als bei
Gründung des Norddeutſchen Bundes; ſie waren reichsgeſetzlich
verpflichtet, ihre Hoheitsrechte behufs Durchführung des Rechts-
ſchutzes einander zur Verfügung zu ſtellen und in weitreichendem
Umfange die gerichtlichen Beſchlüſſe, Entſcheidungen und Urteile
gegenſeitig anzuerkennen und zu vollſtrecken. War formell auch
die Gerichtsbarkeit ein Recht der Bundesſtaaten und als ſolches
in ſeiner Ausübung auf das Gebiet des einzelnen Staates be-
[7]§. 96. Einleitung.
ſchränkt, ſo erſtreckte ſich materiell doch ſeine Wirkſamkeit auf das
ganze Bundesgebiet. Im Prinzip war es bereits entſchieden, daß
die Einzelſtaaten hinſichtlich der Gerichtsbarkeit nicht iſolirt und
unabhängig ſind, ſondern daß ſie zu einem einheitlichen Rechts-
pflege-Syſtem verfaſſungsmäßig verbunden werden. Der vollen
und conſequenten Durchführung dieſes Prinzips ſtanden nur die
großen Verſchiedenheiten der Gerichtseinrichtungen und der Prozeß-
ordnungen noch hindernd im Wege.

Dieſer dritte Punkt war der wichtigſte; die Herſtellung der
in der Verf. Art. 4 Ziff. 13 erwähnten „gemeinſamen Geſetze über
das gerichtliche Verfahren“ blieb die bedeutendſte, aber freilich auch
ſchwierigſte Aufgabe. Auch ihre Löſung wurde bereits während
des Beſtehens des Norddeutſchen Bundes in Angriff genommen.
Verhältnißmäßig am leichteſten war die Abfaſſung der Civilpro-
zeß-Ordnung¹⁾. Schon zur Zeit des Deutſchen Bundes (1862)
war auf Veranlaſſung des Bundestages eine Commiſſion zu Han-
nover zuſammengetreten, an welcher die Vertreter aller größeren
Deutſchen Staaten mit Ausnahme Preußens Theil genommen
hatten, um den Entwurf zu einer für ganz Deutſchland gemein-
ſamen Civilprozeß-Ordnung auszuarbeiten. Dieſe Commiſſion hatte
im Jahre 1866 den (ſogen. Hannöveriſchen) Entwurf feſtgeſtellt,
der durch den Druck veröffentlicht wurde. Auch in Preußen war
bereits 1864 ein Entwurf einer Prozeßordnung berathen und ver-
öffentlicht worden. An dieſe beiden Arbeiten knüpfte der Nordd.
Bund ſofort an. Der Bundesrath beſchloß ſchon am 2. Oktober
1867 die Einſetzung einer Commiſſion, um den Entwurf einer Pro-
zeßordnung in bürgerl. Rechtsſtreitigkeiten unter Zugrundelegung
des Preußiſchen und des in Hannover ausgearbeiteten Entwurfs
anzufertigen. Im Juli 1870 wurde der Entwurf dem Bundes-
rath überreicht, unter dem Vorbehalt ihn einer nochmaligen Re-
viſion zu unterziehen. (Sogen. Norddeutſcher Entwurf.)

Durch den Krieg mit Frankreich erfuhren dieſe Arbeiten nicht
nur eine Unterbrechung, ſondern in Folge des Hinzutritts der ſüd-
[8]§. 96. Einleitung.
deutſchen Staaten auch eine andere Richtung. Das Preuß. Juſtiz-
miniſterium unterwarf noch während des Krieges den Norddeutſchen
Entwurf einer Umarbeitung und geſtaltete ihn zu einem Entwurf
für eine Deutſche Civilprozeßordnung. Auf Beſchluß des Bundes-
rathes trat eine neue Commiſſion zur Berathung dieſes Entwurfs
im September 1871 in Berlin zuſammen, an welcher Vertreter
der ſüddeutſchen Staaten Antheil nahmen. Bereits im Frühjahr
1872 waren die Verhandlungen dieſer Commiſſion ſo weit gediehen,
daß der revidirte Entwurf nebſt dem Entwurf eines Einführungs-
geſetzes dem Bundesrath vorgelegt werden konnte, der ſeinerſeits
noch einige Aenderungen an demſelben vornahm. Bevor jedoch
die Vorlage an den Reichstag erfolgte, waren noch die Entwürfe
zu mehreren andern Geſetzen über das Gerichtsweſen feſtzuſtellen.

Der Reichstag des Norddeutſchen Bundes hatte am 18. April
1868 den Beſchluß gefaßt, den Bundeskanzler aufzufordern, Ent-
würfe eines gemeinſamen Strafrechts und eines gemeinſamen
Strafprozeſſes, ſowie der dadurch bedingten Vorſchriften der Ge-
richtsorganiſation bald thunlichſt vorbereiten und dem Reichstage
vorlegen zu laſſen. Der Bundesrath, der dieſem Beſchluß zu-
ſtimmte, erachtete es zugleich für geboten, daß zunächſt mit dem
materiellen Strafrecht begonnen werden müſſe. Daher wurde erſt
nach Fertigſtellung des Entwurfs eines Strafgeſetzbuches f. den
Norddeutſchen Bund die Strafprozeßordnung in Angriff
genommen und der Preuß. Juſtizminiſter durch Schreiben des
Bundeskanzlers v. 12. Juli 1869 erſucht, die Aufſtellung eines
Entwurfes zu veranlaſſen ¹⁾.

Die Arbeiten, welche aus ſachlichen, hier nicht weiter zu er-
örternden Gründen mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbun-
den waren, zogen ſich bis zum Ende des Jahres 1872 hin, ſo daß
der erſte Entwurf mit Motiven im Januar 1873 dem Bundesrath
vorgelegt werden konnte. Der Bundesrath beſchloß, ihn einer
Kommiſſion zur Vorberathung zu überweiſen, welche ihn in 3 Le-
ſungen einer Durcharbeitung unterwarf. Dieſer zweite Entwurf
[9]§. 96. Einleitung.
erfuhr aber vielſeitige Angriffe, weil er die Schwurgerichte gänz-
lich beſeitigen und durch Schöffengerichte erſetzen wollte, und da
vorauszuſehen war, daß der Reichstag in die Aufhebung der Schwur-
gerichte nicht willigen würde, ſo mußte der Entwurf einer noch-
maligen Umarbeitung unterworfen werden, ſo daß er erſt im Som-
mer 1874 die Geſtalt erhielt, in welcher er an den Reichstag ge-
bracht worden iſt.

Daß die Ordnung des Prozeßverfahrens eine beſtimmte Or-
ganiſation der Gerichte vorausſetzt, iſt ſelbſtverſtändlich; die Civil-
und Strafprozeß-Ordnungen mußten daher entweder ſelbſt die er-
forderlichen Anordnungen über die Zuſammenſetzung der Gerichte
und ihr gegenſeitiges Verhältniß enthalten oder ſie mußten in
dieſer Hinſicht durch ein beſonderes Gerichtsverfaſſungsgeſetz
ergänzt werden ¹⁾. Demgemäß wurde gegen Ende des Jahres
1869 der Preußiſche Juſtizminiſter von dem Bundeskanzler erſucht,
die Ausarbeitung eines Geſetzentwurfs zu veranlaſſen, welcher die
die Gerichtsverfaſſung betreffenden Vorſchriften enthalte, ſo weit
ſie für die Civilrechtspflege nach der kommiſſariſch feſtgeſtellten Ci-
vilprozeßordnung nothwendig wurden. Indeß ergab ſich von ſelbſt
die Nothwendigkeit, nachdem man auch die Abfaſſung einer Straf-
prozeßordnung in’s Auge gefaßt hatte, auch die Strafrechtspflege
mitzuberückſichtigen. Der Preuß. Juſtizminiſter ging indeſſen über
die Gränzen dieſes Auftrages hinaus; er ließ einen Entwurf aus-
arbeiten, der nicht nur die durch die Civil- und Strafprozeß-Ordnung
nothwendig gemachten Vorſchriften über die Gerichtseinrichtungen,
ſondern eine vollſtändige Regelung der Gerichtsverfaſſung
enthielt, ſo daß er ohne Mitwirkung der Landesgeſetzgebungen d. h.
ohne Ausführungsgeſetze der Einzelſtaaten hätte in’s Leben treten
können. Mit dieſer Ausdehnung erklärten ſich jedoch die Juſtiz-
miniſter der größeren Deutſchen Bundesſtaaten, welche zu Berathun-
gen über den Entwurf in Berlin ſich verſammelt hatten, nicht einver-
ſtanden und es ergab ſich hieraus die Nothwendigkeit, den Entwurf
nach dieſem Geſichtspunkt umzuarbeiten d. h. aus einer vollſtän-
digen Regelung der Gerichtsverfaſſung eine fragmentariſche zu
[10]§. 96. Einleitung.
machen. Der ſo umgearbeitete Entwurf wurde am 12. November
1873 dem Bundesrath vorgelegt. Die Veränderungen, welche die
Strafprozeß-Ordnung durch Aufnahme der Schwurgerichte erfuhr,
machte eine nochmalige Reviſion auch dieſes Geſetzentwurfs er-
forderlich und der letztere wurde in der Geſtalt, in welcher er
dem Reichstage vorgelegt werden ſollte, gleichzeitig mit dem Ent-
wurf der Strafprozeß-Ordnung vom Bundesrath feſtgeſtellt.

Dadurch, daß der Entwurf des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes ſo-
wohl für die Civilproz.O. als auch für die Strafproz.O. eine ſehr
weſentliche Ergänzung enthielt, ohne welche die beiden Prozeßord-
nungen nicht praktiſch anwendbar geweſen wären, war unter dieſen
drei Geſetzentwürfen ein innerer Zuſammenhang entſtanden, ſo daß
keiner von ihnen ohne die beiden andern Geſetzeskraft erlangen
konnte. Hieraus ergab ſich, daß ſie auch die weiteren legislatori-
ſchen Stadien gemeinſam zu durchlaufen hatten. Die 3 Geſetz-
entwürfe nebſt den Entwürfen zu den dazu gehörenden 3 Einfüh-
rungsgeſetzen wurden dem am 29. Oktober 1874 eröffneten Reichs-
tage vorgelegt ¹⁾ und von ihm einer und derſelben Commiſſion,
der ſogen. Reichsjuſtizkommiſſion, zur Vorberathung überwieſen ²⁾.
Da es unmöglich war, daß die Commiſſion bis zum Ende der
Reichstagsſeſſion ihre Aufgabe erledige, ſo wurde ihr durch das
Reichsgeſ. v. 23. Dez. 1874 (R.G.Bl. S. 194) die Ermächtigung
ertheilt, ihre Verhandlungen nach dem Schluſſe der Seſſion des
Reichstages bis zum Beginne der nächſten ordentlichen Seſſion
deſſelben fortzuſetzen und dieſe Befugniß wurde durch das Reichsgeſ.
v. 1. Februar 1876 (R.G.Bl. S. 15) erneuert. Die Kommiſſion
hat die drei Geſetzentwürfe nebſt dem Entwurfe der Einführungs-
geſetze in zwei Leſungen durchberathen; die Protokolle ſind ge-
druckt ³⁾ worden; ſie vertreten einen ausführlichen Kommiſſions-
bericht und in manchen Theilen geradezu Motive. Ueberdies er-
ſtattete die Kommiſſion zuſammenfaſſende ſchriftliche Berichte
[11]§ 96. Einleitung.
an den Reichstag ¹⁾. In der Seſſion des Reichstages von 1876
fand die zweite Berathung der drei Geſetzentwürfe ſtatt ²⁾
und nachdem es gelungen war, durch ein Kompromiß die zwiſchen
dem Bundesrath und dem Reichstag hinſichtlich einiger Beſtim-
mungen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfaſſungsge-
ſetzes beſtehenden Differenzen auszugleichen, erhielten dieſe Geſetz-
entwürfe in 3ter Leſung in der durch die Abmachungen des Kom-
promiſſes gebotenen Faſſung die Zuſtimmung des Reichstages ³⁾.
Hierauf wurden ſie ſanctionirt und publizirt; das Gerichtsver-
faſſungsgeſetz nebſt Einführungsgeſetz unter dem Datum des
27. Januar 1877 (R.G.Bl. S. 41 ff.), die Civilprozeßord-
ordnung nebſt Einführungsgeſetz vom 30. Januar 1877 (R.G.Bl.
S. 83 ff.), die Strafprozeßordnung nebſt Einführungsgeſetz
v. 1. Februar 1877. (R.G.Bl. S. 253 ff.). Als der Zeitpunkt,
an welchem die 3 Geſetze im ganzen Umfange des Reichs gleich-
zeitig in Kraft treten ſollten, wurde der 1. Oktober 1879 be-
ſtimmt ⁴⁾.

Auf dieſe 3 Geſetze konnte indeß die im Art. 4 Ziff. 13 der
R.V. vorgeſehene Reichsgeſetzgebung ſich nicht beſchränken; ſie er-
forderten vielmehr — theilweiſe durch ihren eigenen Inhalt —
noch mehrfache Ergänzungen, wenn in Wirklichkeit das gerichtliche
Verfahren in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen
im ganzen Reichsgebiet einheitlich geregelt werden ſollte.

Zunächſt wurde neben der Civilprozeßordnung und als wich-
tigſte Ergänzung derſelben der Erlaß einer Konkursordnung
in Ausſicht genommen. Ein auf der Preuß. Konk.O. v. 8. Mai
1855 und dem zur Abänderung derſelben erlaſſenen Geſ. v. 12.
März 1869 fußender Entwurf wurde auf Grund eines vom Bun-
[12]§. 96. Einleitung.
desrath am 21. Febr. 1870 gefaßten Beſchluſſes im Preuß. Juſtiz-
miniſterium ausgearbeitet und nebſt Motiven und Anlagen im
November 1873 dem Bundesrath vorgelegt, welcher beſchloß, daß
dieſer Entwurf einer aus angeſehenen Juriſten und Vertretern des
Handelsſtandes beſtehenden Kommiſſion zur Vorberathung über-
wieſen werden ſollte. Die Kommiſſion trat im März 1874 in
Berlin zuſammen und brachte in 3 Leſungen einen revidirten Ent-
wurf zuſtande, der von dem Bundesrathe nur in wenigen Punkten
modifizirt wurde. Am 21. Januar 1875 wurde der Geſetzentwurf
nebſt dem Entwurf eines Einführungsgeſetzes dem Reichstage vor-
gelegt ¹⁾ und von ihm ohne weſentliche Veränderung in der Seſſion
von 1876 genehmigt ²⁾. Die Konkursordnung trägt das Da-
tum v. 10. Februar 1877 und iſt gleichzeitig mit dem Gerichts-
verfaſſungsgeſetz (1. Okt. 1879) in Kraft getreten ³⁾. Zur Ver-
vollſtändigung dieſer vom Reich geregelten Rechtsmaterie iſt ſo-
dann noch das Reichsgeſetz v. 21. Juli 1879, betreffend die An-
fechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des
Konkursverfahrens, ergangen ⁴⁾.

Eine zweite weſentliche Ergänzung der Prozeßgeſetzgebung be-
traf die Ordnung der Rechtsanwaltſchaft. Der von der
Reichsregierung vorgelegte Entwurf eines Gerichtsverfaſſungsge-
ſetzes enthielt hierüber keine Beſtimmung; die Juſtizkommiſſion
des Reichstages ging dagegen von der Anſicht aus, daß die reichs-
geſetzliche Regelung der Rechtsanwaltſchaft nicht weniger nothwen-
dig ſei, wie die irgend eines andern Theils der Gerichtsverfaſſung,
und fügte demgemäß dem Entwurfe des Gerichtsverfaſſungsge-
ſetzes einen die Rechtsanwaltſchaft betreffenden Titel hinzu, welcher
die Billigung des Reichstages fand. Der Bundesrath erkannte
zwar an, daß die Regelung der Rechtsanwaltſchaft im Wege der
Reichsgeſetzgebung erfolgen müſſe, erachtete aber die fragmentari-
ſchen Beſtimmungen, welche die Juſtizkommiſſion in das Gerichts-
verfaſſungsgeſetz aufgenommen hatte, für nicht ausreichend ⁵⁾ und
[13]§. 96. Einleitung.
richtete an den Reichskanzler das Erſuchen, den Entwurf eines
Geſetzes über die Rechtsanwaltſchaft ausarbeiten zu laſſen. In
Folge des Kompromiſſes, welches der dritten Leſung der Juſtiz-
geſetze im Reichstage vorausging, ſtrich der Reichstag aus dem
Gerichtsverfaſſungsgeſetz und aus dem hierzu gehörenden Einfüh-
rungsgeſetz die auf die Rechtsanwaltſchaft ſich beziehenden Vor-
ſchriften gegen die Zuſage der Reichsregierung, daß dieſelbe den
Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung dem Reichstag ſo frühzeitig
vorlegen werde, daß das Geſetz gleichzeitig mit den Prozeßord-
nungen in Geltung treten könne. Die Vorlage erfolgte in der
Seſſion von 1878 ¹⁾ und führte zur Vereinbarung des Geſetzes,
welches unter der Bezeichnung Rechtsanwaltsordnung vom
1. Juli 1878 ²⁾ publizirt worden und am 1. Oktob. 1879 in Gel-
tung getreten iſt.

Eine dritte Ergänzung, deren die Prozeßordnungen und das
Gerichtsverfaſſungsgeſetz nothwendig bedurften, betraf das Koſten-
und Gebühren-Weſen. Zur Regelung deſſelben wurden er-
laſſen das Gerichtskoſten-Geſetz v. 18. Juni 1878 (R.G.Bl. S. 141 ff.),
die Gebührenordnung f. Gerichtsvollzieher v. 24. Juni 1878 (R.G.Bl.
S. 166 ff.), die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige
v. 30. Juni 1878 (R.G.Bl. S. 173 ff.) ³⁾ und die Gebührenordnung
für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 S. 176 ff ⁴⁾. In Folge
vielfacher Klagen über die unerträgliche Höhe der Gerichtsgebühren
wurden einige Härten der erwähnten Geſetze gemildert durch das
Reichsgeſetz vom 29. Juni 1881, betreffend die Abänderung von
Beſtimmungen des Gerichtskoſtengeſetzes und der Gebührenordnung
für Gerichtsvollzieher ⁵⁾.

Endlich war durch die Herſtellung eines einheitlichen Civil-
und Strafprozeßrechts auch Veranlaſſung gegeben, die Ausübung
der Konſulargerichtsbarkeit, für welche das Preußiſche
[14]§. 96. Einleitung.
Geſetz v. 29. Juni 1865 proviſoriſch in Geltung ſtand ¹⁾, reichs-
geſetzlich zu regeln und ſie, ſoweit die Verſchiedenheit der thatſäch-
lichen Verhältniſſe es geſtattete, in Uebereinſtimmung mit den Vor-
ſchriften der Reichs-Prozeßgeſetze zu bringen. Zu dieſem Zwecke
iſt das Reichsgeſetz über die Konſulargerichtsbarkeit vom 10. Juli
1879 (R.G.Bl. S. 197 ff.) erlaſſen worden ²⁾.

In den im Vorſtehenden aufgeführten Geſetzen hat im Weſent-
lichen die große Reform der Gerichtsverfaſſung und des Prozeß-
rechts einen vorläufigen Abſchluß gefunden ³⁾. Bevor aber auf
eine Darſtellung des hierdurch gegebenen Rechtszuſtandes einge-
gangen wird, iſt die allgemeine Bemerkung voranzuſchicken, daß
dieſe Reichsgeſetzgebung weder das ganze Gerichtsweſen und die
ganze Gerichtsbarkeit geregelt hat, noch daß derjenige Theil des
Gerichtsweſens, welcher von der Reichsgeſetzgebung betroffen wor-
den iſt, eine vollſtändige Regelung erfahren hat. Demgemäß
findet die Geſetzgebung des Reiches in doppelter Beziehung ihre
Ergänzung in der Landesgeſetzgebung; die letztere enthält theils
die erforderlichen Ausführungsbeſtimmungen zu den Reichs-
geſetzen ⁴⁾, theils die ſelbſtändige Regelung eines Gebietes,
welches von der Reichsgeſetzgebung nicht beherrſcht wird, ſondern
nur dem von derſelben normirten Gebiete benachbart iſt, ſo daß
die Regelung deſſelben thatſächlich allerdings unter dem Einfluß
der reichsgeſetzlichen Einrichtungen und Anordnungen ſteht.

II. Bei der Behandlung des Gerichtsweſens des Deutſchen
Reiches entſteht eine eigenthümliche Schwierigkeit hinſichtlich der
Auswahl und Abgrenzung der zu erörternden Lehren. Es kann
nicht die Aufgabe einer Darſtellung des Reichsſtaatsrechts ſein,
den geſammten Strafprozeß und Civilprozeß, das Konkursverfahren,
[15]§. 96. Einleitung.
die Ordnung der Anwaltſchaft u. ſ. w. zu erörtern; das Gerichts-
verfahren hat von jeher den Gegenſtand eines beſonderen, reich
entwickelten Zweiges der Rechtswiſſenſchaft gebildet, der nach ſei-
nem Stoff, ſeinen Quellen, ſeiner Literatur von dem Staatsrecht
getrennt iſt. Wenngleich die geſammte Wirkſamkeit der Gerichte
eine Entfaltung der ſtaatlichen Thätigkeit iſt, durch welche eine der
weſentlichſten Staatsaufgaben realiſirt wird, ſo iſt doch das von
ihnen zu beobachtende Verfahren nur an gewiſſen Punkten von
ſtaatsrechtlichen Prinzipien beeinflußt; im Weſentlichen beruht die
Ordnung des Verfahrens auf techniſch-juriſtiſchen Geſichts-
punkten, deren Durchführung Garantien einer gerechten, unpartei-
iſchen und ſachgemäßen Erledigung der Rechtsſtreitigkeiten gewähren
ſoll ¹⁾. Andrerſeits kann aber die Aufgabe einer Darſtellung des
Staatsrechts auch nicht für genügend gelöſt erachtet werden, wenn
man nach dem Vorbilde der meiſten deutſchen Staatsrechts-Schrift-
ſteller ſich damit begnügt, die Unabhängigkeit des Richteramtes
als ein Poſtulat der modernen Staats- und Rechtsidee hinzuſtellen
und die Gränzen zwiſchen Juſtiz und Verwaltung mit größerer
oder geringerer Breite zu behandeln. Dieſe Dürftigkeit in der
Erörterung einer der wichtigſten ſtaatlichen Lebensfunktionen ſteht
mit der Ausführlichkeit, welche anderen weit untergeordneteren
Theilen des Staatsbaues zugewendet zu werden pflegt, in einem
auffallenden Contraſt, und ſie kann dadurch nicht ausgeglichen wer-
den, daß man außer einigen ſcholaſtiſchen Definitionen und Ein-
theilungen hiſtoriſche Exkurſe über die Entwicklung des Gerichts-
weſens und des Gerichtsverfahrens ſeit dem Mittelalter oder gar
ſeit der Römerzeit einſchaltet. Damit kann dem Bedürfniß nach
einer wiſſenſchaftlichen, zuſammenhängenden, dogmatiſchen Erörte-
rung der Rechtsgrundſätze, welche das Weſen und Wirken des
Staates der Gegenwart beherrſchen, nicht abgeholfen werden. Die
Aufgabe iſt vielmehr dahin zu beſtimmen, daß die in der Gerichts-
barkeit zur Anwendung und Ausübung kommenden Herrſchaftsrechte
des Staates nach ihren Vorausſetzungen, ihrem Umfange und der
Art ihrer Geltendmachung erkannt und dargeſtellt werden. Die
Prozeßgeſetze enthalten neben den umfangreichen Vorſchriften über
[16]§. 96. Einleitung.
das Verfahren im weiteſten Sinne des Wortes, die man als die
eigentlichen prozeſſualiſchen Rechtsſätze bezeichnen kann, einen
ſehr erheblichen Beſtand an ſtaatsrechtlichen Normen. Dieſer
Beſtand wird nach dem in der Deutſchen Rechtsliteratur beſtehen-
den Herkommen in den Werken über Staatsrecht faſt ganz über-
gangen, in den Werken über Civil- und Strafprozeß im Ge-
menge mit dem eigentlichen Prozeßrecht behandelt. Wenngleich
zugegeben werden muß, daß dieſe Behandlung Seitens der Pro-
zeßrechtsſchriftſteller eine vollſtändige, den ganzen Stoff umfaſſende
iſt, ſo iſt doch die Beleuchtung dieſes Stoffes eine einſeitige, da
ſie eben nicht vom Standpunkt des Staatsrechts, ſondern von
dem des Prozeßrechts aus geſchieht und da in Folge deſſen
ſtaatsrechtliche und prozeſſualiſche Regeln fortwährend mit einander
verknüpft, niemals einander gegenüber geſtellt werden. So wie
das Strafgeſetzbuch eine reiche Quelle für das Staatsrecht iſt,
deren Verwerthung nicht ausſchließlich den Strafrechtsſchriftſtellern
überlaſſen bleiben kann, ſo ſind auch die Prozeßgeſetze auf ihren
ſtaatsrechtlichen Inhalt zu unterſuchen und für das Staatsrecht zu
verwerthen. Es gilt dies in beſonders hervorragendem Maaße
von der Gerichtsverfaſſung, die eine ebenſo weſentliche
und erhebliche Bedeutung für das Behördenſyſtem und die Aemter-
verfaſſung des Staates wie für die Ordnung des Prozeſſes, der
Zuſtändigkeitsnormen, des Verfahrens, der Rechtsmittel u. ſ. w. hat.

Wenn es ſonach für das öffentliche Recht jedes Staates als
eine Aufgabe der Wiſſenſchaft hingeſtellt werden muß, die ſtaats-
rechtlichen Vorſchriften über die Gerichtsbarkeit von den prozeß-
rechtlichen Vorſchriften über das gerichtliche Verfahren auszuſon-
dern, ſo bietet für das Staatsrecht des Deutſchen Reiches die Ge-
ſetzgebung über das Gerichtsweſen noch eine andere Seite von ſehr
weitreichender Bedeutung dar. Sie ſteckt nämlich auf einem ſehr
umfaſſenden und wichtigen Gebiete die Gränzen ab, welche der
Autonomie und Gerichtsgewalt der Einzelſtaaten gezogen ſind; ſie
legt den Einzelſtaaten Verpflichtungen und Beſchränkungen auf;
ſie normirt die ihnen auf dem Gebiet der Rechtspflege zuſtehenden
Herrſchaftsrechte; in ihr wird der Einfluß des unter den Einzel-
ſtaaten beſtehenden bundesſtaatlichen Verhältniſſes und der über
ihnen errichteten ſouveränen Reichsgewalt in Bezug auf die Rechts-
pflege fixirt.

Von dieſen Geſichtspunkten aus iſt die folgende Darſtellung
unternommen. Freilich iſt eine völlig ſcharfe Trennung der pro-
zeſſualiſchen und der ſtaatsrechtlichen Sätze über die Gerichtsbarkeit
kaum möglich; bei vielen Punkten kann man zweifelhaft ſein, ob
ſie dem einen oder andern Gebiete zuzuweiſen ſeien. Auch die
hier folgende Darſtellung hätte ſich noch auf manche andere Lehre
erſtrecken und dafür vielleicht den einen oder anderen Punkt über-
gehen können; ich bin in dieſer Hinſicht auf tadelnde Urtheile ge-
faßt; aber der Verſuch mußte einmal gewagt werden, auf dieſem
Gebiete die Gränzen des Deutſchen Staatsrechts richtiger als es
bisher geſchehen iſt und als es bisher wol auch möglich war, zu
beſtimmen.

Nur einen Punkt möchte ich hier, um Mißverſtändniſſen vor-
zubeugen, noch beſonders hervorheben. Die Zwangsmittel gegen
die Parteien, welche der Staatsgewalt geſetzlich zu Gebote ſtehen,
um im gerichtlichen Verfahren die materielle Wahrheit zu ermitteln
und um das Urtheil zu vollſtrecken, bieten zwar unzweifelhaft auch
eine Seite für die ſtaatsrechtliche Betrachtung dar; hier fallen aber
die Regeln über die Vorausſetzungen, den Umfang und die Formen
der Geltendmachung faſt vollſtändig mit den Regeln über das
Prozeß-Verfahren zuſammen. Ein näheres Eingehen auf dieſe
Materien würde daher in der That dazu nöthigen, ſehr umfang-
reiche Partien des Straf- und Civilprozeßrechts hier aufzunehmen,
die, aus dem Zuſammenhange mit den übrigen Lehren des Pro-
zeßrechts geriſſen, des wiſſenſchaftlichen Intereſſes ermangeln. Hier-
hin gehören im Strafprozeß die Befugniſſe der Gerichte und an-
deren bei der Strafverfolgung mitwirkenden Behörden zur Beſchlag-
nahme, zur Durchſuchung, zur Verhaftung und vorläufigen Feſt-
nahme, zur Vorführung des Beſchuldigten, ſowie die geſammte
Lehre von der Strafvollſtreckung; im Civilprozeß der Zwang zum
perſönlichen Erſcheinen der Parteien in Eheſachen ¹⁾ und im Kon-
kurſe ²⁾, die Editionspflicht ³⁾ und ebenfalls die geſammte Lehre
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 2
[18]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
von der Zwangsvollſtreckung. Die Darſtellung aller dieſer Rechts-
materien iſt daher mit Vorbedacht hier übergangen worden.

III. Auch eine Angabe der Literatur über das gegenwärtige
Gerichtsweſen des Deutſchen Reiches ſcheint an dieſer Stelle nicht
erforderlich zu ſein. Es iſt allbekannt, eine wie große Zahl von
Kommentaren, ſyſtematiſchen Werken, Abhandlungen u. ſ. w. durch
den Abſchluß der Reichs-Prozeßgeſetzgebung hervorgerufen worden
iſt. Eine, auch nur einigermaßen vollſtändige Aufzählung dieſer
Werke würde einen großen Raum beanſpruchen; ſie erſcheint um
ſo entbehrlicher als die rechtswiſſenſchaftlichen Zeitſchriften, insbe-
ſondere die dem Civilprozeß und dem Strafprozeß vorzugsweiſe
gewidmeten, ſich angelegen ſein laſſen, alle dieſe Materie betreffen-
den literariſchen Erſcheinungen zu verzeichnen.

§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.

I.Gerichtsbar iſt dem Wortſinne nach Alles, was zum
Geſchäftskreiſe oder der Zuſtändigkeit der Gerichte gehört, was ge-
eignet iſt, vor Gericht gebracht und daſelbſt verhandelt und erle-
digt zu werden; Gerichtsbarkeit im objektiven Sinne iſt die Ge-
ſammtheit dieſer Angelegenheiten; Gerichtsbarkeit im ſubjektiven
Sinne iſt die Befugniß, dieſe Angelegenheiten in rechtswirkſamer
Weiſe zu erledigen, reſp. die zu ihrer Erledigung beſtimmten Ge-
richte einzuſetzen und die Art und Weiſe der Erledigung zu regeln.
Eine materielle, juriſtiſch verwendbare Definition der Gerichts-
barkeit aber kann nicht im Allgemeinen gegeben werden, ſo ſehr
man ſich auch bemüht hat, eine ſolche aufzuſtellen, da unter der
Bezeichnung „Gericht“ ſehr zahlreiche und verſchiedenartige Be-
hörden verſtanden werden und die Abgränzung der Geſchäfte, welche
den als Gerichten bezeichneten Behörden zugewieſen ſind, eine
wechſelvolle und willkührliche iſt. Nur mit Rückſicht auf ein be-
ſtimmtes poſitives Recht und eine beſtimmte poſitive Behörden-
verfaſſung kann man die Gerichtsbarkeit definiren, d. h. alle
diejenigen Angelegenheiten aufzählen, welche „gerichtsbar“ ſind.
Die Gerichtsbarkeit bildet den Gegenſatz zu den durch die Ver-
waltungsbehörden zu führenden Geſchäften; aber dieſer Gegenſatz
³⁾
[19]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
fällt nicht zuſammen mit dem Gegenſatz der Verwaltung und Recht-
ſprechung; denn die Gerichtsbarkeit umfaßt auch Verwaltungs-
geſchäfte, ſoweit dieſelben nämlich den „Gerichten“ obliegen, und es
kann andrerſeits den „Gerichten“ die Erledigung gewiſſer Rechts-
ſtreitigkeiten entzogen und Verwaltungsbehörden übertragen ſein.

II. Nach den verſchiedenen Kategorien von Gerichten oder nach
den verſchiedenen Kategorien der den Gerichten übertragenen Geſchäfte
laſſen ſich zahlloſe Eintheilungen der Gerichtsbarkeit aufſtellen ¹⁾.

Für das Reichsſtaatsrecht iſt aber Eine Eintheilung der
Gerichtsbarkeit von hervorragender Wichtigkeit, wonach das Ge-
ſammtgebiet derſelben in zwei große Theile zerfällt. Der eine
dieſer beiden Theile wird gebildet von der ordentlichen ſtrei-
tigen Gerichtsbarkeit, der andere von allen übrigen zur Ge-
richtsbarkeit gehörenden Bethätigungen der Staatsgewalt. Die
eingreifende ſtaatsrechtliche Bedeutung dieſer Unterſcheidung beſteht
darin, daß die Ausübung der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbar-
keit durch Reichsgeſetze geregelt, die der übrigen Gerichtsbarkeit
zur Zeit noch im Weſentlichen der Autonomie der Einzelſtaaten
überlaſſen iſt, daß ſonach das Verhältniß der Einzelſtaaten zum
Reich auf dieſen beiden Gebieten ein weſentlich verſchiedenes iſt.

Obgleich im Art. 2 des Einführungsgeſetzes zum Gerichtsver-
faſſungsgeſetz der Grundſatz ſanctionirt iſt, daß die Vorſchriften des
Gerichtsverfaſſungsgeſetzes nur auf die ordentliche ſtreitige Gerichts-
barkeit und deren Ausübung Anwendung finden, hat die Reichsgeſetz-
gebung den Begriff der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit nicht de-
finirt. Das Gerichtsverfaſſungsgeſetz hat aber im Art. 12 diejenigen
Gerichte aufgezählt, durch welche die ordentliche ſtreitige Gerichts-
barkeit ausgeübt wird und im Art. 13 die Zuſtändigkeit dieſer Ge-
richte dadurch normirt, daß es ihnen alle bürgerlichen Rechts-
ſtreitigkeiten und Strafſachen zuweiſt, welche ihnen nicht
entzogen ſind, ſei es durch gänzliche Verſagung des Rechtsweges,
ſei es durch Errichtung beſonderer Gerichte. Hienach läßt ſich aus
der Reichsgeſetzgebung die formale Definition ²⁾ gewinnen:

Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit umfaßt diejenigen
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und Strafſachen, welche vor
die im Art. 12 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes aufgezählten
(ſogenannten „ordentlichen“) Gerichte gehören.

Im Einklange hiemit iſt in den Einführungsgeſetzen zur Civil-
prozeßordnung und zur Strafprozeßordnung §. 3 beſtimmt, daß
dieſe Prozeßgeſetze auf diejenigen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten
beziehentl. Strafſachen, welche vor die ordentlichen Gerichte
gehören, Anwendung finden; d. h. daß ſie nur für die ordentliche
ſtreitige Gerichtsbarkeit vom Reich erlaſſen ſind.

Nach dieſer Definition der ordentlichen ſtreitigen Gerichts-
barkeit wird dieſelbe durch folgende Begriffsmomente, die einer
näheren Erörterung bedürfen, beſtimmt:

1. Die „ſtreitige“ Gerichtsbarkeit iſt nicht auf die Fälle
beſchränkt, in welchen ein Streit der Parteien zu entſcheiden iſt,
ſondern ſie umfaßt auch diejenigen Rechtsangelegenheiten, in wel-
chen der Beklagte den Anſpruch des Klägers anerkennt oder die
ihm zur Laſt gelegte ſtrafbare Handlung zugeſteht. Als „ſtreitig“
wird die Gerichtsbarkeit nur deshalb bezeichnet, weil dem Ver-
klagten oder Angeklagten die Befugniß zuſteht, Widerſpruch gegen
den Klageantrag zu erheben und deshalb die rechtliche Mög-
lichkeit eines Streites gegeben iſt. Die ſtreitige Gerichtsbarkeit
ſetzt Parteien voraus, welche unter einander einen Rechtsſtreit
haben können¹⁾. Dieſe rechtliche Möglichkeit iſt maßgebend für
die ganze Einrichtung der zur Handhabung der Rechtspflege be-
ſtimmten Behörden und für die Struktur des Verfahrens; in der
Erledigung des „Streites“ liegt der Schwerpunkt des Prozeſſes.
Für den Begriff der ſtreitigen Gerichtsbarkeit als einer ſtaat-
lichen Funktion iſt aber „die Entſcheidung eines Rechtsſtreites“
nicht weſentlich, da einerſeits die ſtreitige Gerichtsbarkeit des
Staates in zahlreichen Fällen ausgeübt wird, in denen es an
einem Streit völlig gebricht, und andererſeits die Entſcheidung
eines Rechtsſtreites durch Urtheil auch ohne alle Mitwirkung ſtaat-
licher Behörden und ohne Inanſpruchnahme ſtaatlicher Hoheits-
²⁾
[21]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
rechte erfolgen kann ¹⁾. Zwar umfaßt die ſtaatliche Aufgabe der
Handhabung des Rechtsſchutzes auch die Verhandlung und Ent-
ſcheidung etwaiger Rechtsſtreitigkeiten; aber es iſt hierin
nur ein accidentieller Beſtandtheil dieſer Aufgabe zu erblicken,
welcher nur unter gewiſſen Vorausſetzungen ſich einmiſcht und
welcher unbeſchadet des Weſens der ſtreitigen Gerichtsbarkeit auch
fehlen kann.

Hienach erhebt ſich die Frage, worin denn das
Weſen der ſtreitigen Gerichtsbarkeit beſteht und in
welcher Weiſe die Staatsgewalt in ihr ſich geltend
macht. Es bedarf keiner Ausführung, daß die Beantwortung
dieſer Frage für das Verſtändniß des Gerichtsweſens als eines
Theiles des Staatsweſens, ebenſo aber auch für die Auffaſſung
des Prozeſſes, der rechtlichen Natur der Klage, Streiteinlaſſung,
Contumaz, des Urtheils u. ſ. w. maßgebend iſt. Dieſe Löſung
aber kann nicht gefunden werden von irgend welchen prozeſſuali-
ſchen Rechtsbegriffen aus, die vielmehr erſt aus ihr abgeleitet
werden können, ſondern nur aus dem Staatsbegriff und den an-
erkannten Prinzipien über die Aufgaben des Staates. Hier iſt
nun mit Rückſicht auf die heutige Geſtaltung der ſtaatlichen Auf-
gaben zwiſchen der Gerichtsbarkeit in privatrechtlichen Angelegen-
heiten und derjenigen in öffentlich rechtlichen zu unterſcheiden.

a) In Betreff der bürgerlichen Rechtsverhältniſſe
erkennt der Staat die Freiheit der Individuen innerhalb der von
der Rechtsordnung gezogenen Schranken an. Inſoweit dieſe Schranken
freien Spielraum laſſen, hat der Staat kein Intereſſe daran, wie
die privatrechtlichen Verhältniſſe der Einzelnen geſtaltet werden;
er ſichert den Individuen grade dadurch einen gewiſſen Kreis per-
ſönlicher Freiheit, daß er ihre privatrechtlichen Beziehungen nicht
regelt, nicht inhaltlich fixirt. Er hat daher auch nicht die Auf-
gabe darüber zu wachen, daß die in Folge dieſer Freiheit begrün-
deten Anſprüche im Einklang mit den objektiven Rechtsregeln
realiſirt werden. Das bürgerliche Unrecht als ſolches ruft nicht
[22]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
die Repreſſion des Staates hervor; er iſt nicht der Wächter und
Beſchützer der Privatrechte um ihrer ſelbſt willen; er ſtatuirt viel-
mehr ebenſo wie in der Begründung, ſo auch in der Geltend-
machung der Rechtsanſprüche das Dispoſitionsrecht der Parteien ¹⁾.
Der Staat hat daher kein unmittelbares Intereſſe, die Privatrechts-
verhältniſſe der ihm unterworfenen Individuen „feſtzuſtellen“ und
ſeine Aufgabe kann unmöglich darin beſtehen, den Parteien durch
Urtheile der Gerichte authentiſche Belehrungen über das wechſel-
ſeitige Maaß ihrer Anſprüche und Verpflichtungen zu ertheilen ²⁾.

Die ſtaatliche Aufgabe beſteht vielmehr nur darin, den ihm
unterworfenen Perſonen Rechtsſchutz zu gewähren, d. h. den
Landfrieden aufrecht zu erhalten und die Selbſthülfe auszuſchließen
und dafür dem Einzelnen mittelſt der Staatsgewalt zu ſeinem
Rechte zu verhelfen. Die Erfüllung dieſer Aufgabe erkennt
der Staat als ſeine Pflicht an und hieraus ergibt ſich, daß der
Einzelne ein Recht hat, die Gewährung des Rechtsſchutzes vom
Staat zu verlangen, ſo oft er derſelben benöthigt iſt ³⁾. Die
Klage iſt demnach die Bitte um Gewährung dieſer
ſtaatlichen Hülfe; das Geſuch, ein ſubjectives Recht unter
[23]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
den Schutz des Staates zu nehmen und dadurch ſeine Anerkennung
und Verwirklichung zu ſichern, eventuell ſie zu erzwingen. Das
Urtheil iſt die Entſcheidung über Gewährung oder
Verſagung dieſer Bitte. Dieſes Urtheil iſt durch die Be-
antwortung von zwei ganz verſchiedenen Vorfragen beſtimmt;
erſtens ob im concreten Falle alle diejenigen Vorausſetzungen vor-
handen ſind, unter denen der Staat die Pflicht zur Einſetzung ſeiner
Gewalt anerkennt, der Kläger alſo einen Anſpruch gegen
den Staat auf Gerichtshülfe hat, und zweitens ob dem Kläger
gegen den Verklagten der von ihm behauptete Rechts-
anſpruch zuſteht. Die erſte Frage betrifft das ſtaatsrechtliche
(Prozeß-)Verhältniß, gehört alſo dem öffentlichen Rechte an; die
zweite betrifft das dem Prozeß vorausgehende, zu demſelben nur
den Anlaß gebende Rechtsverhältniß und iſt gewöhnlich eine privat-
rechtliche ¹⁾.

Der Klageantrag braucht ſich mit dem Anſpruch an den Ver-
klagten nicht zu decken; er kann auf einen Theil des Anſpruchs
gerichtet ſein oder über ihn hinaus gehen; ja er kann wirkſam ge-
ſtellt werden, ohne daß dem Kläger in Wahrheit überhaupt ein
gültiger Anſpruch an den Verklagten zuſteht ²⁾. Die Klage richtet
ſich — wenigſtens nach dem heutigen Recht — nicht gegen den
Verklagten mit dem Anſpruch, daß er leiſte, ſondern gegen
den Staat, mit dem Antrag, daß er den Verklagten zur Leiſtung
zwinge. Der Kläger hat überhaupt gar keinen Rechtsanſpruch
an den Verklagten, daß dieſer ſich mit ihm in einen Prozeß ein-
laſſe, ſondern er hat an den Verklagten nur den aus dem Privat-
rechtsverhältniß reſultirenden Anſpruch auf Leiſtung. Von einer
Einlaſſungspflicht des Verklagten, wenn eine ſolche beſtünde ³⁾, könnte
[24]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
nur geſprochen werden gegenüber dem Staate, nicht gegenüber
dem Kläger ¹⁾. Einer ſolchen Einlaſſungspflicht bedarf es aber
nicht, um den Verklagten der ſtaatlichen Gerichtsbarkeit zu unter-
werfen; denn die letztere, welche mit der Staatsgewalt identiſch iſt,
ergreift die dem Staate unterworfenen Perſonen ohne ihren Willen
und ohne ihr Zuthun ²⁾. Es gibt keine „Pflicht, ſich der Staats-
gewalt zu unterwerfen“, ſondern nur einen Rechtszuſtand des Unter-
worfenſeins unter die Staatsgewalt. In manchen Fällen gewährt
der Staat ja auch wenigſtens proviſoriſch oder unter Vorbehalten
den verlangten Rechtsſchutz auf einſeitigen Vortrag des Klägers.
Regelmäßig aber läßt der Staat, bevor er über den Klageantrag
befindet, den Verklagten zur Vertheidigung und zur Erhebung des
Widerſpruchs zu. Der letztere kann eine doppelte Richtung haben.
Er kann die ſtaatsrechtliche Seite des Prozeſſes betreffen
d. h. darauf gegründet werden, daß der Verklagte der Gerichts-
barkeit des Staates nicht unterworfen ſei oder daß dem Kläger
für den von ihm behaupteten Anſpruch aus materiellen oder for-
mellen Gründen der Rechtsſchutz des Staates nicht gewährt werden
dürfe u. ſ. w. Er kann aber auch die privatrechtliche Grundlage
der Klage betreffen d. h. denjenigen Anſpruch des Klägers gegen
den Verklagten, für deſſen Durchführung in der Klage die Staats-
hülfe verlangt wird. Alsdann iſt zunächſt feſtzuſtellen, ob der
Kläger den von ihm behaupteten Rechtsanſpruch darzuthun ver-
mocht hat; dieſe Feſtſtellung iſt aber niemals das eigentliche End-
ziel des Prozeſſes; ſie iſt nur präparatoriſch für die Hauptentſchei-
dung, ob dem Kläger zur Durchführung ſeines Anſpruches die
Macht des Staates zu leihen ſei oder nicht. Die Gerichte ſind
Verwalter der ſtaatlichen Herrſchermacht und ihre Urtheile
ſind keine von Staatswegen ertheilten Rechtsgutachten oder Wahr-
ſprüche, ſondern Bethätigungen der Staatsgewalt. Dadurch,
daß der Staat durch das Gericht als ſein Organ in der formellen
Weiſe des Urtheils den im Tenor bezeichneten Rechtsanſpruch aner-
[25]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
kennt, wird von ihm ein Recht in concreto¹⁾ ſanctionirt, wie im
Geſetz ein Rechtsſatz in abstracto; und ebenſo wie das Geſetz nicht
blos die Feſtſtellung und Formulirung eines Rechtsſatzes, ſondern
die Ausſtattung deſſelben mit verbindlicher Kraft iſt d. h. den
Befehl enthält ihn zu befolgen, ſo iſt auch das Urteil nicht blos
Feſtſtellung des concreten Rechts, ſondern zugleich Befehl
an den Verklagten, den Rechtsanſpruch zu erfüllen, unter der
Drohung, daß im Falle des Zuwiderhandelns auf Verlangen des
Klägers die Befolgung dieſes Befehls durch die Staatsgewalt und
durch die phyſiſchen Machtmittel des Staates erzwungen werden
würde ²⁾. Nur in dem letzteren Beſtandtheil des Urtheils, in der
Vollſtreckbarkeitserklärung des Anſpruchs, liegt die ſpezifiſch ſtaats-
rechtliche Funktion ³⁾.

Dem ſcheint zwar der äußere Vorgang und der Wortlaut des
Urtheils zu widerſprechen; es wiederholt ſich hier aber nur eine
Erſcheinung, die auf dem Gebiete des Staatsrechts uns mehrfach
entgegentritt, daß nämlich der eigentlich maßgebende, den juriſti-
ſchen Vorgang enthaltende Akt zurücktritt gegenüber denjenigen
Vorbereitungshandlungen, die aus thatſächlichen Gründen die über-
wiegende praktiſche Bedeutung haben. Bei der Geſetzgebung liegt
der Schwerpunkt thatſächlich in der definitiven Feſtſtellung des
Geſetzentwurfs (Findung der Rechtsregel), die Sanktion dagegen
[26]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
entzieht ſich faſt der Wahrnehmung ¹⁾; bei den Staatsverträgen
beſteht daſſelbe Verhältniß hinſichtlich der Herſtellung des völker-
rechtlichen Vertrags und der ſtaatlichen Vollziehbarkeitserklärung ²⁾.
So iſt auch bei der Erledigung bürgerlicher Rechtsſtreitigkeiten die
Feſtſtellung des concreten Rechts allein von praktiſcher Wichtigkeit;
daß der urtheilsmäßig anerkannte Rechtsanſpruch unter den Schutz
des Staates genommen und eventuell mit den ſtaatlichen Macht-
mitteln durchgeführt wird, verſteht ſich von ſelbſt und braucht nicht
beſonders erklärt zu werden. Es genügt, wenn das Urtheil ſagt,
daß der Verklagte ſchuldig ſei dem Kläger 100 zu zahlen; die
Hauptſache, nämlich der ſtaatliche Befehl an den Verklagten, auf
Verlangen des Klägers dieſe Summe zu zahlen und die Drohung,
daß der Staat nöthigenfalls dies erzwingen würde, bleibt als
ſelbſtverſtändlich fort ³⁾. Hieraus wird es erklärlich, daß nach
einer faſt allgemein herrſchenden, offenbar durch römiſch rechtliche
Prozeßinſtitutionen beeinflußten Anſchauung das Weſen des Ur-
theils in der Entſcheidung über das Rechtsverhältniß geſehen, da-
gegen der dahinter ſtehende Befehl, dem Urtheil Folge zu leiſten,
als etwas Nebenſächliches oder Zufälliges erachtet wird.

Der wahre ſtaatsrechtliche Charakter des rechtskräftigen Ur-
theils wird klar, wenn man den Schiedsſpruch und ſeine Wirkungen
mit ihm in Vergleich ſtellt. In der Civil-Proz.-Ordn. §. 866 heißt
es zwar: „Der Schiedsſpruch hat unter den Parteien die Wirkungen
eines rechtskräftigen gerichtlichen Urtheils“; dies wird aber ſofort
durch die folgenden Beſtimmungen in der bündigſten Weiſe wider-
legt, indem in §. 867 aus beſtimmten Gründen die Klage auf
Aufhebung des Schiedsſpruches zugelaſſen iſt und nach §. 868 aus
dem Schiedsſpruche die Zwangsvollſtreckung nur ſtattfindet, wenn
ihre Zuläſſigkeit durch ein Vollſtreckungsurtheil ausge-
ſprochen iſt. Dem Schiedsſpruch fehlt alſo gerade die für das
[27]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
rechtskräftige Urtheil charakteriſtiſche Wirkung; er leitet ſeine Kraft
aus dem Schiedsvertrag der Parteien ab und er wirkt daher nach
Art des Vertrages; das gerichtliche Urtheil leitet ſeine Kraft
aus dem Herrſchaftsrecht des Staates ab und wirkt daher nach
Art des Befehles. Der Schiedsſpruch ſchließt prozeſſualiſch
ebenſo wie das Anerkenntnis die richterliche Prüfung und Beurtheilung
des Rechtsanſpruches aus, aber er ſtellt dem Berechtigten nicht die
Zwangsgewalt des Staates zur Durchführung dieſes Anſpruchs
zur Verfügung; hierzu bedarf es eines gerichtlichen Urtheils ¹⁾.

b) Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts iſt
die Bedeutung der Gerichtsbarkeit eine etwas andere; ſie iſt hier
nur die Form, in welcher ſtaatliche Herrſchaftsrechte durchgeführt
werden. Es gilt dies insbeſondere von der, uns hier vorzugs-
weiſe intereſſirenden Strafgerichtsbarkeit. Der Staat hat
die ſelbſtſtändige Verpflichtung, gegen den Bruch der Rechtsordnung
mittelſt ſeiner Strafgewalt zu reagiren; er ſtellt nicht ſeine Macht
einem Individuum zum Schutz ſeiner Rechte zur Verfügung, ſon-
dern er übt dieſe Macht im eigenen Intereſſe, zur Aufrechterhaltung
und Wiederherſtellung ſeiner eigenen Rechtsordnung aus. Es handelt
ſich alſo nicht um zwei von einander begrifflich verſchiedene Rechts-
beziehungen wie im Civilprozeß (Privatrechtsverhältniß und ſtaat-
liche Rechtshülfe), ſondern um eine einheitliche Funktion, die
Handhabung der Strafgewalt ²⁾. Damit dieſelbe aber in jedem
einzelnen Falle ohne Willkühr und Parteilichkeit ſich vollziehe, iſt
ihre Ausübung an einen geſetzlich beſtimmten Weg gewieſen; die
Vollſtreckung der Strafe ſoll ſich nicht nach Art der Rache unmit-
telbar an die verbrecheriſche That ſchließen, ſondern es ſoll ein
Urtheil des Gerichts dazwiſchen treten, durch welches die Schuld
und die Strafe nach Maßgabe der objectiven Rechtsnormen und
[28]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
der Umſtände des Falls feſtgeſtellt werden ¹⁾. Dieſe Feſtſtellung
kann nicht erſetzt werden durch Schiedsſpruch oder Anerkenntnis;
ſie erfolgt nicht um einen Streit zu ſchlichten; ſie iſt auch nicht
bloß im Intereſſe des Angeſchuldigten eingeführt, ſondern ſie ſoll
den [Staat ſelbſt] vor dem Mißbrauch ſeiner Staatsgewalt ſchützen
und ihm eine Garantie gewähren, daß dieſe Gewalt nach den Ge-
boten der Gerechtigkeit gehandhabt werde. Die Strafgerichtsbar-
keit fällt daher ſtaatsrechtlich mit der Strafgewalt ſelbſt zuſammen;
der Strafprozeß iſt gleichſam der Weg, den die letztere in jedem
einzelnen Anwendungsfall zu durchlaufen hat ²⁾. Während die
Verurtheilung im Civilprozeß die Gewährung eines Antrages
auf Entfaltung der Staatsgewalt iſt, bedeutet die Verurtheilung
im Strafprozeß die Erfüllung einer Bedingung (Voraus-
ſetzung), an welche der Staat ſelbſt die Ausübung ſeiner eigenen
Gewalt gebunden hat ³⁾.

2. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit beſchränkt ſich auf
bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten und auf Straf-
[29]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
ſachen¹⁾; was nicht unter dieſe beiden Kategorien fällt, iſt von
ihr ausgeſchloſſen.

a) In der Reichsgeſetzgebung wird der Begriff der bürger-
lichen Rechtsſtreitigkeit nirgends definirt; vielmehr wird
in den Motiven zum Gerichtsverf.-Geſ. S. 32 ²⁾ ausdrücklich be-
merkt, „daß dieſer Begriff keine oder doch nur eine durchaus un-
genügende Definition leide und daß es unausführbar ſei, ihn ge-
meinſam für alle deutſchen Staaten zu präziſiren, daß dieſer Be-
griff aber ungeachtet ſeiner Verſchiedenheit in den verſchiedenen
Gebieten des deutſchen Reichs überall geſetzlich — ſei es im ge-
ſchriebenen oder ungeſchriebenen Rechte — fixirt ſei und daß dem-
nach für die Beſtimmung einer Sache als bürgerliche Rechtsſtrei-
tigkeit in erſter Linie die Reichsgeſetze, in weiterer Linie aber das
Landesrecht des einzelnen Staates maßgebend ſei ³⁾.“

Den Gegenſatz zur bürgerlichen Rechtsſtreitigkeit bildet in der
hier in Rede ſtehenden Beziehung die Streitigkeit des öffentlichen
Rechts, d. h. die Streitigkeit über ein Rechtsverhältniß, welches gar
nicht oder nicht ausſchließlich zur Rechtsſphäre der Individuen ge-
hört, ſondern als ein Theil der öffentlichen Rechtsordnung, als
Ausfluß der ſtaatlichen Hoheitsrechte oder der Regierungs- und
Verwaltungsthätigkeit anzuſehen und aus dieſem Grunde der
Privatdispoſition der berechtigten oder verpflichteten Individuen
ganz oder theilweiſe entrückt iſt ⁴⁾. Die Abgränzung des Privat-
rechts von dem öffentlichen Rechte iſt die Grundlage für den Gegen-
ſatz der bürgerlichen und der nicht bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten.
Dieſe Abgränzung iſt nicht a priori zu finden, ſondern ſie iſt be-
dingt von dem in dem poſitiven Recht feſtgeſtellten Umfange und
der Art der Geltendmachung der ſtaatlichen Hoheitsrechte auf den
verſchiedenen Zweigen der ſtaatlichen Thätigkeit. Für einen Theil
dieſer Thätigkeit hat das Reich durch ſeine Geſetze die Normen
[30]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
aufgeſtellt und die Gränzen bezeichnet, bis zu denen ſich das öf-
fentliche Recht erſtreckt; inſoweit dient die Geſammtheit der
Reichsgeſetzgebung negativ zur Feſtſtellung des Begriffes der bür-
gerlichen Rechtsſache; das Reich hat andererſeits auch poſitiv
durch eine ſehr umfangreiche Privatrechtsgeſetzgebung, z. B. das
Handelsgeſetzbuch und ſeine Ergänzungen, die Wechſelordnung
u. ſ. w., einen Kreis von Rechtsverhältniſſen fixirt, welche „bürger-
lich“ ſind. Im Uebrigen aber iſt es den Einzelſtaaten und
ihrer Geſetzgebung überlaſſen, diejenigen Rechtsverhältniſſe, welche
als öffentliche zu erachten und deshalb der Rechtsſphäre der Indi-
viduen entrückt ſind, zu beſtimmen. Im Weſentlichen gehen die
verſchiedenen Partikularrechte hierbei von gleichmäßigen Grund-
ſätzen aus, die ſich aus der Natur der Sache und aus der Gleich-
artigkeit der Lebensverhältniſſe und Staatseinrichtungen ergeben,
eine volle Uebereinſtimmung in der Abgränzung der bürgerlichen
Rechtsverhältniſſe von denen des öffentlichen Rechts beſteht aber
keineswegs.

b) Sowie der Begriff der bürgerlichen Rechtsſtreitigkeit auf
den Gegenſatz von Privatrecht und öffentlichem Recht hinweiſt, ſo
beruht der Begriff der Strafſache, der dem Begriff der öffent-
lichen Rechtsſtreitigkeit untergeordnet iſt, auf dem Gegenſatz des
Strafrechts gegenüber der Adminiſtrativ- und Disciplinar-Zwangs-
gewalt und den zur Durchführung derſelben gegebenen Mitteln.
Eine Rechtsſache, bei welcher nicht die Anwendung eines Straf-
geſetzes in Frage ſteht und das Endziel des Verfahrens bildet,
iſt keine „Strafſache“. Hier iſt die Gränze verhältnißmäßig ſicherer
wie bei den bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. Zum großen Theil
iſt ſie auch hier vom Reiche durch die Strafgeſetzbücher und die
einzelnen Strafgeſetze, ſowie durch einzelne Verwaltungsgeſetze ge-
zogen ¹⁾; zum andern Theil iſt ſie durch die Landes ſtrafgeſetz-
gebung beſtimmt. Aber auch hier beſteht keine vollſtändige Gleich-
heit des Rechts, da die Autonomie der Einzelſtaaten auf dem ihr
überlaſſenen Gebiete den Kreis der ſtaatlichen und geſellſchaftlichen
Intereſſen, die durch Strafſatzungen geſchützt werden, verſchieden
abgegränzt hat.

3. Verſagung des Rechtsweges. Wenngleich im
[31]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
Allgemeinen davon auszugehen iſt, daß die bürgerlichen Rechts-
ſtreitigkeiten und Strafſachen zur Entſcheidung der Gerichte geſtellt
werden, die ſtaats- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten da-
gegen von anderen Behörden erledigt werden, ſo iſt dieſer Grund-
ſatz doch in der Durchführung manchen Schwankungen und Modi-
fikationen ausgeſetzt. Insbeſondere können gewiſſe Streitſachen,
welche ſich nach der Natur des zu Grunde liegenden Rechtsver-
hältniſſes als bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten oder als Strafſachen
charakteriſiren, dennoch der Entſcheidung durch die Gerichte entzo-
gen und Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über-
wieſen ſein, weil ſich an die Art der Behandlung und Erledigung
dieſer Angelegenheiten ein beſonderes verwaltungsrechtliches oder
politiſches Intereſſe knüpft. Welche Angelegenheiten dies ſind, iſt
nicht durch ein einfaches und gemeingültiges Prinzip beſtimmt; es
beantwortet ſich vielmehr dieſe Frage in jedem Einzelſtaate nach
dem Geſammtinhalte ſeines Rechts. Von der ordentlichen Gerichts-
barkeit ausgeſchloſſen ſind demnach nicht nur alle Angelegenheiten,
welche ihrer Natur nach überhaupt keine bürgerlichen Rechtsſtrei-
tigkeiten oder Strafſachen ſind, ſondern auch diejenigen Rechtsſachen,
welche zwar an ſich dem Begriff der bürgerlichen Rechtsſtreitig-
keiten oder Strafſachen ſich unterordnen ließen, für welche aber
kraft poſitiver Rechtsvorſchrift die Zuſtändigkeit von Verwaltungs-
behörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt. Das Reich
hat für eine nicht unerhebliche Anzahl von Fällen die geſetzliche
Anordnung getroffen, daß für ſie der Rechtsweg nicht ausgeſchloſ-
ſen werden darf ¹⁾, und ebenſo für andere Fälle die Zuſtändigkeit
von Verwaltungsbehörden oder des Bundesrathes anerkannt; im
Allgemeinen aber hat das Reich es den Einzelſtaaten über-
laſſen, die Zuläſſigkeit des Rechtsweges anzuerkennen oder zu ver-
ſagen und damit die Linie zu ziehen, welche die ordentliche ſtreitige
Gerichtsbarkeit von andern ſtaatlichen Functionen, insbeſondere
von der Verwaltung, abgränzt ²⁾. Damit iſt zugleich den Einzel-
[32]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
ſtaaten die Befugniß gewährt, die Geltungsſphäre der Reichsgeſetze
betreffend die Gerichtsverfaſſung und das Prozeßverfahren einzu-
ſchränken oder auszudehnen; ja es iſt ihnen mittelbar ſogar ein
Einfluß auf den Umfang der Gerichtsbarkeit des Reiches gegeben,
indem diejenigen Streitigkeiten, für welche der Rechtsweg bei den
Landesgerichten verſagt iſt, auch nicht im Wege der Beſchwerde oder
Reviſion zur Entſcheidung des Reichsgerichts gebracht werden können.

4. Ausſchluß der ordentlichen Gerichte. Den
Einzelſtaaten ſteht es zwar frei — abgeſehen von den in den
Reichsgeſetzen für einzelne Fälle getroffenen Spezialanordnungen —
zu beſtimmen, für welche bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten und Straf-
ſachen der Rechtsweg gänzlich ausgeſchloſſen ſein ſoll; inſoweit der
Einzelſtaat aber den Rechtsweg geſtattet, iſt er dann nicht mehr
befugt, die Verhandlung und Entſcheidung den ordentlichen
Gerichten zu entziehen und beſonderen Gerichten zu
übertragen. Hierzu iſt nach dem Gerichtsverf.-Geſ. das Reich
allein berechtigt und es kann dieſe Befugniß in zweifacher Weiſe
ausüben, theils indem es ſelbſt beſondere Gerichte beſtellt und
dieſen gewiſſe Rechtsſachen zuweiſt, theils indem es für gewiſſe
Rechtsſachen beſondere Gerichte zuläßt und es den Einzelſtaaten
freiſtellt, ob ſie von der Erlaubniß zur Errichtung derſelben Ge-
brauch machen wollen. Das Reich hat Beides gethan. Es hat
beſondere Gerichte beſtellt, nämlich die Konſulargerichte ¹⁾ und
die Militärgerichte ²⁾, wozu noch im Falle der Verhängung des
Belagerungszuſtandes die Kriegsgerichte und Standrechte hinzu-
kommen können³⁾. Es hat ferner beſondere Gerichte zuge-
laſſen⁴⁾, nämlich die auf Staatsverträgen beruhenden Rhein-
ſchifffahrts- und Elbzollgerichte ⁵⁾, agrariſche Gerichte ⁶⁾, Gemeinde-
²⁾
[33]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
gerichte unter ſehr einſchränkenden Bedingungen ¹⁾, und Gewerbe-
gerichte ²⁾. Inſoweit nun bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten und Straf-
ſachen dieſen „beſonderen“ Gerichten zugewieſen ſind, was hinſichtlich
der reichsgeſetzlich beſtellten ohne Weiteres eintritt, hinſichtlich der
reichsgeſetzlich zugelaſſenen eine Anordnung des Einzelſtaates vor-
ausſetzt, ſcheiden auch dieſe Streitigkeiten aus dem Gebiete der
„ordentlichen“ ſtreitigen Gerichtsbarkeit aus und das Gerichtsver-
faſſungsgeſetz ſowie die Reichs-Prozeßordnungen werden für die-
ſelben unanwendbar. Die reichsgeſetzliche Beſtellung beſonderer
Gerichte bedeutet die Schaffung eines ſingulären oder ſpeziellen
Gerichtsverfaſſungs- und Prozeßrechts für gewiſſe Kategorien von
Rechtsſtreitigkeiten; die reichsgeſetzliche Zulaſſung beſonderer
Gerichte bedeutet eine Erweiterung der Autonomie der
Einzelſtaaten, indem dieſelben die Ermächtigung erhalten,
für gewiſſe Kategorien von Rechtsſtreitigkeiten an die Stelle des
Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Reichsprozeßordnungen andere
Rechtsvorſchriften zu erlaſſen. Von dieſer Autonomie können
ſie auch in der Art Gebrauch machen, daß ſie die Gerichtsbarkeit
zwar den ordentlichen Landesgerichten belaſſen, daß ſie aber
die im Gerichtsverfaſſungsgeſetz vorgeſchriebenen Zuſtändigkeits-
normen abändern ³⁾, daß ſie in Strafſachen ein von der Straf-
prozeßordnung ⁴⁾ und in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten ein von
der Civilprozeßordnung abweichendes Verfahren vorſchreiben ⁵⁾.

Auch hinſichtlich derjenigen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten,
welche zwar den ordentlichen Gerichten zugewieſen ſind, für welche
aber ein beſonderes d. h. von den Vorſchriften der Civilprozeß-
Ordnung abweichendes Verfahren geſtattet iſt (Aufgebotsſachen,
erbſchaftl. Liquidationsverfahren und Streitigkeiten, welche eine
Zwangsenteignung betreffen), iſt den Einzelſtaaten eine beſchränkte
Autonomie zugeſtanden, indem ſie im Wege der Landesgeſetzgebung
die Zuſtändigkeit der ordentlichen Landesgerichte nach anderen als
den durch das Gerichtsverfaſſungsgeſetz vorgeſchriebenen Normen
beſtimmen dürfen ¹⁾.

III. Aus den vorſtehenden Erörterungen ergibt ſich, in wie-
weit die Einzelſtaaten befugt ſind, im Wege der Landesgeſetzgebung
die Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte und damit zugleich den
Umfang der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit zu beſtimmen.
Gänzlich ausgeſchloſſen iſt aber ein Eingriff in die geſetzlich nor-
mirte Zuſtändigkeit der Gerichte für einen oder mehrere einzelne
Fälle, ſowohl im Wege der Autonomie als auch im
Wege der Verwaltung²⁾. „Ausnahmegerichte ſind unſtatt-
haft. Niemand darf ſeinem geſetzlichen Richter entzogen werden ³⁾.“

1. Zur Sicherung dieſes Verbotes hat das Reich den Grund-
ſatz ſanctionirt, daß die Gerichte über die Zuläſſigkeit des
Rechtswegs entſcheiden. Auch dieſes Prinzip hat aber eine weit-
reichende Einſchränkung erfahren, indem die Einzelſtaaten ermäch-
tigt worden ſind, beſondere Behörden einzuſetzen, um Streitig-
keiten zwiſchen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder
Verwaltungsgerichten über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges zu ent-
ſcheiden. Für die Ausübung dieſer Befugniß ſind den Einzelſtaaten
jedoch vom Reich Normativ-Vorſchriften ertheilt worden, durch welche
den zur Entſcheidung der Kompetenzconflicte eingeſetzten Behörden
[35]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
ein gewiſſes Maaß von Unabhängigkeit geſichert werden ſoll ¹⁾.
Dieſe Vorſchriften betreffen die Zuſammenſetzung der Behörden
und das Verfahren. Mindeſtens die Hälfte der Mitglieder muß
dem Reichsgericht (oder oberſten Landesgerichte) oder einem Ober-
landesgerichte angehören; die Mitglieder müſſen für die Dauer
des zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amts oder,
falls ſie zu dieſer Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit
ernannt werden; eine Enthebung vom Amte kann nur unter den-
ſelben Vorausſetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts
ſtattfinden. Die Einſetzung einer ſolchen Behörde entzieht den
ordentlichen Gerichten nicht die Befugniß, in allen vor ihnen an-
hängigen Sachen über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges zu ent-
ſcheiden und ihre eigene Kompetenz zu prüfen; die „beſondere
Behörde“ entſcheidet vielmehr nur in dem Falle, wenn ein Antrag
darauf geſtellt, der ſog. Kompetenzconflict erhoben worden iſt ²⁾,
und ein ſolcher Antrag iſt nur ſtatthaft, ſo lange nicht durch rechts-
kräftiges Urtheil des Gerichts feſtſteht, daß der Rechtsweg zuläſſig
iſt ³⁾. Das Verfahren der beſonderen Behörde iſt geſetzlich
zu regeln; die Entſcheidung muß in öffentlicher Sitzung nach
Ladung der Parteien erfolgen; an den Entſcheidungen dürfen Mit-
glieder nur in der geſetzlich beſtimmten Anzahl mitwirken und
dieſe Anzahl muß eine ungerade ſein und mindeſtens fünf betragen.

Der Einzelſtaat kann auch die Entſcheidung der Kompetenzcon-
flicte dem Reichsgericht übertragen; da das letztere aber eine Reichs-
behörde iſt, alſo nicht zur unmittelbaren Dispoſition der Einzel-
ſtaaten ſteht, ſo muß der Einzelſtaat einen Antrag bei der Reichs-
regierung machen, auf Grund deſſen das Reichsgericht durch eine
mit Zuſtimmung des Bundesrathes erlaſſene kaiſerliche Verordnung
3*
[36]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
zur Entſcheidung dieſer Streitigkeiten beſtellt wird ¹⁾. Von dieſer
Befugniß hat bisher nur Bremen Gebrauch gemacht ²⁾.

Da das Reichsgericht in dem in Rede ſtehenden Falle an Stelle
einer beſonderen Landesbehörde entſcheidet, ſo iſt ſeine Kompetenz
auch an dieſelben Vorausſetzungen und Schranken gebunden. Die
Landesbehörde kann nun ſelbſtverſtändlich nur Kompetenzſtreitig-
keiten unter den Behörden des betreffenden Staates erledigen, über
die Hoheitsrechte anderer Bundesſtaaten und die Art ihrer Geltend-
machung ſteht ihr keine Entſcheidung zu. Mithin kann die Aus-
nahme von dem Grundprinzip, daß die Gerichte über die Zuläſſig-
keit des Rechtswegs entſcheiden, überhaupt nur Platz greifen, wenn
der Kompetenzconflict von der Behörde desjenigen Staates erhoben
wird, dem das mit der Sache befaßte Gericht angehört. Dagegen
iſt weder die Behörde eines andern Bundesſtaates noch irgend eine
Reichsbehörde ³⁾ befugt, den Kompetenzconflict zu erheben und
andererſeits erſtreckt ſich die Rechtskraft der Urtheile einer zur
Entſcheidung von Kompetenzconflicten eingeſetzten Behörde nur auf
das Kompetenzverhältniß der Behörden des betreffenden Staates
und iſt für die Gerichte und Verwaltungsbehörden eines anderen
Staates unmaßgeblich. Dies Alles gilt auch dann, wenn das
Reichsgericht zum Kompetenzconflicts-Gericht beſtellt iſt.

2. Der Grundſatz, daß die Gerichte über die Zuläſſigkeit des
Rechtsweges entſcheiden, erſtreckt ſich nicht blos in materieller
Rückſicht auf die Frage, wie weit das Gebiet der ordentlichen
ſtreitigen Gerichtsbarkeit reicht, ſondern auch auf die formellen
Vorbedingungen, von denen das Beſchreiten des Rechtsweges ab-
hängig gemacht iſt. Soweit nicht in der Straf- und Civilprozeß-
Ordnung reichsgeſetzlich Ausnahmen anerkannt ſind, darf die Rechts-
verfolgung im Wege des Straf- und Civilprozeſſes nicht erſchwert
oder verſagt und namentlich nicht von der Vorprüfung einer Ver-
waltungsbehörde abhängig gemacht werden ⁴⁾. Jede Anordnung
[37]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
dieſer Art käme im praktiſchen Reſultat auf eine theilweiſe oder
eventuelle Juſtizverweigerung hinaus und widerſpräche ſowohl dem
allgemeinen Rechtsbewußtſein des Volkes als auch der ausdrück-
lichen Vorſchrift der Reichsverfaſſung ¹⁾. Deſſenungeachtet hat auch
in dieſer Beziehung die Reichsgeſetzgebung eine Ausnahme gedul-
det. Sie hat die landesgeſetzlichen Vorſchriften unberührt gelaſſen,
durch welche die ſtrafrechtliche oder civilrechtliche Verfolgung öffent-
licher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlaſſung der
Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen — entweder
im Falle des Verlangens einer vorgeſetzten Behörde oder unbe-
bedingt — an die Vorentſcheidung einer beſonderen
Behörde gebunden iſt ²⁾. Durch dieſe „Vorentſcheidung“ iſt
feſtzuſtellen, ob der Beamte ſich einer Ueberſchreitung ſeiner Amts-
befugniſſe oder der Unterlaſſung einer ihm obliegenden Amtshand-
lung ſchuldig gemacht habe. Fällt dieſe Vorentſcheidung im ver-
neinenden Sinne aus, ſo iſt die Beſchreitung des Rechtsweges ſo-
wohl im civilprozeſſualiſchen als im ſtrafprozeſſualiſchen Verfahren
abgeſchnitten; fällt die Vorentſcheidung bejahend aus, ſo hat dies
keine weitere Wirkung, als daß eine Vorbedingung für die Eröff-
nung des Prozeſſes erfüllt iſt; für das in dieſem Prozeſſe urthei-
lende Gericht iſt jene Vorentſcheidung nicht bindend. Um jedoch
eine Bürgſchaft zu geben, daß die Vorentſcheidung nicht nach Will-
kühr gefällt und zur Verſagung des Rechtsweges mißbraucht werde,
hat das Reichsgeſetz die Vorſchrift ertheilt, daß in den Bundes-
ſtaaten, in welchen ein oberſter Verwaltungsgerichtshof beſteht, die
Vorentſcheidung dieſem, in den anderen Bundesſtaaten dem Reichs-
gerichte zuſteht ³⁾. Die Kompetenz des Reichsgerichtes iſt in die-
ſem Falle daher eine ſubſidiäre, nur in Ermangelung eines Ver-
⁴⁾
[38]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
waltungsgerichtshofes begründete; wenn dieſe Vorausſetzung aber
gegeben iſt, ſo tritt die Kompetenz des Reichsgerichts kraft Ge-
ſetzes ein, ohne daß es einer beſonderen kaiſerl. Verordnung be-
darf, durch welche die Vorentſcheidung dem Reichsgericht zugewieſen
wird ¹⁾.

Dieſe Zuſtändigkeit des Reichsgerichts iſt nur in Elſaß-
Lothringen und Mecklenburg begründet, da in dieſen Staaten die
Vorentſcheidung im Falle des Verlangens der vorgeſetzten Behörde
erforderlich iſt ²⁾, oberſte Verwaltungsgerichtshöfe dagegen nicht
beſtehen.

IV. Hinſichtlich der Frage, welche Perſonen der ordent-
lichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit unterworfen ſind, muß man zwiſchen
dem prozeſſualiſchen und dem ſtaatsrechtlichen Ge-
ſichtspunkt unterſcheiden. In der erſteren Beziehung handelt es
ſich um den ſogenannten Gerichtsſtand d. h. um die Zuſtän-
digkeit eines oder mehrerer beſtimmter Gerichte in einer concreten
Prozeßſache, gleichſam um die Lokaliſirung und Vertheilung der
Gerichtsbarkeit nach Rückſichten der Zweckmäßigkeit und Billigkeit
auf die einzelnen Gerichte. Die Gerichtsbarkeit an ſich muß über
Jemanden begründet ſein, ehe die Frage aufgeworfen werden kann,
durch welche Gerichtsbehörde ſie verwirklicht wird. Mittelbar kön-
nen aber die Vorſchriften der Prozeßordnungen über den Gerichts-
ſtand zur Begränzung der Gerichtsbarkeit dienen; denn inſofern
nach dieſen Vorſchriften kein einzelnes Gericht im concreten Falle
eine Zuſtändigkeit hat, iſt die Gerichtsbarkeit ſelbſt ausgeſchloſſen.
Daher kömmt den Regeln über den Gerichtsſtand mittelbar aller-
dings eine ſtaatsrechtliche Bedeutung zu; insbeſondere auch eine
internationale; denn ſie begränzen zugleich die inländiſche Gerichts-
barkeit gegen die Gerichtsbarkeit der anderen Staaten. Dieſes
mittelbare Intereſſe des Staatsrechts bietet aber keine ausreichende
Rechtfertigung, um an dieſer Stelle näher auf die complicirte
[39]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
Lehre vom Gerichtsſtande einzugehen, die ſtets als ein Theil der
Prozeßrechtswiſſenſchaft angeſehen und behandelt worden iſt.

Vom ſtaatsrechtlichen Geſichtspunkte aus iſt dagegen die Frage,
welche Perſonen der ſtaatlichen Gerichtsbarkeit unterworfen ſind,
identiſch mit der Frage, welche Perſonen der Staatsgewalt
unterworfen ſind; denn die Gerichtsbarkeit als Ganzes iſt ja nichts
Anderes als eine beſtimmte Aeußerung der Staatsgewalt. Nur
iſt die Möglichkeit gegeben, daß der Staat auf die Ausübung
dieſes Hoheitsrechts gewiſſen Perſonen gegenüber ganz oder zum
Theil verzichtet, gegen die er andere Herrſchaftsrechte zur Geltung
bringt, daß er ſie von ſeiner Gerichtsbarkeit eximirt.

Den Einzelſtaaten iſt dieſe Befugniß hinſicht-
lich der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit
entzogen; ſie dürfen keine Exemtionen ertheilen ¹⁾. Der Kreis
der Perſonen, welche der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit
unterworfen ſind, iſt durch das Reich feſtgeſtellt. Daſſelbe hat
lediglich folgende Befreiungen anerkannt, welche theils auf völker-
rechtlichen, theils auf ſtaatsrechtlichen Gründen beruhen.

1. Befreiungen aus Gründen des Völker-
rechts.

a) Exterritorialität und in Folge derſelben vollſtändige Exem-
tion von der ganzen inländiſchen Gerichtsbarkeit genießen die Chefs
und Mitglieder der bei dem deutſchen Reiche beglaubigten Miſ-
ſionen ²⁾. Daſſelbe gilt von ihren Familienmitgliedern, ihrem Ge-
ſchäftsperſonal und von ſolchen Bedienſteten derſelben, welche nicht
Deutſche ſind ³⁾. Die Exterritorialität erſtreckt ſich jedoch nicht auf
den ausſchließlichen dinglichen Gerichtsſtand in bürgerlichen
Rechtsſtreitigkeiten ⁴⁾.

Die im deutſchen Reiche angeſtellten Konſuln ſind von der
[40]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
inländiſchen Gerichtsbarkeit nur befreit, inſofern dies in Verträgen
des deutſchen Reiches mit anderen Mächten vereinbart worden iſt ¹⁾.

b) Geſandte oder andere völkerrechtliche Vertreter auswärtiger
Mächte, welche nicht bei dem Reich, ſondern nur bei einem Bun-
desſtaate beglaubigt ſind, und ebenſo diplomatiſche Vertreter eines
Bundesſtaates bei einem andern Bundesſtaate gelten nur dieſem
Bundesſtaate gegenüber als exterritorial und ſind deshalb auch
nur von der Gerichtsbarkeit dieſes Staates, nicht von derjeni-
gen der übrigen Bundesſtaaten oder des Reiches eximirt ²⁾; ſie
können daher bei allen Gerichten außerhalb des Bundesſtaates,
bei welchem ſie beglaubigt ſind, im Wege des Civilprozeſſes und
des Strafprozeſſes verfolgt werden, wofern nur ein Gerichtsſtand
für ſie begründet iſt. Für die Exemtion in dem Bundesſtaat gel-
ten im Uebrigen auch für dieſe Geſandtſchaften die in den §§. 19
und 20 des Gerichtsverf.-Geſ. aufgeſtellten Regeln.

c) Die Mitglieder des Bundesrathes haben gemäß Art. 10
der R.V. Anſpruch auf den üblichen diplomatiſchen Schutz, d. h.
ſie ſind, ſoweit ſie nicht preußiſche Staatsangehörige ſind, der
preußiſchen Staatsgewalt gegenüber exterritorial und wie Geſandte
der deutſchen Bundesſtaaten beim König von Preußen anzuſehen ³⁾.
Demgemäß ſind ſie auch von der preußiſchen Gerichtsbarkeit in
gleichem Umfange wie diplomatiſche Geſchäftsträger dieſer Art be-
freit. Ihr allgemeiner Gerichtsſtand beſtimmt ſich nach §. 16 der
Civilproz.-Ordnung und dem entſprechenden §. 11 der Strafproz.-
Ordnung.

2. Befreiungen aus Gründen des Staatsrechts.

a) Aus dem Weſen des Monarchenrechts folgt, daß die Be-
hörden des Staates gegen den Landesherrn und die Mit-
glieder der landesherrlichen Familie keine ſtaatlichen
Herrſchaftsrechte und Zwangsmittel zur Anwendung bringen können
und daß es daher grundſätzlich eine Gerichtsbarkeit des Staates
gegen den Souverain und ſeine Familie nicht gibt. Dies gilt aber
nicht von den vermögensrechtlichen Verhältniſſen des
Monarchen und ſeiner Familienglieder, indem das Vermögen von
[41]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
der Perſon getrennt gedacht und dem Landesherrn in ähnlicher
Art gegenübergeſtellt wird wie der Fiskus dem Staat als öffent-
lichrechtlicher Perſönlichkeit. Die vermögensrechtlichen Verhältniſſe
ſtehen unter der allgemeinen Rechtsordnung und unterliegen auch
hinſichtlich der Verfolgung von Rechtsanſprüchen im Allgemeinen
dem ſonſt geltenden Recht. Indeß ſind hinſichtlich des Gerichts-
ſtandes oder hinſichtlich der Zuſammenſetzung der zur Entſcheidung
ſolcher Streitigkeiten berufenen Gerichtsbehörden in manchen
Staaten beſondere Vorſchriften ergangen und es iſt bisweilen hin-
ſichtlich der familienrechtlichen Verhältniſſe und Streitigkeiten die
Zuſtändigkeit der Gerichte ausgeſchloſſen. Dieſe Sonderſtellung
der Landesherren und ihrer Familien hat die Reichsgeſetzgebung
fortbeſtehen laſſen und ſie gemäß der bundesſtaatlichen Einigung
der deutſchen Staaten nicht nur für jeden Landesherrn und ſeine
Familie innerhalb ſeines Staatsgebietes ſondern im ganzen Bundes-
gebiet zur Geltung gebracht. Soweit beſondere Vorſchriften in
dieſer Richtung nicht beſtehen, kommt allerdings das allgemeine
Recht zur Anwendung. Demgemäß iſt reichsgeſetzlich angeordnet,
daß in Anſehung der Landesherren und der Mitglieder der landes-
herrlichen Familien, ſowie der Mitglieder der fürſtlichen Familie
Hohenzollern die Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes, der
Strafprozeßordnung, der Civilprozeßordnung und der Konkurs-
ordnung nur inſoweit Anwendung finden, als nicht beſondere Vor-
ſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende
Beſtimmungen enthalten ¹⁾. Dieſe Reichsgeſetze haben daher in
Anſehung der in Rede ſtehenden Perſonen nur ſubſidiäre Gel-
tung und es folgt hieraus, daß nicht blos die zur Zeit der Ein-
führung der Reichsgeſetze beſtehenden, ſondern auch die ſpäter er-
laſſenen hausgeſetzlichen oder landesgeſetzlichen Vorſchriften den
Vorrang vor den Reichsgeſetzen haben.

Aufgehoben iſt jedoch die in einigen Staaten ²⁾ in Geltung
geweſene Beſchränkung, wonach der Rechtsweg bei Klagen gegen
den Landesherrn von der Einwilligung deſſelben abhängig war,
[42]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
für vermögensrechtliche Anſprüche Dritter d. h. nicht
zur landesherrlichen Familie gehörender Perſonen ¹⁾.

b) Zu den Vorrechten, welche den mediatiſirten ehe-
mals reichsſtändiſchen Familien bei Gründung des Rhein-
bundes und des deutſchen Bundes eingeräumt worden ſind, ge-
hörten auch Privilegien hinſichtlich des Gerichtsſtandes und Exem-
tionen von der Gerichtsbarkeit. Mit den Veränderungen der Staats-
und Gerichtsverfaſſung im Laufe des Jahrhunderts ſind dieſe
Sonderrechte meiſtens aufgehoben oder gegenſtandslos geworden und
die Reichsgeſetzgebung hat ſie für das Gebiet der ordentlichen ſtrei-
tigen Gerichtsbarkeit ²⁾ vollends beſeitigt; nur einen Reſt derſelben
hat ſie fortbeſtehen laſſen, nämlich „das landesgeſetzlich den Standes-
herren gewährte Recht auf Austräge“ ³⁾. Der Sinn dieſer An-
ordnung iſt einigermaßen ſchwer zu verſtehen wegen der ſehr ſon-
derbaren Bedeutung, in welchem das Wort „Austräge“ hier ver-
wendet iſt ⁴⁾. Seinem wörtlichen und urſprünglichen Sinne nach
bedeutet das Wort ein ſchiedsrichterliches Verfahren. In-
ſofern nun ein ſolches auf einem für den einzelnen Streitfall unter
den Parteien vereinbarten Vertrage beruht, iſt die Zulaſſung des-
ſelben keine Exemtion von der Gerichtsbarkeit ⁵⁾ und kein Vorrecht
eines beſtimmten Standes. Zur Zeit des ehemaligen Deutſchen
Reiches hatten aber die reichsunmittelbaren Perſonen ein Recht
darauf, daß Klagen, welche von Perſonen gleichen oder höheren
Ranges gegen ſie angeſtrengt wurden, nicht vor Territorialgerichten
oder Reichs-Untergerichten, ſondern vor einer geordneten Auſträgal-
Inſtanz entſchieden wurden. In dieſer Geſtalt bedeutet das Recht
auf Austräge eine Exemtion von der Reichs- und Territorial-Ge-
richtsbarkeit. Der urſprüngliche Sinn des Inſtituts wurde jedoch
inſoweit feſtgehalten, als Austräge nur bei Privatklagen
zugelaſſen waren, dagegen in Kriminalſachen nicht ſtatt-
[43]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
fanden¹⁾. Allein ein incorrecter Sprachgebrauch verallgemeinerte
die Bedeutung des Wortes „Austräge“, ſo daß ſtatt des poſitiven
Sinnes „Schiedsgericht“ darunter jeder Ausſchluß der landesherr-
lichen Gerichtsbarkeit verſtanden wurde und das „Recht auf Aus-
träge“ gleichbedeutend mit Befreiung von der Gerichtsbarkeit wurde.
In dieſem incorrecten Sinne wurde das Wort verwendet von
der Rheinbundsacte Art. 28, welche den Mediatiſirten in
Kriminalſachen Pairsgerichte zuſicherte und dies in folgender
Art ausdrückte: En matière criminelle les princes et comtes
actuellement régnans et leurs héritiers jouiront des droits
d’austrègues c’est à dire d’être jugés par leurs
pairs etc. Dem entſprechend beſtimmt die Kgl. Baieriſche De-
claration v. 1807 A. Ziff. 11:

„In peinlichen Fällen, mit Ausnahme von Militair-Ver-
brechen, genießen die ſubjicirten Fürſten und Grafen und ihre Erben
das Recht einer Auſträgal-Inſtanz, nämlich durch
Richter ihres Standes gerichtet zu werden.

Da die Deutſche Bundesacte von 1815 Art. XIV.
beſtimmte, daß dieſe Baieriſche Verordn. v. 1807 in allen deutſchen
Bundesſtaaten als Baſis und Norm bei Feſtſtellung des Rechts-
zuſtandes der mittelbar gewordenen Fürſten, Grafen und Herren
untergelegt werden ſollte, ſo wurde in mehreren deutſchen Staaten
den Standesherren in Strafſachen ein Gericht von Standesgenoſſen
gewährt ²⁾ und hierauf mißbräuchlich der Ausdruck Auſträgal-
Inſtanz angewendet. So beſtimmt z. B. der durch die Preußiſche Ver-
ordnung vom 12. Nov. 1855 §. 3 in Kraft erhaltene §. 17 der Inſtr.
vom 30. Mai 1820: „In peinlichen Sachen, mit Ausnahme der
im Kgl. Dienſte begangenen Verbrechen, genießen die Häupter
der ſtandesherrlichen Familien, ſofern ſie nicht den Gerichtsſtand
eines Obergerichtes vorziehen, einen privilegirten Gerichtsſtand vor
Austrägen.“ Auf dieſen „beſonderen Gerichtsſtand vor Aus-
trägen in Strafſachen“ nehmen die Motive des Regierungs-Entw.
zum Einführungsgeſ. zum Gerichtsverfaſſungsgeſ. S. 212 (HahnI
S. 185) Bezug und in dieſem Sinne iſt §. 7 cit. zum Geſetz er-
[44]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
hoben worden ¹⁾. Hieraus folgt, daß in dem §. 7 der Ausdruck
„Austräge“ nicht in ſeiner eigentlichen und wörtlichen Bedeutung,
ſondern in der ſeit Anfang dieſes Jahrhunderts üblich gewordenen
zu verſtehen iſt, und es ergeben ſich hieraus folgende Rechtsſätze:

α) In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten ſind die Standes-
herren von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht befreit und ihre
Austräge ſtehen unter den allgemeinen Regeln von Schiedsverträgen
und dem ſchiedsrichterlichen Verfahren. (Civilproz.O. §§. 851 ff.)

β) In peinlichen Sachen ſind die Standesherren von der
ordentlichen Gerichtsbarkeit befreit und mit dem Recht auf Aus-
träge (Pairsgerichte) in demjenigen Umfange ausgeſtattet, in
welchem ihnen dieſes Privilegium bei Einführung des Gerichts-
verfaſſungsgeſetzes „landesgeſetzlich gewährt war“. Ein ſolches
Vorrecht kann durch Landesgeſetz nicht mehr neu eingeführt oder
ausgedehnt werden.

γ) Inſoweit hienach die Standesherren der ordentlichen ſtrei-
tigen Gerichtsbarkeit unterworfen ſind, kömmt ihnen keinerlei
privilegirter Gerichtsſtand, weder in bürgerlichen Rechtsſtrei-
tigkeiten noch in Strafſachen, zu ²⁾.

V. So wenig die Einzelſtaaten befugt ſind, Befreiungen von
der ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit zu gewähren, ebenſowenig
iſt es ihnen geſtattet, die letztere oder deren Ausübung zu verleihen
oder unter irgend einem Rechtstitel zu übertragen. „Die Ge-
richte ſind Staatsgerichte³⁾.“ Der Ausdruck „Staats-
gerichte“ ſteht hier nicht im Gegenſatz zu Reichsgerichten, über die
das Gerichtsverfaſſungsgeſetz ſelbſt ja Beſtimmungen trifft, ſondern
im Gegenſatz zu Privatgerichten. Hierdurch ſind alle in
Deutſchland noch vorhanden geweſenen Reſte einer patrimonialen,
communalen oder kirchlichen Gerichtsbarkeit ⁴⁾ definitiv und voll-
ſtändig beſeitigt und auch für die Zukunft iſt es den Staaten unter-
ſagt, Rechte dieſer Art zu ertheilen ⁵⁾. Daſſelbe gilt von dem
[45]§. 97. Die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit.
Präſentationsrecht für Anſtellungen bei den Gerichten, das ſich als
ein Reſt der ehemaligen Privatgerichtsbarkeit vielfach, namentlich
zu Gunſten der Standesherren, erhalten hatte. Demnach iſt die
Anzahl der Subjekte, welchen die ordentliche ſtreitige Gerichtsbar-
keit zuſteht, durch die im Art. 1 der Reichsverf. gegebene Auf-
zählung der Staaten, zu denen noch das Reich ſelbſt nebſt dem
Reichsland Elſaß-Lothringen hinzukommen, abſchließend begränzt ¹⁾.
Dagegen iſt es den Deutſchen Staaten unbenommen, unter ein-
ander Verträge zu ſchließen, durch welche ein Staat die Gerichts-
barkeit ganz oder zum Theil einem anderen Bundesſtaat oder auch
dem Reich zur Ausübung überträgt. Es können unter den Staaten
nach Analogie der Militärkonventionen ²⁾ oder der Vereinbarungen
über die Poſtverwaltung ³⁾ auch Gerichtskonventionen ge-
ſchloſſen werden. Insbeſondere können auch zwei oder mehrere
Deutſche Staaten ſich zur gemeinſchaftlichen Ausübung der
Gerichtsbarkeit vereinigen und zu dieſem Zwecke gemeinſchaftliche
Gerichte beſtellen; es iſt dies in zahlreichen Fällen theils wegen
der geographiſchen Lage theils wegen der Kleinheit der einzelnen
Staatsgebiete geſchehen ⁴⁾. Demgemäß giebt es zwei Arten von
Gerichtskonventionen; durch die einen wird die Ausübung der
Gerichtsbarkeit in gewiſſem Umfange einem anderen Staate über-
tragen, durch die anderen werden Gerichtsgemeinſchaften vereinbart.

Gerichtskonventionen der erſteren Art ſind lediglich zu Gunſten
Preußens abgeſchloſſen worden. Die Gerichtsbarkeit im Fürſten-
thum Waldeck⁵⁾ und den fürſtl. lippiſchen Enclaven Lipperode
und Stift Cappel ⁶⁾ wird im vollen Umfange von den Preußi-
ſchen Gerichten gehandhabt; es ſind ferner unterſtellt das Fürſten-
thum Birkenfeld dem Preuß. Landgericht zu Saarbrücken und
[46]§. 98. Die Gerichtsbarkeit der Einzelſtaaten.
dem Oberlandesgericht zu Köln ¹⁾, das Fürſtenthum Schwarz-
burg-Sondershauſen dem Preuß. Landgericht zu Erfurt und
dem Oberlandesgericht zu Naumburg ²⁾, das Herzogthum Anhalt
dem Preuß. Oberlandesgericht zu Naumburg ³⁾ und das Fürſten-
thum Lippe (mit Ausnahme der oben erwähnten Enclaven) dem
Preuß. Oberlandesgericht zu Celle ⁴⁾. In den angeführten Fällen
ſind den auf die Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit verzichtenden
Staaten Präſentationsrechte eingeräumt worden.

Gemeinſchaftlich ſind zur Zeit folgende Gerichte: Die
Landgerichte zu Meiningen, (zwiſchen Preußen, Meiningen,
Coburg-Gotha) ⁵⁾, zu Rudolſtadt (zwiſchen Preußen, Meiningen
und Schwarzb.-Rudolſtadt) ⁶⁾ zu Gera (zwiſchen Sachſen-Weimar
und Reuß j. L.) ⁷⁾ nebſt den Schwurgerichten zu Gera und Mei-
ningen, (zwiſchen Preußen und den Thüringiſchen Staaten) ⁸⁾ und
das Landgericht zu Lübeck (zwiſchen Oldenburg und Lübeck) ⁹⁾;
ferner die Oberlandesgerichte zu Jena (thüringiſche Staaten
und Preußen) ¹⁰⁾, zu Hamburg (drei Hanſeſtädte) ¹¹⁾, zu Olden-
burg (Herzogth. Oldenburg und Fürſtenth. Schaumburg-Lippe) ¹²⁾
und zu Roſtock (beide Mecklenburg) ¹³⁾.

§. 98. Die Gerichtsbarkeit der Einzelſtaaten.

§. 99. Die Gerichtsbarkeit des Reichs.

§. 100. Die Verpflichtung zur Rechtshülfe.

Der Grundſatz, daß die Gerichte des Bundesgebietes ſich in
bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen gegenſeitig
Rechtshülfe zu leiſten haben, ohne daß es einen Unterſchied macht,
ob das erſuchende und das erſuchte Gericht demſelben Bundes-
ſtaate, oder ob ſie verſchiedenen Bundesſtaaten angehören, iſt be-
reits in dem Geſetz des Norddeutſchen Bundes v. 21. Juni 1869
anerkannt worden, deſſen Geltung zunächſt durch Staatsvertrag auf
Baden ²⁾ und Südheſſen ³⁾, ſodann bei der Reichsgründung ver-
faſſungsmäßig auf das ganze Reichsgebiet ausgedehnt worden iſt ⁴⁾.
Die Beſtimmungen dieſes Geſetzes ſind aber mit der Einführung
einer gleichmäßigen Gerichtsverfaſſung und einer gemeinrechtlichen
Prozeßordnung zum Theil überflüſſig zum Theil unanwendbar
geworden, und ſoweit ſie noch praktiſche Bedeutung behalten haben,
ſind ſie in die Reichsjuſtizgeſetze, insbeſondere in das Gerichtsver-
faſſungsgeſetz übergegangen. Das Geſetz vom 21. Juni 1869
regelt aber die gegenſeitige Rechtshülfe in bürgerlichen Rechts-
ſtreitigkeiten und in Strafſachen ohne Unterſcheidung und Ein-
ſchränkung, während das Gerichtsverfaſſungsgeſetz und die Prozeß-
ordnungen nur für die ordentliche ſtreitige Gerichtsbarkeit
Geltung haben ⁵⁾. Demgemäß ſind hinſichtlich der Rechtshülfe-
Leiſtung drei Kategorien von gerichtlichen Angelegenheiten zu unter-
ſcheiden:

• 1. In Betreff der zur ordentlichen ſtreitigen Gerichtsbarkeit ge-
  hörenden Rechtsſachen kommen die Vorſchriften des Gerichts-
  verfaſſungsgeſetzes und der Prozeßordnungen zur Anwendung.
• 2. In Betreff derjenigen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und
  Strafſachen, welche zur Zuſtändigkeit der beſonderen Gerichte
  gehören, ſind die Vorſchriften des Rechtshülfe-Geſetzes v.
  21. Juni 1869 in Geltung geblieben.
• 3. Für alle übrigen Rechtsſachen, insbeſondere für die Gerichts-
  barkeit der Verwaltungsgerichte, der Disciplinargerichte, für
  die geſammte freiwillige Gerichtsbarkeit und für die den Ge-
  richten aufgetragenen Geſchäfte der Juſtizverwaltung fehlt
  es an reichsgeſetzlichen Normen und es beſteht überhaupt
  keine reichsgeſetzlich ſanctionirte Pflicht zur Gewährung ge-
  genſeitiger Rechtshülfe; es kommen vielmehr die Partikular-
  rechte und die unter den einzelnen Staaten abgeſchloſſenen
  Verträge zur Anwendung.

§. 101. Die Gerichte.

Da jede Prozeßordnung eine beſtimmte Gerichtsverfaſſung zur
Vorausſetzung hat und ſich auf dieſe bezieht, ſo hat die Geſetzgebung
des Reiches bei Erlaß gemeinrechtlicher Prozeßordnungen auch die
Grundzüge der Gerichtsorganiſation für das ganze Bundesgebiet
einheitlich regeln müſſen. Um die Struktur und den Aufbau der
Gerichtsverfaſſung und den Platz, welchen die einzelnen Gerichte
dabei einnehmen, richtig würdigen und den Zuſammenhang des
Ganzen klar überſehen zu können, iſt es aber nothwendig, daß man
die Gerichtsordnung von zwei ganz verſchiedenen Geſichtspunkten
aus betrachtet, die man als [den]prozeſſualiſchen und den
organiſatoriſchen oder verwaltungsrechtlichen be-
zeichnen kann. Von dem prozeſſualiſchen Geſichtspunkte aus er-
ſcheinen die Gerichte als beſchließende und erkennende
Behörden und ihr gegenſeitiges Verhältniß ergiebt ſich aus ihrer
Zuſtändigkeit und ihrer Unter- und Ueberordnung im Inſtanzenzuge.
Vom organiſatoriſchen Geſichtspunkte aus betrachtet ſind die Ge-
richte adminiſtrative Bildungen, Beſtandtheile des ſtaatlichen
Behördenſyſtems, die zwar zu Zwecken der Rechtspflege geſchaffen
und dieſer Beſtimmung gemäß eingerichtet ſind, die aber als ſolche
gar keine oder wenigſtens regelmäßig keine prozeſſualen Functionen
ausüben. Es ergeben ſich hiernach zwei Syſteme von Gerichten,
je nachdem die letzteren nach prozeſſualen oder nach organiſatoriſchen
Rückſichten gruppirt werden; beide Ordnungen ſtehen mit einander
in einem engen Zuſammenhang und beeinfluſſen ſich gegenſeitig,
ſind aber doch von einander verſchieden. Für den Civil- und
Strafprozeß hat jene, für das Staatsrecht dieſe Seite der Ge-
richtsverfaſſung das überwiegende Intereſſe; in dem vom Reich
erlaſſenen Gerichtsverfaſſungsgeſetz ſind beide Seiten in kunſtvoller,
aber wenig überſichtlicher Weiſe mit einander verſchlungen.

§. 102. Die Staatsanwaltſchaft^*).

I. Die Prozeßordnungen erfordern bei allen Strafſachen und
bei gewiſſen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten (Eheſachen, Entmün-
[97]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
digungsſachen) die Thätigkeit einer von den Gerichten verſchiedenen
Behörde, welche die Bezeichnung Staatsanwaltſchaft führt. Hier-
durch iſt die Einrichtung einer ſolchen bei dem Reichsgericht er-
forderlich gemacht und den Einzelſtaaten die Ver-
pflichtung auferlegt worden, für das Beſtehen von
Behörden Sorge zu tragen, welche bei den Landesgerichten die
der Staatsanwaltſchaft reichsgeſetzlich zugewieſenen Geſchäfte wahr-
nehmen. Die prozeſſualiſchen Obliegenheiten und Befug-
niſſe der Staatsanwaltſchaft ſind in den Prozeßordnungen normirt;
ſie bieten kein ſpezifiſch ſtaatsrechtliches Intereſſe dar. Für das
Reichsſtaatsrecht von Belang ſind nur die vom Reiche er-
laſſenen Anordnungen, welche die freie Willensbeſtimmung der
Einzelſtaaten hinſichtlich der Organiſation dieſer Behörden be-
ſchränken, ſowie die Vorſchriften über das gegenſeitige Verhältniß
der ſtaatsanwaltſchaftlichen Behörden verſchiedener Einzelſtaaten
und des Reichs zu einander, welche im Intereſſe einheitlicher und
gleichmäßiger Handhabung der Rechtspflege im Bundesgebiet er-
laſſen worden ſind.

Durch die Identität der ſtaatlichen Aufgabe, an deren Er-
füllung ſowohl die Gerichte als auch die Staatsanwaltſchaften
mitzuwirken berufen ſind, iſt eine Uebereinſtimmung in der Glie-
derung beider Gattungen von Behörden, ſowie eine gewiſſe Ana-
logie der für dieſelben erlaſſenen reichsgeſetzlichen Vorſchriften ge-
boten. Es gelten demnach zuvörderſt auch hier die beiden ober-
ſten Grundſätze, welche die deutſche Gerichtsverfaſſung überhaupt
beherrſchen, nämlich:

1. Alle zum Zwecke der Rechtspflege dienenden Behörden,
mithin auch die Staatsanwaltſchaften, ſind Landesbehörden und
ihre Mitglieder Landesbeamte. Ausgenommen iſt allein, wie
das Reichsgericht ſelbſt, ſo die beim Reichsgericht beſtehende Staats-
anwaltſchaft. Den Einzelſtaaten ſteht daher die Einrichtung und
Beſetzung dieſer Behörden, die finanzielle Dotirung derſelben, die
Ernennung, Entlaſſung und Penſionirung der dazu gehörenden
Beamten, die Dienſtaufſicht über dieſelben, die Regelung der Dis-
ciplinar- und anderen Dienſtverhältniſſe u. ſ. w. zu.

2. Bei Ausübung dieſer in der Staatsgewalt der Einzel-
ſtaaten enthaltenen Hoheitsrechte beſteht aber ein erheblicher Unter-
ſchied zwiſchen dem Gebiete der ordentlichen ſtreitigen Gerichts-
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 7
[98]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
barkeit und den anderen Gebieten der Rechtspflege. Die Thätig-
keit der Staatsanwaltſchaft iſt nur auf erſterem reichsgeſetzlich
geregelt und deshalb auch nur hier die Organiſation und Glie-
derung der Staatsanwaltſchaft in ihren Grundzügen vom Gerichts-
verfaſſungsgeſetz vorgezeichnet worden; auf den übrigen Gebieten
der Gerichtsbarkeit können die Einzelſtaaten ſowohl die materiellen
Amtsverrichtungen und Obliegenheiten der Staatsanwälte als auch
die Einrichtung der Staatsanwaltſchaft nach Belieben normiren.
Die Autonomie der Einzelſtaaten iſt auf dieſen Gebieten eine
völlig freie und demgemäß ſind die kraft dieſer Autonomie getrof-
fenen Anordnungen und Einrichtungen kein Gegenſtand des Reichs-
ſtaatsrechts; auf dem Gebiete der ordentlichen ſtreitigen Gerichts-
barkeit dagegen ſind die Einzelſtaaten auch hinſichtlich der Staats-
anwaltſchaften ziemlich beengenden Vorſchriften unterworfen.

II. Die Uebereinſtimmung in der Gliederung der Gerichte und
der Staatsanwaltſchaften und das in den Prozeßordnungen geregelte
Zuſammenwirken beider Behörden iſt reichsgeſetzlich gewährleiſtet
durch das im §. 142 des Gerichtsverf.Geſ. ausgeſprochene Princip:
„Bei jedem Gerichte ſoll eine Staatsanwalt-
ſchaft beſtehen.“ Es iſt nun im vorhergehenden Paragraphen
dargelegt worden, daß das Wort Gericht einen doppelten Sinn
hat, einen prozeßrechtlichen und einen ſtaatsrechtlichen (verwaltungs-
rechtlichen). Dieſe Unterſcheidung kehrt auch bei der Staatsan-
waltſchaft wieder. Die behördliche Organiſation der Staats-
anwaltſchaft folgt der Gliederung der Gerichtsbehörden; das
ſtaatsanwaltſchaftliche Amt dagegen wird ausgeübt bei den be-
ſchließenden und erkennenden Spruchgerichten. In letzterer Hin-
ſicht bemerken die Motive S. 163 (Hahn S. 147): „Die ſach-
liche Zuſtändigkeit der verſchiedenen Organe der Staatsanwaltſchaft
beſtimmt ſich nach der Zuſtändigkeit desjenigen Gerichts, welchem
das Organ der Staatsanwaltſchaft zugetheilt iſt. Maßgebend ſind
diejenigen Normen, welche die Zuſtändigkeit der erkennenden
Gerichte regeln.“ Dagegen entſpricht der vierfachen Abſtufung der
Gerichte in Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Reichs-
gericht eine vierfache Gliederung der Staatsanwaltſchaft ¹⁾ und die
[99]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
örtliche Zuſtändigkeit der einzelnen ſtaatsanwaltſchaftlichen Be-
hörden wird durch die örtliche Zuſtändigkeit des Gerichts beſtimmt,
für welches ſie beſtellt ſind ¹⁾. In dieſem Sinne ſpricht das
Reichsgeſetz von der „Staatsanwaltſchaft eines Gerichts“, trotzdem
es ausdrücklich den Grundſatz anerkennt, daß die Staatsanwalt-
ſchaft in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten unabhängig iſt ²⁾.

III. Das Gerichtsverfaſſungsgeſetz überläßt zwar den Einzel-
ſtaaten die Einrichtung der Staatsanwaltſchaft, es enthält aber
einige Vorſchriften, durch welche für dieſe Organiſation ein be-
ſtimmtes Grundprinzip aufgeſtellt wird. Daſſelbe iſt dem für die Or-
ganiſation der Gerichtsbehörden maßgebenden gerade entgegengeſetzt.
Die Staatsanwaltſchaft ſoll nämlich eine einheitliche Behörde
ſein, bei welcher die ihr angehörenden Beamten den dienſtlichen Wei-
ſungen ihrer Vorgeſetzten hinſichtlich ihrer Amtsverrichtungen Folge
zu leiſten verpflichtet ſind. Der Ausdruck „Staatsanwaltſchaft“ um-
faßt daher die Geſammtheit der bei den verſchiedenen Gerichten
zur Wahrnehmung der ſtaatsanwaltſchaftlichen Functionen beſtellten
Staatsanwälte; die „Staatsanwaltſchaft eines Gerichts“ iſt nur
eine ſtaatsanwaltſchaftliche Station; alle dieſe Stationen ſind in
einer einheitlichen Behördenorganiſation verbunden, für deren Ge-
ſammtheit es keine andere Bezeichnung giebt als „Staatsanwaltſchaft“,
allenfalls unter Hinzufügung des Einzelſtaates, dem ſie angehört ³⁾.

Von dieſem Grundprinzip aus ergeben ſich drei Folgeſätze,
durch deren geſetzliche Sanctionirung das Reich die Durchführung
dieſes Prinzips in den Einzelſtaaten geſichert hat, nämlich:

1. Die Beamten der Staatsanwaltſchaft haben den dienſtlichen
¹⁾
7*
[100]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
Anweiſungen ihres Vorgeſetzten nachzukommen ¹⁾; und zwar, wie
die Motive zum Gerichtsverf.Geſetz S. 165 (Hahn S. 149) er-
läuternd bemerken, nicht nur den allgemeinen Anordnungen, ſondern
auch den in einer ſpeziellen Strafſache ergehenden Anweiſungen.
Sie haben nicht das Recht einer ſelbſtſtändigen und unabhängigen,
durch die eigene Rechtsüberzeugung allein beſtimmten Entſcheidung
hinſichtlich ihrer Dienſtverrichtungen; ſie ſind nicht nur der Auf-
ſicht, ſondern auch der Leitung eines Chefs unterworfen ²⁾. Die
Leitung ſteht dem Reichskanzler hinſichtlich der am Reichsgericht
beſtellten Reichsanwaltſchaft (Ober-Reichsanwalt und Reichsanwälte),
der Landesjuſtizverwaltung hinſichtlich aller ſtaatsanwaltlichen Be-
amten des betreffenden Bundesſtaates zu ³⁾, alſo in allen Fällen
einem Verwaltungschef. Demgemäß hat die Reichsgeſetzgebung
die dienſtliche Stellung der Beamten der Staatsanwaltſchaft nicht
mit denjenigen ſchützenden Garantien ausgeſtattet, welche die Un-
abhängigkeit der Richter gewährleiſten ſollen, ſondern es den Einzel-
ſtaaten überlaſſen, darüber Anordnungen zu treffen. Den Ober-
Reichsanwalt und die Reichsanwälte aber hat das Geſetz aus-
drücklich für nicht richterliche Beamte erklärt ⁴⁾ und ſie denjenigen
Beamten zugezählt, welche durch Kaiſerliche Verfügung jederzeit
mit Gewährung des geſetzlichen Wartegeldes einſtweilig in den
Ruheſtand verſetzt werden können ⁵⁾. Im Zuſammenhange mit
dieſer abhängigen und wenig geſicherten dienſtlichen Stellung der
Staatsanwälte ſteht das reichsgeſetzliche Verbot, denſelben die
Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte und eine Dienſtaufſicht
über die Richter zu übertragen ⁶⁾.

2. Aus der einheitlichen centraliſtiſchen Organiſation der
Staatsanwaltſchaft folgt aber nicht nur die Oberleitung des Juſtiz-
miniſteriums über die geſammte Staatsanwaltſchaft des Einzel-
[101]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
ſtaates, beziehentl. des Reichskanzlers über die Reichsanwalt-
ſchaft, ſondern auch die einheitliche Direction der einzelnen Staats-
anwaltſchaften (ſtaatsanwaltſchaftlichen Stationen), welche an den
Gerichten beſtellt ſind. Dieſelben können weder eine collegialiſche
Verfaſſung haben noch aus mehreren gleichberechtigten, von ein-
ander unabhängigen Mitgliedern beſtehen, ſondern ſie müſſen einer
einheitlichen Spitze unterſtellt ſein. Wenngleich der an einem Ge-
richte beſtellten Staatsanwaltſchaft mehrere Beamte zugewieſen
werden, ſo iſt doch nur Einer Staatsanwalt im eigentlichen Rechts-
ſinne; die Andern ſind nur ſeine Gehülfen oder Vertreter. Das
Reichsgeſetz vermeidet zwar, ihnen die Bezeichnung Staatsanwalts-
gehülfen beizulegen, es ſtellt ſie aber in ſcharfen juriſtiſchen Gegen-
ſatz zu dem „erſten“ Beamten der Staatsanwaltſchaft eines Ge-
richts. Die dem letzteren „beigeordneten“ Perſonen gelten als
deſſen Vertreter, ſie werden als von ihm beauftragt ange-
ſehen, auch ohne daß ſie für die einzelnen Amtsverrichtungen den
Nachweis eines beſonderen Auftrages zu erbringen brauchen ¹⁾;
ſie führen daher ihre amtlichen Geſchäfte unter der Verantwort-
lichkeit des „erſten Staatsanwalts“, der als ihr unmittelbarer
Vorgeſetzter anzuſehen iſt und deſſen Anweiſungen ſie Folge zu
leiſten verpflichtet ſind ²⁾.

3. Der Grundſatz, daß Niemand ſeinem geſetzlichen Richter
entzogen werden ſoll, findet auf die Staatsanwaltſchaft keine ana-
loge Anwendung und die Regeln des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes
über die Geſchäftsvertheilung bei den Gerichtsbehörden, durch welche
jede Willkühr in Betreff der Auswahl oder der Zuſammenſetzung
der erkennenden Spruchcollegien für den einzelnen Fall ausgeſchloſſen
werden ſoll, bilden einen ſcharfen Gegenſatz zu den für die Staats-
anwaltſchaft geltenden Vorſchriften. Abgeſehen von den in der
örtlichen Begränzung der Zuſtändigkeit liegenden Schranken hat
die Verwaltung das Recht und die Pflicht, für die Wahrnehmung
der ſtaatsanwaltſchaftl. Verrichtungen die dafür geeignetſte Per-
ſönlichkeit auszuwählen. Nur die an den Gerichten beſtellten
Staatsanwaltſchaften (Staatsanwaltſchafts-Stationen) haben eine
[102]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
rechtlich begränzte Zuſtändigkeit, aber nicht die einzelnen Beamten
innerhalb derſelben. Die Zuſtändigkeit der letzteren wird vielmehr
umſchloſſen und gleichſam abſorbirt von der des Vorgeſetzten. Dem-
gemäß ſind die „erſten“ Beamten der Staatsanwaltſchaft bei den
Oberlandesgerichten und den Landgerichten befugt, bei allen
Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwalt-
ſchaft ſelbſt zu übernehmen oder mit Wahrnehmung derſelben
einen anderen als den zunächſt zuſtändigen Beamten zu beauf-
tragen¹⁾. Hierdurch iſt nicht nur die Möglichkeit geboten, für
wichtige Sachen, an deren Durchführung in einer gewiſſen Richtung
der Staatsbehörde gelegen iſt, erprobte oder beſonders hervor-
ragende Kräfte heranzuziehen, ſondern auch den Grundſatz, daß die
Beamten der Staatsanwaltſchaft den dienſtlichen Anweiſungen ihres
Vorgeſetzten nachzukommen haben, im einzelnen Falle in Einklang
zu ſetzen mit der wünſchenswerthen Berückſichtigung der etwa ab-
weichenden perſönlichen Auffaſſung, welche der zunächſt zuſtändige
Beamte von der Rechtsfrage oder dem Thatbeſtand gewonnen hat.

IV. Die Einheit der Staatsanwaltſchaft iſt zunächſt durch-
geführt und verwirklicht innerhalb der einzelnen Bundesſtaaten;
jeder Staat hat ſeine Staatsanwaltſchaft, die nur von ihm ab-
hängig iſt.

Das Reich hat keine Oberleitung über die Staatsanwaltſchaften
der Einzelſtaaten; es beſteht keine Centralbehörde um die Thätig-
keit dieſer verſchiedenen Staatsanwaltſchaften im Bundesgebiete in
Einklang und Uebereinſtimmung zu erhalten. Die Reichsanwalt-
ſchaft bildet eine den Staatsanwaltſchaften der Einzelſtaaten neben-
geordnetes Verwaltungsreſſort, nicht eine ihnen übergeordnete Auf-
ſichts- und Beſchwerde-Inſtanz. Die Juſtizminiſterien der Einzel-
ſtaaten ſind die letzten Quellen, aus denen die Beamten der Staats-
anwaltſchaft ihre dienſtlichen Anweiſungen empfangen und Beſchwer-
[103]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
den über Handlungen oder Unterlaſſungen der Staatsanwälte
finden hier ihre definitive Erledigung ¹⁾.

Jedoch die Ueberwachung der Ausführung der Reichsge-
ſetze, welche nach Art. 17 der R.V. dem Kaiſer zuſteht, erſtreckt
ſich auch auf diejenigen Reichsgeſetze, durch welche die Organiſation
und Thätigkeit der Staatsanwaltſchaften normirt wird; dem Kaiſer
liegt daher allerdings die Fürſorge ob, daß auch dieſe Geſetze
von dem Einzelſtaate wirklich ausgeführt und richtig gehandhabt
werden. Dieſe Ueberwachung erfolgt aber nicht in einem unmittel-
baren Eingreifen in die Behandlung der einzelnen Sache und nicht
in der Form eines direkten Verkehrs mit den Staatsanwaltſchaften
der einzelnen Staaten, ſondern lediglich durch Verhandlung mit
der Regierung des betreffenden Bundesſtaates nach Maßgabe der
Bd. II. S. 235 ff. dargeſtellten Regeln. Von dieſer controlliren-
den Verwaltung des Reiches hinſichtlich der Staatsanwaltſchaften
der Bundesſtaaten iſt wol zu unterſcheiden die unmittelbare Ver-
waltung der Reichsanwaltſchaft, welche unter den Bd. II. S. 238
entwickelten Grundſätzen ſteht. Beide Verwaltungsaufgaben wer-
den unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers von dem Reichs-
juſtizamt durchgeführt.

Aus der Einheitlichkeit der Staatsanwaltſchaft in jedem Ein-
zelſtaat und aus der Verpflichtung der Beamten der Staatsan-
waltſchaft den dienſtlichen Anweiſungen ihres Vorgeſetzten nachzu-
kommen, ergiebt ſich, daß die Grundſätze des Gerichtsverfaſſungs-
geſetzes über die Rechtshülfe auf den Verkehr der Staatsan-
waltſchaften nicht anwendbar ſind.

Während die Requiſitionen der Gerichte, abgeſehen von den
[104]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
im §. 159 Abſ. 2 des Gerichtsverf.Geſetzes aufgeführten Aus-
nahmen, von dem erſuchten Gerichte nicht abgelehnt werden dürfen,
gilt von den Requiſitionen der Staatsanwaltſchaften der gleiche
Grundſatz nicht, und zwar auch nicht von dem Verkehr der ſtaats-
anwaltſchaftlichen Behörden unter einander, denn dieſer Grundſatz
würde die erſuchte Behörde dem Willen einer einem andern
Bundesſtaate angehörenden und von dem Juſtizminiſterium des
letzteren geleiteten Behörde unterwerfen und damit die Einheit-
lichkeit der Staatsanwaltſchaft auflöſen und den erſuchten Beamten
in einen unlöslichen Conflict verſetzen zwiſchen der Pflicht, den
dienſtlichen Anweiſungen des Vorgeſetzten gehorſam zu ſein, und
der Pflicht, dem Erſuchen der requirirenden Behörde nachzukommen,
wofern zwiſchen den letzteren und den dienſtlichen Anweiſungen des
Vorgeſetzten ein Widerſpruch beſteht. Wenn die Staatsanwalt-
ſchaft die Mitwirkung einer andern Behörde beanſprucht, kommen
vielmehr folgende Regeln zur Anwendung, gleichviel ob die requi-
rirte Behörde demſelben Staate angehört oder einem andern Bun-
desſtaate:

1. Wenn die Staatsanwaltſchaft einen Amtsrichter um
die Vornahme einer richterlichen Unterſuchungshandlung erſucht, ſo
hat der Amtsrichter zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach
den Umſtänden des Falles geſetzlich zuläſſig iſt ¹⁾; es beſteht alſo
gerade der entgegengeſetzte Grundſatz wie ihn §. 159 Abſ. 1 des
Gerichtsverf.Geſetzes für das Erſuchen der Gerichte aufſtellt.

2. Wenn das Erſuchen an eine, dem requirirenden Staats-
anwalt nicht dienſtlich untergebene, ſtaatsanwaltſchaftliche
Behörde gerichtet wird, ſo hat die letztere nach freiem Ermeſſen
zu prüfen, ob ſie nach Maßgabe der ihr ertheilten dienſtlichen
Anweiſungen dem Erſuchen Statt zu geben habe oder nicht. Lehnt
ſie die Erledigung ab, ſo iſt dagegen nur der Weg der Beſchwerde
an die vorgeſetzte Behörde zuläſſig; die definitive Entſcheidung
einer Meinungsverſchiedenheit darüber, ob dem Erſuchen Folge zu
leiſten ſei oder nicht, ruht alſo bei dem Juſtizminiſterium, welchem
der requirirte Staatsanwalt untergeordnet iſt. Falls ſich hieraus
eine Differenz unter den Regierungen verſchiedener Bundesſtaaten
ergiebt, ſo würde dieſelbe nach Art. 17 der R.V. durch den Kaiſer
[105]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
(Reichskanzler) beziehentl. nach Art. 7 Ziff. 3 der R.V. durch Be-
ſchluß des Bundesrathes ihre Ausgleichung finden müſſen ¹⁾. Vgl.
jedoch unten sub V. Ziff. 3.

3. Die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienſtes ſind
Hülfsbeamte der Staatsanwaltſchaft und in dieſer Eigenſchaft ver-
pflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei den Landge-
richten ihres Bezirks und der dieſen vorgeſetzten Beamten Folge
zu leiſten ²⁾; ihnen gegenüber bedarf es daher keines Erſuchens,
ſondern ſie werden mit der Vornahme der fraglichen Handlung
beauftragt. Die Staatsanwaltſchaft iſt aber auch befugt, durch
die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienſtes
eines anderen Bezirks Ermittelungen jeder Art, mit Ausſchluß eid-
licher Vernehmungen, vornehmen zu laſſen und das Erſuchen un-
mittelbar an dieſe Behörden und Beamten zu richten, welchem die
letzteren zu genügen verpflichtet ſind ³⁾. Allein dieſe Pflicht können
ſie in dem Falle nicht erfüllen, wenn ſie dadurch in Widerſpruch
treten würden mit den von ihrer vorgeſetzten Behörde ihnen er-
theilten dienſtlichen Anweiſungen oder Aufträgen und ebenſo kann
ein Zwang zur Erledigung der Requiſition gegen ſie nur von der
vorgeſetzten Behörde d. h. dem Staatsanwalt am Landgericht des
Bezirks ausgeübt werden.

Falls daher die requirirte Polizeibehörde ſich weigert, dem
Erſuchen Folge zu geben, ſo muß der ihr vorgeſetzte Staatsanwalt
am Landgericht erſucht werden, daß er ſie mit der Vornahme der
verlangten Handlung beauftrage, und es reduzirt ſich alsdann der
Fall auf den ſoeben unter Ziff. 2 erörterten.

V. Der Grundſatz von der Einheit und Unabhängigkeit der
Staatsanwaltſchaft jedes einzelnen Bundesſtaates hat einige wich-
tige Ausnahmen erfahren, welche mit der Gerichtsverfaſſung in
engem Zuſammenhang ſtehen.

1. Der Ober-Reichsanwalt iſt zwar nicht Vorgeſetzter der
Staatsanwälte und kann ihnen daher im Allgemeinen keine Befehle
ertheilen, in denjenigen Sachen aber, für welche das Reichsgericht
in erſter und letzter Inſtanz zuſtändig iſt ⁴⁾, haben alle Beamte
[106]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
der Staatsanwaltſchaft aller Bundesſtaaten ſeinen Anweiſungen
Folge zu leiſten ¹⁾.

2. Den erſten Beamten der Staatsanwaltſchaft bei den Ober-
landesgerichten und den Landgerichten ſteht das Recht der Aufſicht
und Leitung hinſichtlich aller Beamten der Staatsanwaltſchaft
ihres Bezirks zu ²⁾. Inſoweit nun der Bezirk eines Land-
gerichts oder Oberlandesgerichts aus Gebieten mehrerer Bundes-
ſtaaten beſteht, erſtreckt ſich dieſe Zuſtändigkeit und die mit ihr
verbundene Befugniß, dienſtliche Anweiſungen und Befehle zu er-
theilen, über die Behörden und Beamten dieſer verſchiedenen
Staatsgebiete, und es tritt daher hinſichtlich der Einheit und Ge-
ſchloſſenheit der Staatsanwaltſchaft mit Einſchluß der Amtsanwälte
und der Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienſtes an die Stelle
des Staates der Gerichtsbezirk. Die durch das Gerichts-
verfaſſungsgeſetz erforderten und vertragsmäßig begründeten Ge-
richtsgemeinſchaften modifiziren nicht nur die Ausübung des den
einzelnen Bundesſtaaten zuſtehenden Rechts der Gerichtsverwal-
tung, ſondern zugleich auch die Ausübung derjenigen Hoheitsrechte,
welche durch die Thätigkeit der Staatsanwaltſchaft verwirklicht
werden, und es zeigt ſich auch auf dieſem Gebiete, auf welchem
die Einzelſtaatsgewalt ſo wenig als möglich eingeſchränkt worden
iſt, die Wirkung des bundesſtaatlichen Verhältniſſes, welches die
Deutſchen Staaten zu einer höheren Einheit verbindet ³⁾.

3. Daſſelbe gilt von einem andern ähnlichen Falle. Da die
örtliche Zuſtändigkeit der Beamten der Staatsanwaltſchaft durch
die örtliche Zuſtändigkeit des Gerichts beſtimmt wird, für welches
ſie beſtellt ſind, ſo ſteht die Verfolgung einer ſtrafbaren Handlung
nur der Staatsanwaltſchaft desjenigen Gerichts zu, bei welchem
nach den Vorſchriften der Strafprozeßordnung der Gerichtsſtand
begründet iſt ⁴⁾. Können ſich nun die Beamten der Staatsanwalt-
ſchaft verſchiedener Bundesſtaaten nicht darüber einigen, wer
von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, ſo entſcheidet der
[107]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
ihnen gemeinſam vorgeſetzte Beamte der Staatsanwaltſchaft ¹⁾; in
Ermangelung eines ſolchen der Oberreichsanwalt²⁾.

VI. Nach dem Gerichtsverfaſſungs-Geſetz §. 151 iſt die
Staatsanwaltſchaft in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten
unabhängig und eine in ſich geſchloſſene und einheitlich geleitete
Behörde; durch die Strafprozeß-Ordnung iſt jedoch dieſes Prinzip
durchbrochen worden.

Es gilt für die Betreibung der Strafverfolgung Seitens der
Staatsanwaltſchaft das ſogenannte Legalitätsprinzip; d. h.
die Frage, ob eine Strafverfolgung eintreten ſoll oder nicht, iſt
nicht nach Zweckmäßigkeitsrückſichten, politiſchen Erwägungen u. dgl.
zu entſcheiden, ſondern die Staatsanwaltſchaft iſt verpflichtet,
ſoweit nicht geſetzlich ein Anderes beſtimmt iſt, wegen aller ge-
richtlich ſtrafbaren und verfolgbaren Handlungen „einzuſchreiten“,
ſofern zureichende thatſächliche Anhaltspunkte vorliegen ³⁾. In
dieſer Geſetzesvorſchrift iſt ein ſtaatsrechtliches Prinzip erſten Ran-
ges enthalten; es ſichert dem Einzelnen den Schutz der Strafge-
ſetze, indem es die Gewährung deſſelben dem arbiträren Ermeſſen
d. h. der Willkühr der Staatsanwaltſchaft entzieht. Allein immer-
hin hat die Staatsanwaltſchaft im einzelnen Falle zu prüfen, ob
nach dem ihr vorgelegten Material die zur Anzeige gebrachte Hand-
lung als ſtrafbar und als gerichtlich verfolgbar zu erachten iſt
und ob zureichende thatſächliche Anhaltspunkte zum Beweiſe der
ſtrafbaren Handlung vorhanden ſind. Wenn die Prüfung dieſer
Fragen einzig und allein der Staatsanwaltſchaft überlaſſen bleibt,
ſo iſt die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß ſich hierbei andere
Geſichtspunkte geltend machen als die durch die Gerechtigkeit ge-
gebenen; denn der zuſtändige Beamte der Staatsanwaltſchaft hat
ja nicht nach eigener und unabhängiger Ueberzeugung, ſondern nach
den ihm ertheilten Befehlen der ihm vorgeſetzten Behörde zu han-
deln; es könnte daher die Verſagung oder Gewährung des ſtraf-
gerichtlichen Schutzes von Parteirückſichten oder von Rückſichten
auf die amtliche oder ſociale Stellung des Beſchuldigten oder von
irgend welchen anderen tendenziöſen Erwägungen abhängig gemacht
[108]§. 102. Die Staatsanwaltſchaft.
werden ¹⁾. Aus dieſem Grunde hat der Geſetzgeber einen Weg
eröffnet, um die Frage, ob im concreten Falle die geſetzliche Pflicht
der Staatsanwaltſchaft zum Einſchreiten begründet iſt oder nicht,
von einer unabhängigen d. h. richterlichen Behörde ent-
ſcheiden zu laſſen ²⁾. Wenn die ſachlich zunächſt zuſtändige Staats-
anwaltſchaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der
öffentlichen Klage keine Folge giebt oder nach dem Abſchluſſe der
Ermittelungen die Einſtellung des Verfahrens verfügt, ſo hat ſie
den Antragſteller unter Angabe der Gründe hiervon zu benach-
richtigen ³⁾. Gegen dieſen Beſcheid ſteht dem Antragſteller, wofern
er zugleich der Verletzte iſt ⁴⁾, nicht nur die Beſchwerde an den
vorgeſetzten Beamten der Staatsanwaltſchaft zu, ſondern auch gegen
den ablehnenden Beſcheid des letzteren binnen einem Monat nach
der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Ent-
ſcheidung⁵⁾. Zuſtändig zur Entſcheidung iſt in den vor das
Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sa-
chen das Oberlandesgericht ⁶⁾. Erachtet das Gericht den Antrag
für begründet, ſo beſchließt es die Erhebung der öffentlichen Klage
und die Staatsanwaltſchaft iſt alsdann zur Durchführung dieſes
Beſchluſſes verpflichtet ⁷⁾. Hierdurch wird freilich ebenſowohl die
[109]§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft.
Unabhängigkeit der Staatsanwaltſchaft von den Gerichten als die
einheitliche Leitung der Staatsanwaltſchaft durch ihren Chef durch-
brochen; der Beſchluß des Strafſenats des Oberlandesgerichts ent-
hält einen für den Staatsanwalt maßgebenden Befehl. Allein
es iſt nicht zu verkennen, daß die bloße Zuläſſigkeit des Antrages
auf gerichtliche Entſcheidung an ſich ſchon als eine Schutzwehr
gegen einen tendenziöſen Mißbrauch des ſogen. Anklage-Monopols
der Staatsanwaltſchaft wirkt ¹⁾ und daß hierin die wichtigſte
Bedeutung und der eigentliche Werth der Einrichtung zu ſehen iſt,
nicht in der materiellen Entſcheidung der einzelnen Fälle, in denen
der Verletzte von dieſem Recht Gebrauch macht.

§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft^*).

Die rechtliche Ordnung der Rechtsanwaltſchaft im Deutſchen
Reiche iſt bisher vom Standpunkt des Staatsrechts aus noch
nicht betrachtet worden und doch iſt ſie durch die bundesſtaatliche
Ordnung des Gerichtsweſens, ja man kann faſt ſagen durch die
ganze bundesſtaatliche Ordnung des Reiches beherrſcht und aus
dieſem Grunde nicht ohne ſtaatsrechtliches Intereſſe. Es ſollen
[110]§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft.
hier nur diejenigen Punkte hervorgehoben und erörtert werden,
welche das öffentliche Recht betreffen; eine vollſtändige Dar-
ſtellung der Rechtsanwalts-Ordnung gehört nicht in den Rahmen
des Reichsſtaatsrechts; ebenſowenig das Verhältniß zwiſchen
Rechtsanwalt und Partei.

Das ſtaatsrechtliche Intereſſe beruht auf dem engen Zuſam-
menhange der Anwaltſchaftsordnung mit der Gerichtsverfaſſung
und in Folge deſſen mit den ſtaatlichen Hoheitsrechten. In dieſer
Beziehung hat nun aber die Organiſation der Rechtsanwaltſchaft
einen höchſt eigenthümlichen Charakter, der ſich aus einer eigen-
artigen Doppelſtellung des Rechtsanwalts herleitet. In dem
Berufe des Rechtsanwalts ſind zwei Stellungen verbunden, die
ſonſt ganz getrennt ſind, ja meiſtens unvereinbar ſcheinen, nämlich
die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes und der Betrieb eines
Privatgewerbes; freilich decken ſich beide nicht vollkommen; das
Geſchäft des Rechtsanwalts umfaßt auch Vieles Andere als die
Ausübung öffentlich rechtlicher Functionen, aber immerhin bildet
dieſe den wichtigſten Theil ſeines Gewerbes.

Wenn geſagt wird, der Rechtsanwalt bekleide ein öffentliches
Amt, ſo muß daran erinnert werden, was oben Bd. I. S. 383 ff.
bereits ausgeführt worden iſt, daß der Begriff des Amtes und der-
jenige des Beamten keineswegs zuſammenfallen. Der Rechtsan-
walt hat ein öffentliches Amt und er iſt doch kein Beamter ¹⁾; er
verſieht ſein Amt nicht kraft einer Dienſtpflicht, ſondern er
macht aus der Uebernahme des Amtes ein Gewerbe. Auch
ſind die den Inhalt ſeiner Amtsthätigkeit bildenden Geſchäfte nicht
Staatsgeſchäfte im ſtricten Sinne; ſie gehören nicht zur Verwal-
tung der ſtaatlichen Herrſchaftsrechte, zur unmittelbaren Verwirk-
lichung der ſtaatlichen Aufgaben; der Rechtsanwalt hat überhaupt
nicht Geſchäfte des Staates als eines individuellen Rechtsſubjects
wahrzunehmen, wol aber Geſchäfte, die in der objectiven Rechts-
ordnung des Staats als nothwendig zur Durchführung der ſtaat-
lichen Aufgaben vorausgeſetzt und begründet ſind. Die Prozeß-
ordnungen des Reiches ſetzen nämlich die Theilnahme von Rechts-
anwälten an der Führung der Prozeſſe voraus. Die Civilprozeß-
[111]§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft.
Ordn. hat im §. 74 die unbedingte und ausdrückliche Vorſchrift
aufgeſtellt, daß die Parteien vor den Landgerichten und vor allen
Gerichten höherer Inſtanz ſich durch einen bei dem Prozeßgerichte
zugelaſſenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten laſſen
müſſen; und die Strafproz.Ordn. hat die Form des contradictori-
ſchen Anklage-Verfahrens durchgeführt, ſie geſtattet ausnahmslos
dem Beſchuldigten, ſich in jeder Lage des Verfahrens eines Ver-
theidigers zu bedienen, ſie erklärt für gewiſſe Sachen die Beſtellung
eines Vertheidigers für nothwendig und ſie geht von der Annahme
aus, daß in der Regel Rechtsanwälte zu Vertheidigern gewählt
oder beſtellt werden ¹⁾. Daß bei den Gerichten Rechtsanwälte
„zugelaſſen“ ſind, daß überhaupt Perſonen vorhanden ſind, welche
als rechtsverſtändige Prozeßbevollmächtigte, Anwälte und Verthei-
diger ſich mit der Vertretung der Parteien und der Wahrnehmung
ihrer rechtlichen Intereſſen befaſſen, wird in den Prozeßordnungen
als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt. Nur unter dieſer Annahme
ſind die Vorſchriften der Prozeßordnungen durchführbar, die ſtaat-
liche Aufgabe der Handhabung des Rechtsſchutzes ſoll und kann
nach Maßgabe des beſtehenden Rechts nur unter Mitwirkung von
Rechtsanwälten realiſirt werden. Die berufsmäßige Thätigkeit
der Rechtsanwälte iſt demnach für den Staat nothwendig; ſie iſt
ein durch die ſtaatliche Rechtsordnung ſelbſt erforderter Faktor der
Rechtspflege und man kann daher die Rechtsanwaltſchaft in der-
ſelben Weiſe wie die Staatsanwaltſchaft als eine Inſtitution an-
ſehen, welche einen Beſtandtheil der Gerichtsverfaſſung im weiteren
Sinne bildet. Zwar läßt ſich von faſt allen Berufsarten und Ge-
werben ſagen, daß ſie für die gedeihliche Entwicklung und das
Beſtehen des Staates nothwendig oder nützlich ſind, aber während
die übrigen Gewerbe wirthſchaftlichen oder geſellſchaftlichen Bedürf-
niſſen dienen, hat der Rechtsanwalt ſein Arbeitsfeld auf einem
Gebiet, das ganz eigentlich zur Entfaltung der weſentlichſten Staats-
thätigkeit dient; er iſt ein Mitarbeiter an der Rechtspflege. In
dieſem Sinne ſind die Berufsgeſchäfte des Rechtsanwalts als
ein öffentliches Amt zu bezeichnen. Hieraus ergeben ſich aber
zahlreiche Conſequenzen. Der Staat, welcher die Function des
Rechtsanwalts dem Syſtem ſeines Gerichtsweſens einverleibt, muß
[112]§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft.
auch die Garantien dafür haben, daß dieſe Thätigkeit den von
ihm geſtellten Anforderungen entſpreche. Er muß daher die Be-
dingungen normiren, unter welchen er Jemanden zur Rechtsanwalt-
ſchaft zuläßt, er muß über die Amtsführung der Rechtsanwälte
eine gewiſſe Aufſicht führen, eine Disciplinargewalt organiſiren,
unter gewiſſen Vorausſetzungen auch die Entfernung aus dem Amte
ermöglichen; er kann ferner den Rechtsanwälten gewiſſe ſpezielle
Amtspflichten auferlegen. Ja es kann dieſer Geſichtspunkt ſo weit
feſtgehalten werden, daß die Rechtsanwälte geradezu wie Staats-
beamte behandelt, von der Regierung für beſtimmte Stellen er-
nannt, verſetzt, entlaſſen werden u. ſ. w. und daß ſie von anderen
Staatsbeamten ſich hauptſächlich nur dadurch unterſcheiden, daß
ſie nicht einen feſten Gehalt beziehen, ſondern auf die für ihre
Amtsverrichtungen zu erhebenden Gebühren angewieſen ſind. Das
war im Weſentlichen der Standpunkt des früheren Preußiſchen
Rechts.

Andererſeits kann man davon ausgehen, daß wenngleich die
Thätigkeit der Rechtsanwaltſchaft im Ganzen einen integrirenden
Beſtandtheil der öffentlichen Rechtspflege bildet, doch im einzelnen
Falle die Arbeit des Rechtsanwalts im Intereſſe der Privatper-
ſonen gegen Entgeld in Anſpruch genommen wird und daß ſie
nicht Staatsgeſchäfte im eigentlichen Sinn verſehen, ſondern für
eigene Rechnung ihren Kunden Dienſte leiſten. Von dieſem Ge-
ſichtspunkte aus erſcheint die Praxis des Rechtsanwalts als eine
gewerbliche Thätigkeit, bei welcher der Staat nicht direct intereſſirt
iſt, ſondern für welche er nur die Bedingungen des Betriebes
normirt. Von dieſer Grundlage aus gelangt man zu dem ſoge-
nannten Syſtem der freien Advokatur und die Rechtsanwalts-Ord-
nung iſt alsdann lediglich ein beſonderer Theil der Gewerbe-
Ordnung.

Würde nun die Reichsgeſetzgebung eines dieſer beiden Sy-
ſteme angenommen und conſequent durchgeführt haben, ſo würden
keinerlei ſtaatsrechtliche Schwierigkeiten entſtanden ſein und die
Rechtsanwalts-Ordnung keinen Anlaß zu ſtaatsrechtlichen Erörte-
rungen darbieten. Falls man die Rechtsanwälte als Beamte vel
quasi behandelt hätte, ſo würde jeder Landesherr für ſeine Ge-
richte und der Kaiſer für das Reichsgericht die erforderliche An-
zahl von Rechtsanwälten zu ernennen haben; die amtliche Thätigkeit
[113]§. 108. Die Rechtsanwaltſchaft.
derſelben wäre auf die Gränzen des betreffenden Staatsgebietes
reſp. auf die Zuſtändigkeit des betreffenden Gerichts beſchränkt;
man hätte es den Einzelſtaaten überlaſſen können, die Geſchäfts-
und Dienſtverhältniſſe ihrer Rechtsanwälte zu regeln. Von dieſer
Anſchauung gingen die Bundesregierungen bei dem erſten Entwurf
des Gerichtsverf.Geſetzes aus, welcher gar keine Beſtimmungen
über die Rechtsanwaltſchaft enthielt ¹⁾.

Würde man andererſeits das Syſtem der freien Advokatur
eingeführt haben, ſo hätte in nothwendiger Conſequenz des Art. 3
der Reichsverf. und der allgemeinen Prinzipien der Gewerbe-Ord-
nung das Reich nur die Bedingungen für die Zulaſſung zu dieſem
Gewerbebetriebe zn regeln gehabt, im Uebrigen wäre die Aus-
übung deſſelben im ganzen Bundesgebiete frei und jeder Beſchränk-
ung durch die Einzelſtaaten entzogen geweſen, etwa wie der Ge-
werbebetrieb der Aerzte oder der Seeſchiffer.

Die Reichsgeſetzgebung hat aber einen Mittelweg eingeſchlagen;
ſie hat die Rechtsanwaltſchaft in einer Weiſe geordnet, die äußerſt
complizirt iſt, weil ſie zum Theil den Amtscharakter der Rechts-
anwaltſchaft und die demſelben entſprechenden Hoheitsrechte der
Einzelſtaaten, zum Theil die Freiheit des Gewerbebetriebes zur
Grundlage genommen hat. Die Ausübung der Rechtsanwaltſchaft iſt
freigegeben, aber doch zugleich an die ſtaatliche Zulaſſung geknüpft;
ſie erſtreckt ſich auf das ganze Reich und iſt doch zugleich lokali-
ſirt; der Rechtsanwalt hat amtliche Obliegenheiten, die er unter
gewiſſen Umſtänden auch wider ſeinen Willen erfüllen muß, er iſt
einer Disciplinargewalt unterworfen, aber er hat andererſeits keinen
ſtaatlichen Vorgeſetzten und keine Beamtendienſtpflichten; die Rechtsan-
waltsordnung iſt ebenſowohl eine Ergänzung des Gerichtsverfaſſungs-
geſetzes als der Gewerbeordnung. Für das Reichsſtaatsrecht aber
iſt es namentlich von Wichtigkeit die Gränzlinie feſtzuſtellen, inner-
halb deren den Einzelſtaaten noch die Bethätigung von Hoheits-
rechten und die Durchführung eines eigenen ſtaatlichen Willens
verblieben iſt; von einer „Souveränetät“ der Einzelſtaaten iſt auch
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 8
[114]§. 103. Die Rechtsanwaltſchaft.
hier ſo wenig wie auf anderen Gebieten des ſtaatlichen Lebens
etwas wahrzunehmen.

§. 104. Der Gerichtsdienſt.

Dieſelben Rechtsformen, in denen überhaupt der Staat die
für die Erledigung ſeiner Aufgaben erforderlichen Arbeitskräfte
und Dienſte ſich verſchafft, finden auch auf dem Gebiete der Rechts-
pflege Anwendung. Von dieſen Formen ³⁾ bietet die Dienſtmiethe,
d. h. der privatrechtliche Vertrag des Fiskus mit Privat-
perſonen über Arbeitsleiſtungen, der für die Juſtizverwaltung nicht
minder wichtig und unentbehrlich iſt wie für die andern Verwal-
tungszweige, kein ſtaatsrechtliches Intereſſe dar. Die öffentlich
rechtliche Pflicht zur Uebernahme und Führung gerichtlicher
[126]§. 104. Der Gerichtsdienſt.
Geſchäfte kann aber ebenſo wie die militäriſche Dienſtpflicht auf
zwei verſchiedenen Rechtsgründen beruhen, entweder auf einem ſtaat-
lichen Zwang, d. h. auf einer geſetzlichen Anordnung, welche der
Unterthan befolgen muß, ohne daß es auf ſeine Einwilligung
hierzu ankömmt, oder auf einem öffentlich rechtlichen zweiſeitigen
Rechtsgeſchäft, durch welches der Unterthan freiwillig zur
Führung gerichtlicher Amtsgeſchäfte ſich verpflichtet. Aber auch
die freiwillige Uebernahme von Gerichtsgeſchäften kann wieder in
doppelter Weiſe erfolgen; entweder nämlich durch Eintritt in den
berufsmäßigen Staatsdienſt, wodurch ſich der Beamte dem
Landesherrn zur Leiſtung ſtaatlicher Arbeit verpflichtet und ſich
ihm behufs Uebernahme eines Amtes zur Verfügung ſtellt, oder
ohne Begründung eines Staatsdienſt-Verhältniſſes durch unent-
geldliche Uebernahme einer richterlichen Stellung in der Geſtalt
des Ehrenamtes. Hiernach ſind in ſtaatsrechtlicher Hinſicht
drei Arten von Gerichtsdienſten zu unterſcheiden, der geſetzliche
Gerichtsdienſt der Schöffen und Geſchworenen, der berufsmäßige
Dienſt der Juſtizbeamten und der Ehrendienſt der Handelsrichter
und Beiſitzer der Konſulargerichte. Daß unter dieſen Arten von
Dienſten derjenige der berufsmäßigen Staatsbeamten von über-
wiegender Bedeutung und Wichtigkeit iſt, beruht nicht auf dem
Weſen der Gerichtsbarkeit, ſondern auf dem eigenthümlichen Cha-
rakter unſeres Rechts, insbeſondere des Privatrechts, und der da-
durch bedingten Verfaſſung der Gerichte.