Der nächſte Gegenſtand eines Verbrechens
kann entweder ein perſönliches Recht, ein Recht
des Andern auf freye Dispoſition über ſeine
Naturkräfte (perſönliche Verbrechen) oder ein
Sachenrecht, ein Recht des Andern auf freye
Dispoſition über das erworbene Eigenthum
(dingliche Verbrechen) ſeyn. Die dinglichen
Verbrechen werden durch eine auf das Object
des Sachenrechts (die Sache ſelbſt) gerichtete
Handlung begangen. Die Sache an ſich iſt
aber kein Object des Verbrechens; daher kann
durch Verletzung einer Sache nur dann und
in ſo fern ein Verbrechen begangen werden,
als einem andern Rechte auf dieſelbe zukom-
men.
[31]V. d. möglichen u. nothwend. Obj. e. Verb.
men. Verletzung herrenloſer oder derelinquir-
ter Sachen kann nie Verbrechen ſeyn.

Ein jedes Recht ſteht einer Perſon nur ſo
lange zu, als ſie es nicht ſelbſt aufgegeben hat,
oder nicht durch den Staat deſſen verluſtig er-
klärt worden iſt. Eine, einem beſtimmten Recht
widerſprechende Handlung, iſt alſo nur dann [v]er-
brechen, wenn die Perſon, die durch die Hand-
lung äuſſerlich verletzt wurde, noch im Beſitz
jenes Rechts iſt. Denn Strafgeſetze ſind nur
zum Schutz der Rechte (§. 19.) wo alſo keine
Rechtsverletzung iſt, da iſt undenkbar eine
Uebertretung des Strafgeſetzes.

Es iſt alſo I. kein Verbrechen vorhanden,
wenn der Berechtigte die ſeinem Recht wider-
ſprechende und durch ein Strafgeſetz, bedrohte
Handlung ausdrücklich erlaubt (Volenti non fit
injuria ^*). II. Es iſt kein Verbrechen vorhanden,
wenn die Handlung einem Rechte widerſpricht,
deſſen
[32]I. Buch. II. Theil. I. Titel. III. Abſchnitt.
deſſen die Perſon, gegen welche die Verletzung
gerichtet war, durch den Staat verluſtig erklärt
worden iſt^*).

Strafgeſetze eines Staats ſind nur gegeben
zum Schutz der Rechte (§. 21.); es können da-
her Strafgeſetze nur an denjenigen übertreten
werden, die ſich in dem Schutze des Staats
befinden, der die Strafgeſetze gegeben hat.
Könnte auch an denen ein Verbrechen began-
gen werden ^**) die auſſer dem Schutze des Staats
ſind; ſo müſsten die Strafgeſetze auch zum
Schutz dieſer nicht geſchützten Perſonen vor-
handen ſeyn, welches ſich ſelbſt widerſpricht.

Blos diejenigen ſtehen in dem Schutz eines
Staats, die der höchſten Gewalt in demſelben
unterworfen und nicht ausdrücklich von ſei-
nem Schutze ausgeſchloſſen worden ſind. Es
kann
[33]V. d. möglichen u. nothwend. Obj. e. Verb.
kann daher für Deutſchland blos ein Ver-
brechen begangen werden, I. an deutſchen
Reichsbürgern, die Verletzung mag nun inner-
halb oder auſſerhalb Deutſchlands, von einem
Reichsbürger oder von einem Fremden began-
gen worden ſeyn. Denn ein Staat muſs ſeine
Bürger ohne Rückſicht auf Ort oder Perſonen
ſchützen. II. an Fremden, die ſich in den
Grenzen Deutſchlands befinden und an denen
innerhalb Deutſchland ein Verbrechen be-
gangen wird. Denn nach den Beſtimmungen
des Völkerrechts ſind in der Regel alle, die ſich
in dem Diſtrikt eines Staats befinden, auch der
höchſten Gewalt deſſelben unterworfen; und
alle, welche der höchſten Gewalt unterworfen
ſind, ſtehen in dem Schutz derſelben.

Es kann alſo für Deutſchland kein Ver-
brechen begangen werden I. an denjenigen,
die keine Reichsbürger ſind und auſſerhalb Deutſch-
lands Grenzen verletzt werden. Gleichviel, ob
der Verletzende ein deutſcher Reichsbürger
oder ein Fremder iſt, ob die verletzende Hand-
lung einem in Deutſchland geltenden Strafge-
ſetze oder blos einem Strafgeſetze des Orts der
begangenen That entgegen iſt ^*).

Da alle einzelnen deutſchen Territorien
zuſammen Einen groſsen Staat unter einem
gemeinſchaftlichen Oberhaupte, ausmachen;
ſo iſt jede unter den (§. 42.) angegebenen Be-
dingungen, vollführte Uebertretung eines
deutſchen Reichs-Straf-Geſetzes, in allen ein-
zelnen deutſchen Territorien Verbrechen, wo
das übertretene Reichs-Straf-Geſetz nicht durch
Partikulargeſetze aufgehoben iſt. Eine auſſer-
halb Deutſchland oder in einem beſtimmten
Territorium begangene Uebertretung iſt aber in
einem andern Territorium kein Verbrechen 1)
wenn die Uebertretung blos gegen Partikular-
geſetze (entweder nur des Orts der begangenen
That, oder nur des andern Territorii, oder bey-
der zugleich) iſt: 2) wenn das Reichsgeſetz, das
die begangene Handlung für ein Verbrechen er-
klärt, entweder an dem Ort der vollbrachten
That, oder in dem andern Territorium, oder
in beyden völlig aufgehoben iſt.

Es kann II. kein Verbrechen begangen
werden, an ſolchen, die der Staat ausdrücklich
auſſer ſeinem Schutze erklärt hat. Dahin ge-
hören vorzüglich 1) diejenigen, welche die
Reichs-
^*)
[35]V. d. möglichen u. nothwend. Obj. e. Verb.
Reichsacht getroffen hat. 2) Die Verwieſenen,
die vor Ablauf ihrer Strafzeit in das Terri-
torium zurückkehren.

Die Wirkſamkeit zur Uebertretung eines
Strafgeſetzes kann direct ſeyn, wenn das Ob-
ject, auf deſſen Realiſirung ſie hinwirkt, un-
mittelbar die Realiſirung der Rechtsverletzung
ſelbſt, indirect, wenn ſie blos auf die Beför-
derung der directen Wirkſamkeit eines andern
zur Rechtsverletzung gerichtet iſt. Derjenige,
bey welchem die Rechtsverletzung dasunmit-
telbareObject der Wirkſamkeit ſeiner Hand-
lung iſt, heiſst, wenn die That wirklich geſchehen
iſt,
[40]I. Buch. II. Theil. I. Titel. V. Abſchnitt.
iſt, Urheber (auctor del.); derjenige, bey
welchem die Beſörderung der auf die Rechtsver-
letzung unmittelbar gerichtetenHandlung
eines anderndas unmittelbare Object der
Wirkſamkeit ſeiner Handlung iſt, heiſst Ge-
hülfe (ſocius.).

Coauctores — Complices — Conſortes criminis. J. F.
EiſenhardtDiſſ. de vera criminis ſocii notione.
Helmſt. 1750. — E. C. WeſtphalDiſſ. de conſorti-
bus et adjutoribus eriminum corumque poena etc. Hal.
1760. — Kleinſchrodſyſt. Entw 1. Thl. §. 177 —
206. — FeuerbachReviſion Thl. II. S. 243. ff.

Eine Perſon kann I. dadurch direct auf die
Hervorbringung der That gewirkt haben, daſs
ſie aus eignem Intereſſe an der That den Wil-
len eines andern zur Hervorbringung des
rechtswidrigen Effects determinirt hat. Dann
iſt ſie intellectueller Urheber (a. intel-
lectualis). Es geſchieht dieſe Art der Wirkſam-
keit 1) durch Auftrag^*) 2) durch Befehl, 3) durch
Drohungen 4) durch Rath, (conſilium), ſowohl
durch allgemeinen (c. generale) als durch be-
ſondern (c. ſpeciale) ^**). Hatte aber der An-
dere ſich ſchon vorher zur That beſtimmt, ſo
iſt dieſer intellectuale Concurrent in der Regel
nur Gehülfe. Sie kann II. unmittelbar durch
eigne Kräfte (entweder aus eignem Antrieb,
oder
[41]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
oder durch Anſtiften eines Urhebers) die Hand-
lung, die den Begriff der Uebertretung aus-
macht, begangen haben. Phyſiſcher Ur-
heber (a. phyſice talis — a. in ſenſu ſtro.)

Wenn Mehrere, aus unmittelbarem Intereſſe
an der That ſelbſt, ſich zur gemeinſchaftlichen
Ausführung durch Vertrag verbinden, ſo iſt die-
ſes eine Verſchwörung (conjuratio) oder
Geſellſchaft zur Uebertretung (ſocie-
tas delinquendi) ^*). Die Perſonen ſelbſt heiſsen
coauctores ex conjuratione. Die bloſse Ver-
einigung mit Andern zum Verbrechen reicht
aber für dieſen Begriff nicht zu; ſondern wer
als coauct. e. conj. betrachtet werden ſoll, muſs
auch durch Handlungen (gleichviel aber,
welche) zur wirklichen Exiſtenz der That mit-
gewirkt haben ^**). Sonſt iſt er, wenn er
mit in den Vertrag verwickelt iſt, blos des
Verſuchs zu einem Verbrechen aus Verſchwörung
ſchuldig.

Rädelsführer — dux criminis.

Die Beyhülfe (concurſus ad delictum) be-
ſteht (§. 51.) aus der Hinwegräumung der
Hin-
[42]I. Buch. II. Theil. I. Titel. V. Abſchnitt.
Hinderniſſe, welche der Wirkſamkeit des Ur-
hebers entgegen ſtehen. Nach Verſchieden-
heit der Art der Beyhülfe ſind auch die Gehül-
fen ſelbſt verſchieden. I. In Rückſicht der
Gröſse der Hinderniſſe entweder Hauptgehülfe
(ſocius principalis), oder Nebengehülfe. (ſ. mi-
nus principalis). Jener räumt Hinderniſſe hin-
weg, welche die That unmöglich machten, die-
ſer ſolche, welche ſie blos erſchwerten ^*). II.
In Rückſicht der Handlung ſelbſt, welche die
Beyhülfe bewirkt, entweder poſitiver Gehülfe,
wenn er durch wirkliche Aeuſſerung der Thä-
tigkeit, (concurſus poſitivus) oder negativer
Gehülfe, wenn er durch pflichtwidrige Unter-
laſſung die That des andern befördert oder
möglich macht (conc. negativus). Das letzte
iſt durch unterlaſſene Hinderung oder unter-
laſſene Anzeige des bevorſtehenden Ver-
brechens möglich, ſetzt aber voraus daſs Ge-
ſetz^**) oder übernommene Amtsverbindlich-
keit, Anzeige oder Hinderung zur Pflicht
machen. Denn an ſich iſt der Bürger zu
dieſen Handlungen nicht vollkommen ver-
pflichtet.

III. In Hinſicht der Kräfte, welche Bey-
hülfe begründen, kann der Gehülfe intellectueller
Gehülfe ſeyn, (ſoc. intell.) wenn er durch Ge-
brauch der Gemüthskräfte, oder phyſiſcher
Gehülfe (ſ. phyſ. tal. ſ. facultate locomotiva)
wenn er durch Gebrauch der körperlichen
Kräfte wirkt. Man wird intellectueller Gehülfe,
aus denſelben Gründen, aus welchen man in-
tellectueller Autor wird (§. 52.), hier wird aber
immer vorausgeſetzt, daſs ſich der andere ſchon
vorher aus eignem Intereſſe an der That zu dem
Verbrechen beſtimmt habe. Wird er erſt durch
den andern beſtimmt, ſo iſt dieſer intellectu-
eller Urheber.

IV. Wenn die Beyhülfe durch eine Hand-
lung geleiſtet wird, welche die Vollendung
des Verbrechens unmittelbar d. h. ohne die
Dazwiſchenkunft von Mittelurſachen beför-
dert, ſo entſteht eine unmittelbare Beyhülfe
(conc. proximus). Geſchieht die Beyhülfe durch
eine Handlung, die erſt durch Mittelurſachen
die Voſſendung des Verbrechens befördert oder
möglich macht, ſo iſt eine mittelbare Beyhülfe
(conc. remotus) vorhanden ^*).

V. In Anſehung der Abſicht bey der Con-
currenz iſt der Gehülfe entweder ſpecieller Ge-
hülfe (ſ. ſpecialis), oder allgemeiner Gehülfe (ſ.
generalis). Jener hat bey ſeiner Mitwirkung
dieſelbe Abſicht, welche zum Weſen desjeni-
gen Verbrechens gehört, das von dem Urheber
begangen wird; dieſer concurrirt aus einer
andern Abſicht.

Der Act der Concurrenz kann entweder
vor oder zu gleicher Zeit mit der Ausführung
der Hauptthat geſchehen (c. antecedens — con-
comitans.) Eine nachfolgende Beyhülfe iſt un-
möglich. Hat jemand dem Urheber ver-
ſprochen, nach der Vollendung ihn zu begün-
ſtigen, ſo iſt dieſer, wenn das Verſprechen
noch vor der Vollendung der That geſchah,
in vorhergehender oder begleitender Con-
currenz.

Wer nach vollendetem Verbrechen durch
äuſſere Handlung ein Intereſſe für das Ver-
brechen oder den Verbrecher zeigt, iſt Begün-
ſtiger (fautor delicti). Die Begünſtigung kann
durch Theilnahme an den Vortheilen der That,
durch Billigung und Genehmigung des Ver-
brechens, durch Verbergung oder wiſſent-
lichen Ankauf der durch das Verbrechen ge-
won-
^*)
[45]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
wonnenen Sachen ^*) und beſonders durch
Handlungen geſchehen, durch welche man
den Thäter der ſtrafenden Gewalt zu entziehen
ſucht.

Die directe Wirkſamkeit (§. 51.) zer-
fällt dem Eſſect nach in zwey Hauptarten.
Hat ſie ihr Object realiſirt, ſo daſs nun der
Begriff der im Geſetz vorausgeſetzen Läſion
in concreto vorhanden iſt, ſo iſt das Ver-
brechen vollendet (delictum conſummatum).
Wenn die Rechtsverletzung, auf welche eine
Handlung directe gerichtet war, nicht realiſirt
worden iſt, ſo exiſtirt ein bloſs unternom-
menes Verbrechen.

Die bloſse Unternehmung des Ver-
brechens (Conatus delinquendi im weitern
Sinn) hat verſchiedene Stufen. Sie begreift
in ſich I. die Endigungdes Verbrechens
(perfectio criminis) wenn alle zur Hervor-
bringung des geſetzwidrigen Effects erfoder-
lichen Handlungen geſchehen ſind, ohne je-
doch den Effect bewirkt zu haben ^**). II. Den
Ver-
[46]I. Buch. II. Theil. I. Titel. V. Abſchnitt.
Verſuchzum Verbrechen (con. del. im engern
Sinn) wenn alle zur Hervorbringung des ge-
ſetzwidrigen Effects erforderlichen Handlungen
noch nicht geſchehen ſind. Dieſer Verſuch
iſt entweder 1) Anfang des Verbrechens,
nächſter Verſuch (inchoatio delicti — cona-
tus proximus) wenn der Verbrecher ſchon in
Begehung derjenigen Handlung begriffen war,
deren Endigung den rechtswidrigen Effect
hervorbringen muſte; oder 2) Vorberei-
tung des Verbrechens — entfernter
Verſuch (attentatio delicti — conatus remotus),
wenn er Handlungen begangen hat, durch
welche er ſich nur auf den Akt der Vollendung
des Verbrechens vorbereitete. Dieſer hat wie-
der verſchiedene Stufen, die nur in concreto
zu beurtheilen ſind.

Die Rechtsverletzung kann von einer Per-
ſon nach unvermeidlichen Natururſachen ohne
Mitwirkung einer geſetzwidrigen Willensbe-
ſtimmung bewirkt worden ſeyn; dann iſt ſie
blos zufällige Urſache des Verbrechens und
das Verbrechen ſelbſt heiſt zufällig (del.
caſuale.) Iſt die Rechtsverletzung verſchuldet
durch eine geſetzwidrige Willensbeſtimmung
derſelben, ſo kann dieſe Verſchuldung begrün-
det ſeyn I. durch Dolus (böſen Vorſatz), die
Beſtimmung des Willens (Begehrungsvermö-
gens) zu einer Rechtsverletzung als Zweck, mit
dem Bewuſtſeyn der Geſetzwidrigkeit des Begeh-
rens: — oder II. durch Culpa (Verſehen),
die
[47]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
die geſetzwidrige Beſtimmung des Willens zu einer
Handlung oder Unterlaſſung aus der nach den
Geſetzen der Natur^*), ohne die Abſicht des Sub-
jects, die Rechtsverletzung entſteht^**).

Der Culpa liegt nothwendig ein geſetz-
widriges Begehren, d. i. eine Willensbeſtim-
mung zum Grunde, durch welche eine voll-
kommene Verbindlichkeit, verletzt worden iſt.
Denn ohne dieſes iſt Verſchuldung undenkbar.
Dieſe Verbindlichkeit beſteht in der Noth-
wendigkeit, alle Handlungen zu thun oder zu
unterlaſſen, aus welchen, nach Geſetzen der
Natur, eine Rechtsverletzung entſtehen kann.
(Verbindlichkeit zum gehörigen Fleiſse, obl. ad
diligentiam). Da nun bey der Culpa das Sub-
ject durch ſeinen Willen dieſe Pflicht verletzt
haben muſs, ſo ſetzt die Culpa nothwendig
voraus 1) das Daſeyn dieſer Verbindlichkeit
für
[48]I. Buch. II. Theil. I. Titel. V. Abſchnitt.
für jene Perſon überhaupt 2) das Bewuſtſeyn
dieſer Verbindlichkeit bey der Willensbeſtim-
mung zu der Handlung oder Unterlaſſung,
aus welcher der rechtswidrige Effect entſtan-
den iſt, 3 die Erkenntniſs, daſs die unternom-
mene Handlung oder Unterlaſſung unter der
Verbindlichkeit ſtehe, 4) die phyſiſche Möglich-
keit, die Handlung zu thun oder unterlaſſen
und den geſetzwidrigen Effect zu verhüthen.
Wo Eins dieſer Requiſite mangelt, iſt das Ver-
brechen unverſchuldet, weil nur unter dieſen
Bedingungen eine Geſetzwidrigkeit des Be-
gehrens in Rückſicht auf Culpa denkbar iſt. ^*)

Die Culpa zerfällt in Rückſicht der Hand-
lungen oder Unterlaſſungen, welche die
Uebertretung ohne Abſicht der Perſon be-
gründen können, in vier Arten. Dieſe Hand-
lungen können I. innere Handlungen, und zwar
unterlaſſener Gebrauch des Erkenntniſsvermö-
gens ſeyn. Gebrauchte die Perſon mit Ernſt
ihre Erkenntniſskräfte, um die Erkenntniſs
zu erlangen, aus derem Nichtdaſeyn die Ue-
bertretung entſprang, ſo war ihre Unwiſſen-
heit oder ihr Irrthum unverſchuldet (error-
ignorantia invincibilis), wenn ſie die Erkennt-
niſs überhaupt oder die wahre Erkenntniſs
dennoch nicht erlangte. Denn die Culpa ſetzt
phyſiſche Möglichkeit voraus (§. 63.). Es war
aber der Perſon (ſubjective) unmöglich die
wahre Erkenntniſs zu erlangen, wenn ſie ſie
erhal-
[49]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
erhalten wollte, und ihrer Verbindlichkeit ge-
mäſs, ſie zu erhalten, ihre Kräfte aufgeboten hat.
Der unterlaſſene Gebrauch des Erkenntniſsver-
mögens kann beſtehen 1) in der unterlaſſenen
Erwerbung der Erkenntniſs des Geſetzes, wel-
chem die äuſſere Handlung widerſpricht — Cul-
pa durch Unwiſſenheit des Geſetzes^*), 2) in der
unterlaſſenen Reflexion über die Handlung,
um ſie unter das Strafgeſetz zu ſubſumiren —
Culpa durch Uebereilung^**) 3) in der unter-
laſſenen Reflexion über den möglichen Cauſal-
zuſammenhang einer äuſſern Handlung mit
einer daraus entſtandenen Rechtsverletzung. ‒‒
Culpa durch Unbedachtſamkeit^***) II. Aeuſſere
Handlungen — Culpa aus Fahrläſſigkeit; dieſe
beſteht
D
[50]I. Buch. II. Theil. I. Titel. V. Abſchnitt.
beſteht in der Begehung einer äuſſern Hand-
lung, mit dem Bewuſtſeyn des Subjects von
dem Cauſalzuſammenhang der Handlung
mit einem möglichen oder wahrſcheinlichen
rechtswidrigen Erfolg ^*).

Anmerk. Von der Klein’ſchen Eintheilung in Hand-
lungen, die aus böſem Vorſatz unternommen ſind, in
vorſätzlich geſetzwidrige, aber nicht boshafte, in ge-
fährliche, in aus Muthwillen unternommene und in
culpoſe Handlung. S. Deſſenpeinl. R. §. 122.

In Rückſicht der Art des Zuſammenhangs
der Handlung oder Unterlaſſung mit dem ge-
ſetzwidrigen Erfolg, iſt die Culpa 1) die
höchſte (c. lata, wenn die Entſtehung des ge-
ſetzwidrigen Erfolgs aus der Handlung oder
Unterlaſſung wahrſcheinlicher war, als die
Nichtentſtehung deſſelben; 2) die mittlere (c.
media ſ. levis), wenn ein gleicher Grad der
Wahrſcheinlichkeit für die Entſtehung, wie
für die Nichtentſtehung vorhanden war; 3)
die geringſte (c. leviſſima ſ minima), wenn die
Vermeidung des geſetzwidrigen Erfolgs wahr-
ſchein-
[51]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
ſcheinlicher war, als die Entſtehung deſ-
ſelben ^*).

Der Dolus (§. 62.) hat zwey Arten, in wie
ferne entweder der entſtandene geſetzwidrige
Effect der unmittelbare und ausſchlieſsliche
Zweck des Begehrens war; oder die Abſicht
des Verbrechers auf mehrere Rechtsverletzun-
gen einer beſtimmten Art oder Gattung alter-
nativiſch gerichtet war. Jener heiſst beſtimm-
ter Dolus (d. determinatus); dieſer eventueller,
oder unbeſtimmter Dolus (d. indeterminatus ſ.
eventualis. Bey dem letzten war die entſtan-
dene Rechtsverletzung in dem Entſchluſse des
Subjects enthalten, aber in demſelben Ent-
ſchluſse war auch noch eine andere Rechts-
verletzung enthalten und es war dem Subject
gleichviel, welche von dieſen Rechtsverletzun-
gen aus ſeiner Handlung wirklich entſtehe ^***).

Es giebt Fälle, wo Dolus und Culpa bey
einer und derſelben Handlung concurriren.
Es findet dieſes ſtatt, wenn ein Verbrecher
einen beſtimmten rechtswidrigen Effect zum
Zwecke hat, aus der Handlung aber, die ihn
realiſiren ſollte, ein anderer rechtswidriger
Effectentſtanden iſt, den er als mögliche Folge
ſeiner Handlung entweder vorhergeſehen hat,
oder doch vorherſehen konnte. Hier iſt Do-
lus, in Anſehung des Zwecks, den er wirklich
gewollt hat iſt; Culpa in Anſehung des Ef-
fects, der ohne die Abſicht des Subjects, aus
der auf einen andern rechtswidrigen Zweck
gerichteten Handlung, entſtanden iſt. Da hier
die Culpa durch einen doloſen Entſchluſs be-
gründet wird; ſo kann man die, einem ſolchen
Fall zum Grunde liegende Willensbeſtimmung
eine durch Dolus beſtimmte Culpa (culpa dolo
determinata) nennen ^*). Gewöhnlich betrach-
tet man ſie als Art des Dolus, nennt ſie dolus
indirectus und glaubt, daſs der Verbrecher,
indem er die eine Rechtsverletzung directe
will,
^**)
[53]V. d. verſchied. mögl. Arten e. Strafg. z. übert.
will, in die entſtandene per indirectum ein-
willige ^*).

Da bey jeder Handlung eines Menſchen
Abſicht der nächſte Erklärungsgrund, abſicht-
liches Handeln, nach der Natur des menſch-
lichen Geiſtes und nach der Erfahrung, die
Regel, Hervorbringung einer Wirkung durch
eine willkührliche Handlung, ohne daſs jene
Wirkung Zweck der Willkühr war, eine be-
ſondere, auf ungewöhnlichen Vorauſſetzun-
gen beruhende, Ausnahme iſt, ſo muſs auch
ein rechtswidriger Effect, welcher durch Hand-
lungen einer Perſon bewirkt worden iſt, ſo
lange als Zweck des Willens derſelben ange-
nommen werden, bis ſich beſtimmte Gründe
für
[54]I. Buch. II. Theil. I. Titel. VI. Abſchnitt.
für das Gegentheil zeigen (Facta laeſione prae-
ſumitur dolus, donec probetur contrarium^*).

Die Gründe, von welchen die rechtliche
Möglichkeit der Anwendung eines Strafge-
ſetzes überhaupt, alſo der Zufügung einer
Strafe abhängt, heiſsen Gründe der abſoluten
Strafbarkeit und ſind theils objectiv, theils ſub-
jectiv.

W. A. SchöpfDiſſ. de concurſu delictorum. Tub. 1738.

P. Schultzde concurſu del. Hal. 1748

Kleinſchrodſyſt. Entw. Thl. III. §. 101—110.

Man kann die Strafen im allgemeinen in
benannte und in unbenannte eintheilen. Zu den
unbe-
[129]V. d. einzelnen in Deutſchl. übl. Strafen.
unbenannten gehört der Verluſt gewiſſer Rechte
und Privilegien, das Verbot gewiſſer ſonſt er-
laubter Handlungen und Geſchäfte z. B. die
Unterſagung eines Gewerbes, Suspenſion von
der Advocatur etc. ^*).

Die benannten Strafen ſind in Rückſicht
auf die Art, wie ſie dem Menſchen zu Uebeln
werden, A. pſychologiſche Strafen, d. i. ſolche,
die vermittelſt bloſser Vorſtellungen das Gefühl
der Unluſt erregen: B. mechaniſche, phyſiſche
Strafen, ſolche, die vornehmlich durch Ein-
wirkung auf den Körper Uebel ſind: C. Mecha-
niſch-pſychologiſche Strafen, ſolche, bey
welchen das Hauptübel ſowohl aus der Ein-
wirkung auf den Körper, als aus der Erre-
gung gewiſſer Vorſtellungen entſpringt.

A. Mechaniſche Strafen ſind I. entweder
ſolche, die einen blos vorübergehenden kör-
perlichen Schmerz verurſachen, Züchtigungen
im engern Sinn (poenae corporis afflictivae in
ſenſu ſtro)^**), II. ſolche, welche die Wirkſam-
keit
I
[130]I. Buch. II. Theìl. III. Titel. III. Abſchnitt.
keit der phyſiſchen Kräfte des Menſchen auf-
heben. Dieſe ſind wieder von zweyerley
Art: 1) Sie zerſtören ſie a) entweder dadurch,
daſs der Menſch ſelbſt, in ſo ferne er äuſſer-
lich erſcheint, zerſtört wird, — Lebensſtrafen
(poena capitales); oder b) dadurch, daſs ſie nur
einzelne Kräfte, oder Theile des Menſchen
zerſtören. — Verſtümmelnde Strafen. 2) Sie
beſchränken blos die Kräfte, (Freyheitsſtrafen im
weitern Sinn,) entweder a) ſo, daſs dieſelben blos
in Hinſicht einer gewiſſen Sphäre der Wirkſam-
keit beſchränkt werden — Verweiſung; oder b)
ſo, daſs die äuſſere Freyheit des Menſchen ſelbſt
aufgehoben wird — Freyheitsſtrafen im engern
Sinn.

B. Zu den pſychologiſchen Strafen gehören
blos die [Ehrenſtrafen], bey welchen ein intellec-
tueller Schmerz durch die Vorſtellung des ge-
kränkten Ehrtriebes bewirkt werden ſoll. C. Zu
den mechaniſch-pſychologiſchen Strafen gehören
die Vermögensſtrafen, bey welchen man theils
durch Entziehung oder Verringerung der
Mittel zum Leben, einen körperlichen, theils
durch die Vorſtellung der entzogenen oder
verringerten Mittel der Befriedigung ſinnlicher
Bedürfniſſe einen intellectuellen Schmerz er-
regen will.

I. Lebensſtrafen ſind:

• 1) einfache, bey welchen das Leben ohne
  beſondere mit dem Lebensverluſt verbun-
  dene Schmerzen genommen wird. Zu die-
  ſen gehört das Schwerdt, die Enthauptung
  (poena gladii ſ. decollationis) ^*) und der
  Strang, das Hängen (p. ſuſpendii).
• 2) Qualificirte, wo mit dem Verluſt des Le-
  bens noch andere Uebel verbunden ſind. —
  Dieſe ſind
  
  • a) äuſſerlich qualificirte Todesſtrafen, (p. cap.
    extrinſece qualific.) wo ein von der Todes-
    art ſelbſt abgeſondertes Uebel mit der
    Lebensberaubung verbunden iſt. Es
    geſchieht dieſes
    
    • aa) durch ein vorhergehendes Uebel (ex-
      asperatio antecedens) Schleifen zur Ge-
      richtsſtätte und Kneipen mit glühenden
      Zangen, oder
    • bb) durch ein der Tödung nachfolgendes
      Uebel (exasp. ſubſequens) — Flechtung
      aufs Rad — Stecken des Kopfs auf einen
      Pfahl — Verbrennung des Körpers nach
      geſchehener Enthauptung — Abhauung
      der Hand des Leichnains — Niederreiſsen
      I 2des
      [132]I. Buch. II. Theil. II. Titel. III. Abſchnitt.
      des Hauſes (Zimmerbrechen) und Auf-
      richtung einer Schandſäule^*). —
  • b) Innerlich qualificirte Todesſtrafen (p. cap.
    intrinſece qual.), wenn ſchon in der Art
    den Tod zu bewirken beſondere Uebel,
    auſſer dem Lebensverluſt enthalten
    ſind. — Das Rädern von oben herab,
    oder von unten hinauf, Säcken oder Er-
    tränken — (poena culei) ^**). — Leben-
    dig Verbrennen (p. ignis). — Viertheilen —
    Lebendig begraben.

II. Verſtümmelnde Strafen ſind vorzüglich
das Abhauen der Hand, Abſchneiden der Finger
oder der Zunge; Ausſtechen der Augen etc. Die
Humanität brachte dieſe Strafe auſſer Ge-
brauch ^***).

III. Zu den Züchtigungen im engern Sinne
(p. corp. affl.) gehört 1) Staupbeſen (ſuſtigatio)
2) öffentliche Züchtigung mit Ruthen oder
dem Stock durch den bloſsen Gerichtsdiener,
3) Stockſchilling (vingindemia), geheime Züch-
tigung durch den bloſsen Gerichtsdiener.

Das Wippen, die tratio di corda war blos ſächſiſches
Gewohnheitsrecht.

IV. Die Freyheitsſtrafe und zwar 1) Ver-
weiſung im weitern Sinn zerfällt a) in die Ver-
ſtrickung (conſinatio), b) in die Verweiſung im
engern Sinn (relegatio, exilium). Dieſe iſt wie-
der Reichsacht, oder Landesverweiſung oder
Stadtverweiſung^*). Von der Verweiſung iſt
die Landesräumung zu unterſcheiden ^**). 2)
Die Freyheitsſtrafe im engern Sinn, oder Ge-
fängniſsſtrafe im weitern Sinn iſt wieder
a) gemeine Gefängniſsſtrafe, wo die Frey-
heit blos negativ beſchränkt wird (ſo daſs
der Verbrecher nicht wider ſeinen Willen zur
Anwendung ſeiner Kräfte beſtimmt wird).
Sie
[134]I. Buch. II. Theil. III. Titel. III. Abſchnitt.
Sie kann bald härter bald gelinder ſeyn ^*).
b) Zuchthausſtrafe, wenn der ſeiner Freyheit
beraubte zu beſtimmten regelmäſsigen Arbei-
ten genöthigt wird, zu dem Nebenzweck der
rechtlichen Beſſerung ^**) c) Oeffentliche Arbei-
ten (damnatio ad opus publicum), wenn der
Verbrecher unter enger Verwahrung auf öffent-
lichen Plätzen zum Beſten des Staats arbeiten
muſs. Iſt der Verbrecher in einen Karren
geſchloſſen, ſo heiſst ſie Karrenſtrafe^***).

V. Die Ehrenſtrafen überhaupt bewirken
eine Kränkung des Ehrtriebs in dem Menſchen,
und ſind entweder ſolche, die blos das Ehr-
gefühl
[135]V. d. einzelnen in Deutſchl. übl. Strafen.
gefühl kränken, ohne das vollkommne Recht
auf Ehre zu nehmen, oder ſolche, welche die
Kränkung des Ehrgefühls durch Entziehung
des Rechts auf äuſſere Ehre aufheben. Jene
heiſsen Ehrenſtrafen im engern Sinn, dieſe
entehrende Strafen.

A Ehrenſtrafen im engern Sinn ſind 1)
entweder blos beſchämende, welche dehmü-
thigen, ohne verächtlich zu machen, wohin
Kirchenbuſse^*)Verweis, Abbitte und Widerruf
gehören ^**); oder 2) beſchimpfende, welche
wirklich die öffentliche Geringſchätzung zur
Folge haben. — Gemeines Halseiſen oder Straf-
pfahl Laſterſtein — Geige — Austrommeln —
Trillhaus — Spaniſcher Mantel etc. — B. Die
entehrenden Strafen nehmen 1) entweder das
Recht auf vorzügliche Ehre, welches durch
Amtsentſetzung und durch Beraubung der Adels-
rechte geſchieht, oder 2) das Recht auf gemeine
Ehre und den guten Namen, alſo das Recht auf
äuſſere Achtung als Bürger überhaupt und als
rechtlicher Menſch. Infamia — (poena in-
famiae) ^***)

Die rechtliche Entſtehungsart der Infamie
iſt verſchieden. Sie iſt I. entweder eine noth-
wendige Folge von andern Strafen oder ſie
wird II. als Principalſtrafe zuerkannt. Hier
wird der Verluſt des Rechts auf Ehre 1) ent-
weder begründet durch die bloſse Erklärung
des Richters, oder 2) durch andere Handlun-
gen des Staats gegen den Verbrecher, welche
die Ehrloſigkeit zur Folge haben. Die letzte
Entſtehungsart der Infamie iſt vorhanden a)
bey der Ausſtellung an den Pranger^*), b) dem
Brandmarken, c) der öffentlichen Zerbrechung
des adlichen Wappens durch den Schinder, d)
der Anſchlagung des Namens an den Galgen
und e) dem unehrlichen Begräbniſse.

Infamia mediata und immediata. — Infamia juris und in-
fam. facti.

Die rechtlichen Folgen der Infamie ſind 1)
der Verluſt des Rechts auf vorzügliche Ehre;
denn dieſe ſetzt die gemeine voraus ^**); 2) der
Ver-
^***)
[137]V. d. einzelnen in Deutſchl. übl. Strafen.
Verluſt aller Rechte, deren Ausübung die
Ueberzeugung andrer von unſrer Rechtlich-
keit vorausſetzt. Ein Infamer kann daher aus
Zünften ausgeſtoſsen werden ^*) und verliert
das Recht, gültiger Zeuge zu ſeyn ^**).

V. Vermögensſtrafen zerfallen 1) in Geld-
ſtrafen (mulctae), wenn der Verbrecher einen
beſtimmten Theil ſeines baaren Geldes ver-
liert ^***); 2) Confiscation, wenn der Verluſt
von Vermögen, (Eigenthum des Menſchen
überhaupt) Inhalt der Strafe iſt ^****). Die
Confiscation kann das ganze Vermögen eines
Menſchen, oder nur einen Theil deſſelben be-
treffen (confiſcatio omnium —. quorundam bonor).
Uebrigens ſetzt jede Confiscation die ausdrück-
liche Androhung eines Geſetzes voraus. Still-
ſchweigende Confiſcationen (als bloſse Folge
einer Capitalſtrafe) ſind bey uns geſetzwidrig ^†).

Die allgemeine Regel iſt: eine Strafe iſt
um ſo gröſser, je mehr Uebel ſie enthält. Eine
Strafe iſt alſo der andern ſubordinirt, wenn
ſie weniger Uebel, als die andere enthält. Al-
lein die Anwendung dieſes Satzes ſetzt noch
andere Grundſätze voraus, welche uns beſtim-
men, wodurch denn ein Uebel gröſser als das
andere ſeyn könne.

Es kann etwas für den Menſchen auf ver-
ſchiedene Art ein Uebel ſeyn, nämlich I. da-
durch, daſs es das Gefühlvermögen unmittelbar
unangenehm afficirt, alſo unmittelbar, ohne
Reflexion auf die Folgen deſſelben ein Gegen-
ſtand der Verabſcheuung iſt · ſinnliches Uebel
im engern Sinn; II. dadurch, daſs es in ſeinen Fol-
gen den ſinnlichen Zwecken des Lebens wider-
ſpricht Hier wird der Gegenſtand, darum ein
Gegenſtand der Verabſcheuung, weil der Ver-
ſtand auf die entfernteren unangenehmen Fol-
gen reflectirt, die aus ihm herflieſsen. Verſtän-
diges Uebel. Das ſinnliche Uebel iſt thieriſches
Uebel, wenn das Gefühlvermögen durch Einwir-
kung auf den Körper unangenehm afficirt wird,
(wenn es körperlichen Schmerz erregt); in-
tellectuelles Uebel (Uebel der Einbildung), wenn
das unangenehme Gefühl durch bloſse Vor-
ſtellung bewirkt wird ^*).

Daraus folgt: I. eine Strafeiſt um ſo gröſser,
je mehr das in ihr enthaltene Uebel entweder unmit-
telbar das Gefühlvermögen afficirt, oder je mehr es
in ſeinen Folgen den Zwecken des Menſchen wider-
ſpricht. II. Eine Strafe iſt um ſo gröſser, je zuſam-
mengeſetzer das in ihr enthaltene Uebel iſt. Aus
dem zweyten Satze folgt: 1) diejenige Strafe
iſt die gröſte, die das gröſte ſinnliche und ver-
ſtän-
[140]I. Buch. II. Theil. III. Titel. IV. Abſchnitt.
ſtändige Uebel in ſich vereinigt; 2) eine Strafe,
die mit einer andern in gleichem Grade den
ſinnlichen Zwecken widerſpricht, die aber zu-
gleich mit einem intellectuellen Uebel ver-
bunden iſt, iſt gröſser als dieſe; 3) eine Strafe,
die mit einer andern in gleichem Grade ſinn-
liches Uebel iſt, iſt gröſser, als dieſe, wenn ſie
zugleich in ihren Folgen als Uebel oder gar
als gröſseres Uebel, erſcheint.

Todesſtrafe iſt daher die gröſste Strafe.
Sie iſt mit thieriſchem Schmerz verbunden,
ſie iſt in andrer Rückſicht zugleich Uebel der
Einbildung und iſt das gröſte verſtändige Uebel,
weil ſie alle Wirkſamkeit des Menſchen und
jede Befriedigung irgend eines ſinnlichen
Zwecks durch ihre Folgen unmöglich macht ^*).
Auf ſie folgen die übrigen Strafen in folgen-
der Rangordnung: 1) ewige Gefängniſsſtrafe,
2) verſtümmelnde Strafe, 3) Infamie, 4) Conſisca-
tion des ganzen Vermögens, 5) körperliche Züch-
tigung, 6) ewige Landesverweiſung, 7) zeitige
Gefängniſsſtrafe, 8) Verweiſung auf beſtimmte
Zeit, 9) Ehrenſtrafen, 10) Geldſtrafe und par-
tielle Conſiscation. — Iſt eine Strafe aus ver-
ſchiedenen dieſer Strafen zuſammengeſetzt, ſo
geht ſie jeder der einfachen Strafen vor, aus
welcher
[141]V. d. Verhältniſs dieſ. Straf zu einand.
welcher ſie zuſammengeſetzt iſt (nach der 2ten
Regel) vor^*).

Unter mehrern Strafen, die ein gleiches
Hauptübel enthalten (alſo zu Einer Art oder
Gattung gehören) iſt diejenige die härtere,
welche 1) länger dauert oder 2) mit welcher
gröſsere Nebenübel verbunden ſind.

An ſich giebt es wohl keine Strafe, die
der andern völlig ſubſtituirt werden könnte,
wenigſtens ſind hier für uns die Verhältniſſe
zu fein und die Vergleichungspunkte zu ver-
ſteckt, als daſs wir zwiſchen verſchiedenen
Uebeln eine ſo genaue Parallele ziehen könn-
ten. Wenn daher der Richter genöthigt iſt,
Strafen einander zu ſubſtituiren; ſo muſs er
I. vor allen Dingen ſehen: welche Strafen
durch Geſetz oder Obſervanz einander gleich-
geachtet werden ^**). Entſcheiden dieſe nichts,
ſo muſs er nach obigen Principien (§. 183—186.)
beſtim-
[142]I. Buch. II. Theil. III. Titel. IV. Abſchnitt.
beſtimmen, welche Strafe der andern am
nächſten komme oder (beyläufig) gleich ſey.

Wenn der Richter für ein gewiſſes Straf-
übel ein demſelben coordinirtes, aber der Art
nach verſchiedenes Uebel ſubſtituirt: ſo heiſst
dieſes Verwandlungder Strafe (permutatio
poenae). Um die Befugniſſe des Richters in
Anſehung dieſer Verwandlung zu beſtimmen,
muſs man zwiſchen einer beſtimmten (geſetz-
lichen) und einer willkührlichen Strafe un-
terſcheiden.

I. Hat das Geſetz eine Strafe beſtimmt,
ſo will es auch, daſs dieſelbe auf den vorkom-
menden Fall angewendet werde und es ſteht
dem Richter nicht eine willkührliche Verwand-
lung frey. Dieſes iſt nur dann rechtlich mög-
lich: 1) wenn die Anwendung der gedrohten
Strafen ſelbſt phyſiſch unmöglich iſt, 2) wenn
ein offenbarer Grund des Geſetzes der Anwen-
dung der Strafe auf den vorliegenden Fall
widerſpricht ^*).

II. Das unbeſtimmte Strafgeſetz verlangt
weiter nichts, als daſs der Richter der Straf-
barkeit des Verbrechens gemäſs eine Strafe
beſtimme. Der Richter hat daher hier das
unſtreitige Recht, zwiſchen verſchiedenen, dem
Grade
[143]V. d. Verhältniſs dieſ. Straf zu einander.
Grade nach einander gleichen, aber insge-
ſammt mit dem beſondern Grad der Strafbar-
keit übereinkommenden Strafen, zu wählen.

Die Wahl des Richters kann hier beſtimmt
werden 1) durch die Vorſtellung der Billig-
keit a) in Beziehung auf den Verbrecher ſelbſt,
indem er diejenige Strafe wählt, welche ſeinem
Fortkommen, nach ausgeſtandener Strafe, am
wenigſten hinderlich iſt, oder b) in Beziehung
auf andere Perſonen, indem er einer Strafe, die
in ihren Folgen für einen dritten Unſchuldigen,
für die Kinder oder den Gatten, am wenigſten
drückend iſt, vor einer andern den Vorzug
giebt. 2) Die Vorſtellung des öffentlichen Wohls
(politiſche Rückſicht). Er kann daher unter
mehrern, nach Befinden der Umſtände die-
jenige wählen, welche a) die gröſte Ab-
ſchreckung bewirkt, oder b) auf die rechtliche
Beſſerung des Verbrechers am ſicherſten wirkt,
oder c) den Staat vor dem Verbrecher am beſten
ſichert, oder d) ihm einen nützlichen, viel-
leicht unentbehrlichen Bürger für die Zukunft
erhält ^*).

Eine Strafe kann an ſich einer andern der
Art nach gleich und gleichwohl in Beziehung
auf verſchiedene Subjecte der Qualität nach
verſchieden ſeyn ^*). Es iſt daher oft in ſoferne
eine Verwandlung nothwendig, als ein, einer
gewiſſen Perſon zuerkanntes und durch ihre
Qualität der Strafbarkeit derſelben angemeſſe-
nes Uebel, bey einer andern Perſon, wegen
deſſelben Grades der Strafbarkeit in eine (in
abſtracto betrachtet) härtere oder gelindere
Strafe verwandelt werden muſs. Die noth-
wendige Gleichheit in der Beſtrafung iſt oft
nur durch Ungleichheit in der Art der Strafe
zu erreichen. Dieſes iſt beſonders bey Ehren-
ſtrafen in Beziehung auf vornehme Perſonen,
beſonders Adliche^**) und bey Vermögensſtrafen
in Beziehung auf Reiche und Arme der Fall ^***).
Bey beſtimmten Strafgeſetzen kann aber dieſe
Rückſicht auf die nothwendige Gleichheit
nicht eine rechtmäſsige Verwandlung be-
wirken.

Der Staat hat auf ſein Daſeyn und auf die Exi-
ſtenz derjenigen Einrichtungen, ohne welche
K 2er
[148]II. Buch. I. Theil. I. Titel. 1. Abſchnitt.
er aufhören würde, als Staat überhaupt, oder als
dieſer beſtimmte Staat zu exiſtiren, ein urſprüng-
liches und nothwendiges Recht. Wer es ver-
letzt, iſt Feind des Staats; ein Unterthan, welcher
es verletzt, iſt der gröſte Verbrecher und wird
Hochverräther (perduellis) genannt ^*). Hoch-
verrath (perduellio iſt die von einem Staats-
unterthan unternommene oder dolos vollendete
Aufhebung der dem Daſeyn des Staats, dem
er unterworfen iſt, nothwendigen Einrichtungen
und Eigenſchaften^**). Der Hochverräther iſt
weit gefährlicher und beleidigt mehr, als der
äuſſere Feind des Staats. Durch ſeine Beleidi-
gung, welche auf Unſicherheit aller Rechte
aller Bürger hinwirkt und durch welche er Alle
beleidigt, bricht er den Grundvertrag zwiſchen
ihm und dem Staat und ſtrebt eine Geſellſchaft
zu zernichten, ohne die kein rechtlicher Zu-
ſtand
[149]Von dem Hochverrath.
ſtand iſt und welcher er ſelbſt bisher ſeine eigne
Freyheit verdankte ^*).

Der Hochverrath ſetzt I. als Object, auf
deſſen Verletzung er gerichtet iſt, ſolche
Einrichtungen und Eigenſchaften des Staats
voraus, von welchen das Daſeyn entweder
des Staats überhaupt oder dieſes beſtimmten
Staats nothwendig abhängt. Einrichtungen
und Beſtimmungen des Staats, welche erſt
durch einen Akt der Regierung entſtanden, alſo
nicht urſprünglich und nothwendig, ſondern
zufällig ſind, ſind kein Object dieſes Ver-
brechens ^**), ſo wenig als einzelne Regierungs-
akte ſelbſt, denen der Unterthan Unterwerfung
verſagt ^***). II. Die Handlung ſelbſt, durch
welche hier die Uebertretung bewirkt wird,
muſs auf Vernichtung ſolcher Einrichtungen
gerichtet ſeyn, gleichviel aber, ob dieſe Ver-
nichtung in der That bewirkt, oder (wenn
auch auf die entfernteſte Art) unternommen
worden iſt ^****). III. Das Subject muſs ſeyn,
ein
[150]II. Buch, I. Theil. I. Titel. I. Abſchnitt.
ein Unterthan des Staats. Ob die Unterwer-
fung als Unterthan blos dinglich (forenſis oder
perſönlich iſt, macht keinen Unterſchied ^*).
IV. Der nothwendige ſubjective Grund iſt Do-
lus. Culpoſe Verletzung des Staats kann zwar
beſtraft werden, der Begriff von Hochverrath
iſt aber nicht anwendbar ^**).

In Deutſchland kann ein Hochverrath be-
gangen werden I von einem unmittelbaren
Reichsbürger an Kaiſer und Reich, II. von
einem mittelbaren Reichsunterthan an dem
Territorium, deſſen Unterthan er iſt. III. von
einem mittelbaren Reichsunterthan an Kaiſer
und Reich. Dem Kaiſer werden in Anſehung
des Hochverraths die Kurfürſten gleich ge-
ſetzt ^***). Ein Hochverrath an ihnen und ihren
Landen iſt daher von ſo verſchiedenen Sub-
jecten möglich, als er an Kaiſer und Reich
ſelbſt möglich iſt.

Die zum Daſeyn eines beſtimmten Staats
nothwendigen Bedingungen ſind I. Vereinigung
mehrerer zum wechſelſeitigen Schutz der
Rechte innerhalb eines beſtimmten Staatsge-
biets; II. ein beſtimmtes Oberhaupt, welches
die
[151]Von dem Hochverrath.
die einzelnen Handlungen der Bürger (als Un-
terthanen) zum Staatszweck beſtimmt. III. eine
beſtimmte Verfaſſung, als Inbegriff derjenigen
geſetzlichen Einrichtungen, welche die Art, den
Umfang und die Grenzen der Regierung be-
ſtimmen. Nach dieſen drey nothwendigen
Eigenſchaften zerfällt auch der Hochverrath
in drey verſchiedene Arten. Es giebt einen
Hochverrath an der Vereinigung, an dem Staats-
oberhaupt und an der Staatsverfaſſung^*).

I. Hochverrath an der Vereinigung der
Staatsglieder ſelbſt. Dieſe Hauptart des Hoch-
verraths kann, vermöge ihres Gegenſtandes
(§. 198. I.) begangen werden 1) durch Aufhe-
bung des Zwecks der bürgerlichen Geſellſchaft,
welcher allein die Sicherheit der Rechte Aller
iſt. Wer den Oberherrn zum Despoten machte
oder machen wollte, würde in dieſe Art des
Hochverraths fallen ^**). 2) Durch Trennung,
der in dem beſtimmten Staat zum Zweck der
bürgerlichen Geſellſchaft vereinigten Theile.
Wer den Staat in Anarchie zu ſtürzen, ihm
unterworfene Perſonen zu entziehen ^***), Län-
der
[152]II. Buch. I. Theil. I. Titel. I. Abſchnitt.
der, Feſtungen. etc., die ihm gehören, unab-
hängig zu machen ^*), oder eine Incorporation
mit einem andern Staat, oder nur eine Unter-
werfung unter denſelben zu bewirken ſucht,
oder bewirkt hat ^**), iſt dieſes Verbrechens
ſchuldig. Da ein auswärtiger Feind die
Unterwerfung des Ganzen oder doch einzelner
Theile des Staats zu ſeinem Zweck hat, ſchon
der entfernteſte Verſuch aber Hochverrath iſt;
ſo wird durch bloſse Unterſtützung des Fein-
des ^***), wie auch durch Aufregung eines
Krieges gegen das Vaterland ^****) die Perduel-
lion begangen.

II. An dem Staatsoberhaupte wird das Ver-
brechen begangen, wenn die oberherrliche
Perſon als Regent vernichtet wird: dieſes ge-
ſchieht 1) durch Entthronung, 2) durch Tödung
des Regenten ^*****), 3) durch jede Handlung,
welche
^***)
[153]Von dem Hochverrath.
welche ihm die Ausübung der Regierungs-
rechte unmöglich macht. — Gefangennehmung,
Beraubung des Verſtandes, Entführung^*). Auſ-
ſer dem Regenten ſelbſt und der Ehegattin
oder dem Thronfolger, in ſo ferne dieſe Mit-
regentſchaft haben, kann an niemand andern
Hochverrath begangen werden. Miniſter ſind
kein Gegenſtand des Hochverraths ^**).

Von dem Oberherrn einer Ariſtokratie und Demokratie.

III. Der Hochverrath an der Verfaſſung
geſchieht durch jede verſuchte oder vollführte
rechtswidrige Vernichtung der Grundgeſetze
des Staats. Die Aenderung der beſtehenden
Grundgeſetze iſt rechtswidrig und heiſst Revo-
lution, wenn dieſelbe entweder gegen den
Willen des Regenten, oder gegen den Willen
des Volks geſchieht. Eine Aenderung der
Grundgeſetze auf rechtliche Art heiſst Reform
und begründet keinen Hochverrath. Uebri-
gens
[154]II. Buch. I. Theil. I. Titel. I. Abſchnitt.
gens kann der Hochverrath 1) ſowohl dadurch
begangen werden, daſs die Regierungsform
ſelbſt vollſtändig geändert werden ſoll, als
auch 2) dadurch, daſs nur einzelne Beſtim-
mungen der Conſtitution rechtswidrig zernich-
tet werden ſollen ^*).

Die Handlungen ſelbſt, durch welche der
Hochverrath begangen wird, können ſeyn I.
wirkliche Thathandlungen, wohin Verſchwö-
rung, Conſpiration u. ſ. w. gehören: aber
auch II. bloſse Worte und Schriften, wenn ſie
in hochverrätheriſcher Abſicht erlaſſen wer-
den, wie es bey Ertheilung des Auftrags, Be-
fehls, Raths, oder bey revolutionären Schrif-
ten, Reden u. ſ. w. der Fall iſt. Freymüthiger,
aber nicht zu Revolutionen auffodernder und
blos auf Reformen abzweckender Tadel der Re-
gierung oder der Verfaſſung, macht keinen
Hochverrath.

Die Strafe des Hochverraths iſt I. das
Viertheilen und bey Weibsperſonen, das Er-
tränken ^**). II. Das Vermögen des Thäters
fällt
[155]Von dem Hochverrath.
fällt dem Fiscus zu ^*). III. Seines Namens
Gedächtniſs iſt verdammt (damnata memo-
ria) ^**). IV. Auch die Kinder trift das Ver-
brechen ihrer Eltern; ſie ſind inſam, können zu
keinen Ehrenſtellen gelangen und niemanden
beerben ^***). Blos bey den Töchtern iſt einige
Ausnahme ^****).

Der entfernteſte Verſuch ^*), wie auch die
Beyhülfe, zu welcher hier auch Verſchweigung
und unterlaſſene Verhinderung des Ver-
brechens gehören, ſollen mit der ordentlichen
Strafe belegt werden ^**). Wer ſich für die-
ſen Verbrecher verwendet, iſt infam ^***). Der
Theil-
^****)
[157]Von dem Hochverrath.
Theilnehmer an einer Verſchwörung, der ſie
zeitig entdeckt, iſt ſtraflos und kann ſelbſt
Belohnung erwarten ^*). Andere angebliche
Singularitäten ^**) beym Hochverrath ſind
theils ungegründet, theils unanwendbar bey
unſrer Gerichtsverfaſſung. Im Zuſtand der
höchſten Noth kann ſich der Staat, ohne lange
Unterſuchung des Verbrechens, von ſeinem
Untergange retten ^***).