§. 1.
Staat.

Der Staat (civitas, respublica) ist eine
bürgerliche Gesellschaft, mit einem bestimm-
ten Landesbezirk, unter gemeinschaftlicher
Obergewalt, zu allerseitiger Sicherheita).
Nur in Verträgenb), ausdrücklichen oder
stillschweigenden, ist der rechtliche Ent-
stehungsgrund dieses Sicherheitbundes, die-
ser Schutzanstalt, zu suchen c). Solche Ver-
träge sind zu betrachten, wenn auch nicht
in jedem einzelnen Fall als erweisliche That-
sache, oder als in eine Magna-Charta zu Pa-
pier gebracht, doch als regulative Idee der
zur Staatsverbindung sich vernünftigerweise
bestimmenden Menschen d).

§. 2.
Fortsetzung.

Der Mensch, ein sinnliches Vernunftwe-
sen, sucht in der Staatsverbindung Sicher-
heit, für sich und das Seinige, im innern
und äussern Verhältniſs, um seine höch-
sten Zwecke, seine physische, geistige und
sittliche Ausbildung, desto ungestörter ver-
folgen zu können a). Aber dieses ist kein
zureichender Grund, die Staatsverbindungen
als NaturProduct, als durch Naturnothwen-
digkeit entstanden b), zu betrachten; oder
die Verträge, durch welche sie entstehen,
[4]Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
als absolut nothwendig, als hervorgehend
nicht bloſs aus Gründen der Klugheit und
der Sittenlehre, sondern aus dem reinen,
vollständig entwickelten Begriff des Rechtes c).

§. 3,
Staatsgewalt. Staatsoberhaupt. Moralische Persönlichkeit
des Staates.

Staatsgewalt (Staatshoheit, höchste
Gewalt, potestas suprema) heiſst das Recht,
[5]Hülfwissenschaften, Methode.
die Mittel zu dem Zweck des Staates zu
wählen a). Die physische oder moralische
Person, welcher diese Wahl anvertraut ist,
wird genannt das Staatsoberhaupt oder das
regierende Subject (Souverain, Regent,
Oberherr, Inhaber der Staatsgewalt, Organ
oder Depositär und Vollzieher des allgemei-
nen Willens, Herrscher, auch personificirte
Staatsgewalt im engern Sinn, princeps, im-
perans, le souverain). Er ist Repräsentant
des Staates nach Aussen, Oberhaupt dessel-
ben im Innern. Sein Recht zu Vertretung
und Regierung des Staates, ist ursprünglich
begründet durch Uebereinkunft, aus-
drückliche oder stillschweigende b). Der
Staat selbst ist zu betrachten als eine mo-
ralische Person, mit eigenem Verstand
und Willen, mit eigenen Rechten und Pflich-
ten, zu Erreichung seines Zweckes; in An-
sehung seiner Dauer, der Regel nach c)
ohne Zeitbestimmung. Die Person des Ober-
hauptes im Staat, muſs rechtlich als stets
fortdauernd gedacht werden, das heiſst, un-
abhängig von dem Wechsel der physischen
Personen d).

§. 4.
Unterthanschaft. Bürgerliche Freiheit. Beschaffenheit der
Rechte des regierenden u. des untergeordneten Subjectes.

I) Der moralischen Persönlichkeit der Ma-
jestät gegenüber, steht diejenige der Unter-
thanschaft. Nur für den Zweck des
Staates, ist der Staatsbürger (Staatsgenoſs,
civis, Citoyen) Unterthan. Daher die
bürgerliche Freiheita). II) Die Rechte
des regierenden und des untergeord-
neten Subjectes in dem Staat, sind wech-
selseitig und vollkommen. Beide er-
strecken sich weiter nicht, als die Pflicht
zu Erreichung des Staatszweckes durch ge-
rechte Mittel, sowohl in dem Innern b),
als auch ausserhalb des Staatsgebietes.

§. 5.
Oeffentliches Recht; entweder Völkerrecht oder Staatsrecht.

I) Unter öffentlichem Recht (jus pu-
blicum, droit public, droit politique), auch
Staatsrecht im weitern Sinn genannt, ver-
steht man den Inbegriff aller vollkommenen
Rechte der Staaten. So fern diese Rechte
1) bloſs auf das Verhältniſs eines Staates zu
andern unabhängigen Staaten oder Staaten-
vereinen sich beziehen, bilden sie zusam-
men das äussere öffentliche Recht oder
das Völkerrecht (§. 8). Dagegen heiſst
2) der Inbegriff der wechselseitigen, voll-
kommenen Rechte des regierenden und des
untergeordneten Subjectes in dem Staat,
inneres öffentliches Recht oder Staats-
recht in dem engern oder eigentlichen
[8]Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
Sinn; und zwar, so weit es aus der Natur
der Staatsgesellschaft flieſst, allgemeines
oder natürliches Staatsrechta) (jus
publ. universale s. naturale), in dem Gegen-
satz des positiven. II) Das Staatsrecht
im engern oder eigentlichen Sinn, beschäf-
tigt sich theils mit der Grundverfassung des
Staates, theils mit der Staatsverwaltung.
Daher dessen Eintheilung, in Verfassungs-
recht und Verwaltungsrechtb). III)
Jede Staatsgewalt hat Grenzen, entweder
natürliche oder positive (verfassungsmäsige),
oder von beiden Arten. Daher muſs in je-
dem Staat ein Staatsrecht bestehen, und die-
sem ein blinder oder bloſs leidender Gehor-
sam (obedientia mere passiva) fremd seyn c).
Vertragmäsig kann noch ausdrücklich das
Recht des Volkes festgesetzt seyn, über sein
Interesse bei der Verfassung und Verwaltung
des Staates, auf bestimmte Art selbst zu
wachen.

§. 6.
Staatsrechtliche Form des teutschen Bundes und seiner
SouverainStaaten.

I) An die Stelle des ehemaligen teutschen
Reichsstaates trat, für einen groſsen Theil
desselben, ein StaatenSystem (Systema ci-
vitatum foederatarum s. achaicarum), an-
fangs der rheinische Bund, nun, für
fast alle a) ehehin zu dem teutschen Reich
gehörige Staaten, der teutsche Bund;
dieser kein Bundesstaat b), sondern ein Ver-
ein teutscher SouverainStaaten. Ungeachtet
der Einheit dieses Staatenbundes, und des
[10]Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
gemeinschaftlichen Bandes, welches
die einzelnen, verbündeten Staaten verei-
nigt, sind doch II) diese unter sich ge-
trennt, selbstständig und unabhängig. Je-
der von ihnen ist in dem Besitz der Sou-
verainetät oder unabhängigen Staatsge-
walt c) Diese teutschen Bundesstaaten, sind
theils monarchisch, theils republika-
nisch gebildet. Die monarchischen sind
Erbstaaten.

§. 7.
Teutsches öffentliches Recht, und dessen Abtheilung.

Das teutsche öffentliche Recht
überhaupt, ist ein Inbegriff der wechselsei-
tigen, vollkommenen Rechte, nicht nur der
Mitglieder des teutschen Bundes unter sich,
sondern auch der regierenden und der un-
tergeordneten Subjecte in den souverainen
Bundesstaaten, nebst gewissen vollkommenen
[11]Hülfwissenschaften, Methode.
Rechten gegen auswärtige Staaten. So fern
es 1) sich beschränkt auf das staatsrechtliche
Verhältniſs der Bundesgenossen, als solcher,
unter sich, heiſst es Bundesrechta); 2)
Staatsrecht der souverainen Bun-
desstaaten hingegen, so weit die wech-
selseitigen, vollkommenen Rechte der re-
gierenden und der untergeordneten Subjecte
in den SouverainStaaten des Bundes, sein
Gegenstand sind. Dieses kann sich entwe-
der auf die Bundesstaaten überhaupt be-
ziehen (gemeines, commune), oder nur
auf einen einzelnen derselben einschrän-
ken (besonderes, speciale).

§. 8.
Unterschied des Staatsrechtes,
1) von dem Völkerrecht.

Das Staatsrecht in dem engern Sinn (§.
5), ist wesentlich unterschieden von dem
Völkerrecht. Betrachtet man mehrere
unabhängige Staaten nach ihrem gegenseiti-
gen Verhältniſs, so führen sie den Namen
[12]Einleit. I. Cap.Begriffe, Abtheilungen,
freier Völker; sie werden als moralische
Personen angesehen, die unter sich den Stand
natürlicher Freiheit und Gleichheit anerken-
nen müssen. Der Inbegriff ihrer wechsel-
seitigen, vollkommenen Rechte, heiſst Völ-
kerrecht; und zwar I) so weit jene Rechte
aus der Natur ihrer gegenseitigen Verhält-
nisse fliessen, natürliches oder allge-
meines (jus gentium universale); II) so
fern solche auf ausdrückliche oder still-
schweigende Uebereinkunft sich grün-
den, positives (jus gentium positivum,
jus foederum); und III) wenn dieses auf
Europa sich einschränkt, positives (auch
practisches) europäisches Völker-
rechta) (jus gentium europaearum positi-
vum s. practicum).

§. 9
Insbesondere des teutschen Bundes und der Bundesstaaten.

IV) Das Völkerrecht des teutschen
Bundesa) begreift in sich, die wechsel-
seitigen vollkommenen Rechte, 1) theils der
SouverainStaaten des Bundes unter sich, nach
ihrem Bundesverhältniſs (Bundesrecht, im
engern Sinn, oben §. 7, Note a), 2) theils
des Bundes, in seiner Gesammtheit, gegen
fremde Staaten und StaatenSysteme. V) Das
Völkerrecht der teutschen Bundes-
staaten begreift unter sich, ihr völkerrecht-
liches Verhältniſs, 1) theils zu dem Bund,
2) theils zu andern, sowohl teutschen Bun-
desstaaten als auch fremden Staaten und Staa-
tenSystemen b), und zwar zu beiden in ande-
rer als teutscher bundesrechtlicher Beziehung.
VI) Die fortdauernden Rechte eines Staates
gegen den andern, verdienen im Staats-
recht nur so weit Erwähnung, als sie auf
die innern Staatsverhältnisse bedeutenden
Einfluſs haben c).

§. 10.
2) von dem Privatrecht.

I) Der Unterschied zwischen dem Staats-
recht und dem Privatrecht a), als einem In-
begriff der wechselseitigen vollkommenen
Rechte der Einzelnen (ausser dem regieren-
den Subject, als solchem), ist objectiv und
wesentlich. II) Da aber Alles, was das ge-
sammte Volk, oder dessen Repräsentanten, als
solche, betrifft, öffentliche oder Staats-
angelegenheit ist, und hiebei auch Ein-
zelne ein unmittelbares Interesse haben kön-
nen; so kann dieselbe Sache, in verschiede-
ner Hinsicht, Staats- und Privatange-
legenheit seyn. III) Auch Angelegenhei-
ten der einzelnen Staatsbürger mit Aus-
wärtigen, sind Privatsachen. IV) So
wie auch ausser dem Staat ein Privatrecht
(das allgemeineb) Privat- oder bür-
[15]Hülfwissenschaften, Methode.
gerliche Recht) denkbar ist, eben so ist
in dem Staat ein positives Privatrecht
nicht nothwendig, aber gewöhnlich.

§. 11.
und PrivatFürstenrecht.

Eine Art des Privatrechtes ist das so
genannte PrivatFürstenrecht (Privat-
recht der Erlauchten, jus privatum illustrium
s. principum, jurisprudentia heroica a) ).
1) Es schränkt sich ein, auf die innern Fa-
milien-Privatangelegenheiten b) der Regen-
tenhäuser. 2) Nur in monarchisch ge-
formten Staaten kann es vorkommen. 3) Es
giebt allgemeine FamilienObservanzen der
[16]Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
christlichen Regentenhäuser in Europa. 4)
Noch mehr besondere Privatrechte findet
man in den Familien der souverainen
Fürsten des teutschen Bundes, und
in gewisser Art auch noch in den Fami-
lien der Standesherrenc). 5) Selbst
dann, wenn Gegenstände des PrivatFür-
stenrechtes in Staatsgrundgesetzen bestimmt
wären, würden sie darum nicht aufhören,
Privatrecht zu seyn.

§. 12.
Verwandte und Hülfwissenschaften.

Verwandte und Hülfwissenschaf-
tena) des teutschen öffentlichen Rechtes
sind: 1) das allgemeine Staatsrecht b), das in
einem gewissen Fall auch Quelle ist; 2) das
Völkerrecht c), ebenfalls Quelle in einem ge-
wissen Fall; 3) das ehemalige teutsche Reichs-
und TerritorialStaatsrecht d), nebst dem
rheinischen Bundesrecht; 4) die Staats- und
KanzleiPraxis, mit Inbegriff der politischen
Unterhandlungskunst e); 5) das Privatrecht f),
welches oft Licht aus dem Staatsrecht er-
hält; 6) die Staatsgeschichte, mit Inbegriff
der Geschichte des teutschen öffentlichen
Rechtes g).

§. 13.
Fortsetzung.

Ferner: 7) Geographie oder Erdbeschrei-
bung a), und 8) Staatskunde oder Statistik
der SouverainStaaten des teutschen Bundes b);
9) Diplomatik oder Urkundenlehre, nebst
der urkundlichen Chronologie oder Zeit-
kunde c); 10) Genealogie oder Geschlecht-
kunde d); 11) Heraldik oder Wappenkunde e);
12) Numismatik oder Münzenkunde, nebst
der Medaillen- (Schaumünzen-) und In-
schriftenkunde (Epigraphik) f); 13) Poli-
tik g) (Staatslehre, Lehre der Staatsweisheit
oder Staatsklugheit, Staatskunst, Politique,
Science de gouvernement, Political. Philoso-
phy); 14) Staatswirthschaft h) (National-
Oekonomie, Staats-, Finanz- und Polizeiwis-
senschaft); 15) Auslegungskunst i), u. a.

§. 14.
Methode.

I) Das teutsche öffentliche Recht ist
keine rationale, sondern eine theils hi-
storische, theils rein positive Wissen-
schaft, worin nur Lücken aus dem natürlichen
Staats- und Völkerrecht auszufüllen sind. Es
sind also die rationalen Formen speculativer
Wissenschaften, hier nicht ganz anwendbar.
Bei einem so verschiedenartig zusammenge-
arbeiteten Stoff, würden, wie überhaupt in
dem positiven Recht, so genannte höchste
Principe miſslich seyn a) II) Um syste-
[22]Einleit. I. Cap. Begriffe, Abtheilungen,
matische Einheit des Ganzen möglichst zu
erreichen, sind die Grundsätze nach einem
überdachten Plan, einfach, zusammenhän-
gend, und mit Auswahl darzustellen, in
leichter, ungezwungener Ordnung, so weit
Eigenheit und Mannigfaltigkeit des Stoffs
es gestatten. Aber die Form der Darstel-
lung und die Methode werde, gleich der
Bestimmtheit und Deutlichkeit des Vortrags,
einzig auf Erleichterung der Ueber-
sicht und auf practische Anwendbar-
keit berechnet. Zweckwidrig wäre es, Deut-
lichkeit und natürlichen Zusammenhang der
Materie, dem bloſsen Systemgeist, einem
eitlen Formenspiel, sclavisch aufzuopfern;
über dem Aussinnen neuer Formen, einer
Wirkung des Einspinnens in subtile Theo-
rieen neuerer Scholastik, das Wesentliche,
die klare, bestimmte, vollständige Darstel-
lung der Sachen, zu vernachlässigen; in
Oeden der Speculation, die dem wahren
Genie fremd sind, herumzuirren, statt die Gei-
stesthätigkeit auf Rechtswahrheit und Kennt-
nisse zu leiten, die wohlthätigen Einfluſs
auf das wirkliche Leben haben; oder hinge-
rissen von der Sucht, neu oder geistreich
zu scheinen, sich, dem Gesetz der Verständ-
lichkeit entgegen, zu der Fassungskraft des
[23]Hülfwissenschaften, Methode.
Anfängers nicht herabzulassen. III) Die
dogmatisch-historische Lehrmethode,
ist der bloſs dogmatischen, noch mehr der
bloſs historischen, so auch der bloſs raison-
nirenden, vorzuziehen; und die Literatur,
auch die frühere, darf nicht vernachlässigt
werden. IV) Controversen, und Erläu-
terung durch merkwürdige Staatsvor-
fälleb), bleiben hauptsächlich dem münd-
lichen Vortrag vorbehalten c).

§. 15.
Vorsichtregeln.

Verunstaltet wird der Lehrvortrag, ent-
ehrt die Wissenschaft, durch Partei- und
Sectengeist; durch Vorurtheil und
Hypothesensucht; durch Miſsbrauch
des allgemeinen Staatsrechtes, des Völker-
rechtes und der fremden Rechte, insonder-
[24]Einleit. II. Cap. CulturGesch. u. Literatur
heit des römischen; durch Schwanken in
Festsetzung und Anwendung des Rechtes.
Dagegen gewinnen beide, durch ächtphilo-
sophische und zweckmäsige historische Be-
arbeitung; durch Unbefangenheit und Nüch-
ternheit des Urtheils; durch anständige, edle
Freimüthigkeit a). Weises Miſstrauen, muſs
in dem Felde so practisch wichtiger Unter-
suchungen, mit der Festigkeit im Fortschrei-
ten immer gepaart seyn, und der Widerstand
gegen Andersdenkende, darf nie die Gesetze
der Humanität verletzen.

A) CulturGeschichte.

B) Literatur.

§. 25.
Staatsrechtliche Stärke u. politische Schwäche der teutschen
Reichsverbindung.

Zu einem hohen Grad von Bestimmtheit
und Vollständigkeit, war das staatsrecht-
[42]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
liche System der teutschen Reichsverbin-
dung ausgebildet. Aber auffallend schwach,
zum Theil sich selbst widersprechend, war
der politische Charakter des teutschen
Reichs a) geworden, in dem innern und äus-
sern Staatsverhältniſs, auch in den Territo-
rien. Bei innerer Schwäche, bei der nicht
seltenen Ueberhebung mächtiger Beherrscher
teutscher ParticulärStaaten über die Gesetze,
bei dem AllianzSystem, welchem viele Lan-
desherren in der neuern Zeit den Vorzug
gaben vor dem verfassungsmäsigen Schutz der
Reichsverbindung b), bei der mindern Wirk-
samkeit des Reichs im Ganzen für kriege-
rische Verhältnisse, war ungeforderter Ein-
fluſs von Aussen nicht schwer. Entschei-
dend sogar für die Fortdauer der Reichsver-
bindung, konnte solcher wirken, sobald die
beiden teutschen Hauptmächte ihm zu wi-
derstehen verschmäheten, oder nicht ver-
mochten.

§. 26.
Schwächende Einwirkungen von Innen und von Aussen.

Erschüttert in seiner Grundfeste ward
das teutsche Reich, durch den ihm aufge-
drungenen Krieg mit Frankreich a) (22. März
1793—9. Febr. 1801); durch TrennungsPolitik,
insbesondere durch Separat-Friedensschlüsse
und Neutralität teutscher Fürsten b) (seit dem
5. April 1795); durch Streben Einzelner nach
Vergrösserung mit teutschen Landesbezirken c);
durch Abreissung der teutschen Staaten auf
der linken Rheinseite, in Folge des lüne-
viller Friedens (9. Febr. 1801); durch in dem-
selben Frieden festgesetzte, fast allgemeine
Secularisation der geistlichen ParticulärStaa-
ten, und ein weit greifendes Entschädigungs-
System, beides angenommen und ausgeführt
in dem, unter französisch-russischem Ein-
fluſs errichteten, ReichsdeputationsHaupt-
schluſs vom 25. Febr. 1803 d).

§. 27.
Napoleons vorbereitende ZerstörungsVersuche.

Nur scheinbar war die neue und ver-
mehrte Stärke, welche dem teutschen Reich,
nach Napoleons Versicherung a), durch den
ReichsdeputationsHauptschluſs sollte zu Theil
geworden seyn. Der Eroberer erneuerte und
vervielfältigte seine vorbereitenden Zerstö-
rungsversuche. Ruſslands Bemühung,
ihnen, durch ein von den nord-europäischen
und nord-teutschen Staaten mit ihm zu schlies-
sendes fortwährendes Bündniſs, Einhalt zu
thun b), waren fruchtlos. Napoleon bemäch-
tigte sich der hannöverischen Staaten (Jul.
1803). Er versicherte sich, durch Allianz-
Verträge, der Streitkräfte Baierns, Wirtem-
[45]Sriftung d rhein. u. d. teutsch. Bundes.
bergs und Badens c). Er hatte, nach einem
neuen Krieg mit Oestreich, in welchem er
das preuſsische neutrale Gebiet in Franken
durch unbewilligten TruppenDurchmarsch
verletzte, durch den presburger Frieden (26.
Dec. 1805) Oestreichs Macht abermal be-
deutend geschwächt, Baiern vergrössert, und
nicht nur den Kurfürsten von Baiern und
Wirtemberg die Königswürde, sondern auch
ihnen und dem Kurfürsten von Baden eine
relative Souverainetät d) verschafft.

§. 28.
Fortsetzung.

Napoleon hatte Preuſsen genöthigt, gegen
Abtretung Ansbachs, Neufchatels, und des
[46]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
clevischen Landesbezirks auf der rechten
Rheinseite, das Kurfürstenthum Hannover
von ihm anzunehmen a). Er hatte, ohne Wi-
derspruch von teutscher Seite, das Herzog-
thum Berg und die Reste des Herzogthums
Cleve auf der rechten Rheinseite, sogar mit
voller Souverainetät b), an seinen Schwa-
ger, den Prinzen und GroſsAdmiral von
Frankreich, Joachim Mürat, abgetreten. Er
hatte zu München (März 1806) Unterhand-
lungen mit Baiern, Wirtemberg und Baden
eingeleitet, um diese Staaten, mit gleichzei-
tiger Unterordnung aller benachbarten min-
dermächtigen Landesherren und Reichsun-
mittelbaren, sonach fast das ganze südliche
Teutschland, von Oestreichs politischem,
und von des Kaisers und Reichs staatsrecht-
lichem Einfluſs möglichst frei zu machen c).
Er hatte wichtige MilitärPuncte auf der rech-
ten Rheinseite, nämlich das Fort und Städt-
chen Kehl, Cassel (bei Mainz), Kostheim,
die ganze St. PetersInsel, und den militä-
rischen Theil der Festung Wesel, sich züge-
eignet d). Er hatte seinen Oheim, den Car-
dinal Fesch, zum Coadjutor und Regierungs-
Nachfolger des KurErzkanzlers und ersten
teutschen Reichsstandes ernannt e). Auch hatte
Schweden, als Herzog von Vorpommern,
[47]Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
von der teutschen Reichstagsversammlung sich
abgesondert f). So — war das teutsche Reich,
durch die That schon, seiner Auflösung
nahe gebracht g).

§. 29,
Napoleons Uebermacht u. Entschluſs zu gänzlicher Vernichtung
der Reichsverbindung.

Mächtig hatte schon seit 1793 Frankreich,
mächtiger noch (§. 27 f.) seit 1799, insbe-
sondere Napoleon, auf das Schicksal des
teutschen Reichs gewirkt. Nicht nur be-
herrschte dieser jetzt unmittelbar Frankreich
und das Königreich Italien, sondern er hatte
auch, seit dem presburger Frieden, zwei
seiner Brüder auf Königsthrone gesetzt, in
Neapel a) und in dem, durch ihn aus der
batavischen Republik in ein Königreich ver-
wandelten, Holland b); und ausserdem war
er noch in dem Besitz ansehnlicher födera-
[49]Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
tiver Macht. — Auch hielten, selbst nach
dem presburger Frieden, zahlreiche fran-
zösische Heere einen groſsen Theil des süd-
lichen und nördlichen Teutschlandes, sogar
die östreichische Grenzfestung Braunau, be-
setzt, und ein AllianzVertrag hielt Preuſsen
mit Frankreich vereinigt c). Mehrere teutsche
Fürsten, überzeugt, daſs Kaiser und Reich
vor Frankreichs Macht sie nicht schützen
könne, wendeten sich, einzeln, um ihre
Existenz, und vielleicht Vergröſserung, an
Napoleon. — In solcher Lage hatte dieser
Kaiser der Franzosen (gegen die Mitte des
Jahres 1806), erwogen, daſs eine plötz-
liche Trennung des teutschen Reichs,
und die Verwandlung seiner meisten Parti-
culärStaaten in französische Schutz-
staaten, Oestreichs und Preuſsens Macht
bedeutend schwächen, die seinige beträcht-
lich mehren werde; auch werde, bei der so
eben vernommenen beharrlichen Weigerung
Ruſslands, abgesondert von dem mit ihm
alliirten England, Frieden mit Frankreich
zu schlieſsen d), bei der wahrgenommenen
Unentschlossenheit Oestreichs, die teutsche
Reichskrone an Frankreich abzutreten, die
Vertheidigung neuer, und zwar völlig ent-
scheidender, Schritte in Teutschland, ihm
(4)
[50]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
nicht schwerer, eher leichter, fallen, als die
Behauptung dessen, was in Neapel, in Hol-
land, und anderswo von ihm schon gesche-
hen war. In dieser Lage der Dinge, erwachte
und reifte zugleich, ohne Unterhandlung, in
dem Geiste Napoleons, mitten unter riesen-
haften Entwürfen im raschesten Wechsel der
Begebenheiten, die Idee von gänzlicher
Vernichtung der teutschen Reichsverbin-
dung, und von Stiftung des rheinischen
Bundes, unter seinem Schutze), als Mittel
zu Erwerbung der von ihm beabsichtigten
Alleinherrschaft.

§. 30.
Stiftung des rheinischen Bundes.

So empfieng das tausendjährige Reich
der Teutschen, in der rheinischen Bun-
desActea), sein Vernichtungsurtheil
aus Napoleons Hand. Verkündigt ward
solches, zuerst Abgeordneten der zu Bundesge-
nossen ernannten teutschen Reichsstände, zu
Paris am 12. Jul. 1806, in dem Namen des
eigenmächtig handelnden Protectors, von sei-
nem Minister der auswärtigen Angelegenhei-
ten, dann der teutschen Reichsversammlung,
am 1. Aug. 1806, in dem Namen des Pro-
tectors b) und der Bundesgenossen c). Ohne
Weigerung und unverweilt folgte, von dem
letzten Kaiser der Teutschen, Franz II., dem
vier und funfzigsten seit Carl dem Groſsen,
dem zwanzigsten aus dem habsburger Stamm
[52]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
die Niederlegung der reichsober-
hauptlichen Würde und der damit ver-
bundenen Kaiserkroned). Die Einwei-
sung der Bundesfürsten in ihre neuen Staa-
ten, geschah durch französische Commissa-
rien e).

§. 31.
Fortsetzung.

Durch zugenöthigte Absonderung von der
teutschen Reichsverbindung, verschafften sich
[53]Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
die Bundesfürsten politische Selbsständigkeit,
unter dem Gebot Napoleons. Dieser erklärte
einen Theil der bisherigen teutschen Terri-
torialRegenten für souverain, einen andern
für unterworfen, der Oberhoheit einzelner
Bundesfürsten a). An die Stelle des teutschen
Reichs, trat, doch nur für die meisten b)
souverain gewordenen teutschen Fürsten, der
rheinische (französisch-rheinische, ger-
manische) Bund, einseitig und eigenmäch-
tig gebildet in dem französischen Cabinet,
in dem Augenblick der Mittheilung zu Paris
unbedingt angenommen von dort anwesen-
den Gesandten der zu Bundesgenossen von
dem Protector berufenen teutschen Fürsten.
Ueber dieses Alles ward eine Urkunde er-
richtet, BundesActe genannt, ihrem Wesen
nach einem militärischen Tagsbefehl ähnlich,
der Form nach ein Vertrag, zwischen dem
Kaiser. von Frankreich auf der einen, den
Bundesfürsten auf der andern Seite c), dann
auch zwischen den Bundesfürsten unter sich.
Anerkannt ward der Bund, selbst in An-
sehung der künftig noch hinzutretenden Sou-
veraine, von Ruſsland und Preuſsen,
in den Friedensschlüssen zu Tilsit vom 7.
und 9. Jul. 1807 d). Garantirt ward
die Integrität der rheinischen Bundesstaaten
[54]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
von Ruſsland, in demselben Friedens-
schluſs e).

§. 32.
Erweiterung u. Verminderung des rheinischen Bundes.

I) Die rheinische Conföderation, ur-
sprünglich, laut der BundesActe, nur für
SüdTeutschland gestiftet, erweiterte sich,
innerhalb zweier Jahre, bis an die Küsten
der Ost- und Nordsee. Vom Dec. 1806 bis
in den Oct. 1808, wurden zu den sechzehn
ursprünglichen rheinischen BundesSouverai-
nen, noch drei und zwanzig andere teutsche
Könige und Fürsten, einseitig von dem Pro-
[55]Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
tector, in den Bund aufgenommen a). II) Mit
derselben Einseitigkeit und Willkühr, wo-
mit Buonaparte den Bund gestiftet und er-
weitert hatte, entzog er demselben wieder,
im Dec. 1810, die Herzogthümer Oldenburg
und Arenberg, und die Fürstenthümer Salm-
Salm und SalmKyrburg, indem er diese Lan-
der, so wie verschiedene Bezirke des König-
reichs Westphalen und des Groſsherzogthums
Berg, ihren Regenten entriſs und mit Frank-
reich vereinigte b).

§. 33.
Dauer u. Ende des rheinischen Bundes.

I) Sieben Jahre lang, und etliche Mo-
nate, dauerte der rheinische Bund, der That
nach nicht als Bund teutscher, unter diesem
Namen vereinigter Fürsten unter sich, son-
dern als Bund Napoleons mit diesen Fürsten.
Dieser politische Abentheurer, der, unbe-
kümmert um Anderer Trümmer, wie Homers
Götter, mit drei Schritten am Ende der Welt
[56]Einl. III. Cap. Auflös. der t. Reichsverbind.
seyn wollte, bediente sich der Bundesform
als eines Vorwandes, die Streitkräfte der Staa-
ten jener Fürsten für seine nie endenden
Kriege, die ganze Staatenmasse für sein
abentheuerliches ContinentalSystem, und je-
den einzelnen Staat im Innern für seine sul-
tanische Launen zu benutzen. Unwidersteh-
lich waren seine Machtgebote in den teut-
schen Staaten, besonders seitdem er auch
Preuſsen und den gröſsten Theil Polens durch
die tilsiter Friedensschlüsse (7. und 9. Jul.
1807) seinem gebietenden Einfluſs unterwor-
fen, und Oestreichs Macht durch einen drit-
ten Krieg und den wiener Frieden (14. Oct.
1809) abermal bedeutend geschwächt hatte.
II) Eine Völkerschlacht bei Leipzig
(16. — 19. Oct. 1813), verjagte die Macht
des Tyrannen aus den Staaten der Bundes-
fürsten. Jeder dieser Fürsten, von der ihm
aufgedrungenen politischen Vormundschaft
befreit, entsagte nun, ausdrücklich oder
stillschweigend, dem so genannten rheinischen
Bund, diesem schmählichen Denkmal teut-
scher Unterjochung. Die Entsagung geschah
durch Verträge a) mit den verbündeten Mäch-
ten, durch Beitritt zu den Allianzen wider
Frankreich im Jahr 1813 b), und wider Buo-
naparte im Jahr 1815 c), durch Errichtung
[57]Stiftung d. rhein. u. d. teutsch. Bundes.
des teutschen Bundes. Diese Entsagung, und
mit ihr die gänzliche Vernichtung des
erzwungenen, widernatürlichen Bundes, er-
hielt ihre unwiederrufliche Bestätigung durch
die damit übereinstimmende Erklärung
der vier groſsen verbündeten Mäch-
ted) (Oestreich, Ruſsland, England und
Preuſsen), welche zu Wiedereroberung und
Erhaltung der Freiheit von Europa, sich mit
seltener Eintracht und festem Willen das
Wort gegeben hatten. In dem pariser
Frieden vom 30. Mai 1814, Art. 6, trat
auch Frankreich, frei von napoleonischer
Herrschaft, dieser Erklärung bei.

§. 34.
Errichtung des teutschen Bundes.

I) Nach Auflösung des rheinischen Bundes,
ward eine Wiederherstellug des teut-
schen Reichs und der Kaiserwürde,
selbst mit verbesserter Grundverfassung, nicht
für räthlich erachtet a). Vielmehr ward II) in
dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814 b),
festgesetzt, daſs „die Staaten Teutschlands
unabhängig, und durch ein Föderativ-
Band vereinigt seyn sollten“. III) Für
Errichtung und Ausbildung dieses Staaten-
vereins, wurden auf dem wiener Congreſs,
1) von Oestreich und Preuſsen eine Reihe
von Entwürfen, zu einem Grundvertrag
des zu errichtenden Bundes, vorgelegt c);
es wurden 2) von den Bevollmächtigten fünf
teutscher Höfe (Oestreich, Preuſsen, Baiern,
Hannover, Wirtemberg) Vorberathschla-
gungen über den Inhalt des Grundvertrags
gehalten (Oct. und Nov. 1814), aber ohne
Erfolg d); endlich kam es 3) in den letzten
Wochen des Congresses, nicht ohne sicht-
bare Eile e), noch zu allgemeinen Be-
rathschlagungen der Bevollmächtigten
aller künftigen Bundesgenossen (Wirtemberg
und Baden ausgenommen f), über den zu
[59]Stiftung d. rhein u. d. teutsch. Bundes.
schlieſsenden Grundvertrag g); welche 4) die
Abfassung und Unterzeichnung der Bundes-
Acte vom 8. Jun. 1815 zur Folge hatten,
und mit solcher, für acht und dreiſsig teutsche
SouverainStaaten, die Errichtung des
teutschen Bundesh).

§. 35.
Staatsverfassung zur Zeit des teutschen Reichs.

Das teutsche Reich war eine, aus un-
tergeordneten Staaten zusammengesetzte, sehr
eingeschränkte Wahlmonarchie. Die Reichs-
Staatsgewalt war organisirt, 1) auf einen
Kaiser (ein verfassungsmäsiges, wählbares
Oberhaupt), und 2) auf eine Corporation
von Reichsständen. Diese, in drei Col-
legien (das kurfürstliche, fürstliche und reichs-
städtische) abgetheilt, bildeten, nebst dem
Kaiser, die Reichsversammlung (Reichs-
tag) oder Kaiser und Reich. Dem Kaiser
und Reich stand die Reichsregierung
[61]des t. Reichs u. des rhein. Bundes.
zu; doch mit Ausschluſs gewisser Re-
servatrechte des Kaisers. Für Matricu-
larWesen, zu Vertheilung der Reichssteuern
und zu Aufstellung eines Reichskriegsheers,
für Münz- und Reichs Polizeiwesen, für Voll-
ziehung reichsgerichtlicher Erkenntnisse, und
für verschiedene andere Gegenstände, war das
Reich, geographisch-politisch, in Kreise
eingetheilt. Zu Handhabung der Reichsju-
stiz über Reichsunmittelbare, und in höch-
ster Instanz auch über Reichsmittelbare, wa-
ren zwei höchste Reichsgerichte be-
stimmt, das Reichskammergericht und der
Reichshofrath. In Ermangelung oder Ver-
hinderung des Kaisers, ward dessen Stelle
in der Reichsregierung gröſstentheils vertre-
ten durch zwei Reichsverweser (Reichs-
Vicarien), die Kurfürsten von der Pfalz und
von Sachsen, durch jeden besonders in einem
bestimmten Bezirk (VicariatBezirk), von bei-
den gemeinschaftlich auf der Reichsversamm-
lung und an dem Reichskammergericht.

§. 36.
Reichshoheit und Landeshoheit.

In dem teutschen Reich war eine zwei-
fache Staatsgewalt; eine unabhängi-
ge und eine untergeordnete. Die erste
[62]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
erstreckte sich über den Reichsstaat, das
Reich im Ganzen; sie war dem Kaiser und
dem Corpus der Reichsstände anvertraut, und
hiese Reichs-Staatsg ewalt oder Reichs-
hoheit. Die andere beschränkte sich auf
die Grenzen eines jeden der besondern Staa-
ten, welche integrirende Theile des teut-
schen Reichs ausmachten; sie war dem re-
gierenden Subject eines solchen Particulär-
Staates anvertraut, und hieſs Territorial-
Staatsgewalt oder Landeshoheit (su-
perioritas territorialis). Diese Landesho-
heit war eine, der Reichshoheit unterge-
ordnete Staatsgewalt, über einen Particulär-
Staat des teutschen Reichs a)

§. 37.
Einheit des Reichsstaates. Trennung der Particalär Staaten.

Getrennt und unabhangig von einander,
vereinigten alle ParticulärStaaten, als Theile
[63]des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
sich zu einem Ganzen, dem Reichsstaat.
Diese Einheit begründete die Subordina-
tion Aller, unter die Reichshoheit. Den-
noch geschah die Ausübung der Landeshoheit,
in jedem besondern Staat nach eigenem
Recht, nicht administratorisch für Kaiser
und Reich Diese zweifache Staatsform ver-
anlaſste, in Absicht auf das Staats-Sub-
jections-Verhältniſs, eine Abtheilung
der tentschen Staatsbürger und ihrer Be-
sitzungen, in reichsunmittolbare und
mittelbare. Beide waren der Reichs-
hoheit unterworfen. Aber reichsunmit-
telbar war Alles, was einzig der Reichs-
hoheit, reichsmittelbar, was zunächst
einer Landeshoheit unterworfen war a).

§. 38.
Grundlagen der t. Reichsverfassung.

So gebildet hatte sich die teutsche
Reichsverfassung, hauptsächlich durch die
goldne Bulle Carls IV. (1356), durch die
kaiserlichen Wahlcapitulationen seit Carl V.
[64]Einl. IV Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
(1519), durch den westphälichen Frieden
(1648), durch Reichsschlüsse, Reichsabschiede
und Reichsherkommen a). Als Stütze für sie,
sollte noch in der neuesten Zeit der teutsche
Fürstenbund (1784) gelten b).

§. 39.
Reichsarchiv.

Das teutsche Reichsarchiva), ist viel-
fältig noch jetzt brauchbar, für streitige und
nicht streitige Staats- und Privatrechte. Es
befand ich an vier Orten: I) Zu Wien,
das kaiserliche ReichsHofArchiv, bestehend:
1) aus der geheimen ReichsHofRegistratur,
teutscher und lateinischer Expedition, für
Staats-, Lehn-, Gnaden- und andere ausser-
gerichtliche Sachen, für Teutschland und
Italien; 2) aus der ReichshofrathsRegistratur,
hauptsächlich für streitige Rechts- und Lehn-
sachein; und 3) aus der Registratur des Reichs-
[65]des teutsch. Reichs u. des rhein. Bundes.
HofTaxamtes. II) Zu Wetzlar, für ältere
Sachen auch zu Aschaffenburg, das Ar-
chiv des kaiserlichen und ReichsKammerge-
richtes. III) Zu Regensburg, das Reichs-
tagsDirectorialArchiv b). IV) Zu Aschaf-
fenburg (vorhin zu Mainz), das erzkanz-
lerische ReichsHauptArchiv. — Die Ver-
waltung und Aufsicht über alle Abthei-
lungen des ReichsArchivs, und die Anstel-
lung der ArchivPersonen, gebührte dem Kur-
fürsten ReichsErzkanzler.

§. 40.
Fortsetzung.

Aus den verschiedenen Abtheilungen des
ReichsArchivs, können noch jetzt von den
Interessenten die nöthigen Acten, Documents
und Notizen erlangt werden. Zu deren Ab-
lieferung, so wie zu Herausgabe der gericht-
(5)
[66]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
lichen Depositengelder und erledigten Revi-
sionsSporteln, ward, so viel Wien betrifft,
eine eigene HofCommission niederge-
setzt a). Die Verwahrung und Ablieferung
der reichskammergerichtlichen Acten
und Urkunden, an die nunmehr competen-
ten Behörden, so wie die Sorge für ver-
schiedene, dem Reichskammergericht anver-
traut gewesene Reichscassen, hatte, in dem
Zeitraum des rheinischen Bundes, der Fürst
Primas, als Souverain der Stadt Wetzlar,
übernommen b). Der Theil des Reichsar-
chivs zu Wetzlar, befindet sich jetzt in
königlich-preuſsischer, derjenige zu Aschaf-
fenburg, in königlich-baierischer Verwah-
rung.

§. 41.
II) Bundesrecht des rheinischen Bundes.

Der rheinische Bund (confédération
du Rhin) war ein StaatenSystem, be-
stehend aus verbündeten teutschen Souverain-
Staaten unter einem Protector (Napoleon),
allerseits vereinigt nach Gesellschaftrecht;
der Theorie nach ohne, der That nach mit
durchaus entscheidender Obergewalt des
Protectors. Die B[u]ndesActea) verhieſs ein
FundamentalStatut und eine Bundes-
versammlung, mit einem königlichen und
einem fürstlichen Collegium, unter dem Vor-
sitz des zum Fürsten Primas des Bundes er-
nannten vormaligen Kurfürsten Reichserzkanz-
ers; die Bundesversammlung sollte zuglsich
Bundesgericht seyn, für alle Streitigkei-
ten, welche unter den Bundesfürsten ent-
stehen würden b). Aber weder jenes noch
diese, kamen je zu Stande. Gegen den kla-
ren Inhalt der BundesActe, nahm der Pro-
tector einseitig neue Mitgliederc) in den
Bund auf, und stieſs aufgenommene, ihrer
[68]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
Staaten sich bemächtigend, aus demselben
(§. 32).

§. 42.
Fertsetzung.

Ein immerwährendes Kriegsbündniſs
des Bundes mit Napoleon, für alle beider-
seitigen ContinentalKriege, stellte die Streit-
kräfte der Bundesfürsten fortwährend zur Ver-
fügung des, nach Eroberungen und Allein-
herrschaft ohne Unterlaſs strebenden, Pro-
tectors. Die Stärke ihrer TruppenCon-
tingente, war bestimmt in der BundesActe
oder in ReceptionsVerträgen. Aber der Pro-
tector forderte, in jedem einzelnen Fall, nach
Belieben, und ohne der Bundesversammlung
die ihr bedungene Bestimmung, wieviel von
dem Contingent mobil zu machen sey, zu
überlassen a). Das Kriegs- und Bündniſs-
recht des Bundes und seiner Mitglieder,
ihr Recht TruppenDurchmärsche zu
[69]des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
bewilligen, das Recht Neutralität zu be-
obachten, Garantie zu leisten, oder sich
versprechen zu lassen, Kriegsdienste bei
Andern zu nehmen, SubsidienTractate
und Frieden zu schlieſsen, war theils durch
die Natur des Bundes, theils durch die Bun-
desActe eingeschränkt b), mehr noch durch
den Eigenwillen des allwaltenden Protectors.
Dem Gesandtschaftrecht des Bundes und
seiner Mitglieder, waren positive Schranken
nicht gesetzt c).

§. 43.
TerritorialVerhältnisse, kraft des rheinischen Bundes.

Die rheinische BundesActe begründete,
theils unmittelbar theils mittelbar durch nach-
gefolgte Verträge, für Bundesfürsten verschie-
dene, groſsentheils noch jetzt bestehende,
TerritorialVerhältnisse, die als zu dem
Bundesrecht gehörig betrachtet wurden. Von
dieser Art sind, 1) ausser einem allgemeinen
Verzicht der Bundesgenossen auf gegen-
wärtige Rechte, welche jeder von ihnen auf
[70]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
Besitzungen des andern haben, oder anspre-
chen könnte (unten §. 82), eine Reihe von
TerritorialCessionen, welche in der
BundesActe, in eigenen Tausch-, Cessions-
und PurificationsVerträgen, und in Friedens-
schlüssen festgesetzt wurden a). II) Mit aller
Sonverainetät und Proprietät, wur-
den einzelnen Bundesfürsten überlassen, die
Reichsstädte Nürnberg und Frankfurt,
die Reichsburg Friedberg, und die Be-
sitzungen des Teutschen Ordens und
des JohanniterOrdensb). III) Bloſs
der Souverainetät (in solchem Fall oft
Oberhoheit genannt) einzelner Bundes-
fürsten, wurden nebst ihren Besitzungen
unterworfen, eine groſse Anzahl reichs-
ständischer Fürsten und Grafenc), jetzt
Standesherren genannt, und alle Besitzer
reichsritterschaftlicher Güter d). Allen
diesen blieben ihre bisherigen Eigenthums-
rechte, mit gewissen Real- und PersonalVor-
rechten, deren Inbegriff man bei den ersten
Standesherrlichkeit, bei den letzten
Grundherrlichkeit nannte. Die stan-
desherrlichen und grundherrlichen Besitzun-
gen wurden, in Beziehung auf den Ober-
hoheitsherrn, vielfältig Oberhoheit- oder
SouverainetätsLande genannt, im Ge-
[71]des t. Reichs u. d. rhein. Bundes.
gensatz der übrigen Staaten derselben Lan-
desherren, die man in dieser Beziehung bis-
weilen Souverainetäts- und Eigen-
thumslande zu nennen pflegte e).

§. 44.
Fortsetzung.

I) Ueber die standesherrlichen Be-
sitzungen, legte die BundesActe den Bundes-
fürsten folgende Oberhoheitsrechte bei:
Gesetzgebung, höchste Gerichtbarkeit, Ober-
Polizei, MilitärConscription, Recht der
(Staats-) Auflagen a). II) Dagegen sollten
den Standesherren, als Patrimonial- und
Privateigenthum, bleiben: 1) ihre Domainen;
2) alle grundherrlichen und Lehngerechtsame,
welche der Souverainetät nicht wesentlich
(„non essentiellement“) ankleben, und na-
[72]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
mentlich die Rechte der niedern und mitt-
lern Gerichtbarkeit, der Forstgerichtbarkeit
und ForstPolizei, der Jagd, der Fischerei,
der Berg- und Hüttenwerke, der Zehnten,
der LehnPrästationen (an den Standesherrn,
als Lehn-, Zins-, Erbzins- oder Grundherrn),
das Patronatrecht und andere ähnliche Ge-
rechtsame; nebst 3) den Einkünften von den
genannten Domainen und Rechten b). III)
Ueber den wahren Sinn mehrerer von die-
sen Rechtsbestimmungen, über die Grenze
der zum Vortheil der Standesherren aufge-
stellten Regel, und ihres SubordinationsVer-
hältnisses, über die Frage, für welchen von
beiden Theilen die Rechtsvermuthung
streite, entstanden vielfältig Zweifel und
Streitigkeiten. Darüber, so wie über
mehrere andere Gegenstände des wechselsei-
tigen Verhältnisses, fanden die meisten Ober-
hoheitsherren für gut, eigene Bestimmungen
zu machen, in mehr oder weniger umfas-
senden Declarationen und Edictenc).
IV) Freiere Hände zu Bestimmungen dieser
Art, hatte die BundesActe ihnen gelassen,
in Ansehung der ihnen unterworfenen vor-
maligen Güter und deren Besitzer d).

§. 45.
Schluſs.

I) In Absicht auf Staatsauflagen, soll-
ten die standesherrlichen Domainen
und Güter so behandelt werden, wie die
Domainen der Prinzen des Regentenhauses,
oder, in deren Ermangelung, wie die Güter
der am meisten privilegirten Classe a). II) Die
standesherrlichen Domainen und Rechte, soll-
ten nur an rheinische Bundesgenossen ver-
kauft, und eher nicht veräussert wer-
den dürfen, als bis sie dem inländischen
Souverain wären angeboten worden b). III) In
der Wahl ihres Wohnsitzes, waren die
Standesherren auf verschiedene Art be-
schränkt c); doch durften sie ihre Einkünfte
und Capitalien abgabenfrei an ihren recht-
[74]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
mäsigen Wohnsitz ziehen d). IV) Standes-
und Grundherren, welche östreichische
Unterthanen zu bleiben oder zu werden
gedachten, muſsten bis zu dem 1. Jul. 1811
sich erklären, und ihre Besitzungen in rhei-
nischen Bundesstaaten an ein als Unterthan
eintretendes Mitglied ihrer Familie, binnen
sechs Jahren (v. 1. Jan. 1810 an) abtreten,
oder solche vertauschen, oder nach Art. 27
der BundesActe verkaufen e) V) In pein-
lichen Fällen, sollten die Standesherren von
Austrägen (von ihres Gleichen) gerichtet
werden, und nicht mit VermögensConfis-
cation, wohl aber mit Sequestration
ihrer Einkunfte, bestraft werden dürfen f).
VI) In Ansehung der Pensionirung der
standesherrlichen Staatsdiener, der Mitglieder
der geistlichen Ritterorden, und der Reichs-
staatsdiener, der Schulden der Reichskreise
und der Oberhoheitslande, und der in dem
ReichsdeputationsHauptschluſs von 1803 fest-
gesetzten Rechte der Reichskreis- und
Staatsgläubiger, auch Pensionäre, wur-
den in der BundesActe verschiedene Bestim-
mungen gemacht g).

§. 46.
Lehnverhätnisse. StaatsServituten, durch den rhein. Bund
veranlaſst oder festgesetzt.

I) Ueber die activen und passiven Lehn-
verhältnisse der Bundesfürsten, waren in
der rheinischen BundesActe keine Bestim-
mungen gemacht. Aber die meisten Bun-
desfürsten nahmen einzeln Anlaſs, theils aus
der Auflösung der teutschen Reichsverbin-
dung, theils aus ihrem in der BundesActe
geleisteten Verzicht auf Rechte und Ansprüche,
die Jeder von ihnen damals an Besitzungen
eines andern Bundesgenossen haben, oder
ansprechen könnte (§. 82), als Grundsatz
anzunehmen, daſs die Lehnherrlichkeit über
Reichslehen deren Besitzer in Ansehung der-
selben ihnen unterworfen seyen, nunmehr
auf sie übergegangen sey; daſs jede Lehn-
verbindung zwischen Bundesfürsten, und
[76]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
auch jede Lehnherrlichkeit eines Standes-
herrn oder eines andern Unterthans, über
seinen dem Bund beigetretenen souverainen
Landesherrn, als aufgehoben zu betrachten
sey; und daſs jede auswärtige Lehnverbin-
dung inländischer PrivatBesitzungen, als
solche, unter den Bundesfürsten für aufge-
hoben, und auf denjenigen Bundesfürsten
übergegangen anzusehen sey, in dessen Ge-
biet das Lehn gelegen ist a). II) Auch wur-
den in der rheinischen BundesActe (Art. 2
u. 37) verschiedere StaatsServituten
theils bestätigt, theils neu bedungen b).

§. 47.
III) Verhältniſs des heutigen teutschen öffentlichen Rechtes zu
dem Staatsrecht des teutschen Reichs, u. zu dem öffentlichen
Recht des rheinischen Bundes.

Indem I) die rheinische Bundes-
Acte, dieser Anfang einer neuen politischen
Schöpfung für Teutschland, die förmliche
Auflösung der teutschen Reichsverfassung ver-
anlaſste, begründete sie, mit Vernichtung der
[77]des teutsch. Reichs u. d. rhein. Bundes.
Reichshoheit, mehrere teutsche Souverain-
Staaten, deren Beherrscher von der Landes-
hoheit zu der Souverainetät emporstie-
gen, gleichviel, ob sie in rheinischer Bundes-
genossenschaft standen, oder nicht. II) Einem
Theil derselben wurden überdieſs, 1) theils
bisherige reichsunmittelbare Gebiete, Bezirke
und Besitzungen, mit den Rechten nicht
nur der Souverainetät sondern auch des Ei-
genthums, abgetreten, 2) theils bisherige
reichsständische Landesherren und andere un-
mittelbare Reichsangehörige, mit ihren Be-
sitzungen, untergeordnet, mit Verlust
eines groſsen Theils ihrer Landeshoheit, oder
reichsunmittelbaren TerritorialGerechtigkeit,
indem jene in Standesherrlichkeit, diese
in Grund- oder Unterherrlichkeit ver-
wandelt ward. III) Auch erfolgten verschie-
dene Territorial-Cessionen einzelner
Bundesfürsten unter sich a). IV) Dennoch
wurden manche Reste der teutschen Reichs-
und Territorial-Staatsrechtes, aus dem publi-
cistischen Schiffbruch gerettet, zum Theil
noch jetzt sichtbar in dem Staatsrecht der
souverainen Bundesstaaten, in dem gemeinen
wie in dem besondern. V) Die teutsche
BundesActe setzte an die Stelle des rhei-
nischen, den teutschen Bund, und begrün-
[78]Einl. IV. Cap. Oeffentl. Recht zur Zeit
dete eine wesentliche Verschiedenheit zwi-
schen der alten und neuen Bundesverfas-
sung. Aber viele während der teutschen
Reichsverfassung, sodann bei Stiftung des
rheinischen Bundes, und nachher entstande-
nen Staatsverhältnisse b), wurden bei Errich-
tung des teutschen Bundes nicht geändert,
sondern zum Theil nur naher bestimmt c).
VI) Daher ist das ehemalige teutsche Reichs-
und Territorial-Staatsrecht, und selbst das
öffentliche Recht des rheinischen Bundes,
noch jetzt ein wichtiges Hülfmittel
in dem teutschen öffentlichen Recht, sowohl
in dem Bundesrecht, als auch in dem Staats-
recht der Bundesstaaten d)

§. 48.
Wirkung der Auflösung der t. Reichsverbindung:
1) auf die Titel und Rechte der teutscher Landesberren.

Durch Auflösung der teutschen Reichs-
verfassung, hatten 1) diejenigen Titel teur-
[80]Einl.V.Cap. Wirk.d.Auflös. d.t. Reichsverb.
scher Landesherren, welche in dieser Ver-
fassung ihren Grund hatten a), ihre ursprüng-
liche Beziehung verloren. Doch hinderte
dieses, an sich, die Fortführung derselben
nicht b). Aber die rheinischen Bundesfürsten
verzichteten, in der BundesActe (Art. 3),
auf diejenigen ihrer Titel, welche irgend
eine Beziehung auf das teutsche Reich aus-
drückten. Mehrere derselben vertauschten den
kurfürstlichen Titel entweder mit dem kö-
niglichen oder mit dem groſsherzöglichen, den
reichsfürstlichen mit dem herzoglichen, den
gräflichen mit dem fürstlichen c). II) Alle teut-
schen Landesherren, welche nicht von Napo-
leon andern ihres Gleichen als Standesher-
ren untergeordnet wurden, erlangten, mit
dem Verschwinden der Reichshoheit, poli-
tische Unabhängigkeit oder Souveraine-
tät. Ein Theil derselben kam in rheini-
sche Bundesgenossenschaft, die übri-
gen blieben bundesfreid).

§. 49.
2) auf die Landesverfassungen der teutschen Staaten.

I) Die Landesverfassungen der
teutschen Staaten, so weit sie im Ganzen
oder theilweise, durch die Fortdauer der
teutschen Reichsverbindung nicht klar be-
dingt waren, wurden weder durch die in
der rheinischen BundesActe enthaltene Auf-
hebung der Reichsgesetze, noch durch Auf-
lösung der Reichsverbindung und Stiftung
des rheinischen Bundes, stillschweigend auf-
gehoben a), und eben so wenig geschah die-
ses in der BundesActe ausdrücklich b). II) So
weit die Landesverfassung auf ausdrückli-
chen oder stillschweigenden Verträgen,
zwischen den Unterthanen oder ihren Stell-
vertretern und den Landesherrschaften, be-
ruhten, waren die letzten, selbst in Ueber-
einstimmung mit dem Protector des Bundes,
zu einseitiger Aufhebung oder Aenderung
derselben nicht berechtigt c). Die neu er-
langte Souverainetät schloſs in ihrem Ur-
sprung rechtlich mehr nicht in sich, als
Befreiung von der Reichshoheitd);
und eher waren die Unterthanen berechtigt
Ersatz zu fordern, für die durch wider-
rechtliche Aufhebung der Reichsverbindung
(6)
[82]Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
erfolgte Entziehung oder Minderung man-
cher von ihren Rechten e), und für Entzie-
hung des Schutzes ihrer Rechte durch die
Reichshoheit. III) Nach diesen Grundsätzen
ist die, seit erlangter Souverainetät, in ver-
schiedenen teutschen Staaten erfolgte Auf-
hebung oder Aenderung der Landes-
verfassung, namentlich die Aufhebung
der Landstände, rechtlich zu beurtheilen.

§. 50.
3) auf die teutschen Reichsgesetze, insbesonders
a) auf die durch sie begründeten oder gebilligten Vertragsrechte.

Die rheinische BundesActe (Art. 2) er-
klärte alle teutschen Reichsgesetze
für nichtig und unwirksam, in An-
sehung der Bundesgenossen, ihrer Staaten
und Unterthanen. Es wurden aber I) da-
selbst zugleich zwei Ausnahmen von die-
ser Regel festgesetzt; in Ansehung derjeni-
gen Bestimmungen des Reichsdeputations
Hauptschlusses vom 25. Febr. 1803, welche 1)
die Rechte der Gläubiger und Pensio-
närea), und 2) den Octroi der Rhein-
schifffahrtb) betreffen. Auch ist II) den
allgemeinen Rechtsgrundsätzen gemäſs, daſs
jene Aufhebung der teutschen Reichsgesetze,
nicht bezogen werden konnte auf Staaten,
Personen und Rechte, über welche die
rheinischen Bundesgenossen zu verfügen nicht
befugt waren, und nicht auf Rechte, deren
Wirksamkeit durch die Fortdauer der [teut-
schen] Reichsverbindung nicht schlechthin
[85]der teutschen Reichsverbindung etc.
bedingt war. Also 1) nicht auf die von
dem rheinischen Bund frei gebliebenen
teutschen SouverainStaaten und deren
Unterthanen. Auch 2) nicht auf solche Rechte,
welche Einzelne durch Reichsgesetze oder
reichsgesetzliche Bestimmungen, unmittelbar
oder mittelbar (ex pacto tertii), schon erwor-
ben hatten c). 3) Nicht auf die Fortdauer
der durch Reichsgesetze begründeten oder
gebilligten Vertragsrechte, a) zwischen
rheinischen Bundesfürsten unter sich d); oder
b) zwischen ihnen und Dritten, namentlich
ihren Unterthanen e), der katholischen Kirche,
den evangelischen Kirchengesellschaften, und
Auswärtigen bei (etwa auch zugleich als
Reichsgesetze betrachteten) Staatsverträgen
des teutschen Reichs, in welchen ursprüng-
lich rheinische Bundesfürsten als MitPaci-
scenten anzusehen waren f); oder c) zwischen
Dritten, z. B. Katholiken und Evangelischen
in rheinischen Bundesstaaten.

§. 51.
b) auf die Autonomic und Gesetzgebungsfreiheit der Bundes-
fürsten, in Beziehung auf fortdauernde Gültigkeit der
Reichsgesetze.

I) Durch die in der rheinischen Bundes-
Acte festgesetzte Aufhebung der teutschen
[87]der teutschen Reichsverbindung etc.
Reichsgesetze, ward die Autonomie und
Gesetzgebungsfreiheit der Bundes-
fürsten weder aufgehoben, noch beschränkt.
Demnach war es ihrer Bundespflicht nicht zu-
wider, wenn sie freiwillig, ohne Meinung einer
aus der Zeit der Reichsverbindung noch
fortdauernden moralischen Nothwenigkeit,
reichsgesetzliche Vorschriften fer-
nerhin entweder selbst beobachteten, oder
solchen practische Gültigkeit für ihre
Staatsbehörden und Unterthanen, aus-
drücklich oder stillschweigend beilegten a).
II) Namentlich gilt dieses von Reichsge-
setzen, welche auf PolizeiGegenstände,
auf Münz- und Kalenderwesen, auf
peinliches und bürgerliches Recht
und Rechtsverfahrenb) sich beziehen.
In Ansehung dieser Gegenstände, konnte daher
den Reichsgesetzen, zwar nicht als solchen,
oder nach ihrer ursprünglichen Form, aber
doch nach ihrem Inhalt (materiell), mithin
zwar nicht mehr als gemeinem Recht (jus
commune), aber doch als angenomme-
nem Landrecht (jus receptum), practische
Gültigkeit in den vorhin zu dem teutschen
Reich gehörigen Staaten nicht versagt wer-
den, so lang und so weit sie durch eigene
Landesgesetze nicht abgeschafft oder
[88]Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
abgeändert waren c); welches zu thun, der
Staatsregierung nunmehr, auch bei schlecht-
hin befehlenden oder verbietenden Reichs-
gesetzen, unverwehrt war, doch in der Regel,
ohne rückwirkende Kraft der neuen Gesetze d).

§. 62.
4) auf das gemeine teutsche Privatrecht; 5) das LandesPri-
vatrecht; und 6) die von Einzelnen erworbenen Privat-
rechte, insbesondere 7) auch Successionsrechte.

I) Hienach ist die Frage zu beantwor-
ten: ob und wie weit das auf teutsche
Reichsgesetze, so wie auf allgem eine teutsche
Rechtsgewohnheiten, gegründete gemeine
teutsche Privatrechta), durch Auflö-
sung der Reichsverbindung, und durch die
in der rheinischen BundesActe erfolgte Auf-
hebung der Reichsgesetze, in den teutschen
Staaten nunmehr auch als Landesrecht seine
practische Gültigkeit verloren habe? II) Dem
LandesPrivatrecht (vormaligem particu-
lärem teutschen Privatrecht) blieb seine Gül-
tigkeit nach wie vor, so weit es durch neuere
Gesetze oder Rechtsgewohnheiten nicht auf-
gehoben ward b). III) Auch die während,
der teutschen Reichsverbindung von Einzel-
nen erworbenen Privatrechte, namentlich
[90]Einl. V. Cap. Wirkung der Auflösung
die durch kaiserliche Privilegien erlangten,
blieben fernerhin bei Kraft c), da wohler-
worbene Rechte der Privatpersonen unab-
hängig sind von der Staatsverfassung. IV) Das-
selbe gilt insbesondere von rechtsgültig er-
worbenen Successionsrechtend).

§. 53.
Uebersicht.

Quellen I) des teutschen Bundesrech-
tes, sind: Fundamentalverträge des Bundes,
Staatsverträge der gesammten vereinigten
Bundesstaaten, Bundes- Fundamental- und
Staatsherkommen, Analogie, allgemeines
Staats- und Völkerrecht; neben welchen
auch verschiedene Nebenquellen und Erläu-
terungsmittel in Betrachtung kommen. II)
Das Staatsrecht der souverainen Bun-
[92]Einl. VI. Cap. Quellen des teutschen
desstaaten hat, ausser jenen allgemeinen,
noch folgende besondere Quellen: Staats-
grundverträge, Staatsgesetze, Fundamental-
und Staatsherkommen, Analogie, allgemei-
nes Staatsrecht, Staatsverträge mit Auswär-
tigen.

I. Abtheilung.
quellen des Bundesrechtes.

II. Abtheiluno.
Quellen des Staatsrechtes der souverainen
Bundesstaaten.

§. 77.
Areal. Volksmenge.

Die Staaten des teutschen Bun-
des, waren ehehin Bestandtheile des teut-
schen Reichs (imperium s. regnum ger-
manicum, corps germanique, empire ger-
manique, St. Empire), dem politischen Rang
nach des ersten, an Gröſse, bis 1801 des
dritten, von 1801 bis 1806 des fünften Staa-
tes in Europa a). In dem Zeitraum des
rheinischen Bundes (1806—1814), ge-
hörte ein groſser Theil derselben zu diesem
Staatenverein b). Der Flächeninhalt der
teutschen Bundesstaaten beträgt jetzt,
nach ungefährer Schätzung, zusammen 11,725
QuadratMeilen, die Volksmenge 29 Mil-
lionen 425,600 c).

§. 78.
Wohnsitze. Meere. Bewobner.

Die Bundesstaaten fassen in sich, eine
ansehnliche Menge Städte, Marktflecken, Dör-
fer, Bauerschaften, Kirchspiele, Marken,
Schlösser, Rittergüter, Einzelhöfe, hin und
wieder auch noch Klöster a), desgleichen Land-
[126]Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
seen b); aber kein Meer. Doch stehen ins-
besondere den an Meere grenzenden Bun-
desstaaten, über diese und die übrigen freien
Meere, dieselben Rechte zu, welche andere
europäische Staaten genieſsen c). Weit der
gröſste Theil (gegen 24 Mill) der Bewoh-
ner der Bundesstaaten, gehört, nach Sprache
und Sitten, zu der teutschen Nation,
der zahlreichsten in Europa d). Der gröſste
Theil der übrigen Bewohner (ungefähr 4
Mill. 790,000), gehört zu der slawischen
Nation. Ausser diesen, leben in teutschen
Bundesstaaten e), Italiäner (127,000 in Tyrol
und den östreichischen Küstenländern), Fran-
zosen (ungefähr 70,000), Griechen, Juden
(diese ungefähr 182,000) etc.

§. 79.
Staaten.

I) Die souverainen Staaten des teutschen
Bundes, bestehen jetzt aus den kaiserlich-
östreichischen und königlich preuſsischen ge-
sammten, vormals zu dem teutschen Reich ge-
hörigen Staatsgebieten, ausKönigreichen, Groſs-
herzogthümern, einem Kurfürstenthum, Her-
zogthümern, Fürstenthümern und freien Städ-
ten. Jeder dieser Staaten, hat eigene geo-
graphisch-politische Eintheilungen, in Pro-
vinzen, Kreise, Landvogteien, Bezirke, Aem-
ter, u. d. II) Dagegen hat die alte Einthei-
lung Teutschlands in Gaue (pagos) und
Markgenossenschaften (vicos), die spätere in
Lande, sächsischen und fränkischen Rechtes
(Franken oder Schwaben und Sachsen, Ale-
mannia et Saxonia), und die neuere in Reich.-
[128]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
kreise, aufgehört; so wie auch die physische
Eintheilung in Nord- (Nieder-) und Süd-
(Ober-) Teutschland (Germania septentrio-
nalis et meridionalis), weder genau bestimmt,
noch von practischem Nutzen ista). III) Durch
die rheinische BundesActe und andere Staats-
verträge, kamen viele ehemalige reichs-
ständische ParticulärStaaten und andere
reichsunmittelbare Gebiete und Ort-
schaften des teutschen Reichs, unter die Staats-
hoheit rheinischer souverainer Bundesstaa-
ten b), und wurden diesen einverleibt. Die
teutsche Bundes Acte hat dieses Staatsver-
hältniſs zwar bestehen lassen, aber doch näher
und fester bestimmt.

§. 80.
Politische u. geographische Beschaffenheit dieser Staaten.

Die sonverainen Staaten des teutschen
Bundes, sind theils monarchisch, theils
republikanisch geformt. Jene sind Erb-
staaten, und gröftentheils so genannte re-
präsentative Monarchien, d. h. Einherr-
[129]in geograph. u. politischer Beziehung.
schaften mit Stellvertretung des Volkes oder
landständischer Verfassung. Die ehemaligen
Passiv Lehnverhältnisse der meisten, haben
fast ganz aufgehört. Den TerritorialVer-
mischungen und Condominaten hat
man, so viel möglich, auszuweichen oder
sie aufzuheben gesucht. Daher sind die
Staatsgebiete, jetzt fast durchgehends ge-
schlossene (territoria clausa). Die Würde
des gesammten Landes (nobilitas s. digni-
tas realis), ist jetzt überall der persönli-
chen Würde des Beherrschers gleich. Ein
StaatsReligionsCharacter, eine Abtheilung
der Bundesstaaten, in Beziehung auf eine
so genannte herrschende oder Landes Reli-
gion, findet nicht statt; mithin keine po-
litische Eintheilung in katholische, evange-
lische (sowohl der A. C. verwandte, als
auch reformirte), und vermischte Staaten.
Ein Unterschied zwischen mächtigen und
mindermächtigen Bundesstaaten, ist, in
rechtlichem Sinn, unstatthaft.

§. 81.
Vereinigung mehrerer Staaten.

Manche Bundesstaaten, sind aus mehre-
ren Staaten zusammengesetzt. Diese
(9)
[130]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Vereinigung unter gemeinschaftlicher Ober-
herrschaft a), besteht entweder nur per-
sönlich, d. h. eingeschränkt auf die Per-
son des gemeinschaftlichen Regenten, oder
dinglich, wenn die Staaten selbst, un-
ter sich vereinigt sind. Sind die letzten
nach gleichem Recht vereinigt (coordi-
nirt), so wird ihre individuelle Souveraine-
tät hiedurch eben so wenig aufgehoben, als
im Fall einer bloſs persönlichen Vereinigung:
wohl aber, wenn die dingliche Vereinigung
nach so ungleichemb) Recht besteht,
daſs sie entweder den einen Staat der Ober-
herrschaft des andern unterordnet, oder
gar für den einen Staat eine Einverlei-
bung in sich schlieſst, d. h. den einen Staat,
mit Vernichtung jeder Art von politischer
Selbstständigkeit, in einen bloſsen Bestand-
theil des andern verwandelt c) (unio aequalis
incorporativa). Die dingliche Vereinigung
der Staaten, begründet die Eintheilung der
Staaten in einfache und zusammenge-
setzte.

§. 82.
Prätensionen. Verzichte auf Rechte u. Ansprüche.

I) Die vormaligen Prätensionen des
teutschen Reichsa), haben mit dessen
Auflösung aufgehört. II) Dagegen fehlt es
nicht an Territorial-, insonderheit Successions-
Ansprüchen, sowohl einzelner teutscher
Bundesstaaten, als auch ehemaliger reichs-
ständischer, nun als Standesherren unter-
geordneter Fürsten und Grafen. III) Auf
dem wiener Congreſs, ward von Bundesstaa-
ten hin und wieder auf bisherige Rechte
und Ansprüche verzichtet: wegen anderer
hingegen erfolgten Vorbehalte und Rechts-
[132]Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
verwahrungen b). IV) Die rheinischen
Bundesfürsten verzichteten, in ihrer
BundesActe (Art. 34), auf alle damaligen
Rechte, welche Jeder von ihnen haben, oder
ansprechen könnte, auf Besitzungen eines an-
dern Bundesgenossen, mit Ausnahme der
eventuellen SuccessionsRechte c) Aber An-
sprüche gegen bundesfreie Staaten, waren
hierunter eben so wenig begriffen, als erst
in der Folgezeit entstehende oder entstan-
dene Ansprüche. Eben so wenig wurden
standesherrliche SuccessionsAnsprüche,
selbst auf souveraine Bundeslande, durch
jenen Verzicht aufgehoben d).

§. 83.
Fortsetzung.

V) Baierns Vorschlag auf dem wiener
Congreſs, der teutschen BundesActe einen
ähnlichen, noch bestimmteren Verzicht,
wie der so eben erwähnte in der rheinischen
BundesActe, einzuverleiben, ward nicht an-
genommen a). VI) In dem tilsiter Frieden b),
lieſs Frankreich sich und seinen Verbün-
deten von Preuſsen versprechen, daſs alle
TerritorialPrätensionen Preuſsens, auf Staa-
ten zwischen der Elbe und dem Rhein, so
wie ähnliche Prätensionen, welche Staaten,
die zwischen dem Rhein und der Elbe ge-
legen sind, auf der rechten Seite der Elbe
gelegene preuſsische Staaten haben könnten,
in dem tilsiter Frieden für immer erlo-
schen seyn sollten; eben so alle Conven-
tionen, Transactionen und AllianzVerträge,
welche Preuſsen mit einem auf der linken
Seite der Elbe gelegenen Staat, bis zu dem
tilsiter Frieden geschlossen hatte. Dagegen
lieſs Preuſsen, in seinem ZusatzArtikel c),
zu dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814,
sich von Frankreich versprechen, daſs
der tilsiter Friede, so wie jeder andere seit
dem basler Frieden zwischen Frankreich und
[134]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
Preuſsen geschlossene Vertrag, in allen sei-
nen Artikeln aufhören solle verbindlich zu
seyn.

§. 84.
Teutschlands Grenze, bis zu dem rheinischen Bund.

Teutschlands Grenzea) hat sich oft
verändert b). Noch bei Errichtung des rheini-
schen Bundes, war sie hie und da streitig.
In diesem Zeitpunct waren es: im Norden,
die Eider (der schleſswig-holsteinische Canal),
und die Ostsee (das baltische Meer); gegen
Osten, Preuſsen, (Schlesien,) Galizien, Un-
gern, Slavonien, Croatien; gegen Süden,
das adriatische Meer, Italien, die Schweiz;
gegen Westen, der Rhein (vorzüglich seit
1801), die batavische Republik, die Nord-
see.

§. 85.
Grenze der Staaten des rheinischen Bundes.

Die Grenze rheinischer Bundesstaa-
ten, im Verhältniſs zu bundesfreien Nach-
barstaaten, ward mehrmal verändert. I) Vom
12. Jul. 1806 bis in den December 1810,
waren die Bundesstaaten, deren mehrere erst
zwischen dem Sept. 1806 und dem Oct. 1808
in den Bund aufgenommen wurden, umge-
ben von Frankreich, von königlichen Staa-
[136]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
ten von Holland a), Dänemark und Preus-
sen b), von Oestreich und der Schweiz, auch
von verschiedenen teutschen SouverainStaa-
ten; bis diese ebenfalls dem rheinischen Bund
beitraten. II) Vom December 1810 bis zu
der Auflösung des rheinischen Bundes, gren-
ten rheinische Bundesstaaten an napoleonisch-
kaiserliche Staaten von Frankreich (Empire
français), mit Inbegriff der seit dem Dec.
1810 mit Frankreich vereinigten Staaten von
Holland und Teutschland c), an königliche
Staaten von Dänemark d) und Preuſsen e),
an kaiserliche Staaten von Oestreich f), und
an die Schweiz g).

§. 86.
Territorial Bestand des teutschen Bundes, und dessen Grenzen.

I) Den Territorial Bestand des, mit
eigenem Staatsgebiet nicht versehenen, teut-
schen Bundes, bilden, vermöge der Bundes-
Acte a), die Staaten der souverainen
Fürsten und freien Städte Teutsch-
lands, mit Einschluſs des Kaisers von Oest-
[138]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
reich, und der Könige von Preuſsen,
von Dänemark, und der Niederlande,
und zwar Oestreich und Preuſsen, beide
für ihre gesammten, vormals zu dem
teutschen Reich gehörigen Besitzungen b),
der König der Niederlande für das Groſsher-
zogthum Luxemburgc). II) Durch diese
Bestimmung der BundesActe, verbunden mit
dem pariser Frieden vom 30. Mai 1814, der
SchluſsActe des wiener Congresses vom 9.
Jun. 1815, und dem pariser Hauptvertrag vom
20. Nov. 1815, sind zugleich die Grenzen des
teutschen Staatenvereins, im Verhält-
niſs zu dessen Nachbarstaaten, festgesetzt.
III) Dem zufolge, grenzen teutsche
Bundesstaaten, an die Ostsee, an das
Königreich Preuſsen, an das Groſsherzog-
thum Posen, an die Königreiche Galizien
und Ungarn, an einen Theil des neuen König-
reichs Illyrien, an das adriatische Meer, an
das lombardisch-venetianische Königreich,
an die Schweiz d), an das Königreich Frank-
reich, an das Königreich der Niederlande,
an die Nordsee, an das Herzogthum Schles-
wig.

§. 87.
Insbesondere gegen Frankreich.

Gegen Frankreich — von jeher, dem
gefährlichsten Nachbar Teutschlands a) —
ward seit der Völkerschlacht von Leipzig,
die Grenze zweimal vertragmäsig festgesetzt.
I) Der pariser Friede vom 30. Mai 1814,
bestimmte als Grenze zwischen Frankreich
und den SouverainStaaten des zu errichten-
den teutschen Staatenbundes, den Thalweg
— das heiſst, die (wandelbare) Fahrbahn der
thal- oder abwärts fahrenden Schiffer b) —
des Rheinsc), von der Stelle an, wo der
Rhein die Schweiz verläſst, bis d) (oberhalb
Germersheim) an den Einfluſs desjenigen
Arms des Queichflusses, welcher an den zu
Frankreich gehörigen Dörfern Queichheim,
Merlenheim, Knittelheim und Belheim vor-
beiflieſst e). Von dieser Stelle des Rheins
an, bis an die Nordsee, zwischen Nieuport
und Dünkirchen, ward durch den pariser
Frieden von 1814 die vorige Grenze, wie sie
am 1. Jänner 1792 f) war, für Teutschland
und das jetzige Königreich der Niederlande
wieder hergestellt, nur mit etlichen Aus-
nahmen g).

§. 88.
Fortsetzung.

II) Der pariser Hauptvertrag vom
20. Nov. 1815 a), erweiterte die so eben an-
gezeigte Grenze auf verschiedenen Puncten.
Er nahm die Grenze von 1790 zur Regel,
und fügte nähere Bestimmungen hinzu. Dem
[143]in geograph. u. politischer Beziehung.
zufolge, lauft jetzt die Hoheitsgrenze gegen
Frankreich, auf dem Thalweg des Rheinsb),
von dem Punct an, wo er die Schweiz ver-
läſst, bis an den Einfluſs der Lauter. Von
da auf der Lauter c), an dem Departement
Niederrhein hin, bis an das MoselDeparte-
ment. Dann zuerst auf dessen Grenze, und
von dieser auf der Westgrenze der ehema-
ligen Grafschaft Saarbrücken hin, bis Houvre.
Von hier über Pellweiler, Niederweiling,
Schardorf, Wallwich und Launsdorf (welche
sämmtlich mit ihren Feldmarken bei Frank-
reich bleiben), bis Perle, an der Kunststraſse
von Thionville nach Trier. Endlich von
da auf der Grenze, zwischen dem Departe-
ment der Ardennen (über Villers bei Orval)
und dem zu dem teutschen Bund gehörigen
Groſsherzogthum Luxemburg d), mit Inbe-
griff des ganzen Herzogthums Bouillon, bis
an die Maas.

§. 89.
Fortsetzung.

I) Wiewohl der Thalweg als Souve-
rainetäts Grenzlinie, zwischen Frankreich
und den angrenzenden teutschen Bundesstaa-
ten (dem Groſsherzogthum Baden), angesehen
werden soll, so wird doch jetzt die ganze
Breite des Stroms (nicht auch dessen Fluſs-
bett), so viel Schiffahrt und Handlung
(nicht auch dessen übrige Benutzung) be-
trifft, als ein zwischen beiderseitigen Staa-
ten gemeinschaftlicher Strom betrach-
tet a). II) Auch soll die Schiffahrt auf
dem Rhein, von dem Punct an, wo er schiff-
bar wird, bis an das Meer, und umgekehrt,
frei seyn, so daſs sie Niemand unter-
sagt werden darf b). Auf dem wiener Con-
greſs, werden deshalb eigene Beistimmun-
gen gemacht c).

§. 90.
Schluſs.

III) Daſs, so viel die Souverainetät
über die gröſsern und kleinern Rhein-
inseln betrifft, die zur linken Seite des
Thalwegs, zu Frankreich, die zur rechten
Seite, zu der teutschen souverainen Ufer-
herrschaft gehören, ist eine Folge der fest-
gesetzten SouverainetätsGrenze a). Da der
Thalweg wandelbar ist, so ist es auch diese
Hoheitsgrenze b). IV) Damit aber nicht auch
das Eigenthum der Inseln einer solchen
Wandelbarkeit unterworfen sey, so ist in
dem pariser Frieden von 1814, Art. 3, Num.
5, und in dem pariser Hauptvertrag vom
20. Nov. (Art. 1, Num. 2) festgesetzt, daſs
solches, welche Veränderungen auch künf-
tig in dem Lauf des Flusses eintreten mögen,
unverändert bleiben soll, so, wie das-
selbe nach einer neuen Besichtigung des
Fluſslaufs werde festgesetzt werden c), welche
von beiderseitigen, innerhalb dreier Monate
zu ernennender Commissarien vorzunehmen
sey d).

§. 91.
Grenzen der einzelnen Staaten des teutschen Bundes.

Jeder einzelne Staat des teutschen
Bundes, hat seine eigene Territorial-
Grenze, natürliche oder vermarkte.
Rechtlich gesichert ist dieselbe, durch Ver-
träge mit Nachbarstaaten, durch Herkom-
men und Besitzstand a). Bei einer Fluſs-
grenzeb), gilt im Zweifel die Mitte des
Flusses für die SouverainetätsGrenze. Doch
[148]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
ist in der neuern Zeit oft der Thalwegc)
dafür bestimmt, und auf Brücken die
Mitte derselben d). Zu Festsetzung und
Berichtigung der Grenzen, werden nicht sel-
ten von beiden Seiten GrenzCommissio-
nen ernannt.

§. 92.
Politischer Charakter des teutschen Bundes.
I) In dem Innern.

Ueber den politischen Charakter des teut-
schen Bundes, und der ihn bildenden Staa-
ten, wird einst die Geschichte unparteyisch
richten. Unterdessen berechtigen Weisheit
der Herrscher, Pflicht der Staatsverwalter,
[149]in geograph. u. politischer Beziehung.
Cultur des Zeitalters, zu der Erwartung,
daſs in jedem Bundesstaat das Bestre-
ben der Regierung dahin gehen werde: den
Staat dem Bürger lieb, ehrwürdig
dem Auslande zu machena). Lieb ge-
winnen müssen ihn die Bürger, wenn die
Machthaber, mit einem GöttlichkeitsPrincip
im Herzen, persönliche Neigungen und Vor-
theile gefangen nehmen unter dem Wohl
Aller; wenn die Handlungen der Regierung
das Gepräge der Gerechtigkeit, der Ordnung
und Mäsigung, der landesväterlichen Sorge
für das Wohl des Landes, des Bestrebens
redlich zu bessern und fortschreitend zu ar-
beiten, tragen; wenn sie mit dem wahren
Gefühl, nur dem Gesetz zu gehorchen, und
nur zu dem Staatszweck regiert zu werden,
in ihrem Staat den Freiort des Menschen-
rechtes und der Rechtsgleichheit der Staats-
bürger sehen; wenn durch unzweideutige
Regentenhandlungen, sie überzeugt werden,
daſs kein TrugSystem mit ihnen spiele; wenn
nicht Vielregieren, keine Beglückungsgewalt
sie stört in dem lebhaften Bewuſstseyn ihrer
bürgerlichen Freiheit b); wenn nicht nach
militärischem Zuschnitt regiert wird, nicht,
nach einem herrschenden Princip des Miſs-
trauens, kostspielige Controlen auf Controlen
[150]Einl. VII. Cap. Der teutsche Bund,
gehäuft werden, nicht übertriebenes For-
menspiel, nicht zahllose Vorschriften eigene,
freie Kraft zum Handeln und Selbstdenken
ersticken, und die heilsame Grenze des ver-
nünftigen Ermessens vernichten, wenn nur
persönliche Würdigkeit, nur anerkannte Tu-
gend, Verdienst, Sachkunde, Talent und
Erfahrung, die einzigen Bestimmungsgründe
seyn werden in der Wahl der Staatsdiener,
auch der höhern Grade; wenn ein weises
und gerechtes Svstem allgemeiner Volksver-
tretung, die Staatsverfassung sichert, wenn
durch ein richtiges und gerechtes Abgaben-
System, ungefährlich der Sittlichkeit der Ab-
gabepflichtigen, durch kluge und gewissen-
hafte Staatswirthschaft gesorgt wird, für
zweckmäsige Benutzung und Verwaltung der
Staatskräfte; durch Gewissensfreiheit, durch
zeitgemäse Gesetzgebung, durch das Recht
der Bitt- und Beschwerdeschriften, durch
Verantwortlichkeit der obersten Staatsbeam-
ten für Zweckmäsigkeit, und, vor einer rich-
tenden Behörde, für Rechtmäsigkeit oder
Uebereinstimmung der Regentenhandlungen
mit der Verfassung und den Gesetzen des
Staates, durch Aufrechthaltung vernunftge-
mäser Preſsfreiheit, Unabhängigkeit der Ge-
richtshöfe, durch unparteyische, unverzögerte
[151]in geograph. u. politischer Beziehung.
Rechtspflege gegen Jeden, durch milde For-
men bei dem peinlichen Verfahren, durch
eine Habeas-corpus-Acte c), für Sicherheit
der Personen und ihres Eigenthums; durch
zweckmäsige Anstalten, für Bildung der Ju-
gend zu sittlich guten, vaterländisch gesinn-
ten und betriebsamen Bürgern, wie für Acker-
bau und Gewerbe, für Künste und Wissen-
schaften. So ist der Souverain, dem Staate
dienend d), der öffentlichen Meinung über
öffentliches Interesse e) gewiſs, und würdig
der Huldigung, die ein edles Volk seiner
Majestät bringt. So ist jeder Bürger treu dem
Fürsten, und, fordert es die Noth, Verthei-
diger des Vaterlandes. So ist der Staat nicht
genöthigt, sich entscheidendem Einfluſs von
Aussen bloſs zu stellen f).

§. 93.
II) In dem auswärtigen Staatsverhältniſs der Bundesstaaten.

Ehrwürdig muſs ein Bundesstaat dem
Ausland werden, wenn er, in der Unab-
hängigkeit fremder Staaten das Kleinod eige-
[153]in geograph. u. politischer Beziehung
ner Freiheit ehrend, seine Verpflichtungen
gegen sie treu erfüllt; wenn er mit Weis-
heit und Offenheit jene Mäsigung verbindet,
die, stets Gefährtin innerer Kraft, und Bürge
für die Dauer staatsgesellschaftlicher Ein-
richtungen, Charaktergröſse der Regierung
verkündigt; wenn er, bei Festigkeit und
Ruhe im Innern, in sicherem Besitz födera-
tiver Macht von Aussen, bei Friede und
Eintracht mit den Nachbarstaaten, fern von
Sucht durch Waffenruhm zu glänzen, und
meidend den sturmbewegten Ocean der Po-
litik, seine politische Wichtigkeit sichtbarer
wirken läſst in friedlichen, als in kriegeri-
schen Verhältnissen; wenn er durch streit-
fertige Kriegsmannschaft, angemessen den
Kräften und dem Bedürfniſs des Landes, und
durch fortwährende Bewaffnung der waffen-
fähigsten Staatsbürger, nicht nur das Vater-
land gegen innere und äussere Feinde sichert,
sondern auch kriegerischen Geist und vater-
ländische Gesinnung bei dem Volk erweckt;
wenn er, überzeugt, daſs nicht in das Zu-
greifen die höchste Weisheit, wie die höchste
Begierde, zu setzen sey, daſs nicht jeder
Zuwachs an Menschen oder Gebiet, wahre
Vermehrung der Macht eines Staates nach
sich ziehe, daſs vielmehr Friede, Freiheit,
[154]Einl. VII Cap. Der teutsche Bund.
Recht und Güte die groſsen Hebel zu dem
Emporsteigen der Staaten sind, sein Heil
nicht sucht in vermeintlich furchtbarer Ver-
gröſserung a).

§. 94.
III) In dem Bundesverhältniſs.

Das klare Interesse seines Dasevns, ver-
pflichtet den teutschen Bund zu Gerech-
tigkeit und Weisheit, im Innern und Aeus-
sern. Demnach werden Rechtliebe, Staats-
weisheit, Wohlwollen und reger Eifer für
Gemeinwohl, die Bundesgenossen beleben.
Diese werden die Bundesversammlung wohl-
thätig leiten, und nicht zugeben, daſs die
Thätigkeit derselben in unnütze Geschäftig-
keit, in Blendwerk und Ceremoniendienst
sich auflöse. Ein weites Feld zu nützlichem
[155]in geograph. u. politischer Beziehung.
Wirken, steht dieser erhabenen Versammlung
offen. Bedeutende negative Vortheile sogar,
ist man von ihr zu hoffen berechtigt, so
fern schon der Blick auf sie, egoistisches
Wirken zum Nachtheil des Ganzen oder Ein-
zelnen zu hindern vermag. Sie wird nütz-
liche Mittheilungen unter den Bundesstaaten
erleichtern, vermehren und unterhalten. Auf-
merksam auf die Stimme der öffentlichen
Meinung, überzeugt, daſs, früher oder spä-
ter, Haſs und Verachtung den Unterdrücker
des Schwächern treffen müsse, huldigend
dem Grundsatz der politischen Einheit, Frei-
heit und Unabhängigkeit des Bundes, wird
durch Ehrgeiz, durch Streben nach Allein-
stehen, Machtspiel (Europäisiren und Puis-
sanciren) und Vergröſserung, durch Drohung,
aus der Verbindung zu scheiden, kein Bun-
desgenoſs trachten, sich über die Grenze der
Pflicht und Gleichheit zu erheben. Der ge-
meinschaftliche gleiche Einfluſs, wozu die
beiden mächtigsten Bundesstaaten sich be-
rufen finden a), wird für Teutschland eine
Gewährleistung der Ruhe, für Europa ein
Pfand des Friedens seyn, wenn er, ihren
Verheiſsungen treu, nie anders wirkt, als
einmüthig und wohlthätig. Das Verhältniſs
des Bundes und der Bundesstaaten nach Aussen,
[156]Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
fordert eine desto sorgfältigere Beachtung, da
Teutschand in politischer, wie in geogra-
phischer Hinsicht, der Mittelpunct von Eu-
ropa ist b).

§. 95.
Subject und Objcct des teutschen öffentlichen Rechtes.

I) Das Subject des teutschen öffentli-
chen Rechtes, stellen dar: in Absicht [...]) auf
die Substanz der öffentlichen Gewalt,
[157]öffentlichen Rechtes. Bundesgewalt etc.
a) in dem Bundesrecht, die Gesammt-
heit der Bundesstaaten, b) in dem
Staatsrecht der souverainen Bundes-
staaten, die einzelnen Bundesstaa-
ten; dann 2), so viel a) die Ausübung
der Bundesgewalt betrifft, die Bundes-
versammlung, b) in Absicht auf die Aus-
übung der Staatsgewalt in den sonverai-
nen Bundesstaaten, das Staatsoberhaupt,
mit Hinsicht auf diejenigen Bedingungen,
unter welchen ihm die Ausübung der Staats-
gewalt anvertraut ist. II) Das Object be-
steht in den wechselseitigen vollkommenen
Rechten, und zwar 1) der Bundesgenos-
sen, in dem Bundesrecht, 2) in dem
Staatsrecht der Bundesstaaten, der
regierenden und der untergeordneten Sub-
jecte; nebst gewissen vollkommenen Rech-
ten gegen Auswärtige (§. 9). Dahin gehören
die Hoheitsrechte, sowohl des Bundes,
als auch der souverainen Bundesstaaten.

§. 96.
Bundesgewalt.

Ihrem Wesen nach, ist die Bundes-
gewalt des teutschen Bundes, als eine ge-
sellschaftliche, ein Recht der Gesammt-
[158]Einl. VIII. Cap. Subject u. Object des t.
heit der Bundesstaaten. Es gilt dieses nicht
nur von den Verfassungsrechten, sondern
auch von allen übrigen Rechten des Bun-
des, sie seyen Vertragsrechte, oder Ho-
heitsrechte, deren Ausübung ihm, als einem
unabhängigen Staatenverein, nach dem Wil-
len der Bundesgenossen zusteht. Die aus-
übende Behörde, ist die Bundesver-
sammlung.

§. 97.
Staatsverfassung. Staatsverwaltung. StaatsHoheitsrechts.
Machtvollkommenheit.

Die formale Entwickelung des Staats-
rechtes der zu Staatshoheit oder unab-
hängiger Staatsgewalt berechtigten, teutschen
Bundesstaaten, geht von zweifachem Ge-
sichtpunct aus; von der Grundverfas-
sung, und von der Verwaltung dieser
Staaten. I) Die Lehre von der Staats-
Grundverfassung (Staats Constitution),
das Staatsverfassungsrecht, umfaſst alle
Rechtsbestimmungen, welche auf die Staats-
forma) (forma civitatis s. reipublicae), das
heiſst, auf die öffentliche Persönlichkeit
des regierenden Subjectes, und das Rechts-
verhältniſs zwischen Oberherrschaft und Un-
terthanschaft im Allgemeinen, sich beziehen
[159]öffent. Rechtes. Bundesgewalt, etc.
II) Die Lehre von der Staatsverwaltung
(Staatsadministration), das Staatsverwal-
tungsrecht, umfaſst alle Rechtsbestim-
mungen, welche auf die Ausübungsart
der Staatsgewalt (modus administrandi
civitatems. rempublicam), in dem innern und
äussern Staatsverhältniſs, sich beziehen. III)
Die einzelnen Rechte, welche zusammen die
Staatshoheit bilden, und deren Ausübung, als
Mittel zu dem Zweck, zu der Staatsverwaltung
gehört, heiſsen Staats Hoheitsrechte
(Majestäts- oder SouverainetätsRechte b), Re-
gierungsrechte, Regalien, Gewalten, jura
majestatis s. regiminis, jura regia s, regalia,
pouvoirs). IV) Das Recht zur Staatsverwal-
tung, gebührt dem regierenden Subject. Der
Inbegriff der StaatsHoheitsrechte, in dem
Besitz des Regenten, heiſst seine Macht-
vollkommenheit, plenitudo potestatis c).

§. 98.
Uebersicht der Staats Hoheitsrechte.
1) Wesentliche und zufällige.

I) Eine zweckmäsige Uebersicht der
StaatsHoheitsrechtea), gewähren die ver-
schiedenen Eintheilungen derselben, in we-
sentliche und zufällige, in äussere und innere
(diese, entweder allgemeine oder beson-
dere, verleihbare oder unverleihbare), und in
eingeschränkte und uneingeschränkte b). II)
Ihrer Natur nach, sind die Hoheitsrechte
1) wesentliche (essentialia), wenn sie
schon in dem Begriff des Staates liegen, das
heiſst, durch die vorgesetzte Erreichung des
Staatszweckes unmittelbar bedingt sind; 2)
zufällige (accidentalia), wenn sie dem
Staat aus einem besondern Erwerbgrund, mit-
hin nur bedingungsweise oder unter beson-
ders festgesetzten Verhältnissen, zustehen c).
Die ersten werden von Einigen Hoheits-
(11)
[162]Einl. VIII. Cap. Staatsverfass. u. Staatsverw.
rechte, die andern Regalien, beides im
engern oder besondern Sinn, genannt d).

§. 99.
2) Aeussere und innere.

In Ansehung ihrer Gegenstände, sind
die StaatsHoheitsrechte zweifach: 1) Aeus-
sere (auswärtige, regalia transeuntia. s. ex-
terna), die sich auf das Verhältniſs des Staa-
tes gegen Auswärtige beziehen, auf ein
Verhaltniſs, in welchem das Oberhaupt be-
rechtigt ist, die moralische Persönlichkeit
des Staates nach Aussen zu vertreten a).
Dieses Rechtsverhältniſs begreift in sich, das
Kriegs- und Vertragsrecht; oder, mehr
vereinzelt, die Rechte des Kriegs (jus belli),
2) des Friedens (jus pacis), 3) der Ver-
[165]öffentl. Rechtes. StaatsHoheitrechte.
träge, insbesondere der Bündnisse (jus
pactorum et foederum), 4) der Gesandt-
schaften (jus legationum), 5) die Staats-
Servituten. II) Innere (regalia immanen-
tia s. interna sive domestica), die das Ver-
haltniſs des Staates im Innern betreffen,
ein Verhältniſs zwischen Oberherrschaft und
Unterthanschaft, Staatsoberhaupt und Volk.
Diese lassen sich nach drei Hauptgegen-
ständen (trias politica) unterscheiden:
1) höchste Oberaufsicht (jus inspectionis
supremae); 2) Gesetzgebung (potestas
leges ferendi); 3) höchste vollziehende
Gewalt im weitern Sinn (vollziehende oder
ausübende Gewalt, potestas exequendi su-
prema s. generaliter definita). Auf diese drei-
fache b) Weise sind zugleich die Formen
verschieden, unter welchen die Staatsgewalt
sich zeigen muſs, wenn sie sich äussert.

§. 100.
Dièse, a) entweder allgemeine oder besondere.

Werden die drei genannten allgemeinen
Hoheitsrechte (jura majestatica s. regiminis
generalia), als drei verschiedene Arten der
Wirksamkeit der höchsten Staatsgewalt, ein-
zeln, oder mehrere zusammengenommen, auf
gewisse besondere Gegenstände der Staats-
regierung angewandt; so entstehen daraus die
sogenannten besondern Hoheitsrechte (jura
majestatica s. regiminis specialia), die von
jenen abgeleitet, und ihnen untergeordnet,
nicht coordinirt, noch entgegengesetzt sind.
[167]öffentl. Rechtes. StaatsHoheitsrechte.
Dahin gehören a): 1) Justizhoheit, bür-
gerliche und peinliche. 2) Polizeigewalt.
3) Finanzhoheit; wohin gerechnet wer-
den können: SteuerRegal (Staats Auflagen-
Regal, droit d’impôt), Straſsen- und Geleit-
Regal, CommerzRegal, MünzRegal, Post-
Regal, BergwerkRegal, Forst- und Jagd-
Regal, WasserRegal, IndustrieConcessions-
Regal b), LandesschutzRegal, Landesdienst-
Regal, Fiscalgewalt, Domanialrecht u. a. c).
4) Privilegiengewalt. 5) Aemter-,
Titel-, Decorations-, Rang- und
Standeserhöhungsrecht. 6) Erzie-
hungs- und UnterrichtRegal. 7) Kir-
chenhoheit. 8) Lehnhoheit. 9) Wehr-
und Waffenrecht. 10) Aeusserstes
Recht (jus eminens).

§. 101.
b) Verleihbare oder unverleihbare.

Die Substanz der Hoheitsrechte, ist un-
veräusserlich. Allein die Ausübung und
Benutzung solcher inneren Regalien, deren
Gebrauch, ohne Nachtheil des Staatszweckes,
ohne die Wirksamkeit der Staatsregierung
für solchen zu hindern, Andern überlassen
werden kann, die also nicht nothwendig von
dem Staat selbst, unmittelbar und ausschlies-
send, ausgeübt und benutzt werden müssen,
kann, mit Unterordnung gegen den Staat,
dessen Oberaufsicht, Gesetzgebung und voll-
ziehende Gewalt, an Andere abgetreten wer-
den. Regalien dieser Art können daher, auf
die angezeigte Art, namentlich von Unter-
obrigkeiten und Landsassen, insbesondere
von ansehnlichen Grundeigenthümern und
Gemeinheitena), durch Verleihung (Vertrag,
Privilegium) oder unvordenkliche Verjährung,
ganz oder zum Theil, erworben und beses-
sen werdenb). Sonach findet eine, mit oder
ohne Zeitbestimmung verliehene, unter-
geordnete Ausübung eines oder mehrerer
Zweige der Regierungsgewalt, in einem be-
stimmten Bezirk des Staatsgebietes, statt.
Daher die practisch merkwürdige Einthei-
[169]öffentl. Rechtes. StaatsHoheitsrechte.
lung der Regalien, in verleihbarec) (con-
cessibilia s. communicativa) und unverleih-
bare (inconcessibilia).

§. 102.
3) Eingeschränkte und uneingeschränkte.

In souverainen Staaten des teutschen Bun-
des, können einzelne StaatsHoheitsrechte aus-
geübt werden, entweder nur unter Beobach-
tung gewisser positiven Einschränkungen,
namentlich unter verfassungsmäsiger Mitwir-
kung der Volksvertreter, oder ohne Ein-
schränkungen dieser Art. In jenem Fall sind
sie eingeschränkte, in diesem unein-
geschränkte. Für den letzten Fall streitet
die Rechtsvermuthung, auch in denen Bun-
desstaaten, in welchen Landstände sich be-
findena), denen eine verfassungsmäsige Mit-
wirkung oder Theilnahme (nicht Mitregent-
schaft) an bestimmten Gegenständen der Staats-
verwaltung zusteht.

§. 103.
Begriff des teutschen B[u]ndes. Gewalt, Verfassung
und Umfang desselben.

Der teutsche Bunda) ist ein fortwäh-
render freier Staatenbundb), eine Ver-
einigung der unabhängigen Staaten Teutsch-
lands, zu einer völkerrechtlichen gleichen
Gesellschaft, für gemeinschaftliche Zweckec).
Da die Bundesstaaten allerseits nur völker-
rechtlich durch Gesellschaftrecht, nicht durch
Rechte einer Obergewalt, vereinigt sind; so
ist die Bundesgewalt eine politische So-
cial- oder Collegialgewalt, und es besteht
[172]I. Th. I. Cap. Begriff, Zweck und
für den Bund weder ein Protector, noch ein
Oberhauptd). Die BundesActe enthält Grund-
züge der Bundesverfassunge). Nie hatte
noch ein Staatenbund eine so groſse Anzahl
von Staaten umfaſst, wie jetzt der teutsche;
groſse, mittlere und kleine, monarchisch und
republikanisch geformtef). Den Charakter
des Bundes bezeichnen, als zwei gleich
feste Grundstützen, eines Theils die Rechts-
gleichheit der Bundesgenossen, andern
Theils das NationalBand, welches alle
Bundesstaaten wohlthätig umfassen sollg).

§. 104.
Zweck.

Den Zweck des teutschen Bundes, setzt
die BundesActea) in die Erhaltung theils der
äussern und innern Sicherheit Teutsch-
lands, theils der Unabhängigkeit und
Unverletzbarkeit der einzelnen teutschen
Staaten. Ausser diesen, werden als Beweg-
gründe zu Stiftung des Bundes, auch die
Vortheile angeführt, welche aus solchem für
die Ruhe und das Gleichgewicht von
Europa hervorgehen wurdenb). Demnach
ist der teutsche Bund, ein Sicherheits-
bundc). In seinem rechtmäsigen Wirkungs-
kreis, finden sich Mittel zu Unterdrückung
der Selbstständigkeit schwächerer Staaten eben
so wenig, als zu ausdrücklicher oder still-
schweigender Begünstigung staatsverderben-
der Willkühr in der Regierung und Vertre-
tung einzelner Bundesstaaten, zu Hemmung
nützlicher Fortschritte des teutschen Volkes
in jeder Art von Cultur, zu Beschränkung
freier, vernünftiger Meinungsäusserung, und
zu Beförderung selbstsüchtiger Absichten ein-
zelner Classen von Staatsbewohnern.

§. 105.
B[u]ndesgenossen.

Bundesgenossen sind: die souverai-
nen Fürsten (ein Kaiser, Könige, Groſsher-
zoge, ein Kurfürst, Herzoge und Fürsten) und
die freienStädte Teutschlandsa). Nach dem
Alter ihrer Bundesgenossenschaft, theilen sich
die Bundesgenossen in zwei Classen: in ur-
sprüngliche, die Stifter des Bundes, welche,
an der Zahl sechs und dreiſsig, bei Errichtung
der BundesActe Mitglieder des Bundes wurden,
und aufgenommene, welche späterhinAuf-
nahme erlangt habena). Mitglieder der letz-
ten Art, sind Wirtemberg und Baden,
deren jedoch, in sicherer Erwartung ihrer
nachfolgenden Theilnahmeb), vorläufig schon
in der BundesActe als (künftiger) Bundesge-
nossen Erwähnung geschiehtc).

§. 106.
Benennung derselben.

Die Bundesgenossen werden in der
BundesActe, und zwar in folgender Ord-
nung, jedoch unbeschadet ihres Ranges,
benannta): 1) der Kaiser von Oestreich,
2) der König von Preuſsen, beide für ihre
gesammten, vormals zu dem teutschen Reich
gehörigen Besitzungenb), 3) die Könige von
Sachsen, 4) Baiern, 5) Hannover, und
6) Wirtemberg, 7) der Groſsherzog von
Baden, 8) der Kurfürst von Hessen,
9) der Groſsherzog von Hessen, 10)
der Herzog von Holstein (- Glückstadt,
zugleich König von Dänemark) wegen Hol-
stein und Lauenburgc), 11) der Groſsher-
zog von Luxemburg (zugleich König der
[177]Mitglieder des teutschen Bundes.
Niederlande), 12) der Herzog von Braun-
schweig, 13) der Groſsherzog von Meck-
lenburg Schwerin, 14) der Herzog von
Nassau, 15) der Groſsherzog von Sachsen-
Weimar, 16) die Herzoge von Sachsen-
Gotha, 17) SachsenCoburg, 18) Sach-
senMeiningen, und 19) SachsenHild-
burghausen, 20) der Groſsherzog von
MecklenburgStrelitz, 21) der Herzogd)
von Holstein Oldenburg, 22) Die Herzoge
von AnhaltDessau, 23) AnhaltBern-
burg, 24) und AnhaltCöthen, 25) die
Fürsten von SchwarzburgSondershau-
sen, 26) Schwarzburg Rudolstadt,
27) HohenzollernHechingen, 28) Lich-
tenstein, 29) Hohenzollern Sigma-
ringen, 30) Waldeck, 31) Reuſs, älte-
rer Linie (ReuſsGreitz), 32) Reuſs, jünge-
rer Linie (ReuſsSchleitz, Lobenstein und Ebers-
dorf), 33) SchaumburgLippe, und 34)
Lippe (- Detmold), 35) die freien Städte,
Lübeck, 36) Frankfurt, 37) Bremen
und 38) Hamburge).

§. 107.
Titel des Bundes und der Bundesgenossen.

A) Der beständige Staatenverein der
unabhangigen Fursten und fieren Städte
Teutschlands, soll, vermöge der BundesActe,
den Titel teutscher Bund führena).
B) Die frühern Titel verschiedener Bun-
desgenossen wurden verändert, theils
[179]u. Rang d. Bundes u. der Bundesgenossen.
kurz vor Auflösung der teutschen Reichsver-
bindung, theils in der rheinischen Bundes-
Acte, oder späterhin bei der Aufnahme in
den rheinischen Bund, theils während des
wiener Congresses. I) Die Königswürde,
nebst einer relativen Souverainetät, hatten
die Kurfürsten von Baiern und Wirtem-
berg schon in dem presburger Friedenb)
erhalten. II) In der rheinischen BundesActe
erhielten, der Kurfürst von Baden (welcher
kurz vorher, nachdem der presburger Friede
(Art. 14) ihm eine relative Souverainetät
beigelegt, den Titel souverainer Kurfürst
angenommen hatte) und der Landgraf von
HessenDarmstadt, den Titel Groſsher-
zog, mit denen Rechten, Ehren und Vor-
zügen, welche mit der königlichen Würde
verbunden sindc) (honneurs royaux, honores
regii), und der Chef des fürstlichen Hauses
Nassau, den Titel Herzogd).

§. 108.
Fertsetzung.

III) Späterhin erlangten, bei ihrer Auf-
nahme in den rheinischen Bund, der Kur-
fürst von Sachsena) die Königswürde,
die Fürsten von AnhaltDessau, Anhalt-
Bernburg und AnhaltCöthen den Titel
Herzogb), die Grafen von Reuſs und
SchaumburgLippe den Fürstentitelc).
IV) Die präsumtiven Nachfolger der Groſs-
herzoge führen, nach dem Vorgang in dem
Hause Baden von 1806, den Titel Erbgroſs-
herzogd) (grand-duc héréditaire).

§. 109.
Sehluſs.

V) Während des wiener Congresses, nahm
der Kurfürst von Hannover oder Braun-
schweigLüneburg den Königstitel ana);
der Herzog von SachsenWeimar den
Titel Groſsherzogb) von SachsenWeimar-
Eisenach. Der Kurfürst von Hessen,
verband mit seinem kurfürstlichen Titel das
Prädicat königliche Hoheitc). In der
SchluſsActe des wiener Congresses, erhielten
die groſsherzogliche Würde, die Her-
zoge von HolsteinOldenburg (welcher
bis jetzt von diesem neuen Titel keinen
Gebrauch macht), von Mecklenburg-
Schwerin u. Mecklenburg-Strelitzd),
und dem König der Niederlande ward solche
wegen Luxemburg beigelegte), welches
mit dem Königreich der Niederlande nur in
persönlicher Verbindung steht, und von dem
König auf Nachgebohrne seines Hauses über-
gehen kann. VI) Etliche Bundesfürsten setzten,
in ihrem Staatstitel, zu ihren übrigen Ti-
teln auch den groſsherzoglichen, von neu-
erworbenen Ländern, die zu dem teutschen
Bunde gehören. So nannte sich Preuſsen
Groſsherzog bei Rhein, Kurhessen Groſsher-
[182]I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
zog von Fulda, Hessen Darmstadt Groſs-
herzog (von Hessen und) bei Rheinf). VII)
Sämmtlichen Bundesfürsten ward in der Bun-
desActe, nach einigen Erörterungen, das Prä-
dicat souverain beigelegtg). VIII) Die
Hansestädte, Hamburg, Lübeck und Bre-
men, und die Stadt Frankfurt, nahmen
den Titel freie Städte an.

§. 110.
Courtoisie.

I) Bei Festsetzung der dem teutschen
Bund zu gebenden, oder von ihm zu em-
pfangenden Courtoisie, ist Rücksicht zu
nehmen, theils auf den bisherigen Gebrauch
bei andern unabhängigen Staatenvereinena),
theils auf die verschiedenen Rangverhältnisse
sowohl seiner Mitglieder, als auch desjeni-
gen, mit welchem schriftlicher Verkehr statt
hatb). Was II) die Bundesgenossen be-
trifft, so erhalten die Groſsherzoge und der
Kurfurt von Hessen, welchen königliche Ehre
(honneurs royaux) gebührt (§. 107 u. 109),
von den Kaisern und Königen den Bruder-
titelc). Der Majestätstitel wird dem
Kaiser von Oestreich und den Königen ge-
gebend). Das Prädicat königliche Ho-
heit (Altesse royale), welches auch die kö-
niglichen Kronpriuzen erhalten, haben die
Groſsherzoge und der Kurfürst von Hessen
angenommene), das Prädicat Hoheit, die
Erbgroſsherzoge, so wie etliche nachgebohrne
und apanagirte Prinzen und Prinzessinnen
königlicherf) und groſsherzoglicher Hauserg);
das Prädicat Durchlaucht, die Fürsten
und die Prinzen fürstlicher, so wie manche
[184]I. Th. II. Cap. Titel, Wappen, Ceremoniel
Prinzen des königlichen wirtembergischen
Hausesh). In der Courtoisie der freien
Städte kommt in Betrachtung, theils der
Gebrauch während der teutschen Reichsver-
bindung, theils ihre jetzige Unabhängigkeit.

§. 111.
Regenten- und Haustitel. Wappen.

I) Die Bundesgenossen bestimmen selbst,
kraft ihrer unabhängigen Staatshoheit, ihre
Regenten- und Ländertitel, ihre Haus-
und Stamm- oder Familientitel, ihre
Erbschaft- oder Successions- und An-
spruch- oder Prätensions Titela), so auch
ihre Staats-, Familien-, Erbschaft-
und Anspruchwappenb), so fern sie nicht,
als Mitglieder höherer oder gleicher souverai-
ner Regentenhäuser, in Ansehung eines oder
des andern Titels oder Wappens, den Be-
stimmungen der gemeinschaftlichen Hausge-
setze oder des Familienhauptes zu folgen
verpflichtet sind. II) Das letzte gilt auch
von Bestimmung der Titel und Wappen, für
nicht regierende Herren der bundesfürst-
lichen Häuserc). III) Der teutsche Bund
ist berechtigt, ein eigenes Bundeswappen
festzusetzen und zu führen.

§. 112.
Ceremoniel.

Das unter souverainen Staatenvereinen
und Staaten übliche Staats- und Völker-
[187]u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
Ceremoniela) (das persönliche, Kanzlei-,
Gesandschaft-, und KriegsCeremoniel), so-
wohl bei persönlichen Zusammenkünften,
als auch in Staatsschriften, in Staats- oder
Canzleischreiben (lettres de conseil, ou de chan-
cellerie), in Cabinet- oder Handschreiben,
und in eigenhändigen Schreiben b), findet in
der Regel statt, auch für den teutschen Bund,
und nicht nur unter den Bundesgenos-
sen unter sich, und in ihren eigenen Staa-
ten, sondern auch mit auswärtigen souverai-
nen Staaten.

§. 113.
Gleichheit und Rang.

Die natürlichen, vollkommenen Rechte der
Gleichheit, welche, ohne Rücksicht auf
Verschiedenheit der Zeit, des Raums, der
Volksmenge, der Macht, der Titel, der Cul-
tur, allen unabhängigen Staaten und Staaten-
vereinen zukommen a), gebühren auch dem
teutschen Bund, im Ganzen und in seinen
Theilen. Was durch positive Bestimmungen
[189]u. Rang des Bundes u. der Bundesgenossen.
des Völkerrechtes b), insbesondere des teut-
schen Bundesrechtes c), hierin nicht aufge-
hoben oder modificirt ist, muſs in dem in-
nern und äussern Verhältniſs des Bundes und
seiner SouverainStaaten gelten. Die Kang-
verhältnisse der Bundesstaaten, ausser-
halb der Bundesversammlung, sind von den
Bestimmungen der BundesActe, in dieser d)
ausdrücklich für ausgenommen erklärt: aber
für diejenigen in der Bundesversammlung,
enthält diese Acte eigene Bestimmungen, wo-
von in dem folgenden Capitel (§. 123).

§. 114.
Begriff und Bestimmung der Bundesversammlung. Sitz und
Eröffnung derselben. Bundestagsordnung.

I) Für zweckmäsige Ausübung der Social-
Rechte des teutschen Bundes, ist eine Bun-
desversammlung angeordnet a). Sie ist
eine immerwährende, allgemeine und regel-
mäsige Versammlung der bevollmächtig-
ten Abgesandten aller Bundesgenossen;
die einzige verfassungsmäsige Bundesbehörde,
für alle äusseren und inneren Verhältnisse
des Bundes. Sie ist keine Behörde für Grün-
dung der Verfassung oder für CentralVer-
waltung der Bundesstaaten, auch keine Na-
tionalStellvertretung, und bis jetzt eben so
wenig ein Gericht für Streitigkeiten zwischen
Einzelnen und Regierungen von Bundesstaa-
ten (§. 126). II) Die Bundesversammlung
hat ihren Sitz zu Frankfurt am Main b).
[191]Bundesversammlung.
Die Eröffnung derselben, war auf den
ersten September 1815 festgesetzt c), hatte
aber, nach etlichen Vor- oder Präliminar-
Conferenzen, erst am 5. November 1816
statt d). III) Für den Organismus der Bun-
desversammlung, wird eine eigene Bun-
destagsOrdnung errichtet e). Bis dahin,
ist eine vorläufige Geschäftordnung
(vom 30. Oct. 1816) durch Uebereinkunft
festgesetzt f).

§. 115.
Dauer und Vertagung der B.V.

I) Die Bundesversammlung ist bestän-
dig. Sie hat aber die Befugniſs, wenn die
ihrer Berathung unterzogenen Gegenstande
erledigt sind, auf bestimmte Zeit sich zu
vertagen; doch nicht auf länger als vier
[192]I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
Monate a). II) Alle näheren Bestimmun-
gen, betreffend die Vertagung und die Be-
sorgung der etwa während derselben vor-
kommenden dringenden Geschäfte, sind der
Bundesversammlung, bei Abfassung der Ein-
richtungsgesetze, vorbehalten b).

§. 116.
Abtheilung der Bundesversammlung, in
1) Plenum.

I) Die Bundesversammlung theilt sich in
das Plenuma) (allgemeine, vollständige oder
PlenarVersammlung), und in die engere
Versammlung. II) Die letzte ist, in Hin-
sicht auf Betreibung der Geschäfte, die Regel,
das erste die Ausnahme b). III) In dem Ple-
num sind keine Gesammtstimmen, sondern
nur VirilStimmen, so daſs jedes Mitglied
darin allein und für sich Sitz und Stimme
hat. Es wird aber hiebei die politisch-geo-
graphische Ungleichheit der verschiedenen
Bundesstaaten dadurch beachtet, daſs den
kleineren nur eine, den gröſseren mehr
als eine Stimme gegeben ist. IV) Diesem
Grundsatz gemäſs, sind in dem Plenum neun
[193]Bundesversammlung.
und sechzig VirilStimmen unter acht
und dreiſsig Bundesgenossen, mit Ruck-
sicht auf das allseitige TerritorialVerhältniſs,
so vertheilt c), daſs 1) sechs Bundesgenos-
sen d), jeder mit vier, 2) fünf e), jeder mit
drei, 3) drei f), jeder mit zwei VirilStim-
men. 4) die übrigen vier und zwanzig, jeder
mit einer Stimme, bedacht sind g).