§. 1.

Im Staate erhält ein Volk die rechtliche Ordnung
seines Gemeinlebens. In ihm kommt es als sittlich ge-
eintes Ganze zur Anerkennung und rechtlichen Geltung.
In ihm sucht und findet es die wesentlichsten Mittel zum
Schutz und zur Förderung seiner Gesammtinteressen.
In ihm erhält es eine Gliederung, welche die Verwerthung
aller seiner sittlichen Kräfte für das Gemeinwohl er-
möglicht. Er ist die Rechtsform für das Gesammtleben
eines Volks, und diese gehört zu den ursprünglichen und
ewigen Typen der sittlichen Ordnung der Menschheit.

Die natürliche Betrachtung des im Staate geein-
ten Volks erzeugt den Eindruck eines Organismus, d. h.
einer Gliederung, welche jedem Theile seine eigenthüm-
liche Stellung zur Mitwirkung für den Gesammtzweck
anweist. Die juristische Betrachtung des Staats aber
ergreift zunächst die Thatsache, dass das Volk in ihm
zum rechtlichen Gesammtbewusstsein und zur Willens-
fähigkeit erhoben wird, m. a. W. dass das Volk in ihm
zur rechtlichen Persönlichkeit gelangt. Der Staat als Be-
v. Gerber, Staatsrecht. 1
[2]Einleitung.
wahrer und Offenbarer aller auf die sittliche Vollendung
des Gemeinlebens gerichteten Volkskräfte ist die höchste
rechtliche Persönlichkeit, welche die Rechtsordnung
kennt; ihre Willensfähigkeit hat die reichste Ausstat-
tung erfahren, welche das Recht zu geben vermag.¹
[3]§. 2. Das Staatsrecht.
Die Willensmacht des Staats ist die Macht zu herr-
schen;² sie heisst Staatsgewalt.

§. 2.

Das Staatsrecht als wissenschaftliche Lehre hat
zum Gegenstande die Entwickelung des dem Staate
als solchem zustehenden Rechts.¹ Die Willens-
macht des Staats, die Staatsgewalt, ist das Recht des
Staats. Das Staatsrecht ist also die Lehre von der
Staatsgewalt, und beantwortet die Fragen: was kann
der Staat als solcher wollen? (Inhalt und Umfang der
Staatsgewalt), durch welche Organe und in welchen
Formen kann und soll sich sein Wille äussern? In der
Persönlichkeit des Staats liegt der Ausgangs- und
Mittelpunkt des Staatsrechts; mit der Anknüpfung an
1*
[4]Einleitung.
sie ist zugleich die Möglichkeit und Richtung eines wis-
senschaftlichen, d. h. durch einen einheitlichen Gedanken
beherrschten Systems gegeben.

Ist hiernach das Staatsrecht die Lehre von der recht-
lichen Bestimmung des staatlichen Lebensorganismus,
so gehört dahin auch nur die Entwickelung derjenigen
Rechtssätze und Rechtsinstitute, welche sich unmittelbar
auf die Lebens- und Willenskraft des Staats beziehen.²
Der Umstand allein, dass eine rechtliche Ordnung von
der Staatsgewalt ausgegangen und von ihr im öffent-
lichen Interesse geschaffen worden ist, kann demnach
noch kein Grund dafür sein, dass ihr Inhalt in das Bereich
des Staatsrechts gezogen werde. Das Strafgesetzbuch,
die verschiedenen Processordnungen, ferner die mannich-
fachen Ordnungen und Einrichtungen, welche man unter
dem Namen des Verwaltungsrechts zusammen zu fassen
pflegt, sind zwar Producte der wirkenden Staatsgewalt,
[5]§. 3. Das Staatsrecht.
aber ihre wissenschaftliche Darstellung hat den Einheits-
punkt nicht in letzterer, sondern in der eigenen Zweck-
bestimmung derselben zu suchen. Hierin kann auch
dadurch Nichts geändert werden, dass in solchen Ord-
nungen der Staatsgewalt selbst ein Gebiet unmittelbaren
Handelns und Eingreifens vorbehalten ist; denn die
Grundsätze darüber erscheinen als völlig abgelöst von
der allgemeinen Lehre über die Willensmacht des Staats,
und werden durch die Anziehungskraft des wissenschaft-
lichen Princips beherrscht, welches die von jenen Ord-
nungen ergriffenen Lebenskreise darbieten.³

§. 3.

Der so bestimmte Rechtsstoff des Staatsrechts stellt
sich nun zunächst als eine Summe von Rechtssätzen und
[6]Einleitung.
Rechtsinstituten dar. Die Staatsgewalt kann aber nicht
bloss mit abstracten Sätzen des Rechts im objectiven
Sinne des Worts umschrieben werden; denn sie bedarf
in ihrer concreten Gestaltung eine je nach der Art der
Verfassung bald grössere bald kleinere Zahl persönlicher
Vertreter, in deren Rechte sich ihre Lebensäusserung
vollzieht.¹ Unter diesen treten als die bedeutendsten die-
jenigen hervor, welchen als eigenes Recht die Befugniss
zusteht, ein unmittelbares Organ der Staatsgewalt in mehr
oder weniger umfassender Weise zu sein, oder an der
Bildung eines solchen Theil zu nehmen. Wenn solche
staatliche Individualrechte als constitutionelle Rechtsver-
hältnisse in das Verfassungsrecht eines Staats aufge-
nommen sind, wie diess namentlich in den Monarchieen
Deutschlands der Fall ist, so gesellt sich zu dem objec-
tiven Rechtsstoffe des Staatsrechts ein weiterer in einer
Anzahl von Rechten im subjectiven Sinne hinzu. Die
Staatsgewalt selbst wird durch das Vorhandensein dieser
[7]§. 4. Das Staatsrecht.
staatlichen Individualrechte in ihrem Wesen als Wille des
persönlich gedachten Staats nicht verändert, sondern es
handelt sich nur um eine eigenthümliche Art ihrer con-
creten Verwirklichung.² Daher ist die Ausübung solcher
Rechte nicht der individuellen Willkühr preis gegeben,
sondern steht unter der höheren Fügung des organischen
Zusammenhangs, in welchem und für welchen sie zur
Lösung einer bestimmten Aufgabe berufen sind.³

§. 4.

Das Staatsrecht, wie es so eben begränzt worden
ist, unterscheidet sich von allen anderen Rechtsordnungen,
welche im Staate bestehen und unter seinem Schutze
gehandhabt werden, durch eine wesentliche Character-
eigenthümlichkeit. Allen sonstigen Rechtsordnungen
gegenüber erscheint es als eine Ordnung höherer Art.
In soweit sonst der Staat bei der Begründung und
Handhabung rechtlicher Einrichtungen betheiligt ist, tritt
er nur in seinen regelmässigen und feststehenden Func-
tionen in Wirksamkeit; das Recht aber, welches die
Regel dieser Functionen selbst, welches den Grundbau
des staatlichen Organismus als willensfähiger Macht fest-
stellt, ist überall die höhere Voraussetzung.¹ Alles andere
Recht mag dem veränderlichen Bedürfnisse des Volks-
lebens preis gegeben, aber das Recht, nach welchem
[8]Einleitung.
überhaupt der sittliche Volksgeist zur rechtlichen Ge-
sammtäusserung gelangen kann, das Staatsrecht, muss
fest gefügt und dem wechselnden Einflusse des Tages
entzogen sein. Es ist nur ein eigenthümlicher Aus-
druck dieser Wahrheit, wenn die gesetzlichen Feststel-
lungen des Staatsrechts den Namen „Grundgesetz,“²
führen, wenn sich bei seiner Errichtung auch die bisher
absolute monarchische Gewalt gedrängt fühlt, das Volk
in seinen Vertretern zur Mitwirkung herbei zu ziehen,³
wenn ihm eine besondere Weihe beigelegt, seiner Ver-
änderung gewisse Hemmnisse entgegengestellt⁴ und sei-
ner Integrität besondere Garantieen⁵ verliehen werden.

§. 5.

Das Staatsrecht kann seiner Natur nach nur das
Recht eines bestimmten Staats sein, da es eine concrete,
[9]§. 5. Deutsches Staatsrecht.
geschichtlich realisirte staatliche Willensmacht voraus-
setzt. Sonach könnte für Deutschland nur von einem
Staatsrechte jedes einzelnen der souverainen Staaten die
Rede sein, welche innerhalb der deutschen Volksverbin-
dung neben einander bestehen. Und in der That kann
nur von der Darstellung eines solchen Einzelstaatsrechts
eine bis in das Specielle gehende Ausführung und volle
Bestimmtheit erwartet werden.

Da sich indessen die deutschen Staaten aus der frü-
heren Reichseinheit des deutschen Volks unter dem Ein-
flusse gleichartiger politischer Ereignisse heraus entwickelt
haben, auch bei ihrer Bildung der seiner Einheit sich
immer bewusste deutsche Volksgeist einen unverkenn-
baren Antheil gehabt hat und noch fortwährend hat, so
ist es gekommen, dass die Grundprincipien der einzelnen
deutschen Verfassungen in einer keineswegs zufälligen
Uebereinstimmung stehen. In diesem geschichtlichen
und geistigen Zusammenhange liegen die elementaren
Züge der Individualität des deutschen Staatswesens,
wie sie sich im particulären Staatsrechte auch jetzt
noch kund geben, obschon die Mehrzahl der deutschen
Staaten mit völligem Abbruch älterer Zustände in die-
sem Jahrhundert eine gänzliche Neubildung im Sinne
des organischen Volksstaats vollzogen hat.¹ Die deut-
[10]Einleitung.
sche Wissenschaft betrachtet diese Grundzüge noch
gegenwärtig, weil sie ein Product der sittlichen Kraft
des deutschen Volks sind, als einen der selbständigen
wissenschaftlichen Auffassung würdigen Gegenstand. In
ihrer Darstellung kann sie zwar grösstentheils nicht das
Ziel verfolgen, imperative Sätze von unmittelbar ver-
bindlicher Kraft zu gewinnen, aber sie kann den histo-
risch-sittlichen Gehalt der einzelnen, in jedem Particu-
larstaatsrechte wiederkehrenden Rechtssätze und Rechts-
institute in einer Weise herausstellen, in der diess eine
nur dem Letzteren gewidmete Betrachtung nicht zu
leisten vermöchte.² Vom Standpunkte des praktischen
¹
[11]§. 5. Deutsches Staatsrecht.
Nutzens aus angesehen erscheint mithin die Wissen-
schaft des deutschen Staatsrechts als eine Einleitung zu
allen einzelnen deutschen Staatsrechten, in welcher die
substantiellen Ideen für letztere in rechtswissenschaft-
licher Entwickelung niedergelegt sind.

Das deutsche Bundesrecht hat einen Bestand-
theil, welcher ganz und gar zum Inhalte des deutschen
Staatsrechts gehört. Ein anderer Theil desselben bildet
einen davon völlig unabhängigen selbständigen Rechts-
stoff.

Literatur des heutigen deutschen Staatsrechts.
Die vollständigste Uebersicht ist enthalten in dem Werke
von R. v. Mohl, die Geschichte und Literatur der Staats-
wissenschaften, 2. Band (1856) S. 286 flg. Als die be-
deutendsten der das gegenwärtige deutsche Staatsrecht be-
treffenden Werke sind zu nennen: Klüber, öffentliches
Recht des deutschen Bundes und der Bundesstaaten, 4.
Aufl. 1840. Maurenbrecher, Grundsätze des heutigen
deutschen Staatsrechts, 2. Aufl. 1843. Weiss, System
des deutschen Staatsrechts 1843. Zöpfl, Grundsätze des
²
[12]Einleitung.
allgemeinen und deutschen Staatsrechts, 4. Aufl. 2 Bände
1855 (5. Aufl. 1863). Zachariä, deutsches Staats- und
Bundesrecht, 2. Aufl. 2 Bände 1853 und 1854. Held,
System des Verfassungsrechts der monarchischen Staaten
Deutschlands, 2 Bände 1856 und 1857. Grotefend,
System des deutschen Staatsrechts I., 1863. Als beste
Quellensammlung ist zu bezeichnen die von Zachariä,
die deutschen Verfassungsgesetze der Gegenwart, 1855
(mit 2 Fortsetzungen). Sodann für die Bundesgesetze:
v. Meyer u. Zöpfl, vollständige Sammlung der Grund-
gesetze des Bundes u. der normativen Beschlüsse der hohen
deutschen Bundesversammlung, 2 Bde. 1859. Noch sind
als einleitende Schriften hervorzuheben: Mejer, Einleitung
in das deutsche Staatsrecht 1861 und v. Kaltenborn,
Einleitung in das constitutionelle Verfassungsrecht 1863.

§. 6.

Die Bedeutung des Staatsrechts als fundamentaler
Rechtsordnung lässt es als natürlich und wünschenswerth
erscheinen, dass wenigstens seine Hauptsätze die Form
des geschriebenen Rechts erhalten, damit sie der Sicher-
heit, Festigkeit und allgemeinen Erkennbarkeit theilhaf-
tig werden, welche dem Gesetzesrechte vorzugsweise
eigen ist. So haben denn auch wirklich fast alle deut-
schen Staaten, in denen sich die Umwandlung des älte-
ren deutschen Staatsrechts in das Recht des organischen
Volksstaats vollzogen hat, in ihren Grundgesetzen
oder Verfassungsurkunden eine mehr oder weniger
umfassende Gesammtcodification des öffentlichen Rechts
[13]§. 6. Entstehung staatsrechtlicher Rechtssätze etc.
erhalten.¹ In ihrer Ertheilung, Abänderung,² Ergän-
zung³ hat sich die Staatsgewalt selbst zum Gegenstande.

Aber auch in der Form gewohnheitsrechtlicher Bil-
dung können staatsrechtliche Sätze entstehen.⁴ Diese
[14]Einleitung.
Möglichkeit wird durch das Vorhandensein einer Ver-
fassungsurkunde nicht ausgeschlossen; sie kann durch
Gewohnheitsrecht ergänzt, selbst abgeändert werden,⁵
insoweit es sich nicht um jene höchsten Principien han-
delt, welche dem Einflusse der fortschreitenden Rechts-
bildung im Staate überhaupt entrückt sein sollen.⁶ Die
Uebung staatsrechtlicher Sätze, in der sich die entschei-
dende Rechtsüberzeugung ausprägt, kann in einem wei-
teren und engeren Kreise hervortreten; sie wird vorzugs-
weise in Handlungen desjenigen Personenkreises bestehen,
⁴
[15]§. 6. Entstehung staatsrechtlicher Rechtssätze etc.
der in der Sphäre des fraglichen Rechtssatzes ausschliess-
lich oder hauptsächlich zur Thätigkeit berufen ist.⁷ Im-
[16]Einleitung.
mer aber wird dem staatsrechtlichen Gewohnheitsrechte da
nur ein geringer Raum übrig bleiben, wo einestheils sich
die gesetzgebende Gewalt in reicher und geregelter Pro-
ductivität äussert, anderntheils die Ueberzeugung obwal-
tet, dass eine ängstliche, stets beobachtete Aufrechter-
haltung auch des Buchstabens der Verfassung zu den
wichtigsten Interessen des Volks gehöre.

Die subjectiven öffentlichen Rechte, welche zu den
organischen Bestandtheilen eines concreten Staats gehören,
können althergebrachte Befugnisse sein, welche das neue
Verfassungsrecht in sich aufnimmt, wiederholt anerkennt
und regelt;⁸ sie können auch durch die Verfassungsur-
kunde oder durch ein anderes Gesetz erstmals begründet
werden, und zwar entweder so, dass sie der individuell
berechtigten Person unmittelbar verliehen werden,⁹ oder
so, dass nur die rechtliche Ordnung festgesetzt wird,
nach der sie für den Einzelnen entstehen sollen oder dür-
fen.¹⁰ Noch andere werden durch specielle Verleihung
Seitens der Staatsgewalt (Privilegium) begründet.¹¹
[17]§. 6. Entstehung staatsrechtlicher Rechtssätze etc.
Die Annahme einer Entstehung öffentlicher Rechte
durch Ersitzung würde dem Wesen des heutigen Staats-
rechts widersprechen; ¹² denn die Zulässigkeit, die Zahl
und der Inhalt öffentlicher Rechte steht im organischen
Staate unter der Fügung absoluter Normen, welche
diese Form der Localisirung staatlicher Kräfte gemäss
dem Zusammenhange des gesammten Staatsinteresses
reguliren. Sonach kann weder die Zahl noch die Ge-
staltung des Inhalts dieser Rechte einer Erwerbsfreiheit
preis gegeben sein, welche jede Regel willkührlich durch-
brechen würde, da sie ihren Grund¹³ in dem völlig un-
¹¹
v. Gerber, Staatsrecht. 2
[18]Einleitung.
berechenbaren Momente des thatsächlichen Innehabens
fände.

§. 7.

Die Staatsgewalt ist die Willensmacht eines persön-
lich gedachten sittlichen Organismus. Sie ist nicht eine
2*
[20]Erster Abschnitt.
künstliche und mechanische Zusammenfassung vieler
Einzelwillen, sondern die sittliche Gesammtkraft des
selbstbewussten Volks. Ihre Existenz und Natur beruht
¹
[21]§. 7. Allgem. Character der Staatsgewalt.
nicht auf einer willkührlichen Bestimmung und überleg-
ten Schöpfung, sondern sie ist eine Naturkraft, welche
im Staate, als der wichtigsten Socialform der Mensch-
heit, ursprünglich enthalten ist.² Die rechtliche Aeus-
serung der Staatsgewalt ist das Herrschen. Diess be-
deutet eine für die Aufgaben der staatlichen Verbindung
wirksame Willensmacht, welcher das ganze Volk in allen
seinen Gliedern unterworfen ist.³ Ihr Erfolg, auch dem
innerlich Widerstrebenden gegenüber, beruht darauf,
¹
[22]Erster Abschnitt.
dass sie die höchste Macht im Volke und dass allge-
mein die Ueberzeugung von ihrer Unwiderstehlichkeit
begründet ist.⁴ Soll sie aber ganz ihrer Idee entspre-
chen, d. h. den sittlichen Gesammtwillen eines Volks in
voller Wahrheit darstellen, so muss sie so geartet sein,
dass sie die Motive ihres Handelns nicht von einer aus-
ser ihr stehenden höheren Macht empfängt, sondern le-
diglich in sich findet, sie muss m. a. W. souverain
sein.⁵ Auf ihrer Bedeutung als seelischer Kraft der
Staatspersönlichkeit eines Volks beruht ihre Eigenschaft
der Untheilbarkeit.⁶

§. 8.

Die Staatsgewalt in den deutschen Staaten ist sou-
verain. Als solche ist sie nach Auflösung des deutschen
Reichsverbands bei der Stiftung des Rheinbundes und
nach dessen Auflösung bei der Stiftung des deutschen
Bundes anerkannt worden.¹ Auch sind alle damit un-
vereinbaren, aus der Reichszeit stammenden staatsrecht-
lichen Abhängigkeitsverhältnisse theils durch den Art. 34.
der Rheinbundsacte, theils später beseitigt worden.²

Die deutschen Staaten stehen jedoch nicht isolirt
neben einander. Sie sind die einzelnen politischen Or-
ganismen in einem Volke, das in einem nahezu tausend-
jährigen Reichsverbande geeinigt war und auf die Fort-
dauer seiner Einigung ein unverbrüchliches Recht hat.
Diesem höheren Rechte hat sich die Selbständigkeit
der einzelnen deutschen Staaten unterzuordnen. Seinen
[24]Erster Abschnitt.
gegenwärtigen Ausdruck findet es in dem Bestehen des
Deutschen Bundes. Dieser ist aber nicht selbst eine
Staatsgewalt, welche kraft eigener Hoheit regiert und
den Einzelstaaten das Recht der staatlichen Selbstbe-
stimmung nur jenseits des Umfangs des eigenen Macht-
kreises offen lässt, sondern ein zwar immerwährender,
aber doch nur völkerrechtlicher Verband, dessen Einfluss
auf die Bundesglieder, soweit er nicht durch die Grund-
gesetze des Deutschen Bundes schon ein für allemal be-
stimmt ist, jederzeit die freie Vereinbarung derselben
voraussetzt; er tritt mithin nicht als Act einer unmittel-
bar wirkenden regierenden Gewalt, sondern nur als die
Folge einer vertragsmässigen Verpflichtung der im Bunde
begriffenen Regierungen hervor.³ Der Deutsche Bund
ist m. a. W. kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund,
in welchem der rechtliche Begriff der Souverainetät der
einzelnen Bundesstaaten gewahrt bleibt.⁴ Indessen ent-
[25]§. 9. Arten der Wirksamkeit der Staatsgewalt.
halten die Grundgesetze des Deutschen Bundes neben
den auf diess Vertragsverhältniss und die Bildung der
ihm entsprechenden Vertragsorgane bezüglichen Fest-
setzungen zugleich eine Reihe von Bestimmungen, wel-
che das innere Staatsrecht der Bundesstaaten betreffen,⁵
und somit einen unter höhere Garantieen gestellten Be-
standtheil dieses letzteren selbst ausmachen.

§. 9.

Die Staatsgewalt herrscht, indem sie eine den ver-
schiedenen Ansprüchen ihrer Bestimmung entsprechende
Thätigkeit äussert. Alle einzelnen Arten dieser Thätig-
keit umfasst man in dem Gesammtworte „Regierung.“
Gegenüber den mannichfachen Aufgaben des Staats-
lebens kann sie aber nicht immer die gleiche sein. Das
Volksleben bietet zunächst Interessen dar, deren Regu-
^1
4
[26]Erster Abschnitt.
lirung ausschliesslich oder doch zweckmässig nur durch
abstracte Ordnungen, durch feste und dauernde allge-
meine Normen geschehen kann;² indem nun die Staats-
gewalt diese Art der Regulirung unternimmt, wirkt sie
gesetzgebend, und man nennt sie in dieser besonderen
¹
[27]§. 9. Arten der Wirksamkeit der Staatsgewalt.
Form ihrer Wirksamkeit die gesetzgebende Gewalt. Da-
neben giebt es eine unübersehbare Menge von Interes-
sen, welche ihre Befriedigung von der Staatsgewalt nicht
durch abstracte Normirung, sondern durch Anordnungen,
Entscheidungen, Befehle der verschiedensten Art, also
durch Handlungen erwarten, deren Zweck in ihrer
Wirksamkeit für ein concretets Verhältniss erschöpft ist.
Der grösste Theil solcher Handlungen der Staatsgewalt
stellt sich dar als die Anwendung einzelner Gesetze auf
den einzelnen Fall; manche derselben bewegen sich
auch in der Sphäre freier, durch die Gesetzgebung
oder sonstiges Recht nicht im Voraus bestimmter Ent-
schliessungen. Von jeher ist es nun als eine Aufgabe
der Staatswissenschaft betrachtet worden, auch diese
verschiedenen Arten der Staatsthätigkeit, deren Gemein-
sames zunächst nur in dem Gegensatze zur gesetz-
geberischen Function der Staatsgewalt besteht, zu classi-
ficiren. Die grosse Verschiedenheit der hierüber auf-
gestellten Ansichten erklärt sich zum Theil daraus, dass
es mehrfache Interessen giebt, welche das Bedürfniss
einer solchen Eintheilung hervorrufen, und dass, je
nach der Besonderheit des Zwecks und Gesichtspunkts,
eine Verschiedenheit der Gruppirung möglich und be-
rechtigt ist.

Für das rein juristische Interesse nun genügt
es, die nicht gesetzgeberische Thätigkeit der Staats-
gewalt in zwei Classen zu scheiden, nämlich in die
richterliche und die verwaltende Thätigkeit. Denn
die Thätigkeit des Richtens, d. h. der Feststellung dessen,
was im einzelnen Falle Recht ist, schliesst sich sowohl
[28]Erster Abschnitt.
wegen der eigenthümlichen Grundsätze,³ nach denen sie
erfolgt, als auch wegen der besonderen, die Organisation
und Rechtsstellung der richtenden Behörden betreffenden
Rechtssätze gegenüber der verwaltenden Thätigkeit der
Staatsgewalt auf das Bestimmteste ab. Von einer be-
sonderen oberaufsehenden und vollziehenden Ge-
walt in dem Sinne zu reden, dass damit Thätigkeits-
formen bezeichnet würden, welche an selbständiger Be-
deutung den eben hervorgehobenen zwei Grundformen
gleich kämen, ist wenigstens vom Standpunkte der recht-
lichen Betrachtung aus nicht gerechtfertigt, indem die
Ueberwachung aller Interessen des Staatslebens⁴ ebenso
wie die Vollziehung des in Gesetzen oder sonst ausge-
sprochenen Staatswillens, als eine alle Handlungen der
Staatsgewalt begleitende mithin für sich nicht selbstän-
[29]§. 10. Gränzen der Staatsgewalt.
dige Function,⁵ dem allgemeinen Rechtsprincipe der
Verwaltung untergeordnet ist.

a) Allgemeine Gränzbestimmung.

b) Besondere Abgränzungen.

c) Bundesrechtliche Schranken.

§. 15.
Allgemeines.

Staatsbürger, Gemeinden und das Staatsgebiet sind
die natürlichen Gegenstände der Staatsgewalt, in deren
Beherrschung sie ihr eigenthümliches Wesen offenbar
macht. Wie unendlich mannichfaltig auch sonst die
Dinge und Verhältnisse sein mögen, welche sie in der
Verfolgung des Staatszwecks durch ihre Verfügungen
berührt, — in allen ihren Handlungen wird eine Be-
ziehung derselben als herrschenden Subjects zu diesen
ihrer Gewalt unterworfenen Gegenständen hervortreten.
Die Herrschaft des Staats ist wesentlich die Ausübung
seines Gewaltrechts an Staatsbürgern und Gemeinden
innerhalb seines örtlichen Machtgebiets.

§. 23.

Was die Staatsgewalt in der Verfolgung ihrer Ge-
sammtaufgabe gesetzgebend und regierend im Einzelnen
erstrebt, schafft und anordnet, soll im Folgenden in
übersichtlicher Skizze zusammengestellt werden.¹

1. Die Staatsgewalt sorgt vor Allem für die Be-
gründung und Erhaltung der bürgerlichen Rechtsord-
nung. Daher wirkt sie gesetzgebend für das Civilrecht,
das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren; daher
setzt sie in Gemässheit der bestehenden Gerichtsver-
fassung ordentliche Gerichte ein, welchen die Rechts-
pflege als selbständiger Beruf anvertraut ist. Sie sorgt
für die erforderlichen Instanzen. Sie überwacht die
pflichtmässige Thätigkeit der Richter, ohne sie jedoch
bei ihrer Rechtssprechung irgendwie zu beeinflussen.
Sie gewährt den Richtern eine besonders gesicherte
rechtliche Stellung. Auch sorgt sie für die zur Aus-
führung und Ergänzung der Justizpflege erforderlichen
Einrichtungen und Anstalten.

2. Ein ausserordentlich umfangreiches Gebiet innerer
Thätigkeit der Staatsgewalt wird mit dem Namen der
Polizei bezeichnet. Man pflegt sie in Wohlfahrts- und
Sicherheitspolizei zu theilen. Jene umfasst die Sorge
für die geistige Cultur des Volks (Schulwesen), für seine
¹
v. Gerber, Staatsrecht. 5
[66]Erster Abschnitt.
öconomische und industrielle Entwickelung (Gewerbe-
ordnung, Einrichtungen mannichfachster Art für Handel,
Industrie, Landwirthschaft, Communicationsmittel, Stras-
sen), für Aufrechterhaltung und Schutz der Sittlichkeit,
Gesundheit, Abhaltung von Gefahren, Fürsorge für das
Armenwesen. Zur Durchführung dieser Massregeln
dienen allerhand Strafbestimmungen; in der Regel ist
den Polizeibehörden sogar eine wirklich strafrichterliche
Gewalt zur Ahndung geringerer Vergehen gegen die
öffentliche Ordnung anvertraut.

3. Die Staatsgewalt eröffnet die Finanzquellen
des Staats, verwaltet die daraus hervorgehenden Mittel,
und verfügt über sie im Interesse des Staatszwecks.
Der Staat hat eigenes Vermögen; als Inhaber desselben
ist er eine privatrechtliche juristische Person, Fiscus,
und geniesst besondere Privilegien. Das Vermögen des
Staats besteht in dem Eigenthume an Grundstücken
(Gütern, Wäldern, Gewässern, Häusern u. s. w.), dem
Eigenthume an beweglichen Sachen, dem Rechte auf Ge-
fälle der verschiedensten Art, in sonstigen Forderungs-
rechten, Regalien und fiskalischen Gewerben. Zu dem Ver-
mögen des Staats gehören sodann auch die Staatsschul-
den. Ein grosser Theil des unbeweglichen Staatsguts war
ehedem fürstliches Hausvermögen, welches nunmehr in
manchen Ländern dem Staate übergeben worden ist; in
anderen ist dem Staate nur die Verwaltung und Frucht-
ziehung überlassen worden, während das Eigenthum
daran dem fürstlichen Hause verblieben ist. Zu den
aus diesem Vermögen des Staats hervorgehenden Mitteln
tritt ferner als regelmässiges Einkommen der Ertrag
[67]§. 23. Richtungen der Staatsgewalt.
der Steuern, Zölle, Strafgelder und mannichfacher Ge-
bühren. Der Staat kann verlangen, dass ihm zur Be-
streitung der Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben
jeder Staatsbürger aus seinem Vermögen beisteuere.

4. Der Staat fordert von seinen Staatsbürgern die
Leistung persönlicher Militärdienste. Er regulirt die
Militärpflicht und die Einquartirungslast durch allge-
meine Ordnungen, und sorgt für alle Anstalten, welche
zum Schutze gegen äussere und innere Feinde dienen
können. Der Minimalumfang des von jedem deutschen
Staate aufzustellenden Kriegsheers wird durch die
Bundeskriegsverfassung bestimmt.

5. Der Staat verleiht Privilegien, selbstverständ-
lich insoweit die Verfassung diess zulässt und Rechte
Dritter nicht verletzt werden. Dahin gehört auch die
Verleihung von Ehren und Standesauszeichnungen.

6. Der Staat tritt anderen Staaten gegenüber
als selbständige Persönlichkeit handelnd auf. Er schliesst
Verträge und Bündnisse, insoweit solche mit dem Bun-
desrechte vereinbarlich sind. Die Staatsverträge können
sich auf alle möglichen Interessen beziehen, welche bei
der Berührung eines Staats mit dem anderen hervor-
treten, insbesondere die Jurisdictionsverhältnisse, das
Zollwesen, den Handel. Er lässt sich dauernd durch
Gesandte vertreten, sowie er auch selbst auswärtige
Gesandte annimmt.

7. Ein grosses Gebiet der Staatsthätigkeit eröffnet
das Verhältniss des Staats zur Kirche. Die Kirche
bildet einen Lebenskreis, welcher nicht mit dem der poli-
5*
[68]Erster Abschnitt.
tischen Verbindung zusammenfällt. Auch sie ist eine
organisirte Gemeinschaft mit einer ihre Interessen leiten-
den und bestimmenden Gewalt. Der Staat unterwirft
sie nicht seiner Herrschaft, sondern anerkennt sie als
selbstberechtigtes Gemeinwesen und gestattet die freie
Entfaltung ihres inneren und äusseren Lebens. Er ver-
leiht ihr seinen Schutz; auch steht er mit allen oder
einer der drei reichsberechtigten christlichen Kirchen in
einem Vertrauensverhältnisse, indem er ihren Dienern
einzelne staatliche Functionen anvertraut, öffentliche
Autorität und staatliche Würden verleiht, indem er sie
unterstützt, ihren Feiertagen allgemeine Beachtung sichert
und in seiner Gesetzgebung die sittlichen Anforderungen
derselben beachtet. In denjenigen seiner Herrschaft
zuständigen Gebieten, welche auch die Kirche für ihren
Einflusss in Anspruch nimmt, handelt er zwar kraft
eigener sittlicher Autorität, aber er bemüht sich, mög-
lichst im Einverständnisse mit letzterer zu bleiben. Ueber
alle Kirchen übt er ein Recht der Oberaufsicht aus,
durch welches er sich versichert, dass sie die Gränzen
ihrer Aufgaben einhalten, die Lebenskreise anderer
Kirchen nicht verletzen und in keine Missbräuche ver-
fallen. Die Gesammtheit dieser Rechte nennt man
Kirchenhoheit (jus majestaticum circa sacra). Das
dem Staate sonst zugeschriebene s. g. Reformationsrecht
besteht nach dem Art. 16. der Bundesacte gegenüber
den drei christlichen Hauptconfessionen nicht mehr; aber
auch gegenüber anderen christlichen oder sonstigen Re-
ligionsgesellschaften besteht davon nach den meisten
Verfassungen nur noch das Recht der Verleihung oder
[69]§. 23. Richtungen der Staatsgewalt.
Versagung der Rechte öffentlicher Corporationen und
der Duldung oder Nichtduldung öffentlicher Religions-
übung.²

§. 24.

Wenn in dem Bisherigen das Wesen und der Um-
fang der Staatsgewalt in ihrer abstracten Existenz be-
stimmt wurde, so bedarf es nunmehr der Entwickelung
des Rechts der Mittel, durch welche sie in die concrete
Erscheinung gesetzt wird. Schon in der Vorstellung
des Staats als eines Organismus liegt der Gedanke, dass
ihm gewisse Organe¹ angeschaffen sein müssen, in deren
[71]§. 25. Der Monarch.
Handeln sich der Wille seiner Persönlichkeit verwirk-
licht. In den monarchischen Staaten² Deutschlands sind
diess der Monarch und die Stände. Die Art und der
Umfang, in welchem Beide als Organe des Staats wir-
ken, ist ganz verschieden; aber beiden Organen gemein-
schaftlich ist die Eigenschaft, dass der in ihrem Wesen
enthaltene Beruf rechtlichen Handelns ihren Berechtigten
als eigener und ursprünglicher zukommt.³ Daher ist die
Festsetzung ihres Rechts eine der hauptsächlichsten Auf-
gaben des Grundgesetzes. Nicht zu den Organen des
Staats gehören die Staatsdiener; ihr Recht ist kein
ursprüngliches Recht zur Kundgebung des Staatswillens,
sondern ein abgeleitetes, sie sind nur die rechtlichen
Gehülfen des Monarchen.

1. Inhalt des Monarchenrechts.

2. Erwerb des Monarchenrechts (Thronfolge).

3) Verlust des Monarchenrechts.

4. Ausübung des Monarchenrechts.

5. Gehülfen des Monarchen, Staatsdiener.

1. Allgemeine Characteristik der landständischen Institution.

2. Inhalt des Rechts der Landstände.

3. Die äussere Gestaltung der Ständeversammlung.

4. Die Formen des Geschäftslebens der Landstände.

5. Besondere Rechte der Mitglieder der Ständeversammlung.

§. 44.

Der Wille des Staats kommt durch die Wirk-
samkeit seiner beiden Organe zur Erscheinung. Der
Rechtskreis jedes dieser Organe und ihr Verhältniss zu
einander ist bisher im Allgemeinen dargestellt worden.
Es bestehen nun aber besondere Rechtssätze darüber,
für welche Aeusserungen des Staatswillens das Zusam-
menwirken derselben erforderlich ist, und für welche
umgekehrt die alleinige Vertretung des Staats durch das
monarchische Organ genügt, sowie darüber, wie im
ersteren Falle dieses Zusammenwirken und im zweiten
dieses Alleinhandeln beschaffen sein müsse. Diese
Sätze, welche sich nach ihrem allgemeinen Character
als Sätze über die Form der rechtlichen Willensäusserung
des Staats darstellen, sollen im Folgenden an den ein-
zelnen Arten der Thätigkeit der Staatsgewalt entwickelt
werden.

a) Verschiedenheit der Gesetze.

b) Die Form der Entstehung der Gesetze.

c) Die Verordnungen.

d) Formwidrige Gesetze.

e) Das Finanzgesetz.

§. 53.

In Bezug auf den Gesichtspunkt, welcher diesen
ganzen Abschnitt beherrscht, nämlich die Bestimmung
der rechtlichen Form der Willensäusserung des Staats,
erscheint es zulässig, die kaum übersehbare Menge von
v. Gerber, Staatsrecht. 11
[162]Dritter Abschnitt.
Regierungshandlungen, welche keine Gesetze sind, zu-
sammenzufassen, mit Ausnahme der Acte der richter-
lichen Gewalt. Man kann sie übersichtlich in folgender
Weise gruppiren.

Zunächst tritt die auf die Organisation und Leistung
der Staatsbehörden gerichtete Thätigkeit hervor. Für alle
einzelnen Branchen der Staatsthätigkeit werden Aemter
eingerichtet, an welche die verschiedenen Staatsarbeiten
vertheilt werden. Sie bilden einander über-, resp. unter-
geordnete Instanzen, deren Competenzkreis unter ein-
ander und gegenüber den Behörden anderer Departe-
ments zu bestimmen ist.¹ Die Anstellung der für diese
Aemter erforderlichen Beamten, die stete Beaufsichtigung
derselben, sowie die fortgesetzte Leitung ihrer Thätigkeit
durch Instructionen und Weisungen der verschiedensten
Art bildet einen hauptsächlichen Theil der Verwaltung.

Die durch diese Behörden vorzunehmenden Ver-
waltungshandlungen sind sehr verschiedener Art. Der
grösste Theil derselben characterisirt sich als Aus-
führung der Gesetze, deren Anwendung auf einzelne
Fälle, und andererseits die Dispensation von ihrer Ein-
wirkung;² hieran schliessen sich die eigentlichen Voll-
[163]§. 53. Die Verwaltung
ziehungshandlungen im engeren Sinne, insbesondere die
zwangsweise Execution durch die Vollzugsbeamten und
unter Umständen durch die bewaffnete Macht. Ein
anderer Theil der Verwaltungsthätigkeit ist nicht gerade
durch ausdrückliche Gesetze vorgesehen, wie z. B. viele
Handlungen der Oberaufsicht über alle Erscheinungen
des Staatslebens und der freien Förderung gemein-
nütziger Unternehmungen.

Ihrer materiellen Richtung nach gehören die Ver-
waltungshandlungen entweder dem Gebiete der Polizei,³
der allgemeinen Culturpflege, der Justiz-, Militär- oder
Finanzverwaltung,⁴ oder dem Gebiete der Vertretung
²
11*
[164]Dritter Abschnitt.
des Staats nach Aussen an, wie sie oben §. 23. über-
sichtlich dargestellt worden sind; auch die Ertheilung
von Privilegien gehört zu den Verwaltungshandlungen.⁵

Bald treten sie hervor als unmittelbare Befehle und
Anordnungen für einzelne concrete thatsächliche Ver-
hältnisse, bald als Weisungen, welche nicht bloss für
einen einzelnen Fall berechnet sind; bald wollen sie
sich auf bestimmte Individuen, bald auf das gesammte
Publicum beziehen; bald werden sie daher nur dem
⁴
[165]§. 54. Die Verwaltung.
Betheiligten schriftlich oder mündlich eröffnet, bald be-
dürfen sie zur Erreichung ihres Zwecks einer öffentlichen
Bekanntmachung. Einen Theil der Verwaltungsange-
legenheiten behält sich der Monarch selbst zur Erle-
digung unter Mitwirkung der verantwortlichen Minister
vor; andere werden allein von den höchsten Staats-
stellen geordnet, — ohne dass diese Competenzbestim-
mungen in der Regel durch eine staatsrechtliche Noth-
wendigkeit beherrscht würden.

§. 54.

Den Ständen steht zwar auch auf die Verwaltung
ein indirecter Einfluss durch ihr Recht der Ausgaben-
bewilligung sowie durch ihr allgemeines Beschwerde-
und Petitionsrecht zu,¹ aber ein Recht unmittelbarer
Mitwirkung oder Zustimmung zur Vornahme von Ver-
waltungshandlungen haben sie im Allgemeinen nicht.
Eine Ausnahme hiervon findet statt 1. bezüglich der
vom Monarchen abgeschlossenen Staatsverträge, durch
welche dem Staate oder den Staatsbürgern Lasten auf-
gelegt, Theile des Staatsgebiets abgetreten, oder Gegen-
stände normirt werden, welche nur auf dem Wege der
Gesetzgebung bestimmt werden können. Zur staats-
rechtlichen Wirksamkeit solcher Verträge bedarf es der
Zustimmung der Stände.² Nur bei Friedensverträgen
[166]Dritter Abschnitt.
ist diese Zustimmung nicht erforderlich. 2. Die Geneh-
migung der Stände ist ferner nothwendig zur Begrün-
²
[167]§. 54. Die Verwaltung.
dung einer Staatsschuld durch Aufnahme eines Staats-
anlehens, oder Uebernahme von Garantieen für Schulden
Anderer. Ein ohne Genehmigung der Stände abge-
schlossenes Geschäft dieser Art ist nichtig.³ Jedoch
geben einzelne Verfassungen der Regierung die Ermäch-
tigung, im Nothfalle Anlehen (bis auf einen gewissen
Betrag) allein aufzunehmen; diese Ermächtigung wird
bald so ertheilt, dass das aufgenommene Anlehen defi-
nitiv zu Recht besteht, ohne dass der Ausfall der später
darüber stattfindenden ständischen Beschlüsse hierauf
von Einfluss ist,⁴ bald so, dass die Rechtsbeständigkeit
²
[168]Dritter Abschnitt.
von der nachträglichen Genehmigung der Stände bedingt
ist.⁵ 3. Endlich kann kein Theil des dem Staate ge-
hörenden Grundvermögens anders als mit Zustimmung
der Stände veräussert werden; eine ständisch nicht ge-
nehmigte Veräusserung ist nichtig.⁶

§. 55.

Die Aufgabe der Staatsgewalt, den Rechtszustand
unter den ihr Unterworfenen durch Rechtssprechung
aufrecht zu erhalten, theilt sich sofort in zwei beson-
dere Aufgaben, 1. die Fürsorge dafür, dass demjenigen,
welcher die Grundlagen der Rechtsordnung überhaupt
durch ein Verbrechen verletzt hat, sein Recht durch
[169]§. 55. Die richterliche Thätigkeit.
Zuerkennung der rechtmässigen Strafe zu Theil werde
(strafrichterliche Thätigkeit), 2. die Fürsorge, dass
Demjenigen, welcher in seiner individuellen Rechts-
sphäre verletzt ist, die Anerkennung und Wiederher-
stellung seines Rechts gesichert werde (civilrichter-
liche Thätigkeit).¹

Der Staat erfüllt diese Aufgaben dadurch, dass er
nach Massgabe einer gesetzlichen Gerichtsordnung wohl
besetzte Gerichte² aufstellt, welche innerhalb ihrer
Sprengel im Namen des Monarchen Recht sprechen.
Das Verfahren vor diesen Gerichten ist durch das Pro-
cessrecht geordnet. Zugleich ist durch die Einrichtung
höherer und höchster Gerichtshöfe die Möglichkeit der
processrechtlich zulässigen Berufungen gesichert.³ Die
Rechtssprechung selbst geschieht allein nach den Regeln,
welche die Rechtswissenschaft über die Findung des
Rechts aufstellt; der Richter hat nie ein ihm von aussen
gewiesenes, sondern immer nur das von ihm selbst er-
kannte Recht auszusprechen, und hat, sowie er keiner
von einer fremden Autorität ihm zukommenden Weisung
bei der Urtheilsfällung nachgeben darf, auch innerlich
[170]Dritter Abschnitt.
sich von dem Einflusse jeder der Constatirung des Rechts
fremdartigen Rücksicht frei zu halten. Seine Thätigkeit
des Rechtfindens und Rechtsprechens ist eine Operation
der juristischen Kunst, und sein Arbeitsgebiet ist gegen-
über den sonstigen Gebieten der Wirksamkeit der Staats-
kräfte ein völlig neutrales Feld. Zur äusseren Verstär-
kung dieser Unabhängigkeit dient die besondere recht-
liche Sicherung der Staatsdienstverhältnisse der richter-
lichen Personen.⁴ Die von den Gerichten gesprochenen
rechtskräftigen Erkenntnisse werden von der Staatsgewalt
vollzogen. Sie bedürfen, abgesehen von den auf Todes-
strafe oder andere Strafen der höchsten Art lautenden
Erkenntnissen, keiner Bestätigung des Monarchen. Dem
Monarchen steht in Strafsachen nur das Recht zu, durch
Abolition der verbrecherischen Handlung die Thätig-
keit der Criminalgerichte zu hemmen, sowie das Recht,
die erkannte Strafe mit ihren Folgen durch Begnadi-
gung ganz oder theilweise aufzuheben. Diesem Rechte
entspricht in Civilsachen die Befugniss des Monarchen,
einem Schuldner Moratorien zu verleihen, welche aber
[171]§. 56. Competenz der Justiz.
nicht mehr von allen deutschen Verfassungen anerkannt
wird.⁵

§. 56.

Die Thätigkeit der Staatsgewalt, welche in der
Rechtssprechung durch die Gerichte besteht, characte-
risirt sich dadurch, dass sie auf Geltendmachung des
absoluten Rechts gerichtet ist. Nach diesem Mass-
stabe allein erledigt sie den ihr zur Entscheidung vor-
gelegten rechtlichen Thatbestand. Das zu entschei-
dende Verhältnisss will nicht nach relativen Gesichts-
punkten, etwa nach Rücksichten auf das allgemeine
Wohl, Rücksichten der Zweckmässigkeit, der Moral be-
urtheilt sein, sondern in völliger Isolirung allein nach
den Principien des Rechts. Es fragt sich nun, welches
das Gebiet dieser Art der Staatsthätigkeit, m. a. W. der
Competenz der Justiz sei?¹

Zunächst das Gebiet des Strafrechts; dass die
Bestimmung der einer verbrecherischen Handlung fol-
¹
[173]§. 56. Competenz der Justiz.
genden Strafe nur nach dem Massstabe der Gerechtig-
keit, mit Ausschluss aller subjectiven und aus anderen
Interessenkreisen entlehnten Motive zu geschehen habe,
ist ein Satz, der nicht bloss als unentbehrliche Garantie
der staatsbürgerlichen Freiheit besteht, sondern auch die
nothwendige Voraussetzung der Rechtfertigung der Straf-
gewalt des Staats selbst bildet, welche auf kein anderes
Fundament als auf das der Gerechtigkeit gestützt wer-
den kann.² — Sodann das Gebiet des Privatrechts.
Denn die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse stehen
ausserhalb des Staatszusammenhangs; sie gehören der
individuellen, nichtstaatlichen Persönlichkeit der Ein-
¹
[174]Dritter Abschnitt.
zelnen an.³ Auf solche Verhältnisse hat die Staatsgewalt
an sich keinen unmittelbaren Einfluss; es steht ihr hier
im Allgemeinen nicht zu, ordnend einzugreifen und dem
Einzelnen das sittlich wünschenswerthe oder das zweck-
mässige Handeln aufzunöthigen. Was von der Staats-
gewalt erwartet und angenommen wird, ist ein Minimum
[175]§. 56. Competenz der Justiz.
der Einwirkung, nämlich die Feststellung und Durch-
führung des absoluten Rechts. Diess ist der einzige
Einfluss der Staatsgewalt, den die privatrechtliche Frei-
heit des Einzelnen (abgesehen von besonderen Aus-
nahmszuständen) duldet. Hieran sollte auch der Um-
stand, dass ein Privatrecht eine Beziehung zu öffent-
lichen Interessen hat,⁴ oder dass ein solches auf der
Grundlage eines Thatbestands des öffentlichen Rechts
entstanden ist,⁵ Nichts ändern. Noch weniger kann
es von Einfluss sein, dass eine der in einem privat-
rechtlichen Streite befangenen Parteien zugleich eine
besondere Stellung im Staate hat, wie Gemeinden oder
andere Corporationen, indem ja auch der Staat als
Fiscus Processpartei sein kann.

Einen ganz anderen Einfluss hat der Staat auf Ver-
hältnisse, welche ihren Sitz innerhalb der Staatsordnung
selbst haben, Verhältnisse, welche nicht der isolirten
Persönlichkeit angehören, sondern den Einzelnen als
Glied des gesammten Staatsverbands angehen,⁶ und
unter der Herrschaft allgemeiner Ordnungen stehen.
Diese Verhältnisse sind nicht Gegenstand individueller
Freiheit, sondern unterliegen der vollen Einwirkung der
Staatsherrschaft. Auch sie erwarten, wenn sie unklar
oder bestritten sind, ihre Lösung durch eine Entscheidung
der Staatsgewalt; aber diese beschränkt sich hier nicht
darauf, den Thatbestand in abgeschlossener Betrachtung
nach den Regeln eines absoluten Rechts zu behandeln,
sondern sie bringt auch die Rücksicht auf das allgemeine
Wohl zur Geltung und hat zugleich das im öffentlichen
Interesse Nützliche und Zweckmässige durchzusetzen.
Indem sie den Einzelnen nöthigt, sich nach diesen rela-
tiven Gesichtspunkten behandeln zu lassen, verfährt sie
[177]§. 56. Competenz der Justiz.
jedoch keineswegs nach Willkühr oder Laune; denn
auch für die Geltendmachung jener über den Massstab
des absoluten Rechts hinausgehenden Motive bestehen
Gesetze, Verordnungen und deducirbare Grundsätze.⁷
Diess ist das Gebiet der Verwaltung. Innerhalb der
Sphäre derselben nehmen die für ihre einzelnen Zweige
bestellten Vertreter volle Selbständigkeit und die An-
erkennung als eigene rechtliche Autoritäten in An-
spruch. — Nur da, wo die Staatsgewalt ein öffent-
liches Recht als wohlerworbenes individuelles Recht
vorfindet oder hat entstehen lassen, sollte sie sich
trotz des Zusammenhangs dieses Rechts mit dem ge-
sammten staatlichen Organismus keine andere Ein-
wirkung gestatten, als diejenige, welche die isolirte
Behandlung nach Massgabe des absoluten Rechts dar-
bietet, und mithin die Entscheidung darüber den Ge-
richten überlassen. Denn sie muss es anerkennen, dass
hier eine Substanz des öffentlichen Rechts privatrechts-
artig in dem Rechtskreise eines Individuums localisirt
und damit der freien Einwirkung der Staatsgewalt ent-
zogen worden ist. Indessen ist auch hier der Rechts-
weg aus besonderen Gründen mehrfach unzugänglich
(vergl. §. 59.).

Das Verfahren über streitige Verhältnisse, zu deren
Beurtheilung die Verwaltungsbehörden zuständig sind,
v. Gerber, Staatsrecht. 12
[178]Dritter Abschnitt.
ist in der Mehrzahl der deutschen Staaten in der
Weise geregelt, dass die Parteien ähnlich wie im
Civilverfahren zum geordneten rechtlichen Gehöre ge-
langen, dass ihnen der Rechtskraft fähige Erkennt-
nisse eröffnet werden, gegen welche sie innerhalb ge-
setzlicher Fristen an höhere Instanzen recurriren kön-
nen. Man pflegt daher diesen Theil der Thätigkeit
der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsjustiz zu
nennen.⁸ Die Einrichtung einer solchen ist, sofern
ihre Competenz nicht willkührlich über das Gebiet
der Verwaltung hinaus in ungerechtfertigter Verküm-
merung des Gebiets der Justiz erstreckt ist, und so-
fern sie die Bürgschaft ordnungsmässiger und unpar-
teiischer Erledigung darbietet, nicht zu tadeln, son-
dern anzuerkennen, indem sie auch für diejenigen
Streitigkeiten, welche der Beurtheilung der Gerichte
nicht unterworfen sind, die Wohlthat einer richter-
lichen Instanz darbietet.⁹ Eine Fortbildung dieser Ein-
richtung könnte zur Aufstellung selbständiger Gerichts-
höfe des öffentlichen Rechts führen, durch welche
[179]§. 56. Competenz der Justiz.
manche Lücke unseres modernen Staatsrechts geschlos-
sen würde.¹⁰

Die Entscheidung von Competenzconflicten zwischen
den Justiz- und Verwaltungsbehörden¹¹ ist häufig den
Gerichten entzogen, und entweder dem Monarchen
selbst vorbehalten, oder einer besonderen hierzu be-
rufenen Behörde anheim gegeben.¹²

§. 57.

Das System des Staatsrechts zeigt, wie aus der
bisherigen Darstellung hervorgeht, eine Verbindung sehr
mannichfaltiger Rechte, deren Integrität zum Theil die
Voraussetzung der Lebensfähigkeit des Staats ist. So-
nach drängt sich von selbst die Frage auf, in welcher
Form und durch welche Mittel diese Integrität, wenn sie
bedroht oder verletzt ist, geschützt werde.¹ Es kann
sein, dass die Existenz des Staats selbst und seiner
verfassungsmässigen Rechte angegriffen wird; sodann
können die Organe des Staats genöthigt sein, für die
Erhaltung ihrer Befugnisse zu streiten; nicht minder
kann der Schutz eines öffentlichen Individualrechts in
Frage kommen; endlich kann der Staatsbürger in die
Lage versetzt sein, sich gegen die Uebergriffe der Staats-
gewalt zu schützen.

Dass nicht in allen diesen Fällen derjenige Rechts-
schutz entsprechend oder genügend sein kann, den die
gewöhnlichen Gerichte in ihrer bisherigen Stellung zu
gewähren vermögen, leuchtet sofort ein. Die Gerichte
haben ihre Function im Staate und nach Massgabe der
ihnen durch die Staatsgewalt verliehenen Vollmachten
auszuüben; die Staatsgewalt vollzieht durch sie einen
Theil der in ihrem Herrschaftsrechte enthaltenen Auf-
gaben. So haben sie innerhalb des gesammten Staats-
organismus ihre bestimmte, locale Wirkungssphäre (§. 56.).
Wollte man nun das ganze Recht der Staatsgewalt und
ihrer Organe selbst der Entscheidung derselben unter-
werfen, so würde man die Gerichte aus ihrer Stellung im
Organismus herausnehmen und ihnen eine selbständige
Stellung ausserhalb desselben einräumen; man würde
die Macht, auf welcher ihre Autorität beruht, und der
sie zu dienen berufen sind, in ein Object ihrer Ge-
walt verwandeln. Schon hieraus ergiebt sich, dass die
Gerichte das Bedürfniss des Rechtsschutzes im Gebiete
des Staatsrechts nicht allgemein, sondern nur insoweit
befriedigen können, als es sich um einen in ihre specielle
Competenz fallenden Thatbestand handelt.²

Ueberhaupt aber würde die Vorstellung unrichtig
sein, welche den Rechtsschutz nur in der Form von
Urtheilen der Gerichte für möglich hielte. Zunächst
[182]Vierter Abschnitt.
kann das Bedürfniss richterlicher Entscheidungen selbst
durch Einrichtungen gemindert sein, welche schon an
sich eine grosse Sicherung der Anerkennung des Rechts
gewähren. Diess ist im Staatsrechte in besonders
hohem Grade der Fall, indem hier durch die ganze
Anlage des Gesammtorganismus und die Stellung der
Organe, in denen die Lebensäusserungen des Staats
hervortreten, dafür gesorgt ist, dass Rechtsstörungen
in gegenseitigem Verhandeln und Vertragen ihre Aus-
gleichung finden. Monarch und Stände sind auf gegen-
seitige Verständigung angewiesen, die Regierung unter-
liegt der unbeschränkten Kritik der periodisch wieder-
kehrenden Ständeversammlung und kann nur dann
auf Behauptung ihrer Autorität rechnen, wenn sie jener
Kritik den Nachweis des rechtmässigen Handelns ent-
gegenstellen kann. Aber auch darin liegt eine be-
deutende Sicherung der Aufrechterhaltung des Rechts,
dass die Verwaltung an eine Menge wohl bestellter
Aemter vertheilt ist, welche durch ihre Abstufung
nach höheren und niederen Instanzkreisen die Mög-
lichkeit einer ausreichenden Controle darbieten. Als
eine weitere Garantie der Anerkennung des öffent-
lichen Rechts³ kann endlich die Macht der öffentlichen
Meinung angeführt werden, welche auf keinem anderen
[183]§. 57. Der Rechtsschutz.
Gebiete wirksamer ist, als auf dem des öffentlichen
Rechts.

Aber selbst da, wo der staatsrechtliche Rechtsschutz
eine wirkliche Richterthätigkeit fordert, darf nicht die
Form des Civilprocesses und das Urtheil des gewöhn-
lichen Civilrichters als das ausschliessliche Muster des
Rechtswegs betrachtet werden. Auch anderen Aemtern
als den Gerichten kann ein richterlicher Beruf übertra-
gen sein. In einer Reihe von staatsrechtlichen Fragen
wird von Verwaltungsbehörden, in anderen von den
Kammern Recht gesprochen, — und es stimmen hierin
bis auf einen gewissen Grad die Einrichtungen aller
deutschen Staaten überein.

Endlich müssen auch die Mittel des Rechtsschutzes
im Staatsrechte zum Theil andere sein, als im Privat-
rechte, da der Rechtsstreit in jenem Gebiete nicht immer
wie in diesem die Gestalt eines Streits gleichartiger sich
gegenüberstehender Parteien hat. Insbesondere ist es
dem Staatsrechte eigenthümlich, dass der Schutz ge-
wisser Rechte direct durch einen Strafrechtssatz gegeben,
und dass bisweilen auch die Geltung von Sätzen des
objectiven Verfassungsrechts durch die Ahndung ihrer
Verletzung an den handelnden Personen aufrecht er-
halten wird. Auf diesem letzteren Gedanken beruht
insbesondere dasjenige Schutzmittel, welchem die allge-
meinste staatsrechtliche Wirkung, nämlich der Schutz
des Grundgesetzes selbst, zugeschrieben wird, — das
Institut der Ministeranklage.

§. 58.

Eine der grössten Garantieen für die unverrückte
Aufrechterhaltung des Grundgesetzes liegt in dem Rechts-
satze, dass keine Verfügung des Monarchen in Regie-
rungsangelegenheiten zur staatsrechtlichen Wirksamkeit
gelangt, wenn sie nicht mit der Contrasignatur des
verantwortlichen Ministers versehen ist. Dadurch wird
bewirkt, dass das verfassungsmässige Handeln nicht
bloss ein abstractes Gebot bleibt, sondern in dem Kreise
derer, welche zur unmittelbaren Beihülfe des Monarchen
in der Ausübung der Regierung berufen sind, immer
auch zur Frage einer persönlichen Verantwortlichkeit
wird. Der Minister ist wegen jeder Verletzung der
Verfassung verantwortlich, welche unter seiner Mit-
wirkung stattgefunden hat. Damit diese Verantwortung
eintrete, ist nicht nothwendig, dass durch die Verfügung
[185]§. 58. Die Ministeranklage.
irgend ein individueller Rechtskreis beschädigt werde,
sondern es genügt die Verletzung des Grundgesetzes
an sich. Es ist gleichgültig, ob die Verletzung einen
mehr oder weniger wichtigen Punkt des Letzteren be-
troffen hat, ob sie in einem positiven Entgegenhandeln
oder in der Unterlassung einer durch die Verfassung be-
stimmt gebotenen Handlung besteht.² Die Verantwor-
tung tritt ein bei jeder Handlung, welche der Minister
mit dem Bewusstsein ihrer Verfassungswidrigkeit vor-
genommen hat.³

Diese Verantwortlichkeit besteht nun hauptsächlich
gegenüber den Landständen, da ein Haupttheil ihres
politischen Berufs die Controle der Verfassungsmässig-
keit des Regiments ist. Damit sie aber eine Wahrheit
werde, genügen offenbar die der Ständeversammlung zu-
stehenden gewöhnlichen parlamentarischen Mittel nicht.⁴
Es ist ein besonderer Gerichtshof nothwendig, durch
[186]Vierter Abschnitt.
dessen Urtheil die Verantwortlichkeit realisirt und so-
mit zugleich die Integrität des Grundgesetzes gegen-
über der stattgefundenen Verletzung wieder hergestellt
wird. Zu diesem Zwecke ist durch die Verfassungs-
gesetze einzelner Staaten ein Staatsgerichtshof geschaffen
worden, welcher über die von den Ständen angebrachten
Ministeranklagen entscheidet. Die Einrichtung dieses
Gerichtshofs ist verschieden; bald besteht er in einem
besonderen Collegium, dessen Mitglieder theils vom
Monarchen, theils von den Ständen⁵ ernannt, oder
nach Art der Geschwornen⁶ berufen werden; bald
wird der oberste Gerichtshof des Landes zugleich zum
Staatsgerichtshofe erklärt.⁷ Zur Anklage legitimirt sind
die Stände,⁸ und zwar nach einigen Verfassungen jede
Kammer für sich,⁹ nach anderen nur die gesammte
Ständeversammlung in übereinstimmendem Beschlusse
beider Kammern.¹⁰ Das Urtheil des Staatsgerichtshofs
geht entweder auf Entbindung und Lossprechung des
Angeklagten, oder auf Verurtheilung desselben, d. h.
[187]§. 58. Die Ministeranklage.
darauf, dass eine absichtliche Verfassungsverletzung vor-
liege; die Entfernung des Schuldigen von seinem Amte
und seine Unfähigkeit zur Wiederanstellung sind dann
die gesetzlichen Folgen eines solchen Urtheils.¹¹ Als
Rechtsmittel wird höchstens der Antrag auf Revision
zugelassen. Der Monarch kann bezüglich einer die
Ministeranklage veranlassenden Handlung weder das
Recht der Abolition noch das der Begnadigung ausüben.
Ist die That des angeklagten Ministers von der Art,
dass sie zugleich in das Bereich der Strafgewalt der
gewöhnlichen Gerichte fällt, so wird dem Einschreiten
und Verfahren der Letzteren durch die Verhandlung
vor dem Staatsgerichtshofe und seine Urtheilsprechung
in keiner Weise präjudicirt.

In einzelnen deutschen Verfassungsurkunden hat je-
doch dieses Institut eine Ausbildung erhalten, welche
der eigentlichen Idee desselben nicht mehr durchaus
entspricht. Insbesondere hat man häufig die Compe-
tenz des Staatsgerichtshofs unter Verdunkelung seines
speciellen Zwecks dahin erweitert, dass er nicht mehr
[188]Vierter Abschnitt.
bloss als höchstes politisches Gericht, sondern zugleich
als ein allgemeines Strafgericht über Staatsdiener er-
scheint. Daraus erklären sich auch einzelne über den
Zweck des Instituts hinausgreifende Bestimmungen, ins-
besondere der Satz, dass nicht bloss Minister und De-
partementschefs, sondern alle Staatsdiener, und zwar
nicht nur wegen Verletzungen der Verfassung, sondern
auch wegen Verletzung sonstiger Gesetze dort angeklagt
werden können; ferner, dass nicht bloss die Stände,
sondern auch der Monarch (namentlich auch gegen die
Stände) Anklagen beim Staatsgerichtshofe erheben kann,
und dass die Strafgewalt des Gerichtshofs auch auf die
Befugniss, Geld- oder Gefängnissstrafen zu erkennen,
ausgedehnt ist, wodurch die eigentliche Idee desselben,
ein Schutz der Integrität des Grundgesetzes zu sein,
einigermassen getrübt wird.¹²

§. 59.

Wird der Staat angegriffen oder in seiner Existenz
bedroht, so hilft er sich selbst in Anwendung seiner
Staatsmacht. Da die Angriffshandlungen vom Straf-
gesetze zu Verbrechen (Majestätsverbrechen, insbeson-
dere Hochverrath) erklärt werden, so erscheint die
Rechtssprechung der Criminalgerichte als die regel-
mässige Art, in der sich seine Selbsthülfe vollzieht.
[189]§. 59. Rechtsschutz des Staats.
Ebenso wird die Thätigkeit der Beamten in Ausübung
obrigkeitlicher Functionen gegen Widersetzlichkeiten
durch das Strafgesetz geschützt.

Eine wirksame Bestreitung des Rechts eines Organs
des Staats wird in der Regel nur dann stattfinden, wenn
die Ständeversammlung und die Regierung unter ein-
ander über die Gränzen ihrer Rechtskreise uneins sind.
Beide Organe stehen sich dann als streitende Parteien
gegenüber und benutzen wohl ihre allgemeine Macht-
stellung, um ihre Ansprüche zur Geltung zu bringen.
Ein solcher Streit ist das empfindlichste Leiden, welches
den Staat treffen kann, da die Harmonie der Organe
die Grundbedingung seines Gedeihens ist. Und doch
giebt es für die meisten Staaten keine richterliche In-
stanz, vor welcher solche Streitigkeiten durch Urtheil-
spruch ihre definitive Lösung fänden, da sich das Bun-
desschiedsgericht¹ die ihm bei seiner Stiftung zugedachte
Bedeutung nicht zu erwerben vermocht hat. Wo das
[190]Vierter Abschnitt.
Institut der Ministeranklage durch Bildung eines be-
sonderen Staatsgerichtshofs entwickelt ist, kann unter
Umständen dieser den Streitpunkt erledigen; denn wenn
der Streit in der Form einer Ministeranklage auftritt,
so urtheilt er bei der Entscheidung dieser zugleich über
das allgemeine Recht selbst. Auch haben manche
Staaten die Competenz dieses politischen Gerichtshofs
dahin erweitert, dass er überhaupt veranlasst werden
dürfe, über den bestrittenen Sinn des Verfassungsrechts
zu urtheilen.² Abgesehen hiervon giebt es für den
Fall, dass sich die beiden Organe als streitende Par-
teien gegenüber stehen, keinen anderen Weg rechtmäs-
siger Lösung, als den der Verständigung.³

Ein ähnliches Verhältniss findet statt, wenn sich die
beiden Kammern als Parteien gegenüber stehen, indem
sie über die gegenseitigen Beziehungen ihrer verfassungs-
mässigen Rechtsstellung streiten. Nur werden solche
Streitigkeiten leichter ihre thatsächliche Erledigung fin-
den, da hier die Regierung durch die Art ihres Ver-
haltens wesentlich dazu beitragen kann.

§. 60.

Staatsrechtliche Individualrechte sind Rechte staats-
rechtlichen Inhalts, welche einem individuellen Subjecte
mit dem Character erworbener Rechte zustehen, — im
Gegensatze des bloss aus der Anwendung allgemeiner
Gesetze abgeleiteten Rechtszustands einer Person. Es
leuchtet ein, dass es diesen Rechten an einem beson-
deren Rechtsschutze nicht fehlen darf, aber eine allge-
meine Theorie darüber lässt sich nicht aufstellen; viel-
mehr sind die einzelnen Arten solcher Rechte rücksicht-
lich der Frage des Rechtsschutzes besonders zu behan-
deln. Die wichtigsten sind folgende.

1. Das Recht des Monarchen findet im inneren
Staatsleben seinen Schutz in der Gesammtheit der Mit-
tel, welche dem Staatsoberhaupte zu Gebote stehen,
um dem Inhalte der Verfassung Anerkennung zu ver-
schaffen. Für den Schutz der persönlichen Majestäts-
rechte ist durch besondere Strafrechtssätze gesorgt.

2. Der Anspruch einer fürstlichen Person auf Zu-
lassung zur Thronfolge ist als ein Parteistreit gegen-
über einem oder mehreren anderen Prätendenten, dann
aber auch als ein Streit zwischen dem Prätendenten und
den Ständen eines Landes denkbar. So sehr nun derartige
Ansprüche vermöge ihres Characters als individualisirter
subjectiver Rechte eine Behandlung in der Form des civil-
processualischen Verfahrens zu fordern scheinen, so fehlt
es doch in Deutschland an einem ordentlichen Gerichte,
welches zu erkennen berufen wäre. Die Landesgerichte
[192]Vierter Abschnitt.
können sich nicht für competent erklären, über das Recht
der Person zu entscheiden, von welcher sie ihre eigene
Gerichtsgewalt abzuleiten haben, und ein den ehemaligen
Reichsgerichten analoges Bundesgericht besteht nicht.
Der deutsche Bund könnte nur indirect, insbesondere
wegen seiner Prüfung der Legitimation, zur Entschei-
dung berechtigt sein, und die Competenz der Bundes-
austrägalinstanz würde nur durch besondere thatsäch-
liche Umstände begründet werden können.¹

3. Nimmt eine Familie die Eigenschaft des hohen
Adels in Anspruch, so kommt es bezüglich der Be-
stimmung des Rechtswegs auf die besondere Richtung
an, in welcher jener Anspruch geltend gemacht wird.
Handelt es sich darum, die Anerkennung der Mitglied-
schaft des im Art. 14. der Bundesacte privilegirten
Standes überhaupt zu erwirken, so ist ein desfallsiger
Antrag zunächst bei der eigenen Staatsregierung zu
begründen, welche, wenn sie von dem Rechte des Pe-
tenten überzeugt ist, die Zustimmung der deutschen
Bundesversammlung befürwortet; lehnt die Landesre-
gierung die verlangte Anerkennung ab, so steht dem
Petenten der Recurs an die Bundesversammlung zu.²
[193]§. 60. Individualrechte.
Bildet dagegen die Mitgliedschaft des hohen Adels eine
incidente Präjudicialfrage bei einem vor den gewöhn-
lichen Landesgerichten anhängigen Processe, so haben
diese auch über jene Frage mit zu entscheiden.³ Han-
delt es sich sodann um eine Weigerung der Landes-
regierung, die im Artikel 14. verliehenen Privilegien
einzuräumen, oder um eine Verletzung derselben durch
die Landesgesetzgebung, so steht dem Verletzten nach
Art. 63. der Wiener Schlussacte der Weg der Be-
schwerde bei der Bundesversammlung und nach Um-
ständen die Anrufung eines Bundesschiedsgerichts offen.⁴
Ist endlich die Frage zu entscheiden, ob ein Mitglied
des hohen Adels auch die Bedingungen erfüllt habe,
von welchen das Recht der Theilnahme an der Stände-
versammlung abhängt, so hat darüber als über eine
Legitimationsfrage die Kammer, zu welcher der Zutritt
²
v. Gerber, Staatsrecht. 13
[194]Vierter Abschnitt.
begehrt wird, zu erkennen.⁵ Aehnlich verhält es sich
mit dem Rechtswege des Anspruchs auf Anerkennung
als Mitglied der ehemaligen Reichsritterschaft.

§. 61.

4. Ueber den Anspruch, als Mitglied der Stände-
versammlung zu gelten, wird allein von der Kammer,
zu welcher der Zutritt verlangt wird, Recht gesprochen,
einerlei, ob der Anspruch auf eine stattgehabte Wahl,
oder auf königliche Ernennung, auf Innehabung eines
Amtes, oder auf eine besondere Standesstellung ge-
stützt wird. Ueber diese Legitimationsfragen entscheidet
die Kammer definitiv; gegen ihr Urtheil findet keine
Appellation statt. Ihr selbst aber muss es frei stehen,
die bereits ausgesprochene Legitimation einer erneuten
Prüfung zu unterwerfen, wenn neue entscheidende und
fortwirkende Thatsachen bekannt werden.¹

5. Das Indigenat, d. h. das Zugehören zu einem
bestimmten Staatsverbande vermöge Eintritts in das
⁴
[195]§. 61. Individualrechte.
Recht einer bestimmten Staatsgewalt, ist ein erworbenes
öffentliches Individualrecht; analog ist das Gemeinde-
bürgerrecht und das Recht, Mitglied der politisch be-
rechtigten Adelscorporation eines Landes oder einer
Provinz zu sein. In allen den Fällen, in welchen die
Anerkennung solcher Rechte von der Regierung selbst
verlangt wird, wäre principiell die Competenz der Ge-
richte nicht undenkbar, sofern es nur überhaupt möglich
wäre, die Regierung als Processpartei darzustellen.² In-
dessen sind solche Streitigkeiten fast überall in Deutsch-
land der Entscheidung der Verwaltungsbehörden anheim
gegeben. Wenn sie dagegen in einem anhängigen Civil-
processe als incidente Präjudicialpunkte auftauchen, so
haben die Gerichte allerdings auch darüber zu erkennen.

6. Oeffentliche Rechte, welche im Allgemeinen den
Character von Privilegien haben, z. B. Steuerfreiheit,
Militär-, Einquartirungsfreiheit, Patrimonialgerichtsbar-
keit, Patronatrecht³ u. s. w., enthalten, gemäss ihrer
Natur als wohlerworbene Rechte, Nichts, wodurch die
Ausschliessung der Competenz der Gerichte zur Ent-
scheidung über ihre Existenz und Wirkungen zur Noth-
13*
[196]Vierter Abschnitt.
wendigkeit gemacht würde. Werden sie freilich gegen-
über der Staatsregierung geltend gemacht, so wiederholt
sich auch hier die Schwierigkeit, letztere als Process-
partei darzustellen.⁴

7. Oeffentliche Rechte des Beamten. Das In-
teresse, ein bestimmtes Amt zu behalten, nicht auf ein
anderes gleichartiges Amt versetzt, nicht pensionirt zu
werden, wird regelmässig nicht als ein wirkliches Recht
des Beamten anerkannt; ebensowenig das Interesse, in
eine höhere Stelle aufzurücken.⁵ Wenn aber auch diese
Interessen unter gewissen Voraussetzungen particular-
rechtlich als Rechte bestehen, so ist die Entscheidung
darüber doch heutzutage den Gerichten meistens ent-
zogen und den höheren Verwaltungsbehörden, oder
einem Disciplinarhofe oder einer sonst hierzu eingerich-
teten Behörde übertragen. Das öffentliche Recht des
Beamten, vom Publicum als amtliche Autorität respectirt
zu werden, wird durch Strafgesetze geschützt. Keinem
Zweifel sollte es aber unterliegen, dass die aus dem
Beamtenverhältnisse hervorgehenden privatrechtlichen
Ansprüche auf Gehalt, Pension, Wittwenpension, Ent-
schädigung für dienstliche Auslagen, immer durch die
gewöhnlichen Gerichte geschützt werden müssten, einerlei
ob jene Ansprüche auf Gesetz oder auf besonderem
Vertrage beruhen.

§. 62.

Eine Verletzung Einzelner durch Acte der Staats-
gewalt kann in sehr verschiedener Weise stattfinden.
Es ist 1) möglich, dass Jemand durch einen Act der
Gesetzgebung verletzt wird.¹ Aber selbst wenn es
sich dabei nicht um eine blosse Beeinträchtigung von
Interessen, sondern um eine wirkliche Vernichtung er-
worbener Rechte handelt, steht dem Verletzten kein
Rechtsmittel gegen die Staatsgewalt zu, welche, wenn
sie als Ausdruck des allgemeinen Willens gesetzgebend
wirkt, immer definitiv und absolut entscheidend ist.
Auch eine Entschädigungsforderung für das entzogene
Recht gebührt dem Verletzten nur insoweit, als die
Gesetzgebung eine solche ausdrücklich gewährt.² Eine
Verletzung kann 2) durch die Verwaltung bewirkt
werden. Auch hier kann es sich um eine Verletzung von
Interessen und von Rechten handeln. Die verletzende
Verwaltungshandlung kann anfechtbar erscheinen, weil
sie im Widerspruche mit der Verfassung, mit einem
sonstigen Rechtssatze, oder mit den aus der Natur der
Sache hervorgehenden Grundsätzen einer richtigen Ver-
waltung steht. In diesem Falle steht dem Verletzten
als eigenthümliches Rechtsmittel die Beschwerde zu.
Mit dieser wendet er sich an die zunächst vorgesetzte
[198]Vierter Abschnitt.
Verwaltungsbehörde und kann sie durch alle Instanzen
bis zum Monarchen verfolgen, auch schliesslich bei den
Ständen um Vertretung seiner Angelegenheit nach-
suchen. Im Falle einer Justizverweigerung kann, wenn
alle inländischen Instanzen erschöpft sind, auch der
deutsche Bund um Abhülfe angegangen werden.³ Die
Beschwerde ist in der Regel an keine Fristen gebunden.
Der Gedanke der Beschwerde ist der, dass die Behörde,
gegen deren Verfahren das Rechtsmittel erhoben wird,
nicht in Uebereinstimmung mit dem wahren Willen der
Regierung gehandelt habe, welchen die obere Behörde
in der Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur
Geltung bringen werde. Es kann endlich auch 3) eine
Verletzung durch Ausübung der richterlichen Gewalt
stattfinden. Der Rechtsschutz hiergegen liegt in den ver-
schiedenen processualischen Rechtsmitteln, mit welchen
das höhere und schliesslich das höchste Gericht ange-
gangen werden kann. Sie beruhen auf dem Gedanken,
dass das angefochtene Erkenntniss nicht dem wahren
Inhalte des objectiven Rechts entspreche, den die obere
Instanz reformirend herstellen werde. Zu dieser Gattung
von Rechtsmitteln gehört auch der s. g. Recurs gegen
Strafverfügungen von Verwaltungsbehörden; auch bei
diesem findet, wie bei der Appellation, eine Begränzung
der Instanzen und die Nothwendigkeit der Einhaltung
von Nothfristen statt. Nicht minder ist hierher der
[199]§. 63. Rechtsschutz der Staatsbürger.
Recurs gegen Entscheidungen der Administrativjustiz-
behörden zu rechnen, welcher den im Civilprocesse zu-
lässigen Rechtsmitteln analog zu behandeln ist.

Selbsthülfe in der Form des activen Wider-
stands gegen obrigkeitliche Verfügungen ist, abgesehen
von dem Falle berechtigter Nothwehr, unstatthaft und
straf bar; s. g. passiver Widerstand dagegen, d. h.
einfache Nichtbefolgung des obrigkeitlichen Befehls,
wird deshalb, weil er zum Zwecke der Opposition gegen
unrechtmässige Verwaltungshandlungen stattfindet, nicht
einer besonderen Ahndung unterworfen, sondern wie
jeder andere Ungehorsam beurtheilt.⁴

§. 63.

Aber es fragt sich, ob dem Verletzten nicht auch
das Recht zusteht, gegen Verfügungen der Verwaltungs-
behörden unmittelbar bei den Civilgerichten Schutz
zu suchen?

Von vornherein muss hier der Gedanke abgelehnt
werden, dass in Fällen, in welchen die Competenz der
Verwaltung überhaupt begründet ist, die Gerichte auf
Vornahme von Verwaltungshandlungen oder auf Sisti-
[200]Vierter Abschnitt.
rung, Zurücknahme oder Aenderung solcher zu erkennen
berufen seien.¹ Die Staatsgewalt, indem sie als höchste
ordnende Macht die Aufgaben des Staats vollzieht, kann
als solche niemals zu der Stellung einer Processpartei
[201]§. 63. Rechtsschutz der Staatsbürger.
herabgedrückt werden. Auch ist es unzulässig, diese
Annahme dadurch vorzubereiten, dass man jene ihrer
organischen Natur entkleidet und auf den Massstab
des privatrechtlichen Gesellschaftsrechts zurückzuführen
versucht. In ihrer eigenen inneren Organisation hat sie
die Garantieen der Rechtmässigkeit ihres Handelns, oder
der Remedur ungesetzlichen Handelns durch einen ihrer
Vertreter, und das Beschwerderecht, unterstützt durch
die schliesslichen Rechtsmittel der Ständeversammlung,
muss nebst dem Recursrechte in Verwaltungsstreitsachen
nach menschlichem Ermessen als ausreichende Bürg-
schaft für die Gesetzmässigkeit des Waltens der Staats-
gewalt gelten. Diese Garantieen mögen einer weiteren
Entwickelung und Stärkung in sich und durch Her-
stellung eines besonderen öffentlichen Gerichtshofs fähig
und bedürftig sein, aber die Unterstellung der Ver-
waltung unter eine ganz allgemeine Kritik der gewöhn-
lichen Civilgerichte würde zu einer völligen Verkehrung
der naturgemässen Verhältnisse und zu einer verderb-
lichen Lähmung der Staatsgewalt führen.

Wohl aber kann das rechtswidrige Verfahren eines
Vertreters der Staatsverwaltung die Wirkung haben,
dass dadurch ein der gerichtlichen Verfolgung fähiger
¹
[202]Vierter Abschnitt.
Thatbestand geschaffen wird. Es ist denkbar, dass
durch eine Verwaltungshandlung ein erworbenes Recht²
verletzt wird, oder dass der unrechtmässige Act einer
Administrativbehörde einen privatrechtlichen Ersatzan-
spruch des Verletzten oder ein Rückforderungsrecht³
begründet. Hier sondert sich aus der Beziehung des
Staatsbürgers zur Staatsgewalt ein privatrechtlich indi-
vidualisirter Thatbestand ab, der unter dem Rechts-
schutze der Civilgerichte steht. Diese haben auf An-
erkennung des verletzten Rechts, sowie auf Ent-
schädigung zu erkennen. Auch erstreckt sich ihre
Prüfung auf die Frage der Rechtswidrigkeit der Ver-
waltungshandlung, insofern sie die thatsächliche Grund-
lage des Entschädigungsanspruchs bildet, sofern nicht
die Landesgesetze diesen Theil des Streitmaterials allein
der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde vor-
behalten,⁴ welche alsdann das Gericht (und zwar nicht
bloss wie ein Gutachten Sachverständiger) anzuerkennen
verbunden ist. Die beklagte Partei ist nach Umständen
der handelnde Beamte persönlich, nach Umständen der
Fiscus. Insbesondere kann der Fiscus immer belangt
[203]§. 63. Rechtsschutz der Staatsbürger.
werden, wenn die Klage gegen den schuldigen Beamten
wegen Mangels an Zahlungsmitteln erfolglos geblieben
ist; denn in der Aufstellung eines mit öffentlicher
Auctorität bekleideten Beamten und der Nöthigung des
Publicums, mit ihm als Vertreter der Obrigkeit zu ver-
kehren, liegt die stillschweigende Uebernahme einer
subsidiären Garantie für die durch pflichtwidrige Aus-
übung der ihm anvertrauten Amtsbefugnisse oder Ver-
nachlässigung seiner amtlichen Pflichten entstandenen
Forderungen.⁵ In allen Fällen, in welchen hiernach ein
[204]Vierter Abschnitt.
Klagerecht besteht, hat der Verletzte zugleich das Recht
der Beschwerde; er kann den Weg der Beschwerde un-
beschadet seines Klagerechts vor oder während der
Klage betreten, sowie er ihm auch nach erfolglos be-
endigtem Processe noch offen steht.