§. 77. Allgemeine Prinzipien.

Nach dem Eingang der Reichsverfaſſung iſt das Reich ge-
gründet „zum Schutz des Bundesgebietes und des innerhalb des-
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 1
[2]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
ſelben gültigen Rechtes“; dem Reiche müſſen daher die zur Er-
füllung dieſer Aufgabe erforderlichen ſtaatlichen Machtmittel zur
Verfügung ſtehen. Die völkerrechtliche Stellung des Reiches als
politiſche Einheit wäre praktiſch bedeutungslos ohne Zuſammen-
faſſung und einheitliche Organiſation der im Reiche vorhandenen
Streitkräfte; die Willensacte des Reiches ſowohl im internationalen
Verkehr mit auswärtigen Mächten als auch in Ausübung der ſtaat-
lichen Funktionen im Innern würden der Energie und Würde ent-
behren, wenn das Reich nicht im Stande wäre, denſelben durch
Entfaltung phyſiſcher Kraft Nachdruck zu geben. Alle Schriftſteller
über das Weſen und die Einrichtungen des Bundesſtaates waren
von jeher darüber einig, daß ſowie die völkerrechtliche Vertretung
und die Wahrnehmung der internationalen Intereſſen ſo auch die
Ordnung des Heerweſens und der Oberbefehl über die bewaffnete
Macht zur Kompetenz der Bundesgewalt gehöre. Auch die Reichs-
verfaſſung erkennt dieſes Prinzip an, welches durch die Natur der
Sache von ſelbſt geboten iſt, und ſie ſichert nach allen Richtungen
die thatſächliche Durchführung deſſelben. Die ſtaatsrechtliche Ge-
ſtaltung aber, welche dieſe Durchführung gefunden hat, die formell
juriſtiſche Form, in welche die Rechte des Reiches auf dem Gebiete
des Heerweſens gebracht worden ſind, gehört zu den eigenthüm-
lichſten und ſonderbarſten Gebilden des öffentlichen Rechts. Die
herrſchende Theorie, welche das Weſen des Bundesſtaates darin
erblickt, daß ein Theil der ſtaatlichen Thätigkeit ganz und aus-
ſchließlich unter die ſouveräne Gewalt des Bundes, der andere
Theil ebenſo vollſtändig und ausſchließlich unter die ſouveräne
Gewalt der Einzelſtaaten fällt ¹⁾, erweiſt ſich zwar auf ſämmtlichen
Gebieten des Reichsrechts als falſch und undurchführbar, kaum
irgendwo tritt dies aber klarer zu Tage als beim Heerweſen;
denn grade hier ſind die „Sphären“ der Reichsgewalt und der
Gliedſtaatsgewalt in einer ſolchen Weiſe mit einander verknüpft
und verſchlungen, daß von einer völligen Trennung derſelben nur
ſolche Schriftſteller reden können, welche die Fähigkeit beſitzen,
^*)
[3]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
gegen die wirklich beſtehenden Einrichtungen und die wahre Natur
der Dinge feſt die Augen zu verſchließen.

Die Eigenthümlichkeiten des deutſchen Militairrechts beruhen
nicht auf rationellen Gründen, auf allgemeinen Rechtsprinzipien
oder auf ſachlichen (techniſchen) Erwägungen, ſondern lediglich auf
hiſtoriſchen Urſachen, auf der Art und Weiſe, wie die Grün-
dung des Reiches ſich vollzogen hat, und auf dem Zuſtande des
Heerweſens, den das Reich bei ſeiner Entſtehung als thatſächlich
gegeben vorgefunden hat. Denn das, was der Militairverfaſſung
des deutſchen Reiches einen ſo eigenartigen, ja man kann faſt ſagen
abſonderlichen, Charakter verleiht, iſt nicht die conſequente Durch-
führung eines eigenthümlichen ſtaatsrechtlichen Grundſatzes, ſondern
der Mangel eines einheitlichen Prinzips, indem ſowohl für die ver-
ſchiedenen Theile der bewaffneten Macht als für die verſchiedenen
Territorien, aus denen ſich das Bundesgebiet zuſammenſetzt, ganz ver-
ſchiedene Rechtsſätze beſtehen. Insbeſondere kommt für die Marine
ein anderes Grundprinzip zur Anwendung wie für das Heer, und
rückſichtlich des Heeres kann man behaupten, daß die in der R.V.
enthaltene Regelung des Verhältniſſes zwiſchen Reich und Einzel-
ſtaat nirgends im ganzen Reiche unveränderte Geltung hat und
auch von Anfang an gar nicht haben ſollte; denn ſchon bei der
Feſtſtellung der Norddeutſchen Bundesverfaſſung und der Reichs-
verfaſſung wurde durch vertragsmäßige Vereinbarungen für alle
Einzelſtaaten ein Zuſtand herbeigeführt, der für einige derſelben
eine Erweiterung, für die meiſten eine Beſchränkung, für alle eine
Veränderung der verfaſſungsmäßigen Befugniſſe darſtellt. Die
Reichsverfaſſung enthält demnach gleichſam ein Idealrecht, welches
nirgends verwirklicht iſt, das vielmehr nur die Normallinie bildet,
um welche ſich die thatſächlich in Geltung ſtehenden Regeln in
mancherlei Windungen ziehen.

Als der norddeutſche Bund gegründet wurde, war unter allen
Staaten, welche ſich zu demſelben vereinigten, nur ein einziger,
der eine Kriegsmarine hatte, nämlich Preußen. Es war daher
nicht die mindeſte Schwierigkeit vorhanden, die Preuß. Kriegsmarine
nebſt dem dazu gehörigen Inventar, Häfen, Werften u. ſ. w. dem
Bunde zu überweiſen, die Koſten ihrer Erhaltung, Vergrößerung,
Verwaltung auf den Bundesetat zu übernehmen, den Oberbefehl
dem Könige von Preußen, der ja zugleich Präſident des Bundes
1*
[4]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
war, uneingeſchränkt zu laſſen und die mit der Verwaltung betraute
Behörde zur Bundesbehörde zu erklären. Der Eintritt der ſüd-
deutſchen Staaten in den Bund bot begreiflicher Weiſe keinen An-
laß, in dieſer Beziehung eine Aenderung vorzunehmen. Hinſicht-
lich der Marine beſteht daher ein ſehr einfacher und durchgreifender
Grundſatz; ſie iſt ausſchließlich Reichs-Angelegenheit; ſie iſt in
Wahrheit einheitlich; die Einzelſtaaten ſind als ſolche völlig unbe-
theiligt; Geſetzgebung, Verwaltung, Oberbefehl, Dienſtherrlichkeit
ſtehen einzig und allein dem Reiche, reſp. dem Kaiſer zu. Für
keinen Verwaltungszweig iſt die Emancipation des Reiches von
den Einzelſtaaten vollſtändiger durchgeführt wie für die Marine.
Dagegen waren alle zum norddeutſchen Bunde beziehentlich zum
Deutſchen Reiche ſich vereinigenden Staaten von Alters her im
Beſitze militairiſcher Streitkräfte und in der durchaus ſelbſtſtändigen
Ausübung der militairiſchen Hoheitsrechte. Der ehemalige deutſche
Bund beſchränkte die Militairhoheit der deutſchen Staaten ebenſo-
wenig, wie er im Uebrigen ihrer Souveränetät Abbruch that; er
begründete nur eine Verpflichtung aller deutſchen Staaten zu
gegenſeitigem Schutz und Beiſtand d. h. zur Vereinigung ihrer
Truppen im Falle eines gemeinſchaftlichen Krieges zu einer com-
binirten Heeresmacht, der ſogen. Bundesarmee. In Folge dieſer
völkerrechtlichen Verpflichtung, welche eine der weſentlichſten Seiten
des Bundesverhältniſſes bildete, verabredeten die deutſchen Staaten
in der Form von Bundesbeſchlüſſen gewiſſe allgemeine Grundzüge
der Heeresorganiſation und ſie ſetzten eine nach der Bevölkerungs-
zahl bemeſſene Präſenzſtärke feſt, zu deren Bereithaltung die ein-
zelnen Staaten ſich gegenſeitig verbindlich machten. Sie einigten
ſich ferner über Errichtung, Erhaltung und Beſetzung gewiſſer im
gemeinſchaftlichen Intereſſe der Landesvertheidigung nothwendigen
Feſtungen. Den Inbegriff dieſer Verabredungen (Bundesbeſchlüſſe)
bezeichnete man mit dem Namen „Bundeskriegsverfaſſung“; die-
ſelben waren in jeder Beziehung ungenügend, um eine wirkliche
Uebereinſtimmung in der Formation, Bewaffnung und Ausbildung
der einzelnen Kontingente herbeizuführen, um das Gefühl der Zu-
ſammengehörigkeit, gleichmäßiger Kriegstüchtigkeit und ſolidariſcher
Verantwortlichkeit zu ſtärken, um ein einheitliches Zuſammenwirken
der combinirten Heereskörper im Falle eines Krieges zu ſichern,
endlich um die Laſten des Heerweſens auf die geſammte Bevölke-
[5]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
rung Deutſchlands gleichmäßig zu vertheilen. Schon lange vor
dem Zuſammenbruch des Bundes war die Preußiſche Regierung
eifrig und unabläſſig bemüht eine Verbeſſerung des Bundesmilitair-
weſens herbeizuführen; dieſe Beſtrebungen waren aber ohne erheb-
lichen Erfolg.

Auch bei der im Jahre 1866 von Preußen beantragten Bundes-
reform ſtand die Reviſion der Bundeskriegsverfaſſung in erſter
Reihe; die Vorſchläge der Preußiſchen Regierung vom 11. Mai
1866 ¹⁾ enthielten die Forderung „einer Conſolidirung der mili-
tairiſchen Kräfte Deutſchlands für Feldarmee- und Feſtungsweſen
aus dem Geſichtspunkte einer beſſeren Zuſammenfaſſung der Ge-
ſammtleiſtung, ſo daß deren Wirkung gehoben und die Leiſtung
des Einzelnen möglichſt erleichtert wird.“ Die Geſichtspunkte, von
denen die Preuß. Regierung bei ihren Anträgen auf Reform der
alten Bundeskriegsverfaſſung ausgegangen iſt, wurden dann bei
den Vorſchlägen zur Gründung eines neuen Bundesverhältniſſes
feſtgehalten. In den „Grundzügen zu einer neuen Bundesver-
faſſung“ vom 10. Juni 1866 ²⁾ Art. IX ſind dieſelben näher aus-
geführt und die hier präciſirten Vorſchläge ſind — abgeſehen von
der damals beabſichtigten Theilung der Landmacht des Bundes in
eine Nordarmee unter Preußiſchem und in eine Südarmee unter
Bayeriſchem Oberbefehl — im Weſentlichen in die Verfaſſung des
Norddeutſchen Bundes übergegangen. Sie knüpfen an das be-
ſtehende Recht an und nehmen die Fortexiſtenz der Armeen der ein-
zelnen Staaten als getrennter, von einander unabhängiger Kontin-
gente zur Vorausſetzung; von dem Gedanken einer Verſchmelzung
dieſer Kontingente zu einer einheitlichen Bundesarmee findet ſich
nicht die leiſeſte Andeutung. Nach den Grundzügen vom 10. Juni
1866 ſoll jede Regierung die Verwaltung ihres Kontingents ſelbſt
führen, die erforderlichen Auslagen vorbehaltlich gemeinſamer Ab-
rechnung leiſten, die Offiziere des eigenen Kontingentes ernennen.
Der Bundes-Oberfeldherr ſoll das Recht und die Pflicht haben,
dafür Sorge zu tragen, daß die bundesbeſchlußmäßigen Kontingente
vollzählig und kriegstüchtig vorhanden ſind und daß die nothwendige
Einheit in der Organiſation, Formation, in Bewaffnung und Com-
[6]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
mando, in der Ausbildung der Mannſchaften, ſowie in der Quali-
fikation der Offiziere hergeſtellt wird; er ſoll die Befugniß haben
diejenigen Kommando’s, unter welchen mehr als ein Kontingent
ſteht, zu beſetzen; er ſoll die kriegsbereite Aufſtellung jedes Theils
der Bundesarmee anordnen dürfen und die Bundesregierungen
ſollen ſich verpflichten, „eine ſolche Anordnung in Betreff ihrer
Kontingente unverzüglich auszuführen.“ Für das Bundesheer ſoll
ein gemeinſchaftliches Militairbudget mit der Nationalvertretung
vereinbart werden; die Ausgaben ſollen durch Matrikularbeiträge
der Staaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung gedeckt werden; Er-
ſparniſſe ſollen nicht der einzelnen Regierung, welche ſie macht,
ſondern dem Bundeskriegsſchatze zufallen. Die Wortfaſſung der
geltenden Reichsverfaſſung zeigt an vielen Stellen ihre Abſtammung
aus jenen Grundzügen vom 10. Juni 1866; die Anordnungen der
R.V. ſind zwar ſehr viel genauer und vollſtändiger, in keiner Be-
ziehung aber prinzipiell verſchieden.

Als oberſtes Prinzip der Militairverfaſſung des deutſchen
Reiches iſt daher der Satz feſtzuhalten: Es giebt kein Heer
des Reiches, ſondern nur Kontingente der Einzel-
ſtaaten. Wenn der Art. 63 der Reichsverf. den Satz an die
Spitze ſtellt: „die geſammte Landmacht des Reichs wird ein ein-
heitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem
Befehl des Kaiſers ſteht“, ſo hat dies einen völlig anderen juriſti-
ſchen Sinn, als wenn der Art. 53 der Reichsverf. ſagt: „die
Kriegsmarine des Reichs iſt eine einheitliche unter dem Ober-
befehl des Kaiſers.“ Die Einheit der Kriegsmarine iſt eine innere
untheilbare, durch Begriff und Weſen gebotene, die Reichsarmee
dagegen iſt eine zuſammengeſetzte Einheit; die „Einheitlichkeit“ der
Landmacht des Reiches hebt die geſonderte Exiſtenz der Contingente
der einzelnen Staaten nicht auf, ſondern ſie bedeutet lediglich das
Band, welches dieſe verſchiedenen Kontingente zuſammenhält. Die
Einheit iſt bei der Marine Conſequenz, bei dem Heer Modifikation
des Grundprinzips. Die Contingente der einzelnen Bundesſtaaten
werden zum einheitlichen Heere zuſammengefaßt durch drei, unten
noch näher zu erörternde Einrichtungen, nämlich durch den Ober-
befehl des Kaiſers in Krieg und Frieden, durch die völlig über-
einſtimmende gleichmäßige Organiſation, Bewaffnung, Ausbildung
u. ſ. w. und durch die Beſtreitung der geſammten Koſten aus
[7]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
Reichsmitteln. Die ſtrenge Durchführung dieſer 3 Sätze hat aller-
dings den Erfolg, daß die aus den Kontingenten der Einzelſtaaten
zuſammengeſetzte Armee im militairiſch-techniſchen Sinne eine ein-
heitliche iſt, denn die Heereskörper, aus denen die Einheit ſich
combinirt, ſind materiell gleichartig; mag dies aber in noch ſo
hohem Grade erreicht werden, mögen die verſchiedenen Kontingente
als ununterſcheidbare Beſtandtheile einer durchweg gleichmäßigen
Armee erſcheinen, formell juriſtiſch bleibt der Grundſatz beſtehen,
daß eine Reichsarmee nicht exiſtirt, ſondern daß dies nur eine
Collektivbezeichnung iſt, um die Contingente der einzelnen Bundes-
ſtaaten zuſammenzufaſſen.

Dieſem Prinzip ſteht nun aber ein zweites, nicht minder wich-
tiges zur Seite: die Einzelſtaaten haben zwar Truppen, aber die
ihnen zuſtehende Militairhoheit iſt keine ſouveräne.
Sowie die Souverainetät der Gliedſtaaten durch die Unterordnung
unter die Reichsgewalt im Allgemeinen aufgehoben iſt ¹⁾, ſo auch
insbeſondere hinſichtlich des Militairweſens. Kein Staat iſt befugt,
ſeine Armee nach eigenem Belieben zu organiſiren, zu bewaffnen,
auszubilden u. ſ. w., ſondern das Reich ertheilt die Vorſchriften,
nach denen dies geſchehen muß. Die Wehrpflicht der Bevölkerung,
die Rekrutirung, die Qualifikation und das Dienſtrechtsverhältniß
der Offiziere, der Einfluß des Militärverhältniſſes auf andere
Rechtsverhältniſſe, das Militair-Strafrecht, -Prozeß, -Disciplinar-
recht, die Verpflegung und Ausrüſtung, die Militairlaſten u. ſ. w.,
mit einem Worte die geſammte Einrichtung des Heerweſens wird
vom Reich normirt; Geſetzgebung und im praktiſchen Reſultat auch
die Verordnungsgewalt in Armeeangelegenheiten werden vom Reich
ausgeübt. Die Einzelſtaaten ſind formell die Subjecte der Mili-
tairhoheit, aber Inhalt und Umfang derſelben beſtimmt das Reich;
jeder einzelne Staat hat (nach der Reichsverf.) eine Armee für
ſich, aber nicht nach eigenem Belieben, ſondern nur eine ſo be-
ſchaffene, wie das Reich ihm erlaubt und wie das Reich ihm be-
befiehlt. Ferner: die Landesherren ſind die Kontingentsherren,
Mannſchaften und Offiziere ſtehen zu ihnen im militairiſchen Dienſt-
verhältniß, ſind ihnen zu militairiſcher Treue verbunden und leiſten
ihnen den Fahneneid; aber der Kaiſer hat den Oberbefehl, das
[8]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
Recht auf Gehorſam, das Recht die oberſten Kommando’s zu be-
ſetzen und die Befugniß, die einzelnen Kontingente zu inſpiziren
und die Abſtellung der dabei vorgefundenen Mängel anzuordnen.
Die Kontingente ſind formell Machtmittel der Einzelſtaaten, ma-
teriell Machtmittel des Reiches; ſie gleichen einem Vermögen,
das dem Einen gehört, über das der Andere aber die Verfügung
hat. Endlich ſteht den Einzelſtaaten zwar die Verwaltung ihrer
Kontingente zu, aber dieſelbe iſt eine durchaus unfreie; ſie iſt nach
den vom Reich gegebenen Geſetzen, Verordnungen und Reglements,
nach den vom Kaiſer erlaſſenen Befehlen und nach Maßgabe der
im Reichshaushaltsgeſetz feſtgeſtellten Etats zu führen. Die Einzel-
ſtaaten leiſten (nach der R.V.) die für ihre Kontingente erforder-
lichen Ausgaben, aber es ſteht ihnen kein Pfennig zur Verfügung,
der ihnen nicht durch das Reichsbudget angewieſen iſt; ſie können
keine Erſparniſſe machen, die ſie nicht der Reichskaſſe überlaſſen
müßten; ſie haben nicht darüber zu befinden, welche Ausgaben zu
leiſten oder zu unterlaſſen ſind, ſondern ſie ſind auf die Ausfüh-
rung deſſen beſchränkt, was ihnen vorgezeichnet iſt.

Auf der Verbindung dieſer beiden Prinzipien beruht das
Heerweſen des Deutſchen Reiches nach derjenigen Organiſation,
welche gemäß der Reichsverfaſſung die normale iſt. Hiervon weicht
aber der thatſächlich beſtehende Zuſtand ſehr erheblich ab. Zunächſt
darf man nicht überſehen, daß die in der R.V. anerkannten Rechts-
ſätze in Preußen eine völlig andere Wirkung äußern, wie in
allen übrigen Bundesſtaaten: denn da der König von Preußen
zugleich Kaiſer iſt, ſo wird die Theilung der Befugniſſe zwiſchen
Landesherrn (Kontingentsherrn) und Kaiſer (Oberfeldherrn), welche
die R.V. anordnet, hier nicht effectiv; ſie bleibt eine nominelle,
wirkungsloſe; die quoad jus getrennten Befugniſſe fließen quoad
exercitium wieder zuſammen. Daſſelbe gilt vom Reichslande,
über welches der Kaiſer die Staatsgewalt ausübt. Nach der ent-
gegengeſetzten Richtung entfernt ſich der für Bayern anerkannte
Rechtszuſtand von dem verfaſſungsmäßigen Normalrecht, indem
durch den in der R.V. beſtätigten Verſailler Vertrag vom 23. Nov.
1870 dem Könige von Bayern im Frieden der Oberbefehl über
ſeine Armee und die Beſetzung ſämmtlicher Kommando’s in der-
ſelben überlaſſen, die Fortgeltung der Bayeriſchen Militairgeſetze,
Verordnungen, Reglements u. ſ. w. bis zur Aufhebung im Wege
[9]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
der Reichsgeſetzgebung zugeſtanden, die Selbſtſtändigkeit der Armee-
verwaltung, insbeſondere auch hinſichtlich der Aufſtellung der Special-
etats, Rechnungscontrole u. ſ. w., gewährleiſtet worden iſt. Wenn
man der Kürze wegen an dieſer Stelle die Rechte des Kaiſers als
Oberbefehl, diejenigen des Landesherrn als Contingentsherrſchaft
charakteriſirt, ſo laſſen ſich ſchon nach den vorſtehenden Ausfüh-
rungen drei Gruppen unterſcheiden; in Preußen und dem Reichs-
land ſind Oberbefehl und Kontingentsherrſchaft vereinigt in der
Hand des Kaiſers, in Bayern ſind ſie (im Frieden) vereinigt in der
Hand des Königs, in allen andern Staaten ſind ſie der Verfaſſung
nach getrennt. Mit Ausnahme von Württemberg, Sachſen und
Braunſchweig iſt dieſe Trennung aber auf einem Umwege beſeitigt,
indem alle übrigen Staaten mit Preußen Conventionen abgeſchloſſen
haben, durch welche ſie die Verwaltung ihrer Kontingente, die Er-
nennung der Offiziere und Beamten und die meiſten anderen nach
der R.V. ihnen zuſtehenden militairiſchen Hoheitsrechte dem Könige
von Preußen zur Ausübung übertragen und ſich nur gewiſſe Ehren-
rechte von geringer ſtaatsrechtlicher und politiſcher Bedeutung vor-
behalten haben. Durch dieſe freiwillige Abtretung der in der Kon-
tingentsherrlichkeit enthaltenen, durch die R.V. den Landesherren
zuerkannten Rechte an den König von Preußen wird für dieſe
Staaten thatſächlich derſelbe Zuſtand begründet, als hätte
die Reichsverf. ihnen die Militairhoheit und die Verwaltung ihrer
Kontingente gänzlich entzogen und das Heer ebenſo wie die
Marine zur Inſtitution des Reiches gemacht. Für das Reich aber
entſteht ein thatſächlich zwar ſehr einfacher, juriſtiſch aber ſehr com-
plizirter Rechtszuſtand; denn das Reich als ſolches hat durch die
erwähnten Conventionen kein weitergehendes Recht erlangt, als die
Reichsverf. ihm zuſchreibt; alle von den Einzelſtaaten aufgegebenen
Rechte ſind Preußen zugefallen; die Kontingente der erwähnten
Einzelſtaaten ſind nicht Reichstruppen geworden, ſondern dem
Preußiſchen Kontingente zugewachſen, ſie ſtehen nicht unter Ver-
waltung des Reiches, ſondern unter Preußiſcher Verwaltung.
Während die Reichsverfaſſung von dem Grundſatz ausgeht, daß
es ſoviele Armee-Kontingente giebt, als Bundesglieder vorhanden
ſind, iſt durch die Militairkonventionen der Effekt erzielt worden, daß
nur 5 getrennte Kontingente vorhanden ſind, das Preußiſche, Baye-
riſche, Württembergiſche, Kgl. Sächſiſche und Braunſchweigiſche. Das
[10]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
Preußiſche Kontingent aber beſteht wieder aus Beſtandtheilen, deren
Zugehörigkeit auf 3 verſchiedenen Gründen beruht; der Kaiſer iſt
Kontingentsherr über die Preußiſchen Truppen kraft ſeines Mo-
narchenrechts (jure proprio), über die elſaß-lothringiſchen Trup-
pen kraft der Delegation der landesherrlichen Rechte Seitens
des Reiches durch das Geſetz vom 9. Juni 1871 §. 3, über die
Truppen der andern Staaten kraft der Ceſſion Seitens der
Landesherren und Senate durch die Militairkonventionen.

Obwohl in der angegebenen Beziehung ſämmtliche Konventionen
übereinſtimmen ¹⁾, ſo enthalten ſie doch im Uebrigen überaus mannig-
fache und von einander abweichende Anordnungen, ſo daß ein völlig
gleichheitlicher Rechtszuſtand auch in den mit Preußen hinſichtlich
der Militairverwaltung verbundenen Gebieten durchaus nicht be-
ſteht. Bei den betreffenden Lehren werden dieſe Beſtimmungen
Erwähnung finden; hier iſt nur folgender Punkt von allgemeiner
Bedeutung noch hervorzuheben. Die ehemaligen Bundeskontingente
einiger Staaten ſind im Jahre 1867 gänzlich aufgelöſt worden,
nämlich in Schwarzburg-Sondershauſen, Waldeck, Lippe-Detmold,
Schaumburg-Lippe, und in den 3 Hanſeſtädten. Dieſe Staaten
gelten in militairiſcher Hinſicht als Preußen einverleibt; ihre Wehr-
pflichtigen werden in Preußiſche Truppentheile eingeſtellt. In den
andern Staaten dagegen ſind die Kontingente nur nach Preußiſchem
Muſter reorganiſirt und in den Verband der Preußiſchen Armee
aufgenommen worden; die Regimenter werden nach dem Staate,
dem ſie angehören, benannt, tragen am Helm das Landes-Wappen
und die Landeskokarde, ergänzen ſich vorzugsweiſe aus den Wehr-
pflichtigen der betreffenden Staaten und haben Garniſonen in letz-
teren erhalten. In den größeren Staaten, insbeſondere in Mecklen-
burg, Heſſen und Baden iſt außerdem die Kontingentsgemeinſchaft
der den betreffenden Staaten angehörigen Truppen gewahrt; die
Heſſiſchen bilden eine geſchloſſene Diviſion, die Badiſchen ein Armee-
corps für ſich und ſind als ſolche ein Beſtandtheil der Preußiſchen
Armee ²⁾.

Mit Braunſchweig iſt eine Militairconvention zwar nicht
[11]§. 77. Allgemeine Prinzipien.
abgeſchloſſen worden und der Herzog übt im Allgemeinen die
Rechte eines Kontingentsherrn aus, insbeſondere die Ernennung,
Beförderung, Verabſchiedung der Offiziere; es ſind aber die Braun-
ſchweigiſchen Truppen nicht nur ebenfalls nach dem Muſter der
Preußiſchen formirt und in entſprechende taktiſche Verbände des
Preußiſchen Heeres eingereiht und den Preußiſchen Kommandobe-
hörden unterſtellt worden, ſondern es iſt auch das Braunſchweigiſche
Kontingent ganz in die finanzielle Verwaltung und Abrechnung des
Preußiſchen Heeres eingetreten ¹⁾.

Es bleiben demnach im Ganzen nur zwei Staaten übrig, auf
welche die in der R.V. normirte Ordnung des Heerweſens, insbe-
ſondere die hier anerkannte Theilung der ſtaatlichen Militair-
hoheitsrechte zwiſchen Reich und Einzelſtaat wirklich Anwendung
findet, nämlich die Königreiche Sachſen und Württemberg; und
auch mit ihnen ſind Militairconventionen abgeſchloſſen worden,
durch welche zwar nicht die prinzipiellen Grundlagen verändert,
wohl aber die in der Reichsverfaſſung gezogenen Grundlinien der
beiderſeitigen Kompetenz verſchoben worden ſind, in praktiſch minder
erheblichem Grade zu Gunſten Sachſens, in bedeutenderem Maße
zu Gunſten Württembergs.

Sowie hinſichtlich der Poſt- und Telegraphenverwaltung für
den größten Theil des Bundesgebietes thatſächlich eine größere
Einheitlichkeit und Concentration durchgeführt iſt, als die Reichs-
verfaſſung anordnet, ſo iſt auch hinſichtlich des Heerweſens die
Einheit thatſächlich weit über das in der Reichsverfaſſung beſtimmte
Maß hinausgeführt. Die reichsverfaſſungsmäßigen Grund-
lagen der Militairorganiſation laſſen ſich in dem Satze zuſammen-
faſſen: Dem Reiche ſteht zu die einheitliche Ordnung
und Einrichtung des Heeres, der Oberbefehl in Krieg
und Frieden, die Feſtſtellung des Rekrutenbedarfs
und des Ausgabe-Etats; den Einzelſtaaten iſt ver-
blieben die Kontingentsherrlichkeit und die Selbſt-
verwaltung.

Die in dieſem Satze zuſammengefaßten Momente werden nun
im Einzelnen darzuſtellen ſein.

§. 78. Die Einheitlichkeit des Militairrechts und der Heeres-
Einrichtungen.

§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

I. Den Bereich des Armee-Befehls von dem Bereich der
Armee-Verordnung ſcharf und prinzipiell abzugränzen, iſt nicht
möglich; denn die weſentlichen Kriterien ſind beiden Begriffen ge-
meinſam: es ſind Unterarten des Verwaltungsbefehls. Die Armee-
Verwaltung unterſcheidet ſich in dieſer Beziehung nicht im Geringſten
von jeder anderen Verwaltung und ſowie der dienſtliche Befehl
irgend eines Beamten an ſeinen Untergebenen, eine beſtimmte ein-
zelne Handlung zu verrichten, von der allgemeinen, auf unzählige
Fälle anwendbaren Verordnung (Generalverfügung) des oberſten
Verwaltungschefs hinſichtlich ihres juriſtiſchen Weſens und ihrer
rechtlichen Wirkung nicht verſchieden iſt, ſo beſteht auch keine we-
ſentliche juriſtiſche Differenz zwiſchen dem Befehl des Unteroffiziers
an den Rekruten, ſich rechts umzukehren, und einer Anordnung des
oberſten Kriegsherrn, die vielleicht von dem eingreifendſten Einfluß
auf die ganze Ausbildung, Bewaffnung, Uniformirung u. ſ. w. der
Armee iſt ¹⁾. Der Sprachgebrauch unterſcheidet freilich, indem man
den Befehl zu einer einzelnen beſtimmten Handlung gewöhnlich
nicht als Verordnung und andererſeits die Anordnung dauernder
Einrichtungen und allgemeiner Verhaltungsregeln nicht als Dienſt-
befehl bezeichnet; eine beſtimmte Gränze aber, nach welcher mit
Sicherheit zu entſcheiden wäre, ob eine Ordre Dienſtbefehl oder
ob ſie Verordnung iſt, läßt ſich nicht feſtſtellen. Der Rechtsgrund
für die Verbindlichkeit des Befehls iſt in allen Fällen die Dienſt-
pflicht und die in derſelben enthaltene Pflicht zum Gehorſam;
auch in dieſer Hinſicht gelten für die Armee keine anderen Prin-
zipien wie für die Civilverwaltungszweige, nur daß die militairiſche
Gehorſamspflicht einen größeren Umfang hat und durch ſtrengere
Strafen gegen Verletzungen geſichert iſt ²⁾. Aus dem angegebenen
Prinzip folgt, daß das Recht des Oberbefehls an und für ſich
3*
[36]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
dem Kontingentsherrn zuſteht, da ſeine Truppen zu ihm in
einem Dienſtverhältniß ſtehen und demgemäß ihm gegenüber zu
Gehorſam und Treue verpflichtet ſind. Da nun aber eine einheit-
liche Verwendung der Kontingente und eine Zuſammenfaſſung der
in ihnen vorhandenen Streitkräfte nicht denkbar iſt, ohne einen ein-
heitlichen Oberbefehl über ſämmtliche Kontingente, ſo hat die Reichs-
verfaſſung dem Kaiſer dieſe Machtbefugniß verliehen und zwar
nicht nur für den Krieg, ſondern auch im Frieden. Im Zuſam-
menhange mit dieſem Recht des Oberbefehls ſteht eine Reihe von
Befugniſſen, welche die Reichsverfaſſung dem Kaiſer als ſolchem
beilegt und welche unter dem Namen „Oberbefehl“ mit verſtanden
werden. Dieſe Rechte hat der Kaiſer auch über diejenigen Truppen
auszuüben, über welche ihm die Kontingentsherrlichkeit nicht zuſteht,
und er iſt bei ihrer Ausübung nicht an die Zuſtimmung des Bun-
desrathes und des Reichstages gebunden. Nur iſt es ſelbſtver-
ſtändlich, daß alle im Wege der Reichsgeſetzgebung ſanctionirten
Vorſchriften auch bei Handhabung des militairiſchen Oberbefehls
beobachtet werden müſſen.

II. Die Rechte und Pflichten, welche nach der R.V. und den
auf Grund derſelben ergangenen Reichsgeſetzen den Inhalt des
kaiſerlichen Militair-Oberbefehls bilden, ſind folgende:

1) „Alle deutſchen Truppen ſind verpflichtet, den Befehlen des
Kaiſers unbedingte Folge zu leiſten. Dieſe Verpflichtung
iſt in den Fahneneid aufzunehmen“ ¹⁾. R.V. Art. 64 Abſ. 1.

2) Behufs Ausübung des Befehls iſt der Kaiſer berechtigt,
den Höchſtkommandirenden eines Kontingents, ſowie alle Offiziere,
welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen und alle
Feſtungskommandanten zu ernennen. Die von ihm ernannten Offi-
ziere leiſten ihm den Fahneneid. Auch innerhalb der einzelnen
Kontingente darf die Ernennung der Generale und der Offiziere,
welche Generalsſtellungen verſehen, nur mit jedesmaliger Zuſtim-
mung des Kaiſers erfolgen. R.V. Art. 64 Abſ. 2.

Eine Ausnahme hiervon beſteht für Württemberg. Die
Beſetzung der Generalsſtellen in dieſem Kontingent iſt an die jedes-
malige Zuſtimmung des Kaiſers nicht gebunden und die Ernennung
des Höchſtkommandirenden erfolgt nicht Seitens des Kaiſers, ſon-
[37]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffuete Macht des Reiches.
dern Seitens der Königs von Württemberg nach vorgängiger Zu-
ſtimmung des Kaiſers ¹⁾.

3) Der Kaiſer hat das Recht der Inſpektion. Er kann
jeder Zeit von dem Zuſtande der einzelnen Kontingente ſich per-
ſönlich oder durch von ihm ernannte Inſpekteure überzeugen, um
feſtzuſtellen, daß innerhalb des deutſchen Heeres alle Truppentheile
vollzählig und kriegstüchtig vorhanden ſind, und er hat dafür zu
ſorgen, daß Einheit in der Organiſation und Formation, in Be-
waffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannſchaften,
ſowie in der Qualifikation der Offiziere hergeſtellt und erhalten
wird. Der Kaiſer iſt befugt, die Abſtellung der bei den Inſpek-
tionen vorgefundenen Mängel anzuordnen. R.V. Art. 63 Abſ. 3 ²⁾.

4) Nach der R.V. Art. 63 Abſ. 4 hat der Kaiſer den Prä-
ſenzſtand, die Gliederung und Eintheilung der Kon-
tingente des Reichsheeres zu beſtimmen. Dieſe Befugniß iſt aber
hinſichtlich des Friedensſtandes des ſtehenden Heeres weſentlich
eingeſchränkt worden durch die Vorſchriften des Militairgeſetzes
§. 1—4 ³⁾; und es ſind nunmehr folgende Unterſcheidungen zu
machen:

a) hinſichtlich des ſtehenden Heeres im Frieden erſtreckt
ſich die Befugniß des Kaiſers nur auf diejenigen taktiſchen und
adminiſtrativen Verbände, ſowie auf diejenigen beſonderen Forma-
tionen, welche in den §§. 2 und 3 des Militairgeſetzes nicht er-
wähnt werden ⁴⁾.

b) hinſichtlich der Landwehr hat der Kaiſer das Recht, die
[38]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
Organiſation (Gliederung, Eintheilung u. ſ. w.) zu beſtimmen und
er iſt dabei nur an den Rechtsſatz gebunden, daß die Territorial-
Eintheilung des Bundesgebietes in 17 Armeekorps-Bezirke als
Grundlage für die Organiſation der Landwehr zu dienen habe ¹⁾.

c) Die Kriegsformation des Heeres ſowie die Organiſation
des Landſturmes beſtimmt der Kaiſer, ohne daß er hierbei
irgend welchen geſetzlichen Einſchränkungen unterliegt ²⁾.

d) Daſſelbe gilt von der Organiſation und Zuſammenſetzung
der Kriegsmarine, abgeſehen von den aus dem Etatsgeſetz
ſich ergebenden Schranken für die Friedenszeit ³⁾.

5) Der Kaiſer hat das Dislokationsrecht d. h. das
Recht, die Garniſonen der einzelnen Truppenkörper zu beſtimmen
und zwar innerhalb des ganzen Bundesgebietes, ſo daß er den
Truppentheilen der einzelnen Kontingente auch außerhalb ihres
Staatsgebietes Garniſonen anweiſen kann ⁴⁾. Ueber die Aus-
übung dieſes Rechtes ⁵⁾ ſind aber den meiſten Staaten in den
Militairkonventionen beſtimmte Zuſicherungen ertheilt worden und
zwar in dreifacher Richtung:

a) Zahlreichen Staaten iſt die Zuſicherung ertheilt worden,
daß ihre Kontingente für die Dauer friedlicher Verhältniſſe im
eigenen Lande dislozirt bleiben ⁶⁾. Indeſſen ſind Truppen mehrerer
dieſer Staaten nach Elſaß-Lothringen verlegt worden. Die Dis-
lozirung der Sächſiſchen Truppen innerhalb Sachſens und der
Württembergiſchen Truppen innerhalb Württembergs ſteht den
Kontingentsherren zu, während hinſichtlich der übrigen hier in Be-
[39]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
tracht kommenden Kontingente die Anweiſung der einzelnen Garni-
ſonen von dem Kaiſer verfügt wird.

b) Mehreren dieſer Staaten iſt ferner zugeſichert worden, daß
ohne beſondere militairiſche oder politiſche Intereſſen Truppen
anderer Kontingente in ihren Gebieten nicht Garniſon erhalten
werden, nämlich Sachſen, Württemberg, Heſſen, Baden und Olden-
burg ¹⁾.

c) Anderen Staaten iſt dagegen wieder das Verſprechen ge-
geben worden, das ſie an beſtimmten in ihrem Gebiete gelegenen
Orten eine fremde und zwar Preußiſche Garniſon erhalten werden ²⁾.

Eine mittelbare Beſchränkung des kaiſerl. Dislokations-
rechts ergiebt ſich außerdem, ſoweit die vorhandenen Kaſernen
zur Unterbringung der Truppen nicht ausreichen, dadurch, daß die
Herſtellung neuer Kaſernen an die Bewilligung der dafür erfor-
derlichen Mittel im Etatsgeſetz, die Einquartirung aber an die im
§. 6 des Quartierleiſtungsgeſetzes gezogenen Schranken gebunden iſt ³⁾.

6) Endlich hat der Kaiſer das Recht, die kriegsbereite
Aufſtellung eines jeden Theiles des Reichsheeres anzuordnen
und die Reſerve, Landwehr und Seewehr zu den Fahnen einzube-
rufen ⁴⁾. Zur Sicherung der prompten Ausführung eines ſolchen
Befehls ſind alle bereits im Frieden zur ſchleunigen Ueberführung
des Heeres auf den Kriegsfuß erforderlichen Vorbereitungen nach
den Beſtimmungen des Kaiſers zu treffen ⁵⁾.

III. Die angegebenen Rechtsvorſchriften haben für Bayern
keine Geltung ¹⁾. Nur im Kriege ſind die Bayeriſchen Truppen
verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn (Kaiſers) unbedingt
Folge zu leiſten ²⁾; im Frieden ſtehen ſie ausſchließlich unter dem
Befehl des Königs von Bayern. Der Oberbefehl des Kaiſers tritt
ein mit Beginn der Mobiliſirung ³⁾. Im Frieden gelten nur
folgende Regeln, um die Einheitlichkeit des Deutſchen Heeres auch
mit Rückſicht auf das Bayeriſche Kontingent zu ſichern:

1. Der oben S. 25 in Betreff des Verordnungsrechts er-
wähnte Satz, daß Bayern verpflichtet iſt, in Bezug auf Organiſation,
Formation, Ausbildung und Gebühren, ſowie hinſichtlich der Mo-
bilmachung volle Uebereinſtimmung mit den für das Reichsheer
beſtehenden Normen herzuſtellen, findet auch Anwendung auf die
Ausübung des dem Könige von Bayern zuſtehenden Oberbefehls-
rechtes.

2. Dem Kaiſer ſteht das Recht der Inſpektion des Baye-
riſchen Kontingents, um ſich von der Uebereinſtimmung in Organi-
ſation, Formation und Ausbildung, ſowie von der Vollzähligkeit
und Kriegstüchtigkeit deſſelben Ueberzeugung zu verſchaffen, grund-
ſätzlich zu; in jedem einzelnen Falle der Vornahme einer ſolchen
Inſpektion muß ſich jedoch der Kaiſer über die Modalitäten ſowie
über das Ergebniß mit dem Könige von Bayern ins Verneh-
men ſetzen ⁴⁾. Ohne die Einwilligung des Königs von Bayern
kann daher der Kaiſer ſein Inſpektionsrecht nicht ausüben, und es
beſteht keine Verpflichtung des Königs, wenn bei einer ſtatt-
gefundenen Inſpektion perſönliche oder ſachliche Mängel bemerkt
werden, dieſelben auf eine vom Kaiſer an ihn gerichtete Aufforde-
rung abzuſtellen; es iſt dies vielmehr dem eigenen Willensentſchluß
des Königs anheimgegeben.

3. Die Anordnung der Kriegsbereitſchaft (Mobiliſirung) des
Bayeriſchen Kontingents erfolgt zwar Seitens des Königs von
Bayern; derſelbe iſt aber verpflichtet, dieſen Befehl „auf Veran-
laſſung des Bundesfeldherrn“ zu ertheilen ⁵⁾. Durch Erlaß der
[41]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
Mobilmachungs-Ordre unterſtellt der König von Bayern zugleich
ſein Kontingent dem Oberbefehl des Kaiſers.

IV. Zu den militairiſchen Rechten des Kaiſers zählt die
Reichsverf. auch die Befugniß deſſelben, wenn die öffentliche Sicher-
heit in dem Bundesgebiete bedroht iſt, einen jeden Theil deſſelben
in Kriegszuſtand zu erklären ¹⁾. Dieſe Beſtimmung findet ſich
in dem XI. Abſchnitt der R.V., welcher die Ueberſchrift „Reichs-
kriegsweſen“ trägt, und nach dem Wortlaut der Nordd. Bundes-
verfaſſung war dieſe Befugniß nicht dem Bundespräſidium, ſondern
dem „Bundesfeldherrn“ beigelegt; es iſt alſo kein Zweifel, daß
nach der Verfaſſung dieſes Recht des Kaiſers als ein Ausfluß oder
Beſtandtheil ſeines militairiſchen Oberbefehls aufgefaßt wird. Daraus
iſt aber nicht zu folgern, daß von dieſer Befugniß nur im Kriegs-
falle oder zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gegen äußere
Feinde Gebrauch gemacht werden dürfte; denn der Kaiſerl. Ober-
befehl beſteht auch im Frieden und das Militair iſt nicht nur
zum Schutz gegen äußere Feinde, ſondern auch zur Aufrechterhal-
tung des Landfriedens gegen innere Bedrohungen beſtimmt ²⁾.
Ihrem Inhalte nach reicht die im Art. 68 dem Kaiſer eingeräumte
Machtvollkommenheit aber weit über die Gränzen hinaus, welche
dem Militair-Oberbefehl an ſich gezogen ſind; denn die Erklärung
des Kriegszuſtandes wirkt nicht nur auf die zur Armee gehörenden,
zum Militair-Gehorſam verpflichteten Perſonen, ſondern ſie erſtreckt
ſich auf die geſammte Verwaltung und ſogar auf das Strafrecht
und die Rechtspflege und erzeugt eine tief eingreifende, wenngleich
nur zeitweilige, Veränderung des geſammten Rechtszuſtandes. Die
Erklärung des Belagerungszuſtandes iſt im Weſentlichen als die
Einführung einer Militairdiktatur zu bezeichnen. Dieſelbe
kann ſich auf jeden Theil des Bundesgebietes (ausgenommen
Bayern) erſtrecken, alſo nöthigenfalles auch auf das ganze Bundes-
gebiet ³⁾. Die Entſcheidung der Vorfrage, ob die öffentliche Sicher-
[42]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
heit bedroht iſt, hat der Kaiſer allein zu entſcheiden; weder hat
die Landesregierung ein Zuſtimmungs- oder Widerſpruchsrecht,
noch ſteht dem Landesrath oder dem Reichstage eine Beſchluß-
faſſung reſp. Genehmigung zu ¹⁾.

Im Einzelnen gelten darüber folgende Regeln:

1. Die Vorausſetzungen, die Form der Verkün-
digung und die Wirkungen einer ſolchen Erklärung ſind
durch ein Reichsgeſetz zu regeln; bis zum Erlaß eines ſolchen gelten
dafür die Vorſchriften des Preußiſchen Geſetzes vom 4. Juni
1851 (Pr. Geſ. S. 1851 S. 451 ff.) ²⁾. Die proviſoriſche Gel-
tung dieſes Geſetzes erſtreckt ſich daher nicht auf den geſammten
Inhalt deſſelben, ſondern nur auf diejenigen Beſtimmungen, welche
Vorausſetzungen, Verkündigung und Wirkungen betreffen ³⁾; und
auch dieſe Anordnungen laſſen zum Theil keine vollſtändige und
wörtliche Anwendung in den nichtpreußiſchen Theilen des Bundes-
gebietes zu, weil ſie ſich auf Preußiſche Staatseinrichtungen und
Verfaſſungsbeſtimmungen beziehen.

a) Vorausſetzungen. Das Geſetz geſtattet nur in zwei
Fällen die Erklärung des Belagerungszuſtandes, für den Fall
eines Krieges in den von dem Feinde bedrohten oder theilweiſe
ſchon beſetzten Provinzen (§. 1) und für den Fall eines Auf-
ruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§. 2).
Andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen die
Erklärung des Belagerungszuſtandes nicht ⁴⁾.

b) Form der Verkündigung. Unter der Verkündigung
iſt nicht zu verſtehen die Publikation der kaiſerl. Verordnung im
ſtaatsrechtlichen Sinne (vgl. Bd. II S. 54 fg. 90 fg.); dieſelbe
iſt in allen Fällen durch Abdruck im Reichsgeſetzblatt zu bewirken;
ſondern die faktiſche Kundmachung an die von der Verhängung
des Kriegszuſtandes betroffene Bevölkerung. Die Erklärung des
Belagerungszuſtandes iſt „zur allgemeinen Kenntniß“ zu bringen
durch Verleſung der kaiſerl. Verordnung bei Trommelſchlag oder
Trompetenſchall und außerdem durch Mittheilung an die Ge-
meindebehörde, durch Anſchlag an den öffentlichen Plätzen und
durch öffentliche Blätter (Geſ. §. 3). Daß die drei zuletzt erwähn-
ten Bekanntmachungsarten ſämmtlich angewendet werden, iſt zwar
nicht erforderlich, dagegen iſt es nach dem Wortlaut des Geſetzes
unerläßlich, daß die Verkündigung bei Trommelſchlag oder Trom-
petenſchall erfolgt und wenigſtens mit einer der 3 anderen Be-
kanntmachungsformen combinirt werde. Aus dieſer Vorſchrift über
die Bekanntmachungsform ergiebt ſich übrigens, daß die Erklärung
in jeder einzelnen Gemeinde zur allgemeinen Kenntniß ge-
bracht werden muß und daß daher in Ortſchaften, welche vom Feinde
bereits beſetzt ſind, die Erklärung des Belagerungszuſtandes nicht
wirkſam erfolgen kann.

c) Die Wirkungen der Verhängung des Kriegszuſtandes
ſind folgende:

α) „Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungs-
zuſtandes geht die vollziehende Gewalt an die Militairbe-
⁴⁾
[44]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
fehlshaber über. Die Civilverwaltungs- und Gemeindebehörden
haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber
Folge zu leiſten.“ (§. 4 Abſ. 1.) Dadurch werden alle Civilbe-
hörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden
und Vollzugsorganen der Militairkommandanten gemacht; die An-
ordnungen der letzteren ſind auszuführen ohne Rückſicht und ohne
Prüfung, ob dieſelben nach den Geſetzen zuläſſig ſind; die unbe-
dingte Gehorſamspflicht der Civilbehörden entbindet dieſelben anderer-
ſeits von jeder Verantwortlichkeit für die Geſetzmäßigkeit der Maß-
regeln ¹⁾; die Militairbefehlshaber tragen dieſelbe für alle von
ihnen ausgehenden Anordnungen perſönlich (§. 4 Abſ. 2).

β) Die Militairperſonen ſtehen während des Belage-
rungszuſtandes unter den Geſetzen, welche für den Kriegszuſtand
ertheilt ſind ²⁾ und der Befehlshaber der Beſatzung hat über ſämmt-
liche zu der letzteren gehörende Militairperſonen die höhere Ge-
richtsbarkeit (§§. 6 und 7).

γ) Gewiſſe ſtrafbare Handlungen ſind mit härterer
Strafe bedroht, wenn ſie in einem in Belagerungszuſtand erklärten
Orte oder Diſtrikte verübt werden. Die im §. 8 des Preuß. Ge-
ſetzes hierüber enthaltenen Beſtimmungen haben aber keine Geltung
mehr, da ſie durch ein Reichsgeſetz erſetzt worden ſind, nämlich
durch das Einführungs-Geſetz zum Strafgeſetzbuch vom
31. Mai 1870 §. 4. Darnach ſind die in den §§. 81 (Hochver-
rath) 88 (Landesverrath) 90 (Kriegsverrath) 307 (Brandſtiftung)
311. 312. 315. 322. 323. 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen)
des St.G.B.’s mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver-
brechen mit dem Tode zu beſtrafen, wenn ſie in einem Theile
des Bundesgebietes, welchen der Kaiſer in Kriegszuſtand erklärt
hat, begangen werden ³⁾. Dagegen iſt §. 9 des Preuß. Geſetzes
vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die daſelbſt an-
[45]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
gegebenen Handlungen, wenn die beſtehenden Geſetze keine höhere
Freiheitsſtrafe beſtimmen, Gefängnißſtrafe bis zu Einem Jahre
androht.

δ) Es kann ferner zur Anordnung von Kriegsgerichten
geſchritten werden; die darüber getroffenen Beſtimmungen müſſen
aber entweder ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Er-
klärung des Belagerungszuſtandes aufgenommen oder in einer be-
ſonderen, unter der nämlichen Form bekannt zu machenden Ver-
ordnung verkündet werden (Geſ. §. 5 Abſ. 1) ¹⁾. Das Preußiſche
Geſetz verlangt zur Errichtung von Kriegsgerichten, daß zuvor oder
gleichzeitig der Art. 7 der Preuß. Verf.Urk. ſuſpendirt werde ²⁾;
in denjenigen außerpreußiſchen Staatsgebieten, in denen eine Ver-
faſſungsbeſtimmung gleichen Inhaltes beſteht, wird in analoger
Anwendung des Geſetzes die Suspenſion des betreffenden Ver-
faſſungsſatzes auszuſprechen ſein ³⁾; wo es an einer ſolchen Ver-
faſſungsbeſtimmung fehlt, iſt die Einrichtung der Kriegsgerichte an
die Beobachtung dieſer Formalität nicht gebunden. Der Art. 7
der Preuß. Verf.Urk. iſt aber faſt wörtlich im Art. 16 des Ge-
richtsverfaſſungsgeſetzes wiederholt worden und hat ſonach durch
die Erhebung zum Reichsgeſetz ſeine landesgeſetzliche Bedeutung
verloren. Da nun Art. 16 des Gerichtsverf.-Geſetzes ausdrücklich
die Ausnahme zufügt: „die geſetzlichen Beſtimmungen über Kriegs-
gerichte werden hiervon nicht berührt“, ſo erſcheint eine ausdrück-
liche Suſpenſion des Art. 7 der Preuß. V.U. bei Einrichtung der
Kriegsgerichte auch in Preußen nicht mehr nothwendig.

Vor die Kriegsgerichte gehört die Unterſuchung und Aburthei-
lung der Verbrechen des Hochverraths, des Landesverraths, des
Mordes, des Aufruhrs, der thätlichen Widerſetzung, der Zerſtörung
von Eiſenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen,
der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpreſſung, der
[46]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
Verleitung der Soldaten zur Untreue und der in den §§. 8 und 9
des Geſetzes mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, in-
ſofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung
der Bekanntmachung des Belagerungszuſtandes begangen oder fort-
geſetzte Verbrechen ſind (§. 10 Abſ. 1) ¹⁾. Ueber die Zuſammen-
ſetzung der Kriegsgerichte, ihre Zahl, die Vereidigung der Mit-
glieder, ſowie über das vor den Kriegsgerichten zu beobachtende
Verfahren enthält das in Rede ſtehende Geſetz in den §§. 11—13
die näheren Vorſchriften.

ε) Es können ferner die Vorſchriften der Preuß. Verf. über
die Gewährleiſtung der perſönlichen Freiheit (Art. 5), über die
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 6), über die Freiheit der Preſſe
(Art. 27. 28), über das Verſammlungs- und Vereins-Recht (Art. 29.
30), und über das Einſchreiten der bewaffneten Macht (Art. 36)
ſuſpendirt werden. Wenn die Suſpenſion dieſer Artikel oder ein-
zelner derſelben angeordnet wird, ſo gilt über die Bekanntmachung
dieſelbe Vorſchrift wie von der Einrichtung von Kriegsgerichten
(§. 5 Abſ. 1). An die Stelle der Art. 5 und 6 der Preuß. Verf.
ſind aber jetzt, und zwar im ganzen Bundesgebiet, die Beſtim-
mungen im I. Buch 8. und 9. Abſchnitt der Strafprozeß-Ordnung,
und an die Stelle der Art. 29 und 30 der Preuß. Verf. die Be-
ſtimmungen des Reichsgeſetzes über die Preſſe vom 7. Juni 1874
(R.G.Bl. S. 65) getreten ²⁾. Die Erklärung der Suſpenſion
wird demnach eintretenden Falles auf dieſe Reichsgeſetze zu
richten ſein.

2. Die Frage, ob auch den Einzelſtaaten die Befugniß zuſteht,
für ihre Gebiete den Belagerungszuſtand — wenigſtens in Friedens-
zeiten — zu verhängen, wird von den meiſten Schriftſtellern be-
jaht ³⁾. Das Gegentheil iſt richtig und zwar aus zwei Gründen.
[47]§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.
Die Erklärung des Kriegszuſtandes iſt ein Ausfluß des Kaiſerl.
Militair-Oberbefehls; die Einzelſtaaten ſind nicht befugt, in den-
ſelben einzugreifen, insbeſondere den Militair-Befehlshabern
die geſammte Oberleitung der Civilverwaltung und die
Verantwortlichkeit für dieſelbe zu übertragen und die Militair-
Gerichtsverfaſſung eigenmächtig umzuändern. Dies aber
ſind die mit der Erklärung des Kriegszuſtandes eintretenden, in
§§. 4, 6 und 7 des Geſetzes erwähnten Rechtsfolgen. Kein Feſtungs-
kommandant und kein kommandirender General dürfte einem der-
artigen Befehle nachkommen, wenn er ihm nicht vom Kaiſer er-
theilt iſt, oder gar gegen den Willen des Kaiſers. Sodann ſind
die Regierungen der Einzelſtaaten nicht befugt, Reichsgeſetze eigen-
mächtig aufzuheben oder umzuändern; die Erklärung des Belage-
rungszuſtandes hat aber eine zeitweiſe Veränderung des
Strafgeſetzbuchs, und ſofern Kriegsgerichte eingeſetzt wer-
den, auch des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Strafprozeß-
Ordnung zur Folge. Das Einf.-Geſ. zum R.St.G.B. §. 4 bedroht
die dort aufgeführten Verbrechen nur dann mit dem Tode, „wenn
ſie in einem Theile des Bundesgebietes, welchen (der Bundes-
feldherr) der Kaiſer in Kriegszuſtand (Art. 68 der Verf.)
erklärt hat, … begangen werden.“ Einem Landesherrn ſteht es
demnach nicht zu, die im §. 4 cit. enthaltenen Normen in Geltung
zu ſetzen. Der Art. 68 der R.V. ermächtigt den Kaiſer allein
zur zeitweiligen Suſpenſion des beſtehenden Rechts, insbeſondere
auch der Reichsgeſetze; folglich haben die Regierungen der Einzel-
ſtaaten dieſes Recht nicht. Völlig unrichtig iſt es, wenn v. Mohl
ſich darauf beruft, daß die Bundesfürſten nach Art. 66 der R.V.
das Recht haben, die in ihren Ländergebieten dislozirten Truppen
zu polizeilichen Zwecken zu requiriren. Die „Requiſition“ iſt in
allen Beziehungen das Gegentheil des Belagerungszuſtandes; die
Truppen ſchreiten hier nur auf Erfordern der Civilbehörde und zu
ihrer Unterſtützung ein, beim Belagerungszuſtand dagegen iſt der
Militairbefehlshaber der Herr, er requirirt die Civilbehörden und
ertheilt ihnen Anordnungen, wenn er ihrer Hülfe bedarf. Die
Requiſition zu polizeilichen Zwecken ſetzt die Fortdauer des gemein-
gültigen Rechtes voraus, der Belagerungszuſtand iſt die zeitweiſe
Aufhebung deſſelben. Die Reichsverfaſſung unterſcheidet daher mit
gutem Grunde, wenn ſie im Art. 66 den Bundesfürſten das Recht
[48]§. 80. Die Gemeinſchaft der Laſten u. Ausgaben f. d. bewaffnete Macht.
zur Requiſition von Truppen, dagegen im Art. 68 dem Kaiſer das
Recht zur Erklärung des Belagerungszuſtandes zuſchreibt und es
iſt grade aus dieſer Unterſcheidung der Schluß gerechtfertigt, daß
die Bundesfürſten das im Art. 68 erwähnte Recht nicht haben.

3. Alles, was im Vorſtehenden über die Verhängung des
Belagerungszuſtandes ausgeführt worden iſt, findet auf Bayern
keine Anwendung. Daß der Kaiſer im Frieden Bayern nicht in
Belagerungszuſtand verſetzen kann, folgt ſchon aus dem Ausſchluß
des Oberbefehls des Kaiſers über die Bayeriſche Armee in Ver-
bindung mit dem Ausſchluß des Rechts, andere Truppen nach
Bayern zu disloziren, aber auch für den Fall des Krieges iſt dieſes
Recht dem Kaiſer nicht eingeräumt. Nach dem Vertrage v. 23. Nov.
1870 und der Schlußbeſtimmung zum XI. Abſchnitt der R.V. iſt
die Anwendung des Art. 68 der R.V. auf Bayern unbedingt und
vollſtändig ausgeſchloſſen. Dagegen iſt das Reich competent, ein
Geſetz über die Erklärung des Bundesgebietes oder eines Theiles
deſſelben in Kriegszuſtand zu erlaſſen, welches auch für Bayern
Geltung haben würde. Dieſe in Art. 4 Ziff. 14 begründete Kom-
petenz iſt im Vertrage v. 23. Nov. 1870 III §. 5 Ziff. VI aus-
drücklich anerkannt worden. Die Sonderſtellung Bayerns iſt daher
nur gewährleiſtet, ſo lange das Preuß. Geſ. v. 4. Juni 1851 in
Geltung bleibt.

Dem Ausſchluß des Rechts des Kaiſers zur Erklärung des
Kriegszuſtandes entſpricht es, daß der König von Bayern in
ſeinem Staatsgebiete zur Ausübung deſſelben befugt iſt. Demge-
mäß hat das R.G. v. 22. April 1871 §. 7 (R.G.Bl. S. 89) be-
ſtimmt, daß an Stelle des §. 4 des Einf.Geſetzes zum St.G.B.
für Bayern es bis auf Weiteres bei den einſchlägigen Beſtim-
mungen des Militärſtrafrechts, ſowie bei den ſonſtigen Vorſchriften
über das Standrecht ſeine Bewenden hat, und ebenſo iſt in das
Gerichtsverfaſſ.-Geſ. Art. 16 die Klauſel aufgenommen worden,
daß von dieſem Artikel die geſetzlichen Beſtimmungen über Stand-
rechte nicht berührt werden.

§. 80. Die Gemeinſchaft der Laſten und Ausgaben für die be-
waffnete Macht.

Weder die Einheitlichkeit der Militärgeſetze und Heereseinrich-
tungen noch der Oberbefehl des Kaiſers über die Truppen der
[49]§. 80. Die Gemeinſchaft d. Laſten u. Ausgaben f. d. bewaffnete Macht.
Einzelſtaaten würden genügen, um die übereinſtimmende und gleich-
mäßige Kriegstüchtigkeit und Vollzähligkeit der einzelnen Kontin-
gente zu ſichern, wenn die Einzelſtaaten von der mangelhaften oder
unvollſtändigen Durchführung der Militairgeſetze materielle Vor-
theile hätten. Die eigentliche Bürgſchaft für die „Einheitlichkeit
des Heeres“ und für die Gleichartigkeit ſeiner Beſtandtheile, die
fundamentale Baſis der Reichskriegsverfaſſung, durch welche alle
anderen Einrichtungen erſt Feſtigkeit und Halt gewinnen, iſt daher
in dem weitreichenden Prinzip des Art. 58 der R.V. zu erblicken:

„Die Koſten und Laſten des geſammten Kriegsweſens des
Reichs ſind von allen Bundesſtaaten und ihren Angehörigen gleich-
mäßig zu tragen, ſo daß weder Bevorzugungen noch Prägrava-
tionen einzelner Staaten oder Klaſſen grundſätzlich zuläſſig ſind.“

In dieſem Satze ſind allerdings zwei ſehr verſchiedene Dinge
durcheinander geworfen: die gleichmäßige Vertheilung der Laſten
auf die Bundesſtaaten und die gleichmäßige Verpflichtung
der Angehörigen der Bundesſtaaten zur Leiſtung von Militair-
dienſten und Militairlaſten. Das letztere Prinzip hat lediglich die
Bedeutung eines verfaſſungsmäßigen Programmes für die Militair-
Geſetzgebung des Reiches; das erſtere dagegen iſt in der Reichs-
verfaſſung ſelbſt effektiv durchgeführt und für das Verhältniß des
Reiches zu den Einzelſtaaten hinſichtlich des Militairweſens, ja hin-
ſichtlich des geſammten Verfaſſungsbaues des Reiches von maß-
gebender Bedeutung. Nur dieſes Prinzip ſteht hier zur Erörte-
rung. Ohne die Durchführung dieſes Grundſatzes von der gleichen
Vertheilung der Laſten wären auch die Militairkonventionen mit
Preußen ſchwerlich abgeſchloſſen worden; dieſelben waren nur des-
halb möglich, weil ſie die materiellen Leiſtungen der Einzelſtaaten
für Heer und Marine unverändert ließen. Der erwähnte Grund-
ſatz iſt ſo weſentlich und überdies ſo ſehr in der Billigkeit begrün-
det, daß er auch für Bayern volle und unbeſchränkte Anwendung
erhalten hat und nur die Art und Weiſe ſeiner Ausführung iſt für
Bayern anders wie für die übrigen Staaten geregelt worden. In
dem Bündnißvertrage v. 23. Nov. 1870 III §. 5 iſt feſtgeſetzt, daß
Art. 58 der R.V. für das Königreich Bayern gültig iſt, jedoch den
Zuſatz erhält: „der in dieſem Artikel bezeichneten Verpflichtung
wird von Bayern in der Art entſprochen, daß es die Koſten und
Laſten ſeines Kriegsweſens, den Unterhalt der auf ſeinem Gebiete
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 4
[50]§. 80. Die Gemeinſchaft d. Laſten u. Ausgaben f. d. bewaffnete Macht.
belegenen feſten Plätze und ſonſtigen Fortifikationen inbegriffen,
ausſchließlich und allein trägt“.

Die von den Einzelſtaaten zu machenden Leiſtungen für die
Armee ſind von zweierlei Art; ſie beſtehen theils in der Hergabe
von dienſtfähiger Mannſchaft (Rekruten- oder Erſatzleiſtung) theils
in der Hergabe von Geld (Finanzleiſtung).

§. 81. Die Militairhoheitsrechte der Einzelſtaaten.

Der Satz, welcher das Kompetenz-Verhältniß zwiſchen Reich
und Einzelſtaaten im Allgemeinen charakteriſirt, nämlich daß die
letzteren alle diejenigen Hoheitsrechte behalten haben, welche ihnen
nicht durch Reichsverfaſſung oder durch Reichsgeſetze entzogen wor-
den ſind, gilt auch hinſichtlich des Heerweſens. Theoretiſch iſt
[60]§. 81. Die Militairhoheitsrechte der Einzelſtaaten.
demnach die Kompetenz des Einzelſtaates, beziehentl. des Landes-
herrn, die Regel und die Kompetenz des Reiches, beziehentl. des
Kaiſers, die Ausnahme, für welche es in jedem einzelnen Falle eines
beſonderen geſetzlichen Grundes bedarf.

Praktiſch iſt dieſes Verhältniß aber nur für Bayern durch-
geführt; den andern Staaten gegenüber hat die Ausnahme in ſo
weitem Umfange die Regel durchlöchert, daß die ihnen verbliebenen
Reſte der Militairhoheit von geringfügiger Bedeutung ſind. Eine
ſelbſtſtändige Entfaltung militairiſcher Macht iſt ihnen ebenſo ent-
zogen, wie eine ſelbſtſtändige Ausübung der Geſetzgebung, Organi-
ſation, Verwaltung und des Oberbefehls und es iſt demnach der
Reſt, den die R.V. den Bundesgliedern gelaſſen hat, werthlos,
ausgenommen in Preußen, weil hier dieſer dem Könige verbliebene
Reſt ſich mit der dem Kaiſer zuſtehenden Machtbefugniß wieder
zur vollen, zuſammenhängenden, mit Wirkſamkeit auszuübenden
Militairhoheit vereinigt. Hieraus erklärt ſich, daß die Mehrzahl
der Staaten bereit war, die Ausübung der ihnen verbliebenen
Rechte durch Militairkonventionen an Preußen abzutreten, da dieſe
Ceſſion den Staaten ein wirkliches Opfer an politiſcher Macht nicht
auferlegte; und es erklärt ſich ferner hieraus, daß Militairkonven-
tionen nur mit Preußen, und in keinem einzigen Falle mit einem
andern Bundesgliede abgeſchloſſen worden ſind. Die Rechte, welche
den Einzelſtaaten noch verblieben ſind, erſcheinen gleichſam als ein
ihnen gelaſſenes Andenken an ihre ehemalige Souveränetät; denn
wenn man einem Staate, der rechtlich nicht befugt iſt, phyſiſche
Machtmittel zu organiſiren und zur Anwendung zu bringen, die
Eigenſchaft der Souveränetät zuſchreibt, ſo muß man dieſes Wort
in einer ſehr eigenthümlichen, von dem gemeinen Sprachgebrauch
abweichenden Bedeutung verſtehen, jedenfalls nicht in demjenigen
Sinne, in dem es als ſtaatsrechtlicher Begriff von Werth iſt, näm-
lich als höchſte öffentliche Gewalt.

Die nach der Reichsverfaſſung den Landesherren der Einzel-
ſtaaten und den Senaten der freien Städte verbliebenen Rechte
laſſen ſich auf folgende Kategorien zurückführen.

§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.

Die ſtaatsrechtlichen Regeln über Feſtungen und Kriegshäfen
im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigenthümlichen Charakter,
daß hier nicht blos die Grundſätze über die Militairverfaſſung,
ſondern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen
und daß dadurch das Rechtsverhältniß zwiſchen dem Reich und den
Einzelſtaaten beſtimmt wird. Die in der Reichsverfaſſung enthal-
tenen Vorſchriften ſind ſehr unvollſtändig und bedürfen in ver-
ſchiedenen Richtungen der Ergänzung.

1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzelſtaaten
an den Feſtungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Um-
fange zukommt, welcher oben Bd. I §. 20 ff. dargelegt worden
iſt. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte ſtehen ihnen ſo-
weit zu, als ſie nicht durch Reichsgeſetze entzogen oder beſchränkt
ſind, insbeſondere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Beſteuerungs-
recht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der
R.V. ſelbſt, ſo doch in der gleichzeitig mit ihr abgefaßten Militair-
Konvention mit Sachſen Art. 8 erhalten, woſelbſt es heißt:

„Die territorialen Souveränetätsrechte ſollen durch
dieſe Beſtimmung ebenſowenig wie die ferner geltenden Privatbeſitz-
verhältniſſe eine Aenderung erleiden.“

Die Feſtungen und Kriegshäfen ſind demnach integrirende
Beſtandtheile der Gebiete der Einzelſtaaten, und das Reich iſt nicht
befugt, dieſelben der Landeshoheit der Einzelſtaaten zu entziehen.
[73]§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.
Weder die bereits vorhandenen noch die neu anzulegenden Feſtungen
und Kriegshäfen ſind reichsunmittelbare Gebiete ¹⁾.

Das Reich iſt aber berechtigt, innerhalb des Bundesgebietes
Feſtungen anzulegen, und zwar ſteht die Ausübung dieſes Rechtes
dem Kaiſer zu ²⁾, mit der aus den Grundſätzen des Finanzrechts
ſich ergebenden, ſelbſtverſtändlichen Beſchränkung, daß die dazu er-
forderlichen Geldmittel im Wege der Reichsgeſetzgebung bewilligt
werden müſſen ³⁾. Dieſes Recht bezieht ſich nicht blos auf neu
anzulegende Feſtungen, ſondern ebenſo auf Erweiterungen und
Veränderungen, welche an bereits vorhandenen Feſtungen erforder-
lich werden ⁴⁾.

Den Einzelſtaaten ſteht demnach weder ein Widerſpruch gegen
die Anlage oder Erweiterung von Feſtungen in ihrem Gebiete zu,
noch ſind dieſelben befugt dieſelbe zu erſchweren oder zu verhindern
durch baupolizeiliche, waſſerpolizeiliche oder dergleichen Anordnungen.

Ausgenommen von dieſem Grundſatz ſind Bayern und Würt-
temberg; zur Anlage neuer Befeſtigungen auf dem Gebiete dieſer
beiden Staaten iſt die Zuſtimmung der letzteren erforderlich. Auf
Bayern findet nach dem Vertrage vom 23. Nov. 1870 Art. 65 der
R.V. überhaupt keine Anwendung; es hat lediglich die Zuſage er-
theilt, daß es die Anlage von neuen Befeſtigungen auf Bayeriſchem
Gebiete im Intereſſe der geſammtdeutſchen Vertheidigung „im Wege
jeweiliger ſpezieller Vereinbarung“ zugeſtehen werde.
Württemberg gegenüber iſt in der Militair-Konvent. Art. 7
zwar das Recht des Kaiſers, neue Befeſtigungen innerhalb des
Königreichs anzulegen, prinzipiell feſtgehalten, aber hinſichtlich der
Ausübung deſſelben iſt verabredet worden, daß ſich der Kaiſer
[74]§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.
„eintretenden Falls mit dem König von Württemberg vorher in
Vernehmen ſetzen werde“ ¹⁾.

2. Soweit nun das Recht des Reiches zur Anlage neuer oder
zur Erweiterung und Verſtärkung bereits vorhandener Feſtungen
reicht, ſtehen demſelben auch die dazu nothwendigen Mittel zu Ge-
bote, insbeſondere das Recht der Expropriation²⁾ und das
Recht der Rayonbeſchränkungen³⁾. Ueberdies aber muß als
ſelbſtverſtändliche Folge dieſes Rechtes erachtet werden, daß den
Einzelſtaaten jede Ausübung der Landeshoheit unterſagt iſt, welche
die Vertheidigungsfähigkeit der Feſtungen mittelbar oder unmittel-
bar beeinträchtigen könnte, insbeſondere Veränderungen der Waſſer-
läufe oder die Anlage von Eiſenbahnen, Kanälen u. dgl. in der
Nähe der Feſtungen, wenngleich außerhalb der Rayongränzen.
Aus demſelben Grunde iſt es als ſelbſtverſtändlich zu erachten,
daß die Einzelſtaaten nicht befugt ſind, ihrerſeits Feſtungen anzu-
legen, ſelbſt wenn ſie die Koſten aus eigenen Mitteln beſtreiten
wollten, da alle Feſtungen ein einheitliches Vertheidigungsſyſtem
bilden. Das Vorhandenſein einer Feſtung kann in großem Maße
die Fürſorge für Handel und Verkehr u. dgl. hindern oder er-
ſchweren. Andererſeits iſt dem Reiche geſetzlich die Pflicht aufer-
legt, daß wofern ſich in den Reichsfeſtungen die für den öffentlichen
Verkehr beſtimmten Thore und Thorbrücken im Laufe der Zeit als
unzulänglich für dieſen Verkehr erweiſen, auf Antrag der Gemein-
den dieſe Thore und Thorbrücken, ſoweit ein fortifikatoriſches
Intereſſe nicht entgegenſteht, auf Koſten des Reiches erweitert
werden. Die Entſcheidung hierüber wird in letzter Inſtanz durch
die vereinigten Ausſchüſſe des Bundesrathes für Handel und Ver-
kehr und für das Landheer und die Feſtungen getroffen ⁴⁾. Dieſe
Beſtimmung findet auf die Bayeriſchen Feſtungen keine Anwendung,
denn dieſelben ſind nicht „Reichsfeſtungen“, ſondern „Landesfeſt-
ungen“ ⁵⁾.

3. Die militairiſche Verfügung über die Feſtungen
und Kriegshäfen ſteht dem Kaiſer zu. Es ergiebt ſich dies ſchon
aus dem allgemeinen Grundſatz, daß alle Truppen, alſo auch die
Beſatzungstruppen, ſeinen Befehlen unbedingte Folge zu leiſten
haben. Das ihm zuſtehende Dislokationsrecht ermächtigt ihn, die
zur Beſatzung zu verwendenden Truppentheile aus allen Kontingen-
ten zu wählen ¹⁾ und der Art und Zahl nach zu beſtimmen. Ferner
erſtreckt ſich die ihm nach allgemeinen Verfaſſungsprinzipien obliegende
Beaufſichtigung (R.V. Art. 4 Ziff. 14), ſowie das ihm ſpeziell
eingeräumte Recht der Inſpektion und das Recht die Abſtellung
der vorgefundenen Mängel anzuordnen (R.V. Art. 63 Abſ. 3) nicht
nur auf die Truppen ſelbſt, ſondern auch auf die geſammte Aus-
rüſtung und alle militairiſchen Anſtalten, folglich auch auf die
Feſtungen, ihren baulichen Zuſtand, ihre Armirung, Verprovianti-
rung u. ſ. w. Wegen der Wichtigkeit der Feſtungen iſt zur Siche-
rung dieſer im militairiſchen Oberbefehl enthaltenen Befugniſſe dem
Kaiſer das Recht eingeräumt, alle Feſtungskommandanten
zu ernennen ²⁾. Hierdurch iſt aber in Verbindung mit Art. 68 der
R.V. noch ein weiteres, ſehr eingreifendes Recht gegeben. Mit
der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungszuſtandes geht
nämlich die vollziehende Gewalt an den Feſtungskommandanten
über, und ebenſo die höhere Militairgerichtsbarkeit über ſämmtliche
zur Beſatzung gehörende Militairperſonen aller Kontingente ³⁾.

Die vorſtehend aufgeführten Rechtsſätze haben für Bayern
keine Geltung; alle militairiſchen Oberbefehlshaber-Rechte des Kaiſers
⁵⁾
[76]§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.
ſind im Frieden auch rückſichtlich der Bayeriſchen Feſtungen ausge-
ſchloſſen ¹⁾ und es ſteht ihm nur ein Recht zur Inſpektion derſelben
in demjenigen Umfange zu, der oben S. 40 für die Inſpektion
des Bayeriſchen Kontingents feſtgeſtellt worden iſt. Die Erhaltung
der Feſtungen Ingolſtadt und Germersheim und der im Bayeriſchen
Gebiete auf Koſten des Reiches etwa künftig errichteten Feſtungen
in vollkommen vertheidigungsfähigem Stande iſt eine verfaſſungs-
mäßige Pflicht Bayerns, die es gemäß der ihm eingeräumten mili-
tairiſchen Sonderſtellung unabhängig und ſelbſtſtändig zu erfüllen
hat ²⁾. Im Kriege dagegen, d. h. mit Anordnung der Kriegsbe-
reitſchaft (Mobiliſirung) des Bayeriſchen Kontingents erſtreckt ſich
der militairiſche Oberbefehl des Kaiſers auch auf die Bayeriſchen
Feſtungen. Das Preuß. Geſetz über den Belagerungszuſtand findet
in Bayern aber auch im Fall des Krieges keine Anwendung ³⁾.

4. Alle im Bundesgebiet vorhandenen Feſtungswerke, mögen
dieſelben bei Gründung des Norddeutſchen Bundes beziehentl. des
Deutſchen Reiches ſchon vorhanden geweſen oder erſt ſpäter herge-
ſtellt worden ſein, nebſt allen dazu gehörenden Gebäuden, Grund-
ſtücken und Ausrüſtungsgegenſtänden ſind Eigenthum des
Deutſchen Reichs⁴⁾. Dagegen iſt das geſammte in Bayern
befindliche Feſtungs-Material an unbeweglichen und beweg-
lichen Gegenſtänden Eigenthum des Königreichs Bayern, da die
Verwaltung der Bayeriſchen Feſtungen, ihre Ausrüſtung, Erhaltung
u. ſ. w. nicht aus Reichsmitteln erfolgt, ſondern Bayern dieſe
Koſten ausſchließlich und allein trägt ⁵⁾. Auch für den Fall, daß
in Bayern auf gemeinſchaftliche Koſten neue Befeſtigungen ange-
legt werden ſollten, iſt verabredet worden, daß dieſelben bezüglich
ihres immobilen Materials in das ausſchließliche Eigenthum Bayerns
treten, während das bewegliche Material gemeinſames Eigenthum
der Staaten des Bundes, das heißt Miteigenthum des Reiches
und Bayerns, wird ⁶⁾.

Im Uebrigen findet der Verfaſſungsgrundſatz, daß die Koſten
und Laſten des Kriegsweſens von allen Bundesſtaaten gleichmäßig
zu tragen ſind, auch hinſichtlich der Feſtungen Anwendung und
zwar auch auf Bayern. Soweit dieſe Koſten aus dem regelmäßigen
Etat der Militair-Verwaltung zu beſtreiten ſind, nimmt Bayern
im Verhältniß der Kopfſtärke ſeines Kontingents, alſo im Ver-
hältniß ſeiner Bevölkerung daran Theil, da ſich der für das Baye-
riſche Kriegsweſen zu verwendende, in einer Summe auszuwerfende
Betrag darnach berechnet; und nur in der Verausgabung dieſer
Summe iſt Bayern ſelbſtſtändig. Aber auch an den Koſten für
die Herſtellung und Ausrüſtung neuer Befeſtigungsanlagen, mögen
dieſelben nun auf Bayeriſchem Staatsgebiete oder auf einem andern
Theile des Bundesgebietes errichtet werden, betheiligt ſich Bayern
in dem ſeiner Bevölkerungszahl entſprechenden Verhältniſſe ¹⁾. Dieſer
Grundſatz iſt auch in den Reichsgeſetzen vom 8. Juli 1872 (R.G.Bl.
S. 289) und vom 30. Mai 1873 (R.G.Bl. S. 123) thatſächlich
befolgt worden, ebenſo in den Anſätzen des Reichshaushalts-Etats ²⁾.

5. Beſondere etwas complicirte Rechtsverhältniſſe beſtehen hin-
ſichtlich der Feſtung Ulm, welche theils auf bayeriſchem, theils
auf württembergiſchen Gebiet liegt, dabei aber für das Verthei-
digungsſyſtem Geſammtdeutſchlands von ſo hervorragender Bedeu-
tung iſt, daß die Bayeriſchen und Württembergiſchen Sonderrechte
hier nicht uneingeſchränkte Geltung finden können. Dieſe Verhält-
niſſe ſind geregelt in der Vereinbarung zwiſchen Preußen,
Bayern und Württemberg v. Ulm d. 16. Juni 1874,
zu welcher noch ein Separat-Protokoll vom gleichen Tage zwiſchen
Preußen und Bayern und ein Separat-Protok. zwiſchen Preußen
und Württemberg hinzugefügt iſt ³⁾. Den Hauptgrundſatz enthält
der Art I, welcher die Feſtung Ulm beider Ufer für einen ein-
heitlichen Waffenplatz unter einheitlichem Kommando
⁶⁾
[78]Die Feſtungen und Kriegshäfen.
und einheitlicher Verwaltung durch Organe des Deutſchen
Reiches erklärt ¹⁾. Der Kaiſer ernennt den Gouverneur und den
Kommandanten nebſt dem dazu gehörigen Stabe ²⁾; die Territorial-
ſtaaten ſtellen nach Maßgabe des Etats das übrige Perſonal.
Alle dieſe im Reichsdienſte verwendeten Offiziere, Aerzte und Be-
amten werden für den Kaiſer verpflichtet. Für die dienſtlichen
Verhältniſſe ſind die Preuß. Dienſtvorſchriften maßgebend; ebenſo
für das Verhältniß des Gouverneurs, Kommandanten u. ſ. w. zu
den Beſatzungstruppen ³⁾. Die geſammten perſönlichen und
ſächlichen Ausgabepoſitionen, einſchließl. die feſten Dotirungen für
Artillerie und Fortifikation, finden in dem Preußiſchen Milit.-
Etat des Reichshaushalts-Etats Aufnahme in der Art, daß der
auf Rechnung des Bayeriſchen Etats fallende Antheil ⁴⁾ in Abrech-
nung gebracht und in letzterem vorgetragen wird. Die Verwal-
tung der geſammten Etatsſumme führt das Preuß. Kriegsmi-
niſterium durch Vermittlung der Intendantur des XIV. Armee-
korps ⁵⁾.

6. Ueber die Kriegshäfen enthält die Reichsgeſetzgebung keine
Beſtimmung als die im Art. 53 Abſ. 2 der R.V. enthaltene: „Der
Kieler Hafen und der Jadehafen ſind Reichskriegshäfen“. Durch
Kaiſerl. Kab. Ordre v. 15. Febr. 1873 ⁶⁾ iſt dieſen beiden Häfen
die Eigenſchaft von Feſtungen beigelegt und beſtimmt worden, daß
dieſelben in allen militairiſchen und territorialen Beziehungen mit
alleiniger Ausnahme der Erſatz- und Landwehr-Angelegenheiten von
der Kaiſerl. Admiralität reſſortiren.

§. 83. Das ſtehende Heer.

§. 84. Die Landwehr.

I. Mit dem Kadreſyſtem hängt die Inſtitution der Landwehr
enge zuſammen. Die in den Kadres des ſtehenden Heeres ausge-
bildeten Mannſchaften bilden einen Vorrath, aus welchem im Falle
eines Krieges die nothwendige Verſtärkung der Streitkräfte ent-
nommen wird. Dies kann aber in doppelter Weiſe geſchehen;
entweder durch Erhöhung des Präſenzſtandes der dem ſtehenden
Heere angehörenden Kadres oder durch Formirung neuer Truppen-
körper, die im Frieden nicht vorhanden ſind, ſondern deren Bil-
dung nur vorbereitet iſt. Beide Arten der Verwendung haben in
der Deutſchen Heeresverfaſſung Platz gefunden. Die jüngeren
Jahrgänge der ausgebildeten und von den Fahnen bereits ent-
laſſenen Mannſchaften werden im Falle der Kriegsbereitſchaft oder
Mobilmachung in die Kadres des ſtehenden Heeres eingeſtellt und
zur Erhöhung derſelben bis zur Kriegsſtärke verwendet; ſie werden
als die „Reſerve“ bezeichnet ³⁾. Die Verpflichtung zum Dienſt
im ſtehenden Heere umfaßt auch das Reſerveverhältniß mit; be-
ſondere „Reſerve-Kadre’s“ giebt es nicht ⁴⁾. Dagegen die älteren
Jahrgänge der ausgebildeten wehrpflichtigen Mannſchaften werden,
falls ihre Einberufung erfolgt, in der Regel in beſondere Trup-
penkörper eingeſtellt ⁵⁾. Dieſe älteren Jahrgänge heißen die „Land-
[99]§. 84. Die Landwehr.
wehr“; die Verpflichtung zum Dienſt in derſelben dauert 5 Jahre
nach abgeleiſteter Dienſtpflicht im ſtehenden Heere ¹⁾.

Die Organiſation der Landwehr iſt nach Art. 63 Abſ. 4 der
R.V. vom Kaiſer zu beſtimmen; in Bayern vom König von
Bayern in Uebereinſtimmung mit den für das Bundesheer erlaſſenen
Anordnungen. Dieſe Regelung iſt ergangen für das Preußiſche
Heer und die unter Preuß. Verwaltung ſtehenden Kontingente durch
die Heerordnung vom 28. Septemb. 1875, deren zweiter Theil
als „Landwehrordnung“ bezeichnet iſt ²⁾. Die Heerordnung iſt nach
Vorſchrift des Art. 63 Abſ. 5 der R.V. (ſiehe oben S. 22 fg.) auch
in Sachſen und Württemberg in Kraft getreten. Für das Baye-
riſche Heer iſt eine übereinſtimmende Heerordnung vom König von
Bayern am 20. Dezember 1875 erlaſſen worden ³⁾.

Für die Organiſation der Landwehr giebt es aber gewiſſe
geſetzliche Grundlagen, welche für die Anordnungen des Kaiſers
maßgebend ſind. Dieſelben beſtehen in folgenden zwei Sätzen:

1. Für die Landwehr-Infanterie gilt die Regel unbedingt,
daß ſie in beſonderen Truppenkörpern formirt und zur
Vertheidigung des Vaterlandes als Reſerve für das ſtehende Heer
verwandt wird ⁴⁾. Für die Mannſchaften der Landwehr-Kaval-
lerie iſt zwar prinzipiell derſelbe Grundſatz in Kraft, jedoch mit
der Einſchränkung, daß die Formirung in beſondere Truppenkörper
nach Maßgabe des Bedarfs erfolgt ⁵⁾. Für die Landwehrmann-
ſchaften der übrigen Waffen iſt die Regel ausgeſchloſſen; ſie werden
bei eintretender Kriegsgefahr nach Maßgabe des Bedarfs zu den
Fahnen des ſtehenden Heeres einberufen. Hieraus ergiebt ſich,
daß nicht allen Kadres des ſtehenden Heeres auch Landwehr-Kadres
entſprechen und daß die regelmäßige Organiſation der Land-
wehr eine Organiſation der Landwehr-Infanterie iſt.

2. Die Militair-Territorial-Eintheilung iſt die Grundlage für
7*
[100]§. 84. Die Landwehr.
die Organiſation der Landwehr ¹⁾. Die Landwehr-Truppenkörper
müſſen daher beſtimmten Bezirken entſprechen, welche als Land-
wehr-Bataillons- und Landwehr-Kompagnie-Bezirke bezeichnet wer-
den. Da dieſe zugleich die Aushebungsbezirke beſtimmter Forma-
tionen des ſtehenden Heeres (Brigaden und Regimenter) ſind, ſo
ergiebt ſich hieraus eine große Congruenz zwiſchen der Organiſation
des ſtehenden Heeres und der Landwehr. Durch den Wohnſitz
des Wehrpflichtigen beſtimmt ſich zunächſt der Ort ſeiner Geſtellung,
ferner das Infanterie-Regiment, bei welchem er ſeine Dienſtpflicht
im ſtehenden Heer zu erfüllen hat, und endlich das Landwehr-
Bataillon, zu welchem er nach Beendigung dieſer Dienſtpflicht ge-
hört ²⁾. Es iſt hierdurch einerſeits eine Beziehung der Truppen-
körper zu gewiſſen Landſchaften hergeſtellt, die auch in ihren Be-
zeichnungen Ausdruck gefunden hat, und andererſeits eine Verbin-
dung der Linien-Regimenter und Landwehr-Regimenter untereinan-
der geſichert, indem im Allgemeinen ³⁾ ſämmtliche Mannſchaften
eines Landwehrbataillons bei einem und demſelben Linien-Regiment
ihre militairiſche Ausbildung erhalten haben.

II.Die Friedens-Organiſation der Landwehr-Behör-
den iſt durch die angegebenen Grundſätze beſtimmt; es gelten für
dieſelbe folgende Regeln.

1. Das ganze Bundesgebiet zerfällt in Landwehr-Batail-
lonsbezirke. Die Eintheilung iſt vom Kaiſer (reſp. dem Könige
von Bayern) zu beſtimmen; ſie iſt in der Anlage 1 zur Wehrord-
nung I. Theil (Erſatz-Ordnung) feſtgeſtellt ⁴⁾. Jedem Infanterie-
Regiment entſprechen in der Regel zwei Landwehr-Bataillons-
[101]§. 84. Die Landwehr.
bezirke ¹⁾. Jedem dieſer Bezirke iſt ein Stabsoffizier als „Land-
wehr-Bezirkskommandeur“ vorgeſetzt, welchem zur Unter-
ſtützung in den Büreaugeſchäften ein „Bezirksadjutant“ beigegeben
iſt. Die letzteren ſind Lieutenants des aktiven Dienſtſtandes, die
auf 2—3 Jahre kommandirt werden; die Regelung dieſer Kom-
mando’s liegt den Generalkommando’s ob. Ausnahmsweiſe wird
einzelnen Bezirkskommando’s ein Militairarzt und ein Zahlmeiſter
zur ſtändigen Unterſtützung beigegeben. Das Unterperſonal der
Bezirkskommando’s beſteht aus einem „Bezirksfeldwebel“ für jeden
Landwehr-Kompagniebezirk, ferner Sergeanten, Unteroffizieren und
Gefreiten, und befindet ſich entweder im Stabsquartiere oder in
den Stationsorten der Kompagnie. Die Zutheilung dieſes Per-
ſonals erfolgt in der Regel durch den Brigade-Kommandeur ²⁾.
Dieſe Perſonen ſind Militairperſonen des aktiven Dienſtſtandes und
das Unterperſonal iſt auf die geſetzliche Friedenspräſenzziffer des
ſtehenden Heeres mit einzurechnen ³⁾.

Für die Landwehr-Kompagniebezirke können Landwehr-Kom-
pagnieführer aus der Zahl der Hauptleute oder älteren Lieutenants
der Provinzial-Landwehr-Infanterie ernannt werden ⁴⁾; ſie dienen
innerhalb ihrer Kompagnie-Bezirke zur Unterſtützung der Bezirks-
kommandeure; jedenfalls halten ſie die Kontrolverſammlungen in
ihren Kompagniebezirken ab; inwieweit ſie außerdem zum Dienſt
in ihren Kompagniebezirken heranzuziehen ſind, beſtimmen die Be-
zirkskommandeure ⁵⁾.

2. Den Landwehr-Bezirkskommandeuren liegt die Kontrole der
Perſonen des Beurlaubtenſtandes, insbeſondere die Führung der
Liſten ¹⁾ und die Anordnung der Kontrolverſammlungen ob ²⁾;
ferner die Vorbereitung aller zur Formirung der Landwehrbatail-
lone erforderlichen Maßregeln. Wenn Perſonen des Beurlaubten-
ſtandes zum aktiven Dienſt einberufen werden, ſo erhalten ſie die
Ordre von Seiten des Landwehrbezirkskommandos; dem letzteren
ſind daher alle Deſignationen für den Mobilmachungsfall und deren
Veränderungen mitzutheilen und es ſind von ihm, ſoweit dies
von den Generalkommandos vorgeſchrieben iſt, die Geſtellungsordres
bereits im Voraus auszufüllen. Die Einberufenen werden in der
Regel in den Stabsquartieren der Landwehrbataillone geſammelt
und in Transporte formirt, ſoweit nicht nach Anordnung der
Generalkommandos gewiſſe Kategorien direkt bei den Truppen-
theilen eingeſtellt werden ³⁾.

3. Die Eintheilung in Landwehr-Bataillonsbezirke iſt eine
vollſtändige, alle Landwehrpflichtige umfaſſende. Auch die bei der
Garde, bei der Kavallerie und bei den andern ſpeziellen Waffen
ausgebildeten Mannſchaften gehören nach Beendigung ihrer Dienſt-
zeit im ſtehenden Heer zu dem Landwehr-Bataillonsbezirk ihres
dauernden Aufenthalts und ſtehen unter der Kontrole des Bezirks-
Kommandeurs. Deſſenungeachtet werden ſie im Falle der Einbe-
rufung zum aktiven Dienſt derjenigen Waffe zugetheilt, bei der ſie
ausgebildet worden ſind. Demgemäß werden für jede dieſer Kate-
gorien die Rangliſten und die Landwehr-Stammrollen beſonders
angelegt und fortgeführt ⁴⁾.

4. Die Landwehr-Bezirkskommandos ſtehen unter der Leitung
des Infanterie-Brigadekommandos; die letzteren ſind in allen An-
gelegenheiten der militairiſchen Kontrole den Generalkommandos
direkt unterſtellt, inſoweit nicht ausnahmsweiſe die Mitwirkung der
Diviſionskommandos beſonders vorgeſchrieben iſt. Nur im Großherz.
Heſſen tritt in dieſen Beziehungen an Stelle des Generalkommandos
das Diviſionskommando ¹⁾. Zu generellen Erlaſſen über die Ge-
ſchäftsführung der Landwehr-Bezirkskommandos ſind nur die Gene-
ralkommandos befugt ²⁾.

III. Die Kriegs-Organiſation der Landwehr iſt vom
Kaiſer anzuordnen. Der Mobilmachungs-Plan enthält die erfor-
derlichen Beſtimmungen, ſoweit dieſelben nicht nach der Natur der
Sache im concreten Falle erſt getroffen werden müſſen. Von
Wichtigkeit iſt auch hier der Satz, daß beſondere Truppenkörper
nur für die Landwehr-Infanterie und nach Maßgabe des Bedarfs
für die Landwehr-Kavallerie, nicht für die übrigen Waffengattungen
formirt werden. Mit der Friedensorganiſation ſtimmt die Kriegs-
formation der Landwehr inſofern nicht überein, als aus den Ba-
taillonsbezirken nicht blos Provinzial-Infanterie-Regimenter, ſon-
dern auch die Garde-Landwehr-Regimenter, die Landwehr-Kavallerie-
Regimenter, Landwehr-Jäger-Bataillone, ſowie die Verſtärkungen
der Feld-Artillerie, Fußartillerie, Pioniere, Eiſenbahntruppen und
Trains u. ſ. w. entnommen werden.

§. 85. Der Landſturm.

Während das ſtehende Heer und die Landwehr unter dem
gemeinſamen Namen „das Heer“ zuſammengefaßt werden, bildet
der Landſturm einen Gegenſatz zum Heer. Er umfaßt diejenigen
Wehrpflichtigen vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 42. Lebens-
jahre, welche weder dem Heere noch der Marine angehören ³⁾.
⁴⁾
[104]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
Dieſe Wehrpflichtigen bilden einen weiteren Reſerve-Vorrath an
Mannſchaften, der erſt dann in Anſpruch genommen werden ſoll,
wenn die Landwehr nicht ausreichend zur Landesvertheidigung er-
ſcheint. „Der Landſturm tritt nur auf Befehl des Bundesfeld-
herrn zuſammen, wenn ein feindlicher Einfall Theile des Bundes-
gebietes bedroht oder überzieht“ ¹⁾. Der Landſturm iſt aber kein
ungeregeltes Maſſenaufgebot, ſondern ein organiſirter Beſtandtheil
der bewaffneten Macht, der als ſolcher erkennbar gemacht und den
Militairgeſetzen und der Disciplinarordnung unterworfen iſt ²⁾. Man
kann ihn als eine Landwehr zweiten Aufgebotes charakteriſiren.
An einer Friedens-Organiſation deſſelben fehlt es gänzlich; die
Kriegs-Organiſation wird vom Kaiſer beſtimmt ³⁾. Die kaiſer-
liche Verordnung, durch welche das Aufgebot des Landſturmes er-
folgt, hat zugleich feſtzuſetzen, in welchem Umfang dies geſchieht ⁴⁾.
Der Umfang kann theils in territorialer Beziehung theils mit
Rückſicht auf gewiſſe Jahrgänge beſchränkt ſein ⁵⁾. Für die Kriegs-
organiſation des Landſturms giebt es keine geſetzliche Anord-
nung mit alleiniger Ausnahme der Vorſchrift, daß der Landſturm
„in der Regel in beſondere Abtheilungen formirt wird“ ⁶⁾. In
Fällen außerordentlichen Bedarfs können die Mannſchaften des auf-
gebotenen Landſturms aber auch zur Ergänzung der Landwehr
verwendet werden ⁷⁾ und hieraus folgt rückſichtlich derjenigen Waffen-
gattungen, für welche auch für die Landwehr die Formirung be-
ſonderer Truppenkörper unterbleibt, daß die Landſturmpflichtigen
ſogar auch in die Kadres des ſtehenden Heeres eingereiht werden
können.

§. 86. Die Militair-Verwaltung.

I. Es giebt keine Reichs-Armeeverwaltung, ſondern nur vier
Kontingents-Verwaltungen, welche formell von den Einzelſtaaten
geführt werden, materiell gemäß den in den §§. 77—82 entwickel-
[105]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
ten Grundſätzen durch die Anordnungen des Reiches gebunden ſind.
Hinſichtlich der eigentlichen Reichsverwaltung bleiben nur folgende
Punkte zu erwähnen:

1. Dem Reiche ſteht nach Art. 4 der R.V. die Beaufſich-
tigung des Militairweſens aller Bundesſtaaten zu ¹⁾. Ueber
dieſe Funktion gelten die Bd. II §. 69, insbeſondere S. 232 ff.,
erörterten Rechtsſätze. Die Ausübung dieſer Thätigkeit liegt dem
Reichskanzler ob; für dieſelbe kann ein Spezial-Stellvertreter
nicht ernannt werden, da das Militairweſen nicht zu denjenigen
Amtszweigen gehört, welche ſich in der eigenen und unmittelbaren
Verwaltung des Reiches befinden ²⁾.

2. Für die Herſtellung übereinſtimmender Verwaltungsnormen
und zur Ausgleichung hervorgetretener Verſchiedenheiten oder Mängel
beſteht beim Bundesrath der Ausſchuß für das Land-
heer und die Feſtungen, in welchem alle 4 Staaten mit
eigener Kontingentsverwaltung vertreten ſind ³⁾. Dieſem Ausſchuß
liegt verfaſſungsmäßig ⁴⁾ die Vermittelung der dienſtlichen Bezieh-
ungen zwiſchen der Preußiſchen Kontingentsverwaltung und den
übrigen Kontingentsverwaltungen ob ⁵⁾.

3. Diejenigen Geſchäfte, welche ihrer Natur nach einheitlich
für die ganze deutſche Armee oder wenigſtens für die ganze Armee
mit Ausnahme des Bayeriſchen Kontingents erledigt werden müſſen,
werden von den betreffenden Centralſtellen der Preußiſchen Kontin-
gentsverwaltung, insbeſondere vom Preuß. Kriegsminiſterium und
dem Generalſtab der Armee, wahrgenommen. Eine Theilnahme
an den gemeinſchaftlichen Heereseinrichtungen, namentlich an den
höheren Militair-Bildungsanſtalten, Examinationskommiſſionen, den
militairwiſſenſchaftlichen und techniſchen Inſtituten u. ſ. w. hat
[106]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
Preußen durch Militair-Konvent. nicht nur den in die Preußiſche
Verwaltung aufgenommenen Kontingenten, ſondern auch Sachſen
und Württemberg zugeſichert ¹⁾.

4. Die Verwaltungen der Einzelſtaaten, mit Ausnahme Bayerns,
unterliegen der Rechnungskontrole Seitens des Rechnungshofes des
Deutſchen Reiches. Siehe oben S. 58.

II. Innerhalb jeder der 4 Kontingentsverwaltungen iſt die
Centralbehörde „das Kriegsminiſterium.“

A. Das Preußiſche Kriegsminiſterium ²⁾ beſteht zur Zeit
aus ſieben Abtheilungen oder Departements ³⁾.

1. Die Central-Abtheilung; dieſelbe iſt das eigentliche
Bureau des Kriegsminiſters; ſie hat deshalb die Bearbeitung der-
jenigen Angelegenheiten, welche der perſönlichen Entſcheidung des
Kriegsminiſters unterliegen; ferner die Perſonalien der Mitglieder
und Beamten des Kriegsminiſteriums, ſowie der Intendanturen.

2. Das Allgemeine Kriegs-Departement. Dem-
ſelben liegen nach dem Publik. v. 18. Febr. 1809 „alle auf die
Verfaſſung der Armee und das Kommando Bezug habenden Ge-
ſchäfte“ ob. Es zerfällt in 5 (Unter-) Abtheilungen.

a) Die Armee-Abtheilung A⁴⁾ umfaßt die Organiſations-For-
mations-Mobilmachungs-Landwehr-Angelegenheiten; die Rekruti-
rung, Uebungen, Dislokationen und die militair-politiſchen Ange-
legenheiten.

b) Die Armee-Abtheilung B bearbeitet das Militair-Erzieh-
ungs- und Bildungsweſen, die Angelegenheiten des Generalſtabes,
die milden Stiftungen, Begräbniß- und Kriegervereine, Militair-
Kirchenweſen, Militair-Juſtiz-Angelegenheiten, Steuerſachen, Marſch-
und Etappenſachen, ſtatiſtiſche und literariſche Angelegenheiten,
Militairmuſik u. a.

c) Die Abtheilung für die Artillerie-Angelegenheiten ſorgt für
die Ausrüſtung der Armee und befeſtigten Plätze mit Waffen,
Artillerie-Material und Munition, für die Aufbewahrung, Fabri-
kation, Reparatur dieſes Materials, ſie leitet die Verſuche über
Waffenwirkung, ſie inſpizirt die Gewehrfabriken ſowie die Fuß-
Artillerie-Brigaden in Bezug auf die Verwaltung der ihnen unter-
gebenen Artillerie-Depots.

d) Die techniſche Abtheilung für Artillerie-Angelegenheiten ¹⁾.
Von ihr reſſortiren die Artillerie-Werkſtätten, die Geſchütz-Gießerei
und das Feuerwerks-Laboratorium zu Spandau, die Pulverfabriken,
die Geſchoßfabrik bei Siegburg.

e) Die Abtheilung für die Ingenieur-Angelegenheiten bear-
beitet alle, die feſten Plätze des Landes in fortifikatoriſcher Be-
ziehung betreffenden Angelegenheiten, die Feſtungs-Bauſachen, die
Verwaltung der Feſtungs-Grundſtücke, die Angelegenheiten des
Pionier-Korps und des Pontontrains, die Anlage von Chauſſeen
und Eiſenbahnen, welche das Militair-Reſſort berühren.

3. Die Abtheilung für die perſönlichen Ange-
legenheiten. Ihr liegt ob die Bearbeitung der Offizier-
Perſonalien und aller den Offizier-Erſatz betreffenden Angelegen-
heiten. Von ihr reſſortirt „die Geheime Kriegskanzlei“ ²⁾.

4. Das Militair-Oekonomie-Departement. Das
Publik. vom 18. Febr. 1809 beſtimmt: „Dieſem Departement ſind
alle, die Militair-Oekonomie angehenden Sachen als adminiſtriren-
der und ausübender Behörde unterworfen. Sie hat gleichfalls
[108]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
ihren eigenen Chef und zerfällt in vier Diviſionen.“ Die Geſchäfts-
vertheilung unter die letzteren iſt neugeordnet worden durch die
Verordn. vom 27. Okt. 1868 und 11. Nov. 1872; ſie ergiebt ſich
im Allgemeinen aus der Bezeichnung der vier Abtheilungen, nämlich

• a) Abtheilung für das Etats- und Kaſſen-Weſen.
• b) Abth. f. die Natural-Verpflegungs-Angelegenheiten.
• c) Abth. f. die Bekleidungs-, Geldverpflegungs-, Reiſe- und
  Vorſpann-Angelegenheiten.
• d) Abth. f. das Servis-Weſen ¹⁾.

5. Das Departement für das Invaliden-Weſen.
Daſſelbe zerfällt in zwei Abtheilungen, deren Geſchäftskreiſe durch
Verf. vom 18. Dezemb. 1871, 30. Juni 1873 (A.V.Bl. S. 202)
und vom 11. Dezemb. 1873 (A.V.Bl. S. 273) abgegränzt wor-
den ſind.

6. Die Abtheilung für das Remonteweſen. Ihr liegt
die Bearbeitung der auf die Remontirung der Armee Bezug haben-
den Angelegenheiten, ſowie die Aufſicht über die Verwaltung der
Remonte-Depots ob; ihr ſind die Remonte-Ankaufs-Kommiſſionen
unterſtellt.

7. Die Militair-Medizinal-Abtheilung²⁾. Ihr
ſind übertragen: die Wahrnehmung der Militair-Hygiene, die Sani-
tätspolizei und die Sanitätsſtatiſtik der Armee, die techniſche Super-
arbitrirung der Erſatz-Aushebungs- und Invaliden-Sachen, das
geſammte Friedens- Feld- und Belagerungs-Lazareth-Weſen, die
Angelegenheiten des Sanitätskorps, der militairärztlichen Bildungs-
anſtalten u. ſ. w., jedoch mit der Maßgabe, daß alle von dieſer
Abtheilung ausgehenden Anordnungen, welche die Verhältniſſe der
Truppen reſp. deren Oekonomie berühren, der Mitwirkung des
Allgem. Kriegs-Departements reſp. Militair-Oekonomie-Departe-
ments unterliegen ³⁾.

8. Dem Kriegsminiſter ſind ferner unterſtellt:

a) Die Militair-Oberexaminations-Kommiſ-
ſion¹⁾; ihr liegt die Abhaltung ſämmtlicher Prüfungen zum Por-
tepeefähnrich und Offizier ob; ferner hält ſie die Eintritts-Prüfun-
gen der Schüler der Prima des Kadettenhauſes zu Berlin ab.

b) Das Direktorium des Potsdam’ſchen großen Militair-
Waiſenhauſes.

c) Die General-Militair-Kaſſe²⁾; ſie reſſortirt von
dem Oekonomie-Departement; ſie verwaltet die reſervirten Fonds
und empfängt die Quartal- und Final-Extrakte der Korps-Zah-
lungsſtellen, nach welchen die General-Buchhalterei die Haupt-
Ueberſichten fertigt. Sie verwaltet zugleich die Militair-Wittwen-
Kaſſe und die Militair-Penſionskaſſe.

B. Das Sächſiſche Kriegsminiſterium beſteht aus
fünf „Abtheilungen“, welche in Wirklichkeit aber nur Dezernate
ſind, nämlich für Juſtiz-Angelegenheiten, für juriſtiſche Verwaltungs-
Angelegenheiten, für Commando-Angelegenheiten, für techniſche An-
gelegenheiten und die Intendantur. Außerdem ſind dem Kriegs-
miniſterium aggregirt der Commandeur des Kadettenkorps zu
Dresden und der Remonte-Inſpekteur.

C. Das Württembergiſche Kriegsminiſterium iſt
nach dem Jahre 1871 nach Preuß. Muſter reorganiſirt worden;
es beſteht aus 4 Abtheilungen, dem Centralbüreau mit der Kanzlei,
der Militair-Abtheilung, der Oekonomie-Abtheilung und der Juſtiz-
Abtheilung (Ober-Kriegs-Gericht) ³⁾. Von demſelben reſſortiren die
Oberbau-Deputation, das Kriegs-Zahlamt, das Militair-Reviſions-
Gericht und der Ober-Rekrutirungsrath ⁴⁾.

D. Das Bayeriſche Kriegsminiſterium iſt durch Kgl.
Erlaß vom 2. März 1876 organiſirt worden ⁵⁾. Es beſteht aus
7 Abtheilungen unter je einem Chef, nämlich:

• 1. Central-Abtheilung. (Betrieb des formellen Dienſtes, innere
  [110]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
  Verwaltung des Kriegsminiſteriums, Perſonal-Angelegen-
  heiten der Sekretariats-Branche.)
• 2. Abtheilung für perſönliche Angelegenheiten. Dieſe Ab-
  theilung dient zugleich als ſpezielles Büreau des Miniſters
  und bearbeitet diejenigen Angelegenheiten, deren definitive
  Erledigung er ſich ſelbſt vorbehält.
• 3. Abtheilung für allgemeine Armee-Angelegenheiten. (Organi-
  ſation, Formation, Mobilmachung, allgemeine Dienſtver-
  hältniſſe, Dislokationen, Angelegenheiten des Generalſtabs,
  Bauſachen, Militair-Bildungs- und Erziehungsweſen, Er-
  ſatz- und Landwehr-Angelegenheiten, allgemeine Disciplin,
  Dienſtauszeichnungen, Polizei, Statiſtik u. ſ. w.)
• 4. Militair-Oekonomie-Abtheilung. Dieſelbe zerfällt in vier
  Sektionen mit beſonderen Vorſtänden aber unter einem ge-
  meinſamen Abtheilungschef, für Etats- und Kaſſenweſen
  (Geldverpflegung), für Naturalverpflegung, für Bekleidung,
  Ausrüſtung und Bewaffnung, und für Servisweſen.
• 5. Abtheilung für das Invaliden-Weſen.
• 6. Militair-Medizinal-Abtheilung, deren Vorſtand den Titel
  „Generalſtabsarzt der Armee“ führt.
• 7. Juſtitiar.

III. An der Spitze eines jeden Armeekorps ſteht das Ge-
neral-Kommando, welchem nicht blos die Handhabung des
militairiſchen Oberbefehls, ſondern auch die Leitung der Armeever-
waltung für das betreffende Korps (Armeekorps-Bezirk, Provinz)
übertragen iſt, und das in dieſer Beziehung dem Kriegsmi-
niſterium untergeordnet iſt. Die Generalkommando’s ſind oberſte
Provinzialbehörden, welche auf derſelben Linie wie die Oberprä-
ſidien ſtehen. Nach der Inſtruktion über die Geſchäfts-
führung bei den Truppen v. 12. Juli 1828 ¹⁾ ſind die Ge-
ſchäfte bei den Generalkommando’s in vier Sectionen zu bearbeiten,
1. Generalſtab, 2. Adjudantur, 3. Auditoriat, 4. Intendantur und
General-Arzt. Das in der angef. Inſtruktion enthaltene „Tableau“
enthält die Geſchäftsvertheilung. Durch Kab.Ordre v. 28. Ja-
nuar 1869 ²⁾ ſind diejenigen Verwaltungs-Angelegenheiten feſt-
[111]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
geſtellt worden, über welche die General-Kommando’s endgültige
Entſcheidungen zu treffen haben; eine Erweiterung hat dieſe Kom-
petenz noch erhalten durch die Kab.Ordre v. 16. Sept. 1871 Ziff. V¹⁾.

IV. Die mit der wirthſchaftlichen Armee-Verwal-
tung betrauten Behörden ſind die Militair-Intendanturen;
ſie ſind in Folge der Kab.Ordre v. 1. Nov. 1820 an Stelle der
Ober-Kriegs-Kommiſſare getreten und haben die obere Verwaltung
und Aufſicht über alle Zweige der Militair-Oekonomie des betref-
fenden Armeekorps. Ihre Zuſammenſetzung und ihre Geſchäfts-
führung wurden geregelt durch die Inſtruktion v. 16. Januar 1821,
welche die weſentliche Grundlage aller ſpäteren Vorſchriften ge-
blieben iſt ²⁾. Bei der Reorganiſation der Preußiſchen Armee er-
hielt auch die Intendantur eine andere Gliederung, indem außer
den Korps-Intendanturen noch beſondere Diviſions-Intendanturen
eingerichtet wurden ³⁾. Hierdurch wurde eine neue Regelung der
Verfaſſung, Geſchäftsvertheilung und des Verfahrens dieſer Be-
hörden erforderlich. Die gegenwärtig geltenden Beſtimmungen be-
ruhen auf dem „Geſchäftsplan für die Korps-Intendanturen“,
welcher durch Erl. des Kriegsminiſt. v. 28. Novemb. 1875 feſtge-
ſtellt worden iſt.

1. An der Spitze der geſammten Intendantur des Armeekorps
ſteht der Korpsintendant; ihm ſind die übrigen Intendanturbeamten
untergeordnet. Er iſt das Organ des Kriegsminiſteriums und bil-
det eine Zwiſcheninſtanz zwiſchen demſelben und den unteren Mi-
litair-Oekonomie-Behörden. Die bei dem General-Kommando vor-
kommenden zu dem Reſſort der Intendantur gehörigen Geſchäfte
werden von dem Intendanten erledigt, der erforderlichen Falles dem
kommandirenden General perſönlich Vortrag zu halten hat. Neue
Vorſchriften, nach denen ſich die Truppen richten ſollen, können von
dem Intendanten ſelbſtſtändig nicht erlaſſen werden, ſondern müſſen
von dem kommandirenden General als Befehle ausgehen. Hin-
ſichtlich der Rechnungslegung und Kontrole ſind die Intendanturen
[112]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
dem Rechnungshof untergeordnet und müſſen an denſelben in gleicher
Form, wie an die vorgeſetzte Verwaltungsbehörde (Kriegsminiſte-
rium) berichten ¹⁾.

2. Der Regel nach zerfällt der Geſchäftskreis der
Korps-Intendanturen in 5 (bei dem Gardekorps in 4) Ab-
theilungen ²⁾. Er umfaßt alle diejenigen Zweige der Militair-
Oekonomie des Armee-Korps, reſp. des zugetheilten Bezirks, welche
entweder territorialer Natur ſind und daher im Falle einer Mo-
bilmachung bei der Provinzial-Intendantur verbleiben, oder
einer einheitlichen Leitung bedürfen; insbeſondere die allgemeinen
Kaſſen- und Etats-Angelegenheiten, die Beſchaffung und Verwal-
tung der Mund- und Fourage-Verpflegungs-Gegenſtände für die
Truppen des Korps und die Aufſicht über die Magazine, die Be-
ſchaffung der Tuche und ſonſtiger zur Bekleidung und Ausrüſtung
gehörigen Gegenſtände ſowie die Aufſicht über die Montirungs-
und Traindepots, die Leitung und Aufſicht der Garniſon- und La-
zarethverwaltung, die Mitwirkung bei der Materialien- und
Kaſſenverwaltung der militairiſchen Erziehungs- und Bildungsan-
ſtalten, der techniſchen Inſtitute des Artillerie- und Ingenieurweſens,
der Remonte-Depots-Verwaltung. Ihnen liegt weiterhin ob die
Bearbeitung der Mobilmachungsangelegenheiten der Adminiſtra-
tionen des Korps, der Invaliden-Angelegenheiten, die Befriedigung
der Kommunen für Naturalleiſtungen.

Die Korps-Intendanturen ſind legitimirt zur Führung von
Prozeſſen für den Preuß. Militair-Fiskus ³⁾.

3. Den Diviſions-Intendanturen liegen ob alle
Geſchäfte, welche die Gehalts- und Löhnungsverhältniſſe, die Ge-
währung von Servis- und Wohnungsgeld, die Reiſekoſten und
Marſchverpflegung betreffen, ferner die Kontrole des Buch-, Kaſſen-
und Rechnungsweſens; die auf die Bekleidung und Ausrüſtung der
Truppen der Diviſion Bezug habenden Angelegenheiten und Theil-
nahme an den Muſterungen; die Ueberwachung der Lokalverwal-
tungen u. ſ. w. Zu den Diviſions-Kommando’s nehmen die ihnen
zugetheilten Intendanturen dieſelbe Stellung ein, wie zu den Ge-
neral-Kommando’s die Korps-Intendanturen.

4. Im Königreich Sachſen iſt die Intendantur mit dem
Kgl. Kriegsminiſterium verbunden und bildet eine Abtheilung deſ-
ſelben; Diviſions-Intendanturen ſind in dem Kgl. Sächſ. Armee-
korps bisher nicht errichtet worden. In Württemberg ſind
Korpsintendantur und Diviſionsintendanturen nach Preußiſchem
Muſter eingerichtet worden ¹⁾; zur Vertretung des Württ. Mili-
tair-Fiskus in privatrechtl. Streitigkeiten iſt die Korps-Intendantur
legitimirt ²⁾. Auch in Bayern iſt die Intendantur in gleicher
Weiſe organiſirt ³⁾.

5. Die unmittelbare Befriedigung der gewöhnlichen laufenden
Armeebedürfniſſe iſt den einzelnen Truppenkörpern überlaſſen. Die
Kommandobehörden bis herab zum Kompagnie-, Eskadrons- oder
Batteriechef haben unter eigener Verantwortlichkeit die Oekonomie
der betreffenden Truppen-Abtheilung zu verwalten. Regelmäßig
hat jedes Regiment oder jedes ſelbſtſtändige (nicht regimentirte)
Bataillon Selbſtbewirthſchaftung und es gehen alle
Oekonomie-, Montirungs- und Armatur-Angelegenheiten unmittel-
bar an die Regiments-Kommandeure. Sowohl die höheren Mili-
tairbefehlshaber als die Intendanturen ſind im Weſentlichen auf
die Leitung und Kontrole dieſer Selbſtbewirthſchaftung beſchränkt.
Die letztere umfaßt die Kaſſengeſchäfte ⁴⁾ und die Geldverpflegung,
die Naturalverpflegung und Menage, die Bekleidung und die Mon-
tirung ⁵⁾, die Unterſtützungsfonds und die bei den einzelnen Truppen-
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 8
[114]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
theilen für beſondere Zwecke (z. B. Muſik, Unterricht, Bibliothek,
Medizingelder u. dgl.) gebildeten Spezialfonds. Genaue Vor-
ſchriften über die Verwaltung dieſer Fonds ſind enthalten in dem
Geldverpflegungs-Reglement für das Preuß. Heer im Frieden v.
24. Mai 1877 ¹⁾.

Für die örtliche Verwaltung der Garniſon-Einrichtungen,
zu denen namentlich gehören die Kaſernen, Militair-Stallungen und
Schmieden, Wach- und Arreſtlokale, Landwehr-Zeughäuſer, Dienſt-
wohnungsgebäude, Reitbahnen, Exercierplätze und Exercierhäuſer,
Garniſonkirchen und Begräbnißplätze, und ſonſtige, nicht einem be-
ſtimmten anderen Dienſtzweige zugewieſenen Militairgebäude und
Räume, beſtehen Garniſon-Verwaltungen. Auch können
die Funktionen der letzteren den Magiſtraten und Kommunalbe-
amten übertragen werden. Die Garniſonverwaltungen ſind den
Korps-Intendanturen direkt untergeordnet und haben in Friedens-
zeiten eine von den Feſtungskommandanten, Garniſon-Chefs und
ſonſtigen militairiſchen Oberbefehlshabern unabhängige Stellung,
ſind jedoch verpflichtet den Requiſitionen der letzteren ſoweit Folge
zu geben, als es mit den Geſetzen, Verordnungen, Reglements und
Inſtruktionen zuläſſig iſt ²⁾.

6. Die Feldadminiſtration. Sowie die Kommandobe-
hörden im Falle einer Mobilmachung der Armee für die immobilen
Theile in Wirkſamkeit bleiben und im territorialen Bereich des
Armeekorps-, Diviſions-, Brigadebezirks weiter fungiren, ſo tritt auch
für die Verwaltung der Armee bei einer Mobilmachung eine Ver-
doppelung der Formation ein; neben die Intendantur des Friedens-
zuſtandes tritt eine ihr analog gegliederte Feldintendantur. Für
die ganze mobile Armee oder für eine aus mehreren Armeekorps
beſtehende Armee wird ein General- oder Armee-Inten-
⁵⁾
[115]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
dant eingeſetzt, welcher als Stellvertreter des Kriegsminiſteriums
(Oekonomie-Departements) die oberſte Leitung und Beaufſichti-
gung der geſammten Militair-Oekonomie der mobilen Armee
hat. Er ſteht zu dem Oberbefehlshaber der Armee reſp. dem
Generalſtabs-Chef in demſelben Verhältniß, wie der Intendant
zum kommandirenden General. Für jedes mobile Armeekorps
wird ein Feld-Intendant ernannt, der unter den Be-
fehlen des kommandirenden Generals ſteht und zu ſeiner beſtän-
digen Umgebung gehört. Ihm ſind unterſtellt die Feld-Intendan-
turen der Diviſionen, zu welchen noch eine Feld-Intendantur für
die Reſerve-(Korps-)Artillerie hinzutritt, ferner die Feld-Proviant-
Aemter nebſt dem Feldbäckerei-Amt und die Kriegskaſſe. Den
thatſächlichen Verhältniſſen entſprechend iſt der Wirkungskreis dieſer
Beamten ein freierer und demgemäß ihre perſönliche Verantwort-
lichkeit eine größere wie im Friedenszuſtande. Ihre dienſtlichen
Obliegenheiten und ihre Geſchäftsführung ſind geregelt durch die
Dienſtinſtruktion vom 1. Juni 1859 ¹⁾. Bei der Demobilmachung
gehen alle Geſchäfte der aufgelöſten Feld- und ſtellvertretenden
Intendanturen auf die Friedens-Intendanturen über.

Das Syſtem der Selbſtbewirthſchaftung der Truppen iſt, ſo-
weit die thatſächlichen Verhältniſſe die Durchführung deſſelben ge-
ſtatten, auch für die Feldtruppen beibehalten.

V.Das Militair-Sanitätsweſen²⁾. Die Organi-
ſation deſſelben ſchließt ſich im Allgemeinen an die Formation des
Heeres und der ökonomiſchen Armee-Verwaltung an und iſt mit
beiden vielfach verknüpft.

1. Das Sanitätskorps. Die jetzige Einrichtung deſſelben
beruht auf der Verordnung vom 6. Februar 1873. A.V.Bl.
S. 103 ff. Die Centralſtelle bildet die Medizinal-Abtheilung des
Kriegsminiſteriums, deren Vorſtand den Titel: General-Stabs-
Arzt der Armee führt. Für jedes Armeekorps wird ein Gene-
8*
[116]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
ral-Arzt beſtellt, welchem die Militairärzte des ganzen Armee-
korps-Bezirkes, ohne Rückſicht auf die Art ihrer dienſtlichen Ver-
wendung unterſtellt ſind, und der in derſelben Art wie der Korps-
intendant dem Generalkommando angehört und den Befehlen des
kommandirenden Generals Folge leiſten muß. Ihm liegt außer
der Leitung und Kontrole des Sanitäts- und Lazarethweſens im
Armeekorps-Bezirk insbeſondere auch die techniſche Reviſion der
Arznei-Rechnungen ob, zu welchem Zwecke ihm ein Stabs-Apo-
theker beigegeben iſt ¹⁾. Bei den Diviſions-Kommando’s fungirt
ein Diviſions-Arzt, der aus der Zahl der älteſten Regiments-
ärzte genommen wird; er bildet die Zwiſchen-Inſtanz zwiſchen dem
Generalarzt und den bei den Truppen und in den Lazarethen fun-
girenden Aerzten, er iſt der ärztlich-techniſche Referent des Diviſions-
Kommandeurs und hat außer der Leitung des Sanitätsdienſtes die
Sammlung, Kontrole und Zuſammenſtellung der militairärztlichen
Eingaben, Berichte, Rapporte u. ſ. w. Auch iſt er Vorſitzender der
wiſſenſchaftlichen Prüfungs-Kommiſſion für die Aſpiranten der mili-
tairärztlichen Bildungs-Anſtalten ²⁾. Die eigentliche Krankenpflege
bei den Regimentern und Bataillonen und bei den Militairinſtituten
leiten die Oberſtabsärzte und Stabsärzte, denen Aſſi-
ſtenzärzte beigegeben ſind. Die oberen Truppenärzte ſind in der
Regel verbunden, ſich unentgeltlich der ärztlichen Behandlung aller
bei ihrer Truppen-Abtheilung befindlichen Offiziere und Militairbe-
amten zu unterziehen ³⁾ und alle im dienſtlichen Intereſſe erforder-
lichen ärztlichen Unterſuchungen und Feſtſtellungen des Geſundheits-
zuſtandes der Offiziere und Mannſchaften (Körperletzungen, innere
Dienſtbeſchädigungen u. dgl.) vorzunehmen. In größeren Garniſons-
orten werden überdies Garniſonärzte angeſtellt, denen die
Behandlung aller in den Garniſonen vorhandenen nicht regimentirten
Offiziere und Militair-Beamten, des Feſtungsperſonals und der
Arbeitsſoldaten, ſowie der Fuß-Artillerie-Regimenter und Train-
Bataillone obliegt ⁴⁾.

Zum Zwecke der Hilfsleiſtung, insbeſondere zur Ausführung
der von den Aerzten angeordneten niederen chirurgiſchen Verrich-
tungen werden Lazareth-Gehilfen ausgebildet, welche aus
den Verpflegungs-Etats der Truppentheile ihre Bezüge erhalten ¹⁾.

Im Falle der Mobilmachung werden für jedes Armeekorps
drei Sanitäts-Detachements formirt, die zu dem Train-
bataillon gehören. Je eins derſelben iſt den beiden Infanterie-
Diviſionen, das dritte der Korps-Artillerie zuzutheilen. Jedes
Detachement iſt ſo eingerichtet, daß es in zwei ſelbſtſtändigen Sek-
tionen verwendbar iſt. Die den Diviſionen zugetheilten Detache-
ments folgen den Truppen unmittelbar in’s Gefecht und ſtehen
zur Verfügung des Diviſionskommandeurs ²⁾.

2. Das Lazarethweſen.

a) Die Friedenslazarethe³⁾. Garniſonlazarethe ſind
einzurichten in allen Garniſonorten (und in Orten mit bleibendem
Kommando), in denen die Truppentheile die Stärke einer Kom-
pagnie oder Eskadron und darüber haben, und in Feſtungen. Auch
können für einzelne Truppentheile der Garniſon ſogen. Spezial-
Lazarethe und in Fällen eines vorübergehend geſteigerten Bedürf-
niſſes Hülfslazarethe reſp. Kantonnements-Lazarethe eingerichtet
werden. Die einzelnen Friedenslazarethe ſtehen zwar unter einer
einheitlichen Verwaltung, die aber einerſeits den Intendanturen
und dem Militair-Oekonomie-Departement und andererſeits den
Generalärzten und der Militair-Medizinal-Abtheilung (General-
Stabsarzt) untergeordnet iſt. Von den Intendanturen reſſortirt
die adminiſtrative und ökonomiſche Partie, die Anſtellung des Ver-
waltungs-Perſonals, die Anſchaffung und Erhaltung der Gebäude
[118]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
und Grundſtücke, des Lazarethgeräthes, der Verpflegungs-Haushalt
und das ganze Kaſſen- und Rechnungsweſen ¹⁾. Zum ſpeziellen
Reſſort der Generalärzte gehört die Aufſicht über die Ausführung
des geſammten Krankendienſtes, über das ärztliche Perſonal, über
die Diſpenſir-Anſtalten und über die Anſchaffung von Medika-
menten ²⁾. Beide Behörden müſſen hinſichtlich der Lazarethverwal-
tung in ſteter Verbindung bleiben und im gegenſeitigen Einverſtänd-
niß ihre Anordnungen treffen ³⁾.

Die Friedenslazarethe ſtehen unter einem Chefarzt, der
zugleich eine etatsmäßige Stelle als Truppen- oder Garniſonarzt
einnimmt ⁴⁾. Derſelbe führt den Befehl über das Lazareth und
er iſt der Vorgeſetzte des geſammten für den Dienſt des Lazareths
beſtimmten militairiſchen, ärztlichen und adminiſtrativen Perſonals,
welches demgemäß ſeinen Anordnungen unbedingt Folge leiſten
muß ⁵⁾. Nach Anordnung des Korps-Generalarztes werden von
dem Chefarzt Stationen eingerichtet und den „ordinirenden Aerzten“
übergeben. Die letzteren, welche vom Generalarzt beſtimmt wer-
den, ſind in Betreff der Krankenbehandlung durchaus ſelbſtſtändig;
ihren Aufforderungen zu Konſultationen bei Lazarethkranken iſt der
Chefarzt aber verpflichtet, ſofort Folge zu leiſten ⁶⁾. Für die
Kaſſen- und Oekonomie-Verwaltung wird ein Ober-Lazareth-
Inſpektor, welchem nach Bedürfniß ein oder mehrere Lazareth-
Inſpektoren beigegeben ſind, ernannt ⁷⁾.

b) Die Feldlazarethe⁸⁾. Es werden für jedes mobile
Armeekorps 12 Lazarethe für je 200 Kranke eingerichtet; ſie ſind
zur Aufnahme der von den Verbandplätzen oder direkt von den
Truppen kommenden Verwundeten und Kranken beſtimmt. Jedes
Lazareth kann in zwei Sektionen getheilt werden, die ganz ſelbſt-
[119]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
ſtändig etablirt und erweitert werden können. Die Zutheilung der
Lazarethe an die Diviſionen verfügt der kommandirende General
und er ſorgt durch Vermittelung der General-Etappen-Inſpektion
für den erforderlichen Nachſchub von Reſerve-Feldlazarethen. Die
Leitung eines jeden Feldlazarethes wird einem Chefarzte übertragen.

Von den Feldlazarethen zu unterſcheiden ſind die „Stehen-
den Kriegslazarethe.“ Es ſind dies diejenigen im Kriege
[e]rrichteten Lazarethe, welche wegen des Vorrückens des Armeekorps
mit dem Kommando deſſelben keinen unmittelbaren Verkehr unter-
h[a]lten können; dieſelben ſind zunächſt der General-Etappen-In-
ſp[e]ktion unterſtellt, welcher es obliegt, das Perſonal abzulöſen und
das Material zu erſetzen und das hierdurch wieder verwendbar
ge[m]achte „Feldlazareth“ dem Armeekorps nachzuſenden. Die ſtehen-
den Kriegslazarethe werden ſodann, wenn ſie im Inlande ſich be-
find[e]n, den Provinzial-Militairbehörden, wenn ſie im Auslande
erric[h]tet ſind, den General-Gouvernements von der General-Etappen-
Inſp[e]ktion überwieſen ¹⁾.

VI.Die Militair-Gerichtsverwaltung²⁾.

Die Militair-Strafgerichte ſind keine ſtändigen Gerichte, ſon-
dern [fü]r jeden einzelnen Fall werden ſowohl die Unterſuchungs-
gerichte wie die Spruchgerichte beſonders gebildet; die höheren
Truppe-Befehlshaber ſind mit der Handhabung der Gerichtsge-
walt be[t]raut und heißen in dieſer Eigenſchaft „Gerichtsherren.“
Eine ſol[c]he Gerichtsbarkeit haben außer dem Kontingentsherrn
ſelbſt die kommandirenden Generale, die Diviſionskommandeure,
die Regi[me]ntskommandeure und diejenigen Truppenbefehlshaber,
denen die Berichtsgewalt derſelben ſpeziell beigelegt worden iſt,
und die G[o]uverneure oder Kommandanten von Feſtungen. Dem-
gemäß zerfa[l]len die Militair-Gerichte in Korps-Gerichte, Diviſions-
Gerichte, R[e]giments-Gerichte und Garniſon-Gerichte. Den Regi-
mentskomman[d]euren ſteht jedoch nur die niedere Gerichtsbarkeit
zu. Den Gerichtsherren mit höherer Gerichtsbarkeit iſt bei Aus-
übung der geri[ch]tsherrlichen Befugniſſe ein Auditeur als richter-
licher Beamter [z]ugeordnet; demgemäß fungiren Korps-Auditeure,
Diviſions-Auditere und Garniſon-Auditeure als richterliche Mili-
tair-Juſtizbeamte. Zu der Stelle eines ſolchen kann nur berufen
[120]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
werden, wer die Befähigung zur Bekleidung eines Richteramtes in
einem Bundesſtaate erworben hat ¹⁾. In Betreff ſeiner Pflichten
als Gerichtsperſon finden die allgemeinen für Richter geltenden
Vorſchriften Anwendung. Im Weſentlichen beſchränken ſich die
Funktionen des Auditeurs auf die Führung der ihm aufgetragenen
Unterſuchungen und einen Vortrag darüber an den Gerichtsherrn,
ſowie auf eine Theilnahme an den Verhandlungen des Spruch-
gerichts, deſſen Erkenntniß er auszufertigen hat.

Ueberdies beſteht als oberſter Militair-Gerichtshof das Gene-
ral-Auditoriat. Nach §§. 86. 87 der Preuß. Milit.-Stra[f]-
gerichts-Ordnung iſt es die Rekurs-Inſtanz, ſowie die begutachten[d]e
Behörde in den, in dieſem Geſetzbuch näher bezeichneten Fäll[e]n.
Daſſelbe bildet die zweite Inſtanz in Strafſachen der Militair[b]e-
amten und iſt die vorgeſetzte Dienſtbehörde der Auditeure [u]nd
Aktuarien. Es hat die Geſchäftsführung der Militairgerichte [n]ach
den darüber beſtehenden beſonderen Vorſchriften zu beaufſicht[i]gen,
Beſchwerden in militairgerichtlichen Angelegenheiten abzuhelfen und
es iſt ihm überdies die Befugniß beigelegt, „die Zweifel übe[r] die
Kompetenz der Militairgerichte oder über die Anwendung und Aus-
legung der Militairgeſetze zu erledigen, nöthigenfalls zur E[n]tſchei-
dung des Königs zu bringen.“ Gegen die rechtlichen B[e]ſcheide
des General-Auditoriats findet der Rekurs an den König ſtatt.

Im Königreich Sachſen werden die nach der Milit.-S[t]rafger.-
Ordn. dem General-Auditoriat obliegenden Geſchäfte [v]on dem
Ober-Kriegsgericht wahrgenommen ²⁾.

In Württemberg richtet ſich die Verwaltung de[r] Militair-
gerichtsbarkeit nach der Mil.-Strafger.-Ordn. vom 20. J[un]i 1818 ³⁾;
[121]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
in Bayern nach der Mil.-Strafger.-O. vom 6. Novemb 1872 ¹⁾.
Eine Regelung der Gerichtsbarkeit über Militairperſonen durch
Reichsgeſetz iſt in dem Milit.-Geſ. §. 39 in Ausſicht geſtellt.

VII.Das Militair-Kirchenweſen.

Die Heeresorganiſation hat mit der Kirchenverfaſſung und der
Ausübung der gottesdienſtlichen Handlungen einen nur loſen Zu-
ſammenhang und von der im Art. 61 der R.V. vorgeſehenen Her-
ſtellung eines einheitlichen Militairrechts durch Einführung der
Preuß. Geſetzgebung iſt die Militair-Kirchenordnung ausdrücklich
ausgeſchloſſen worden. Den Landesgeſetzen iſt es überlaſſen, die
kirchlichen Verhältniſſe der Militairperſonen zu regeln. In meh-
reren Staaten ſind in den Garniſonen beſondere Militairgemeinden
gebildet. Die Wahrnehmung der Seelſorge und der anderen Ob-
liegenheiten des geiſtlichen Amtes für die Militairgemeinde iſt theils
den Civilgeiſtlichen des Ortes übertragen, theils werden beſondere
Militairgeiſtliche ernannt. Für das Reichsſtaatsrecht ſind dieſe
Einrichtungen inſofern von Belang, als die Koſten des Militair-
Kirchenweſens aus der Reichskaſſe beſtritten und im Reichsetat
feſtgeſetzt werden und die Militairgeiſtlichen die rechtliche Eigen-
ſchaft von Reichsbeamten haben.

In Preußen ſind die dienſtlichen Verhältniſſe der Militair-
Geiſtlichkeit geregelt durch die Militair-Kirchenordnung
vom 12. Februar 1832. Preuß. Geſ.-Sammlung S. 69 ²⁾.

VIII.Wiſſenſchaftliche Inſtitute, Bildungs- und
Erziehungs-Anſtalten.

1. Der Generalſtab der Armee iſt zwar nicht aus-
ſchließlich wiſſenſchaftlichen Zwecken gewidmet, er dient vielmehr
in erſter Reihe zur Unterſtützung der Oberbefehlshaber in allen
auf Taktik und Strategie bezüglichen Verhältniſſen und er hat im
Frieden die Mobilmachung, die Dislokationen, die Telegraphen-
und Eiſenbahn-Angelegenheiten u. ſ. w. zu bearbeiten; allein er
iſt zugleich ein wiſſenſchaftliches Inſtitut erſten Ranges ³⁾. Ihm
[122]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
liegt das Studium und die Pflege aller Zweige der Kriegswiſſen-
ſchaften ob, insbeſondere die fortlaufende Kenntnißnahme der Heeres-
Einrichtungen der fremden Staaten ¹⁾, das Eiſenbahn-Bau- und
Transportweſen, Kriegsgeſchichte, Geographie, Statiſtik, Topo-
graphie. Das Landesvermeſſungsweſen und die Herſtellung von
Landkarten und Plänen iſt in enge organiſche Verbindung mit
dem Generalſtab gebracht ²⁾. Es werden ferner unter der Lei-
tung des Chefs des großen Generalſtabes jährlich Uebungsreiſen be-
hufs Ausbildung von Truppenführern gemacht ³⁾.

2. Die Kriegs-Akademie in Berlin. Dieſelbe iſt aus
der im Jahre 1816 gegründeten Kriegsſchule hervorgegangen; ihre
jetzige Organiſation beruht auf dem Erlaß vom 15. Aug. 1856
und der Kab.-Ordre vom 21. Nov. 1872 (A.V.Bl. S. 350) ⁴⁾.
Der Chef des Generalſtabes der Armee hat die Oberaufſicht über
die wiſſenſchaftliche Thätigkeit der Anſtalt; in disciplinariſchen,
ökonomiſchen und polizeilichen Angelegenheiten ſteht ſie direkt unter
dem Allg. Kriegs-Departement (des Kriegsminiſteriums). Die
Aufnahme wird nur Offizieren gewährt, welche mindeſtens
3 Jahre als ſolche gedient haben, ſich um Aufnahme in die An-
ſtalt bewerben und die Eintrittsprüfung beſtanden haben ⁵⁾. Der
Lehrkurſus umfaßt 3 Jahre ⁶⁾, die Kommandirung erfolgt aber
³⁾
[123]§. 82. Die Militair-Verwaltung.
ſtets nur auf 1 Jahr und die Erneuerung derſelben hängt von
dem Fleiße und den Fähigkeiten der Offiziere ab.

Die Theilnahme an der Kriegs-Akademie iſt nach den Militair-
Konventionen den Offizieren des Sächſiſchen und Württembergiſchen
Kontingents ¹⁾ gewährt; Bayern hat ſeine eigene im Jahre 1867
gegründete Kriegs-Akademie in München.

3. Die Kriegs-Schulen. Die „Beſtimmungen über Or-
ganiſation und Dienſtbetrieb“ derſelben ſind durch Kab.-Ordre vom
27. Februar 1873 genehmigt ²⁾. Zweck derſelben iſt die kriegs-
wiſſenſchaftliche Ausbildung der Offizier-Aſpiranten aller
Waffen; es beſtehen ſolche Anſtalten in Anklam, Potsdam, Erfurt,
Neiſſe, Engers, Hannover, Kaſſel und Metz, jede unter der Lei-
tung eines Stabs-Offiziers als Direktor ³⁾. Die Aufſicht und
Oberleitung wird geführt von der „General-Inſpektion des Mili-
tair-Erziehungs- und Bildungsweſens“, welcher als berathendes
und begutachtendes Organ „die Studien-Kommiſſion für die Kriegs-
ſchulen“ unterſtellt iſt. Der Vorſitzende dieſer Kommiſſion iſt zu-
gleich Inſpekteur der Kriegsſchulen. Die Inſpektion der Kriegs-
ſchulen bildet für die letzteren die erſte höhere Inſtanz und iſt der
General-Inſpektion unterſtellt ⁴⁾. In allen adminiſtrativen Be-
ziehungen reſſortiren die Kriegsſchulen von dem Allg. Kriegs-
Departement. Die Lehrer ſind Offiziere, welche für die Dauer
dieſer Verwendung aus dem Etat ihrer Truppentheile ausſcheiden
und einen in ſich geſchloſſenen Offizier-Korps-Verband bilden. Zur
Theilnahme am Unterricht in den Kriegsſchulen iſt jeder Offizier-
Aſpirant vor der Zulaſſung zur Offizier-Prüfung verpflichtet ⁵⁾;
⁶⁾
[124]§. 82. Die Militair-Verwaltung.
die Zulaſſung ſetzt eine Dienſtleiſtung im aktiven Dienſte von
mindeſtens 5 Monaten und die Beibringung eines Brauchbarkeits-
Zeugniſſes voraus. Am Schluſſe des neunmonatlichen Kurſus
legen die Kriegsſchüler in der Anſtalt die Offizier-Prüfung ab und
kehren demnächſt zu ihren Truppentheilen zurück ¹⁾.

4. Die vereinigte Artillerie- und Ingenieur-
Schule. Ueber die Verfaſſung und Einrichtung derſelben geben
die vom Kuratorium dieſer Schule redigirten „Grundzüge“ vom
November 1869 detaillirte Auskunft ²⁾. Zweck der Anſtalt iſt:
„den durch die Kriegsſchulen vorgebildeten jungen Offizieren der
Artillerie und des Ingenieur-Korps des Deutſchen Reiches³⁾
Gelegenheit zu geben, ſich die wiſſenſchaftliche Ausbildung zu ver-
ſchaffen, welche der Dienſt eines etatsmäßigen Lieutenants der
Artillerie und des Ingenieurkorps erfordert und welche ſie befähigt,
ihre Weiterbildung durch Selbſtſtudium ſowie durch die Praxis zu
verfolgen“ (§. 1 a. a. O.). Das Kuratorium der Schule beſteht
aus den General-Inſpekteuren der Artillerie und des Ingenieur-
korps; der General-Inſpektion des Mil.-Erziehungs- und Bildungs-
weſens ſind jährlich Berichte über den Zuſtand und Fortgang der
Schule zu erſtatten; die ökonomiſche Verwaltung reſſortirt vom
Allg. Kriegs-Departement. Die Direktion der Anſtalt führt ein
höherer Stabsoffizier der Artillerie oder des Ingenieurkorps, dem
eine Studienkommiſſion zur Seite ſteht. Bedingung für die Zu-
laſſung zur Schule iſt für Artilleriſten, daß ſie nach beſtandenem
Armee-Offizier-Examen 2 Jahre, für Ingenieure, daß ſie nach be-
ſtandenem Armee-Offizier-Examen 1 Jahr im praktiſchen Dienſt
beim Truppentheil geweſen ſind. Am Schluſſe des theoretiſchen
Unterrichts des unteren Cötus legen die zum Beſuche der Schule
kommandirten Artillerie-Offiziere die Berufungsprüfung ab;
es iſt ihnen alsdann noch geſtattet in einen Selecta-Kurſus einzu-
treten. Auch für die Ingenieur-Offiziere beſtehen zwei Cötus;
nach Beendigung des theoretiſchen Unterrichts des unteren Cötus
legen dieſe Offiziere den erſten Theil der Berufungsprüfung ab,
treten dann in den oberen Cötus ein, welcher vorzugsweiſe zu
praktiſchen Uebungen beſtimmt iſt, und abſolviren dann den 2. Theil
[125]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
der Berufsprüfung. Ueber Unterricht und Lehrplan vgl. die an-
geführten Grundzüge §§. 34 ff.

5. Die militairärztlichen Bildungs-Anſtalten.
Es beſtehen in Berlin zwei ſolcher Anſtalten, das mediziniſch-
chirurgiſche Friedrich-Wilhelms-Inſtitut ¹⁾ und die mediziniſch-chirur-
giſche Akademie für das Militair. Der Unterſchied der beiden
Anſtalten beruht im Weſentlichen darauf, daß das Friedr.-Wilhelm-
Inſtitut außer koſtenfreiem Unterricht in allen Zweigen der Heil-
kunde auch noch jedem Zöglinge für die Dauer der Studienzeit
freie Wohnung und eine Geldunterſtützung gewährt. Die Aufnahme
in das Friedr.-Wilhelms-Inſtitut erfolgt unter der Bedingung,
daß ſich der Zögling verpflichtet, für jedes Studienjahr zwei Jahre
im ſtehenden Heere oder in der Flotte als Arzt zu dienen; bei der
Aufnahme in die mediz.-chirurg. Akademie iſt für jedes Studien-
jahr eine entſprechende Dienſtverpflichtung für ein Dienſtjahr zu
übernehmen. Die Leitung beider Inſtitute, welche in enger Be-
ziehung zur Berliner Univerſität ſtehen, liegt dem General-Stabs-
arzt der Armee als Direktor ob; die ökonomiſche Verwaltung wird
von der Intendantur des Gardekorps beaufſichtigt; die letzte und
oberſte Inſtanz iſt der Kriegsminiſter als Kurator der Anſtalt.
Die Zöglinge der Anſtalt ſtehen unter Militair-Gerichtsbarkeit und
unter der Disciplinar-Strafgewalt der Direktion ²⁾.

6. Die Infanterie-Schulen. Für die Leitung derſelben
iſt eine beſondere Behörde eingerichtet, welche die Benennung „In-
ſpektion der Infanterie-Schulen“ führt und ihren Sitz in Berlin
hat ³⁾. Ihre Obliegenheiten ſind normirt durch eine beſondere Dienſt-
Inſtruktion vom 6. April 1872 (A.V.Bl. S. 135). Die Schulen,
welche dieſer Behörde unterſtellt ſind, ſind folgende:

a) Die Unteroffizier-Schulen zu Potsdam, Biebrich,
Weißenfels, Ettlingen und Marienwerder und die Unteroffizier-
Vorſchule zu Weilburg. In Sachſen beſteht eine beſondere Unter-
offizier-Schule (und Vorſchule) zu Marienberg; aus dem Würt-
[126]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
tembergiſchen Kontingente werden jährlich 60 Zöglinge in den
Schulen zu Biebrich, Ettlingen und Potsdam untergebracht ¹⁾. Die
Schulen haben die Beſtimmung, junge Leute, welche ſich dem
Militairſtande widmen wollen, zu Unteroffizieren für die Infanterie
des ſtehenden Heeres heranzubilden. Der Aufenthalt in der Schule
dauert in der Regel drei, ausnahmsweiſe zwei Jahre; der Einzu-
ſtellende muß wenigſtens 17 Jahr und höchſtens 20 Jahr alt ſein,
die erforderlichen Vorkenntniſſe beſitzen und ſich zu einer vierjährigen
aktiven Dienſtzeit nach erfolgter Ueberweiſung aus der Unteroffi-
zierſchule an einen Truppentheil verpflichten ²⁾. Die Meldung zum
Eintritt erfolgt entweder bei dem Landwehrbezirkskommando der
Heimath oder bei dem Kommando einer der Schulen ſelbſt ³⁾.

b) Die Militair-Schießſchule⁴⁾. Dieſelbe tritt in
ihrem vollen Beſtande am 1. April zu einem Sommer-Lehrkurſus
znſammen, während in den 6 Wintermonaten ein Winterſtamm zur
Ausbildung von Lehrern u. ſ. w. zurückbleibt ⁵⁾.

c) Die Central-Turnanſtalt⁶⁾ in Berlin, welcher die
Ausbildung tüchtiger Turn- und Fechtlehrer obliegt.

7. Das Militair-Reit-Inſtitut in Hannover⁷⁾.
An der Spitze des Inſtituts ſteht ein Chef mit den Einkünften
und der Gerichtsgewalt eines Diviſionskommandeurs; er hat die
Befugniß, dem Könige direkt zu berichten und iſt nur in den öko-
[127]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
nomiſchen Beziehungen dem Kriegsminiſterium untergeordnet. Das
Inſtitut zerfällt in 2 von einander unabhängige Abtheilungen, deren
jede unter einem Direktor ſteht, die Offizier-Reitſchule und
die Kavallerie-Unteroffizierſchule¹⁾. Zur Reitſchule
kommandirt jedes Kavallerie-Regiment der Armee ein Jahr um
das andere und jede Feld-Artillerie-Brigade alljährlich einen Offi-
zier von angemeſſenem Dienſtalter und entſchiedener Anlage und
Neigung zum Reiten und zur Ausbildung als Reitlehrer. Zur
Kavallerie-Unteroffizierſchule kommandirt jedes Kavallerie-Regiment
einen Gefreiten oder Unteroffizier, welche 2 Jahre oder länger
gedient, hervorragende Anlage zum Reiten haben und brauchbare
Unteroffiziere zu werden verſprechen; ſie müſſen ſich zu mindeſtens
einjährigem Fortdienen nach der Rückkehr zum Regiment (reſp. nach
Ablauf der 3jährigem Dienſtzeit) verpflichten. Der Kurſus dauert
ein Jahr; nach Ablauf deſſelben kann eine Elite bis zur Höhe
von 20 Mann noch ein 2tes Jahr zurückbehalten werden ²⁾.

8. Artillerie-Schulen.

a) Die Artillerie-Schießſchule in Berlin hat die Be-
ſtimmung, „eine genügende Anzahl von Inſtruktoren für die Ar-
tillerie-Truppen zur Erweiterung der Kenntniſſe derſelben in der
Behandlung und im Gebrauch der ſämmtlichen Geſchütz- und Muni-
tions-Arten heranzubilden.“ Sie iſt dem Präſes der Artillerie-
Prüfungs-Kommiſſion unterſtellt und wird von einem Stabsoffizier
dirigirt. Abgeſehen von dem Stamm zur Ertheilung des Unter-
richts werden zu jedem Kurſus von den Artillerie-Regimentern und
Abtheilungen ſowohl Offiziere als Unteroffiziere kommandirt. Die
Schule abſolvirt jährlich 2 Kurſus ³⁾.

b) Die Oberfeuerwerker-Schule in Berlin iſt er-
richtet und in ihren Einrichtungen geregelt durch die Kab.-Ordre
vom 3. Auguſt 1869. Sie iſt dazu beſtimmt, die Aſpiranten des
Feuerwerksperſonals von der Artillerie des Landheeres auszubilden
und die Berufsprüfung zum Oberfeuerwerker reſp. zum Zeugfeuer-
[128]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
werks-Lieutenants abzuhalten ¹⁾. Sie ſteht unter der Leitung eines
Direktors, die nächſtvorgeſetzte Behörde (Inſpektion) bildet die 2te
Artillerie-Inſpektion; das Kuratorium der Anſtalt wird von der
General-Inſpektion der Artillerie geführt ²⁾. Jeder Schüler muß
bei Antritt ſeines Kommandos zur Oberfeuerwerker-Schule etats-
mäßiger Unteroffizier ſein und durch eine Vorprüfung ſich über
das erforderliche Maß der Vorbildung ausweiſen.

9. Die Militair-Roßarztſchule iſt in Folge der
Kab.-Ordre vom 5. Febr. 1863 aus dem ehemaligen „Militair-
Kurſchmids-Eleven-Inſtitut“ hervorgegangen und iſt der, durch
Kab.-Ordre vom 6. März 1873 errichteten und dem Allg. Kriegs-
departem. untergeordneten „Inſpektion des Militair-Veterinär-
Weſens“ unterſtellt worden ³⁾. Mit der Roßarztſchule iſt eine
Lehrſchmiede verbunden.

10. Regiments- und Bataillons-Schulen ſollen
dazu dienen, um Unteroffiziere und Soldaten im Leſen, Schreiben
und Rechnen zu unterrichten und ſie für die künftige Anſtellung
im Civildienſt brauchbar zu machen. Die Ertheilung des Unter-
richts darf auch an zuverläſſige Lehrer des Civilſtandes übertragen
werden ⁴⁾. Für dieſe Zwecke werden dem „Selbſtbewirthſchaftungs-
fonds“ der Truppen gewiſſe Beträge zur Verfügung geſtellt ⁵⁾.
Der Unterricht wird auf zwei Stufen ertheilt; der Lehrplan und die
Schuleinrichtungen ſind geregelt durch Erlaß vom 2. Novemb. 1876 ⁶⁾.

11. Kadettenanſtalten. Das Kadettenkorps beſteht aus
zwei Abtheilungen, nämlich a) den 6 Voranſtalten (Kadetten-
häuſern) zu Culm, Wahlſtatt, Bensberg, Ploen und Oranienſtein
[129]§. 86. Die Militair-Verwaltung.
mit den Lehrklaſſen Sexta bis Tertia für Zöglinge in dem Alter
von 10—15 Jahren und b) aus der Hauptkadetten-Anſtalt
zu Lichterfelde mit den Lehrklaſſen Sekunda und Prima, einer
Ober-Prima und Selekta, in welchen letzteren die unmittelbare Be-
rufsbildung beginnt, für Zöglinge zwiſchen 15 und 18 Jahren.
Die Aufnahme erfolgt theils in etatsmäßige (oder königliche) Stellen
theils gegen eine jährliche Penſion ¹⁾. Die Aufnahme iſt auch den
Angehörigen aller Staaten, welche mit Preußen Militair-Konven-
tionen geſchloſſen haben, zugeſichert; dem Württembergiſchen Kriegs-
miniſt. iſt die Verfügung und Zuertheilung über 54 etatsmäßige
Stellen eingeräumt ²⁾; für Sachſen beſteht z. Z. noch eine beſon-
dere Kadetten-Anſtalt zu Dresden; desgleichen für Bayern in
München. Das Preuß. Kadettenkorps ſteht unter einem Korps-
kommandeur im Range eines Generalmajors ³⁾.

12. Militairiſche Knaben-Erziehungs-Inſti-
tute. Hierher gehören

a) Das Inſtitut zu Annaburg. Daſſelbe iſt dem In-
ſpekteur der Infanterie-Schulen unterſtellt und reſſortirt in ökono-
miſcher Beziehung von der Intendantur des 4. Armeekorps. Die
Grundſätze, nach welchen bei der Aufnahme von Soldaten-Söhnen
in das Inſtitut zu verfahren iſt, ſind durch Miniſt.-Reſcr. vom
28. April 1870 formulirt ⁴⁾.

b) Das große Militair-Waiſenhaus zu Pots-
dam und Schloß Pretzſch iſt zur Aufnahme und Erziehung
von ehelich geborenen und bedürftigen Soldaten-Waiſen beſtimmt;
die Knaben finden in Potsdam, die Mädchen evangel. Konfeſſion
in Pretzſch Aufnahme ⁵⁾. Der Inſpekteur der Infanterie-Schulen
iſt beauftragt, die Militair-Schule des Waiſenhauſes zu inſpiziren
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 9
[130]§. 87. Die Kriegsmarine.
und darüber an das Direktorium deſſelben zu berichten ¹⁾. Im
Uebrigen reſſortirt die Verwaltung dieſer Stiftung direkt vom
Preuß. Kriegsminiſterium.

§. 87. Die Kriegsmarine²⁾.

Ueber die Organiſation und Zuſammenſetzung der Kriegs-
marine fehlen geſetzliche Vorſchriften gänzlich; die Beſtimmung
darüber ſteht nach Art. 53 der R.V. ausſchließlich dem Kaiſer zu,
der dabei lediglich hinſichtlich der Dienſtpflicht an die im Wehr-
geſetz und hinſichtlich der finanziellen Mittel an die in dem Reichs-
haushalts-Etatsgeſetz gezogenen Schranken gebunden iſt. Das
Reichs-Militairgeſetz findet auf die Marine keine Anwendung.

Mit Rückſicht auf die Dienſtpflicht ergiebt ſich die Eintheilung
der Marine in die Kriegsflotte, welche dem ſtehenden Heere, und
in die Seewehr, welche der Landwehr entſpricht ³⁾. Eine be-
ſondere Formirung der letzteren findet nicht ſtatt, dieſelbe wird viel-
mehr im Falle des Bedürfniſſes zur Verſtärkung der Flotte einberufen.
Hinſichtlich der Feſtſtellung der finanziellen Mittel iſt eine Grund-
lage geſchaffen in dem ſogen. Flottengründungsplan. Derſelbe iſt
zuerſt dem Reichstage von 1867 zur Motivirung der von der
Bundesregierung verlangten Anleihe behufs Erweiterung der Bun-
desmarine vorgelegt worden ⁴⁾; nachdem ſich jedoch das Bedürfniß
ergeben hatte, dieſen Plan in vielen Beziehungen abzuändern und
zu erweitern, wurde dem Reichstage von 1873 eine Denkſchrift der
Admiralität vorgelegt, welche einen neuen Flottengründungsplan
enthält ⁵⁾. Obwohl derſelbe eine formelle Rechtskraft in keiner
Beziehung hat, ſo iſt ihm doch im Allgemeinen die Billigung des
Bundesrathes und des Reichstages zu Theil geworden und er liegt
den Anſätzen des Reichshaushalts-Etats im Weſentlichen zu Grunde.

Die gegenwärtige Organiſation der Marine hat ſich im engſten
Anſchluß an die Einrichtungen der ehemaligen Preußiſchen Marine
allmählig entwickelt; den Ausgangspunkt für die zur Zeit gelten-
[131]§. 87. Die Kriegsmarine.
den Vorſchriften bildet demgemäß das Preuß. Organiſations-
Reglement für die Marine-Stations-Kommandos, die Werften,
die Depots und die Marine-Intendantur vom 19. Juni 1862 ¹⁾.
Daſſelbe iſt jedoch ſeit der Gründung des Reiches, namentlich ſeit
1872 vielfach abgeändert worden.

I.Die Centralbehörde für die geſammte Kriegsmarine
iſt die Kaiſerl. Admiralität, welche ſich von dem Kriegs-
miniſterium dadurch ſehr weſentlich unterſcheidet, daß ſie nicht blos
die oberſte Verwaltungsbehörde für die Marine (unter Verant-
wortlichkeit des Reichskanzlers) iſt, ſondern daß ſie auch den
Oberbefehl über die Flotte nach den Anordnungen des Kaiſers
zu führen hat. In dieſer Beziehung hat ſie eine ähnliche Doppel-
ſtellung wie die General-Kommandos der Armeekorps. Ihre Er-
richtung, Verfaſſung und Wirkungskreis ſind bereits oben Bd. I
S. 333 bei der Darſtellung des Behördenſyſtems des Reiches er-
örtert worden.

Maßgebend für die Gliederung der Marine iſt die Eintheilung
derſelben in zwei Stationen, die der Oſtſee und die der Nordſee.
Für jede derſelben beſteht ein Marineſtationskommando
(zu Kiel und zu Wilhelmshafen), an deren Spitze ein Marine-
ſtationschef mit den Befugniſſen eines Diviſionskommandeurs der
Armee ſteht. Er iſt der militairiſche Befehlshaber der Station und
der Inſpekteur der techniſchen Inſtitute ²⁾.

II. Die maritimen Streitkräfte ſind in folgenden For-
mationen gegliedert:

1. Die beiden Matroſen-Diviſionen in Kiel und in
Wilhelmshaven. Die Organiſation derſelben iſt unter Aufhebung
der früheren Beſtimmungen geregelt durch die Kab.-Ordre vom
18. Juni 1872 ³⁾. Dieſe Formationen ſind zur militairiſchen Aus-
bildung der Matroſen beſtimmt ⁴⁾. Zu jeder Matroſen-Diviſion
gehören 4 Abtheilungen und — ſeit der Aufhebung der Seeartil-
lerie-Abtheilung — 1 Matroſen-Artillerie-Abtheilung, welche zur
9*
[132]§. 87. Die Kriegsmarine.
Vertheidigung der Hafen- und Küſtenbefeſtigungen und zur Aus-
führung artilleriſtiſcher Arbeiten dient.

2. Die beiden Werft-Diviſionen zu Kiel und in Wil-
helmshaven. Die älteren Beſtimmungen über die Einrichtung der-
ſelben ſind erſetzt durch das Reglem. vom 10. Dezember 1872 ¹⁾.
Die Aufgabe derſelben beſteht nach §. 1 dieſes Reglements darin,
die Schiffe ihres Stationsortes mit Maſchiniſten- und Handwerker-
perſonal zu verſehen, ſowie die Werften mit Arbeitskräften zu
unterſtützen. Dieſer Beſtimmung entſprechend zerfällt jede Werft-
Diviſion in die erſte oder Maſchiniſten-Abtheilung und in die zweite
oder Handwerker-Abtheilung. Die erſtere beſteht wieder aus der
Maſchiniſten-Sektion und der Heizer-Sektion ²⁾.

3. Die Schiffsjungen-Abtheilung zu Friedrichsort. Die
gegenwärtige Formation derſelben beruht auf der Verordn. vom
22. Oktober 1872 ³⁾. Die Abtheilung ſoll Matroſen und Unter-
offiziere ausbilden. Der Eintritt erfolgt freiwillig und iſt nur
körperlich vollkommen qualifizirten Leuten im Alter von 15—17
Jahren geſtattet; die Annahme erfolgt nur unter der Bedingung,
daß man ſich zu einer neunjährigen aktiven Dienſtzeit in der Kriegs-
marine nach ſtattgehabter Ausbildung verpflichtet ⁴⁾. Die Aus-
bildungszeit ſelbſt beträgt 3 Jahre, während derſelben gelten die
Schiffsjungen nicht als Perſonen des Soldatenſtandes, ſondern als
militairiſche Zöglinge; erſt wenn ſie die genügende ſeemänniſche
Ausbildung erlangt haben, werden ſie vereidigt und als Matroſen
entweder in die Matroſen-Diviſion oder in die Werft-Diviſion
eingeſtellt.

4. Das Seebataillon. Daſſelbe iſt eine Infanterie-
Truppe, welche aus 6 Kompagnien beſteht (4 in Kiel, 2 in Wil-
helmshaven ⁵⁾. Es iſt vorzugsweiſe für den Wacht- und Garniſon-
[133]§. 87. Die Kriegsmarine.
dienſt in den Marine-Etabliſſements und an Bord der Kriegsſchiffe,
event. auch zu Landungen, beſtimmt ¹⁾.

5. Die Kommandantur zu Kiel. Von derſelben reſſor-
tirt der Garniſondienſt, alle garniſonpolizeilichen Angelegenheiten,
ihr ſteht die Aufſicht über die Garniſon- und Lazareth-Anſtalten
und eigene Militair-Gerichtsbarkeit zu ²⁾.

6. Das Lootſen-Kommando an der Jade zu Wil-
helmshaven reſſortirt von der Marine-Station der Nordſee. Das
Lootſen-Perſonal gehört zu den Militair-Beamten der Marine
und zwar der Lootſen-Kommandeur und die Ober-Lootſen als obere
Milit.-Beamte mit Offizier-Rang, die Lootſen als untere Milit.-
Beamte mit dem Range der Portepee-Unteroffiziere ³⁾.

III. Für die Verwaltung der Marine beſtehen unter der
Oberleitung der Admiralität folgende Behörden:

1. Die beiden Stations-Intendanturen zu Kiel und
zu Wilhelmshaven, welche durch Erlaß vom 18. Juni 1872 ⁴⁾ errichtet
worden ſind und im Allgemeinen mit den Diviſions-Intendanturen
der Armee auf gleicher Stuſe ſtehen. Die Geſchäfte werden bei
jeder derſelben in zwei Abtheilungen bearbeitet. Ueber die An-
nahme, Ausbildung und Prüfung von Kandidaten für den Marine-
Intendanturdienſt ſind die näheren Vorſchriften in dem Reglem.
vom 19. Januar 1875 ⁵⁾ ergangen. Für die örtliche Verwaltung
der Kaſernen, Uebungsplätze und der übrigen Gebäude, Grund-
ſtücke und Anſtalten der Marine beſtehen Garniſonverwaltungen
zu Kiel, zu Friedrichsort und Wilhelmshaven.

2. Die Krankenpflege iſt in ganz ähnlicher Weiſe wie
bei der Armee geregelt und die Kaiſerl. V. vom 6. Febr. 1873
(oben S. 115) hat auch für das Sanitäts-Korps der Marine Gel-
tung. An der Spitze dieſes Korps ſteht der Generalarzt der
[134]§. 87. Die Kriegsmarine.
Marine, welchem die Oberſtabsärzte, Stabsärzte und Aſſiſtenzärzte
untergeordnet ſind ¹⁾. Die Marine-Lazarethe ²⁾ ſtehen unter der
Leitung von Chefärzten, unter denen für die ökonomiſche Verwal-
tung Oberinſpektoren und Inſpektoren fungiren ³⁾.

3. Die Militair-Gerichtsbarkeit wird nach Vor-
ſchrift der Preuß. Militair-Strafprozeß-Ordnung ausgeübt; die
höhere Gerichtsbarkeit (der Diviſionskommandeure ⁴⁾ ſteht den
Stationschefs zu und es ſind denſelben Marine-Auditeure
beigegeben, für welche dieſelben Regeln wie für die Auditeure des
Heeres gelten. Die niedere Gerichtsbarkeit ſteht den Kom-
mandanten der in Dienſt geſtellten Schiffe zu ⁵⁾. Das oberſte
Militairgericht in Marinejuſtizſachen iſt mit dem Preuß. General-
Auditoriat verbunden; es führt die Bezeichnung „General-
Auditoriat der Kaiſerl. Marine“ ⁶⁾. Es iſt die auf-
ſichtführende Behörde über ſämmtliche Marine-Gerichte.

4. Für die Seelſorge werden Marinepfarrer und Küſter
angeſtellt ⁷⁾, auf welche hinſichtlich ihrer dienſtlichen Verhältniſſe
die für die Militairgeiſtlichen gegebenen Vorſchriften d. h. die An-
ordnungen der Militair-Kirchen-Ordnung vom 12. Febr. 1832,
Anwendung finden ⁸⁾.

5. Unterricht. Für die wiſſenſchaftliche Ausbildung der
Marine-Angehörigen ſind die Marineakademie und die Marineſchule
zu Kiel beſtimmt. Beide Lehranſtalten reſſortiren von der Ad-
miralität und ſind unter einer gemeinſchaftlichen Direktion ver-
einigt ⁹⁾. Die Einrichtung der Marineakademie iſt geregelt
[135]§. 87. Die Kriegsmarine.
durch die Kab.-Ordre vom 5. März 1872 ¹⁾; demnach hat ſie die
Beſtimmung: „den Seeoffizieren durch weitere wiſſenſchaftliche
Ausbildung die Mittel zu gewähren, ſich zu den höheren Stellen
der Marine beſonders geeignet zu machen und den Offizieren über-
haupt Gelegenheit zu einer höheren wiſſenſchaftlichen Ausbildung
. . . . darzubieten.“ Der Lehrkurſus iſt ein zweijähriger und zer-
fällt in zwei einjährige Abſchnitte für einen erſten und zweiten
Cötus ²⁾. Die Marineſchule iſt aus dem ehemaligen Preuß.
Seekadetten-Inſtitut hervorgegangen; ihre jetzige Organiſation iſt
durch einen Erlaß vom 15. Mai 1866 normirt ³⁾. Sie hat die
Beſtimmung: „den Seeoffizieraſpiranten diejenige wiſſen-
ſchaftliche Bildung zu verleihen, deren der Seeoffizier zur gedeih-
lichen Ausübung ſeines Berufes bedarf, und welche daher als
ſichere Grundlage für ferneres Selbſtſtudium in der Prüfung zum
Seeoffizier nachzuweiſen iſt“ ⁴⁾.

Für den niederen Unterricht und für die Vorbildung des
Perſonals der unteren Chargen für die höheren Stellen beſtehen
Diviſions-Schulen⁵⁾ in jeder Matroſen- und in jeder Werft-
diviſion und als Lehranſtalt einer höheren Stufe die „Maſchi-
niſten- und Steuermannsſchule“ zu Kiel ⁶⁾. Die letztere
hat das Maſchiniſten- und Steuermannsperſonal wiſſenſchaftlich
fortzubilden und auf die Prüfungen vorzubereiten.

IV.Anſtalten für den Schiffsbau und die Schiffs-
ausrüſtung.

1. Die Werften. Der Kaiſerl. Admiralität unmittelbar
untergeordnet ſind die 3 Werften zu Danzig, Kiel und Wilhelms-
[136]§. 88. Die geſetzliche Wehrpflicht.
haven; zu ihrer Aufgabe gehört der Schiffsbau und die Reparatur
der Schiffe, der Maſchinenbau, der Hafenbau, die Ausrüſtung und
Armirung der Fahrzeuge, die Aufſtellung des Bedarfs an Mate-
rialien, ſowie die Anſchaffung, Aufbewahrung und Verwendung
derſelben ¹⁾. Ueber das an denſelben beſchäftigte Perſonal und
die Eintheilung ihres Geſchäftskreiſes vgl. oben Bd. I S. 339. 340.

2. Die Marine-Artillerie-Depots und die Artil-
lerie-Verwaltungen der Werften zu Friedrichsort und Wilhelmshaven.

3. Die Torpedo-Depots zu Friedrichsort und Wil-
helmshaven, denen die Verwaltung des Minen-Materials obliegt;
das geſammte Torpedo-Material wird bei dem Depot zu Friedrichs-
ort verwaltet ²⁾.

V. Die Deutſche Seewarte zu Hamburg und das Ob-
ſervatorium zu Wilhelmshafen. Siehe darüber Bd. I S. 340. 616.

§. 88. Die geſetzliche Wehrpflicht³⁾.