§. 1.
Das Strafrecht.

I.Strafrecht im ſubjektiven Sinneiſt Recht zu
ſtrafen, jus puniendi. Dieſes Recht ſteht nicht nur dem
Staate, ſondern innerhalb der vom Staate gezogenen aller-
dings ſehr eng geſteckten Grenzen auch dem Einzelindivi-
duum (in Haus und Schule) ſowie den verſchiedenſten
Gruppen von Einzelindividuen zu (Kirchen, Vereinen und
Geſellſchaften, Vertretungs-Körpern uſw.). Wir haben es
in dieſer Schrift nur mit dem ſtaatlichen Strafrecht zu
thun.

Aber giebt es ein ſtaatliches Straf-Recht? Kann von
einem Recht, als der, von der rechtſetzenden Gewalt ge-
währten und gewährleiſteten Willensmacht dort geſprochen
werden, wo der Träger der gewährten Willensmacht zugleich
der Gewährende iſt? Paßt der Begriff des ſubjektiven Rechtes
überhaupt auf die Willensmacht des Staates?

Die Beſeitigung dieſes Einwandes iſt von grundlegender
Bedeutung.

Die an ſich ſchrankenloſe, der juriſtiſchen Faſſung ſpot-
tende Strafgewalt des Staates wird zum ſtaatlichen
Strafrechte durch Selbſtbeſchränkung. Die rechtſetzende
von Liszt, Strafrecht. 1
[2]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
Gewalt ſetzt ſich ſelber Recht, indem ſie Vorausſetzung
und Inhalt ihrer Bethätigung normirt. Das ſtaatliche
Strafrecht im ſubjectiven Sinne iſt die rechtlich begrenzte
Strafgewalt des Staates. Und der Inbegriff jener
Rechtsſätze, durch welche die Ausübung der an ſich
unbeſchränkten Strafgewalt des Staates nach Vor-
ausſetzung und Inhalt begrenzt wird, bildet das
Strafrecht im objektiven Sinne.

II. Damit gewinnen wir zwei weitere Grundbegriffe.
Durch die Beſtimmung der Vorausſetzungen, an deren
Vorliegen der Staat die Ausübung ſeiner Strafgewalt knüpft,
entſteht der Begriff des Verbrechens; durch die Beſtim-
mung dieſer Ausübung nach Maß und Inhalt der Begriff
der Strafe (im juriſt. Sinne). Die Klarlegung beider Be-
griffe bildet die Hauptaufgabe des allgemeinen Theils
der Strafrechtswiſſenſchaft; während dem beſonderen
Theile die Darſtellung der einzelnen Verbrechen und der
an dieſelben geknüpften Strafen zufällt.

In den folgenden Paragraphen ſoll durch kurze, aber
zuſammenhängende Entwicklung der beiden Begriffe — Ver-
brechen und Strafe — die Grundlage für die eigentliche
Darſtellung gewonnen werden.¹

§. 2.
Die Strafe.

I. Staat und Recht ſind um der Menſchen willen da.
[3]Die Strafe. § 2.
Das Recht bezweckt den Schutz derjenigen Intereſſen, zu
deren Schutz und Förderung die Einzelnen zur ſtaatlichen
Gemeinſchaft zuſammengetreten ſind; wir können dieſe vom
Recht, dem Geſammtwillen der Gemeinſchaft, geſchützten In-
tereſſen als Rechtsgüter bezeichnen. Das Recht erreicht
ſeinen Zweck, Rechtsgüterſchutz zu ſein, durch den Zwang
in der doppelten Form: des direkten phyſiſchen Zwanges, der
unmittelbaren Gewalt einerſeits; andererſeits des indi-
rekten pſychiſchen Zwanges, der Motivation.

Auf dem Gebiete des Strafrechtes tritt uns der Zwang
entgegen in der Geſtalt der Strafe. Die Strafe iſt ſtaat-
licher Zwang zum Zwecke des Rechtsgüterſchutzes.
Und zwar iſt ſie Rechtsgüterſchutz durch Rechtsgüterver-
letzung; indem ſie beſtimmte Rechtsgüter, deren Träger der
Verbrecher iſt, ſchmälert oder vernichtet, ſichert ſie die Rechts-
güter der übrigen. Das iſt der konſtante Beſtandtheil, der
weſenhafte Kern aller jener nach Zeit und Volk wechſelnden
Erſcheinungsformen, welche die Strafe im Laufe der geſchicht-
lichen Entwickelung angenommen hat.

II. Die Strafe erreicht ihren Zweck — Rechtsgüterſchutz
zu ſein — auf zweifachem Wege.

1. Als mittelbarer Zwang oder Motivation durch Ver-
mehrung und Kräftigung der den Einzelnen vom
Verbrechen abhaltenden Motive; und zwar indem

• a) die Androhung der Strafe abhaltend (abſchreckend
  und warnend) wirkt;
• b) der Vollzug der Strafe die Wirkung der Androhung,
  dem beſtraften wie allen anderen gegenüber, ſichert
  oder potenzirt (Spezial- und Generalpräven-
  tion);
• c) der Vollzug der Strafe unter günſtigen Umſtänden
  [4]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
  das labil gewordene ſittliche Gleichgewicht des Ver-
  brechers zu einem ſtabilen macht (Beſſerung).

2. Als unmittelbarer Zwang oder phyſiſche Gewalt durch
dauernde oder vorübergehende Sequeſtrirung des Verbrechers
(Sicherung).

III.Art und Maß der Strafe hat ſich daher lediglich
nach dem im Einzelfalle angeſtrebten Ziele zu richten. Die
Strafe muß eine andere ſein nach Inhalt und Umfang, wenn
ſie präveniren, eine andere wenn ſie beſſern, eine andere
wenn ſie ſichern ſoll. Allerdings huldigt die moderne Straf-
geſetzgebung nur ſelten und meiſt unbewußt dieſem Gedanken;
ſie behandelt den unverbeſſerlichen Gewohnheitsdieb und den
reuezerknirſchten Gelegenheitsverbrecher nach derſelben Scha-
blone.

Aber die ſcharfe Betonung des Zweckmomentes im Recht
überhaupt und in der Strafe insbeſondere findet immer
zahlreichere und immer bedeutendere Anhänger. Und die
Zeit iſt hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft vorüber, in
welcher die Forderung, daß die Staatsgewalt nicht ziel- und
zwecklos die Rechtsgüter der Rechtsgenoſſen vernichte, als
rationaliſtiſcher Dilettantismus abgefertigt werden kann.

Einer weiteren Rechtfertigung der Strafe, als des
Nachweiſes ihrer Tauglichkeit zum Zwecke und ihrer Unent-
behrlichkeit bedarf es nicht. Wer dem Staate den Nachweis
ſeiner Berechtigung zu ſtrafen auferlegt, verkennt, daß der
Begriff des Rechtes aus dem des Staates abzuleiten iſt und
nicht umgekehrt, daß das Recht im ſubjektiven Sinne ein
Wollen-Dürfen iſt, und die Grenzen des Dürfens vom
Staate beſtimmt werden.

Die eben beſprochene Auffaſſung der Strafe entrückt das
Strafrecht dem Streite über die menſchliche Willensfreiheit.
[5]Die Norm. § 3.
Sie ſetzt nicht Freiheit des Wollens, ſondern Beſtimmbar-
keit durch Motive voraus, und dieſe wird von keiner Seite
geleugnet. Die Strafe iſt nach ihr nicht nur verträglich
mit dem Determinismus, der auch die menſchliche Handlung
dem allgemeinen Kauſalgeſetze unterwirft, ſondern erhält erſt
durch ihn ihre feſte praktiſche Grundlage. Denn gerade
wenn die Handlung notwendiges Produkt ihrer Faktoren iſt,
gerade wenn ſie, dem Kräfteparallelogramme gemäß, not-
wendig in der Richtung des ſtärkſten Motives erfolgt, kann
durch Einführung neuer Faktoren in der Geſtalt neuer Mo-
tive, ſowie durch Verſtärkung der in den gegebenen Faktoren
vorhandenen motivirenden Kraft die Richtung der Handlung
beſtimmt werden.¹

§. 3.
Die Norm.

I. Wir haben als einen der Wege, auf welchen die
Strafe ihren Zweck, den Schutz der Rechtsgüter, erreicht,
die Androhung der Strafe bezeichnet. Der Geſetzgeber
verbietet oder gebietet bei Strafe gewiſſe Handlungen, deren
Vornahme oder Unterlaſſung einen Angriff auf die zu
ſchützenden Rechtsgüter in ſich ſchließt; er verſtärkt die moti-
virende Kraft ſeiner Imperative durch das Gewicht der
Strafdrohung. Löſen wir die Strafdrohung aus, ſo erhalten
wir einen einfachen, ſei es negativen, ſei es poſitiven Im-
perativ. Dieſen, den Strafrechtsſätzen zu Grunde liegenden,
der Strafdrohung entkleideten, ſtaatlichen Imperativ nennen
wir die Norm. Die Norm gehört durchaus nicht nur dem
[6]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
Gebiete des Strafrechtes an; ſie ſpielt aber allerdings hier
ihre bedeutendſte Rolle. Ohne klare Erkenntnis der Funk-
tionen, welche die Norm auf dem Gebiete des Strafrechtes
zu erfüllen hat, iſt tieferes Verſtändniß des Strafrechtes ſelbſt
kaum möglich. Es iſt Binding’s bleibendes Verdienſt,
nicht zuerſt aber am beſtimmteſten und konſequenteſten die
Bedeutung der Norm betont zu haben.

II. Wir haben an dieſer Stelle zuerſt das Verhältnis
der Normen zu den zu ſchützenden Rechtsgütern ins
Auge zu faſſen.

1. Der Geſetzgeber kann ſich damit begnügen, ein be-
ſtimmtes Intereſſe einfach unter ſeinen Rechtsſchutz zu ſtellen,
es zu einem Rechtsgute zu erklären. Er verbietet dadurch
— nicht notwendig bei Strafe — jede gegen das Rechtsgut
gerichtete, wie immer geartete, Handlung. So entſtehen die
allgemeinen, immer negativen Normen: Du ſollſt nicht töten,
an fremdem Eigentum Dich nicht vergreifen, die Ehre
Deines Mitbürgers nicht verletzen uſw.

2. Der Geſetzgeber kann aber auch gewiſſe, von ihm
beſtimmt bezeichnete Handlungen verbieten, weil ihre
Vornahme regelmäßig, wenn auch nicht immer, eine Ver-
letzung oder Gefährdung des zu ſchützenden Rechtsgutes im
Gefolge hat. Dann iſt dieſe Handlung verboten, auch wenn
ſie im konkreten Falle die regelmäßige Wirkung nicht nach
ſich zieht. So iſt der Handel mit Gift ohne polizeiliche Er-
laubnis (StGB. §. 367 Nr. 3) im Intereſſe der körperlichen
Sicherheit verboten auch dann, wenn der Handeltreibende
durch die von ihm ergriffenen Vorſichtsmaßregeln jede Ge-
fahr im konkreten Falle ausgeſchloſſen hat. Auch einzelne
der ſog. gemeingefährlichen Delikte — ſo z. B. die Brunnen-
vergiftung des §. 324 StGB. — gehören in dieſe Gruppe.
[7]Die Norm. § 3.
Binding nennt dieſe Normen treffend Ungehorſamsver-
bote. Wenn wir die unter 1 beſprochenen allgemeinen
Normen als erſte allgemeine Umwallung des Rechtsgutes,
als Hauptwall uns vorſtellen wollen, ſo können wir die
Normen der zweiten Gruppe mit Ravelins vergleichen, die
über den Hauptwall an einzelnen Stellen vorſpringen.

3. Der Geſetzgeber gebietet endlich einzelne beſtimmte
Handlungen, weil ihre Unterlaſſung regelmäßig, wenn
auch nicht immer, eine Verletzung oder Gefährdung des Rechts-
gutes in ſich birgt: Gehorſamsgebote nach Binding.
Bei unſerem Bilde bleibend, könnten wir vielleicht von de-
tachirten Forts ſprechen. Der letzte Abſchnitt des StGB.’s,
die ſtrafrechtlichen Nebengeſetze des Reichs, ſowie die Polizei-
ſtrafgeſetzgebung der Länder bieten zahlreiche Beiſpiele. Man
denke an das Gebot des Raupens, des Reinigens der Schorn-
ſteine, den Impfzwang, die Verpflichtung zur Desinfektion
bei Eiſenbahnviehtransporten uſw. Es ſei ausdrücklich be-
tont, daß auch dieſe Gebote negative Bedeutung haben,
nicht zur Förderung, ſondern zum Schutze der Rechtsgüter
da ſind.

4. Es geſchieht aber auch häufig, daß der Geſetzgeber
mehrere Rechtsgüter durch eine und dieſelbe Norm
ſchützt. Aus dem bisher Geſagten geht zur Genüge hervor,
daß dies nur durch Normen geſchehen kann, die den unter
2 und 3 beſprochenen Gruppen angehören. Beſondere Beach-
tung verdienen hier diejenigen Normen, durch welche der
Geſetzgeber ſich gegen gewiſſe Arten des Angriffes wendet,
ohne der Richtung des Angriffes auf ein beſtimmtes Rechts-
gut begriffliche Bedeutung beizulegen. So ſind Münzfäl-
ſchung oder Urkundenfälſchung verboten, weil ſie an Münzen
und Urkunden, dieſen wichtigen Trägern des rechtlichen Ver-
[8]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
kehrs, begangen, nach den verſchiedenſten Richtungen hin
ſtörend in die Rechtsgüterwelt eingreifen. So ſind durch
das Verbot von Brandſtiftung und Ueberſchwemmung, alſo
durch je eine Norm, Leben und Eigentum geſchützt.

III.Umfang der imperativen Kraft der
Normen.

1. Normwidrig iſt jeder der Norm widerſprechende Zu-
ſtand, ohne Rückſicht auf die Urſachen, die ihn herbeigeführt
haben: das ſchuldhafte Unrecht wie das ſchuldloſe Nicht-
Recht (vgl. unten §. 17 III), und innerhalb des erſteren
die vorſätzliche wie die fahrläſſige Uebertretung der
Norm. Es gibt keine beſonderen Fahrläſſigkeits-
Normen (vgl. unten §. 29). Und zwar gilt dieſer Satz
gleichmäßig für alle Normen-Gruppen. Dabei ſei ſchon hier
betont (vgl. unten §. 4 I), daß mit der Normwidrigkeit die
Strafbarkeit verbunden ſein kann, nicht muß.

2. Normwidrig iſt aber nicht nur die Herbeiführung
(bez. Hinderung) des Zuſtandes ſelbſt, deſſen Herbeiführung
die Norm verbietet (bez. gebietet), ſondern jede Veränderung
der Außenwelt, welche die Gefahr des Uebertretenwerdens
der Norm in ſich ſchließt. Der Begriff der Gefahr, in
jüngſter Zeit lebhaft angegriffen (von Hertz) iſt für das
Strafrecht unentbehrlich; er iſt aber auch, ſobald wir ſeine
Entſtehung im Auge behalten, ein durchaus wiſſenſchaftlicher
juriſtiſch faßbarer Begriff. Wir nennen — immer im Hin-
blicke auf einen beſtimmten Erfolg — Gefährdung¹ jenen
[9]Das Verbrechen. § 4.
Zuſtand, der nach unſerer Erfahrung in der Mehrzahl
der Fälle zum Erfolge führt. Bei genügender In-
duktion könnten wir die Größe der Gefahr ſogar ziffermäßig
(in Perzenten) beſtimmen. Iſt es ſicher geworden, daß der
Erfolg nicht eintreten werde — der aus dem Fenſter des
3. Stockes Geſtürzte iſt ohne ſchwere Verletzung unten ange-
kommen — ſo können wir, uns in einen früheren Zeitpunkt
zurückverſetzend, die in dieſem vorhandene Gefahr beurteilen.
Wir werden dieſem Begriffe wiederholt begegnen. Hier ge-
nügt die Bemerkung, daß es beſondere Gefährdungs-
gebote nicht giebt, daß ſie in den Verletzungsgeboten mit
enthalten ſind (a. A. Binding). Das hindert den Geſetzgeber
nicht (unten §. 4 I), nur die Verletzung, das wirkliche Ueber-
tretenſein der Norm, mit Strafe zu belegen.

3. Aber die imperative Kraft der Norm greift noch
weiter. Normwidrig, eine Uebertretung der Norm, iſt jede
auf Verletzung der Norm gerichtete Handlung ohne Rück-
ſicht auf ihren Erfolg. Die verſuchte Normübertretung
iſt Normübertretung, mag ſie auch vom Geſetzgeber nicht
mit Strafe bedroht ſein. Die Normwidrigkeit des Verſuches
einer Normübertretung folgt aus der Exiſtenz dieſer Norm.
Mit a. W.: es giebt keine beſonderen, den Verſuch
verbietenden Normen und es bedarf keiner ſolchen (vgl.
unten §. 32).

§. 4.
Das Verbrechen.

Formell betrachtet, iſt Verbrechen jener Thatbeſtand, an
welchen das objektive Recht den Eintritt der Strafe als
Rechtsfolge knüpft. Wir haben hier zunächſt das Weſen
dieſer Thatbeſtände und dann den Grund feſtzuſtellen, aus
[10]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
welchem der Geſetzgeber gerade gewiſſe Thatbeſtände zu
Vorausſetzungen für den Eintritt ſeiner Strafgewalt erklärt.

I. Jedes Verbrechen erſcheint zunächſt als eine Ueber-
tretung des der Strafdrohung zu Grunde liegenden Impe-
rativs. Die ſchuldhafte Uebertretung einer ſtaat-
lichen Norm nennen wir (mit Binding) Delikt. Jedes
Verbrechen iſt alſo Delikt und muß alle Merkmale desſelben
an ſich tragen. Aber noch ein Merkmal mehr: Verbrechen
iſt das mit Strafe belegte Delikt. Nicht jedes Delikt
iſt mithin Verbrechen.¹

1. In weitaus den meiſten Fällen bedroht der Geſetz-
geber vielmehr nur die durch irgend einen Umſtand quali-
fizirte Normübertretung mit Strafe. So iſt jede Kuppelei
Delikt, aber nur die gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz
begangene iſt Verbrechen (StGB. §. 180).

2. In anderen Fällen muß zu der Normübertretung die
Erfüllung einer weiteren, ganz außerhalb dieſer liegenden
Bedingung hinzutreten, um die Strafbarkeit des Deliktes
herbeizuführen: ſo der Antrag des Verletzten, oder die Ver-
bürgung der Gegenſeitigkeit (StGB. §§. 102, 103); Straf-
drohung einer auswärtigen Geſetzgebung (StGB. §. 4 Nr. 3);
Auflöſung oder Scheidung einer Ehe (StGB. §§. 170, 172,
238); Oeffentlichkeit der Verübung (StGB. §. 183 u. A.) uſw.
Es ſind dieß die doppelt bedingten Strafdrohungen, wie
Binding ſie genannt hat.

3. Insbeſondere aber iſt der Umſtand ins Auge zu
faſſen, daß an die Uebertretungen einer und derſelben Norm
je nach der verſchiedenen Qualifikation der Uebertretung ver-
ſchiedene Straffolgen geknüpft ſein können, ſo daß dem einen
[11]Das Verbrechen. § 4.
Delikte vielleicht eine ganze Reihe von Verbrechen kor-
reſpondirt. So bildet das Recht aus dem Delikt der
Tötung folgende Verbrechen: Mord, Todſchlag, Tötung
auf Verlangen, Kindesmord, fahrläſſige Tötung, Tötung
im Zweikampf, im Raufhandel, bei Gelegenheit eines Ver-
brechens, Körperverletzung mit tötlichem Ausgange uſw.

II. So kann alſo die Norm, die dem Strafgeſetze zu
Grunde liegt, eine von dieſem losgelöſte Exiſtenz führen, ihre
eigene Geſchichte haben. Sie kann da ſein, lange ehe ein
Strafgeſetz exiſtirt; aber ihr Untergang zieht auch das Straf-
geſetz mit ſich.

Am deutlichſten vielleicht tritt dieſe Unabhängigkeit hervor
in den ſog. Blankettſtrafgeſetzen nach Binding („blinde“
Strafdrohungen nennt ſie Heinze). Es ſind jene, in welchen
der Geſetzgeber eine Strafe knüpft an die Uebertretung einer
Norm, die von einer anderen Gewalt erlaſſen iſt oder er-
laſſen werden ſoll. Beiſpiele bieten StGB. §§. 145, 327
u. A. mehr.

III. Und nun fragen wir uns: Warum knüpft der
Geſetzgeber an gewiſſe Delikte die Strafe als Rechtsfolge?
Dieſe Frage ſchließt zwei Unterfragen in ſich. Eine nega-
tive: warum nur an gewiſſe Delikte? eine poſitive:
warum gerade an dieſe gewiſſen Delikte? Und da jedes
Verbrechen Delikt iſt, ſo können wir die Frage auch ſo ſtellen:
Wodurch unterſcheidet ſich das mit Strafe belegte Delikt
(das ſog. kriminelle Unrecht) von dem nicht mit Strafe
belegten (dem ſog. civilen Unrecht)?²

1. Die Strafe iſt Rechtsgüterſchutz durch Rechtsgüter-
[12]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
verletzung. Der Schutz den ſie gewährt, iſt theuer erkauft.³
Der Staat ſchneidet in ſein eigenes Fleiſch, um ſeine Rechts-
güter zu wahren. Die Strafe iſt, war und wird ſein ein
Uebel nicht nur für den Betroffenen, ſondern auch für die
Gemeinſchaft. Nur dann alſo und nur ſoweit wird dieſe
eigentümliche Art des Rechtsgüterſchutzes gerechtfertigt, d. h.
dem Intereſſe der Gemeinſchaft entſprechend ſein, wenn ſie
und ſoweit ſie unbedingt notwendig iſt zum Schutze
der bedrohten Rechtsgüter. Sie iſt das äußerſte Mittel,
die ultima ratio des Staates. Daher die von jeher, wenn
auch nicht immer bewußt, hervortretende Tendenz der Geſetz-
gebung, das Gebiet des mit Strafe belegten Unrechts auf
das möglich kleinſte Maß einzuengen.

2. Die Grenzen dieſes Gebietes aber werden beſtimmt
durch die Gefährlichkeit der einzelnen Delikte. Wolge-
merkt: durch ihre Gefährlichkeit in abſtrakto nicht in konkreto.
Verbrechen iſt „die von Seiten der Geſetzgebung
konſtatirte Gefährdung der Lebensbedingungen der
Geſellſchaft“ (Ihering, Zweck im Recht). Der Geſetz-
geber verbietet jedes Delikt, aber nur das gefährliche ver-
bietet er bei Strafe.

Die Gefährlichkeit kann liegen:

a) In der Unerſetzlichkeit des angegriffenen Rechts-
gutes (das Leben, die Geſchlechtsehre des Weibes).

b) In dem Werte des Rechtsgutes für die betr. Rechts-
gemeinſchaft; richtiger, in der (häufig ſehr ſubjektiven) Wert-
ſchätzung durch die rechtſetzenden Faktoren. Man denke
an die verſchiedene Ausbildung des Strafrechts im theokra-
tiſchen und im Kriegerſtaate, in der despotiſchen Monarchie
[13]Das Verbrechen. § 4.
und dem republikaniſchen Gemeinweſen, im Agrikultur- und
im Induſtrieſtaate uſw.

c) In der Art des Angriffes. Von den beiden
Hauptarten: Trug und Gewalt, fraus und vis, tritt bald
die eine, bald die andere, je nach Volkscharakter und Zeit-
verhältniſſen, als die gefährlichere in den Vordergrund. Man
vergleiche das Verhältnis des Raubes zum Diebſtal nach
altdeutſcher und nach moderner Auffaſſung.

d) In der Häufigkeit des Angriffes. Das Ueber-
handnehmen gewiſſer Delikte (Fälſchung von Nahrungsmit-
teln, ſozial-demokratiſche Umtriebe, Wucher uſw.) kann die
Geſetzgebung veranlaſſen, den ſtrafenden Arm zu erheben.
Nur mag ſie Eines dabei nicht vergeſſen: die Strafe be-
deutet in dieſem Falle ſymptomatiſche Behandlung eines
tieferliegenden ſozialen Leidens; und dieſe iſt auf die Dauer
erfolglos, wenn ſich mit ihr nicht die Bekämpfung der Krank-
heitsurſache verbindet. Hebung des Volkswohlſtandes und der
Volksbildung, freiheitliche Einrichtungen, die das Intereſſe
des Einzelnen mit dem der Geſammtheit inniger verknüpfen,
Entfaltung all’ der poſitiven Kräfte, die der Staatsverwaltung
in ſo reichem Maße zur Verfügung ſtehen: ſie allein können
die Krankheitsurſache beſeitigen und mit ihr die Symptome.

3. Aus dem Geſagten folgt die durch die Geſchichte auf
das Glänzendſte beſtätigte Konſequenz, daß die Grenzlinie
zwiſchen dem kriminellen und dem civilen Unrechte nicht durch
aprioriſtiſche Konſtruktion gefunden und gezogen werden kann;
daß ſie vielmehr eine durch wechſelnde Faktoren beſtimmte
und darum ſchwankende ſein muß. Dieſe Anſicht, zu der ſich
Geib, Wahlberg, Merkel, Heinze, Binding, Geyer,
Thon, Ihering, Dahn u. A. bekennen, iſt eine der ſchönſten
Errungenſchaften der modernen Strafrechtswiſſenſchaft.

§. 5.
Urſächlicher Zuſammenhang von Verbrechen und Strafe.

I. Wir haben die Strafe aufgefaßt als die bewußte
und durch die Zweckvorſtellung beſtimmte Reaktion
des Staates gegen das Verbrechen. Wir haben das Zweck-
moment auch in den Begriff der Strafe hineingetragen.
Beſtätigt ſich dieſe Anſicht, wenn wir die Geſchichte der
Strafe befragen?

Die Geſchichte giebt uns nach meinem Dafürhalten keinen
Anlaß, unſere Anſicht irgendwie zu ändern. Wol aber ge-
währt ſie uns auf unſere Frage einen tiefen, viel zu wenig
beachteten Einblick in die Entſtehung und in die Ent-
wicklung der Strafe.

Das, was ſie heute iſt, war die Strafe nicht immer.
Sie war — und nicht nur in der Urgeſchichte der Menſch-
heit — blinde, inſtinktartige Reaktion gegen äußere
Störung der Lebensbedingungen des Einzelnen oder der be-
reits vorhandenen Gruppen von Einzelindividuen. Sie ruht in
ihren letzten Wurzeln auf dem Rachetrieb (dem ressentiment
Dühring’s),¹ der nur eine beſondere Form des Selbſt-
erhaltungstriebes iſt. Nichts liegt ihr in dieſem Sta-
dium ferner, als Beſtimmbarkeit durch die Zweckvorſtellung.
Die in unſeren Tagen ſo beliebten Analogien mit der Thier-
welt liegen nahe genug; der genetiſche Zuſammenhang mit
ihnen mag dahingeſtellt bleiben. Und auf verwandte Erſchei-
nungen in der anorganiſchen Natur zurückgreifen,² hieße mit
Worten, nicht mit Begriffen operieren. —

Aber wie im Laufe der Entwicklung des Einzelindividuums
die (unwillkürliche) Reflexbewegung ſich umſetzt in eine will-
kürliche, d. h. bewußte und durch Vorſtellungen beſtimmte Be-
wegung, ſo iſt die Aeußerung des Rachetriebes durch eine
allmählige Summirung von quantitativen Differenzen
zu einem qualitativ Anderen, zur modernen Strafe ge-
worden. Wer die Möglichkeit einer ſolchen Differenzirung
leugnet, verkennt eine der wichtigſten Konſequenzen der Ent-
wicklungslehre.

Wie dieſe Entwicklung vor ſich gegangen, von Stufe zu
Stufe; wie das eigene Intereſſe zur Zügelung des Rache-
triebes zwingt, wie durch die werdende und erſtarkende
Staatsgewalt die Privatrache in immer engere Grenzen ge-
bannt und endlich durch die ſtaatliche Reaktion erſetzt wird;
wie die ſtaatliche Strafgewalt durch Selbſtbeſchränkung ſich
in das Strafrecht des Staates umſetzt; wie durch die vor-
angehende Drohung der Strafe, durch Ausbildung eines
vielgliedrigen Strafenſyſtems, durch rationellen Strafvollzug
das Zweckmoment in der Strafe zu immer weiterer und
immer ſtärkerer Herrſchaft gelangt: das hat nicht unſer
Lehrbuch, das hat die noch nicht geſchriebene Geſchichte der
Strafe zu ſchildern. An dieſer Stelle genügt der einfache
Hinweis auf den Urſprung der Strafe und die allmälige
Wandlung ihres Charakters. Das Lehrbuch hat es wie
bisher, ſo auch fortan nur mit der Strafe in der heutigen
Geſtalt zu thun.

II. Die vorgetragene Anſicht iſt weit davon entfernt,
allgemein anerkannt zu ſein; kaum weniger weit davon ent-
fernt, auf allgemeine Anerkennung zu rechnen. Herrſcht doch
in wenigen Disziplinen geringere Uebereinſtimmung in Bezug
auf Methode und Ausgangspunkt, als auf dem Gebiete der
[16]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
allgemeinen Rechtslehre, die berufen iſt, an Stelle der
„Rechtsphiloſophie“ zu treten.

Man pflegt die Unterſuchungen über Urſprung und
Weſen der Strafe in nicht ganz paſſender Weiſe als Straf-
rechtstheorien zu bezeichnen. Ihre Zahl iſt überaus groß.
Seit Plato und Ariſtoteles haben Philoſophen und Juriſten an
ihnen mit einer gewiſſen Vorliebe gearbeitet; den engliſch-
franzöſiſchen Rationalismus der Aufklärungsperiode beſchäf-
tigen ſie nicht weniger als die Spekulation zur Blüthezeit
der deutſchen Philoſophie. Und in der That iſt eine theoretiſche
oder praktiſche Handhabung des Strafrechtes ebenſowenig
wie die legislative Geſtaltung desſelben möglich ohne Stellung-
nahme zu den hier aufgeworfenen Fragen.

Im folgenden Paragraphen ſoll eine kurze Ueberſicht über
die wichtigſten Strafrechtstheorien gegeben werden. Wenige
Worte werden genügen, um unſere Stellung ihnen gegen-
über zu beleuchten; zu eingehender Kritik iſt hier nicht der
Ort.³

§. 6.
Die Strafrechtstheorien.¹

I.Zweckmäßigkeitstheorien (auch relative Intereſſen-
oder Nutzungstheorien). Die Strafe iſt ihnen Mittel zum
Zweck, zur Bekämpfung der Verbrechen und damit zum
[17]Die Strafrechtstheorien. § 6.
Schutze der Rechtsordnung; mit der Unentbehrlichkeit und
Tauglichkeit des Mittels iſt ihnen die Rechtfertigung des
ſtaatlichen Strafrechts gegeben. Punitur ne peccetur; der
Dieb wird gehängt, nicht weil er geſtohlen hat, ſondern damit
nicht geſtohlen werde. Einig in dieſem Grundgedanken,
weichen die hieher gehörigen Theorien von einander ab in
Bezug auf die Funktion, die ſie der Strafe zuweiſen.

1. Nach der alten, heute allgemein aufgegebenen, Ab-
ſchreckungstheorie iſt es die Vollziehung der Strafe,
welche, durch ihre abſchreckende Wirkung auf die Ge-
ſammtheit der Staatsbürger der künftigen Begehung
von Verbrechen entgegenwirken ſoll.

2. Dagegen will die Theorie des pſychiſchen Zwan-
ges dasſelbe Ziel durch die Androhung der Strafe er-
reichen. Die von dem Geſetze wachzurufende Vorſtellung des
den Verbrecher erwartenden Strafübels ſoll der Vor-
ſtellung der Luſt, welche ſich der Begehrende von der Be-
gehung des Verbrechens verſpricht, gegenübertreten, das zu
dem Verbrechen treibende Motiv ſoll durch ein Gegen-
motiv von gleicher Stärke in ſeiner motivirenden Kraft ge-
hemmt werden. Schon von Ariſtoteles angedeutet, von
Hobbes (de cive 1643, Leviathan 1651) vollſtändig ent-
wickelt, von Sonnenfels und anderen Schriftſtellern der
Aufklärungszeit vertreten, hat dieſer Gedanke in Anſelm
Feuerbach (1775—1833) den glänzendſten und einfluß-
reichſten Vorkämpfer gefunden, ſo daß die Theorie ſelbſt wol
als die Feuerbach’ſche bezeichnet wird.

Eine Abart derſelben iſt die Warnungstheorie
Bauer’s (1830), nach welcher ſich die Strafdrohung nicht
nur an die ſinnliche, ſondern auch an die ſittliche Natur des
Menſchen wendet.

3. Die Special-Präventions-Theorie, die Grol-
man (1799) aufgeſtellt hat, verlegt das Schwergewicht
wieder in die Vollziehung der Strafe, will aber durch die
Beſtrafung des Einen nicht die Uebrigen, ſondern dieſen
ſelbſt von künftiger Begehung ſtrafbarer Handlungen abhalten,
ſeinen verbrecheriſchen Willen unter das Geſetz beugen.

4. Dasſelbe Ziel, aber auf anderem Wege, verfolgt die
Beſſerungstheorie, die, neben Stelzer, Ahrens,
Groos, Schleiermacher u. A., insbeſondere der vor
Kurzem verſtorbene Röder in einer Reihe von Schriften
verteidigt hat. Sie bezweckt Verhütung künftiger Verbrechen
durch die Beſſerung des Verbrechers bei Vollſtreckung
der Strafe. Die Reform des Strafvollzuges, insbeſondere
des Gefängnisweſens, iſt zum guten Theile den Anhängern
der Beſſerungstheorie zu danken.

Es iſt das große Verdienſt der Zweckmäßigkeitstheorien,
das Zweckmoment in der Strafe betont zu haben. Sie
kranken aber an einem doppelten Fehler. Sie verkennen
einerſeits den hiſtoriſchen Urſprung, andrerſeits die moderne
Geſtaltung der Strafe, die es möglich macht, auf verſchiedenem
Wege dasſelbe Ziel anzuſtreben.

II.Die Rechtstheorien ſuchen das ſtaatliche jus pu-
niendi zu rechtfertigen, indem ſie dasſelbe einer der vorhan-
denen Rechtsfiguren, einem der allgemein anerkannten Rechts-
ſätze, unterordnen. Dies vereinigt ſie zu einer gemeinſamen
Gruppe, mögen ſie auch ſonſt den Zweckmäßigkeitstheorien
oder den unter IV zu beſprechenden Vereinigungstheorien
nahe ſtehen. Es iſt den Rechtstheorien nicht gelungen, über
ſchiefe Analogien hinauszukommen. Von allen Theorien
haben ſie den geringſten Werth.

1. Die Vertragstheorie, von Hobbes, Beccaria,
[19]Die Strafrechtstheorien. §. 6.
Rouſſeau, Fichte u. A. vertreten, leitet das ſtaatliche
Recht zu ſtrafen ab aus einem Vertragsverhältniſſe. Durch
den „Bürgervertrag“ in ſeinen beiden Beſtandteilen
wird die Grenze für den Gebrauch der individuellen Freiheit
beſtimmt und gegenſeitiger Schutz der Rechte zugeſichert.
Wer den Bürgervertrag bricht, verliert die durch dieſen ihm
zugeſicherten Rechte und müßte aus der Rechtsgemeinſchaft
ausgeſchloſſen werden, hätte er nicht in dem zu dem Bürger-
vertrage hinzutretenden „Abbüßungsvertrag“ das Recht
erlangt, durch Abbüßung einer Strafe ſich des Lebens in der
Geſellſchaft wieder fähig zu machen.

2. Nach der Notwehr- oder Verteidigungs-
theorie, als deren Anhänger Schulze (1813), Martin,
ſowie eine Reihe von franzöſiſchen und italieniſchen Schrift-
ſtellern zu nennen ſind, leitet der Staat ſein Strafrecht ab
aus der durch jedes Verbrechen erzeugten fortwirkenden Ge-
fährdung ſeiner Rechtsordnung, und dem durch dieſen
Zuſtand begründeten Notrechte, das Fortbeſtehen des Staates
gegen jene Gefahr zu ſichern.

3. Die Vergütungs- oder Wiederherſtellungs-
theorie Welcker’s (1790—1869) ſieht den Zweck der
Strafe in der Wiederaufhebung des durch das Ver-
brechen verurſachten intellektuellen Schadens (ſo, wie
der civile Erſatz die Beſeitigung des bewirkten materiellen
Schadens bezweckt), und den Rechtsgrund derſelben einerſeits
in der Verpflichtung jedes Rechtsgenoſſen die von ihm be-
wirkte Rechtsverletzung wieder gutzumachen, andrerſeits in dem
Rechte und der Pflicht der Staatsgewalt, die Bürger eventuell
zwangsweiſe zur Erfüllung dieſer Rechtspflicht anzuhalten.

Eine — wenig gelungene — Umarbeitung der Welcker-
ſchen Ausführungen iſt Hepp’s „Theorie der bürgerlichen
[20]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
Gerechtigkeit“ (1843—5). Auch in Wächter’s Anſichten
(Beilage 17) iſt der Einfluß Welcker’s unverkennbar.

III. Die Notwendigkeitstheorien (Vergeltungs- oder
Gerechtigkeitstheorien). Sie ſtimmen alle darin überein, daß
die Strafe nicht eine vom Staate willkürlich mit dem Verbrechen
verknüpfte politiſche Maßregel, ſondern notwendige Folge
des Verbrechens iſt; daß ſie ganz abgeſehen von ihrer
etwaigen Zweckmäßigkeit eintreten muß; daß geſtraft wird,
weil verbrochen worden und nicht damit nicht verbrochen werde,
und daß mithin die Vergangenheit und nicht die Zukunft
Eintritt, Art und Maß der Strafe beſtimme. Die Vergel-
tungstheorien gruppiren ſich je nach der verſchiedenen Be-
gründung dieſer ihnen gemeinſamen Auffaſſung.

1. Die Strafe iſt ein Poſtulat der Vernunft, das
Strafgeſetz ein kategoriſcher Imperativ; Maßſtab für Qua-
lität und Quantität der Strafe das jus talionis. So Kant
(Kritik der praktiſchen Vernunft 1788 und Metaphyſ. An-
fangsgründe der Rechtslehre 1799). Ihm folgen C. S.
Zachariae (1805) und Henke (1811) in dem vergeblichen
Bemühen, Umfang und Inhalt der von dem Vergeltungs-
prinzipe geforderten Strafe nach anderen für das praktiſche
Leben verwertbareren Grundſätzen zu beſtimmen.

2. Nach Herbart (allgem. praktiſche Philoſophie 1808),
dem ſich Geyer anſchließt, iſt die Strafe eine äſthetiſche
Notwendigkeit, begründet in unſerem Mißfallen am
Streite, an der durch das Verbrechen hervorgerufenen Un-
gleichheit; Rückgang des gleichen Quantums Weh’ von dem
Verletzten auf den Verletzer, alſo Wiederherſtellung der ge-
ſtörten Gleichheit iſt Weſen und Zweck der Strafe.

3. Die Strafe als dialektiſche Notwendigkeit. Nach
Hegel (Grundlinien der Philoſophie des Rechts 1821) iſt die
[21]Die Strafrechtstheorien. §. 6.
Strafe die Vernichtung des Verbrechens durch die begriff-
liche Macht des Rechts. Das Recht iſt ihm das verwirk-
lichte Reich der Vernunft, die äußere Exiſtenz des vernünftigen
Weſens des Willens. Das Verbrechen, als die Negation
des Rechts, iſt demnach in ſich nichtig, denn der rechtswidrige
Wille iſt im Widerſpruche mit ſich ſelbſt. Die Strafe aber
iſt die Offenbarung dieſer Nichtigkeit des Verbrechens, die
Konſtatirung ſeiner Scheinexiſtenz; die Strafe iſt Negation
der Negation des Rechts (als Negation des Verbrechens),
mithin die Poſition, die Wiederherſtellung des Rechts.
Hegel’s Theorie iſt von beſtimmendem Einfluſſe geweſen auf
Manche der bedeutendſten Kriminaliſten, insbeſondere auf
Köſtlin, Luden, Hälſchner und Berner; aber auch in
v. Bar’s Reprobationstheorie (Grundlagen des Strafrechts
1869), Heinze’s Leiſtungstheorie, Kitz’s Resciſſionstheorie
(1874) laſſen ſich die Einwirkungen Hegel’ſcher Grundge-
danken nachweiſen.

4. Die Strafe als göttliches Gebot. Nach Stahl
(Philoſophie des Rechts) und Anderen iſt der Staat dazu von
Gott geſetzt, um die äußere ethiſche Ordnung auf Erden zu
handhaben. Kraft dieſer Vollmacht übt er die Strafgerech-
tigkeit, ſtellt er dem Verbrechen gegenüber die Herrlichkeit
des Staates, auf dem der Abglanz der Gottheit ruht, wieder
her durch die Niederwerfung desjenigen, der ſich gegen die
ethiſche Ordnung empörte.

5. Scheinbar im diametralen Gegenſatze zu den bis-
herigen Theorien und doch im innerſten Kerne mit ihnen
nahe verwandt iſt die Anſicht derjenigen, welche die Strafe
als Naturnotwendigkeit, als eine, kraft eines Natur-
geſetzes eintretende, notwendige Folge des Verbrechens be-
trachten. Der geiſtvollſte Vertreter dieſer Theorie iſt Düh-
[22]Einleitung. I. Die Grundbegriffe.
ring (Kurſus der Philoſophie 1875 S. 219—243); ob auch
Schütze (Lehrbuch) hieher zu rechnen, iſt zweifelhaft.
Dühring führt die Strafe zurück auf das ressentiment, den
Rachetrieb, der, Ausfluß des Selbſterhaltungstriebes, nicht
nur den Menſchen zur Reaktion gegen Störungen ſeiner
Integrität treibt.

Mit Dühring ſtimmt die in dieſem Lehrbuche vorge-
tragene Anſicht in dem Ausgangspunkte überein; ſie betont
jedoch im Gegenſatze zu Dühring die im Laufe der Ent-
wicklung vor ſich gegangene Umgeſtaltung der Strafe. Her-
bart’s Auffaſſung weicht bei genauerer Betrachtung nicht
weſentlich von der Dühring’s ab. Hegel verleiht den Be-
griffen eine Realität, die ſie nicht beſitzen; Kant und Stahl
ſtützen ihre Theorien auf unbewieſene und unbeweisbare
Fundamentalſätze.

IV. Eine letzte Gruppe, die der gemiſchten, ſynkre-
tiſtiſchen oder Vereinigungstheorien ſucht nach der
Verſöhnung der Gegenſätze, nach einer Verſchmelzung der
widerſtrebenden Anſchauungen. Aus den überaus zalreichen,
hieher gehörenden Theorien können nur einzelne hervorge-
hoben werden.

1. Nach Berner (Lehrbuch) iſt die Strafe Vergeltung,
alſo notwendige Folge des Verbrechens. Aber die von der
Gerechtigkeit geforderte Strafe liegt zwiſchen einem Maximum
und einem Minimum, innerhalb deſſen die von den Zweck-
mäßigkeitstheorien betonten Zwecke der Strafe Berückſichti-
gung finden können und müſſen. Berner’s Anſicht beruht,
wie bereits wiederholt nachgewieſen, auf einem Sophisma:
ſie operiert einmal mit dem Gattungsbegriff des Deliktes, und
dann mit dem konkreten Delikt. Letzterem kann vom Stand-
[23]Die Strafrechtstheorie. §. 6.
punkte der Gerechtigkeitstheorien aus immer nur eine, ab-
ſolut beſtimmte Strafe entſprechen.

2. Merkel (Krimin. Abhandlungen I) läßt die menſch-
lichen Intereſſen als Werkzeuge im Dienſte einer höheren
ſittlichen Weltordnung fungieren; ohne es zu wiſſen und zu
wollen, vollſtreckt die von praktiſchen Geſichtspunkten aus-
gehende menſchliche Strafgerechtigkeit die Gebote des Rechts
und der Notwendigkeit. Merkel hat ſeine Auffaſſung mehr
angedeutet als ausgeführt. Sie imponiert durch die Groß-
artigkeit ihrer Weltanſchauung, entzieht ſich aber jeder Beur-
teilung durch den in der Zweckvorſtellung befangenen Men-
ſchengeiſt.

3. Binding (in Grünhut’s Zeitſchrift 1877 und in
ſeinem Grundriß §. 70) trennt Strafrecht und Strafpflicht
des Staates. Erſteres iſt ihm nur ein verwandeltes Recht
auf Gehorſam gegen den Delinquenten, gerichtet auf Genug-
thuung für das Irreparable im Delikte. Das Strafrecht
iſt alſo notwendige Folge des Deliktes; nicht aber die Straf-
pflicht. Dieſe tritt nur ein, wenn das Uebel der Nicht-
beſtrafung für den Staat noch größer wäre als das Uebel
der Beſtrafung, wenn die Bewährung der Autorität der ver-
letzten Geſetze notwendig wird. Aber Binding’s Anſicht iſt
keine Löſung, ſondern eine Verſchiebung des Problems.
Woher der Staat das Recht nimmt, Normen aufzuſtellen
und Gehorſam zu heiſchen, warum dieſes ſtaatliche Recht
auf Gehorſam ſich gerade in die Strafe verwandelt, wird
uns nicht geſagt.

4. Die Vereinigung der Gegenſätze iſt vielmehr nur mög-
lich durch Zurückführung derſelben auf verſchiedene Ent-
wicklungsſtufen desſelben Betrachtungsobjektes. Darum
iſt die einzige Vereinigungstheorie, deren Methode als die
[24]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
richtige bezeichnet werden muß, die Abegg’s (in ſeinen
Strafrechtstheorien 1835 und an anderen Orten). Auch er
geht von der inſtinktmäßigen Rache aus, wie wir; aber ihm
iſt das ſpäter ſich entwickelnde Zweckmoment in der Strafe
nur Vorſtufe für die Anerkennung der Idee der Gerech-
tigkeit. Abegg’s Theorie wird widerlegt durch den ganzen
Gang der Entwicklungsgeſchichte der Menſchheit, ſo weit wir
ihn überblicken können: überall liegt der Fortſchritt darin,
daß der Naturtrieb wie die Naturkraft dem Zwecke dienſtbar
gemacht wird. Klarheit des Zieles und zweckentſprechende
Auswahl der Mittel ſind der Maßſtab jeglichen Fortſchrittes.

§. 7.
1. Das Strafgeſetz als Quelle des Strafrechts.

I. Die einzige Quelle des heutigen deutſchen Straf-
rechtes iſt das Strafgeſetz. Alle Rechtsſätze, deren Inbe-
griff das Strafrecht im obj. Sinne bildet, gehören dem
geſetzten Rechte an. Geſetz iſt der durch das ver-
faſſungsmäßige Zuſammenwirken der geſetzge-
benden Faktoren erklärte, in der verfaſſungsge-
mäßen Form verkündete Wille der Geſammtheit.¹
Ob ein Geſetz in dieſem Sinne vorliegt, hat der Richter ſelb-
ſtändig zu prüfen.²

Strafrecht iſt der Inbegriff der Rechtsſätze über Voraus-
ſetzung und Inhalt der ſtaatlichen Strafgewalt. Wenn das
Strafgeſetz einzige Quelle des Strafrechtes iſt, ſo heißt das:
[25]Das Strafgeſetz als Quelle des Strafrechts. §. 7.
die beiden Fragen, ob und wie zu ſtrafen iſt, haben wir
ausſchließlich aus dem Geſetze zu beantworten. Das, nichts
anderes und nicht mehr, ſagt die ſeit der Aufklärungsperiode
in den Strafgeſetzbüchern immer wiederkehrende Rechtsregel:
nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege (RStGB.
§. 2 Abſ. 1).

II. Für die Auslegung der Strafrechtsſätze³ gelten
die allgemeinen, auf allen Gebieten des Rechts zur Anwen-
dung kommenden Regeln.⁴ Die Beantwortung der vielbe-
ſprochenen Frage nach der Zuläſſigkeit der Analogie auf
dem Gebiete des Strafrechts hängt davon ab, welchen Be-
griff man mit dieſem Worte verknüpft. Zweierlei iſt zu
unterſcheiden. 1. Die Entwicklung eines Rechtsſatzes aus
dem Zuſammenhange der übrigen, alſo das Auffinden
eines ſchon vorhandenen, aber nicht unmittelbar und nicht
ausdrücklich ausgeſprochenen Rechtsſatzes. Will man dies
(Geſetzes-)Analogie nennen, ſo unterliegt die unbeſchränkte
Zuläſſigkeit derſelben auch auf dem Gebiete des Strafrechts
keinem Zweifel. 2. Das Aufſtellen eines neuen weder
unmittelbar noch mittelbar ausgeſprochenen Rechtsſatzes, der
dem Grundgedanken des Geſetzgebers entſpricht und ſich dem
Syſtem der übrigen Rechtsſätze anpaßt; alſo die Ausfüllung
einer Lücke im Geſetze und zwar dem Geiſte desſelben entſpre-
chend. Die Zulaſſung der Analogie in dieſem Sinne wider-
ſpricht dem unter I beſprochenen Grundſatze. Wiſſenſchaft und
Praxis können Straf-Rechtsſätze auffinden, nicht ſchaffen.
Dabei mag zugegeben werden, daß die Scheidung beider
Operationen im einzelnen Falle ſchwierig werden kann.

III. Geſetz iſt der erklärte Wille der Geſammtheit;
nicht der nicht erklärte Wille, und nicht die nichtgewollte
Erklärung. Die Erklärung erfolgt nicht durch die Publi-
kation (a. A. Binding), ſondern durch die Abſtimmung
Seitens des Reichstages und Bundesrates, durch die Aus-
fertigung ſeitens des Kaiſers.

Darnach haben wir die ſog. Redaktionsverſehen zu
beurteilen.⁵ Von Redaktionsverſehen ſpricht man, wenn der er-
klärte Wille ſelbſt auf einem Irrtume beruht. Da das Erklärte
gewollt und das Gewollte erklärt iſt, liegt ein die Rechtsgenoſſen
bindendes Geſetz vor, das nur durch Geſetz wieder beſeitigt
werden kann.⁶ Verſchieden davon iſt die Nichtübereinſtim-
mung zwiſchen dem Texte der Kundmachung und jenem der
ſanktionirten Beſchlüſſe.⁷ Die irrtümlich kundgemachte Be-
ſtimmung iſt nicht Geſetz, aber auch nicht der zwar ſanktio-
nirte aber nicht kundgemachte Beſchluß.⁸ Doch kann durch
eine neue berichtigende Publikation dieſem Mangel abgeholfen
werden.

Aus dem Geſagten folgt, daß die ſog. „Materialien“ der
Geſetze insbeſ. Motive und Kammerverhandlungen nur mit
äußerſter Vorſicht als Interpretationsmittel verwertet werden
können. Sie ſind nicht erklärter Wille der Geſammtheit,
ſondern geben uns im günſtigſten Falle die Beweggründe,
welche einzelne Mitglieder des einen der geſetzgebenden Fak-
toren zu ihrer Willenserklärung beſtimmt haben.

IV. Unter den Strafrechtsſätzen ſelbſt können wir zwei
Gruppen unterſcheiden.

Die erſte — wir können ſie die der eigentlichen Straf-
rechtsſätze nennen — knüpft an das Verbrechen die Strafe.
Die hieher gehörenden Rechtsſätze ſind demnach zweiteilig:
ſie beſtehen aus dem Thatbeſtande einerſeits, alſo der Vor-
ausſetzung, an deren Vorliegen der Eintritt der ſtaatlichen
Strafgewalt gebunden iſt, und aus der Strafe andrerſeits,
die als Rechtsfolge für den Eintritt jener Vorausſetzung an-
gedroht iſt.

Den Rechtſätzen der zweiten Gruppe fehlt jene Zwei-
teilung. Sie enthalten die näheren Erläuterungen der
eigentlichen Strafrechtsſätze. Sie ſind paſſend begriffsent-
wickelnde Rechtsſätze⁹ genannt worden. Sie verknüpfen nicht
Thatbeſtand und Rechtsfolge, hören aber darum nicht auf,
Rechtsſätze zu ſein.

§. 8.
Das Reichsſtrafgeſetzbuch.
Seine Entſtehungsgeſchichte.

Die einheitliche Strafgeſetzgebung war eine der erſten
Gaben, welche das deutſche Volk dem wiedererſtandenen
deutſchen Reiche zu danken hatte. Aber keine von jenen
Gaben, wie ſie der Liebling des Glücks, mühe- und arbeitslos
aus den Händen der launenhaften Göttin empfängt; die
Frucht, welche das ſich erfüllende Geſchick in überraſchend
kurzer Friſt zur Reife brachte, war das Reſultat harter
[28]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
hundertjähriger Arbeit, an der ſich die Beſten des Volkes
mit ihren beſten Kräften betheiligt hatten.

I. Das alte gemeine deutſche Strafrecht, auf der pein-
lichen Ger.Ordg. Karl’s V (1532) beruhend, durch Theorie
und Praxis, zum kleinſten Teile durch die Geſetzgebung,
weiter gebildet, war ſeit der zweiten Hälfte des 18. Jahr-
hunderts in ſich zuſammengebrochen. Die einzelnen deutſchen
Staaten nahmen die geſetzgebende Thätigkeit auf, für welche
das Reich zu ſchwach und zu träge geweſen. Um 1750
ungefähr beginnt die Periode der Partikulargeſetzgebung auf
dem Gebiete des Strafrechts.¹

Dem von Baiern 1751 gegebenen Beiſpiele folgend
ſcheiden die beiden größten deutſchen Staaten, erſt Oeſter-
reich (1768, 1787, 1803), dann Preußen (1794) noch im
Laufe des 18. Jahrhundertes aus dem Herrſchaftsgebiete des
gemeinen Strafrechtes aus. Einen neuen Anſtoß zu einer
lebhaften und andauernden auf Kodifikation des Strafrechtes
abzielenden Bewegung in den verſchiedenen deutſchen Staaten
gaben das von Feuerbach entworfene bairiſche StGB.
von 1813 einerſeits, der in den Rheinländern eingeführte
code pénal von 1810 andrerſeits. In raſcher Aufeinander-
folge erſcheinen in den 3 Dezennien von 1838 bis 1869
die Geſetzbücher von Sachſen 1838, Württemberg 1839,
Braunſchweig und Hannover 1840, Heſſen-Darmſtadt 1841,
Baden 1845, Thüringen 1850, Preußen 1851, Sachſen
1855, Baiern 1861, Sachſen 1868, Hamburg 1869.
Oeſterreich hatte ſich 1852 damit begnügt, ſein StGB. von
[29]Das Reichsſtrafgeſetzbuch. §. 8.
1803 der reaktionären Zeitſtrömung anzupaſſen. Das weiteſte
Geltungsgebiet hatte das preuß. StGB. von 1851 gewonnen,
welches der Geſetzgebung von Oldenburg (1858) und jener
von Lübeck (1863) zu Grunde gelegt, 1852 in den Hohen-
zollern’ſchen Fürſtenthümern, 1855 in Waldeck, 1867 in den
neu erworbenen Gebietsteilen eingeführt worden war. Ge-
meines Recht hatte ſich nur in den beiden Mecklenburg, in
Lauenburg, Schaumburg-Lippe und Bremen erhalten. Neben
ihm waren im Jahre 1869 zehn verſchiedene Partikular-
ſtrafgeſetzbücher auf deutſchem Gebiete in Geltung.

II. Die an die Partikulargeſetzgebung gewendete Arbeit
war keine vergebliche. Ohne ſie wäre das Reichsſtrafrecht
nicht in ſo kurzer Zeit geſchaffen worden. Immer und immer
wieder wurden die Grundſätze des Strafrechts geprüft, die
Forderungen der Wiſſenſchaft mit den Ergebniſſen der Praxis
verglichen, das Strafenſyſtem ausgebildet, die Technik ver-
vollkommnet. Allmählich ſammelte ſich ein Schatz von gemein-
ſamen Anſchauungen, ein materiell-gemeines deutſches Straf-
recht, die langſam gewonnene aber ſichere Grundlage für ein
gemeinſames Geſetzbuch.

Wiederholte Anläufe zu einem ſolchen ſcheiterten. Die
von einzelnen Perſonen ausgearbeiteten Entwürfe (K. S.
Zachariae 1826, v. Strombeck 1829, Krug 1857,
v. Kräwel 1862) fanden wenig Beachtung; der §. 64 der
Reichsverfaſſung vom 28. März 1849 veranlaßte das preu-
ßiſche Juſtizminiſterium zur Herſtellung eines Entwurfes
(1849), der, den raſch ſich verſchiebenden Zeitverhältniſſen
zum Opfer fallend, bis auf wenige Exemplare, ohne ausge-
geben zu werden, wieder eingeſtampft wurde. Auch der von
Baiern in Verbindung mit mehreren anderen Regierungen
im Jahre 1859 beim Bundestage geſtellte Antrag, die Mög-
[30]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
lichkeit und Nützlichkeit einer gemeinſamen Civil- und Kri-
minalgeſetzgebung zu erörtern, hatte kein anderes Reſultat,
als daß der Ausſchußbericht vom 12. Auguſt 1861 das Vor-
handenſein eines „ſehr dringenden Bedürfniſſes“ nach einem
allg. deutſchen StGB. in Abrede ſtellte.

III. Es ſcheint, daß dieſelbe Anſicht in den maßgebenden
Kreiſen noch herrſchte, als der Entwurf einer Norddeutſchen
Bundesverfaſſung aufgeſtellt wurde. Der Art. 4 Nr. 13,
welcher Civilprozeßordnung und Konkursverfahren, Wechſel-
und Handelsrecht der gemeinſamen Geſetzgebung unterſtellte,
erwähnte das Strafrecht nicht. Es iſt ein bleibendes Ver-
dienſt Lasker’s, durch ein von ihm geſtelltes und von dem
konſtituirenden Reichstage angenommenes Amendement die
Einbeziehung des Strafrechts in das Gebiet der gemeinſamen
Geſetzgebung veranlaßt zu haben (Art. 4 Nr. 13 der Bundes-
verf. vom 26. Juli 1867).

In kurzer Friſt kam die Angelegenheit in Fluß. Auf
Grund eines von den Abgeordneten Wagner und Planck
geſtellten Antrages beſchloß der Reichstag am 18. April 1868,
„den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eines gemeinſamen
Strafrechtes und eines gemeinſamen Strafprozeſſes, ſowie
der dadurch bedingten Vorſchriften der Gerichtsorganiſation
baldthunlichſt vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu
laſſen.“ Nachdem der Bundesrat am 5. Juni 1868 dieſem
Beſchluſſe beigetreten war, erſuchte der Bundeskanzler in dem
Schreiben vom 17. Juni 1868 den preußiſchen Juſtizminiſter
Dr.Leonhardt, die Ausarbeitung des Entwurfs eines
Strafgeſetzbuches zu veranlaſſen.

1. Die Ausarbeitung wurde dem damaligen Geheimen
Oberjuſtizrathe Dr.Friedberg übertragen; Gerichtsaſſeſſor
Dr.Rubo und Kreisrichter Rüdorff wurden als Hülfs-
[31]Das Reichsſtrafgeſetzbuch. §. 8.
arbeiter beigeordnet. Am 31. Juli 1869 konnte der von
Friedberg ausgearbeitete Entwurf (Entwurf I) dem Bun-
deskanzler überreicht und gleichzeitig veröffentlicht werden.
Sehr wertvolle Motive und (vier) Anlagen (Zuſammenſtellung
ſtrafrechtlicher Beſtimmungen aus deutſchen und außerdeutſchen
Geſetzgebungen; Todesſtrafe; Fragen aus dem Gebiete der
gerichtlichen Medizin; höchſte Dauer zeitiger Zuchthausſtrafe)
waren ihm beigegeben. Der Entwurf ſchloß ſich an das
preußiſche StGB. von 1851 als Vorbild an, aber nicht
ohne dasſelbe in einigen wichtigen Materien weſentlich zu
verbeſſern.

2. Zur Prüfung des Entwurfes trat eine vom Bundes-
rate ſchon am 3. Juli 1869 gewählte Kommiſſion von
7 Mitgliedern am 1. Oktober 1869 in Berlin zuſammen.
Sie beſtand aus Leonhardt als Vorſitzendem, Friedberg
als Referenten, Generalſtaatsanwalt Dr. v. Schwarze (Dres-
den) als ſtellvertretendem Vorſitzenden, Senator Dr.Donandt
(Bremen), Rechtsanwalt Juſtizrath Dr.Dorn (Berlin),
Appellationsgerichtsrath Bürgers (Köln), Oberappellations-
gerichtsrath Dr.Budde (Roſtock). Rubo und Rüdorff
waren zu Schriftführern ernannt worden.

Die „Theoretiker“, von welchen keiner der Kommiſſion
beigezogen worden war, beteiligten ſich durch handſchriftlich
überreichte oder gedruckte Gutachen an dem nationalen Werke;
ſo Anſchütz, Beſeler (handſchriftliche Mitteilungen), Ber-
ner, Binding, Geyer, Häberlin, Hälſchner, Heinze,
John, H. Meyer (gedruckte Gutachten, vgl. Rüdorff
Komm. S. 22), Merkel, Geſſler, Seeger (Verhandlungen
des 9. deutſchen Juriſtentags).

Nach 43 Sitzungen beendete die Kommiſſion ihre Be-
ratung am 31. Dezember 1869, und überreichte am ſelben
[32]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
Tage den gedruckten Entwurf (Entwurf III) dem Bundes-
kanzler (ohne Motive). Der Entwurf wurde nicht veröffent-
licht, aber einzelnen Fachmännern zugeſchickt. Heinze,
Vollert, Wächter (Rüdorff Komm. S. 23) veröffentlichten
wertvolle Beſprechungen desſelben.

3. Der von der Kommiſſion feſtgeſtellte Entwurf wurde
nunmehr vom Bundesrate in der Zeit vom 4. bis 11. Fe-
bruar 1870 einer kurzen Beratung unterzogen, aus welcher
er mit wenigen Abänderungen (ſo erhielt §. 2 Einf.Geſ. ſeine
jetzige Faſſung) als Entwurf III hervorging.

Am 14. Februar 1870 wurde der Entwurf dem Reichs-
tage vorgelegt. Die 4 Anlagen des Entwurfes I und die
von Friedberg und v. Schwarze theilweiſe umgearbeiteten
Motive zu dieſem waren beigelegt. Leonhardt und Fried-
berg wurden von Seite der Regierungen mit der Vertretung
des Entwurfes beauftragt.

Die erſte „Leſung“ fand am 22. Februar ſtatt. Der
Antrag v. Schwarze, den Entwurf einer Kommiſſion von
21 Mitgliedern zu überweiſen, wurde verworfen, und auf
Antrag des Abgeordneten Albrecht beſchloſſen, den erſten
(allgem.) Teil ſowie die Abſchn. 1—7 des zweiten Teils
(hauptſächlich die politiſchen Delikte) durch Plenarberatung
zu erledigen, und nur die übrigen Abſchnitte 8—29 des
zweiten Theiles einer kommiſſionellen Vorberatung zu unter-
ziehen.

Am 28. Februar begann die zweite Leſung, die am
8. April 1870 zu Ende geführt wurde.

Hervorzuheben wäre die große Debatte über die Todes-
ſtrafe, deren Beſeitigung mit 118—81 Stimmen beſchloſſen
wurde.

Für den Beginn der 3. Leſung war der 21. Mai 1870
[33]Das Reichsſtrafgeſetzbuch. §. 8.
angeſetzt worden. Hier erklärte Juſtizminiſter Leonhardt
im Auftrage der verbündeten Regierungen, daß dieſe von
der Rücknahme mehrerer der in 2. Leſung gefaßten Beſchlüſſe
das Zuſtandekommen des Geſetzes abhängig machten. In
erſter Linie handelte es ſich um die Wiederherſtellung der
Todesſtrafe. Das von Planck eingebrachte Amendement:
„in denjenigen Bundesſtaaten, in welchen die Todesſtrafe
geſetzlich bereits abgeſchafft iſt, bewendet es hiebei“ führte
zunächſt zu einer Vertagung der weiteren Beratung, und
dann (22. Mai) zu einem Beſchluſſe des Bundesrates,
welcher das Amendement als die einheitliche Rechtsbildung
in einem der wichtigſten Punkte beeinträchtigend für unan-
nehmbar erklärte.

Am 23. Mai wurden die Beratungen wieder aufge-
nommen. Planck zog ſein Amendement zurück; nach einer
großen Rede des Bundeskanzlers wurde die Wiederherſtellung
der Todesſtrafe mit 127 gegen 110 Stimmen beſchloſſen
Das Geſetz ſelbſt gelangte mit den vom Bundesrate ge-
wünſchten Abänderungen am 25. Mai zur Annahme, erhielt
am ſelben Tage die Genehmigung des Bundesrates, am
31. Mai 1870 mit dem Einführungsgeſetze die Ausfertigung
des Bundesoberhauptes, und wurde in der am 8. Juni 1870
ausgegebenen Nr. 16 des RGBl. als StGB. für den nord-
deutſchen Bund publiziert. Der Beginn ſeiner Wirkſamkeit
wurde auf den 1. Januar 1871 feſtgeſetzt.

IV. Noch war jener Termin nicht herangekommen, als
das deutſche Reich gegründet, und damit die Umwandlung
des norddeutſchen in das Reichsſtrafgeſetzbuch angebahnt
wurde.

1. Nach Art. 80 der zunächſt mit Baden und Heſſen
am 15. November 1870 vereinbarten Verfaſſung des deut-
von Liszt, Strafrecht. 3
[34]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
ſchen Bundes trat das StGB. v. 31. Mai 1870 nebſt dem
gleichzeitig erlaſſenen Einf.Geſ.

• a) in Baden am 1. Januar 1872,
• b) in Heſſen (ſoweit es nicht zum norddeutſchen Bunde
  gehört hatte) am 1. Januar 1871

in Kraft.

2. Nach dem mit Württemberg am 25. November
1870 abgeſchloſſenen Vertrage begann die Wirkſamkeit des
StGB. mit dem 1. Januar 1872 (Art. 2 Nr. 6).

3. In Baiern erfolgte, entſprechend dem Vertrage v.
23. November 1870, die Einführung des StGB.’s, mit Wir-
kung vom 1. Januar 1872, durch das Geſ. v. 22. April
1871 (betreffend die Einführung Nordd. Bundesgeſetze in
Baiern).

Inzwiſchen hatte §. 2 des Geſ. v. 16. April 1871, die
Verfaſſung des deutſchen Reichs betr., das StGB. zum
Reichsgeſetze erklärt.

Das Geſ. v. 15. Mai 1871, betr. die Redaktion des
StGB.’s für den Nordd. Bund als StGB. für das deutſche
Reich nahm in dem Texte des StGB.’s (nicht des Einf.Geſ.)
die durch die Aenderung der politiſchen Verhältniſſe not-
wendig gewordenen Modifikationen vor.

4. In Elſaß-Lothringen wurde das StGB. (aber
nicht das Einf.Geſ. vom 31. Mai 1870) durch das Geſ. v.
30. Auguſt 1871 (abgeändert durch Geſ. v. 14. Juli 1873)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1871 eingeführt.

Demnach begann die Wirkſamkeit des RStGB.

• 1) am 1. Januar 1871 in den Gebieten des früheren
  Nordd. Bundes und in Heſſen ſüdl. des Main;
• 2) am 1. Oktober 1871 in Elſaß-Lothringen;
• 3) am 1. Januar 1872 in Württemberg, Baden, Baiern.

V. Schon durch das Geſ. v. 10. Dezember 1871 erhielt
das RStGB. einen Zuwachs in dem als §. 130a einge-
fügten ſog. Kanzelparagraphen.

Viel tiefer greifend, wenn auch lange nicht durchgrei-
fend, war die durch die Novelle vom 26. Februar 1876 ge-
ſchaffene Reform des kaum ins Leben getretenen und doch
ſchon vielfach als verbeſſerungsbedürftig bezeichneten Geſetz-
buchs. Die wichtigſten Beſtimmungen der in der Winter-
ſeſſion 1875/76 eingebrachten, nach eingehenden Beratungen
(1. Leſung am 3. Dezember 1875; 2. Leſung vom 14. De-
zember 1875 bis 29. Januar 1876; 3. Leſung 9. u. 10. Fe-
bruar 1876) mit vielen und weſentlichen Veränderungen
angenommenen Vorlage betrafen folgende Punkte:

• 1. Verſchiedene Redaktionsverſehen wurden verbeſſert;
• 2. In einer Reihe von Fällen (§§. 176, 177, 240, 241,
  296, 370 Nr. 4) wurde das Antragserfordernis be-
  ſeitigt, in anderen (§§. 263, 292) beſchränkt, und im
  allgemeinen die Unwiderruflichkeit des Antrags als
  Regel aufgeſtellt (§. 64);
• 3. Die Strafminima wurden erhöht in den §§. 113, 114,
  117; der Umfang der Verantwortlichkeit erweitert in
  §. 4 Nr. 1;
• 4. Neu eingefügt wurden §. 49 a, §. 103 a, §. 223 a,
  §. 296 a, §. 353 a, §. 366 a, §. 361 Nr. 9; §. 130 a
  2. Abſ.

§. 9.
Die übrigen Reichsſtrafgeſetze.

• 1867. 1. Geſetz betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz
  vom 12. Oktober 1867 §§. 11—18.

• 1867. 2. Geſetz betr. die Nationalität der Kauffahrteiſchiffe
  vom 25. Oktober 1867 §§. 13—15.
  3. Geſetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867
  §§. 3 u. 10.
• 1868. 4. Geſetz betr. die Erwerbs- und Wirtſchaftsgenoſſen-
  ſchaften vom 4. Juli 1868 §§. 27, 66—68. (Schulze-
  Delitzſch 1873, Pariſius 1876, v. Sicherer 1877).
  5. Geſetz betr. die Beſteuerung des Branntweins uſw.
  vom 8. Juli 1868 §§. 50—68; nur für einen Teil des
  Bundesgebietes geltend.
  6. Geſetze betr. die ſubſidiariſche Haftung des Brauerei-
  (Brennerei-) Unternehmers für Zuwiderhandlungen gegen
  die Braumalz- (Branntwein-) Steuergeſetze durch Ver-
  walter, Gewerbsgehülfen und Hausgenoſſen vom 8. Juli
  1868.
• 1869. 7. Geſetz betr. die Maßregeln gegen die Rinderpeſt
  vom 7. April 1869.
  8. Geſetz betr. die Einführung von Telegraphen-Frei-
  marken vom 16. Mai 1869.
  9. Geſetz betr. die Wechſelſtempelſteuer vom 10. Juli
  1869 §§. 15, 17, 23. Abgeändert durch Geſetz vom
  4. Juni 1879.
  10. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 mit den
  Abänderungsgeſetzen vom 12. Juni 1872, 17. Juli 1878,
  23. Juli 1879 §§. 143—153.
  11. Geſetz betr. die Beſteuerung des Zuckers vom
  26. Juli 1869 §. 4.
  12. Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 134—165.
  13. Geſetz betreffend die Sicherung der Zollvereins-
  grenze in den vom Zollgebiete ausgeſchloſſenen Hamburger
  Gebietsteilen vom 1. Juli 1869 Art. 1, 12, 15, 18.

• 1870. 14. Nachdrucksgeſetz vom 11. Juni 1870 §§. 18 ff.
  (Komm. Dambach 1870, Kloſtermann 1871, Wäch-
  ter 1875).
  15. Geſetz betr. die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien
  uſw. vom 11. Juni 1870 §§. 206, 249, 249 a.
• 1871. 16. Reichsverfaſſung v. 16. April 1871 Artt. 22, 30.
  17. Geſetz betr. die Inhaberpapiere mit Prämien
  vom 8. Juni 1871 §. 6.
  18. Geſetz über das Poſtweſen vom 28. Oktober
  1871 (Dambach 1872, Fiſcher 1876).
  19. Geſetz betr. die Beſchränkung des Grundeigen-
  tums in der Nähe von Feſtungen vom 21. Dez. 1871.
• 1872. 20. Geſetz wegen Erhebung der Brauſteuer vom
  31. Mai 1872 §§. 27—42; nur für einen Teil des
  Bundesgebietes geltend.
  21. Militärſtrafgeſetzbuch v. 20. Juni 1872 (Keller
  1873, Hecker 1877, Rüdorff-Solms 1878).
  22. Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872,
  §§. 75, 79, 81—103.
  23. Geſetz betr. die Verpflichtung deutſcher Kauffahrtei-
  ſchiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute v. 27. De-
  zember 1872 §. 8.
• 1873. 24. Geſetz über die Kriegsleiſtungen vom 13. Juni
  1873 §. 27.
  25. Geſetz betr. die Regiſtrierung und Bezeichnung der
  Kauffahrteiſchiffe vom 28. Juni 1873 §. 4.
  26. Münzgeſetz vom 9. Juli 1873 Art. 13.
• 1874. 27. Impfgeſetz vom 8. April 1874 §§. 14—17.
  28. Reichsmilitärgeſetz vom 2. Mai 1874 §§. 18,
  33, 60, 69.
  29. Geſetz betr. die Verhinderung der unbefugten Aus-
  [38]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
  übung von Kirchenämtern vom 4. Mai 1874; enthält
  keine eigentlichen Strafbeſtimmungen.
• 1874. 30. Geſetz über die Preſſe v. 7. Mai 1874 (Komm.
  von v. Schwarze 1874, Marquardſen 1875, Lehrb.
  von Berner 1876, Liszt 1880).
  31. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 §. 43.
  32. Geſetz über den Markenſchutz vom 30. Novbr.
  1874 §§. 14—17 (Kloſtermann 1876, Meves 1876).
  33. Geſetz betr. die Ausgabe von Banknoten vom
  21. Dezember 1874.
• 1875. 34. Bahnpolizeireglement für die Eiſenbahnen Deutſch-
  lands vom 4. Januar 1875.
  35. Geſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes
  und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 §§. 67—69
  (Komm. von Hinſchius 1875, Völk 1876, v. Sicherer
  1878).
  36. Bankgeſetz vom 14. März 1875 §§. 55—59
  (Ströll 1875, Stommel 1875, Soetbeer 1875).
• 1876. 37. Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der
  bildenden Künſte vom 9. Januar 1876 §. 16 (Bearb.
  v. Wächter 1877).
  38. Geſetz betr. den Schutz der Photographien gegen
  unbefugte Nachbildung vom 10. Januar 1876 §. 9
  (Wächter 1877).
  39. Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und
  Modellen v. 11. Januar 1876 §. 14 (Dambach 1876).
  40. Geſetz betr. die Beſeitigung von Anſteckungsſtoffen
  bei Viehbeförderung auf Eiſenbahnen vom 25. Febr.
  1876.
  41. Geſetz über die eingeſchriebenen Hülfskaſſen vom
  7. April 1876 §§. 33, 34.

• 1876. 42. Die Not- und Lootſenſignalordnung für Schiffe
  auf See und auf den Küſtengewäſſern v. 14. Auguſt 1876.
  43. Verordnung über das Verhalten der Schiffe nach
  einem Zuſammenſtoß vom 15. Auguſt 1876.
  44. Geſetz betr. die Schonzeit für den Fang von
  Robben vom 4. Dezember 1876.
• 1877. 45. Konkursordnung v. 10. Febr. 1877 §§. 209—214.
  46. Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 §§. 34—40
  (Dambach 1877, Kohler 1878).
• 1878. 47. Geſetz betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur
  Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieh-Einfuhrverbote
  vom 21. Mai 1878.
  48. Geſetz betr. den Spielkartenſtempel v. 3. Juli 8781.
  49. Geſetz gegen die gemeingefährlichen Beſtrebungen
  der Sozialdemokratie v. 21. Oktober 1878 (Komm. von
  v. Schwarze 1879, Gareis in Hirth’s Annalen 1879).
  Dazu Geſetz vom 31. Mai 1880 betr. authentiſche Er-
  klärung und Gültigkeitsdauer.
• 1879. 50. Geſetz betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln,
  Genußmitteln und Gebrauchsgegenſtänden vom 14. Mai
  1879 (Zinn, Bär, v. Schwarze 1879, Meyer und
  Finckelnburg 1880).
  51. Geſetz über die Konſulargerichtsbarkeit vom
  10. Juli 1879 §. 4.
  52. Geſetz betr. die Beſteuerung des Tabacks vom
  16. Juli 1879 §§. 32—47.
  53. Geſetz über die Statiſtik des Waarenverkehrs
  vom 20. Juli 1879 §. 17 (enthält nur Beſtimmungen
  über Ordnungs- nicht über kriminelle Strafen.
• 1880. 54. Verordnung zur Verhütung des Zuſammen-
  ſtoßens der Schiffe auf See vom 7. Januar 1880.

• 1880. 55. Geſetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880
  (Reinwald 1880).
  56. Geſetz betr. die Abwehr und Unterdrückung von
  Viehſeuchen vom 23. Juni 1880.

§. 10.
Die Litteratur des Reichsſtrafrechts.

Die Erwartung, daß mit dem Inslebentreten eines ein-
heitlichen Strafgeſetzbuches die Wiſſenſchaft des deutſchen
Strafrechtes eine neue kräftige Anregung zu umfaſſender und
fruchtbringender Thätigkeit erhalten werde, iſt in reichem
Maße in Erfüllung gegangen. Die deutſche kriminaliſtiſche
Litteratur weiſt auf allen ihren Feldern Arbeiten erſten
Ranges auf.

I. Unter den Kommentaren ſind zu nennen:¹

• 1. Oppenhoff. 7. Aufl. 1879, ausgezeichnet durch die
  Verarbeitung eines beinahe überreichen praktiſchen Ma-
  terials, aber allzuſehr in den Feſſeln der früheren preuß.
  Rechtsſprechung befangen.
• 2. v. Schwarze. 4. Aufl. 1879, reich an geiſtvollen Be-
  merkungen.
• 3. Rüdorff. 2. Aufl. 1877, der an Unbefangenheit, Klar-
  heit und Beſtimmtheit der Darſtellung alle anderen
  Kommentatoren überragt.
• 4. Rubo. 1879.
• 5. Olshauſen. Erſter Band 1880, mit großer Aus-
  führlichkeit und muſterhafter Gründlichkeit gearbeitet.

Hierher muß nach dem Titel geſtellt werden:

• 6. Binding. Die gem. deutſchen StGBücher. Kommentar.
  I. Einleitung. 2. Aufl. 1877. (cit. Binding Einleitung).

II.Lehrbücher.²

• 1. Berner. 10. Aufl. 1879, mit glänzender Darſtellung
  der allgemeinen Lehren, während der beſondere Teil
  leider der Legalordnung folgt.
• 2. Schütze. 2. Aufl. 1874. Gedrängte Darſtellung eines
  reichen Materials, treffliche hiſtoriſche Einleitungen; zum
  Teil aber bereits überholt durch die neueren Leiſtungen
  der Wiſſenſchaft.
• 3. H. Meyer. 2. Aufl. 1877. Mit ausgezeichneter Syſte-
  matik auch des beſonderen Teiles und ſchönen Litteratur-
  angaben.

Hieher gehört:

• 4. v. Holtzendorff’s Handbuch der d. StR. in Einzel-
  beiträgen von verſchiedenen Verfaſſern. 4 Bde. 1871
  bis 1877. Neben mancher ganz unbedeutenden einige
  Abhandlungen erſten Rauges enthaltend.

III. Ueberaus wertvolle Exkurſe finden ſich

• 1. in Binding’s Grundriß zur Vorleſung über Gem.
  deutſches Strafrecht. 2. Aufl. 1879.
• 2. in Wächter’s Beilagen zu Vorleſungen über das d.
  StR. 1877, (leider nur 1. Lieferung erſchienen).

Die Grundriſſe von Lueder (2. Aufl. 1877) und
v. Bar (2. Aufl. 1878) ſind durch ihre Syſtematik von Be-
deutung.

IV. Unter den Zeitſchriften ſind von beſonderer Wich-
tigkeit:

• 1. das Archiv für gem. deutſches und für preuß. Straf-
  recht (herausgegeben früher von Goltdammer, ſpäter
  von Hahn, meiſt nach Erſterem benannt).
• 2. Der Gerichtsſaal, herausgegeben von v. Schwarze,
  v. Holtzendorff u. A.

V.Präjudikatenſammlungen (abgeſehen von den Zeit-
ſchriften, unter welchen Goltdammer’s Archiv auch hier
von beſonderer Bedeutung iſt):

• 1. Oppenhoff (ſpäter Generalſtaatsanwaltſchaft) Recht-
  ſprechung des K. Obertribunals in Strafſachen bis
  1879.
• 2. Die deutſche Strafrechtspraxis. 1. Bd. 1877.
  von Pezold, Stiegele und Höhn. 2. Bd. 1880 von
  Zimmerle. Eine überſichtliche Zuſammenſtellung der
  Entſcheidungen der höchſten deutſchen Gerichte zum
  RStGB.
• 3. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen
  (herausgegeben von den Mitgliedern des RGR.’s.)
  Leipzig. Veit \& Comp.
• 4. Die Rechtſprechung des deutſchen Reichsge-
  richts in Strafſachen. Herausgegeben von den Mit-
  gliedern der Reichsanwaltſchaft. München u. Leipzig.
  Oldenburg.

VI. Von den Textausgaben des RStGB.’s iſt die Rü-
dorff’ſche (10. Aufl. 1879) am meiſten zu empfehlen.

VII. Die Literatur der ſtrafrechtlichen Nebengeſetze des
Reichs iſt in §. 3 angeführt.

§. 11.
Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes-
rechte.¹

I. Nach Art. 2 der Reichsverfaſſung übt das Reich das
Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der
Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge-
ſetze den Landesgeſetzen vorgehen. Die Landesgeſetz-
gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgeſetzgebung,
mögen dieſe ausdrücklich oder ſtillſchweigend gegeben ſein,
nicht in Widerſpruch treten; thut ſie es dennoch, ſo ſind
ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, ſie ſind
nicht Geſetz. Es iſt daher einerſeits die bisherige Lan-
desgeſetzgebung beſeitigt, ſoweit die Sätze des Reichsrechtes
mit ihr in Widerſpruch ſtehen, ohne daß es einer ausdrück-
lichen Aufhebung bedürfte; und es iſt auch die künftige Lan-
desgeſetzgebung andrerſeits unter derſelben Vorausſetzung
und in demſelben Umfange wirkungslos.

Widerſpruch iſt aber nur möglich, wenn und ſoweit die
Reichsgeſetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo ſie es
nicht gethan hat, iſt auch die Möglichkeit einer Kolliſion aus-
geſchloſſen. Daher können wir den Grundſatz der Reichs-
verfaſſung auch ſo ausdrücken: In den von der Reichs-
geſetzgebung — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend —
geregelten Materien²iſt die Thätigkeit der Lan-
desgeſetzgebung ausgeſchloſſen. In dieſem Satze
[44]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
liegt das Schwergewicht auf dem Worte „geregelt“, nicht
auf dem Worte „Materie“. Es iſt durchaus verkehrt, die
„Materie“ im Sinne des StGB. juriſtiſch definieren zu
wollen. Die Frage lautet vielmehr in jedem einzelnen Falle:
liegt ein einſchlagender, ſei es poſitiver, ſei es negativer
Satz des Reichsrechtes vor? Dabei darf nicht vergeſſen
werden, daß das Schweigen der Reichsgeſetzgebung eine dop-
pelte Bedeutung haben kann: entweder die einer negativen
und ſtillſchweigenden Anordnung, oder die der Ueberweiſung
der Regelung an die Landesgeſetzgebung. Ob das eine oder
das andere der Fall iſt, haben wir nicht aus der ganz irre-
levanten Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, ſondern aus dem
Geſetze ſelbſt, aus dem Zuſammenhange der ausdrücklich
ausgeſprochenen Rechtsſätze untereinander zu beantworten.
Die Frage nach dem der Landesgeſetzgebung überlaſſenen
Gebiete, iſt eine Frage der Interpretation der Reichs-
geſetzgebung. Dabei werden wir uns wegen Art. 4 Nr. 13
der Reichsverfaſſung im Zweifel für die Unzuläſſigkeit
landesgeſetzlicher Regelung entſcheiden müſſen.

Beiſpiele. Aus der prinziploſen Zuſammenwürflung
einzelner Uebertretungen in dem letzten Abſchnitte des
RStGB. folgt die Zuläſſigkeit landesgeſetzlicher Thätigkeit
auf dem Gebiete der Polizeidelikte; aus demſelben Grunde
iſt die fortdauernde Geltung des §. 270 des preuß. StGB.
(Abhalten von Bietern bei öffentlichen Verſteigerungen uſw.
aus dem ſyſtemloſen Sammelabſchnitte „ſtrafbarer Eigen-
nutz“) zu behaupten.³ Dagegen ergiebt ſich aus der einge-
henden und ſyſtematiſchen Behandlung des falſchen Zeug-
niſſes im StGB. der Rechtsſatz, daß die nichtbeeidete falſche
[45]Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.
Ausſage ſtraflos zu laſſen ſei.⁴ Die „allgem. Lehren“ des
StGB. beanſpruchen ausſchließliche Geltung, aber (ſoweit
nicht der unten III 1 erörterte Rechtsſatz eingreift) nur be-
züglich der nicht der landesgeſetzlichen Regelung überlaſſenen
Delikte.⁵

II. In den reichsgeſetzlich nicht geregelten Materien
hat die Landesgeſetzgebung freien Spielraum. Die bisherigen
Landesgeſetze bleiben beſtehen, neue können gegeben werden.
Nur dieſen Satz ſpricht §. 2 Abſ. 2 des EG. zum StGB.
aus, wenn er auch irreleitend die „beſonderen Vor-
ſchriften“ dem StGB. gegenüberſtellt. Die äußere Stellung
eines Rechtsſatzes in einem allgemeinen StGB., bzw. Polizei-
StGB. oder aber in einem ſog. Spezialgeſetze hat für unſere
Frage nicht die geringſte Bedeutung. Nur beiſpielsweiſe
nennt der zit. §. 2: Preßpolizei-, Poſt-, Steuer-, Zoll-,
Fiſcherei-, Jagd-, Forſt- und Feldpolizeigeſetze, Vorſchriften
über Mißbrauch des Vereins- und Verſammlungsrechtes und
über den Holz-(Forſt-)Diebſtahl.⁶ Auf dieſem Gebiete iſt die
Landesgeſetzgebung auch zum Abweichen von den allge-
meinen Beſtimmungen des RStGB. befugt; vgl. RGR.
1. Mai 1880, E II 34.

III. Aber auch auf dem an ſich der Landesgeſetzgebung
überlaſſenen Gebiet, alſo in den reichsgeſetzlich nicht geregelten
Materien, ſind jener gewiſſe Schranken gezogen.

1. Wenn in Landesgeſetzen auf ſtrafrechtliche Vorſchriften,
welche durch das StGB. für das deutſche Reich außer Kraft
geſetzt ſind, verwieſen wird, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtill-
ſchweigend, ſo treten die entſprechenden Vorſchriften des letz-
teren an die Stelle der erſteren (EG. §. 3).

Beiſpiel: An Stelle des §. 268 preuß. StGB., auf
welchen Art. IV der Verordnung v. 25. Juni 1867 ver-
weiſt, iſt §. 286 RStGB. getreten; vgl. RGR. 13. März
1880, E I 274. — So werden wir in dem Schweigen der
partikularen Nebenſtrafgeſetze über die allgemeinen Lehren
eine Verweiſung auf die partikularen StGBücher erblicken
können und darum die allgemeinen Beſtimmungen des
RStGB.’s zur Anwendung zu bringen haben.

2. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab darf nur auf die
im RStGB. enthaltenen Strafarten erkannt werden. Aus-
genommen iſt die an Stelle der Gefängnis- oder Geldſtrafe
angedrohte oder nachgelaſſene Forſt- oder Gemeindearbeit
(EG. §. 6).

3. Während die unter 1 und 2 angeführten Beſchrän-
kungen in gleicher Weiſe die bisherige wie die künftige Lan-
desgeſetzgebung treffen, darf, ohne daß die beſtehenden
Landesgeſetze durch dieſe Anordnung irgendwie berührt werden,
in künftigen Landesgeſetzen nur Gefängnis bis zu zwei
Jahren, Haft, Geldſtrafe, Einziehung einzelner Gegenſtände
und die Entziehung öffentlicher Aemter angedroht werden
(EG. §. 5).⁷

IV. Durch ausdrückliche reichsgeſetzliche Anordnung (EG.
§. 8) wurde der Landesgeſetzgebung das übrigens ſelbſtver-
ſtändliche Recht vorbehalten, durch Uebergangsbeſtim-
[47]Das zeitliche Geltungsgebiet der Reichsſtrafgeſetze. §. 12.
mungen die in Kraft bleibenden Landesſtrafgeſetze mit den
Vorſchriften des RStGB.’s in Uebereinſtimmung zu bringen.
Solche Ausführungsgeſetze ſind in ſämmtlichen Bundesſtaaten
mit Ausnahme von Preußen nebſt Lauenburg und Waldeck
erlaſſen worden. Eine Ueberſicht derſelben findet ſich in
Rüdorff’s Kommentar.⁸

§. 12.
Das zeitliche Geltungsgebiet der Reichsſtrafgeſetze.

I. Beginn und Ende der Rechtsſätze des Reichsſtraf-
rechtes beſtimmt ſich nach den allgemeinen Regeln.¹ Dem-
nach beginnt ihre verbindliche Kraft, ſofern nicht in dem
Geſetze ſelbſt ein anderer Anfangstermin beſtimmt iſt,² mit
dem 14. Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an
welchem das betr. Stück des Reichsgeſetzblattes in Berlin
ausgegeben worden iſt (Reichsverf. Art. 2). Und es endet
die Herrſchaft der Strafrechtsſätze, wenn ſie ſich nicht ſelbſt
die verbindliche Kraft nur bis zu einem beſtimmten Zeit-
punkte³ oder dem Eintritte einer Bedingung beilegen, mit
ihrer ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Aufhebung durch
die geſetzgebende Gewalt.⁴

Bezüglich der ſtillſchweigenden Aufhebung iſt an dem
Satze feſtzuhalten, daß das ſpätere Geſetz in den von
ihm geregelten Materien die widerſprechenden Beſtim-
mungen des älteren aufhebt.

Dieſer Satz gilt zunächſt für das Verhältnis der ein-
zelnen Reichsſtrafgeſetze zu einander, ohne Rückſicht
darauf, ob das ſpätere oder das frühere Geſetz ein ſog.
Spezialgeſetz oder das StGB. ſelbſt iſt. So iſt §. 23 des
Wechſelſtempelſteuergeſetzes vom 10. Juni 1869, alſo eines
Spezialgeſetzes, beſeitigt durch §§. 275, 276 RStGB.; ſo
iſt umgekehrt §. 287 StGB. erſetzt worden durch §. 14 des
Geſetzes über den Markenſchutz v. 30. November 1874.

Derſelbe Satz gilt ferner für das Verhältnis der Reichs-
ſtrafgeſetze zu den früheren Landesſtrafgeſetzen⁵ (aber nicht
umgekehrt), und wurde in dieſem Zuſammenhange bereits
beſprochen.⁶

Er gilt endlich auch für das Verhältnis der Reichs-
ſtrafgeſetzgebung zu dem Civilrechte, ſoweit eine Regelung
der dieſem angehörenden Materien durch jene ſtattgefunden
hat. So ſind die deutſchrechtlichen Inſtitute der Abbitte,
des Widerrufes, der Ehrenerklärung;⁷ ſo ſind die Privat-
ſtrafen des römiſchen Rechtes,⁸ ſo ſind die Straffolgen der
unbefugten Selbſthülfe⁹ beſeitigt worden durch das StGB.

II. Ein Rechtsſatz herrſcht oder gilt, heißt: Die von
ihm an einen Thatbeſtand geknüpften Rechtsfolgen treten
ein, ſobald der Thatbeſtand gegeben iſt. Daraus folgt, daß
jeder Rechtsſatz nur auf die während ſeiner Herrſchaft ent-
ſtandenen Thatbeſtände angewendet werden kann, ſoweit er
nicht ſelbſt auch die hinter ihm liegenden Thatſachen ergreifen
zu wollen erklärt.¹⁰

Dieß gilt auch für die Strafrechtsſätze. Auch ſie haben
[49]Das zeitliche Geltungsgebiet der Reichsſtrafgeſetze. §. 12.
keine rückwirkende Kraft,¹¹ ſoweit der Geſetzgeber ſie
ihnen nicht ausdrücklich beilegt.

Daraus folgt die in StGB. §. 2 Abſ. 1 indirekt aner-
kannte Regel: Die Strafrechtsſätze finden Anwen-
dung auf die während, ſie finden keine Anwen-
dung auf die vor oder nach ihrer Geltung began-
genen Delikte.

Lediglich den Intereſſen einer juriſtiſch nicht zu begrün-
denden aber legislatoriſch zu billigenden Humanität trägt
der Geſetzgeber Rechnung, wenn er von dieſer Regel, ohne
ſie als Regel zu beſeitigen, die folgende Ausnahme zuläßt
(StGB. §. 2 Abſ. 2).

Bei Verſchiedenheit der Geſetze von der Zeit
der begangenen Handlung bis zu deren Aburtei-
lung iſt das mildeſte Geſetz anzuwenden. Damit iſt
den milderen Strafrechtsſätzen rückwirkende Kraft verliehen.
Von dem einmal eingenommenen Standpunkte aus war es
nur konſequent¹² die Berückſichtigung nicht nur a) des zur
Zeit der Begehung und b) die des zur Zeit der Aburteilung
geltenden Geſetzes, ſondern auch der etwaigen Zwiſchenſtraf-
geſetze vorzuſchreiben.

III. Wenn der Richter aus zwei oder mehr Geſetzen das
mildeſte auszuwählen berufen wird, ſo hat er zunächſt den
ihm vorliegenden Fall nach dem einen der in Frage kom-
menden Geſetze, dann nach dem anderen, dann nach den
übrigen etwa noch vorhandenen Geſetzen zu entſcheiden.
(Daher iſt der Thatbeſtand nach allen dieſen Geſetzen feſt-
zuſtellen; RGR. 6. Febr. 1880, E I 191.) Die für den Be-
von Liszt, Strafrecht. 4
[50]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
ſchuldigten günſtigſte Entſcheidung führt ihn zu dem
mildeſten Geſetze. Dabei ſind nicht nur Umfang und
Inhalt der Strafe, ſondern alle relevanten ſtrafrechtlichen
Momente in Betracht zu ziehen. So Nebenſtrafen, der Ein-
fluß erſchwerender und mildernder Umſtände, Beſtimmungen
über Rückfall, thätige Reue, Teilnahme, Verſuch uſw. Auch das
von dem einen oder dem anderen Geſetze geforderte Vorliegen
des Antrages des Verletzten¹³ oder einer anderen Bedin-
gung der Strafbarkeit¹⁴ iſt bei der Abwägung in die Wag-
ſchale zu werfen. Dasſelbe gilt bezüglich der Strafaufhe-
bungsgründe (unten §. 57 I) und insbeſondere der Ver-
jährung; iſt die Strafklage oder die Vollſtreckungsklage¹⁵
nach dem einen oder dem anderen Geſetze verjährt — wobei
als Anfangspunkt des Verjährungslaufes für das frühere
wie für das ſpätere Geſetz die Zeit der begangenen That
anzunehmen iſt¹⁶ — ſo muß Freiſprechung erfolgen.¹⁷ Da-
gegen ſind etwaige prozeſſuale Hinderniſſe, welche der
Durchführung der Strafklage im Wege ſtehen (unten §. 57
III 2), außer Betracht zu laſſen.

Bei gleicher Milde der in Vergleich zu ziehenden Ge-
[51]Inländiſches und ausländiſches Recht. §. 13.
ſetze tritt die allgemeine Regel (ſiehe oben unter I) wieder
in Kraft.

IV. Das mildere Geſetz iſt eventuell noch in den höheren
Inſtanzen zur Anwendung zu bringen, ſoweit es die geſetz-
liche Geſtaltung des eingelegten Rechtsmittels und die etwa
eingetretene teilweiſe oder relative Unabänderlichkeit der unter-
richterlichen Entſcheidung geſtatten.

V. Ueber die Frage, in welchem Zeitpunkte das Delikt
als begangen anzuſehen iſt, vergleiche unten §. 19 IV.

§. 13.
Geltungsgebiet der Reichsſtrafgeſetze gegenüber dem aus-
ländiſchen Strafrechte.¹

I.Theoretiſche Begründung. Das Strafrecht
bezweckt Rechtsſchutz. Welche Rechtsgüter ſind des
Schutzes durch das heimiſche Strafrecht würdig und
bedürftig?

1. In erſter Linie die heimiſchen Rechtsgüter; alſo
das inländiſche Gemeinweſen in Beſtand und Sicherheit, in
ſeinen Organen und Funktionen ſelbſt; dann jene Rechts-
güter, deren Träger das inländiſche Gemeinweſen oder aber
der einzelne Bürger desſelben iſt. Dem Bürger iſt der auf
inländiſchem Territorium weilende Fremde als Gaſt gleich-
zuſtellen. Von dieſem Standpunkte aus kann es keinen Un-
terſchied begründen, ob der Angriff von einem Inländer oder
[52]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
einem Ausländer ausgeht; muß es ferner als irrelevant er-
ſcheinen, ob die heimiſchen Rechtsgüter bzw. ihre Träger ſich
im Inlande oder im Auslande befinden.²

Praktiſche Erwägungen können den Staat allerdings be-
ſtimmen, auf den Schutz ſeiner im Auslande befindlichen
Rechtsgüter zu verzichten; ſo einerſeits das Vertrauen auf
den von dem fremden Staate gewährleiſteten Schutz, andrer-
ſeits die Furcht vor internationalen Verwicklungen. Er wird
aber gut thun, dieſen Erwägungen möglichſt geringen Einfluß
zu geſtatten.

2. Weiter zu greifen, hat der Staat nur dann Veran-
laſſung, wenn es ſich um Rechtsgüter von internatio-
nalem Werte handelt; um ſolche alſo, deren Träger
nicht der einzelne Staat (oder die Bürger desſelben), ſon-
dern die Kulturgemeinſchaft der civiliſierten Staaten iſt.
Die Zahl derſelben dürfte kleiner ſein, als regelmäßig ange-
nommen wird. Die Integrität des Münzverkehrs iſt
eines der wichtigſten dieſer internationalen Rechtsgüter. Das
Rechtsinſtitut des Privateigentums kann internationalen An-
griffen gegenüber vorübergehend internationale Bedeutung
erlangen. Zu uneingeſchränktem Schutze aller, auch der
fremden, Rechtsgüter hat der einzelne Staat weder Veran-
laſſung noch Beruf, ſo lange die ſtrafrechtlichen Anſchauungen
der nächſtgelegenen Kulturnationen — man vergleiche das
deutſche Strafrecht mit dem franzöſiſchen oder engliſchen —
in ſo weſentlicher Beziehung von einander abweichen, wie
dies heute noch der Fall iſt.

3. Von ganz anderen Erwägungen ausgehend, gelangt
der Staat dazu, den Inländer, der im Auslande einen An-
[53]Inländiſches und ausländiſches Recht. §. 13.
griff auf ein weder inländiſches noch internationales Rechts-
gut unternommen hat, der Herrſchaft ſeiner Strafgeſetze zu
unterwerfen. Da der Inländer nämlich nach kontinentalem
Grundſatze (anders nach engliſchem Recht) nie zur Beſtra-
fung dem Auslande ausgeliefert wird (StGB. §. 9), würde
der Inländer, der nach im Auslande begangener That ſich
ins Inland geflüchtet hat, ohne dieſe Erweiterung des Gel-
tungsgebietes der heimiſchen Geſetzgebung ſtraflos bleiben.

II. Das Geltungsgebiet des inländiſchen Strafrechts
dem ausländiſchen gegenüber wird von Wiſſenſchaft und Ge-
ſetzgebung in der verſchiedenſten Weiſe beſtimmt. Wir können
die folgenden Syſteme unterſcheiden:

1. Das univerſelle der Weltrechtspflege, nach
welchem jeder einzelne Staat als Repräſentant der Kultur-
gemeinſchaft bei allen wo immer begangenen Verbrechen zur
Ausübung der Rechtspflege berufen iſt.

2. Beſchränkte Syſteme.

a) Das Territorialitätsprinzip, welches den
Staat für berechtigt erklärt, alle auf ſeinem Gebiete be-
gangenen Verbrechen, aber auch nur dieſe, nach ſeinem Straf-
rechte zu ahnden.

b) Das Prinzip der aktiven Nationalität. Der
Staatsbürger wo immer er ſich befinden mag, aber auch nur
er, unterſteht den inländiſchen Strafgeſetzen.

c) Das Prinzip der paſſiven Nationalität. Nach
ihm ſchützt der Staat durch ſein Strafrecht nur die heimi-
ſchen Rechtsgüter, dieſe aber auch dann, wenn ſie ſich im
Auslande befinden.

3. Kombinirende Syſteme. Zu ihnen gehört das
oben aufgeſtellte. In der modernen Geſetzgebung haben ſie
die Herrſchaft. Sie gehen zumeiſt aus von dem Territorial-
[54]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
prinzip, machen aber daneben Anleihen bei den übrigen.
Auch das Syſtem des Reichsſtrafrechts iſt ein kombinirendes.

III. Die Reichsſtrafgeſetzgebung geht aus von dem
Territorialprinzip. Das inländiſche Recht findet An-
wendung auf alle im Inlande begangenen ſtrafbaren
Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer iſt.
(StGB. §. 3.) Nur ſoweit es die eigentümliche Natur ge-
wiſſer Delikte, welche in der Verletzung beſonderer nur dem
Inländer obliegender Pflichten beſtehen, mit ſich bringt, tritt
eine verſchiedene Behandlung der In- und Ausländer ein.
So beim Landesverrat, bei Verletzung der Wehrpflicht
(StGB. §§. 87—91, 140).

In Bezug auf die im Inlande begangenen Handlungen
ſtellt die Reichsgeſetzgebung im Allgemeinen inländiſche und
ausländiſche Rechtsgüter unter den gleichen ſtrafrechtlichen
Schutz; eine allerdings weitgreifende Ausnahme machen die
gegen Beſtand, Organe und Funktion der Staatsgewalt ge-
richteten Delikte, die nur, wenn die inländiſche Staatsge-
walt angreifend, überhaupt mit Strafe oder doch mit der
vollen Strafe bedroht ſind. Vgl. den beſ. Teil. Auch die
Individualrechte (den beſ. Teil) ſind, von beſonderen Staats-
verträgen abgeſehen, nur dann ſtrafrechtlich geſchützt, wenn
ihre Träger Inländer ſind.

Als Inland iſt im Sinne des Reichsſtrafrechtes³ jedes
zum deutſchen Reich gehörige Gebiet zu betrachten (StGB.
§. 8). Die bekannten Sätze des Staats- und Völkerrechtes
finden auch hier Anwendung; demnach gelten Schiffe auf
[55]Inländiſches und ausländiſches Recht. §. 13.
offener See als inländiſches Gebiet.⁴ Durch beſondere
Anordnung⁵ wird das Geltungsgebiet der Reichsſtrafgeſetze
auch auf die Konſulargerichtsbezirke ausgedehnt.

IV. Die Reichsſtrafgeſetzgebung iſt aber über dieſes als
Regel (StGB. §. 4 Abſ. 1, §. 6) hingeſtellte Prinzip hin-
ausgegangen. Freilich laſſen die Abweichungen von der
Regel klare Auffaſſung von der Aufgabe der ſtaatlichen
Strafgewalt vielfach vermiſſen. Wir haben zu unterſcheiden.

1. Im Auslande begangene Uebertretungen — ſo-
weit dieſelben überhaupt unter die Reichsgeſetzgebung fallen
— ſind nur dann zu beſtrafen, wenn dies durch beſondere
Geſetze oder durch Verträge von Seiten des Reichs oder
eines Einzelſtaates angeordnet iſt (StGB. §. 6).

2. Bezüglich der im Auslande begangenen Verbrechen
oder Vergehen unterſcheidet das Geſetz weiter, indem es
den Inländer in einer größeren Zahl von Fällen als den
Ausländer dem inländiſchen Rechte unterwirft; in allen dieſen
Fällen iſt die Verfolgung fakultativ (StGB. §. 4 Abſ. 2).

A. Der Inländer kann nach inländiſchem Rechte ver-
folgt werden:

a)ohne weitere Bedingung, wenn er eine hoch-
oder landesverräteriſche Handlung gegen das Reich oder
einen Bundesſtaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bun-
desfürſten, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des
deutſchen Reichs oder eines Bundesſtaates eine Handlung
begangen hat, die nach den Geſetzen des deutſchen Reichs
(nicht bloß nach dem StGB.) als Verbrechen oder Vergehen
im Amte anzuſehen iſt (StGB. §. 4 N. 1 und 2);

b) in anderen Fällen dann, wenn die begangene
Handlung 1. nach den Geſetzen des deutſchen Reichs als
Verbrechen oder Vergehen anzuſehen; 2. durch die Geſetze
des Begehungsortes — ſoweit ſolche beſtehen — mit Strafe
bedroht; 3. von den Gerichten des Auslandes nicht über
die Handlung bereits rechtskräftig erkannt und entweder eine
Freiſprechung erfolgt oder die ausgeſprochene Strafe voll-
zogen;⁶ 4. wenn nicht Strafverfolgung oder Strafvoll-
ſtreckung nach den Geſetzen des Auslandes verjährt oder die
Strafe erlaſſen iſt und 5. wenn der nach den Geſetzen des
Auslandes erforderliche Antrag des Verletzten geſtellt wurde.
Nur wenn alle 5 Bedingungen vorliegen, iſt die Verfolgung
nach inländiſchem Recht zuläſſig (StGB. §. 4 Nr. 3, §. 5).

c) Beſondere Beſtimmungen enthalten StGB. §§. 102
und 298; Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872
§. 100; Militär-StGB. vom 20. Juni 1872 §§. 7, 160,
161.⁷

Für die Entſcheidung der Frage, ob der Thäter Inländer
oder Ausländer iſt, kommt ausſchließlich der Augenblick der
Begehung der That (ſ. unten §. 19 IV) in Betracht.

B. Der Ausländer wird wegen der von ihm im Aus-
lande begangenen Verbrechen und Vergehen

a)ohne Weiteres nach inländiſchem Rechte verfolgt,
wenn es ſich um Hochverrath gegen das deutſche Reich oder
einen Bundesſtaat oder um ein Münzverbrechen handelt, oder
wenn er als Beamter des deutſchen Reichs oder eines Bun-
[57]Inländiſches und ausländiſches Recht. §. 13.
desſtaates eine Handlung begangen hat, die nach den Ge-
ſetzen des deutſchen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im
Amte anzuſehen iſt (StGB. §. 4 Nr. 1).

b) Dagegen iſt in allen anderen Fällen, mit einer Aus-
nahme, die Verfolgung ausgeſchloſſen.⁸ Iſt nämlich der
Thäter zwar bei Begehung der Handlung nicht Inländer
geweſen, es aber nachträglich geworden, ſo kann die
Verfolgung gegen ihn eingeleitet werden, wenn die oben
unter a, b 1 und 2 angeführten Bedingungen vorliegen, und
überdies die zuſtändige Behörde des Landes, in welchem die
ſtrafbare Handlung begangen wurde, die Verfolgung bean-
tragt. In dieſem Falle iſt das ausländiſche Strafgeſetz an-
zuwenden, wenn und ſoweit daſſelbe milder iſt (StGB. §. 4
Nr. 3 Abſ. 2).

In allen den unter A und B beſprochenen Fällen muß
eine im Auslande vollzogene Strafe, wenn wegen derſelben
Handlung im Gebiete des deutſchen Reiches abermals eine
Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in An-
rechnung gebracht werden (StGB. §. 7). Dadurch kann die
Notwendigkeit herbeigeführt werden (arg. StGB. §§. 44 und
157), eine etwa ſich ergebende Zuchthausſtrafe unter einem
Jahre nach Maßgabe des §. 21 StGB. in Gefängnis zu
verwandeln (vgl. unten §. 55 II 2).

V. Zur Ergänzung der Lücken, die ſich ergeben, ſo lange
das Prinzip der Weltrechtspflege nicht allſeitig angenommen
iſt, dienen die Auslieferungsverträge.⁹ Deutſchland hat
[58]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
ſolche geſchloſſen mit Amerika, Italien, Großbritannien, der
Schweiz, mit Belgien, Luxemburg, Braſilien, Schweden und
Norwegen und mit Spanien.

VI. Ueber die Frage, welcher Ort als Begehungsort
anzuſehen iſt, vgl. unten §. 19 IV.

§. 14.
Befreiungen von der Herrſchaft der Strafgeſetze.¹

I. Aus ſtaatsrechtlichen Gründen ſind von der Herr-
ſchaft der Strafgeſetze befreit:

1. Das Staatsoberhaupt; alſo der Kaiſer, die
Landesherren, der Regent.

2. Die Volksvertreter, und zwar die Mitglieder des
Reichstages nach Art. 30 der Reichsverfaſſung, und die Mit-
glieder eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich
gehörigen Staates nach StGB. §. 11, indem ſie außerhalb
der Verſammlung, zu welcher ſie gehören, weder wegen ihrer
Abſtimmungen noch wegen der in Ausübung ihres Berufes
gethanen Aeußerungen zur Verantwortung gezogen werden
können.

3. Um die uneingeſchränkte Oeffentlichkeit der parlamen-
tariſchen Verhandlungen und damit die fortwährende Wechſel-
wirkung zwiſchen den Volksvertretern und der öffentlichen
Meinung zu ſichern, verfügen Art. 22 Abſ. 2 der Reichs-
verfaſſung und §. 12 StGB,² daß wahrheitsgetreue
Berichte

• a) über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des
  Reichstages,
• b) über Verhandlungen eines Landtages oder einer Kammer
  eines zum Reiche gehörigen Staates von jeder Ver-
  antwortlichkeit frei bleiben, mithin auch der ſogenannten
  objektiven Verfolgung nicht unterzogen werden können.³

In allen 3 Fällen iſt die Normwidrigkeit des Thuns
ausgeſchloſſen, vgl. unten §. 22.

II. Aus völkerrechtlichen Rückſichten ſind befreit die
exterritorialen Perſonen. Dazu gehören nach §§. 18—21
Ger.Verf.Geſ. die Chefs und Mitglieder der bei dem
deutſchen Reiche beglaubigten Miſſionen, die Familien-
glieder und das Geſchäftsperſonal derſelben, ſowie
ihre Bedienſteten, ſoferne dieſe nicht Deutſche ſind. Da-
gegen ſind die im deutſchen Reiche angeſtellten Konſuln
der inländiſchen (Straf-)Gerichtsbarkeit unterworfen, ſoweit
nicht in Verträgen des deutſchen Reichs mit anderen Mächten
Vereinbarungen über die Befreiung der Konſuln von der
inländiſchen Gerichtsbarkeit getroffen ſind.

Dieſe Befreiung iſt eine höchſt perſönliche (ein ſubjektiver
Strafausſchließungsgrund, unten §. 30 III 3), ſo daß dritte
Perſonen, die an dem von einem Exterritorialen begangenen
Delikte als Mitthäter, Anſtifter oder Gehülfen beteiligt ſind,
wegen dieſer ihrer Beteiligung zur Verantwortung gezogen
werden können.⁴

§. 15.
Allgemeine und beſondere Strafgeſetze.¹

I. Die Einteilung der Strafrechtsſätze in allgemeine und
beſondere hat nur dann Bedeutung, wenn ſie maßgebend
wird für die wiſſenſchaftliche Darſtellung des Strafrechtes,
ſo daß aus dieſer die beſonderen Rechtsſätze ausgeſchieden
werden. Bei der Beſtimmung der Grenzlinie zwiſchen den
allgemeinen und den beſonderen Strafgeſetzen kann man von
einem verſchiedenen Standpunkte ausgehen.

1. Man kann als allgemeine Strafrechtsſätze die in dem
Strafgeſetzbuche ſelbſt, als beſondere die in Spezialge-
ſetzen enthaltenen betrachten. Dies der gewöhnliche Stand-
punkt der Lehrbücher (mit einer kleinen aber darum um ſo
weniger gerechtfertigten Ausnahme bezüglich des Nachdrucks).
Dieſer Standpunkt iſt durchaus unhaltbar. In den Spe-
zialgeſetzen finden ſich theoretiſch und praktiſch außerordentlich
wichtige Beſtimmungen, ohne deren Berückſichtigung Kenntnis
und Verſtändnis des deutſchen Strafrechts mangelhaft bleiben
müſſen. Dazu kommt, daß die Aufnahme eines Rechtsſatzes
in das Strafgeſetzbuch ſelbſt oder in ein Spezialgeſetz vielfach
durch rein zufällige Umſtände beſtimmt wird; ſo fanden ſich
die Beſtimmungen über Bankbruch früher in dem StGB.,
während ſie jetzt in der Konkursordnung ſtehen.

2. Man könnte als Sonderrecht jene Normen be-
zeichnen, die ſich nicht an alle Staatsbürger wenden, ſon-
dern nur von gewiſſen Gruppen — Beamten, Geiſtlichen,
Militärperſonen, Gewerbetreibenden — Gehorſam heiſchen.
Dieſe Unterſcheidung, prinzipiell gewiß richtig, empfiehlt ſich
[61]Allgemeine und beſondere Strafgeſetze. §. 15.
zur Durchführung nicht, ſo lange die Frage, welcher Kate-
gorie jede einzelne Norm angehört, nicht mit genügender
Sicherheit beantwortet werden kann.

3. Auch jene Unterſcheidung, nach welcher das Sonder-
recht gebildet wird durch die beſonderen Strafdrohungen
für die von gewiſſen Perſonengruppen begangenen Ueber-
tretungen allgemein bindender Normen, kann nicht zur Grund-
lage genommen werden, da die Geſetzgebung ſelbſt ſie ſowol
in ſtrafrechtlicher wie in ſtrafprozeſſualer Beziehung ignoriert.

4. Dagegen können wir das Gebiet des Sonderrechtes
durch ein zwar äußerliches aber klares Merkmal in beſtimmter
Weiſe abgrenzen von dem allgemeinen Recht. Sonderrecht
iſt dasjenige, deſſen Beurteilung nicht den ordentlichen Ge-
richten, ſondern Sondergerichten zugewieſen iſt. In
dieſem Sinne beſchränken wir uns auf die Darſtellung des
allgemeinen Strafrechts.

II. Die hervorragendſte Stelle nimmt innerhalb des
Sonderrechtes das Militärſtrafrecht ein, das dem Ge-
ſagten entſprechend, in dieſem Lehrbuche keine Berückſichtigung
finden wird. Durch §. 7 EG. zum Ger.Verf.Geſ. wurde die
Militärgerichtsbarkeit aufrecht erhalten. Dieſelbe be-
ſchränkt ſich nach §. 39 des Militärgeſetzes vom 2. Mai
1874 auf Strafſachen. Es unterſtehen ihr

1. nur die Delikte der Militärperſonen, alſo² der
Perſonen des Soldatenſtandes und der Militärbeamten,
welche zum Heer oder zur Marine gehören;

2. nur die militäriſchen Verbrechen und Vergehen
der Militärperſonen, während andere von dieſen begangene
[62]Einleitung. II. Das Strafgeſetz.
ſtrafbare Handlungen nach den allgemeinen Strafgeſetzen
beurteilt werden (MilitärStGB. §. 3, StGB. §. 10).

§. 16.
Friedensrecht und Kriegsrecht.

I. Die Strafrechtsſätze, die als allgemeine im Sinne
des vorigen Paragraphen den Gegenſtand unſerer Darſtellung
bilden, erleiden zum Teil gewiſſe Modifikationen durch die
Herrſchaft des Kriegsrechtes (EG. §. 4).

Die Modifikationen beſtehen darin, daß an Stelle der
für gewiſſe Fälle des Hoch- und Landesverrates ſowie für
einzelne gemeingefährliche Delikte in den §§. 81, 88, 90,
307, 311, 312, 315, 322, 323, 324 StGB. angedrohten
Strafe des lebenslänglichen Zuchthauſes die Todesſtrafe
tritt.

Die Vorausſetzung dieſer Veränderung der Strafdrohung
iſt gegeben, wenn entweder

1. die genannten Handlungen in einem Teile des
Bundesgebietes begangen werden, welchen der Kaiſer
nach Art. 68 der Reichsverfaſſung — alſo vorläufig noch
nach den Vorſchriften des Preußiſchen Geſetzes vom 4. Juni
1851 — in Kriegszuſtand erklärt hat; oder

2. wenn ſie während eines gegen das deutſche Reich aus-
gebrochenen Krieges auf dem Kriegsſchauplatze begangen
werden.

Für Baiern hat der beſprochene §. 4 EG. nach §. 7
Abſ. 2 des Geſetzes vom 22. April 1871 „bis auf Weiteres“
keine Geltung.

II. Ferner beſtimmt das MilitärStGB. vom 20. Juni
1872 §. 160, daß die auf dem Kriegsſchauplatze, auch von
[63]Friedensrecht und Kriegsrecht. §. 16.
Nicht-Militärperſonen begangenen Delikte des Kriegsverrates
(MilStGB. §§. 57—59) und der Plünderung von Gefalle-
nen, Verwundeten uſw. (§. 134) nach den Militärſtrafgeſetzen
zu beurteilen ſeien.

Der §. 155 des MilitärStGB. unterwirft alle Perſonen,
welche während eines gegen das deutſche Reich ausgebroche-
nen Krieges ſich in irgend einem Dienſt- oder Vertragsver-
hältniſſe bei dem kriegführenden Heere befinden oder
ſonſt bei demſelben ſich aufhalten oder ihm folgen, dem
Militärſtrafrechte, insbeſondere den Kriegsgeſetzen.

III. Endlich iſt auf §. 30 Abſ. 1 Preßgeſetzes 7. Mai
1874 hinzuweiſen, nach welchem die für Zeiten der Kriegs-
gefahr, des Kriegs, des erklärten Kriegs- oder Belagerungs-
zuſtandes oder innerer Unruhen (Aufruhr) in Bezug auf die
Preſſe beſtehenden beſonderen geſetzlichen Beſtimmungen bis
auf Weiteres in Kraft bleiben.¹

I. Begriff und Einteilung.

II. Das Verbrechen als Handlung.

III. Das Verbrechen als rechtswidrige Handlung.

IV. Das Uerbrechen als ſchuldhafte rechtswidrige
Handlung.

V. Das Verbrechen als das mit Strafe
bedrohte Delikt.

VI. Vollendung und Verſuch des Verbrechens.