17.

Die Staten ſind völkerrechtliche Perſonnen.

Die Perſönlichkeit iſt eine nothwendige Eigenſchaft der Staten.
Perſon im rechtlichen Sinne des Worts heißt ein Weſen, welches fähig iſt, Rechte zu
erwerben und zu behaupten und Verpflichtungen auf ſich zu nehmen. Indem der
Stat innerhalb ſeines Gebietes die Rechtsordnung ſelbſtändig ordnet, iſt er die
höchſte Rechtsperſon. Indem der Stat nach außen mit andern Staaten in
Rechtsverhältniſſe eintritt, bewährt ſich ſeine völkerrechtliche Perſönlichkeit.

18.

Das Völkerrecht verbindet die verſchiedenen Staten zu einer gemein-
ſamen Rechtsordnung, ſowohl repräſentative als abſolute, monarchiſche,
wie republikaniſche, große und kleine Staten. Es fordert keine beſtimmte
Verfaſſungsform oder Größe. Wo immer eine Völkerſchaft zu einem regie-
rungsmäßig geordneten Ganzen in einem beſtimmten Lande dauernd ver-
bunden iſt, da wird ſie völkerrechtlich als Stat betrachtet.

Die Verfaſſung des States wird zunächſt nach den innern Verhältniſſen eines
Volks beſtimmt. Sie iſt die Organiſation des politiſchen Körpers des betreffenden
Volks, und bildet die Grundlage des Statsrechts. Erſt wenn der ſchon organi-
ſirte Stat nach außen als Perſon erſcheint und ſich geltend macht, beginnt für
ihn die völkerrechtliche Beziehung. Vgl. §§. 39 f. 115 f.

19.

Eine vorübergehende Anarchie hindert die Fortdauer eines States
nicht, wenn die Reorganiſation desſelben in Ausſicht bleibt.

Die regierungsmäßige Ordnung kann in einem State momentan durch Auf-
ſtände oder Revolution erſchüttert oder zerſtört werden. Dadurch wird die Perſön-
lichkeit des States nicht aufgehoben, ſo wenig als der Einzelmenſch dieſelbe einbüßt,
wenn der Fieberzuſtand ſeine Handlungsfähigkeit hindert. Frankreich war zur Zeit
der Septembermorde 1793 noch ein Stat, wie Neapel, als die Banden Ruffos die
Hauptſtadt mit ihren Gräueln erfüllten, Juni 1799. Die Auflöſung der Statsord-
nung zieht aber den Untergang eines States dann nach ſich, wenn die Wiederher-
ſtellung oder die Neugeſtaltung der Ordnung innerhalb des Volks und Landes als
unmöglich erſcheint. Das iſt nur der Fall, wenn eine barbariſche Raſſe die Zügel
des Stats abwirft, wie in den Negeraufſtänden von St. Domingo 1791 oder wenn
eine ſtatsfeindlich geſinnte Menge, wie die Wiedertäufer im ſechszehnten Jahrhundert
und die Communiſten in neuerer Zeit mit Erfolg den Stat verneinen.

20.

Nomadenvölker gelten nicht als Stat, weil ſie keine feſten Wohnſitze
und kein eigenes Land haben; aber inſofern ſie als Völker geordnet ſind
und durch ihre Häupter oder ihre Verſammlungen einen gemeinſamen öf-
fentlichen Willen haben, werden ſie den Staten ähnlich behandelt und
können völkerrechtliche Verträge ſchließen. Die allgemein-menſchlichen Pflich-
ten des Völkerrechts liegen auch ſolchen Völkern ob.

Den Wanderſtämmen fehlt es an der Stätigkeit und meiſtens auch an einer
wirkſamen Einheit. Sie ſind hinter der Statenbildung zurück geblieben. Nur wenn
ſie ſich dauernd in einem Lande niederlaſſen, wie vormals die Juden in Paläſtina,
die arabiſchen Nomaden in Bagdad und Syrien und an den Küſten des Mittel-
meeres, die Mongolen in China, die Türken in dem oſtrömiſchen Reiche, kön-
nen ſie neue Staten bilden. Aber auch während ſie wandern, ſind die Staaten, in
deren Gebiet oder an deren Grenzen ſie ſich umher treiben, genöthigt, mit ihnen
einzelne Rechtsverhältniſſe durch völkerrechtliche Verträge zu ordnen oder ſie zur Be-
achtung völkerrechtlicher Pflichten anzuhalten. Die Staten haben ein Recht, den
Menſchenraub der Turkmannen zu verhindern und die Beduinen und Kir-
giſen zu nöthigen, daß ſie die Pflanzungen der civiliſirten Nationen reſpectiren,
wenn gleich jene Völker nicht das Recht von Staten haben.

21.

Dasſelbe gilt von Statsvölkern mit einer Regierung, welche ihr bis-
heriges Land verlaſſen, um ein neues Gebiet in Beſitz zu nehmen. Sie
[65]Völkerrechtliche Perſonen.
ſind inzwiſchen nicht Staten und daher nicht Mitglieder der Völkergenoſſen-
ſchaft, aber ſie dürfen ſich den allgemeinen Pflichten nicht entziehen und
können völkerrechtliche Verträge ſchließen.

Zur Zeit der großen Völkerwanderung zu Anfang des Mittelalters fand die-
ſer Satz öftere Anwendung. In der heutigen Welt ſind die Staten feſter geworden;
aber unmöglich iſt eine Erneuerung ſolcher Auswanderungen nicht, wie ſchon die
Hinweiſung auf den Mormonenſtat zeigt.

22.

Die Staten ſind die Träger und Garanten des Völkerrechts und in-
ſofern völkerrechtliche Perſonen im höchſten Sinne des Worts.

Erſt ſeit der Auflöſung der Einen romano-germaniſchen Chriſtenheit des
Mittelalters in eine Anzahl ſelbſtändiger europäiſcher Staten iſt das heutige Völker-
recht entſtanden. Es ruht auf der Nothwendigkeit des menſchlich geordneten Neben-
einander der Staten, es wird gehandhabt durch die Autorität und geſchützt durch
die Macht dieſer Staten. Käme es zu einer neuen einheitlichen Geſammtordnung
und zu gemeinſamen Organen ihres Willens, ſo würde die gegenwärtige nicht
organiſirte Völkergenoſſenſchaft zum organiſirten Weltreich geeinigt, und das heutige
Völkerrecht in die Form des Weltrechts in höherem Sinne übergehen. Vgl. oben § 10.

23.

Die einzelnen Menſchen ſind keine völkerrechtliche Perſonen in dieſem
Sinne. Aber ſie haben Anſpruch auf den Schutz des Völkerrechts, wenn
in ihrer Perſon die von dem Völkerrecht gewährleiſteten Menſchenrechte
mißachtet worden ſind.

Die Anlage zum Weltbürgerrecht iſt bereits ſichtbar, aber ihre Ausbildung
iſt nur möglich, wenn es zu der politiſchen Organiſation der Welt kommen wird.
Der Einzelne iſt zunächſt als Individuum eine Privatperſon, ſodann hat er als
Bürger der Gemeinde und des Stats Antheil an den öffentlichen Rechten der Ge-
meinde und des Stats. Dort hat er auf Privatrecht, hier auf Statsrecht Anſpruch.
Auch ſeine Menſchenrechte werden zunächſt im State und durch die Rechtspflege des
States geſchützt. Seine menſchliche Perſönlichkeit reicht aber über den Stat hinaus.
„Das gemeinſame Vaterland iſt die Erde“. Heffter §. 15. Daher kann auch der
Einzelmenſch vorzüglich als Landesfremder in Beziehungen kommen, welche durch das
Völkerrecht geſchützt werden. Gäbe es ein Weltreich, ſo wäre er in dieſem Weltbür-
ger. Da es nur ein lockeres Nebeneinander der Staten gibt, ſo iſt er genöthigt, zu-
nächſt bei dem State, dem er als Statsgenoſſe angehört, auch die völkerrechtliche
Hülfe zu ſuchen. Indeſſen zeigt ſich auch darin die noch unvollſtändig entwickelte
Anlage zu höherer Statengemeinſchaft, daß auch fremde Staten ſich aus völkerrecht-
lichen Gründen des verletzten „Weltbürgers“ annehmen können, und oft an-
Bluntſchli, Das Völkerrecht. 5
[66]Zweites Buch.
nehmen, wenn es an dem Schutz des genöſſiſchen States fehlt. In unzähligen
Fällen ſind ſo in Aſien Europäer von engliſchen oder ruſſiſchen Geſanten geſchützt
worden, die weder dem engliſchen noch dem ruſſiſchen Statsverband angehörten.

24.

Auch die Parteien, ſelbſt die organiſirten Kriegsparteien gelten, wenn
ſie nicht Staten ſind, nicht als völkerrechtliche Perſonen im eigentlichen
Sinn, obwohl ſie völkerrechtliche Pflichten zu beachten und je nach Um-
ſtänden durch das Völkerrecht geſchützte Anſprüche haben.

Ein Verſuch zur Statenbildung zeigt ſich zuweilen in der Organiſation von
Kriegsparteien, welche ſich ſtatliche Macht aneignen. Aber ſo lange ſie es nicht zu
wirklicher Statenbildung gebracht haben, können ſie auch nicht als Glieder des Staten-
vereins angeſehen werden. Von der Art waren z. B. die aufſtändiſchen Bewohner
der Vendée, während der franzöſiſchen Revolution, die Tyroler im Jahr 1809, das
Corps von Schill 1813, die Freiſchaar Garibaldi’s 1860. Vgl. unten Buch VIII.
Cap. I.

25.

Nationale Gemeinſchaften, welche keine ſtatliche Organiſation erhalten
haben, ſind weder im Stats- noch im Völkerrecht Perſonen geworden.
Aber ſoweit in ihnen das allgemeine Menſchenrecht zu ſchützen iſt, iſt der
Schutz des Völkerrechts begründet.

Inwiefern die Nationen zugleich politiſche Völker geworden ſind oder den
Hauptſtoff von Völkern bilden, bedürfen ſie keines beſondern völkerrechtlichen Schutzes.
Der Statsſchutz genügt. Wohl aber wird ein völkerrechtlicher Schutz
Bedürfniß, wenn Nationen, welche nicht im State eine politiſch geſicherte Stellung
haben, in einer das Menſchenrecht mißachtenden Weiſe von dem State ſelber unter-
drückt werden, auf deſſen Schutz ſie zunächſt angewieſen ſind. Es iſt ein auffallender
Mangel des zeitigen Völkerrechts und eine Ueberſpannung der Statsſouveränetät, daß
für dieſen Schutz noch ſo wenig geſorgt iſt. Die gewaltſame Ausrottung der bar-
bariſchen Ureinwohner in dem Machtgebiete europäiſcher und amerikaniſcher Colonien,
wie z. B. der Indianer in Amerika, iſt eine Verletzung des Völkerrechts. Aber auch
die zeitweiſen Judenhetzen in europäiſchen Staten ſind nicht bloß ſtats- ſondern
ebenſo völkerrechtswidrig.

26.

Die chriſtlichen Kirchen ſind keine völkerrechtlichen Perſonen im obi-
gen Sinn, indem ſie nicht Träger und Garanten des Völkerrechts ſind,
aber ſie ſind den Staten ähnliche Perſonen und können mit den Staten
[67]Völkerrechtliche Perſonen.
in Rechtsbeziehungen treten, welche einen mehr oder weniger ausgeprägten
völkerrechtlichen Charakter haben.

Im Mittelalter betrachtete ſich die römiſch-katholiſche Kirche als oberſte
völkerrechtliche Autorität. Das heutige Völkerrecht aber beruht nicht auf einer reli-
giöſen und kirchlichen, ſondern allein auf politiſcher und ſtatlicher Autorität. Aber
es erkennt die Perſönlichkeit der Kirchen an und betrachtet die Verträge
zwiſchen Kirche und Stat beſonders dann ähnlich wie die Verträge zwiſchen Stat
und Stat, wenn die Kirche nicht bloß auf das Statsgebiet begränzt iſt, und ihr
ſelbſtändiger Charakter auch in der Organiſation ausgebildet erſcheint. Am deutlich-
ſten zeigt ſich das in den Concordaten zwiſchen einzelnen Staten und dem päpſt-
lichen Stuhl. Aber auch eine Landeskirche kann vertragsmäßige Rechte haben
gegenüber dem State, mit dem ſie verbunden iſt. Nur wird dann das Verhältniß
eher einen ſtats- oder privatrechtlichen, ſeltener einen völkerrechtlichen Cha-
rakter haben.

27.

Die Statshäupter (Souveräne) und die Geſanten der Staten ſind
nur in abgeleitetem Sinne als völkerrechtliche Perſonen inſofern zu betrach-
ten, als ſie als Organe oder Repräſentanten der Staten erſcheinen und
mit andern Staten in Beziehung treten.

Es gilt das nicht allein von den Fürſten, ſondern auch von republikaniſchen
Regierungen, ebenſo nicht bloß von den eigentlichen Geſanten, ſondern von den diplo-
matiſchen Perſonen überhaupt. Sie alle aber ſind nur völkerrechtliche Perſonen in
mittelbarem Sinne, durch Vermittlung der Staten als der eigentlichen völker-
rechtlichen Perſonen. Hören ſie auf, Organe oder Vertreter der Staten zu ſein, ſo
erliſcht damit ihre völkerrechtliche Bedeutung von ſelbſt.

28.

Die neue Statenbildung iſt ein geſchichtlicher Vorgang in dem poli-
tiſchen Leben der Völker.

Das Völkerrecht ſchafft nicht neue Staten, aber es verbindet die
gleichzeitig vorhandenen Staten zu einer gemeinſamen menſchlichen Rechts-
ordnung.

Das Völkerrecht erkennt die dauerhaften Ergebniſſe der Weltgeſchichte
als rechtsbeſtändig an.

Bei der Statenbildung wirken verſchiedene politiſche Kräfte zuſammen, der
Ordnung und der Freiheit, der Macht und des Willens, der inſtinctiven Triebe und
des leitenden Gedankens, der inneren oder äußeren Nöthigung und der freien Selbſt-
beſtimmung. Je nachdem ein Factor als entſcheidende Autorität erkannt und aner-
kannt wird, erhält der Stat ſeine beſondere Verfaſſungsform, denn wer die höchſte
Autorität hat, der nimmt gewöhnlich die Zügel des Regiments in ſeine Hand. Nur
die Geſchichte macht es offenbar, ob ein Fürſt, oder eine Ariſtokratie oder die Ge-
meinde der Bürger die öffentlichen Angelegenheiten leite. Das Alles ſind nicht völ-
kerrechtliche ſondern ſtatsrechtliche Bildungen und Beſtimmungen (Bluntſchli,
Allg. Statsrecht. Buch III.). Das Völkerrecht ſetzt das Nebeneinander der Staten
voraus, wie ſie geſchichtlich geworden ſind. Die vorhandenen Staten verpflichtet es,
gemeinſame Rechtsgrundſätze zu beachten.

Da das Völkerrecht ſelbſt durch die Weltgeſchichte fortgebildet
wird, ſo muß es auch im übrigen die Ergebniſſe der Weltgeſchichte
reſpectiren.

29.

Die Frage, ob, aus welchen Urſachen und in welcher Form ein
neuer Stat entſtanden ſei, iſt voraus ſtatsrechtlich.

Die Frage dagegen, ob und in welcher Stellung ein neu gebildeter
Stat in der Genoſſenſchaft der Staten Zutritt erhalte, iſt weſentlich völ-
kerrechtlich.

Die Aufnahme des neuen States in die völkerrechtliche Staten-
gemeinſchaft geſchieht durch die Anerkennung der bisherigen Staten.

Die Frage, ob ein wirklicher Stat exiſtire, und was für eine Verfaſſung er
habe, iſt zunächſt eine Frage, welche ohne Rückſicht auf andere Staten lediglich im
Hinblick auf das beſtimmte, zu einem Stat geeinigte und in einem beſonderen
Lande organiſirte Volk, d. h. welche ſtats- nicht völkerrechtlich zu beant-
worten iſt. Aber wenn ein neuer Stat mit andern Staten in Beziehungen tritt, dann
iſt für dieſe die Ueberlegung nöthig, ob auch wirklich eine neue Statsperſönlichkeit
da ſei, auf welche die Rechte und Pflichten des Völkerrechtes paſſen. Als die nord-
amerikaniſchen Colonien ſich von England losriſſen, war dieſer geſchichtliche Vorgang
zunächſt ein Ereigniß innerhalb des engliſchen Stats und vorerſt nach engliſchem
Statsrecht zu beurtheilen; in dem Maße aber, in welchem die Colonien ihre Selb-
ſtändigkeit erkämpften und zu neuen Staten wurden, entſtand ein neues Stats-
recht der nordamerikaniſchen Republiken, und in Folge deſſen eine neue völker-
rechtliche Beziehung derſelben zu andern Staten. Die Frage, ob dieſe Staten
auch von den übrigen europäiſchen Staten anerkannt werden ſollen, war nach völker-
[69]Völkerrechtliche Perſonen.
rechtlichen Grundſätzen zu entſcheiden. Wie die Statenbildung ſo geht auch das
Statsrecht in dieſen Dingen dem Völkerrechte vorher.

30.

Die Anerkennung des bei der Neubildung betheiligten und vielleicht
dadurch verletzten alten Stats hat eine ſtärkere Wirkung als die Anerken-
nung von Seite der unbetheiligten und daher neutralen Staten, aber es
iſt nicht nothwendig, daß die erſtere der letzteren vorausgehe, wenn gleich
ſie einmal vollzogen eher die letztere nachzieht.

Die Anerkennung von Seite des alten betheiligten States hebt die Zweifel
und beendigt den Streit über die Neubildung. Sie drückt derſelben daher den Stem-
pel der Rechtmäßigkeit auf. Vgl. darüber die Rede des Miniſters Canning bei
PhillimoreII. §. 11. Aber es wird dem betheiligten alten Stat oft ſchwerer,
den neuen Stat anzuerkennen, als den unbefangenen dritten Staten. So hat, um
nur Beiſpiele aus dem letzten Jahrhundert zu geben, Frankreich früher die Ver-
einigten Staten von Nordamerika anerkannt, als der Mutterſtat England,
und hinwieder England früher die ſüdamerikaniſchen Staten als der
Mutterſtat Spanien, die meiſten europäiſchen Mächte früher das Königreich
Italien, als das mittelbar betheiligte Oeſterreich und dieſes früher als das
unmittelbar betheiligte Papſtthum.

31.

So lange noch der offene Kampf über die neue Statenbildung fort-
dauert und es demgemäß zweifelhaft iſt, ob wirklich ein neuer Stat ent-
ſtanden ſei, iſt kein anderer Stat verpflichtet, den neuen Stat anzuerkennen.

Beiſpiele aus neuerer Zeit ſind die eine Zeit lang verfehlten Verſuche der
ſüdamerikaniſchen Colonien ſich loszureißen von den Mutterſtaten, die
unglücklichen Kämpfe der Polen 1830/32, 1863 und der Magyaren 1848/49
für Herſtellung eines beſonderen States, der nordamerikaniſche Südbund
1861—1865.

32.

Es kommt, in Ermanglung eines Weltgerichts, jedem vorhandenen
State zu, ſelbſtändig zu beurtheilen, ob die Neubildung eines States den
zeitigen Bedürfniſſen des Völkerlebens entſpreche und eine ausreichende
ſtatliche Kraft vorhanden ſei, um der Neubildung Sieg und Dauer zu
verleihen. Wenn er ſich überzeugt, daß dieſe Fragen zu bejahen ſeien,
ſo iſt er auch berechtigt, den neuen Stat als Stat anzuerkennen, obwohl
der Kampf noch fortdauert.

In dieſer frühzeitigen Anerkennung liegt keine Theilnahme an dem
Kampf und keine Rechtsverletzung gegen den Stat, welcher ſeinerſeits die
neue Statenbildung bekämpft.

Beiſpiele ſind die Anerkennung der Vereinigten Staten durch Frank-
reich im Jahr 1778 während des engliſch-amerikaniſchen Kriegs und die Verhand-
lungen zwiſchen Frankreich und England darüber (vgl. Wheaton (hist. d. Droit
des gens I. p. 354) die Anerkennung der ſüdamerikaniſchen Staten durch
England 1825 (Depeſchen von Canning bei PhillimoreII. App. 1.), der
Vertrag zwiſchen England, Frankreich und Rußland vom 6. Juli 1827
über Griechenland als einen neuen Stat, die Anerkennung des Königreichs Bel-
gien durch die V Mächte 1830 trotz der Einſprache des Königs der Niederlande,
die Anerkennung des Königreichs Italien auch in dem Neapolitaniſchen Gebiete
und in der Romagna durch England, während der König Franz II. von Neapel
noch in Gaëta ſich zu halten ſuchte. (Vgl. die merkwürdige Note Lord Ruſſels
vom 27. Oct. 1860.)

33.

Die frühzeitige Anerkennung kann jedoch in der Abſicht geſchehen,
ſich an dem Kampfe zu betheiligen und für die ſtatenbildende Macht Partei
zu ergreifen. In dieſem Falle iſt der Stat, welcher die neue Staten-
bildung mit Kriegsgewalt zu verhindern ſucht, berechtigt, jene Handlung
als eine feindliche That zu betrachten und demgemäß zu handeln.

Vgl. Anm. zu §. 32. England hat in Folge der frühen Anerkennung
der Vereinigten Staten durch Frankreich 1778 ſeinen Geſanten von
Paris abgerufen, und darin einen casus belli geſehen. Die Proclamation des
franzöſiſchen Nationalconvents an die Völker vom 19. Nov. 1793 und das An-
erbieten der Bundesgenoſſenſchaft war eine active Begünſtigung und Theilnahme an
der Neugeſtaltung republikaniſcher Staten, ebenſo die Unterſtützung der helveti-
ſchen Republik durch die franzöſiſche wider die alten Republiken der Eid-
genoſſenſchaft 1798.

34.

Kein Stat iſt verpflichtet, den neuen Stat ſofort nach dem ſieg-
reichen Durchbruch der neuen Statenbildung anzuerkennen, wenn noch eine
ernſte Gefahr in Ausſicht iſt, daß der Kampf um deſſen Exiſtenz erneuert
werde, indem ebendeßhalb ſeine Fortdauer noch als zweifelhaft betrachtet
werden kann.

Aber jeder Stat iſt berechtigt, trotz ſolcher Zweifel im Vertrauen auf
[71]Völkerrechtliche Perſonen.
die Lebenskraft des neuen Stats, demſelben ſeine Anerkennung zu ge-
währen.

Um deßwillen geſchieht die Anerkennung neuer Staten gewöhnlich nicht gleich-
zeitig durch die übrigen Staten, ſondern nur ſtufenweiſe und allmählich, je nachdem
dieſelben derartigen Zweifeln ein geringes oder ein ſchweres Gewicht beilegen.
Natürlich hat bei der Schätzung des Zweifels auch die Neigung oder Abneigung
einigen Einfluß, und es wirken auch die politiſchen Intereſſen bald verzögernd bald
förderlich ein.

35.

Der neu gebildete Stat hat ein Recht auf Eintritt in die völker-
rechtliche Statengenoſſenſchaft und auf Anerkennung von Seite der übrigen
Staten, wenn ſein Beſtand unzweifelhaft und geſichert iſt. Er hat dieſes
Recht, weil er exiſtirt und das Völkerrecht die in der Welt exiſtirenden
Staten zu gemeinſamer Rechtsordnung verbindet.

Die Anerkennung eines wirklichen States durch andere Staten erſcheint frei-
lich in der Form eines freien Actes ſouveräner Staten, aber ſie iſt doch
nicht ein Act der abſoluten Willkür, denn das Völkerrecht verbindet die vor-
handenen Staten auch wider ihren Willen zu menſchlicher Rechtsgemeinſchaft. Die
in der älteren Litteratur vielfältig vertretene Meinung, daß es von dem bloßen Be-
lieben eines jeden States abhänge, ob er einen andern Stat anerkennen wolle, oder
nicht, verkennt die Rechtsnothwendigkeit des Völkerrechts und wäre nur dann richtig,
wenn das Völkerrecht lediglich auf der Willkür der Staten beruhte, d. h. bloßes
Vertragsrecht wäre.

36.

So wenig ein beſtehender Stat ſich der völkerrechtlichen Gemeinſchaft
willkürlich entziehen kann, ebenſo wenig können die übrigen Staten einen
beſtehenden Stat willkürlich aus dem Völkerverband ausſchließen.

37.

Die Pflicht zu völkerrechtlicher Anerkennung wird nicht durch die
Rückſicht darauf aufgehoben, daß die Statenbildung nicht ohne Gewaltthat
und Unrecht zu Stande gekommen ſei, indem das Völkerrecht die wirk-
lichen Staten auch dann verbindet, wenn ſie Unrecht thun und die Frage,
ob ein wirklicher Stat da ſei, nicht von der Untadelhaftigkeit ſeiner Geburt
abhängt.

Die Bildung neuer Staten geht faſt niemals ohne Gewalt vor ſich; indem
[72]Zweites Buch.
dabei Kräfte, die bis dahin nicht im Beſitz der Statsgewalt waren, dieſe durch Kampf
mit andern Gewalthabern erſtreiten müſſen. Man braucht nur die Entſtehungs-
geſchichte der gegenwärtigen Staten näher zu prüfen, ſo wird man überall wahr-
nehmen, daß die alten Autoritäten und das geſchichtliche alte Recht der neuen
Statenbildung ihren Widerſtand entgegen zu ſetzen verſucht haben und daß die neue
Rechtsbildung genöthigt war, dieſen Widerſtand zu überwältigen. Kriege, Revo-
lutionen, Uſurpationen haben einen weit größeren Antheil an der Bildung neuer
Staten als friedliche Verträge, oder freiwillige Verleihungen und unwiderſprochene
Statsacte. Für das Völkerrecht iſt aber immer entſcheidend die Exiſtenz der
Staten. Da dieſe Rechtsperſonen ſind, ſo müſſen ſie als ſolche betrachtet und
ihre Beziehungen zu einander menſchlich geregelt werden. Die Mängel in der
Rechtsform der Entſtehung haben gewöhnlich nur eine ſtatsrechtliche Bedeutung
und werden auch ſtatsrechtlich geheilt. Das Völkerrecht braucht ſich nicht
darum zu kümmern. Nur wenn im Kampf mit einem andern State die Neu-
bildung durchgeführt wird, wird dieſe Frage zu einer völkerrechtlichen. Davon
handelt der folgende Artikel.

38.

Wenn ein Stat, deſſen Rechte bei der Neubildung eines andern
States verletzt worden ſind, außer Stande iſt, dieſe Neubildung und den
Beſtand des neuen States zu verhindern, ſo hat er auch das Recht nicht,
demſelben ſeine Anerkennung länger zu verſagen.

Der Gang der Weltgeſchichte, in welchem ſich die dauernde Macht der
Verhältniſſe offenbart, alſo auch das lebendige Recht ſichtbar wird, zerſtört
alte und begründet neue Rechte. Wenn jene unhaltbar geworden ſind, ſo gehen
ſie unter, und wenn dieſe ihre Macht und Autorität bewährt haben, ſo ſind ſie nicht
mehr zu ignoriren. Spanien hat die Losreißung der Niederlande und das
deutſche Reich hat die Unabhängigkeit der Schweizeriſchen Cantone erſt im
Weſtphäliſchen Frieden anerkannt. So zähe die alten Mächte das längſt erſtorbene
Recht der frühern Jahrhunderte noch bewahren wollten, ſie waren dennoch ſchließlich
durch die Macht der Zeit genöthigt, die Umgeſtaltung anzuerkennen. Vgl. unten B. IV.

39.

Die beſondere Verfaſſung eines States bildet in der Regel keinen
Theil des Völkerrechts, ſondern iſt deſſen Statsrecht.

Die Veränderung einer Statsverfaſſung hat daher in der Regel keine
völkerrechtlichen Wirkungen.

Vgl. oben §§ 9, 17, 18. Verfaſſungsfragen ſind innere Statsfragen.
Ob ein Stat als Monarchie oder Republik oder ob er abſolut oder repräſentativ
organiſirt ſei, das iſt zunächſt für das Völkerrecht gleichgültig. Die politiſchen
Beziehungen eines States zu andern Staten werden durch ſolche Verfaſſungs-
änderungen wohl oft genug verändert, indem die frühern Machthaber geſtürzt
werden und andere Parteien zur Herrſchaft gelangen. Mit der frühern Regierung
beſtand vielleicht eine intime Freundſchaft, die mit der neuen nicht fortgeſetzt werden
kann, oder es waren damals geſpannte Verhältniſſe mit jener, die leicht mit dieſer
ausgeglichen werden. Aber die völkerrechtlichen Rechtsverhältniſſe werden durch
die innere Verfaſſungsänderung nicht betroffen und nicht geändert. Möglich daß die
geänderte Politik im Krieg und Frieden auch dieſe Verhältniſſe im Verfolge ändert.
Das iſt aber nicht eine unmittelbare Wirkung der Verfaſſungsänderung, ſondern
eine Folge anderer rechtbildender Ereigniſſe.

40.

Der Stat bleibt dieſelbe völkerrechtliche Perſon, wenn er gleich bald
in der Geſtalt einer Monarchie bald in der Form einer Republik erſcheint,
in der einen Zeitphaſe conſtitutionel, in einer andern autokratiſch regiert
wird. Deßhalb bleiben auch ſeine Rechte und Verpflichtungen gegenüber
andern Staten fortbeſtehn.

Der engliſche Stat war völkerrechtlich derſelbe Stat vor, während und
nach den Revolutionen von 1649 und 1688, obwohl die Statsformen und die Re-
gierungen heftige Wechſel erlebten. Ebenſo blieb der franzöſiſche Stat als
Perſon fortbeſtehn, ungeachtet er ſeit 1789 eine Reihe der durchgreifendſten Ver-
faſſungsänderungen erfahren hat. Die Individualität des Volks und die Fortdauer
des Landes beſtimmen die Exiſtenz des States und jene verharren im Weſen, wenn
auch die äußeren Erſcheinungsformen ſich verändern.

41.

Da die Staten als Perſonen Verträge mit einander eingehen, ſo
iſt die Fortdauer der Vertragsverhältniſſe nicht bedingt durch die Fortdauer
der Regierungen, welche die Verträge abgeſchloſſen haben.

Nicht bloß die Geſanten, ſondern auch die Fürſten ſchließen die Verträge ab
nicht für ſich, ſondern als Repräſentanten der Staten. Die Staten ſelbſt
erwerben daraus Rechte und werden dadurch verpflichtet. Vgl. unten Buch VI.
Deßhalb dauern dieſe Rechtsverhältniſſe fort, wenn gleich eine andere Dynaſtie in
einem der Staten zur Herrſchaft erhoben oder die Monarchie in die Republik um-
gewandelt wird. Der Satz wurde auch in den Verhandlungen der europäiſchen
[74]Zweites Buch.
Mächte mit Frankreich nach der Erhebung Napoleons III. zum Kaiſer von Frank-
reich allſeitig anerkannt. Vgl. unten § 123. Der moderne Grundſatz iſt in dem
Protokoll der V Großmächte zu London (19. Februar 1831) ausgeſprochen:
„D’après ce principe d’un ordre supérieur, les Traités ne perdent pas leur
puissance, quels que soient les changemens qui interviennent dans l’organi-
sation intérieure des peuples.“

42.

Ueberhaupt werden Rechte und Pflichten eines States gegen einen
andern Stat nicht verändert, wenn gleich die Regierungsform eines dieſer
Staten eine Wandelung erfährt.

Auch das Statsvermögen verbleibt dem State trotz des Wechſels
der Dynaſtie oder der Statsform.

Es zeigt ſich das z. B. in den Grenzverhältniſſen und bei Statsdienſt-
barkeiten. Dieſelben bleiben dieſelben, mag der Stat monarchiſch oder republikaniſch
regiert werden, dieſe oder jene Verfaſſung haben.

43.

Nur diejenigen völkerrechtlichen Verträge und Rechtsverhältniſſe,
welche ſich weſentlich nicht auf den Stat ſelbſt ſondern nur auf die Per-
ſonen beſtimmter Regenten oder Dynaſtien im State beziehen, verlieren
durch eine Verfaſſungswandelung ihre Geltung und Wirkſamkeit, wenn jene
Perſonen in Folge derſelben ihre Eigenſchaft als Häupter oder Dynaſtien
dieſes States einbüßen.

Deßhalb haben Verträge eines States mit der Dynaſtie eines andern
States, welche den Schutz derſelben bezwecken, nur eine beſchränkte Wirkſamkeit.
Wenn trotzdem dieſe Dynaſtie durch eine Revolution geſtürzt oder durch eine
Uſurpation beſeitigt wird und die Verfaſſungsänderung ſo vollzogen iſt, daß ein
neues Statsrecht zur Wirkſamkeit gelangt iſt, ſo hört auch für den Stat, welcher
die geſtürzte Dynaſtie zu ſchützen verſprochen hatte, dieſe Verpflichtung auf. Beiſpiele
ſind die Verträge König LudwigsXIV. von Frankreich mit JakobII. von
England, die Verträge des Kaiſers von Oeſterreich mit dem Bourboniſchen
Königshauſe von Neapel und andern Italieniſchen Fürſten, nach der Reſtauration
von 1815, die Verabredungen NapoleonsIII. mit dem Kaiſer Maximilian
von Mexico in unſern Tagen. Das Statsrecht wirkt in allen dieſen Dingen ent-
ſcheidend und das Völkerrecht wirkt nur nachträglich unter der Vorausſetzung
des Statsrechts.

44.

Wird eine entthronte oder vertriebene Dynaſtie ſpäter wieder re-
ſtaurirt, ſo iſt ſie nicht berechtigt, die völkerrechtlichen Verhältniſſe, welche
[75]Völkerrechtliche Perſonen.
in der Zwiſchenzeit von der damals anerkannten Regierung geſchaffen
worden ſind, als nicht geſchehen zu betrachten, indem der Stat inzwiſchen
fortlebt und ſeinen Rechtswillen durch die jeweiligen in Wirkſamkeit be-
griffenen Organe äußert.

Z. B. Es kam den reſtaurirten Stuarts in England und den reſtaurirten
Bourbonen in Frankreich nicht zu, Verträge als nichtig zu behandeln, welche dort
der Protector Cromwell für England und der Kaiſer Napoleon für Frank-
reich inzwiſchen abgeſchloſſen hatte und es war nicht Rechtsübung, ſondern eitle
Dynaſtenlaune, wenn der reſtaurirte König von Piemont, und der reſtaurirte
Kurfürſt von Heſſen 1814 die ganze Periode der Zwiſchenregierung als nicht vor-
handen fingirten. Die Statshandlungen verbinden den Stat, der bleibt, und
deßhalb auch die wechſelnden Repräſentanten des Stats.

45.

Nur wenn die Zwiſchenregierung nicht zu wirklichem Beſtande ge-
langt iſt und deßhalb ihre Handlungen nicht als Statsacte gelten, braucht
ſich die reſtaurirte Regierung nicht darum zu kümmern.

Z. B. Die Zwiſchenregierung des Dictators Manin in Venedig, Koſſuths
in Ungarn, die republicaniſchen Regierungen von Rom und in Baden im
Jahre 1849 wurden mit Recht nicht als wahre Repräſentanten der betreffenden
Staten anerkannt.

46.

Die bloße Gebietsverminderung bedeutet ſo wenig Untergang eines
States als die Abnahme ſeiner Bevölkerung, wenn nur Land und Volk
weſentlich dieſelbe verbleiben.

Man ſieht dabei auf die Hauptbeſtandtheile des Landes, welche vorzüglich
den Charakter des States bedingen und den Kern des Volkes. In dem antiken
Römerreiche bildeten Italien und Rom den Hauptkern des römiſchen States,
welcher daher noch als fortdauernd angeſehen ward, obwohl eine römiſche Provinz
nach der andern von den Germanen abgeriſſen wurde. Auch in unſerm Jahr-
hunderte blieb Preußen derſelbe Stat, nachdem er im Frieden von Tilſit 1807
[76]Zweites Buch.
faſt die Hälfte ſeines Gebietes eingebüßt hatte, weil die alten Stammlande er-
halten blieben. Ebenſo blieb Frankreich nach den Abtretungen in den beiden
Pariſerfrieden 1814/15 und Oeſterreich nach dem Verluſte der Lombardei 1859
und von Venedig 1866, weil Frankreich nur ſeine Eroberungen wieder aufgeben
mußte und nicht die italieniſchen Provinzen, ſondern die Donauländer den Kern der
öſterreichiſchen Monarchie bilden.

47.

Die Abtretung einer Provinz oder eines andern Theiles des Stats-
gebietes hat inſofern auf die völkerrechtlichen Verhältniſſe des fortdauernden
States einen Einfluß, als diejenigen Rechte, welche ihm bezüglich des ab-
getretenen Gebietes gegen andere Staten bisher zuſtanden, und diejenigen
Verpflichtungen, welche ihm bisher mit Rückſicht darauf oblagen, nun von
ihm abgelöſt werden und mit der Abtretung auf den Stat übergehen,
welcher dieſelbe erwirbt.

Von der Art ſind Grenzregulirungen, Beſtimmungen über den
Uferbau und die Flußſchiffahrt (über Kirchen, Spitäler u. ſ. f.), offene
Straßen, beſondere Provincialſchulden.

Man kann dieſe Rechte und Pflichten, inſofern ſie einem beſtimmten Landes-
theile anhaften, örtliche, und inſofern ſie einem beſtimmten Stamme oder be-
ſtimmten Perſonenclaſſen anhängen, perſönliche nennen. Die örtlichen Rechte
und Pflichten ſind an den Ort, die perſönlichen an die Perſon gebunden und folgen
dem politiſchen Schickſale derſelben. Im Einzelnen freilich können Zweifel entſtehen,
ob der örtliche und perſönliche Zuſammenhang oder die Beziehung auf den Stat
als weſentlich erſcheint. Die im Auftrag der beiden Nachbarſtaten geſetzten Mark-
ſteine zur Bezeichnung der Grenzen gelten natürlich in derſelben Weiſe für die
Grenzländer fort, wenn ſchon das eine Grenzgebiet einem andern State einverleibt
worden iſt. Ebenſo verhält es ſich mit den Verabredungen zweier Staten über den
Uferſchutz, über Anlegung und Unterhaltung von Dämmen, über die Schiffahrt auf
einem beſtimmten Fluſſe, über Landungsplätze u. dgl.; ſie beziehen ſich auf eine be-
ſtimmte Oertlichkeit, und wirken fort auch gegenüber dem State, welcher ſpäter die
Hoheit über dieſe Oerter neu erworben hat. Wenn gleich dieſer Stat bei der Be-
gründung dieſer Rechtsverhältniſſe nicht mitgewirkt hat, ſo kann er doch das neue
Gebiet nur in dem rechtlichen Zuſtande übernehmen, in dem es ſich befindet, d. h.
mit den vorhandenen Ortsrechten und Ortspflichten. Aehnlich verhält
es ſich mit den durch Statenverträge garantirten perſönlichen Rechten z. B.
einer beſtimmten Religionsgenoſſenſchaft auf Ausübung ihres Cultus, mit dem An-
theil, der einer beſtimmten Claſſe von Fremden an der Benützung örtlicher Anſtalten
(Krankenheil- und pflegehäuſer, Pfründhäuſer, Bildungsanſtalten u. ſ. f.) zugeſichert
worden iſt. Dieſe Rechte gehen nicht unter, wenn gleich an die Stelle des States,
zu welchem bisher jene Religionsgenoſſen und dieſe Anſtalten gehörten, ein anderer
[77]Völkerrechtliche Perſonen.
Stat tritt. Aber immerhin iſt die Fortdauer und Wirkſamkeit ſolcher perſönlichen
Rechte mehr gefährdet als die der örtlichen Rechte, weil die perſönlichen Verhältniſſe
von der politiſchen Umgeſtaltung leichter erfaßt und gewandelt werden als bloße
örtliche Einrichtungen.

48.

Dagegen gehen keineswegs alle vertragsmäßigen Rechte und Ver-
bindlichkeiten eines States gegenüber andern Staten von Rechts wegen,
weder im Ganzen noch im Verhältniß der Ausdehnung des Gebietes oder
der Volkszahl auf den abgetrennten Theil über, wenn gleich dieſer Theil
nun zu einem ſelbſtändigen neuen State geworden iſt. Die alte Vertrags-
perſon bleibt berechtigt und verpflichtet, der neue Stat iſt weder Ver-
tragsperſon, noch Nachfolger jener Vertragsperſon.

Z. B. Die Vereinigten Staten von Nordamerika ſind nicht in alle
Vertragsverhältniſſe von Rechts wegen eingetreten, welche von den Königen von
England zu der Zeit mit fremden Staten abgeſchloſſen worden waren, als die
nordamerikaniſchen Colonien noch einen Theil des engliſchen Reiches bildeten. Ebenſo
tritt das Königreich Italien nicht ohne weiters in die ſämmtlichen Vertragsver-
hältniſſe Oeſterreichs mit andern Staten ein, an welchen auch die norditalieniſchen
Provinzen mittelbar Theil hatten, ſo lange ſie zu Oeſterreich gehörten, ſondern nur
in diejenigen, welche ſich örtlich auf die Lombardei oder auf Venedig insbeſondere
bezogen, wie z. B. die Lombardiſche und Venetianiſche Schuld.

49.

Zerfällt ein Stat in zwei oder mehrere neue Staten, von denen
keiner als die Fortſetzung des alten States zu betrachten iſt, ſo iſt der
alte Geſammtſtat untergegangen und es treten die neuen Staten als neue
Perſonen an ſeine Stelle.

Neuere Beiſpiele ſind die Auflöſung des römiſchen Reiches deutſcher
Nation in eine Anzahl ſouveräner deutſcher Staten 1805 und 1806, die Theilung
des Cantons Baſel in die Halbcantone Baſelſtadt und Baſelland, 1833. Das
Beiſpiel der Theilung der Vereinigten Niederlande in die Königreiche Hol-
land und Belgien 1831 gehört theilweiſe auch hieher, obwohl in gewiſſem Sinne
die Niederlande in Holland vorzugsweiſe fortdauerten, namentlich im Verhältniß zu
den Colonien.

50.

Wird ein bisheriger Stat einem andern State einverleibt, ſo geht
zwar jener Stat unter, aber ſein Untergang zieht deßhalb nicht noth-
[78]Zweites Buch.
wendig den Untergang ſeiner völkerrechtlichen Rechte und Pflichten nach
ſich, weil die Volksſubſtanz und das Land fortdauern und nur in den
neuen Statenverband übergehen.

Vielmehr gehen Rechte und Pflichten inſoweit mit Volk und Land
auf den Nachfolgeſtat über, als ihre Fortdauer möglich und in den fort-
wirkenden Verhältniſſen begründet erſcheint.

Die Beiſpiele ſind in neuerer Zeit nicht ſelten. Das erſte Napoleoniſche
Kaiſerreich hatte ſich eine große Anzahl von Staten nach und nach einverleibt.
Aber auch die deutſchen Staten hatten zur Zeit der Auflöſung des alten
Kaiſerreichs viele geiſtliche und weltliche Territorien annexirt. Eine Zeit lang
brachte die Wiener Congreßacte das europäiſche Statenſyſtem zur Ruhe. Indeſſen
hatte ſie ſelber manche Einverleibung beſtätigt und Oeſterreich annexirte ſpäter
die Republik Krakau. Zahlreichere Annexionen kennt die neueſte Entwicklung der
nationalen Politik, insbeſondere Savoyen durch Frankreich, der italieniſchen
Fürſtenthümer durch das neue Königreich Italien (1860), der deutſchen Staten
Hannover, Kurheſſen, Naſſau, Schleswig-Holſtein und Frankfurt
durch Preußen (1867).

51.

Wenn ein Stat durch Wahl oder in Folge des Erbrechts das
Statshaupt eines andern States auch zu ſeinem Statshaupt erhält
(Perſonalunion), ſo hört er noch nicht auf, als eine beſondere Stats-
perſon zu gelten; und es tritt in dieſem Falle keine Statenfolge ein.

Jeder der ſo verbundenen Staten verbleibt in ſeinen völkerrechtlichen Ver-
hältniſſen. Im Mittelalter waren die Beiſpiele häufiger, als in unſrer Zeit,
welche die Tendenz hat, entweder die Perſonalunion in eine Realunion umzuwan-
deln, damit die Einheit in der Politik und die Gleichheit im Recht zur Geltung
kommen oder die bloß durch Perſonalunion verbundenen Staten wieder gänzlich zu
trennen. Neuere Beiſpiele ſind die Verbindung von Schweden und Norwegen, der
Herzogthümer Schleswig und Holſtein mit der Krone Dänemark, des Königreichs
Hannover mit der engliſchen Krone, des Fürſtenthums Neuenburg mit der Krone
Preußen, des Großherzogthums Luxemburg mit der Holländiſchen Krone.

52.

So viel wirkliche Staten vorhanden ſind, ſo viel völkerrechtliche Per-
ſonen ſind vorhanden. Der Stat, welcher mehrere andere Staten ſich ein-
verleibt hat, hat völkerrechtlich nur Eine Stimme, nicht mehrere Stimmen,
da er nur Eine Statsperſon iſt. Umgekehrt haben die mehreren Staten,
welche aus der Spaltung Eines States hervorgegangen ſind, völkerrechtlich
[79]Völkerrechtliche Perſonen.
jeder eine Stimme, wenn gleich dieſe Völker bis dahin zu Einem State
geeinigt nur Eine Stimme hatten.

In dem ältern deutſchen Reichsrecht und ebenſo in dem früheren ſchweizeriſchen
Bundesrecht hatte ein anderer Grundſatz gegolten, nämlich der ein für alle Mal an
beſtimmte Territorien und Cantone geknüpfter Stimmrechte, ſo daß z. B. Oeſter-
reich und Preußen mehrere Stimmen in der Curie der Fürſten und Herren übten,
weil ſie mehrere Herrſchaften beſaßen und die ſchweizeriſchen Halbcantone nur je
zuſammen Eine Stimme auf den Tagſatzungen führten. Der ſtatlich richtige Grund-
ſatz iſt aber ſpäter auch im deutſchen Bunde und in dem ſchweizeriſchen Bundes-
ſtate durchgedrungen.

53.

Mit dem Untergang eines States verliert ſein Verfaſſungsrecht die
ſelbſtändige Autorität und Wirkſamkeit. Aber es iſt möglich, beſtimmte
ſtatsrechtliche Einrichtungen, welche trotz des Ueberganges in einen Nach-
folgeſtat fortdauern ſollen, auch für die Zukunft unter den Schutz des
Völkerrechts zu ſtellen.

Die bisherige Verfaſſung und das bisherige Statsrecht hatten in dem Willen
des untergegangenen States die Quelle ihrer Autorität und in ſeiner Macht die
Garantie für ihre Wirkſamkeit gefunden. Jener beſondere Statswille und dieſe
Statsmacht ſind nun aber mit dem State ſelber untergegangen und es iſt ein
neuer Stat an ſeine Stelle getreten, deſſen Wille und Macht nun entſcheiden. Eben
deßhalb verſteht ſich auch die Fortdauer der bisherigen Verfaſſung und des bisherigen
öffentlichen Rechts nicht von ſelber. In den wichtigſten Beziehungen — insbeſondere
der politiſchen Regierung und Vertretung — iſt dieſelbe geradezu unmöglich ge-
worden, wenn der Nachfolgeſtat wirklich zur Herrſchaft und Entwicklung gelangen
ſoll. Sie können daher nur inſoweit fortdauern, als der Nachfolgeſtat das für
zuläſſig erachtet und ſeinerſeits gutheißt.

Wohl aber laſſen ſich auch bei Einverleibungen beſtimmte Verfaſſungs-
zuſtände und Einrichtungen erhalten und es kommt wohl vor, daß das ver-
tragsmäßig verabredet wird. So ſind z. B. bei der Vereinigung der deutſchen
Oſtſeeländer mit dem Ruſſiſchen Reiche beſtimmte Zuſicherungen gegeben worden,
zum Schutz der beſtehenden politiſchen und confeſſionellen Rechte der Bewohner.
Ebenſo enthält die Wiener Congreßacte manche derartige Vorbehalte bezüglich
der Zutheilung von Ländern an die anerkannten europäiſchen Staten. Dieſelben haben
freilich nur eine beſchränkte Wirkſamkeit und ſind immerhin unſicher, weil die Eini-
gung innerhalb eines States mit der Zeit Fortſchritte macht, und es ſchwer, oft un-
möglich und unzuläſſig iſt, der ſouveränen Statsgewalt Widerſtand zu leiſten, wenn
ſie an die Stelle des alten ein neues Recht zu ſetzen entſchloſſen iſt.

54.

Das Statsverwögen der untergehenden Staten geht in Activen und
Paſſiven auf den oder die Nachfolgeſtaten über.

Es gibt ein ſtatsrechtliches Folgerecht, das eine gewiſſe Analogie hat
mit dem privatrechtlichen Erbrecht, aber nicht mit demſelben zu verwechſeln
iſt. Das Statsvermögen kann beſtehen:

• a) aus öffentlichem Gute (Domaine public), welches entweder von
  Natur, wie die öffentlichen Gewäſſer, Straßen, Plätze, Häfen u. ſ. f. oder
  durch beſondere ſtatliche Anordnung wie Reſidenzen, Rath- und Gerichts-
  häuſer, Caſernen, Gefängniſſe u. dgl. dem Privatrecht entzogen iſt und
  ausſchließlich der öffentlichen Herrſchaft und Benutzung angehört oder
• b) aus Privatgut, welches dem Fiscus gehört, wie z. B. einzelne Ge-
  werbe, landwirthſchaftliche Grundſtücke, Geld.

Auf all dieſes Vermögen bezieht ſich dieſes ſtatliche Folgerecht. Für das öf-
fentliche Gut verſteht es ſich von ſelber, daß dasſelbe dem State folgt, dem es dient.
Aber auch das Privatvermögen des States wird nicht herrenloſes Gut, wenn der
Stat untergeht, ſondern da die Perſon, welcher es bisher angehörte, nicht gänzlich
verſchwindet, ſondern mit Volk und Land, alſo ihrem Stoffe nach in den neuen
Stat übergeht, folgt es naturgemäß dieſer perſönlichen Wandelung nach, und
wird deßhalb Privatgut des neuen States, in welchem der Stoff des alten
States fortlebt.

55.

Sind mehrere Nachfolgeſtaten vorhanden, welche an die Stelle des
Einen untergehenden States treten, und iſt die Art der Theilung des
Staatsvermögens nicht vertragsmäßig geordnet worden, ſo ſind nicht die
privatrechtlichen Regeln der Erbtheilung unter mehrere Erben einfach an-
zuwenden, ſondern es iſt voraus die öffentlich-rechtliche Natur des öffent-
lichen Gutes zu berückſichtigen.

Die öffentlich-rechtliche Statenfolge und das privatrechtliche Erbrecht ſind in-
ſofern ähnlich, daß in beiden Fällen das bisherige Subject des Vermögens dort durch
Untergang hier durch Tod wegfällt, aber das Vermögen desſelben auf andere Per-
ſonen übergeht, welche in gewiſſem Sinne als Fortſetzer ſeiner Perſönlichkeit ange-
ſehen werden. Aber das geſetzliche Privaterbrecht beruht auf dem Familienverband
zwiſchen Erblaſſer und Erben, welcher bei der Statenfolge fehlt, und die Statenfolge
beruht auf dem totalen oder theilweiſen Uebergang von Volk und Land auf den
Folgeſtat. Die privatrechtliche Verlaſſenſchaft hat nur eine Beziehung auf die Per-
ſonen der Erben und wird daher je nach der Nähe ihrer Verwandtſchaft unter die-
ſelben vertheilt, ſei es nach Stämmen, ſei es nach Köpfen. Das zurückgelaſſene
Statsvermögen dagegen hat eine natürliche Beziehung zu Volk und Land und
[81]Völkerrechtliche Perſonen.
den öffentlichen Bedürfniſſen beider. Daher iſt die Vertheilung nach öffent-
lich-rechtlichen Grundſätzen zu ordnen.

56.

Demgemäß fällt das für öffentliche Zwecke beſtimmte liegende Gut,
wie öffentliche Gebäude, Anſtalten und Stiftungen zunächſt dem State zu,
in deſſen Gebiete ſie gelegen ſind oder ſie ihren Hauptſitz haben und der
erwerbende Stat iſt nur inſofern eine billige Entſchädigung an die Thei-
lungsmaſſe ſchuldig, als dieſelben bisher auch den öffentlichen Bedürfniſſen
der Bevölkerung der andern Staten gedient haben und dieſe zur Befrie-
digung ſolcher Bedürfniſſe zu neuen Vermögensleiſtungen genöthigt werden.

Selbſtverſtändlich fallen auch die öffentlichen Gewäſſer, Straßen, Plätze, Küſten,
Häfen u. ſ. f. ohne Entſchädigung dem State zu, mit welchem ſie von Natur ver-
bunden ſind. Auch wenn damit gewiſſe Einkünfte verbunden ſind, wie z. B. Wege-
gelder, Hafengebühren u. dgl., ſo iſt dafür kein Erſatz zur Theilung zu bringen, ſo
wenig als für den Unterhalt der Straßen, Häfen u. ſ. f. eine Forderung.

Anders verhält es ſich z. B. mit einer Pflegeanſtalt für Kranke, welche auch
von den Kranken der Gemeinden benutzt werden konnten, die nun einem andern
State zugetheilt ſind, als dem, in deſſen Gebiet die Krankenpflegeanſtalt gelegen iſt.
Da iſt ein billiger Erſatz in Anrechnung zu bringen.

57.

Die vorhandenen Waffenvorräthe und Kriegsausrüſtungen (Kanonen,
Gewehre, Uniformen u. ſ. f.) ſind im Zweifel nach Verhältniß der Volks-
zahl zu vertheilen.

Nach der Volkszahl richtet ſich auch die Wehrpflicht und die Größe des Be-
dürfniſſes der Ausrüſtung. Anders freilich iſt es, wenn die Waffenvorräthe durch
Matrikularbeiträge beſchafft worden ſind, wie in dem deutſchen Bunde von 1815.
Dann wird das Verhältniß der Matrikel auch bei der Theilung zu beachten ſein.

58.

Die eigentlichen Domänen, die öffentlichen Caſſen und überhaupt das
Privateigenthum des Stats, welches nur mittelbar den öffentlichen Zwecken
dient, bildet eine gemeinſame Theilungsmaſſe und wird, wenn nicht beſon-
dere Gründe eine Abweichung rechtfertigen, nach Verhältniß der Volkszahl
unter die mehreren Folgeſtaten vertheilt, ſo jedoch, daß die Liegenſchaften
dem State verbleiben, in deſſen Gebiete ſie liegen und nur der Schätzungs-
werth derſelben zur Vertheilung kommt.

Es gibt kein natürlicheres Theilungsverhältniß, und keinen ſichereren Maßſtab
der Theilung als die Volkszahl, obwohl vielleicht die eine Bevölkerung z. B. die
ſtädtiſche vor der anderen z. B. der bloß ländlichen durch Vermögen, Bildung und
durch höhere Bedürfniſſe hervorragt. Um eine gerechte und allgemein verſtändliche
Löſung zu finden, muß man zu den einfachſten und urſprünglichſten Elementen des
States zurückgehen und das ſind doch die Menſchen, die er einigt.

59.

Die Statsſchulden ſind nicht nach Verhältniß der Volkszahl, ſondern
wenn ſie hypotheſirt oder fundirt ſind, im Anſchluß an die verpfändeten
Liegenſchaften oder das Fundirungsgut, im übrigen nach Verhältniß der
Steuerleiſtungen zu vertheilen.

1. Indem der Stat ſeine Anleihen hypotheſirt oder fundirt, bringt er dieſel-
ben in einen nähern Zuſammenhang mit andern Gütern, und dieſer Zuſam-
menhang wirkt fort, obwohl der Stat ſich auflöſt. Die Gläubiger halten ſich
daran und kommen eben deßhalb nur mit dem Folgeſtat in eine neue Beziehung,
welchem dieſe Güter zugefallen ſind. Eine Scheidung der perſönlichen Schuld und
der dinglichen Sicherung iſt hier nicht ebenſo ſtatthaft wie im Privatrecht.

2. Die Sicherheit der übrigen Statsſchulden beruht auf der Steuerkraft
der Statsgenoſſen und dieſe wird bemeſſen nach der wirklichen Steuer-
leiſtung. Dieſe gibt daher einen gerechteren Maßſtab als die Volkszahl. Man
denke ſich z. B. einen Stat in zwei Staten aufgelöſt, von denen der eine eine reiche
Städtebevölkerung, der andere eine arme Landbevölkerung hat. Da würde bei einer
Vertheilung der Statsſchulden nach der Volkszahl der eine Stat überlaſtet, er könnte
die Schuld nicht tragen, und der andere Stat unverhältnißmäßig in der bisherigen
Steuerleiſtung erleichtert, zum Schaden der Gläubiger.

60.

Geht ein Stat durch Ausſterben oder Zerſtreuung oder Aus-
wanderung ſeines Volkes auch in der Volks- oder Landesſubſtanz unter,
dann erlöſchen mit ſeiner Perſönlichkeit auch ſeine Rechte und Verpflich-
tungen.

Als die Juden mit Vertilgung der fremden Einwohner Paläſtina beſetzten,
ward der neue jüdiſche Stat in keiner Weiſe Rechtsnachfolger der daſelbſt unter-
gegangenen Staten. Ebenſo als die Germaniſchen Völker zur Zeit der Völkerwan-
derung ihre alten Wohnſitze verließen, gingen auch ihre alten Staten unter und die
nachrückenden germaniſchen oder ſlaviſchen Völker traten ebenſo wenig als ihre Rechts-
nachfolger an ihre Stelle als das römiſch-byzantiniſche Reich, welches jene aufnahm,
deßhalb zum Rechtsnachfolger ihrer untergegangenen Staten ward.

61.

Die vorübergehende Schwäche oder Noth eines States führt nicht
ſeinen Untergang herbei; wohl aber die dauernde Ohnmacht und die offen-
bare Unfähigkeit desſelben, ferner ſelbſtändig zu leben.

Es gibt kein Recht, die „kranken“ Staten zu vernichten und dann zu beerben.
Es iſt möglich, daß ein tief zerrütteter und geſchwächter Stat ſich wieder erhole.
Wenn aber dieſe Möglichkeit verſchwunden und die Ohnmacht dauernd geworden iſt,
dann geht mit der Fähigkeit zu leben auch das Recht als Stat zu leben unrettbar
unter. Das Völkerrecht ſchützt nur lebensfähige Staten. So gefährlich dieſer Satz
iſt, weil er ſophiſtiſch mißbraucht werden kann, ſo iſt doch die Wahrheit desſelben
unbeſtreitbar. „Nur der Lebende hat Recht“.

A.Handlungsfähigkeit.

B.Souveränetät.

C.Rechtsgleichheit.

95.

Das Gleichgewicht unter den Staten beſteht nicht darin, daß dieſel-
ben gleich groß an Umfang des Gebiets und an Volkszahl und gleich
mächtig ſeien. Die Verſchiedenheit der Staten an Größe und Macht iſt
eine nothwendige Wirkung der natürlichen Unterſchiede des Bodens der
Volksindividualitäten und der geſchichtlichen Entwicklung.

Das Völkerrecht muß dieſe Verſchiedenheit anerkennen und darf ſie
nicht bekämpfen. Ihre Zerſtörung würde die Beſtimmung der Menſchheit
gefährden, welche auf der Wechſelwirkung verſchiedener Kräfte beruht.

Der Gedanke eines mathematiſchen Gleichgewichts war zu Anfang des
XVIII. Jahrhunderts beliebt. Man hoffte von ſeiner Verwirklichung die Sicherung
des Weltfriedens und die gründliche Beſeitigung jeder Gefahr von Univerſalmonarchie.
Der bekannte Vorſchlag des AbbéSaint Pierre: „Projet de la paix éternello“
von 1715 am Schluß des großen europäiſchen Krieges gegen das Uebergewicht
Frankreichs, ſucht dieſen Gedanken in einer neuen Karte Europas darzuſtellen. Aber
der Gedanke iſt ſchon deßhalb falſch, weil er die geiſtigen Charakterkräfte, die ſich
nicht abzählen laſſen, mißachtet und eine künſtliche Gleichheit da einrichten will, wo
die Natur große und dauernde Unterſchiede zeigt.

96.

Es iſt ferner keine Forderung des Gleichgewichts, daß die beſtehenden
Staten allezeit unverändert erhalten bleiben. Es gibt ein natürliches und
inſofern nothwendiges Wachsthum der Staten und ebenſo eine unvermeid-
liche Abnahme ihrer Kräfte und ihrer Wirkſamkeit. Das Völkerrecht muß
die umbildende Macht der Geſchichte anerkennen.

Das Mittelalter war der Zerbröckelung der Nationen in kleine Fürſtenthümer
und Städte, zumal in Deutſchland und in Italien ſehr günſtig. Der Zuſtand war
erträglich, ſo lange der Verkehr gering, das nationale Bewußtſein ſchwach, die öffent-
lichen Bedürfniſſe klein waren und keine äußeren Gefahren die Exiſtenz dieſer
Stätchen bedrohten. In der neueren Zeit iſt das Alles anders geworden. Deßhalb
gingen die meiſten Kleinſtaten bereits unter und es bildeten ſich größere Volks-
ſtaten aus.

97.

Es iſt kein völkerrechtliches Geſetz, daß die Erweiterung eines Stats-
gebiets einen andern vielleicht rivalen Stat berechtige, auch ſeinerſeits eine
Vergrößerung zu verlangen.

In der ſtatlichen Praxis des vorigen Jahrhunderts hat man ſich oft auf dieſe
angebliche Folgerung aus dem Princip des Gleichgewichts berufen, um die Erobe-
rungsſucht mit einem ſcheinbaren Rechtsſatze zu bemänteln. So verlangte Oeſter-
reich ein Stück der Türkei, weil Rußland ſich in Polen ausdehne. Die Thei-
lung Polens unter die drei Nachbarmächte wurde auch mit ſolchen Argumenten
beſchönigt. Aber noch in unſerm Jahrhunderte iſt mit ſolchen Scheingründen viel-
fältig Mißbrauch getrieben worden. Man hat noch im Jahr 1803 deutſches Land
nach dem Ausdruck Fichte’s „zu Zulagen gemacht zu den Hauptgewichten in der
Wage des europäiſchen Gleichgewichts“. Sogar noch 1860 wurde die Annexion
Savoyens durch Frankreich wenigſtens nebenher mit dem großen Wachsthum
des Königreichs Italien zu rechtfertigen geſucht. Da das völkerrechtliche Gleichgewicht
nicht gleich große Staten, noch ein unveränderliches Größenverhältniß der vorhan-
denen bedeutet, noch bedeuten darf, ſo iſt eine derartige mathematiſche Anwendung
jenes Princips unzuläſſig. Die Exiſtenz und die Entwicklung der Völker und Sta-
ten darf nicht nach ſo plumpen Regeln beſchnitten und zugeſchnitten werden.

98.

Das wahre Gleichgewicht bedeutet das friedliche Nebeneinanderbeſtehen
verſchiedener Staten. Es wird gefährdet und geſtört, wenn das Ueber-
gewicht Eines States ſo unverhältnißmäßig zu werden droht, daß die
Sicherheit und Freiheit der übrigen Staten daneben nicht mehr fortbeſtehen
kann. In ſolchen Fällen ſind nicht bloß die zunächſt gefährdeten ſchwä-
cheren Staten, ſondern es ſind auch die übrigen ungefährdeten Staten
veranlaßt und berechtigt, das Gleichgewicht herzuſtellen und für ausreichen-
den Schutz desſelben zu ſorgen.

Es gilt dieſer Satz vorzüglich von der europäiſchen Statenfamilie,
welche den Fortbeſtand einer Anzahl ſelbſtändiger Staten als Grundbedingung ihrer
Wohlfahrt betrachtet. Daraus erklären ſich die zahlreichen und am Ende glücklichen
Bluntſchli, Das Völkerrecht. 7
[98]Zweites Buch.
Allianzen wider die drohende Univerſalmonarchie zuerſt gegen Kaiſer KarlV.,
dann gegen König PhilippII. von Spanien, ſpäter gegen LudwigXIV. und
wiederum gegen Kaiſer NapoleonI., zuletzt wider die Ruſſiſche Oberherrſchaft in
Südoſteuropa. Aber nicht ebenſo ſcheint der Satz auf Amerika anwendbar, indem
die Vereinigten Staten offenbar ſchon zur leitenden Hauptmacht für den gan-
zen Welttheil geworden ſind. Wenn aber Amerika beſtimmt iſt, in die Vereinigten
Staten aufgenommen zu werden, ſo bedarf es dieſes Satzes nicht, wenn es aber
auch für Amerika wie für Europa nöthig erſcheinen ſollte, eine Statengenoſſen-
ſchaft von einander unabhängiger Staten zu bilden, ſo wird der Satz
auch in das Amerikaniſche Völkerrecht aufgenommen werden müſſen.

99.

Das Streben nach einer auf die Uebermacht Eines Volkes geſtützten
Univerſalherrſchaft über die andern Völker iſt eine Gefährdung des Gleich-
gewichts und rechtfertigt den gemeinſamen Widerſtand der übrigen Staten.

Vgl. die vorige Anmerkung. Mit dieſer völkerrechtswidrigen Bedrohung ſelb-
ſtändiger und nicht zuſammengehöriger Staten darf nicht verwechſelt werden die Be-
drohung unhaltbarer Particularſtaten durch einen nationalen Groß-
ſtat. Denn es kann die Einverleibung jener durch dieſen vielleicht eine nothwendige
Bedingung ſein für die Sicherheit der nationalen Exiſtenz und Geſammtwohlfahrt,
oder eine unvermeidliche Folge der nationalen Entwicklung eines Volks. Die Ge-
ſchichte Italiens im Jahr 1860, und die von Deutſchland im Jahr 1866
machen das klar. Das Gleichgewicht der italieniſchen und der deutſchen Particular-
ſtaten war überhaupt kein Gut von hohem und von dauerndem Werth und es konnte
leicht darauf verzichtet werden, wenn man ſtatt deſſen die unſchätzbare Errungen-
ſchaft eines nationalen States und eine würdigere Stellung in der Welt erhielt.

100.

Auch eine theilweiſe Uebermacht eines States kann die Sicherheit
und die Freiheit der andern Staten und damit das Gleichgewicht gefährden
und rechtfertigt den gemeinſamen Widerſtand der übrigen Staten, um die-
ſelbe zu beſchränken. Das gilt insbeſondere von einer übermächtigen
Seeherrſchaft eines States.

Ein Beiſpiel geben die Verträge der neutralen Staten zur Bekämpfung der
engliſchen Univerſalherrſchaft über die Meere.

101.

Die heilige Allianz vom Jahr 1815, welche auf das Princip der
[99]Völkerrechtliche Perſonen.
chriſtlichen Religion ein neues chriſtliches Völkerrecht begründen will, kann
nicht als modernes Völkerrecht gelten.

Die heilige Allianz, zu Paris von den drei Monarchen von Rußland, Oeſter-
reich und Preußen unterzeichnet 14/26. Sept. 1815, war ein Verſuch der Reſtaurations-
epoche, im Gegenſatze zu der franzöſiſchen Revolution, ein neues Völkerrecht zu be-
gründen. Die Grundgedanken waren zum Theil der religiöſen Ueberlieferung des
Mittelalters, zum Theil der Ruſſiſchen Weltanſicht entnommen. Eben deßhalb konn-
ten ſie weder das moderne Rechtsbewußtſein, noch die Bedürfniſſe der civiliſirteren
Völker befriedigen. Sie gehörten einem frühern Standpunkte der Entwicklung an
und waren daher ungeeignet, den Fortſchritt der Neuzeit zu leiten und zu ordnen.
Vgl. den Artikel Heilige Allianz im Deutſchen Statswörterbuch von Bluntſchli und
Brater.

102.

Indem ſie das Völkerrecht ausſchließlich auf die Religion gründet,
verkennt ſie den Unterſchied von Religion und Recht; indem ſie nur auf
chriſtliche Völker anwendbar iſt und die nicht-chriſtlichen Staten außer die
menſchliche Weltordnung verſetzt, verengt ſie die Wirkſamkeit des Völker-
rechts; indem ſie Chriſtus als den „alleinigen Souverain der geſammten
chriſtlichen Nation“ bezeichnet, geräth ſie auf die Abwege der Theokratie,
welche dem politiſchen Bewußtſein der europäiſchen und der civiliſirten
Völker überhaupt fremd und unerträglich iſt; indem ſie die patriarchaliſchen
Ideen zu Statsprincipien erhebt, paßt ſie nicht zu der Denkweiſe und den
Bedürfniſſen der politiſch erzogenen und frei gewordenen Menſchheit.

Man kann den frommen Geiſt, der dieſes Actenſtück beſeelt, ehren und ſich
des großen Fortſchrittes erfreuen, welcher in der proclamirten Verbrüderung der
Staten der verſchiedenen chriſtlichen Confeſſionen auch im Gegenſatz zum Mittelalter
liegt, das nur die Chriſtenheit Einer Confeſſion als eine berechtigte Völkerfamilie
anerkannte, alle Ungläubigen oder Andersgläubigen aber ausſchloß und verdammte.
Aber die oben genannten Mängel ſind ſo groß, daß das Werk trotz der wohlwollen-
den Abſichten ſeiner Gründer nicht gelingen konnte.

Die Beſtimmungen der heiligen Allianz ſind durch die Wiſſenſchaft als unzu-
reichend und theilweiſe irrthümlich im Princip und durch die ſeitherige europäiſche
Geſchichte als unausführbar und unwirkſam erwieſen worden.

Die geſammte Entwicklung des Rechts- und des Statsbegriffs ſowohl im
Alterthum als in der Neuzeit bei ſämmtlichen Statsvölkern widerſpricht der theokra-
tiſchen Statslehre, welche der heiligen Allianz zu Grunde liegt. England und der
Papſt ſind derſelben von Anfang an nicht beigetreten; und die anderen europäiſchen
Staten haben ſich ſeither theils ausdrücklich davon losgeſagt, theils ſtillſchweigend
dieſelbe fallen gelaſſen. Die geſammte Verfaſſungsbildung der neuen Zeit wird von
menſchlichen Rechtsideen beſtimmt. In dem Orientaliſchen Kriege von 1854—1856
7*
[100]Zweites Buch.
ſtand Rußland, der Stifter der heiligen Allianz, ganz iſolirt, nicht bloß den feind-
lichen Weſtmächten England und Frankreich, ſondern ebenſo dem übelwollenden
Oeſterreich und dem neutralen Preußen gegenüber; von der verſprochenen wechſel-
ſeitigen „assistance aide et secours“ (Art. 1 des Vertrags) war Nichts mehr zu
verſpüren.

103.

Der in Aachen 1818 befeſtigte Verband der fünf europäiſchen Groß-
ſtaten England, Frankreich, Oeſterreich, Preußen und Rußland bedeutet
nicht einen feſten völkerrechtlichen Senat für Europa, ſondern nur, daß
dieſe Staten zur Zeit die Macht haben und es als gemeinſame Aufgabe
erkennen, bei der Regulirung der europäiſchen Angelegenheiten mitzuwirken.

Die Wiener Congreßacte wurde außer den genannten Staten auch von
Spanien und Portugal und dem Könige von Schweden und Norwegen
unterzeichnet. Aber man gewöhnte ſich, beſonders ſeit dem Congreß von Aachen,
auf welchem Frankreich vollends wieder in die „brüderliche“ Gemeinſchaft der alliirten
Mächte aufgenommen ward, jene fünf mächtigſten Staten als europäiſche Pentarchie zu
betrachten. Die fünf Mächte beſaßen über zwei Drittheile des europäiſchen Bodens
und umfaßten beinahe drei Viertheile der europäiſchen Geſammtbevölkerung. In der
militäriſchen Macht waren ſie den übrigen europäiſchen Staten noch mehr überlegen.
Dennoch war dieſe Vereinigung nur ein unvollſtändiges Bild der wirklichen Zuſtände
von Europa. Die romaniſchen Staten waren im Verhältniß zu den germaniſchen
zu wenig, die mittleren und kleineren Staten gar nicht berückſichtigt. Wenn aber
ein Stat berechtigt erſcheint zu exiſtiren, ſo kann ihm das Recht nicht abgeſprochen
werden, in der Verſammlung der Statengenoſſenſchaft auch eine Stimme zu haben
und ſei es unmittelbar ſei es mittelbar vertreten zu ſein. Die ſogenannte Pentarchie
mag als Anfang einer Organiſation Europas, aber ſie kann nicht als ihre Vollen-
dung betrachtet werden.

104.

Die Zahl der europäiſchen Großſtaten iſt nicht abgeſchloſſen. Es
können neue hinzutreten, indem ſie ſtark und ſo activ werden, daß ihre
Mitwirkung in den europäiſchen Angelegenheiten ohne allgemeine Gefahr
nicht zu entbehren iſt. Es können auch bisherige Großſtaten ſo ſchwach
werden, daß es ungefährlich und unnöthig erſcheint, dieſelben weiter bei-
zuziehen, wenn unter den Großſtaten über die europäiſchen Angelegenheiten
verhandelt wird.

Offenbar hat gegenwärtig das Königreich Italien den nächſten Anſpruch
darauf, zu den europäiſchen Großſtaten gerechnet zu werden. Spanien, im ſech-
zehnten Jahrhundert noch die erſte europäiſche Großmacht, iſt durch die Mißregierung
ſeiner Könige und den verderblichen Einfluß der kirchlichen Reaction dermaßen ent-
kräftet und entgeiſtet worden, daß es in unſerm Jahrhundert nicht mehr als Groß-
ſtat angeſehen wurde. Das kann ſich aber wieder ändern. Ebenſo kann auch
Schweden, im ſiebzehnten Jahrhundert eine wirkliche Großmacht, wieder eine be-
deutendere Stellung erwerben, wenn es den Geiſt der Zeit verſteht. Die Bedeutung
Preußens unter den Großmächten war nach dem Krimkriege in ein bedenkliches
Schwanken gerathen, iſt ſeit dem Kriege von 1866 und ſeitdem es gewiß iſt, daß
das deutſche Volk nun in dem Könige von Preußen ſein Reichsoberhaupt und daher
vorerſt thatſächlich den deutſchen Kaiſer erkennt, ſehr gehoben worden. Alle dieſe
Aenderungen in den politiſchen Verhältniſſen der Staten wirken auch auf die Stel-
lung und den Einfluß zurück, welche dieſen Staten in der Organiſation Europas
zukommen.

105.

Jeder europäiſche Stat hat ein Recht darauf, daß ſeine beſondern
Angelegenheiten nicht von den Großſtaten gemeinſam verhandelt werden,
ohne daß er zu der Verhandlung eingeladen und zugezogen werde.

Aachener Protokoll vom 15. Nov. 1818: „Que si, pour mieux atteindre
le but ci-dessus énoncé (le maintien de la paix générale, fondé sur le re-
spect réligieux pour les engagements consignés dans les traités) les puis-
sances qui ont concouru an présent acte, jugeaient nécessaire d’établir des
réunions particulières, soit entre les augustes souverains eux-mêmes, soit
entre leurs ministres et plénipotentiaires respectifs, pour y traiter en commun
de leurs propres intérêts, en tant qu’ils se rapportent à l’objet de leurs dé-
liberations actuelles, l’époque et l’endroit de ces réunions seront chaque fois
préablement arrêtés au moyen de communications diplomatiques, et que, dans
le cas ou ces réunions auraient pour objet des affaires spécialement liées
aux interêts des autres états de l’Europe, elles n’auront lieu qu’à la suite
d’une invitation formelle de la part de ceux de ces états que les dites af-
faires concerneraient, et sous la réserve expresse de leur droit d’y partici-
per directement ou par leurs plénipotentiaires.“

106.

Das Recht des States, über deſſen Verhältniſſe in der Verſammlung
der europäiſchen Großſtaten verhandelt wird, zugezogen zu werden, erſtreckt
ſich auf alle Verhandlungen. Er ſteht dabei den Großſtaten nicht wie eine
Partei ihrem Richter, ſondern als vollberechtigte Perſon und weſentlich
gleichberechtigtes Mitglied der europäiſchen Statengenoſſenſchaft zur Seite.

Dieſer Grundſatz, welcher aus der völkerrechtlichen Stellung der europäiſchen
folgt, wurde auf den Congreſſen von Laibach (1821) und Verona (1822) nur
unvollſtändig, beſſer dagegen auf dem Pariſer Congreß (1856) beachtet.

107.

Wenn die Zuſtände eines States dem europäiſchen Frieden Gefahr
bringen oder ſeine Handlungen die allgemeine Sicherheit der europäiſchen
Staten bedrohen oder die Leiden ſeiner Bevölkerung der Civiliſation Europas
unwürdig und unerträglich erſcheinen, ſo ſind das nicht mehr beſondere
Angelegenheiten unr dieſes States, ſondern iſt die europäiſche Staten-
genoſſenſchaft berechtigt, auf Beſſerung hinzuwirken.

In der Zeit der Interventionspolitik zu Gunſten der legitimen Fürſtengewalt
wurde die erſte Bedingung einer Intervention arg mißbraucht, indem man da Ge-
fahren für die europäiſche Rechtsordnung erblickte, wo in Wahrheit nur eine natur-
gemäße Fortbildung des Verfaſſungsrechts zu finden war. Ein Beiſpiel der zwei-
ten Bedingung iſt der Krieg der Weſtmächte gegen Rußland 1853—56, als Ruß-
land die Türkei überzog; und auf die dritte Bedingung hat man ſich wiederholt
im Intereſſe der chriſtlichen Bevölkerung der Türkei berufen. Das heutige Europa
darf nicht mehr dulden, daß die blutigen Ketzerverfolgungen oder die Hexengerichte
nach der Weiſe des Mittelalters erneuert werden. Die civiliſirte Menſchheit hat ein
Recht, die Fortſchritte der Menſchlichkeit gegen den Wahnſinn verblendeter Fanatiker
zu ſchützen. Vgl. unten Buch VII.

108.

Zur Zeit gibt es noch keine anerkannte Rechtsordnung für allgemeine
europäiſche Congreſſe und noch weniger für allgemeine Weltcongreſſe.

Die Inſtitution eines völkerrechtlichen Congreſſes, auf welchem die Häupter
und Vertreter der Staten zu gemeinſamer Berathung zuſammentreten, iſt noch in
ihren erſten mangelhaften und unſicher taſtenden Anfängen. Noch immer erſcheint
der Congreß von Wien 1814—15 als der bedeutendſte allgemein-europäiſche Con-
greß. Die folgenden Congreſſe von Aachen 1818, Troppau 1820, Laibach
1821 und Verona 1822 waren vorzugsweiſe nur Congreſſe der fünf europäiſchen
Großmächte. Der großartige Vorſchlag des Kaiſers NapoleonIII. vom Jahr 1863 zu
einem allgemeinen europäiſchen Congreß iſt bisher ohne Erfolg geblieben.
Aber die Idee der Congreſſe hat ſo ſicher noch eine große Zukunft, als die fortſchrei-
tende Menſchheit ſich mehr den friedlichen Mitteln zuwenden wird, um für den
Schutz und die zeitgemäße Fortbildung ihrer gemeinſamen Lebensordnung zu ſorgen.

109.

Aus der völkerrechtlichen Exiſtenz der Staten und aus ihrer Bethei-
ligung an dem Schickſal der europäiſchen Statengenoſſenſchaft folgt das
natürliche Recht aller europäiſchen Staten, welche einen ſelbſtändigen völker-
rechtlichen Verkehr pflegen, zu einem allgemeinen europäiſchen Congreß zu-
gezogen zu werden und eine eigene Stimme zu führen.

Staten, welche nur im Bunde mit andern Staten eine völkerrecht-
liche Exiſtenz behaupten können, ſind nicht zu individueller, ſondern nur
zur Geſammtvertretung berechtigt.

Nach dieſem Grundſatze ergingen am 4. Nov. 1863 die Einladungen des
Kaiſers NapoleonIII. an alle ſouveränen Staten Europas. „Jedesmal“, heißt
es in dem Einladungsſchreiben, „wenn ſtarke Stöße die Grundlagen der Staten
erſchüttert und deren Gränzen verändert haben, griff man zu feierlichen Transactionen,
um die neuen Elemente zu verbinden und die vollendeten Umgeſtaltungen zu ſich-
ten und zu heiligen“.

110.

Sind die auf einem allgemeinen europäiſchen Congreſſe verſammelten
Staten einig über völkerrechtliche Beſtimmungen, ſo ſind dieſelben für alle
europäiſchen Staten verbindliche Rechtsvorſchriften.

Vgl. oben §. 13. Das gilt auch für die Staten, welche nicht erſchienen ſind
und daher ihre Zuſtimmung nicht erklärt haben.

111.

Ein europäiſcher Congreß hat nicht die Autorität eines Weltcongreſſes,
aber wenn er einig iſt, ſo ſpricht er das derzeitige europäiſche Rechts-
bewußtſein auch bezüglich des allgemeinen Völkerrechts aus.

Darin liegt freilich keine genügende Sicherheit dafür, daß dieſe Ausſprache
auch von den außereuropäiſchen Staten als richtig anerkannt und beachtet werde.
So wurde bekanntlich von Seite der Vereinigten Staten von Amerika das Verbot
der Kaperei, zu welchem ſich der Pariſer Friedenscongreß von 1856 verſtändigt hatte,
nicht anerkannt, ſo lange nicht zugleich die tadelnswerthe Praxis der Seebeute eben-
falls verboten werde.

112.

Die Anerkennung und Wirkſamkeit allgemeiner Grundſätze des Völ-
kerrechts wird beſſer geſichert, wenn zu der Berathung und autoritativen
[104]Zweites Buch.
Feſtſtellung derſelben mit den europäiſchen Großſtaten auch die außereuro-
päiſchen Weltmächte, insbeſondere die amerikaniſchen Großſtaten, zuſammen-
treten und zuſammenwirken, d. h. wenn der Congreß als Weltcongreß
erſcheint.

Vgl. oben § 7.

113.

Auf den Statencongreſſen entſcheidet, in Ermanglung einer ſchützen-
den Organiſation, nicht die Meinung oder der Wille der Mehrheit. Die
Minderheit iſt nicht von Rechtswegen verpflichtet, ſich der Mehrheit unter-
zuordnen. Ein einzelner Stat kann möglicher Weiſe mit Recht ſeine ab-
weichende Meinung behaupten. Aber wenn die Mehrheit ſich für die
Nothwendigkeit eines allgemeinen Rechtsgrundſatzes erklärt, ſo iſt das immer-
hin ein beachtenswerthes Zeugniß für das derzeitige allgemeine Rechts-
bewußtſein der gebildeten Völker; und wenn gleich die Mehrheit keine for-
melle Herrſchaft hat über die Minderheit, ſo liegt doch in der Verletzung
eines Grundſatzes, den jene für einen allgemein verbindlichen Rechtsſatz
erklärt, eine ernſte Gefahr für den verletzenden Stat.

Wenn dereinſt die Congreſſe organiſirt ſein werden, dann wird auch eine Be-
ſchlußfaſſung mit Mehrheit möglich werden. Es iſt eine Unvollkommenheit des jetzi-
gen Rechtszuſtandes, daß der einzelne Stat allen andern gegenüber auch ſeine Willkür
als Recht behaupten kann, welche an die noch barbariſche Sitte der alten Germani-
ſchen Rechtsfindung erinnert, in welcher nicht die Mehrheit der Stimmen, ſondern
die Tapferkeit der Fäuſte entſchieden hat oder an das berüchtigte Veto der einzelnen
Polniſchen Magnaten, welche das Zuſtandekommen der Geſetze zu hindern vermocht
hat. Aber wie gefährlich die einfache Einführung des Mehrheitsprincips ohne Ga-
rantien gegen den Mißbrauch wäre, zeigt ſchon der Hinblick auf den Gegenſatz der
Verfaſſungen. Wollte die monarchiſche Mehrheit der europäiſchen Staten die repu-
blikaniſche Schweiz nach monarchiſchen Grundſätzen bemeſſen, ſo würde das offen-
bares Unrecht ſein, ebenſo wie die Beurtheilung des Ruſſiſchen Stats nach den con-
ſtitutionellen Syſtemen der übrigen europäiſchen Staaten unrichtig wäre.

114.

Die gegenwärtige Uebung, wornach auf den Congreſſen nur die
Regierungen der Staten vertreten ſind, ſtimmt nicht zu dem repräſentativen
Charakter des modernen Statsrechts und iſt keineswegs ohne Gefahr für
die Verfaſſungen der einzelnen Staten.

Jener Widerſpruch und dieſe Gefahr laſſen ſich heben oder ermäßigen:

• a) durch Vollmachten auch von Seite der Volksvertretung der Einzelſtaten,

• b) durch den Vorbehalt nachträglicher Genehmigung von Seite der geſetz-
  gebenden Gewalt in den Einzelſtaten,
• c) durch die Verantwortlichkeit der Miniſter und Geſanten für ihre Stimm-
  führung auf den Congreſſen.

Die Anwendung der parlamentariſchen Vertretung auch auf völkerrechtliche
Congreſſe wird noch lange ein idealer Wunſch bleiben. Inzwiſchen können aber die
Volksvertretungen dafür ſorgen, daß nicht durch auswärtige Verhandlungen die ver-
faſſungsmäßigen Rechte ihres Volkes verletzt oder die beſonderen Intereſſen ihres
Landes geſchädigt werden. In England und in den Vereinigten Staten iſt dieſe
Sorge ſchon ſeit langem geübt worden und mit Erfolg, wie manche Beiſpiele zeigen.
Lediglich deßhalb iſt die engliſche Krone der Heiligen Allianz nicht beigetreten und
mehr als einmal hat der amerikaniſche Senat die diplomatiſchen Verabredungen
durch ſeine Einſprache unwirkſam gemacht.

115.

Das Statsrecht beſtimmt, wer die Statsperſönlichkeit nach außen
darzuſtellen berechtigt und verpflichtet ſei und unter welchen Bedingungen
und Beſchränkungen.

Die Bildung der nöthigen Organe, um den Stat zu leiten und im Namen
des States zu handeln, iſt die Aufgabe der Statsverfaſſung. Das Völkerrecht hat
den Stat zu nehmen, wie er iſt und beſtimmt nicht die Verfaſſung der Staten. Ob
Jemand durch Erbrecht oder durch Wahl auf den Thron erhoben wird, iſt für die
Frage der Repräſentation im Völkerrecht unerheblich. Vgl. oben § 18.

116.

In der Regel hat die wirkliche Statsregierung (qui actu regit)
das völkerrechtliche Repräſentationsrecht auszuüben.

In dem helleniſchen Alterthum konnte es in Frage kommen, ob nicht der
Volksverſammlung das Repräſentationsrecht zukomme. In den modernen Staten
wird überall die Repräſentation nach Außen als Aufgabe und Recht der eigentlichen
Statsregierung betrachtet.

Eine Statsregierung kann aber nur inſofern von andern Staten als wirk-
lich betrachtet werden, als ſie in der That regiert, nicht wenn ſie bloß Anſprüche
darauf erhebt, die Regierung zu übernehmen.

117.

Wer in einem Lande die Regierungsgewalt erwirbt, wird in Folge
deſſen im völkerrechtlichen Verkehr als Organ der Statsperſönlichkeit be-
trachtet. Mit einem ſiegreichen und im Lande anerkannten Uſurpator
können für den Stat verbindliche Verträge abgeſchloſſen werden.

Die europäiſchen Mächte haben ſo abwechſelnd mit dem Protector Cromwell
und ſpäter wieder mit dem König KarlII. und nach der Vertreibung Jacobs II.
mit dem Könige WilhelmIII. für England verbindliche Verträge abgeſchloſſen;
ebenſo mit der franzöſiſchen Directorialregierung, mit NapoleonI., mit
dem gewaltſam reſtaurirten König LudwigXVIII., mit Ludwig Philipp,
und wieder mit der republikaniſchen Regierung nach 1848 und mit NapoleonIII.
für Frankreich, ohne näher zu prüfen, ob dieſe verſchiedenen Statshäupter in correcter
Rechtsform zur Regierung gelangt ſeien. Die wirkliche Regierung iſt allein in der
Lage, für den regierten Stat zu handeln, weil ſie allein im Beſitz der Mittel iſt,
um wirkſam zu handeln. Die Repräſentation iſt nur ein Theil, nur eine einzelne
Aeußerung der Regierungsthätigkeit überhaupt. Da der Stat eine lebendige Perſon
und nicht ein todtes Syſtem von formellen Rechten iſt, ſo kann er nur von dem
vertreten werden, welcher in dem Stat und an der Spitze des States als lebendiges
Statsorgan dem State dient, d. h. nur von dem, der wirklich die Regierungsgewalt
ausübt oder ausüben läßt.

Wie innerhalb des States der thatſächlichen Regierung, dem „actually King“
gehorcht wird und gehorcht werden muß (Engliſche Parlamentsacte von Heinrich VII.
1494), ſo erſcheint nach außen die thatſächliche Regierung des Volks und Landes
als deren natürliche Vertreter. In einer Note vom 25. März 1825 conſtatirte der
engliſche Miniſter die allgemeine Uebung der europäiſchen Staten, mit den Regie-
rungen de facto in völkerrechtlichen Verkehr zu treten. Vgl. PhillimoreII. 19.
Auch die römiſche Kirche hat trotz ihrer legitimiſtiſchen Neigungen in neuerer Zeit,
dieſelbe Maxime im Verkehr mit den Staten behauptet. Papſt GregorXVI. hat
es in einer feierlichen Erklärung vom Aug. 1831 (bei Heffter Völkerr. Anhang.
IV.) als ein Bedürfniß und einen alten Gebrauch der Kirche bezeichnet, daß dieſelbe
mit denen verhandle „qui actu summa rerum potiuntur“, aber ſich zugleich da-
gegen verwahrt, daß darin eine Anerkennung ihrer Rechtmäßigkeit liege. Indeſſen
iſt in der Aufnahme der völkerrechtlichen Beziehungen und in der Ertheilung der
gebräuchlichen Titel (König u. ſ. f.) doch die Anerkennung einer wirklichen Re-
gierung enthalten und es iſt das nicht ohne Wirkung auf die neue Rechtsbildung,
indem ſie die Zweifel gegen deren Beſtand vermindert oder vollends beſeitigt.

118.

Wer die Regierungsgewalt verliert, hört in Folge deſſen auf, der
völkerrechtliche Vertreter des States zu ſein.

Mit einem entthronten Fürſten können keine den Stat verbindliche
Verträge abgeſchloſſen werden.

Das nicht mehr wirkliche Statshaupt, außer Stande zu regieren, kann eben
deßhalb den Stat auch nicht repräſentiren. JakobII. konnte nach ſeiner Flucht
und nachdem das Parlament ſeine Abſetzung in Form der angenommenen Abdankung
erklärt hatte, nicht mehr England vertreten, noch die Bourbonen Frankreich wäh-
rend ihres Exils. Dasſelbe gilt von den vertriebenen italieniſchen und deutſchen
Fürſten dieſer Tage. Selbſt wenn man annimmt, daß das Recht ſolcher entthronten
Fürſten noch nicht erloſchen und je nach Umſtänden wieder herzuſtellen ſei, ſo muß
doch, ſo lange dieſes Recht nicht ausgeübt werden kann, auch die daraus abgeleitete
Repräſentation ruhen. Die Zumuthung an ein Volk, daß es durch einen Fürſten
ſich verpflichten laſſe, der keine Macht mehr über dasſelbe beſitzt und außer Stande
iſt, für den Vollzug ſeiner Zuſagen zu ſorgen, iſt ungereimt.

119.

Daraus, daß ein Stat mit dem thatſächlichen Haupte eines States
in regelmäßigen Verkehr tritt, folgt nicht, daß er die Rechtmäßigkeit ſeiner
Erhebung, wohl aber, daß er die rechtliche Wirkſamkeit ſeiner gegenwär-
tigen Statsſtellung anerkenne.

Vgl. zu § 117. Es iſt daher möglich, obwohl nicht zweckmäßig, daß ein
Stat, wenn er eine neue Regierung anerkennt, zugleich ſeine Meinung über den
revolutionären Anfang der neuen Gewalt ausſpricht, wie das im Jahr 1861 in
einer Preußiſchen Note an das neue Königreich Italien geſchehen iſt.

120.

Die Legitimität oder Illegitimität des Urſprungs einer Statsregierung
iſt eine Rechtsfrage, voraus des Stats-, erſt in zweiter Linie des Völker-
rechts. Auch eine urſprünglich durch Rechtsbruch erhobene Regierung kann
aber rechtmäßig werden, wenn ſie im State dauernden Beſtand gewinnt
und allgemeine Anerkennung findet.

Im Gegenſatz zu dieſer Wahrheit hatte die Legitimitätspolitik der Congreſſe
von Laibach und Verona es für eine Aufgabe der europäiſchen Völkerfamilie erklärt
überall einzuſchreiten, wo in einem State der Geiſt der Revolution ſich rege und die
legitimen Fürſten in ihrem Beſitze der Gewalt auch wider die Völker zu ſchützen und
wiederherzuſtellen. Am klarſten ſpricht die damalige Tendenz die Circulardepeſche
des Fürſten von Metternich aus, datirt Laibach 12. Mai 1821. Es heißt
darin: „Les Souverains alliés n’out pu méconnaître, qu’il il n’y avait qu’une
barrière à opposer a ce torrent devastateur“ (— de la conjuration impie,
[110]Drittes Buch.
qui veut renverser ce qui existe —). Conserver ce qui est légale-
ment établi, tel a dû être le principe invariable de leur politique, le point
de départ et l’objet final de toutes leurs résolutions. Jamais ces Monarques
n’out manifesté la moindre disposition de contrarier des améliorations réelles
ou la réforme des abus qui se glissent dans les meilleurs gouvernemens. —
Les changemens utiles ou nécessaires dans la législation et dans l’admini-
stration des États ne doivent émaner que de la volonté libre, de l’impulsion
réfléchie et éclairée de ceux que Dieu a rendu responsables du pouvoir.
Tout ce qui sort de cette ligne, conduit nécessairement an désordre, aux
bouleversemens, à des maux bien plus insupportables que ceux que l’on
prétend guérir. Pénétrés de cette vérité éternelle, les Souverains n’ont pas
hésité à la proclamer avec franchise et vigueur; Ils ont déclaré qu’en
respectant les droits et l’indépendance de tout pouvoir légitime, Ils régar-
daient comme légalement nulle et désauvouée par les principes qui constituent
le droit publique de l’Europe, toute prétendue réforme opérée par la révolte
et la force ouverte“. Nach dieſen Legitimitätsgrundſätzen wurde in Piemont,
in Neapel, in Spanien intervenirt und die repräſentative Verfaſſung dieſer
Länder überall in die abſolute Monarchie zurückgeſchraubt. Aber weder gelang es,
dieſe Grundſätze gegen die ſüdamerikaniſchen Colonien, die ſich von den euro-
päiſchen Mutterſtaten losſagten, durchzuführen, indem die engliſche Regierung dieſe
Umbildung anerkannte, noch waren dieſelben in Europa auf die Dauer feſtzuhalten.
Zuerſt ſchon hinderten das Ruſſiſche Intereſſe, der Idealismus Frankreichs und das
liberalere Rechtsgefühl Englands die Anwendung derſelben auf die griechiſche
Revolution. Im Jahre 1830 ſchraken die Oſtmächte vor der Verantwortlichkeit und
Gefahr eines europäiſchen Krieges zurück und erkannten die gewaltſame Aenderung
der franzöſiſchen Dynaſtie und die Revolution Belgiens an. Seither ſind
noch eine Reihe von Regierungswechſeln in den Europäiſchen Staten erſt thatſächlich,
wenn auch im Gegenſatz zu dem Grundſatz der unangreifbaren Legitimität vollzogen,
und wenn ſie ſich als nothwendig und dauerhaft erwieſen, immer unbedenklicher von
allen europäiſchen Staten anerkannt worden. Der Fortſchritt, der in der Anerken-
nung der neuen Rechtsbildung je nach den Bedürfniſſen und der Entwicklung der
Völker liegt, iſt alſo ſeit den Zwanzigerjahren dieſes Jahrhunderts allgemein gemacht
und die ältere Lehre einer unveränderlichen Legitimität in die Rumpelkammer der
mittelalterlichen Antiquitäten verwieſen worden.

121.

Wenn es zweifelhaft iſt, ob eine Perſon wirkliches Statshaupt ge-
worden oder ob ſie noch wirkliches Statshaupt ſei, ſo kann auch die Be-
fugniß dieſer Perſon, den Stat nach Außen zu vertreten, von andern
Statsregierungen in Zweifel gezogen werden.

Bei Umwälzungen, welche einen Regierungswechſel zur Folge haben, tritt ge-
wöhnlich eine Zwiſchenzeit ein, in der es unſicher iſt, ob der bisherige Gewalthaber
[111]Völkerrechtliche Organe.
ſich nicht behaupten oder in Bälde ſeine einſtweilen erſchütterte Herrſchaft wieder
herſtellen könne und ob der neue Träger der Statsgewalt ſich in der neu eingenom-
menen Stellung befeſtigen werde. In dieſer Zwiſchenzeit kann es einer außerhalb
dieſer Parteikämpfe ſtehenden Regierung nicht verargt werden, wenn ſie auch im
Zweifel iſt, wen ſie als wahren Repräſentanten des betreffenden Stats zu betrachten
habe. Im Zweifel hat ſie ſich aber einer verbindlichen Verhandlung mit dem einen
und dem andern zu enthalten, denn es können nicht zugleich zwei verſchiedene Re-
gierungen und daher zwei Vertreter Eines States beſtehn.

122.

Die Frage der Anerkennung einer auswärtigen Regierung wird in
den modernen Staten durchweg von den inländiſchen Regierungen ent-
ſchieden; und es haben ſich dann die Landesgerichte auch in internationalen
Proceſſen nach dieſem Entſcheide zu richten.

Es iſt das eine Folge der Repräſentativgewalt, welche in den modernen Sta-
ten von Europa und Amerika faſt überall ganz den Regierungen anvertraut iſt. Wo
aber eine Verfaſſung, wie die ſchweizeriſche Bundesverfaſſung (Art. 74. 4) dieſe
Anerkennung fremder Staten und Regierungen dem Geſetzgebenden Körper vorbehält,
da iſt natürlich nur dieſer und nicht die Regierung competent. Die Competenz der
ſtatlichen Organe wird durch das Statsrecht, nicht durch das Völkerrecht geregelt.

Die völkerrechtlichen Beziehungen der verſchiedenen Staten zu einander wür-
den übrigens verwirrt, wenn es den einzelnen Gerichten zuſtände, im Gegenſatze zu
dem Entſcheide der Statsregierung eine fremde Regierung ſei es nicht als zu Recht
beſtehend ſei es als berechtigt zu erklären. Phillimore (II. 23) führt manche
Urtheile der Engliſchen und Nordamerikaniſchen Gerichte an, welche dieſe Regel
beſtätigen.

123.

Die völkerrechtliche Perſönlichkeit eines States erleidet keine Aende-
rung, wenn gleich die Regierung desſelben einen Wechſel — und auch
dann nicht, wenn ſie einen gewaltſamen Wechſel — erfährt, vorausgeſetzt
nur, daß Volk und Land in ihrer Individualität fortbeſtehen.

Da nicht einmal die vollſtändige Wandlung der Statsverfaſſung die Fort-
dauer der Statsperſon verhindert (vgl. oben § 41. 42), ſo kann der Wechſel in der
Perſon und dem Syſtem der Regierung noch weniger eine ſo erſchütternde Wirkung
haben.

124.

Das wirkliche Statshaupt iſt berechtigt, auch die völkerrechtlich dem
[112]Drittes Buch.
State zukommende Ehre, Würde und Rangſtellung in Anſpruch zu nehmen
und den entſprechenden Titel zu führen.

Die Verweigerung ſolcher Titel wird mit Grund als eine Beleidigung betrach-
tet, wenn erſt die neue Regierung ſich als unzweifelhaft wirkliche Regierung betrachten
darf. Schon die leiſe Mißachtung, welche NapoleonIII. von Kaiſer Nikolaus
erfuhr, als dieſer in ſeinem Schreiben den üblichen Brudernamen (mon frère) unter-
ließ, iſt von dem Erſtern ſchwer empfunden und gerächt worden: und doch ließ ſich
da von keiner Rechtsverletzung ſprechen, ſondern höchſtens von einem Verſtoß gegen
die höfiſche Sitte, denn es war darin Napoleon ausdrücklich als wirkliches Statshaupt
der Franzoſen anerkannt worden.

125.

Die diplomatiſche Sitte fordert, daß die in regelmäßigem Verkehr
mit einander befindlichen Staten einander jeden Perſonenwechſel in dem
Statshaupt anzeigen. Die Unterlaſſung oder Verſchiebung dieſer Anzeige
iſt indeſſen nicht als Rechtsverletzung zu betrachten und hat keine Aende-
rung der Rechtsverhältniſſe zur Folge.

Zuweilen wird die Anzeige aus dem Grunde aufgeſchoben oder vermieden,
um unangenehme Erörterungen über die Rechtmäßigkeit der Aenderung zu vermeiden
und die ſtille Heilung der Zeit nicht zu ſtören. In dieſer Weiſe verfuhr die neue
Regierung des Königreichs Italien 1862/64 mit einer wohlberechneten Zurück-
haltung, um nicht die deutſchen Staten zu feindſeligen Gegenäußerungen zu veran-
laſſen und nicht der öſterreichiſchen Politik, welche dem neuen Stat die Anerkennung
verweigerte, willkommenen Anlaß zu Demonſtrationen zu geben.

126.

Die Frage, ob dem jeweiligen Statshaupt auch perſönliche Souve-
ränetät zukomme oder nicht, iſt zunächſt wieder eine Frage des Statsrechts,
nicht des Völkerrechts.

In der Regel wird dieſe Frage in den heutigen Monarchien bejaht,
und in den heutigen Republiken verneint. Der Fürſt wird als eine ſouve-
räne Perſon betrachtet, der republikaniſche Präſident nicht. Das war nicht immer
ſo und iſt nicht nothwendig ſo. Die alt-römiſchen Conſuln galten nicht minder als
ſouveräne Perſonen als die Könige der andern Völker; und zwiſchen den erblichen
Reichsfürſten des Mittelalters und dem gewählten Dogen der Republik Venedig
wurde in dieſer Hinſicht kein Unterſchied gemacht. Der Grund, weßhalb die heutigen
[113]Völkerrechtliche Organe.
Republiken ihren Regierungen dieſe perſönliche Eigenſchaft abſprechen, iſt der, ſie
wollen dieſelben fortwährend daran erinnern, daß ihre Gewalt eine abgeleitete, keine
urſprüngliche ſei, während die monarchiſchen Völker es lieben, die Hoheit des States
in der Majeſtät des Monarchen perſönlich darzuſtellen.

127.

Die Familien der Souveräne in den europäiſchen Staten werden
als „ſouveräne Familien“ bezeichnet und ſind unter ſich ebenbürtig.

Der Ausdruck ſouveräne Familie iſt freilich ungenau, denn der
Familie kommt keine Souveränetät zu, weder die urſprüngliche Statsſouveränetät,
noch die concentrirte Fürſtenſouveränetät. Vielmehr ſind alle ihre übrigen Glieder
Unterthanen des Stats und des Statshaupts.

128.

Wenn gleich der Präſident einer Republik nicht als Souverän gilt,
ſo kommen ihm dennoch, inſofern er als Repräſentant ſeines States er-
ſcheint, alle diejenigen Rechte zu, welche dem ſouveränen Repräſentanten
eines States gebühren.

Inwiefern er den Stat repräſentirt, iſt in ihm das Recht des States
zu ehren, den er darſtellt. Es gilt das auch von dem Rang und den beſondern
Ehren des republicaniſchen Stats im Verhältniß zu den monarchiſchen Staten.

129.

Die Unabhängigkeit eines States gegenüber andern Staten wird
durch die Unabhängigkeit des Statshauptes von fremden Statsgewalten be-
währt. Die Statshäupter ſind in der Regel keiner fremden Statshoheit
unterworfen, auch dann nicht, wenn ſie ein fremdes Statsgebiet betreten.

Die ſogenannte Exterritorialität, von der in dem folgenden Capitel
die Rede ſein wird, iſt eine weit getriebene Anwendung dieſes Grundſatzes, welche
die völkerrechtliche Beſchränkung der Statshoheit, die ſich im übrigen auf das ganze
Land ausdehnt, zu Gunſten der fremden Souveräne erklären und rechtfertigen ſoll.
Die Rückſicht auf die völkerrechtliche Sicherheit und Unabhängigkeit der
Vertreter der Staten hat hier das Uebergewicht erlangt über die Rückſicht auf die
beſondere ſtatsrechtliche Gebietshoheit.

130.

Die Souveräne können jedoch in fremdem Gebiet ihre Befreiung
von der dortigen Statsgewalt nur inſofern behaupten, als ſie

• a) daſelbſt als ſouveräne Perſonen bekannt und anerkannt ſind,
• b) als ihnen der Eintritt in das fremde Land nicht unterſagt wor-
  den iſt, oder ſie nicht gemahnt worden ſind, dasſelbe wieder zu
  verlaſſen,
• c) als die beiden Staten ſich im Frieden mit einander befinden.

Zu a) Wenn ein Souverän, während er in fremdem Lande iſt, entthront
wird, ſo kann ihm auch der Stat ſeines Aufenthaltsorts die Anerkennung entziehn
und er iſt nachher als Privatperſon zu betrachten. Wenn ein Fürſt nach ſeiner
Entthronung oder nach ſeiner Abdankung in ein fremdes Land zieht und daher nicht
mehr berechtigt erſcheint, den Stat zu repräſentiren, ſo hat er auch kein Recht auf
dieſe Ausnahmsſtellung. Als die Exkönigin Chriſtine von Schweden in Frank-
reich ihren Diener Monaldeschi tödten ließ (1657), war ſie dafür den franzöſiſchen
Gerichten verantwortlich, wenn gleich die franzöſiſche Regierung ſich darauf beſchränkte,
ſie deßhalb aus Frankreich zu verweiſen. Auch die Königin Marie Stuart war ſchon
Jahre lang von England nicht mehr als Königin von Schottland anerkannt, als
ihr der Proceß gemacht wurde.

Zu b) Jeder Stat iſt zunächſt ausſchließlich Herr ſeines Gebietes und braucht
daher nicht zu dulden, daß ſich in demſelben ein fremder Souverän gegen ſeinen
Willen feſtſetze. Er kann daher demſelben je nach Umſtänden den Eintritt in
das Land verweigern, ohne eine Rechtsverletzung zu begehen und er kann denſelben
zum Austritt anhalten. Je nach Umſtänden kann aber darin nicht bloß eine Un-
freundlichkeit, ſondern ſogar eine Beleidigung erkannt werden, wenn ſolches in der
Abſicht geſchieht, die Ehre des betreffenden Stats oder ſeines Fürſten zu verletzen.

Zu c) Im Kriege kann der fremde Souverän, der als Feind zu betrachten iſt,
gefangen geſetzt werden. Die Gefangennahme des Kurfürſten von Heſſen durch
Preußen im Jahr 1866 war nicht, wie es in dem Manifeſt des Herzogs von Naſſau
vom 15. Juli heißt „ein in der Geſchichte der Civiliſation einzig daſtehendes Beiſpiel“.
Die Beiſpiele von kriegsgefangenen Fürſten ſind in der europäiſchen und in der
deutſchen Geſchichte nicht ſelten. Die Kriegsgefangenſchaft des Kaiſers NapoleonI.
iſt noch in friſcher Erinnerung der Mitlebenden. Vgl. unten § 142. 143.

131.

Wenn ein Souverän in einem fremden State ein Amt annimmt,
ſo wird er durch das Amt dem fremden State verpflichtet. Er iſt ver-
bunden, ſo lange er das Amt bekleidet, alle Pflichten desſelben auszuüben
und bleibt inſofern der fremden Statsgewalt untergeordnet.

In dieſer Lage ſind einzelne deutſche Fürſten, welche zugleich als Ge-
nerale in der Preußiſchen Armee dienen. Freilich iſt hier leicht ein Conflict möglich
zwiſchen der ſtatsrechtlichen Amtspflicht und der völkerrechtlichen
Selbſtändigkeit, deſſen Löſung in Art. 132 gegeben wird.

132.

Dem Souverän ſteht es jeder Zeit zu, das Amt in fremdem State
wieder zurückzugeben und ſeine ſouveräne Stellung wieder geltend zu
machen. Ebenſo ſteht es der fremden Statsgewalt frei, ihm das Amt
ohne Verzug wieder abzunehmen.

Vgl. darüber die vorige Anmerkung. Kommt es wirklich zum Conflict, ſo
iſt derſelbe dadurch zu beſeitigen, daß der Fürſt entweder ſich auf ſeine völker-
rechtliche Stellung zurückzieht, indem er das fremde Statsamt niederlegt,
oder daß ihm das letztere abgenommen und er auf die völkerrechtliche Stellung
zurückgewieſen wird. Allerdings läßt ſich auch das Gegentheil als Löſung den-
ken, das Aufgeben der ſouveränen Stellung und das volle Uebergehen in den frem-
den Statsdienſt. Dann wird aber der Fürſt Privatmann und kommt nicht mehr
als ſouveräne Perſon in Betracht.

133.

Reist ein Souverän incognito in fremdem Lande, ſo wird ſeine
ſouveräne Eigenſchaft ignorirt und er als Privatperſon behandelt. Im
Nothfall aber kann er das Incognito ablegen und ſich als Souverän zu
erkennen geben. Von da an kann er die Rechte eines Souveräns an-
ſprechen.

Ein bekannter Fall iſt die Reiſe des Czars Peter von Rußland incognito
im Gefolge ſeiner Geſantſchaft nach Berlin.

134.

Wenn der Präſident einer Republik in fremdem Lande reiſt, ſo wird
er in der Regel als Privatperſon betrachtet und behandelt.

Inſofern er aber daſelbſt als Repräſentant ſeines States auftritt,
hat er dieſelbe Befreiung von der fremden Statsgewalt anzuſprechen, wie
ein Souverän in fremdem Lande.

Regel und Ausnahme drehen ſich um, je nachdem dem Statshaupt perſön-
liche Souveränetät oder nur repräſentative Darſtellung der Stats-
ſouveränetät zugeſchrieben wird. In der Monarchie iſt die ſouveräne
Erſcheinung die Regel, die Erſcheinung als Privatperſon die Ausnahme. In
der Republik iſt dieſe die Regel und jene die Ausnahme. Vgl. oben zu § 128.
Der Unterſchied der monarchiſchen und der republikaniſchen Verfaſſung begründet
keinen Unterſchied in den Rechten und Pflichten des völkerrechtlichen Verkehrs, der
durch die Statshäupter vermittelt wird.

135.

Zu Gunſten fremder Souveräne oder überhaupt zu Gunſten der
Perſonen, welche einen Stat in fremdem Lande repräſentiren, wird, um
ihre Unabhängigkeit von einer andern Statsgewalt zu ſichern, in mancher
Beziehung fingirt, ſie ſeien außerhalb des fremden Landes (extra territorium),
gleich wie wenn ſie überallhin ihre Heimat mitzunehmen vermöchten.

Die Fiction der Exterritorialität iſt nicht der Grund der Exemtion von frem-
der Statsgewalt, welche jene Perſonen in fremdem Lande genießen, ſondern nur
eine bildliche Darſtellung dieſes Ausnahmerechts. Der wirkliche Grund liegt
in der völkerrechtlichen Achtung vor der Unabhängigkeit der repräſentirten Staten in
ihrem Verkehr mit einander. Vgl. § 129. Die Fiction wirkt deßhalb nur relativ,
ſie wirkt nicht über die wirklichen Gründe der Exemtion hinaus.

136.

Die exterritoriale Perſon wird der Statshoheit des einheimiſchen
States in der Regel nicht unterworfen, obwohl ſie thatſächlich in deſſen
Gebiet ſich aufhält.

Der einheimiſche Stat bleibt jedoch berechtigt zu fordern, daß die
exterritoriale Perſon hinwieder ſeine Unabhängigkeit, Sicherheit und Ehre
nicht verletze und die zur Erhaltung derſelben nöthigen Maßregeln zu
ergreifen.

Die Exemtion von der einheimiſchen Statsgewalt iſt nur ein negatives
Recht, ſie hindert die Ausübung derſelben gegen die exterritoriale Perſon. Aber ſie
iſt nicht eine poſitive Befugniß des Exterritorialen, nun ſeinerſeits den Stat anzu-
greifen, der ihm jene Rückſicht und Gunſt erweist. Der Stat ehrt in dem fremden
Souverän einen Genoſſen ſeiner eigenen Souveränetät, aber er braucht nicht einen
offenbaren Feind in ſeinem Lande zu dulden. Es iſt wiederholt und mit Recht ge-
ſchehen, daß Geſante gefangen geſetzt wurden, weil ſie an einer Verſchwörung wider
die Regierung Theil nahmen, in deren Land ſie waren, z. B. der Schwediſche
Geſante in England 1716 (Wheatonhist. I. 308). Vgl. unten Abſch. II.

137.

Die exterritoriale Perſon iſt der Policeigewalt des einheimiſchen Sta-
tes nicht unterworfen. Die Policei darf keinen unmittelbaren oder mittel-
baren Zwang gegen ſie üben. Aber die Policei iſt nicht gehindert, die-
jenigen Maßregeln zu ergreifen, welche nöthig ſind, um Rechts- oder
[117]Völkerrechtliche Organe.
Sicherheitsgefährliche Handlungen der exterritorialen Perſon zu verhindern
und die exterritoriale Perſon iſt ihrerſeits verbunden, die allgemeinen
policeilichen Anordnungen und Einrichtungen des Landes nicht zu ſtören.

Wollte die exterritoriale Perſon z. B. Schießproben in ihrem Garten vorneh-
men, welche die Nachbarn bedrohten, oder ein Feuer anzünden, durch welches die
anſtoßenden Häuſer in Gefahr verſetzt würden, ſo wäre die Policei im Recht, das
zu hindern. Die Rückſicht auf die Würde des fremden Stats muß ſich vereinigen
laſſen mit der nothwendigen Sorge für die eigene Sicherheit. Die bau- und
feuerpoliceilichen Vorſchriften gelten daher auch für die Wohnungen der Ex-
territorialen.

138.

Die exterritoriale Perſon iſt nicht ſteuerpflichtig. Inwiefern aber
im Lande Gebühren erhoben werden für öffentliche Dienſtleiſtungen, ſo iſt
auch die exterritoriale Perſon, inſofern ſie dieſe Leiſtungen benutzt, nicht
von Rechts wegen von der Gebühr befreit.

Die Steuerbefreiung erklärt ſich zunächſt wieder aus der Verneinung
der Steuerhoheit des einheimiſchen States über den fremden Souverän. Dieſelbe
wird aber aus Courtoiſie zuweilen in weiterem Sinne geübt, als die rechtliche Con-
ſequenz des Princips fordert. Es verſteht ſich, daß der Exterritoriale keiner Ein-
kommens- oder Vermögensſteuer, keiner Kriegs- oder Armenſteuer
unterworfen iſt und ebenſo, daß er Zoll- und Octroifreiheit genießt für die
Effekten und Waaren, welche er mit ſich führt oder zu ſeinem Gebrauche kommen
läßt. Aber zweifelhafter iſt ſchon die Befreiung von Weg- und Brücken-
geldern, weil das Gebühren ſind für die Anlage und Unterhaltung der Wege und
Brücken. Indeſſen die Courtoiſie reicht gewöhnlich ſo weit. Nicht ebenſo verhält
es ſich mit den Taxen für Erwerb von Grundſtücken oder andern Sachen, oder
bezüglich der Gerichtsgebühren in Proceſſen, welche der Exterritoriale freiwillig
vor den einheimiſchen Gerichten führt oder führen läßt. Dieſe Gebühren werden
meiſtens gefordert und können jedenfalls gefordert werden. Selbſtverſtändlich ſind
auch die Poſtgebühren, die Telegraphengebühren, die Koſten für Be-
nutzung der Eiſenbahnen ohne Unterſchied, ob dieſe Anſtalten von Privaten
unternommen oder von Stats wegen beſorgt werden, nicht in jener Steuerfreiheit
inbegriffen. Wird der Exterritoriale zuweilen auch von den Briefporti befreit, ſo iſt
das eine ihm erwieſene Gefälligkeit, keine Rechtspflicht.

139.

Die Landesgerichte nehmen in der Regel keine bürgerliche Klage,
insbeſondere keine Schuldklage gegen die exterritorialen Perſonen an und
[118]Drittes Buch.
dürfen gegen dieſelben keine Zwangsmittel anwenden, weder gegen deren
Perſon, noch gegen deren Vermögen.

Es iſt das wieder nur eine Folge der perſönlichen Unabhängigkeit des Ex-
territorialen von anderer Statsgewalt. Die Civilgerichtsbarkeit iſt freilich
nur zum Schutz der Privatrechte und des Privatverkehrs eingeführt. Das Privat-
recht aber iſt ſeinem Weſen nach für Jedermann dasſelbe und hat mit Statsſouve-
veränetät nichts zu ſchaffen. Wenn der Souverän ein Haus ſich zufertigen läßt
oder ererbt, oder einen Miethvertrag eingeht, oder einen Wechſel ausſtellt, ſo erſcheint
er in allen dieſen Rechtsgeſchäften ganz ebenſo als Privatperſon, wie jeder Andere
und handelt in denſelben Rechtsformen, nach denſelben Grundſätzen, mit denſelben
Wirkungen. Als Privateigenthümer, als Privatgläubiger oder Schuldner iſt er in
keiner Weiſe Repräſentant des Stats, nicht Souverän. Wenn trotzdem die civiliſir-
ten Staten ihre Gerichte anweiſen, in der Regel keine Civilklage gegen die exterri-
torialen Perſonen anzunehmen, ſo liegt der Hauptgrund in der völkerrechtlichen
Rückſicht, daß die Durchführung der gerichtlichen Zwangsmittel (Arreſt,
Pfändung, Concurs, Verſilberung) gegen die privatrechtliche Perſon und ihr Ver-
mögen mittelbar auch ihre völkerrechtliche Unverletzlichkeit, Unabhängigkeit und
Ehre treffen und gefährden würde. Man zieht es daher vor, im Intereſſe der
Sicherheit und Würde des ſtatlichen Verkehrs von der ſtrengen Conſequenz des privat-
rechtlichen Grundſatzes abzuſehen, und will das Gericht nicht der Gefahr ausſetzen,
daß ſeine Autorität ſich machtlos zeige. Ueberdem kam dieſer Befreiung der Exter-
ritorialen von der Civilgerichtsbarkeit jene Fiction zu Statten, indem nun fingirt
wurde, ſie wohnen nicht innerhalb des Gerichtsbezirkes der inländiſchen Civilgerichte,
ſondern ihr Domicil liege in ihrer Heimat. Während daher im Mittelalter noch,
welches den privatlichen Charakter des Rechts mit Vorliebe betont, die privatrecht-
liche Klage gegen Fürſten unbedenklich überall an Hand genommen wurde, wo die
Gerichtsbarkeit an ſich begründet erſchien, ſo iſt dagegen in der neuern Zeit die
Exemtion der ſouveränen Perſonen auch von der fremden Civilgerichtsbarkeit allge-
meiner zur Uebung der gebildeten Völker geworden. Im Jahr 1827 hat ſich das
franzöſiſche Civilgericht von Havre ſogar, ungeachtet der abweichenden Meinung der
Statsanwaltſchaft, für incompetent erklärt, eine Civilklage gegen den Präſidenten der
Negerrepublik von Haiti an Hand zu nehmen. Vgl. PhillimoreII. App. IV.

140.

Ausnahmsweiſe wird die einheimiſche Gerichtsbarkeit der Civilgerichte
begründet:

• a) inſofern die Klage auch dann hierorts anzubringen wäre, wenn
  der Exterritoriale in Wahrheit außer dem Lande wohnte und die
  Execution ohne Gefährdung der ſtatlichen Unabhängigkeit und
  Ehre durchzuführen iſt, wie insbeſondere bei Realklagen auf lie-
  gendes Gut;

• b) inſofern der Exterritoriale eine beſondere Privatſtellung z. B. als
  Kaufmann im Lande inne hat, oder ein einheimiſches Amt be-
  kleidet und daher in dieſen Eigenſchaften der inländiſchen und Ge-
  richtshoheit untergeordnet iſt;
• c) wenn der Exterritoriale vertragsmäßig oder ſonſt in rechtlich
  wirkſamer Form die hieſige Gerichtsbarkeit anerkannt hat.

Auch in dieſen Ausnahmsfällen iſt jedoch der unmittelbare Zwang
gegen die Perſon (Perſonalverhaft) inſoweit zu unterlaſſen, als dadurch die
völkerrechtlichen Beziehungen verletzt werden könnten, und es hat ſich die
gerichtliche Execution auf vermögensrechtliche Zwangsmittel zu beſchränken.

Zu a) Die Vindication eines Grundſtücks, welches der Exterritoriale im
Beſitz hat, iſt nur vor den Landesgerichten durchzuführen, wo das Grundſtück wirk-
lich gelegen iſt. Ebenſo die Klagen am Nachbarrecht (z. B. wegen Waſſer-
ablauf) und auf oder gegen behauptete Dienſtbarkeiten. Dagegen für Arreſt-
klagen kommt hinwieder die Rückſicht auf die gefährdete Würde und Freiheit des
Beklagten hemmend in Betracht, ſowie die Erwägung, daß die moderne Rechtsbil-
dung in Schuldklagen überhaupt nicht geneigt iſt, die gerichtliche Competenz der
inländiſchen Gerichte über auswärtige Souveräne oder Geſante zuzulaſſen.

Zu b) Wenn ein Statshaupt zugleich ein Handelsetabliſſement betreibt und
als Kaufmann an dem Handelsverkehr Theil nimmt, ſo hat er ſich in dieſer
Eigenſchaft des Vorzugs ſeiner Würde begeben und muß vor den Handelsgerichten
für ſeine Handelsgeſchäfte Rede ſtehen. Ebenſo hat der engliſche Master of rolls
in einem Proceß des entthronten Herzogs von Braunſchweig gegen den König von
Hannover und Herzog von Cumberland (13. Jan. 1844) ſein Urtheil dahin aus-
geſprochen: „I am of opinion, that his majesty the King of Hanover is and
ought to be exempt from all liability of beeng sued in the Court of this
country, for any acts done by him as King of Hanover, or in his character
of Sovereign Prince, but that, being a subject of the Queen, he is and ought
to be liable to be sued in the Courts of this country, in respect of any acts
and transactions done by him, or in which he may heve been engaged as
subject“. (Phillimore II. App. IV. S. 589).

Zu c) Wenn eine ſouveräne Perſon oder ein anderer Exterritorialer ſich die
Klage gegen ihn gefallen läßt, oder wenn er etwa ſelber eine Civilklage in dem
fremden Lande anſtellt, ſo muß er, oder ſein Vertreter ſich nach der Proceßord-
nung des anerkannten Gerichts in dem Proceſſe fügen und kann für ſich
kein weiteres Privilegium anſprechen. Im letzteren Fall wird er ſich daher auch der
Eidesleiſtung nicht entziehen können, wo dieſe als nothwendig gilt, noch der Bezah-
lung der Proceßkoſten, wenn er unterliegt. Im Jahr 1828 entſchied das engliſche
Obergericht, daß fremde Souveräne ebenſowohl vor den Billigkeits- wie vor den
Rechtshöfen Klage führen können (PhillimoreII. App. IV. S. 548). In
einem andern Fall wurde ebenfalls in der Appellationsinſtanz von den rechtsgelehr-
[120]Drittes Buch.
ten Lords von England der Satz ausgeſprochen, daß ein fremder Souverän, wenn
er vor einem engliſchen Gerichte eine Klage verfolge, jedem andern Privatkläger gleich
zu behandeln, alſo je nach Erforderniß der Sache ihm auch der Eid aufzulegen ſei.
(Proceß zwiſchen dem Könige von Spanien und dem Hauſe Hullet and Widder.
Aug. 1833. PhillimoreII. App. IV. 3.) Auf eine Widerklage dagegen braucht
ſich der Exterritoriale nicht einzulaſſen, weil dieſelbe eine Klage iſt, und alle Gründe,
welche gegen die Zulaſſung von Klagen ſprechen, auch auf die Widerklage paſſen.

141.

Die exterritoriale Perſon iſt der Strafgerichtsbarkeit des einheimiſchen
States nicht unterworfen. Dieſer Stat hat aber das Recht, theils die
nöthigen Maßregeln zu ergreifen, um ein Vergehen des Exterritorialen zu
verhindern, theils von dem State des Exterritorialen Genugthuung zu for-
dern, wenn dieſer die Rechtsordnung des Landes in einer Weiſe verletzt,
welche an ſich zu ſtrafgerichtlicher Verfolgung berechtigt.

Auch dieſe Beſtimmung, welche durch den allgemeinen Gebrauch der civiliſir-
ten Völker beſtätigt wird, iſt ſinguläres Recht, weil dieſelbe die an ſich berechtigte
Wirkſamkeit der Strafrechtspflege hemmt. Es verhält ſich damit ähnlich wie mit
der ſtatsrechtlichen Unverantwortlichkeit der Souveräne. Aber es iſt zweckmäßig,
daran zu erinnern, daß es gefährlich iſt, die Haltbarkeit ſolcher Rechtsfictionen auf
eine zu harte Probe zu ſetzen.

142.

Wenn die exterritoriale Perſon in dem Lande feindliche Handlungen
verübt, ſo darf ſie von der einheimiſchen Regierung als Feind erklärt und
behandelt und im Nothfall gefangen genommen werden.

Das iſt nicht Anwendung des Strafrechts, ſondern des Kriegsrechts. Die
Gefangenſchaft iſt Kriegsgefangenſchaft, nicht Strafgefängniß. Vgl. oben zu § 130.

143.

Der einheimiſche Stat iſt jeder Zeit berechtigt, der exterritorialen
Perſon aus erheblichen Gründen das Gaſtrecht und damit die Fortdauer
der Exterritorialität zu kündigen.

Die Kündigung darf nicht auf einen kürzeren Termin geſtellt wer-
den, als es dem Exterritorialen möglich iſt, mit Sicherheit das Land zu
verlaſſen.

Vgl. oben zu § 130.

144.

Wenn der Exterritoriale andere Perſonen in ihrem perſönlichen,
Familien- oder Vermögensrechte gewaltſam angreift oder ernſtlich bedroht,
ſo iſt auch ihm gegenüber die Nothwehr erlaubt.

PhillimoreII. 105. Der Gewaltthat darf man mit Gewalt begegnen,
und wenn in Folge der Nothwehr gegen widerrechtliche Gewaltthat der Exterritoriale
umkommt, ſo iſt das keine Verletzung des Völkerrechts. Das Recht der Nothwehr
iſt natürliches Menſchenrecht, welches von dem Völker- wie von dem Stats-
recht anerkannt werden muß, nicht unterdrückt werden darf.

145.

Die Exemtion von der einheimiſchen Statshoheit wird auch auf die
Familiengenoſſen, Beamten, Begleiter und Diener des Exterritorialen aus-
gedehnt. Sein Gefolge hat indeſſen nur einen mittelbaren Anſpruch auf
Exterritorialität, nicht um ſeiner ſelbſt willen, ſondern nur aus Rückſicht
auf den exterritorialen Gefolgsherrn.

Die Familiengenoſſen haben Theil an ſeiner Befreiung, inſofern ſie that-
ſächlich zu ihm gehören, alſo in ſeinem Hauſe wohnen, aber nicht, wenn ſie
eine ſelbſtändige Stellung außerhalb ſeiner Familie behaupten. Im
letztern Fall ſind ſie fremde Privatperſonen gleich andern Fremden. Die Uebergänge
aus dem einen in den andern Zuſtand können freilich zu mancherlei Zweifeln den
Anlaß geben. Der Hauslehrer der Kinder des Exterritorialen gehört zu ſeinem Ge-
folge, aber die übrigen Lehrer am Ort, welche nur einzelne Lehrſtunden geben, ge-
hören nicht dazu.

146.

Der Exterritoriale darf nicht ſein Ausnahmerecht dazu mißbrauchen,
um Perſonen, welche im Lande gerichtlich oder policeilich verfolgt werden,
durch Aufnahme in ſein Gefolge der einheimiſchen Gerichts- oder Policei-
gewalt zu entziehen.

Ueberhaupt iſt das Privilegium im Sinn des guten Glaubens zu inter-
pretiren. Als ein Muſiker, um ſeinen Gläubigern zu entgehen, ſich in die Capelle
eines Bayriſchen Geſanten in London aufnehmen ließ, wurde dieſe Aufnahme von dem
engliſchen Gerichtshof als illuſoriſch behandelt, weil kein wirklicher bona-fide-Dienſt
nachgewieſen ſei. In ähnlicher Weiſe wurden noch gegen mehrere andere angebliche
Diener dieſes Geſanten verfahren, der offenbar das Privilegium zu einem ungebühr-
lichen Patronate mißbraucht hatte. Siehe die Fälle bei WildmannI. 124.

147.

Die Perſonen im Gefolge des Exterritorialen ſind in der Regel
ebenfalls von der Gerichtsbarkeit des einheimiſchen States befreit. Dieſer
Stat iſt aber berechtigt, von dem State des Exterritorialen zu fordern,
daß er den einheimiſchen Gläubigern oder andern einheimiſchen Klägern
Recht gewähre und wegen der im Lande verübten Vergehen und Verbre-
chen dieſelben beſtrafe.

Vattel (IV. § 124) berichtet über einen merkwürdigen Fall, der ſich in
England ereignete, als ein Edelmann im Gefolge des franzöſiſchen Botſchafters
Marquis von Rosny, ſpätern Herzogs von Sully, ſich einer Tödung ſchuldig machte.
Derſelbe wurde von dem Botſchafter zum Tode verurtheilt und die Hinrichtung der
engliſchen Juſtiz anheimgeſtellt, dann aber trat Begnadigung ein.

148.

Verübt eine Perſon aus dem Gefolge des Exterritorialen ein Ver-
gehen, ſo iſt der Letztere berechtigt, dieſelbe nöthigenfalls gefangen zu neh-
men und in ſeine Heimat zur Beſtrafung zu überſchicken.

Die Gefangennahme derſelben durch die einheimiſche Statsgewalt
zum Behuf der Ueberlieferung an den Exterritorialen oder deſſen Stat iſt
nicht Verletzung, ſondern Anerkennung dieſer mittelbaren Exterritorialität.

Die Gefangennahme geſchieht in dieſem Fall nicht in der Abſicht, die eigene
Gerichtsbarkeit auszuüben, auch nicht in der Meinung, den fremden Stat zu ver-
letzen, ſondern in dem Vorſatz, demſelben in der Ausübung ſeiner Gerichtsbarkeit
behülflich zu ſein.

149.

Es ſteht den Exterritorialen frei, ihr Gefolge der ortspoliceilichen
und gerichtlichen Autorität ebenſo unterzuordnen, wie die andern Bewohner
des Ortes es ſind. Keinenfalls dürfen die Gefolgsleute ungeſtraft Stö-
rungen der öffentlichen Ordnung des Orts verüben.

Wenn die Gefolgsleute des Exterritorialen Unterthanen des einheimiſchen
States ſelber ſind, ſo werden ſie gewöhnlich deſſen Jurisdiction unterſtellt. Es kann
das aber unbedenklich auch auf Angehörige des States, den der Exterritoriale reprä-
ſentirt, ausgedehnt werden, ſobald dieſer es zweckmäßig findet, denn ſie haben alle
kein perſönliches, ſondern nur ein abgeleitetes Recht auf Exterritorialität. Auf dem
Friedenscongreß zu Münſter in Weſtphalen am Schluß des dreißigjährigen Kriegs
kamen ſo die Geſanten überein, um die Rauf- und Streitluſt ihrer Gefolge im Zaum
[123]Völkerrechtliche Organe.
zu halten, dieſelben gemeinſam der Ortspolicei zu unterwerfen. Ueberhaupt iſt
eine allzu weite Ausdehnung der Exterritorialität für die Rechtsſicherheit und die
öffentliche Ordnung durchaus ſchädlich und nicht zu empfehlen. Das Völkerrecht for-
dert grundſätzlich nur, daß die Ehre und Freiheit der Staten in ihren Repräſen-
tanten geſchützt, und durchaus nicht, daß die Miſſethaten der Individuen
begünſtigt werden.

150.

Die Exemtion des Exterritorialen erſtreckt ſich auch auf die Wohnung,
welche er inne hat, aber nicht auf den Grundbeſitz, welchen er als Privat-
mann bewirthſchaftet.

Wenn ein Souverän ein Gut in einem fremden Lande kauft, um ſeine
Capitalien darin anzulegen, und ſein Vermögen in ſolcher Weiſe zu bewirthſchaften,
nicht um daſelbſt als Souverän zu leben und den Stat repräſentiren zu laſſen, ſo
iſt kein Grund da, dieſes Gut als exterritorial zu betrachten. Nur inwiefern das
Hotel des Exterritorialen ſeiner Perſon als Wohnung dient und in Folge deſſen
ſeine repräſentative Stellung und Freiheit ſichert, gilt dasſelbe als exempt. Dann
darf es, ohne ſeinen Willen, nicht von der einheimiſchen Statsgewalt betreten
und durchſucht werden. Als die Ruſſiſche Finanzwache am 3. April 1752 in das
Hotel des Schwediſchen Geſanten in Petersburg eindrang und ein paar Diener des-
ſelben gefangen nahm, welche beſchuldigt waren, das Statsmonopol verletzt zu haben,
gab die Kaiſerin Eliſabeth dem beleidigten Geſanten volle Genugthuung wegen die-
ſer Verletzung des Völkerrechts. VattelIV. § 117.

151.

Die Wohnung des Exterritorialen darf nicht zum Aſyl mißbraucht
werden für gerichtlich Verfolgte. Der Exterritoriale iſt verpflichtet, ſolchen
Flüchtlingen die Aufnahme zu unterſagen, beziehungsweiſe dieſelben an die
ordentliche Gerichtsgewalt auszuliefern.

Oft wurde ein ſolches Aſylrecht behauptet und oft auch ausgeübt. Am wei-
teſten war dieſer Mißbrauch in Rom gediehen, wo auch die Kirchen ein Aſyl ge-
währten. Im Mittelalter dienten die zahlreichen Aſyle, welche in Herrenhöfen und
Kirchen und von Schutzheiligen gewährt wurden, um die wilde Verfolgung der
Blutrache, der Fehde und einer barbariſchen Juſtiz zu mäßigen. Mit einer civiliſir-
ten und einer wirkſamen Rechtspflege aber ſind dieſelben nicht mehr vereinbar.
Bynkershoek (de jure legatorum c. 21) hat den Beweis geführt, daß keinerlei
völkerrechtliche Rechtsgründe für ein derartiges Aſylrecht ſprechen. Seither iſt dieſe
Anſicht, die ſchon Hugo de Groot (II. 18, 8) vertrat, allgemein von der Wiſſen-
ſchaft anerkannt worden, wenn gleich einzelne Exterritoriale immer noch von Zeit
zu Zeit den Verſuch machten, auch ihr angebliches Aſylrecht auszuüben.

152.

Ebenſo iſt das Quartier, welches der Exterritoriale auf Reiſen be-
zogen hat und iſt der Wagen, in dem er fährt, zu Ehren ſeiner Sicher-
heit und Unabhängigkeit vor policeilicher oder gerichtlicher Gewaltübung
gefreit.

153.

Die Exemtion erſtreckt ſich auch auf das dem Exterritorialen gehörige
Mobiliar, welches zu ſeinem Gebrauche dient, wie insbeſondere Arbeits-
tiſche, Schränke, Kiſten und Kaſten, die Ausſtattung ſeiner Wohnung,
Wagen und Pferde.

Der alte techniſche Ausdruck für die Befreiung iſt: „Legatus instructus
et cum instrumento“. Die Ausdehnung der Befreiung auch auf die Mobilien
ſichert beſonders auch die Acten und Correſpondenzen des Exterritorialen. Vgl.
unten Abſchnitt 8 dieſes Buches.

154.

Die Ehegatten, Kinder und andere Anverwante einer ſouveränen
Perſon haben als ſolche kein Recht der Souveränetät, ſondern ſind Unter-
thanen.

Sie haben daher auch, wenn ſie in fremdem Lande ſind, keinen
Rechtsanſpruch auf Exemtion von der dortigen Statsgewalt noch auf Ex-
territorialität.

Alle dieſe Perſonen, ſelbſt der Gemal einer regierenden Königin, der nicht
zugleich Mitregent iſt, oder die Gemalin eines Königs, obwohl ſie den Titel Köni-
gin führt, ſind nicht Repräſentanten des States ſelbſt, noch Träger der Souveränetät,
alſo völkerrechtlich ohne Anrecht auf jene Privilegien, welche um der Souveränetät
oder Repräſentation des States willen zugeſtanden werden. Die Courtoiſie geht
aber hier zuweilen über die Rechtsnothwendigkeit hinaus und befreit zu-
weilen auch ſolche hohe Perſonen von manchen Beläſtigungen, deren andere Reiſende
ausgeſetzt ſind.

155.

Das Statsrecht beſtimmt zunächſt die Titel und den Rang, welche
dieſen Perſonen zukommen. Aber damit dieſe Titel und Rangſtufen im
völkerrechtlichen Verkehr beachtet werden, müſſen dieſelben dem herkömm-
lichen Gebrauche entſprechen oder, wenn ſie erhöht werden die Erhöhung
von den Mächten anerkannt worden ſein.

Vgl. das Protokoll der fünf Großmächte auf der Conferenz zu Aachen
vom 11. Oct. 1818: „Les Cabinets preunent en même tems l’engagement de
ne recounaître à l’avenir aucun changement ni dans les titres des souverains
ni dans ceux de princes de leurs maisons sans en être préablement convenus
entre eux“.

156.

Die Gemalinnen der ſouveränen Fürſten führen in der Regel den-
ſelben Titel und haben denſelben Rang, wie dieſe, aber nicht ebenſo all-
gemein die Gemale von ſouveränen Fürſtinnen.

Die Gemalinnen der Kaiſer und Könige werden Majeſtäten genannt,
obwohl ihnen die eigentlichen Majeſtätsrechte nicht zuſtehn.

Prinz Albert erhielt als Gemal der Königin Victoria von England den
Königstitel nicht; dagegen wurde dem Herzog Ferdinand, ebenfalls aus dem
Hauſe Coburg, als Gemal der Königin Maria II. da Gloria von Portugal der
Königstitel verliehen.

157.

Den Prinzen der ſouveränen Häuſer kommt regelmäßig die nächſt-
folgende Rangſtufe in der Titulatur zu.

Aus Kaiſerlichen Häuſern der Titel Kaiſerliche Hoheit, aus Königs-
häuſern der Titel Königliche Hoheit, in Großherzoglichen Häuſern Hoheit,
der Erbprinz auch Königliche Hoheit, aus Herzoglichen Häuſern der Erbprinz Hoheit,
andere Verwante von herzoglicher oder fürſtlicher Abkunft Durchlaucht.

158.

Die Princeſſinnen von ſouveränen Häuſern pflegen den angeborenen
höheren Titel beizubehalten, wenn ſie in Folge ihrer Heirath nur einen
minderen Titel erhielten.

Die Gemalin eines Prinzen, welcher den Titel Hoheit führt, kann ſo den
Titel Kaiſerliche oder Königliche Hoheit führen, wenn ſie aus einem Kaiſer-
oder Königshauſe ſtammt.

159.

Jeder Stat iſt als ſouveräne Perſon berechtigt, Geſante und andere
Agenten mit dem Auftrag zu ernennen, ſeinen Verkehr mit andern Staten
zu vermitteln.

Dieſes ſogenannte „active Geſantſchaftsrecht“ iſt eine Anwendung der
Souveränetätsrechte auf die völkerrechtlichen Beziehungen der Staten zu einander.

160.

In zuſammengeſetzten Staten (Statenbünden, Bundesſtaten, Staten-
reichen) wird dieſes Recht je nach der Verfaſſung derſelben entweder von
den Einzelſtaten und dem Geſammtſtate, oder nur von dieſem, oder vor-
herrſchend von jenen oder von dieſem geübt.

In der alten Deutſchen Reichsverfaſſung hatten die Landesherrn
das Geſantenrecht erworben, neben dem Kaiſer und Reich insgeſammt. Der deutſche
Bund von 1815 erkannte das vorzugsweiſe Geſantenrecht der Einzelſtaten an,
ſchloß aber eine Geſammtvertretung nicht aus. Die Verfaſſung der Vereinigten
Staten von Nordamerika von 1787 concentrirt das Geſantenrecht faſt ausſchließlich
in der Hand des Präſidenten, ebenſo die ſchweizeriſche Bundesverfaſſung
von 1848 in der des Bundesraths; beide Verfaſſungen ſchließen aber eine beſondere
außerordentliche Vertretung der Einzelſtaten nicht völlig aus, aber ordnen dieſelbe
der Aufſicht der Bundesgewalt unter. Auch einzelnen Türkiſchen Vaſallenſtaten iſt
ein beſchränktes Geſantenrecht zugeſtanden worden. Die Verfaſſung des norddeut-
ſchen Bundes weiſt die völkerrechtliche Vertretung desſelben ausſchließlich der
Krone Preußen zu, hebt aber das Geſantenrecht der Einzelſtaten in ihren beſondern
Intereſſen nicht auf. (Art. 11).

161.

Ausnahmsweiſe wird das Recht, einen Geſanten zu ſenden, auch auf
die Vicekönige und die Statthalter entlegener Provinzen oder abhängiger
Länder übertragen.

Da dieſe Provinzen oder Länder eine beſondere relative Sonderexiſtenz
haben, ſo bedürfen ſie unter Umſtänden auch eine beſondere Vertretung. Da der
[127]Völkerrechtliche Organe.
Hauptſtat der großen Entfernung wegen nicht in der Lage iſt, dieſe Vertretung wirk-
ſam zu beſorgen, ſo iſt eine Uebertragung dieſes beſchränkten Geſantenrechts auf die
beſondere Provincial- oder Landesregierung nicht zu entbehren. Fälle der Art ſind
z. B. die Geſanten, welche von den engliſchen Regierungen in Oſtindien,
in Auſtralien, von der Holländiſchen Colonialregierung in Oſtaſien
verſendet werden. Es bedarf jedoch einer beſondern Ermächtigung von Seite der
ſouveränen Hauptregierung.

162.

Die Wahl des Geſanten oder Agenten ſteht dem Abſendeſtate frei.
Es wird keine beſtimmte Standeseigenſchaft erfordert.

Das Wahlrecht folgt wieder aus der Souveränetät des Abſendeſtats. Ein
beſtimmter Stand, etwa Adels- oder geiſtlicher Stand, iſt auch für die oberſten
Claſſen der Geſanten nicht erforderlich, ſo wenig als für andere oberſte Statsämter.
Ein Botſchafter aus bürgerlicher Familie hat genau dasſelbe Recht, wie ein
Botſchafter von fürſtlicher Abkunft, denn er repräſentirt in beiden Fällen nicht
ſeine perſönliche und Standeswürde, ſondern den Stat.

163.

Jeder Stat iſt in Folge des völkerrechtlichen Verbandes aller Staten
verpflichtet, den Geſanten eines andern völkerrechtlich anerkannten States
zu empfangen und anzuhören. Nur beſonders erhebliche Ausnahmsgründe
können eine Abweiſung rechtfertigen.

Die allgemeine Weigerung, Geſante zu empfangen, würde die Mög-
lichkeit eines völkerrechtlichen Verkehrs ausſchließen. Damit aber wäre der völker-
rechtliche Verband der Staten unwirkſam gemacht. Dagegen wird die Zulaſſung
ſtändiger Geſanten als ein Act des Friedens betrachtet und in Kriegszeiten
dieſer friedliche Verkehr gewöhnlich abgebrochen. Von der beſondern Weigerung,
eine beſtimmte Perſon zu empfangen, handelt § 164.

164.

Dem Empfangſtate ſteht es zu, gewiſſe ihm anſtößige Perſonen ſich
als Geſante oder Agenten zu verbitten.

Mit Grund erregt es Anſtoß, wenn ein Stat einen von einem andern State
früher wegen eines Verbrechens Beſtraften oder Verfolgten nun als ſeinen Geſanten
bei dieſem State accreditiren will; daher iſt in einem ſolchen Fall die Annahme
dieſer Perſon nicht zu erwarten. Bynkershoek (Quaest. Publ. II. v.) erwähnt
eines Falles, in dem England als Geſanten nach dem Hag einen Mann ſchickte,
welcher zuvor von der Holländiſch-Oſtindiſchen Compagnie verurtheilt worden war,
[128]Drittes Buch.
daß ihm die Zunge geſchlitzt werde. Derſelbe wurde anfangs widerrechtlich in Hol-
land gefangen geſetzt, dann aber mit Recht zurückgewieſen. Es iſt ſchon ein zurei-
chender Grund, ſich eine Perſon als Geſanten zu verbitten, die ſich zuvor durch be-
ſondere Gehäſſigkeit und Feindſchaft gegen den beſendeten Stat oder deſſen Haupt
hervorgethan hat. Dagegen wäre es unpaſſend, wenn etwa ein Stat überhaupt
keine bürgerlichen Perſonen oder keine Geiſtlichen, oder keine Frauen als Geſante
empfangen wollte; denn die Standes- oder Geſchlechtsunterſchiede bilden keine
rechtlichen Erforderniſſe oder Hinderniſſe für das Amt eines Geſanten
und können auch keinen Grund zu perſönlichem Anſtoß geben.

165.

Ebenſo kann der Empfangſtat die Annahme eines perſönlich nicht
anſtößigen Geſanten dann verweigern, wenn derſelbe als Träger eines
das Recht oder die Ehre des Empfangsſtates verletzenden Miſſion erſcheint.

Eine wichtige Anwendung dieſes Satzes iſt die auf die päpſtlichen Le-
gate und Nuncien, die nach den Kirchengeſetzen Vollmachten in Anſpruch neh-
men, welche mit dem Verfaſſungsrecht des beſendeten States nicht verträglich ſind.
In Folge deſſen wurde ſchon vor der Revolution am franzöſiſchen Hofe kein päpſt-
licher Geſanter angenommen, welcher nicht eine beſchränkte Vollmacht vorweiſen konnte.
Das franzöſiſche Statsbewußtſein geſtattete nicht, daß die päpſtlichen Geſanten die
Anſprüche und Anmaßungen der römiſchen Hierarchie mit den völkerrecht-
lichen Privilegien der Geſanten decken und ausrüſten.

166.

Ferner gilt es als ein ausreichender Grund, die Annahme eines
Geſanten zu verbitten, welcher ein Unterthan des beſendeten States iſt.

Das war eine Zeit lang Maxime des franzöſiſchen und iſt noch Gebrauch
des ſchwediſchen Stats, keinen Geſanten zu empfangen, der Unterthan dieſer be-
ſendeten Staten war. Man ſcheut den Conflict zwiſchen den Rechten des Geſanten
auf Unabhängigkeit zu Ehren des States, den er repräſentirt und den Pflichten
gegen den Stat, dem er als Unterthan zugehört.

167.

Die völkerrechtliche gute Sitte verlangt, daß vor der Abſendung
eines Geſanten dem Empfangſtate davon Anzeige gemacht und die Perſon
genannt werde. Wird keine Einſprache gemacht, ſo wird angenommen,
der Genannte ſei dem Empfangſtate nicht anſtößig.

Durch dieſe Uebung wird auch eine ſchroffe Zurückweiſung vermieden. Es
genügt gewöhnlich, daß der zu beſendende Stat ſeine Bedenken gegen die fragliche
Perſon eröffnet, um den Abſendeſtat zu beſtimmen, eine andere Perſon zu wählen.

168.

Iſt ein Geſanter einmal aufgenommen, ſo genießt er alle Rechte
und Ehren ſeiner Stellung und es darf nachträglich nicht eine Einſprache
gegen ſeine Perſon erhoben werden aus Gründen, welche ſchon zur Zeit
ſeines Empfangs vorlagen und bekannt ſein konnten.

169.

In der Annahme des Geſanten liegt die Anerkennung des Abſende-
ſtats, beziehungsweiſe der Statsregierung, welche denſelben bevollmächtigt,
durch den Empfangſtat.

Es widerſpricht der Einheit des States, der repräſentirt werden ſoll,
gleichzeitig zwei verſchiedene Geſante, den einen des vertriebenen Fürſten, der auf
Wiederherſtellung hofft, den andern des vielleicht durch Uſurpation zur Gewalt ge-
langten Fürſten, als Repräſentanten des Einen Stats zu empfangen. Indem der
Empfangſtat den einen oder den andern empfängt, erklärt er, daß er deſſen Voll-
machtgeber als das wirkliche Statshaupt betrachte. Die Annahme des Geſanten
der neuen Regierung iſt daher mit der Entlaſſung des Geſanten der alten Regierung
zu verbinden. Vgl. oben § 28 ff.

170.

Als Geſante werden diejenigen Perſonen betrachtet, welche von einem
State ermächtigt und dazu beglaubigt ſind, deſſen Rechte und Intereſſen
bei einem andern State zu vertreten.

Die Ermächtigung allein gewährt noch nicht die Stellung und Rechte eines
Geſanten; auch der geheime Agent iſt ermächtigt; es muß die Beglaubigung gegen-
über dem beſendeten State hinzutreten.

171.

Das heutige Völkerrecht unterſcheidet drei bis vier Claſſen von
Geſanten:

• 1) die Botſchafter (ambassadeurs);
• 2) die Geſanten im engern Sinn (envoyès) und die bevollmächtigten
  Miniſter;
• 3) die Geſchäftsträger (chargés d’affaires).

Zwiſchen der zweiten und der dritten Claſſe nehmen die Miniſter-
reſidenten eine Mittelſtellung ein.

Im Alterthum gab es nur Eine Claſſe von Geſanten, von den Römern
Legati genannt. In den weſentlichen Beziehungen ſind ſich auch heute noch alle
Claſſen gleich. Die Unterſchiede, welche ſeit dem fünfzehnten Jahrhundert nach und
nach aufgekommen ſind, haben vornehmlich einen Bezug auf die Hofſtellung, das
Ceremoniel und den Rang.

Auf dem Wiener Congreß wurde von den acht Mächten am 19. März
1815 ein Protokoll unterzeichnet, deſſen Artikel 1 die obigen 3 Claſſen unter-
ſcheidet:

„Les employés diplomatiques sont partagés en trois classes:
celle des ambassadeurs, légates ou nonces,
celle des envoyés ministres ou autres accrédités auprès des souverains,
celle des chargés d’affaires accrédités auprès des ministres chargés
des affaires étrangères“.

Dazu kam nun das Protokoll des Aachener Congreſſes der fünf
Großmächte vom 21. Nov. 1818, welches die vierte Zwiſchenclaſſe anerkannte: „Il
est arrêté entre les cinq cours que les ministres résidens accrédités auprès
d’elles formeront par rapport à leur rang une classe intermédiaire entre
les ministres du second ordre et les chargés d’affaires“.

172.

Botſchafter werden in der Regel nur von Staten von Königlichem
Rang abgeſendet und empfangen. Die Legati und Nuncien des Papſtes
haben den Rang der Botſchafter.

Die Botſchafter allein repräſentiren auch die äußere Würde des
Souverains, der ſie beglaubigt.

1. Die Beſchränkung der Botſchafter auf die Staten von königlichem Rang
beruht weniger auf einem feſten Rechtsgrundſatz als auf der Sitte und hat eine
natürliche Unterlage in den größeren für kleinere Staten unverhältmäßigen Koſten
ſolcher Vertretung. Da aber nur die Botſchafter die perſönliche Würde des Sou-
veräns repräſentiren, ſo iſt grundſätzlich nicht einzuſehen, weßhalb nicht auch ein
ſouveräner Herzog oder ein anderer Fürſt bei außerordentlichem Anlaß ſich nicht
ebenfalls in ſeiner perſönlichen Würde vertreten laſſen, d. h. daher nicht ebenfalls
einen Botſchafter ſenden dürfte, der dann freilich keinen höheren Rang behaupten
könnte, als ſein Vollmachtgeber beſitzt, alſo den Botſchaftern, welche Könige vertreten,
nachſtehen müßte.

2. Die Legati a latere oder de latere (die Cardinäle führen dieſen
Namen), oder die nuncii (Nicht-Cardinäle), welche der Papſt entſendet, haben
durchweg eher kirchliche als politiſche Miſſionen und repräſentiren daher den Papſt
vornehmlich in ſeiner Eigenſchaft als Hauptes der römiſch-katholiſchen Kirche. Die
Bedeutung und der Rang dieſer päpſtlichen Repräſentanten iſt daher unabhängig
von der Fortdauer eines Kirchenſtates.

Protokoll des Wiener Congreſſes vom 19. März 1815 Art. II.:
„Les ambassadeurs, légates ou nonces ont seuls le caractère représentatif“.

173.

Die Geſanten der zweiten Claſſe werden wie die Botſchafter bei dem
Souverän des Empfangſtates perſönlich beglaubigt, aber repräſentiren nicht
zugleich mit dem State auch die perſönliche Würde (Dignität) des
Souveräns.

Die Internuncien des Papſtes werden ihnen gleichgeſtellt.

Vgl. zu Art. 172. Dahin gehören die ſogenannten bevollmächtigten
Miniſter(plena potentia muniti), die außerordentlichen oder ordentlichen
Geſanten, die Geſanten ſchlechtweg. Auch der Oeſterreichiſche „Internun-
cius“ zu Conſtantinopel gehört in dieſe Claſſe. Das iſt die eigentliche Haupt- und
Negelclaſſe, über welche ſich die Botſchafter um etwas erheben und welche die folgen-
den Claſſen nicht völlig erreichen.

174.

Die Geſchäftsträger werden nur bei dem Miniſterium der auswär-
tigen Angelegenheiten beglaubigt. Für die Rangſtufe iſt es unerheblich,
wenn ihnen der Titel Miniſter verliehen wird.

Dagegen erhalten die Miniſterreſidenten, welche bei dem Hofe be-
glaubigt werden, einen mittleren Rang zwiſchen der dritten und vierten
Claſſe.

Vgl. zu § 171.

175.

Die Eigenſchaft einer außerordentlichen Miſſion oder Vollmacht gibt
keinen höhern Rang.

Protokoll vom 19. März 1815 Art. III. „Les employés diplomatiques
en mission extraordinaire n’out à ce titre aucune supériorité de rang“.

176.

Unter einander nehmen die Geſanten einer jeden Claſſe ihre Rang-
ordnung nach dem Tage der officiellen Anmeldung ihrer Ankunft.

Ebenda Art. IV. „Les employés diplomatiques prendront rang entre
eux dans chaque classe d’après la date de la notification officielle de leur
arrivée. Le présent règlement n’apportera aucune innovation relativement
aux représentans du Pape“.

177.

Die Verwantſchaftsverhältniſſe unter den Höfen haben keinen Einfluß
auf den Rang ihrer Geſanten.

Ebenda Art. VI. „Les liens de parenté ou d’alliance de famille entre
les Cours ne donnent aucun rang à leurs employés diplomatiques de chaque
classe“.

178.

Bei der Unterzeichnung von Acten und Verträgen unter mehreren
Staten, welche ſich das Alternat zugeſtehn, entſcheidet das Loos unter den
Miniſtern über die Reihenfolge der Unterſchriften.

Ebenda Art. VII. „Dans les actes ou traités entre plusieurs puissances
qui admettent l’alternat, le sort décidera entre les ministres, de l’ordre qui
devra être suivi dans les signatures“. Statt deſſen wird oft die Reihenfolge
nach den Anfangsbuchſtaben der Statennamen gewählt, um jede Eiferſucht der
Stellung abzuſchneiden.

179.

Daraus, daß ein Stat ſtändige Geſante eines andern States em-
pfängt, entſteht keine Verpflichtung des letztern States, ebenfalls ſtändige
Geſante bei jenem State zu beglaubigen.

Es kann auch ein Stat, ohne ſeinem Rechte oder ſeiner Ehre etwas
zu vergeben, fremde Geſante von höherem oder geringerem Rang empfan-
gen, als er hinwieder abſendet.

Unter den Großmächten wird freilich das Intereſſe möglichſter Gleich-
heit auch in der Repräſentation meiſt dahin wirken, daß ſie ſich durch Geſante von
gleich hohem Rang vertreten laſſen. Aber das iſt keine Rechtsnothwendigkeit. Die
Beiſpiele ſind nicht ſelten, in denen ein Stat einen Geſanten von höherem Rang
empfängt, als er abſendet, oder umgekehrt.

180.

Es gibt ſowohl ſtändige als nichtſtändige Geſante. Zu den letztern
gehört auch der Interimsgeſante, welcher für den ſtändigen, aber zur Zeit
abweſenden oder verhinderten Geſanten die Geſchäfte beſorgt.

Dieſer Gegenſatz hat keinen Einfluß auf den Rang des Geſanten, ſondern
nur auf die Dauer ſeiner Vollmacht.

181.

Die Ceremonialgeſanten (ministres d’étiquette, de cérémonie) ver-
treten lediglich die perſönlichen Beziehungen der Höfe und Regierungen und
bedürfen zur Vertretung in Statsgeſchäften einer beſondern Ermächtigung,
in Folge welcher ſie aufhören, bloße Ceremonialgeſante zu ſein.

Solche Ceremonialgeſante werden oft zu gewiſſen Feierlichkeiten, bei Krö-
nungen, Heirathswerbungen, Vermählungen, Taufen entſendet und
empfangen, oder zu Beglückwünſchungen. Auch die an den Papſt früher ge-
ſendeten legati reverentiae der katholiſchen Fürſten gehören hieher.

182.

Die gleichzeitig bei einer Regierung beglaubigten Geſanten aller
Claſſen bilden zuſammen den diplomatiſchen Körper (corps diplomatique).

Derſelbe iſt nicht eine juriſtiſche oder politiſche Perſon, ſondern ein
freier Verein verſchiedener Perſonen, aber er ſtellt die völkerrechtliche Ge-
meinſchaft der Staten dar und iſt berechtigt, den gemeinſamen Empfin-
dungen und Meinungen einen Ausdruck zu geben.

Darin liegt ein Keim einer völkerrechtlichen Organiſation, der ſich in der
Zukunft weiter entwickeln läßt. Die übereinſtimmende Meinungsäußerung des diplo-
matiſchen Körpers hat eine gewiſſe völkerrechtliche Autorität, die zu miß-
achten nicht ungefährlich iſt. Der Sitte nach führt gewöhnlich — wenigſtens bei
bloß formellen Aeußerungen des diplomatiſchen Körpers — der älteſte (d. h. am
längſten daſelbſt amtirende) Geſante das Wort. Es ſteht aber kein Rechtsgrund
der Bezeichnung eines andern Sprechers entgegen.

183.

Dem Abſendeſtat gegenüber beginnt der Charakter eines Geſanten
ſchon mit der vollzogenen Ernennung. Im völkerrechtlichen Verkehr mit dem
beſendeten State wird die Eigenſchaft des Geſanten durch das Creditiv
beglaubigt.

184.

Das Creditiv iſt die ſchriftliche und förmliche Vollmacht, welche der
Geſante zum Behuf ſeiner Beglaubigung bei dem beſendeten State erhält
und demſelben mittheilt.

185.

Das Creditiv wird gewöhnlich in Form eines Beglaubigungsſchreibens
(lettre de créance) ausgeſtellt und in den obern Claſſen von Souverän
an Souverän, in der Claſſe der Geſchäftsträger von Miniſter an Miniſter
gerichtet.

186.

Schon vor Ueberreichung des Creditivs wird der Geſante, der ſich
durch ſeine Päſſe oder in anderer glaubhafter Form als ſolchen ausweist,
als eine völkerrechtlich beſonders geſicherte und begünſtigte Perſon behandelt,
aber erſt in Folge der Abgabe und Annahme des Creditivs erhält er dem
beſendeten State gegenüber volles Geſantenrecht ſeinem Range gemäß.

Das Völkerrecht muß den Geſanten ſchon unterwegs ſchützen, wenn er an
den beſendeten Hof reiſt. Aber erſt von der Ueberreichung des Creditivs an iſt er
wirklicher Geſanter bei dem beſendeten State. Bis dahin war er deſignirter Ge-
ſanter. Auf jenen völkerrechtlichen Schutz hat der Geſante auch in einem fremden
Lande, durch welches er reist, einen naturgemäßen Anſpruch. Die Ermordung
der franzöſiſchen Geſanten nach Venedig und Conſtantinopel in der Lombardei gab
dem Könige FranzI. einen gerechten Grund zu der ernſteſten Beſchwerde gegen
Kaiſer CarlV als über eine ſchwere Verletzung des Völkerrechts. Vgl. Vattel
IV. § 84.

187.

Der Ueberreichung des Creditivs geht die Notification der Ankunft
des Geſanten bei dem Miniſterium des Aeußern vorher. Von da an wird
der diplomatiſche Altersrang gerechnet (Art. 176).

Mit der Notification wird die Mittheilung einer Abſchrift des Creditivs ver-
bunden.

188.

Der Unterſchied der verſchiedenen Claſſen der Geſanten hat einen
Einfluß auf das bei der Ueberreichung und Annahme des Creditivs übliche
Ceremoniel und auf die perſönlichen Beziehungen am Hofe, aber iſt für
das ſtatliche Rechtsverhältniß ſelbſt nicht erheblich.

So läßt der Botſchafter ſeine Ankunft durch einen Cavalier der Geſantſchaft
oder ſeinen Secretair anmelden, die Geſanten zweiter und dritter Claſſe ſchreiben
unmittelbar an den Miniſter des Aeußern. Der Botſchafter wird mit Kanonen-
ſchüſſen bei dem feierlichen Empfang ſalutirt, die übrigen Geſanten nicht; u. dgl.

189.

Das Ceremoniel wird im Einzelnen durch die Landes- und Hofſitte
beſtimmt. Aber es iſt eine völkerrechtliche Pflicht des Empfangſtates, in
demſelben nichts anzuordnen, was die Ehre des Abſendeſtates verletzt oder
[135]Völkerrechtliche Perſonen.
den Rang desſelben herabſetzt. Dem Geſanten darf keine unwürdige
Zumuthung gemacht werden und jeder Geſante hat Anſpruch auf die vollen
regelmäßigen Ehren ſeiner Claſſe.

An deſpotiſchen, insbeſondere an orientaliſchen Höfen wird dem Statshaupte
oft eine abgöttiſche Verehrung bezeugt und es werden daher an die Geſanten der
fremden Staten zuweilen Zumuthungen gemacht, die mit der Würde freier Männer
ſich ſo wenig vertragen, als mit der Würde der repräſentirten Staten. Obwohl da-
her der beſendete Stat ſelber das äußere Ceremoniel beſtimmen kann, ſo iſt doch der
Geſante in ſeinem Recht, wenn er ſich derlei Zumuthungen nicht gefallen läßt.

190.

Die Beſuche der Geſanten und bei Geſanten und ebenſo die Ein-
ladungen zu Feſten und Tafeln fallen in den Bereich der Höflichkeit und
der Sitte, nicht in den des Völkerrechts, ſo lange dabei die Ehre und der
anerkannte Rang der Staten und ihrer Vertreter unverletzt bleiben.

Etiketteverſtöße ſind nicht an ſich beleidigend, ſondern nur, wenn darin die
Abſicht der Beleidigung offenbar wird. Im vorigen Jahrhundert hatten dieſe Dinge
noch mehr Bedeutung, als in unſrer Zeit.

191.

Die Geſanten haben das Recht der Unverletzbarkeit.

Wenige Sätze des Völkerrechts haben eine ſo frühe und allgemeine Anerken-
nung, nicht bloß unter den civiliſirten Staten, ſondern ſogar unter barbariſchen
Völkern gefunden, wie die Unverletzbarkeit der Geſanten. Im Alterthum waren dieſelben
unter den Schutz der Götter geſtellt und galten inſofern als personae sanctae.
Die Scheu vor den Göttern mußte damals noch die Ohnmacht des Völkerrechts er-
ſetzen. Die moderne Welt ſtellt ſie unter den Schutz des menſchlichen Völker-
rechts. Vgl. darüber Hugo Grot. II. c. 18. 1.

192.

Der Stat, bei welchem die Geſanten beglaubigt ſind, iſt nicht bloß
verpflichtet, ſich jeder Gewaltübung gegen dieſelben zu enthalten, ſondern
auch dieſelben vor jeder Vergewaltigung zu ſchützen, welche ihnen von an-
dern Bewohnern des Landes droht.

Dem State liegt freilich auch gegen andere Perſonen die Pflicht ob, ſie wider
Gewaltthat zu ſchützen. Aber dieſe allgemeine Schutzpflicht wird zu Gunſten des
directen Völkerverkehrs mit Bezug auf die Geſanten geſteigert und gleichſam poten-
zirt. Der beſendete Stat hat darauf eine beſondere Sorge zu verwenden und je
nach Bedürfniß dem Geſanten eine außerordentliche Bedeckung oder Schutzwache zur
Sicherung beizuordnen.

193.

Die widerrechtliche Verletzung des Geſanten gilt zugleich als Ver-
letzung des repräſentirten States, und in ſchweren Fällen als Verletzung
auch der völkerrechtlichen Statengenoſſenſchaft überhaupt.

Alle Staten ſind dabei betheiligt, daß die Unverletzlichkeit der Geſanten aner-
kannt und geſchützt bleibe; daher ſind auch die übrigen Staten berechtigt, theils das
Begehren um Genugthuung des zunächſt betheiligten States zu unterſtützen, theils
ſogar von ſich aus auf Wiederherſtellung des Rechts und Sühne zu dringen. Vgl.
PhillimoreII. 142.

194.

Wird ein Geſanter in gerechter Nothwehr verletzt, ſo iſt kein Grund
zu völkerrechtlicher Beſchwerde da, denn Nothwehr iſt erlaubt.

Vgl. oben § 144.

195.

Ein Geſanter, der ſich in Gefahr begibt, iſt auch den Zufällen die-
ſer Gefahr ausgeſetzt; wenn er dabei verletzt wird, ſo iſt das keine Belei-
digung ſeines States und keine Verletzung des Völkerrechts.

Wenn er z. B., ohne die nöthige Vorſicht zu üben, ſich in einen aufrühreriſchen
Haufen begibt, und an dem Straßenkampfe Theil nimmt oder wenn er ſich auf ein
Duell einläßt und bei dieſer Gelegenheit verwundet oder gar getödtet wird, ſo trifft
dieſe Verletzung ihn nicht als Geſanten und daher auch nicht den von ihm repräſen-
tirten Stat. Es iſt das ein perſönlicher Unfall, für den nicht der Stat verant-
wortlich gemacht werden kann, der die Unverletzlichkeit des Geſanten zu ſchützen hat.

196.

Ueberdem kommt den Geſanten das Recht der Exterritorialität zu.
Dasſelbe erſtreckt ſich auch auf ihr Gefolge und ihre Wohnung (§ 135 ff.).

Die Lehre von der Exterritorialität wurde vornehmlich im Hinblick auf die
Ausnahmsſtellung der Geſanten ausgebildet.

197.

Der beſondere Schutz und die Exemtion von der einheimiſchen Stats-
gewalt, welche den fremden Geſanten gewährt werden, beziehen ſich vor-
züglich auf ihre Papiere, Acten und Correſpondenzen.

198.

Demgemäß ſind auch die Curiere, welche mit amtlichen Depeſchen
von Geſanten und an Geſante geſchickt werden, vor policeilicher oder poli-
tiſcher Wegnahme ihrer Depeſchen geſichert.

199.

Die Verletzung des Briefgeheimniſſes bezüglich der amtlich bezeich-
neten Geſantencorreſpondenz iſt auch als Verletzung des Völkerrechts zu
mißbilligen.

Obwohl dieſe Anwendung des Grundſatzes ſelbſtverſtändlich iſt, ſo hat ſich
doch die Praxis mancher Staten ſo wenig darnach gerichtet, und ſich ſo oft durch
das politiſche Intereſſe verlocken laſſen, die Briefe zu durchſpähen, daß eben dieſer
Mißbrauch dahin geführt hat, wichtige Depeſchen in Chiffern zu ſchreiben und da-
durch unleſerlich für Dritte zu machen und überdem Depeſchen, die man beſſer
ſichern will, gar nicht mehr der Poſt auzuvertrauen, ſondern mit beſondern Curieren
zu verſenden.

200.

Mit der Wohnung des Geſanten iſt kein Aſylrecht verbunden. Viel-
mehr iſt der Geſante verpflichtet, wenn ein von der einheimiſchen Gerichts-
oder Policeigewalt Verfolgter ſich dahin geflüchtet hat, entweder den Flücht-
ling an die zuſtändige Behörde auszuliefern oder die Nachforſchung nach
demſelben auch in ſeiner Wohnung zu geſtatten.

Vgl. oben 77. Als ein engliſcher Botſchafter 1726 in Madrid ſich weigerte,
den in ſein Hotel geflüchteten Spaniſchen Miniſter, Herzog von Ripperda, auszu-
liefern, wurde derſelbe gewaltſam herausgeholt. Ueber die Form des Verfahrens
hatte England Grund zur Beſchwerde, aber in der Hauptſache war Spanien im
Recht (PhillimoreII. 204). In Martens Erzählungen (I. 217) findet ſich
ein Bericht über den vergeblichen Verſuch des engliſchen Geſanten in Stockholm, den
in ſein Hotel geflüchteten, wegen eines Statsverbrechens verfolgten Kaufmann Sprin-
ger zu retten (1747). Das Hotel wurde von ſchwediſchen Truppen umſtellt und der
Flüchtling mußte ausgeliefert werden. Der Geſante aber wurde abberufen, weil er
zu weit gegangen war in der Ausdehnung ſeines Schutzes.

201.

Ebenſo wenig kann der Geſante ſich auf die Freiheit ſeiner Equipage
berufen, um Flüchtlingen durchzuhelfen, welche er in ſeinen Wagen auf-
genommen hat.

Wenn in einem ſolchen Fall die einheimiſche Gerichts- oder Policeigewalt den
Wagen anhält und den Flüchtigen verhaftet, ſo iſt das keine Verletzung des Völker-
rechts. Ein Beiſpiel aus Rom führt Vattel an (IV. 119), indem ein franzöſiſcher
Geſanter vergeblich verſuchte, verfolgte Neapolitaner vor den päpſtlichen Wachen zu
retten.

202.

Der Geſante darf ſein Hotel nicht zu feindlichen Handlungen gegen
den Stat mißbrauchen laſſen, bei welchem er beglaubigt iſt. Verletzt er
dieſe Pflicht, ſo ſchützt ihn auch die Exterritorialität nicht vor denjenigen
Maßregeln, welche die Selbſterhaltung und Sicherung des beſendeten Sta-
tes erfordern.

Er darf alſo insbeſondere keine Verſammlungen von Verſchwornen daſelbſt
geſtatten, keine Waffenmagazine da einrichten, zur Unterſtützung eines Aufſtandes u. ſ. f.
Als der ſchwediſche Geſante in London an einer Verſchwörung gegen den König von
England Theil nahm, ließ dieſer den Geſanten verhaften und ſeine Papiere in Be-
ſchlag nehmen. Dieſes Verfahren wurde von den engliſchen Statsſecretären der
Diplomatie gegenüber, die anfangs Bedenken ausſprach, gerechtfertigt. Martens
Causes Célèbres I. 75. Vgl. auch VattelIV. 101.

203.

Der Geſante hat das Recht der freien Religionsübung in dem
Geſantſchaftshotel, zunächſt für ſich, ſeine Familie, ſein Gefolge und ſeine
Dienerſchaft.

Dieſes Privilegium des Geſanten hat ſeinen Werth großentheils verloren,
ſeitdem die Cultusfreiheit als allgemeines Recht die frühere Unduldſam-
keit in den meiſten civiliſirten Staten endlich verdrängt hat. Aber es iſt heute noch
von Bedeutung in den Staten, welche in dieſer Hinſicht hinter dem Fortſchritte der
Zeit zurückgeblieben ſind.

204.

Den Geſanten der oberen Claſſen wird allgemein ein ſogenanntes
Capellenrecht zugeſtanden, d. h. das Recht, in weiterem Sinne innerhalb
der exterritorialen Wohnung für den Gottesdienſt zu ſorgen.

Ein völkerrechtlicher Grund, das Capellenrecht auf jene Claſſen zu beſchränken
und den Geſchäftsträgern zu verſagen, beſteht nicht. Dasſelbe iſt nur früher zu
Gunſten der vornehmern Geſanten geſtattet und anerkannt worden.

205.

In dem Capellenrecht iſt enthalten:

• a) eine geſantſchaftliche Capelle für Cultuszwecke zu bauen und zu
  benutzen,
• b) die Befugniß, einen beſondern, der Geſantſchaft beigeordneten
  Geiſtlichen (Prieſter, Prediger) für den Gottesdienſt zu halten,
• c) das Recht, auch andere Perſonen, mindeſtens die Landsleute und
  Schutzbefohlenen des Geſanten, ſowie andere fremde Glaubensgenoſſen
  zur Theilnahme an dem geſantſchaftlichen Gottesdienſt zuzulaſſen.

Die neuere Rechtsbildung iſt wie überhaupt der Cultusfreiheit ſo auch einer
Ausdehnung des Capellenrechtes günſtig. Indeſſen kommt zuweilen noch ein Verbot
in einzelnen Staten für deſſen Unterthanen vor, den andersgläubigen Gottesdienſt
zu beſuchen. Gegenwärtig noch iſt es den Römern unterſagt, dem proteſtantiſchen
Gottesdienſt in der preußiſchen Geſantſchaftscapelle zu Rom beizuwohnen.

206.

Es iſt nicht nothwendig in dem Capellenrecht auch die Befugniß
inbegriffen, den Cultus nach außen hin öffentlich darzuſtellen, wie ins-
beſondere durch Glockengeläute, Proceſſionen, Erſcheinen des Geiſtlichen
außerhalb der eximirten Räume in der Tracht ſeines kirchlichen Amtes.

Innerhalb der Capelle dagegen und in dem Geſantſchaftshotel darf
der Geiſtliche ungehindert in der Amtstracht erſcheinen. Er darf daſelbſt
Taufen und Trauungen vollziehen und auf dem dazu gehörigen Begräbniß-
platze den Trauergottesdienſt abhalten.

Das Capellenrecht des Geſanten iſt zunächſt Hausrecht desſelben und er-
ſtreckt ſich deßhalb nicht auf den öffentlichen Cultus außerhalb des Geſantſchaftshotels
und ſeiner Zubehörde, der Capelle.

207.

Die vorübergehende Abweſenheit des Geſanten hindert die Fortdauer
des geſantſchaftlichen Gottesdienſtes nicht. Wird aber der geſantſchaftliche
Verkehr abgebrochen, ſo erliſcht auch das Capellenrecht.

208.

Die Familie, die Begleiter und Diener des Geſanten haben ebenfalls
freie Religionsübung innerhalb des Geſantſchaftshotels je nach ihrer Religion
und Confeſſion.

Es gilt das auch dann, wenn dieſe Perſonen eine andere Confeſſion
bekennen, als der Geſante ſelbſt. Die Capelle z. B. eines Preußiſchen Geſanten
kann proteſtantiſch ſein, während der Geſante ſelbſt katholiſch iſt.

209.

Der Geſante und ſein Gefolge ſind der Strafgerichtsbarkeit des be-
ſendeten States nicht unterworfen. Dieſer Stat aber iſt berechtigt, wenn
durch ſolche Perſonen die Rechtsordnung des Landes in ſtrafwürdiger Weiſe
verletzt worden iſt, auf diplomatiſchem Wege Genugthuung und je nach
Umſtänden Entſchädigung zu fordern.

Vgl. oben zu § 141 f.

210.

Verübt der Geſante ſelber eine ſtrafbare Handlung, ſo kann ſolches
der Regierung des Abſendeſtates angezeigt und Abberufung und Beſtrafung
des Geſanten gefordert werden. In ſchweren Fällen können auch dem
Geſanten ſofort die Päſſe zugeſtellt und er in kurzer Friſt aus dem Lande
weggewieſen werden. In Nothfällen und insbeſondere, wenn der Geſante
an hochverrätheriſchen oder feindlichen Handlungen gegen das Land theil-
genommen hat, bei dem er beglaubigt iſt, kann er, um die Anſprüche des
verletzten States auf Genugthuung zu ſichern, gefangen genommen werden.
Aber ſogar in dieſem Fall darf das einheimiſche Strafgericht nicht über
ihn richten.