§. 1.

Die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte wird durch das Geſetz
über die Gerichtsverfaſſung beſtimmt.

§. 2.

Inſoweit nach dem Geſetze über die Gerichtsverfaſſung die
Zuſtändigkeit der Gerichte von dem Werthe des Streitgegenſtandes
abhängt, kommen die nachfolgenden Vorſchriften zur Anwendung.

§. 3.

Der Werth des Streitgegenſtandes wird von dem Gerichte
nach freiem Ermeſſen feſtgeſetzt; daſſelbe kann eine beantragte
Beweisaufnahme ſowie von Amtswegen die Einnahme des Augen-
ſcheins und die Begutachtung durch Sachverſtändige anordnen.

§. 4.

Für die Werthsberechnung iſt der Zeitpunkt der Erhebung
der Klage entſcheidend; Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und
Koſten bleiben unberückſichtigt, wenn ſie als Nebenforderungen
geltend gemacht werden.

§. 5.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Anſprüche werden
zuſammengerechnet; eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes der
Klage und der Widerklage findet nicht ſtatt.

§. 6.

Der Werth des Streitgegenſtandes wird beſtimmt: durch den
Werth einer Sache, wenn deren Beſitz, und durch den Betrag
einer Forderung, wenn deren Sicherſtellung oder ein Pfandrecht
Gegenſtand des Streits iſt. Hat der Gegenſtand des Pfandrechts
einen geringeren Werth, ſo iſt dieſer maßgebend.

§. 7.

Der Werth einer Grunddienſtbarkeit wird durch den Werth,
welchen dieſelbe für das herrſchende Grundſtück hat, und wenn der
Betrag, um welchen ſich der Werth des dienenden Grundſtücks
durch die Dienſtbarkeit mindert, größer iſt, durch dieſen Betrag
beſtimmt.

§. 8.

Iſt das Beſtehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mieth-
verhältniſſes ſtreitig, ſo iſt der Betrag des auf die geſammte
ſtreitige Zeit fallenden Zinſes und, wenn der fünfundzwanzigfache
Betrag des einjährigen Zinſes geringer iſt, dieſer Betrag für die
Werthsberechnung entſcheidend.

§. 9.

Der Werth des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder
Leiſtungen wird nach dem Werthe des einjährigen Bezugs berechnet
und zwar:

• auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige
  Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls
  aber ungewiß iſt;
• auf den fünfundzwanzigfachen Betrag, bei unbeſchränkter
  oder beſtimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei beſtimmter
  Dauer des Bezugsrechts iſt der Geſammtbetrag der künf-
  tigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere iſt.

§. 10.

Das Urtheil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde
angefochten werden, weil die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts be-
gründet geweſen ſei.

§. 11.

Iſt die Unzuſtändigkeit eines Gerichts auf Grund der Be-
ſtimmungen über die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte rechts-
kräftig ausgeſprochen, ſo iſt dieſe Entſcheidung für das Gericht
bindend, bei welchem die Sache ſpäter anhängig wird.

§. 12.

Das Gericht, bei welchem eine Perſon ihren allgemeinen
Gerichtsſtand hat, iſt für alle gegen dieſelbe zu erhebenden Klagen
zuſtändig, ſofern nicht für eine Klage ein ausſchließlicher Gerichts-
ſtand begründet iſt.

§. 13.

Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon wird durch den
Wohnſitz beſtimmt.

§. 14.

Militärperſonen haben in Anſehung des Gerichtsſtandes ihren
Wohnſitz am Garniſonorte.

Dieſe Beſtimmung findet auf diejenigen Militärperſonen,
welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche ſelbſt-
ſtändig einen Wohnſitz nicht begründen können, keine Anwendung.

§. 15.

Als Wohnſitz der Militärperſonen, welche zu einem Truppen-
theile gehören, der im Deutſchen Reich keinen Garniſonort hat,
gilt in Anſehung des Gerichtsſtandes der letzte deutſche Garniſon-
ort des Truppentheils.

§. 16.

Deutſche, welche das Recht der Exterritorialität genießen,
ſowie die im Auslande angeſtellten Beamten des Reichs oder eines
Bundesſtaates behalten in Anſehung des Gerichtsſtandes den Wohn-
ſitz, welchen ſie in dem Heimathſtaate hatten. In Ermangelung
eines ſolchen Wohnſitzes gilt die Hauptſtadt des Heimathſtaates
[17]I. 1. Abſchn. 1. Tit. §. 10. 11. 2. Tit. §. 12—21.
als ihr Wohnſitz. Iſt die Hauptſtadt in mehrere Gerichtsbezirke
getheilt, ſo wird der als Wohnſitz geltende Bezirk im Wege der
Juſtizverwaltung durch allgemeine Anordnung beſtimmt.

Auf Wahlkonſuln finden dieſe Beſtimmungen keine Anwendung.

§. 17.

Die Ehefrau theilt in Anſehung des Gerichtsſtandes den
Wohnſitz des Ehemannes, ſofern nicht auf immerwährende Tren-
nung von Tiſch und Bett erkannt iſt.

Eheliche und dieſen gleichgeſtellte Kinder theilen in Anſehung
des Gerichtsſtandes den Wohnſitz des Vaters, uneheliche den Wohn-
ſitz der Mutter. Sie behalten dieſen Wohnſitz, bis ſie denſelben
in rechtsgültiger Weiſe aufgeben.

§. 18.

Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon, welche keinen
Wohnſitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Deutſchen Reich
und, wenn ein ſolcher nicht bekannt iſt, durch den letzten Wohnſitz
beſtimmt.

§. 19.

Der allgemeine Gerichtsſtand der Gemeinden, der Korpora-
tionen ſowie derjenigen Geſellſchaften, Genoſſenſchaften oder an-
deren Perſonenvereine und derjenigen Stiftungen, Anſtalten und
Vermögensmaſſen, welche als ſolche verklagt werden können, wird
durch den Sitz derſelben beſtimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht
ein Anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Gewerkſchaften haben den allgemeinen Gerichtsſtand bei dem
Gerichte, in deſſen Bezirke das Bergwerk liegt, Behörden, wenn
ſie als ſolche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres
Amtsſitzes.

Neben dem durch die Vorſchriften dieſes Paragraphen be-
ſtimmten Gerichtsſtande iſt ein durch Statut oder in anderer
Weiſe beſonders geregelter Gerichtsſtand zuläſſig.

§. 20.

Der allgemeine Gerichtsſtand des Fiskus wird durch den Sitz
der Behörde beſtimmt, welche berufen iſt, den Fiskus in dem
Rechtsſtreite zu vertreten.

§. 21.

Wenn Perſonen an einem Orte unter Verhältniſſen, welche
ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hin-
Civilprozeßordnung. 2
[18]Civilprozeßordnung.
weiſen, insbeſondere als Dienſtboten, Hand- und Fabrikarbeiter,
Gewerbegehülfen, Studirende, Schüler oder Lehrlinge ſich auf-
halten, ſo iſt das Gericht des Aufenthaltsorts für alle Klagen zu-
ſtändig, welche gegen dieſe Perſonen wegen vermögensrechtlicher
Anſprüche erhoben werden.

Dieſe Beſtimmung findet auf Militärperſonen, welche nur
zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche ſelbſtändig einen
Wohnſitz nicht begründen können, in der Art Anwendung, daß an
die Stelle des Gerichts des Aufenthaltsorts das Gericht des
Garniſonorts tritt.

§. 22.

Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder
eines anderen Gewerbes eine Niederlaſſung, von welcher aus un-
mittelbar Geſchäfte geſchloſſen werden, ſo können gegen ihn alle
Klagen, welche auf den Geſchäftsbetrieb der Niederlaſſung Bezug
haben, bei dem Gerichte des Orts erhoben werden, wo die Nieder-
laſſung ſich befindet.

Der Gerichtsſtand der Niederlaſſung iſt auch für Klagen gegen
Perſonen begründet, welche ein mit Wohn- und Wirthſchafts-
gebäuden verſehenes Gut als Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter
bewirthſchaften, ſoweit dieſe Klagen die auf die Bewirthſchaftung
des Guts ſich beziehenden Rechtsverhältniſſe betreffen.

§. 23.

Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporationen, Geſell-
ſchaften, Genoſſenſchaften oder andere Perſonenvereine den allge-
meinen Gerichtsſtand haben, iſt für die Klagen zuſtändig, welche
von denſelben gegen ihre Mitglieder als ſolche oder von den Mit-
gliedern in dieſer Eigenſchaft gegen einander erhoben werden.

§. 24.

Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Anſprüche gegen eine
Perſon, welche im Deutſchen Reich keinen Wohnſitz hat, iſt das
Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirke ſich Vermögen derſelben oder
der mit der Klage in Anſpruch genommene Gegenſtand befindet.
Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen ſich be-
findet, der Wohnſitz des Schuldners und, wenn für die Forderung
eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache ſich
befindet.

§. 25.

Für Klagen, durch welche das Eigenthum, eine dingliche Be-
laſtung oder die Freiheit von einer ſolchen geltend gemacht wird,
für Grenzſcheidungs-, Theilungs- und Beſitzklagen iſt, ſofern es
ſich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausſchließlich
zuſtändig, in deſſen Bezirke die Sache belegen iſt.

Bei den eine Grunddienſtbarkeit oder eine Reallaſt betreffenden
Klagen iſt die Lage des dienenden oder belaſteten Grundſtücks ent-
ſcheidend.

§. 26.

In dem dinglichen Gerichtsſtande kann mit der hypothekari-
ſchen Klage die Schuldklage, mit der Klage auf Löſchung einer
Hypothek die Klage auf Befreiung von der perſönlichen Verbind-
lichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallaſt die Klage
auf rückſtändige Leiſtungen erhoben werden, wenn die verbundenen
Klagen gegen denſelben Beklagten gerichtet ſind.

§. 27.

In dem dinglichen Gerichtsſtande können perſönliche Klagen,
welche gegen den Eigenthümer oder Beſitzer einer unbeweglichen
Sache als ſolchen gerichtet werden, ſowie Klagen wegen Beſchä-
digung eines Grundſtücks oder in Betreff der Entſchädigung wegen
Enteignung eines Grundſtücks erhoben werden.

§. 28.

Klagen, welche Erbrechte, Anſprüche aus Vermächtniſſen oder
ſonſtigen Verfügungen auf den Todesfall oder die Theilung der
Erbſchaft zum Gegenſtande haben, können vor dem Gerichte er-
hoben werden, bei welchem der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes
den allgemeinen Gerichtsſtand gehabt hat.

In dem Gerichtsſtande der Erbſchaft können auch Klagen der
Nachlaßgläubiger aus Anſprüchen an den Erblaſſer oder die Erben
als ſolche erhoben werden, wenn ſich der Nachlaß noch ganz oder
theilweiſe im Bezirke des Gerichts befindet, oder wenn mehrere
Erben vorhanden ſind und der Nachlaß noch nicht getheilt iſt.

§. 29.

Für Klagen auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens
eines Vertrags, auf Erfüllung oder Aufhebung eines ſolchen ſowie
auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Er-
2*
[20]Civilprozeßordnung.
füllung iſt das Gericht des Orts zuſtändig, wo die ſtreitige Ver-
pflichtung zu erfüllen iſt.

§. 30.

Für Klagen aus den auf Meſſen und Märkten, mit Aus-
nahme der Jahr- und der Wochenmärkte, geſchloſſenen Handels-
geſchäften (Meß- und Marktſachen) iſt das Gericht des Meß- oder
Marktorts zuſtändig, wenn die Erhebung der Klage erfolgt, wäh-
rend der Beklagte oder ein zur Prozeßführung berechtigter Ver-
treter deſſelben am Orte oder im Bezirke des Gerichts ſich aufhält.

§. 31.

Für Klagen, welche aus einer Vermögensverwaltung von
dem Geſchäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter
gegen den Geſchäftsherrn erhoben werden, iſt das Gericht des
Orts zuſtändig, wo die Verwaltung geführt iſt.

§. 32.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen iſt das Gericht
zuſtändig, in deſſen Bezirke die Handlung begangen iſt.

§. 33.

Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben
werden, wenn der Gegenanſpruch mit dem in der Klage geltend
gemachten Anſpruche oder mit den gegen denſelben vorgebrachten
Vertheidigungsmitteln in Zuſammenhang ſteht.

Dieſe Beſtimmung findet keine Anwendung, wenn die Zu-
ſtändigkeit des Gerichts für eine Klage wegen des Gegenanſpruchs
auch durch Vereinbarung nicht würde begründet werden können.

§. 34.

Für Klagen der Prozeßbevollmächtigten, der Beiſtände, der
Zuſtellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Ge-
bühren und Auslagen iſt das Gericht des Hauptprozeſſes zuſtändig.

§. 35.

Unter mehreren zuſtändigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

§. 36.

Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erfolgt durch das
im Inſtanzenzuge zunächſt höhere Gericht:

• 1. wenn das an ſich zuſtändige Gericht in einem einzelnen
  Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder
  thatſächlich verhindert iſt;

• 2. wenn es mit Rückſicht auf die Grenzen verſchiedener Ge-
  richtsbezirke ungewiß iſt, welches Gericht für den Rechts-
  ſtreit zuſtändig ſei;
• 3. wenn mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten
  ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, als Streitgenoſſen
  im allgemeinen Gerichtsſtande verklagt werden ſollen und
  für den Rechtsſtreit ein gemeinſchaftlicher beſonderer Ge-
  richtsſtand nicht begründet iſt;
• 4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsſtande erhoben
  werden ſoll und die Sache in den Bezirken verſchiedener
  Gerichte belegen iſt;
• 5. wenn in einem Rechtsſtreite verſchiedene Gerichte ſich rechts-
  kräftig für zuſtändig erklärt haben;
• 6. wenn verſchiedene Gerichte, von welchen eines für den
  Rechtsſtreit zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig
  erklärt haben.

§. 37.

Die Entſcheidung über das Geſuch um Beſtimmung des zu-
ſtändigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
erfolgen.

Eine Anfechtung des Beſchluſſes, welcher das zuſtändige Ge-
richt beſtimmt, findet nicht ſtatt.

§. 38.

Ein an ſich unzuſtändiges Gericht erſter Inſtanz wird durch
ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung der Parteien zu-
ſtändig.

§. 39.

Stillſchweigende Vereinbarung iſt anzunehmen, wenn der Be-
klagte, ohne die Unzuſtändigkeit geltend zu machen, zur Hauptſache
mündlich verhandelt hat.

§. 40.

Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn ſie
nicht auf ein beſtimmtes Rechtsverhältniß und die aus demſelben
entſpringenden Rechtsſtreitigkeiten ſich bezieht.

Die Vereinbarung iſt unzuläſſig, wenn der Rechtsſtreit andere
als vermögensrechtliche Anſprüche betrifft, oder wenn für die Klage
ein ausſchließlicher Gerichtsſtand begründet iſt.

§. 41.

Ein Richter iſt von der Ausübung des Richteramts kraft
Geſetzes ausgeſchloſſen:

• 1. in Sachen, in welchen er ſelbſt Partei iſt, oder in An-
  ſehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältniſſe
  eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflich-
  tigen ſteht;
• 2. in Sachen ſeiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr
  beſteht;
• 3. in Sachen einer Perſon, mit welcher er in gerader Linie
  verwandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden,
  in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder
  bis zum zweiten Grade verſchwägert iſt, auch wenn die
  Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht
  mehr beſteht;
• 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder
  Beiſtand einer Partei beſtellt oder als geſetzlicher Ver-
  treter einer Partei aufzutreten berechtigt iſt oder ge-
  weſen iſt;
• 5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverſtän-
  diger vernommen iſt;
• 6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Inſtanz oder
  im ſchiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlaſſung der
  angefochtenen Entſcheidung mitgewirkt hat, ſofern es ſich
  nicht um die Thätigkeit eines beauftragten oder erſuchten
  Richters handelt.

§. 42.

Ein Richter kann ſowohl in den Fällen, in welchen er von
der Ausübung des Richteramts kraft Geſetzes ausgeſchloſſen iſt,
als auch wegen Beſorgniß der Befangenheit abgelehnt werden.

Wegen Beſorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung
[23]I. 1. Abſchn. 4. Tit. §. 41—46.
ſtatt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet iſt, Mißtrauen
gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Das Ablehnungsrecht ſteht in jedem Falle beiden Parteien zu.

§. 43.

Eine Partei kann einen Richter wegen Beſorgniß der Be-
fangenheit nicht mehr ablehnen, wenn ſie bei demſelben, ohne den
ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Ver-
handlung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat.

§. 44.

Das Ablehnungsgeſuch iſt bei dem Gerichte, welchem der
Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsſchreiber
zu Protokoll erklärt werden.

Der Ablehnungsgrund iſt glaubhaft zu machen; der Eid iſt
als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen. Zur Glaubhaft-
machung kann auf das Zeugniß des abgelehnten Richters Bezug
genommen werden.

Der abgelehnte Richter hat ſich über den Ablehnungsgrund
dienſtlich zu äußern.

Wird ein Richter, bei welchem die Partei in eine Verhand-
lung ſich eingelaſſen oder Anträge geſtellt hat, wegen Beſorgniß
der Befangenheit abgelehnt, ſo iſt glaubhaft zu machen, daß der
Ablehnungsgrund erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt
geworden ſei.

§. 45.

Ueber das Ablehnungsgeſuch entſcheidet das Gericht, welchem
der Abgelehnte angehört; wenn daſſelbe durch Ausſcheiden des
abgelehnten Mitgliedes beſchlußunfähig wird, das im Inſtanzen-
zuge zunächſt höhere Gericht.

Wird ein Amtsrichter abgelehnt, ſo entſcheidet das Landge-
richt. Einer Entſcheidung bedarf es nicht, wenn der Amtsrichter
das Ablehnungsgeſuch für begründet hält.

§. 46.

Die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch kann ohne vor-
gängige mündliche Verhandlung erfolgen.

Gegen den Beſchluß, durch welchen das Geſuch für begründet
erklärt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beſchluß, durch
welchen das Geſuch für unbegründet erklärt wird, findet ſofortige
Beſchwerde ſtatt

§. 47.

Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungs-
geſuchs nur ſolche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Auf-
ſchub geſtatten.

§. 48.

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgeſuchs zuſtändige
Gericht hat auch dann zu entſcheiden, wenn ein ſolches Geſuch
nicht angebracht iſt, ein Richter aber von einem Verhältniſſe An-
zeige macht, welches ſeine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder
wenn aus anderer Veranlaſſung Zweifel darüber entſtehen, ob
ein Richter kraft Geſetzes ausgeſchloſſen ſei.

Die Entſcheidung erfolgt ohne vorgängiges Gehör der Parteien.

§. 49.

Die Beſtimmungen dieſes Titels finden auf den Gerichts-
ſchreiber entſprechende Anwendung; die Entſcheidung erfolgt durch
das Gericht, bei welchem der Gerichtsſchreiber angeſtellt iſt.

§. 50.

Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu ſtehen, die Ver-
tretung nicht prozeßfähiger Parteien durch andere Perſonen (ge-
ſetzliche Vertreter) und die Nothwendigkeit einer beſonderen Er-
mächtigung zur Prozeßführung beſtimmt ſich nach den Vorſchriften
des bürgerlichen Rechts, ſoweit nicht die nachfolgenden Paragra-
phen abweichende Beſtimmungen enthalten.

§. 51.

Eine Perſon iſt inſoweit prozeßfähig, als ſie ſich durch Ver-
träge verpflichten kann.

Die Prozeßfähigkeit einer großjährigen Perſon wird dadurch,
daß ſie unter väterlicher Gewalt ſteht, die Prozeßfähigkeit einer
Frau dadurch, daß ſie Ehefrau iſt, nicht beſchränkt.

Die Vorſchriften über die Geſchlechtsvormundſchaft finden
auf die Prozeßführung keine Anwendung.

§. 52.

Einzelne Prozeßhandlungen, zu welchen nach den Vorſchriften
des bürgerlichen Rechts eine beſondere Ermächtigung erforderlich
iſt, ſind ohne dieſelbe gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozeß-
führung im Allgemeinen ertheilt oder die Prozeßführung auch
ohne eine ſolche Ermächtigung im Allgemeinen ſtatthaft iſt.

§. 53.

Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte ſeines Landes die
Prozeßfähigkeit mangelt, gilt als prozeßfähig, wenn ihm nach dem
Rechte des Prozeßgerichts die Prozeßfähigkeit zuſteht.

§. 54.

Das Gericht hat den Mangel der Prozeßfähigkeit, der Legi-
timation eines geſetzlichen Vertreters und der erforderlichen Er-
mächtigung zur Prozeßführung von Amtswegen zu berückſichtigen.

Die Partei oder deren geſetzlicher Vertreter kann zur Prozeß-
führung mit Vorbehalt der Beſeitigung des Mangels zugelaſſen
werden, wenn mit dem Verzuge Gefahr für die Partei verbunden
iſt. Das Endurtheil darf erſt erlaſſen werden, nachdem die für
die Beſeitigung des Mangels zu beſtimmende Friſt abgelaufen iſt.

§. 55.

Soll eine nicht prozeßfähige Partei verklagt werden, welche
ohne geſetzlichen Vertreter iſt, ſo hat der Vorſitzende des Prozeß-
gerichts derſelben, falls mit dem Verzuge Gefahr verbunden iſt,
auf Antrag bis zu dem Eintritte des geſetzlichen Vertreters einen
beſonderen Vertreter zu beſtellen.

Der Vorſitzende kann einen ſolchen Vertreter auch beſtellen,
wenn in den Fällen des §. 21. eine nicht prozeßfähige Perſon bei
dem Gerichte ihres Aufenthaltsorts oder Garniſonorts verklagt
werden ſoll.

§. 56.

Mehrere Perſonen können als Streitgenoſſen gemeinſchaftlich
klagen oder verklagt werden, wenn ſie in Anſehung des Streit-
gegenſtandes in Rechtsgemeinſchaft ſtehen, oder wenn ſie aus
demſelben thatſächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder ver-
pflichtet ſind.

§. 57.

Mehrere Perſonen können auch dann als Streitgenoſſen ge-
meinſchaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und
auf einem im Weſentlichen gleichartigen thatſächlichen und recht-
lichen Grunde beruhende Anſprüche oder Verpflichtungen den
Gegenſtand des Rechtsſtreits bilden.

§. 58.

Streitgenoſſen ſtehen, ſoweit nicht aus den Vorſchriften des
bürgerlichen Rechts oder dieſes Geſetzes ſich ein Anderes er-
giebt, dem Gegner dergeſtalt als Einzelne gegenüber, daß die
Handlungen des einen Streitgenoſſen dem anderen weder zum
Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.

§. 59.

Kann das ſtreitige Rechtsverhältniß allen Streitgenoſſen ge-
genüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden, oder iſt die Streitge-
noſſenſchaft aus einem ſonſtigen Grunde eine nothwendige, ſo
werden, wenn ein Termin oder eine Friſt nur von einzelnen
Streitgenoſſen verſäumt wird, die ſäumigen Streitgenoſſen als
durch die nicht ſäumigen vertreten angeſehen.

Die ſäumigen Streitgenoſſen ſind auch in dem ſpäteren Ver-
fahren zuzuziehen.

§. 60.

Das Recht zur Betreibung des Prozeſſes ſteht jedem Streit-
genoſſen zu; er muß, wenn er den Gegner zu einem Termine
ladet, auch die übrigen Streitgenoſſen laden.

§. 61.

Wer die Sache oder das Recht, worüber zwiſchen anderen Per-
ſonen ein Rechtsſtreit anhängig geworden iſt, ganz oder theilweiſe
für ſich in Anſpruch nimmt, iſt bis zur rechtskräftigen Entſchei-
dung dieſes Rechtsſtreits berechtigt, ſeinen Anſpruch durch eine
gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte gel-
tend zu machen, vor welchem der Rechtsſtreit in erſter Inſtanz
anhängig wurde.

§. 62.

Der Hauptprozeß kann auf Antrag einer Partei bis zur
rechtskräftigen Entſcheidung über die Hauptintervention ausgeſetzt
werden.

§. 63.

Wer ein rechtliches Intereſſe daran hat, daß in einem zwiſchen
anderen Perſonen anhängigen Rechtsſtreite die eine Partei obſiege,
kann dieſer Partei zum Zwecke ihrer Unterſtützung beitreten.

Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsſtreits
bis zur rechtskräftigen Entſcheidung deſſelben, auch in Verbindung
mit der Einlegung eines Rechtsmittels erfolgen.

§. 64.

Der Nebenintervenient muß den Rechtsſtreit in der Lage an-
nehmen, in welcher ſich dieſer zur Zeit ſeines Beitritts befindet;
er iſt berechtigt, Angriffs- und Vertheidigungsmittel geltend zu
machen und alle Prozeßhandlungen wirkſam vorzunehmen, inſo-
weit nicht ſeine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen
und Handlungen der Hauptpartei in Widerſpruch ſtehen.

§. 65.

Der Nebenintervenient wird im Verhältniſſe zu der Haupt-
partei mit der Behauptung nicht gehört, daß der Rechtsſtreit, wie
derſelbe dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entſchieden ſei;
er wird mit der Behauptung, daß die Hauptpartei den Rechts-
ſtreit mangelhaft geführt habe, nur inſoweit gehört, als er durch
die Lage des Rechtsſtreits zur Zeit ſeines Beitritts oder durch
Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden
iſt, Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen, oder
als Angriffs- oder Vertheidigungsmittel, welche ihm unbekannt
waren, von der Hauptpartei abſichtlich oder durch grobes Ver-
ſchulden nicht geltend gemacht ſind.

§. 66.

Inſofern nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die
Rechtskraft der in dem Hauptprozeſſe erlaſſenen Entſcheidung auf
das Rechtsverhältniß des Nebenintervenienten zu dem Gegner von
Wirkſamkeit iſt, gilt der Nebenintervenient im Sinne des §. 58.
als Streitgenoſſe der Hauptpartei.

§. 67.

Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Zuſtellung
eines Schriftſatzes. Derſelbe muß enthalten:

• 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsſtreits;
• 2. die beſtimmte Angabe des Intereſſes, welches der Neben-
  intervenient hat;
• 3. die Erklärung des Beitritts.

Außerdem finden die allgemeinen Beſtimmungen über die
vorbereitenden Schriftſätze Anwendung.

§. 68.

Ueber den Antrag auf Zurückweiſung einer Nebeninter-
vention wird nach vorgängiger mündlicher Verhandlung unter den
Parteien und dem Nebenintervenienten entſchieden. Der Neben-
intervenient iſt zuzulaſſen, wenn er ſein Intereſſe glaubhaft macht.

Gegen das Zwiſchenurtheil findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.

So lange nicht die Unzuläſſigkeit der Intervention rechts-
kräftig ausgeſprochen iſt, wird der Intervenient im Hauptverfahren
zugezogen.

§. 69.

Eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünſtigen Aus-
ganges des Rechtsſtreits einen Anſpruch auf Gewährleiſtung oder
Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt
oder den Anſpruch eines Dritten beſorgt, kann bis zur rechts-
kräftigen Entſcheidung des Rechtsſtreits dem Dritten gerichtlich
den Streit verkünden.

Der Dritte iſt zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt.

§. 70.

Die Streitverkündung erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift-
ſatzes, in welchem der Grund der Streitverkündung und die Lage
des Rechtsſtreits anzugeben iſt.

Abſchrift des Schriftſatzes iſt dem Gegner mitzutheilen.

§. 71.

Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, ſo beſtimmt
ſich ſein Verhältniß zu den Parteien nach den Grundſätzen über
die Nebenintervention.

Lehnt der Dritte den Beitritt ab, oder erklärt er ſich nicht,
ſo wird der Rechtsſtreit ohne Rückſicht auf ihn fortgeſetzt.

In allen Fällen dieſes Paragraphen kommen gegen den Drit-
[29]I. 2. Abſchn. 3. Tit. §. 67—73.
ten die Vorſchriften des §. 65. mit der Abweichung zur Anwen-
dung, daß ſtatt der Zeit des Beitritts diejenige Zeit entſcheidet,
zu welcher der Beitritt in Folge der Streitverkündung möglich war.

§. 72.

Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, welcher
die geltend gemachte Forderung für ſich in Anſpruch nimmt, der
Streit verkündet, und tritt der Dritte in den Streit ein, ſo iſt
der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zu Gunſten
der ſtreitenden Gläubiger gerichtlich hinterlegt, auf ſeinen Antrag
aus dem Rechtsſtreit unter Verurtheilung in die durch ſeinen
unbegründeten Widerſpruch veranlaßten Koſten zu entlaſſen und
der Rechtsſtreit über die Berechtigung an der Forderung zwiſchen
den ſtreitenden Gläubigern allein fortzuſetzen. Dem Obſiegenden
iſt der hinterlegte Betrag zuzuſprechen und der Unterliegende auch
zur Erſtattung der dem Beklagten entſtandenen, nicht durch deſſen
unbegründeten Widerſpruch veranlaßten Koſten, einſchließlich der
Koſten der Hinterlegung, zu verurtheilen.

§. 73.

Wer als Beſitzer einer Sache verklagt iſt, die er im Namen
eines Dritten zu beſitzen behauptet, kann, wenn er dieſem vor
der Verhandlung zur Hauptſache den Streit verkündet und ihn
unter Benennung an den Kläger zur Erklärung ladet, bis zu
dieſer Erklärung oder bis zum Schluſſe des Termins, in welchem
ſich der Benannte zu erklären hat, die Verhandlung zur Haupt-
ſache verweigern.

Beſtreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder
erklärt er ſich nicht, ſo iſt der Beklagte berechtigt, dem Klagan-
trage zu genügen.

Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten
als richtig anerkannt, ſo iſt dieſer berechtigt, mit Zuſtimmung des
Beklagten an deſſen Stelle den Prozeß zu übernehmen. Die Zu-
ſtimmung des Klägers iſt nur inſoweit erforderlich, als derſelbe
Anſprüche geltend macht, welche unabhängig davon ſind, daß der
Beklagte im Namen eines Dritten beſitzt.

Hat der Benannte den Prozeß übernommen, ſo iſt der Be-
klagte auf ſeinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Ent-
ſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den Be-
klagten wirkſam und vollſtreckbar.

§. 74.

Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten höherer In-
ſtanz müſſen die Parteien ſich durch einen bei dem Prozeßgerichte
zugelaſſenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten laſſen
(Anwaltsprozeß).

Dieſe Vorſchrift findet auf das Verfahren vor einem beauf-
tragten oder erſuchten Richter ſowie auf Prozeßhandlungen, welche
vor dem Gerichtsſchreiber vorgenommen werden können, keine An-
wendung.

Ein bei dem Prozeßgerichte zugelaſſener Rechtsanwalt kann
ſich ſelbſt vertreten.

§. 75.

Inſoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten iſt,
können die Parteien den Rechtsſtreit ſelbſt oder durch jede prozeß-
fähige Perſon als Bevollmächtigten führen.

§. 76

Der Bevollmächtigte hat die Bevollmächtigung durch eine
ſchriftliche Vollmacht nachzuweiſen und dieſe zu den Gerichtsakten
abzugeben.

Eine Privaturkunde muß auf Verlangen des Gegners gericht-
lich oder notariell beglaubigt werden. Bei der Beglaubigung be-
darf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme
eines Protokolls.

§. 77.

Die Prozeßvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsſtreit be-
treffenden Prozeßhandlungen, einſchließlich derjenigen, welche durch
eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die
Zwangsvollſtreckung veranlaßt werden; zur Beſtellung eines Ver-
treters ſowie eines Bevollmächtigten für die höheren Inſtanzen;
zur Beſeitigung des Rechtsſtreits durch Vergleich, Verzichtleiſtung
auf den Streitgegenſtand oder Anerkennung des von dem Gegner
geltend gemachten Anſpruchs; zur Empfangnahme der von dem
Gegner zu erſtattenden Koſten.

§. 78.

Die Vollmacht für den Hauptprozeß umfaßt die Vollmacht
[31]I. 2. Abſchn. 4. Tit. §. 74—83.
für das eine Hauptintervention, einen Arreſt oder eine einſtweilige
Verfügung betreffende Verfahren.

§. 79.

Eine Beſchränkung des geſetzlichen Umfangs der Vollmacht
hat dem Gegner gegenüber nur inſoweit rechtliche Wirkung, als
dieſe Beſchränkung die Beſeitigung des Rechtsſtreits durch Ver-
gleich, Verzichtleiſtung auf den Streitgegenſtand oder Anerkennung
des von dem Gegner geltend gemachten Anſpruchs betrifft.

Inſoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten iſt,
kann eine Vollmacht für einzelne Prozeßhandlungen ertheilt
werden.

§. 80.

Mehrere Bevollmächtigte ſind berechtigt, ſowohl gemeinſchaft-
lich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Be-
ſtimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine recht-
liche Wirkung.

§. 81.

Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhand-
lungen ſind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn
ſie von der Partei ſelbſt vorgenommen wären. Dies gilt von
Geſtändniſſen und anderen thatſächlichen Erklärungen, inſoweit
nicht dieſelben von der miterſchienenen Partei ſofort widerrufen
oder berichtigt werden.

§. 82.

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmacht-
gebers, noch durch eine Veränderung in Betreff ſeiner Prozeß-
fähigkeit oder ſeiner geſetzlichen Vertretung aufgehoben; der Be-
vollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Ausſetzung des Rechtsſtreits
für den Nachfolger im Rechtsſtreit auftritt, eine Vollmacht des-
ſelben beizubringen.

§. 83.

Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Voll-
machtvertrags erſt durch die Anzeige des Erlöſchens der Vollmacht,
in Anwaltsprozeſſen erſt durch die Anzeige der Beſtellung eines
anderen Anwalts rechtliche Wirkſamkeit.

Der Bevollmächtigte wird durch die von ſeiner Seite er-
folgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber ſo lange
[32]Civilprozeßordnung.
zu handeln, bis dieſer für Wahrnehmung ſeiner Rechte in anderer
Weiſe geſorgt hat.

§. 84.

Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder
Lage des Rechtsſtreits gerügt werden.

Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amtswegen
zu berückſichtigen, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht
geboten iſt.

§. 85.

Handelt Jemand für eine Partei als Geſchäftsführer ohne
Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Voll-
macht, ſo kann er gegen oder ohne Sicherheitsleiſtung für Koſten
und Schäden zur Prozeßführung einſtweilen zugelaſſen werden.
Das Endurtheil darf erſt erlaſſen werden, nachdem die für
die Beibringung der Genehmigung zu beſtimmende Friſt abge-
laufen iſt.

Die Partei muß die Prozeßführung gegen ſich gelten laſſen,
wenn ſie auch nur mündlich Vollmacht ertheilt oder wenn ſie die
Prozeßführung ausdrücklich oder ſtillſchweigend genehmigt hat.

§. 86.

Inſoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten iſt,
kann eine Partei mit jeder prozeßfähigen Perſon als Beiſtand er-
ſcheinen.

Das von dem Beiſtande Vorgetragene gilt als von der Partei
vorgebracht, inſoweit es nicht von dieſer ſofort widerrufen oder
berichtigt wird.

§. 87.

Die unterliegende Partei hat die Koſten des Rechtsſtreits zu
tragen, insbeſondere die dem Gegner erwachſenen Koſten zu er-
ſtatten, ſoweit dieſelben nach freiem Ermeſſen des Gerichts zur
zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung noth-
wendig waren.

Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obſiegen-
den Partei ſind in allen Prozeſſen zu erſtatten, Reiſekoſten eines
[33]I. 2. Abſch. 4. Tit. §. 84—86. 5. Tit. §. 87—92.
auswärtigen Rechtsanwalts jedoch nur inſoweit, als die Zuziehung
nach dem Ermeſſen des Gerichts zur zweckentſprechenden Rechts-
verfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig war.

Die Koſten mehrerer Rechtsanwälte ſind nur inſoweit zu er-
ſtatten, als ſie die Koſten eines Rechtsanwalts nicht überſteigen,
oder als in der Perſon des Rechtsanwalts ein Wechſel eintreten
mußte.

§. 88.

Wenn jede Partei theils obſiegt, theils unterliegt, ſo ſind
die Koſten gegen einander aufzuheben oder verhältnißmäßig zu
theilen.

Das Gericht kann der einen Partei die geſammten Prozeß-
koſten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei
eine verhältnißmäßig geringfügige war und keine beſonderen Koſten
veranlaßt hat, oder wenn der Betrag der Forderung der anderen
Partei von der Feſtſetzung durch richterliches Ermeſſen, von der
Ausmittelung durch Sachverſtändige oder von einer gegenſeitigen
Berechnung abhängig war.

§. 89.

Hat der Beklagte nicht durch ſein Verhalten zur Erhebung
der Klage Veranlaſſung gegeben, ſo fallen dem Kläger die Prozeß-
koſten zur Laſt, wenn der Beklagte den Anſpruch ſofort anerkennt.

§. 90.

Die Partei, welche einen Termin oder eine Friſt verſäumt,
oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Ver-
handlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortſetzung der
Verhandlung oder die Verlängerung einer Friſt durch ihr Ver-
ſchulden veranlaßt, hat die dadurch verurſachten Koſten zu tragen.

§. 91.

Die Koſten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder
Vertheidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, welche
daſſelbe geltend gemacht hat, auch wenn ſie in der Hauptſache
obſiegt.

§. 92.

Die Koſten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen
der Partei zur Laſt, welche daſſelbe eingelegt hat.

Die Koſten der Berufungsinſtanz können der obſiegenden
Partei ganz oder theilweiſe auferlegt werden, wenn ſie auf Grund
Civilprozeßordnung. 3
[34]Civilprozeßordnung.
eines neuen Vorbringens obſiegt, welches ſie nach freiem Ermeſſen
des Gerichts in erſter Inſtanz geltend zu machen im Stande war.

Die Koſten der Reviſionsinſtanz in Rechtsſtreitigkeiten über
Anſprüche, für welche die Landgerichte ohne Rückſicht auf den Werth
des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig ſind, hat auch im
Falle des Obſiegens die Reichs- oder die Staatskaſſe zu tragen,
wenn der Werth des Streitgegenſtandes die Summe von drei-
hundert Mark nicht überſteigt und der Vertreter des Reichs oder
des Staates die Reviſion eingelegt hat.

§. 93.

Die Koſten eines abgeſchloſſenen Vergleichs ſind als gegen
einander aufgehoben anzuſehen, wenn nicht die Parteien ein An-
deres vereinbart haben. Daſſelbe gilt von den Koſten des durch
Vergleich erledigten Rechtsſtreits, ſoweit nicht über dieſelben be-
reits rechtskräftig erkannt iſt.

§. 94.

Die Anfechtung der Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt
unzuläſſig, wenn nicht gegen die Entſcheidung in der Hauptſache
ein Rechtsmittel eingelegt wird.

§. 95.

Beſteht der unterliegende Theil aus mehreren Perſonen, ſo
haften dieſelben für die Koſtenerſtattung nach Kopftheilen.

Bei einer erheblichen Verſchiedenheit der Betheiligung am
Rechtsſtreite kann nach dem Ermeſſen des Gerichts die Betheili-
gung zum Maßſtabe genommen werden.

Hat ein Streitgenoſſe ein beſonderes Angriffs- oder Ver-
theidigungsmittel geltend gemacht, ſo ſind die übrigen Streitge-
noſſen für die durch daſſelbe veranlaßten Koſten nicht verhaftet.

Durch die Beſtimmungen dieſes Paragraphen wird eine nach
den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung,
wegen der Koſten ſolidariſch zu haften, nicht berührt.

§. 96.

Die Beſtimmungen der §§. 87—93. finden auch auf die
durch eine Nebenintervention verurſachten Koſten Anwendung.

Gilt der Nebenintervenient als Streitgenoſſe der Hauptpartei
(§. 66.), ſo ſind die Vorſchriften des §. 95. maßgebend.

§. 97.

Gerichtsſchreiber, geſetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und
[35]I. 2. Abſch. 5. Tit. §. 93—100.
andere Bevollmächtigte ſowie Gerichtsvollzieher können durch das
Prozeßgericht auch von Amtswegen zur Tragung derjenigen Koſten
verurtheilt werden, welche ſie durch grobes Verſchulden veranlaßt
haben.

Die Entſcheidung kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen.
Vor der Entſcheidung iſt der Betheiligte zu hören.

Gegen die Entſcheidung findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.

§. 98.

Der Anſpruch auf Erſtattung der Prozeßkoſten kann nur auf
Grund eines zur Zwangsvollſtreckung geeigneten Titels geltend
gemacht werden.

Das Geſuch um Feſtſetzung des zu erſtattenden Betrags iſt
bei dem Gerichte erſter Inſtanz anzubringen; es kann vor dem
Gerichtsſchreiber zu Protokoll erklärt werden. Die Koſtenberech-
nung, die zur Mittheilung an den Gegner beſtimmte Abſchrift
derſelben und die zur Rechtfertigung der einzelnen Anſätze dienen-
den Belege ſind beizufügen.

§. 99.

Die Entcheidung über das Feſtſetzungsgeſuch kann ohne vor-
gängige mündliche Verhandlung erfolgen.

Zur Berückſichtigung eines Anſatzes genügt, daß derſelbe
glaubhaft gemacht iſt.

Gegen den Feſtſetzungsbeſchluß findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.

§. 100.

Sind die Prozeßkoſten ganz oder theilweiſe nach Quoten ver-
theilt, ſo hat die Partei den Gegner vor Anbringung des Feſt-
ſetzungsgeſuchs aufzufordern, die Berechnung ſeiner Koſten binnen
einer einwöchigen Friſt bei dem Gerichte einzureichen. Nach frucht-
loſem Ablaufe der Friſt erfolgt die Entſcheidung ohne Rückſicht
auf die Koſten des Gegners, unbeſchadet des Rechts des letzteren,
den Anſpruch auf Erſtattung nachträglich geltend zu machen. Der
Gegner haftet für die Mehrkoſten, welche durch das nachträgliche
Verfahren entſtehen.

§. 101.

Die Beſtellung einer prozeſſualiſchen Sicherheit iſt, ſofern
nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben oder dieſes Ge-
ſetz eine nach freiem Ermeſſen des Gerichts zu beſtimmende
Sicherheit zuläßt, durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in
ſolchen Werthpapieren zu bewirken, welche nach richterlichem Er-
meſſen eine genügende Deckung gewähren.

§. 102.

Ausländer, welche als Kläger auftreten, haben dem Beklag-
ten auf deſſen Verlangen wegen der Prozeßkoſten Sicherheit zu
leiſten.

Dieſe Verpflichtung tritt nicht ein:

• 1. wenn nach den Geſetzen des Staates, welchem der Kläger
  angehört, ein Deutſcher in gleichem Falle zur Sicherheits-
  leiſtung nicht verpflichtet iſt;
• 2. im Urkunden- oder Wechſelprozeſſe;
• 3. bei Widerklagen;
• 4. bei Klagen, welche in Folge einer öffentlichen Auffor-
  derung angeſtellt werden;
• 5. bei Klagen aus Anſprüchen, welche in das Grund- oder
  Hypothekenbuch einer deutſchen Behörde eingetragen ſind.

§. 103.

Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleiſtung verlangen,
wenn im Laufe des Rechtsſtreits der Kläger die Eigenſchaft eines
Deutſchen verliert oder die Vorausſetzung, unter welcher der Aus-
länder von der Sicherheitsleiſtung befreit war, wegfällt und nicht
ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anſpruchs
unbeſtritten iſt.

§. 104.

Die Höhe der zu leiſtenden Sicherheit wird von dem Gerichte
nach freiem Ermeſſen feſtgeſetzt.

Bei der Feſtſetzung iſt derjenige Betrag der Prozeßkoſten zu
Grunde zu legen, welchen der Beklagte wahrſcheinlich aufzuwenden
haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwach-
ſenden Koſten ſind hierbei nicht zu berückſichtigen.

Ergiebt ſich im Laufe des Rechtsſtreits, daß die geleiſtete
Sicherheit nicht hinreicht, ſo kann der Beklagte die Leiſtung einer
weiteren Sicherheit verlangen, ſofern nicht ein zur Deckung aus-
reichender Theil des erhobenen Anſpruchs unbeſtritten iſt.

§. 105.

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheits-
leiſtung eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Sicherheit
zu leiſten ſei. Nach Ablauf der Friſt iſt auf Antrag des Beklag-
ten, wenn die Sicherheit bis zur Entſcheidung nicht geleiſtet iſt,
die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein
Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln iſt, daſſelbe zu verwerfen.

§. 106.

Wer außer Stande iſt, ohne Beeinträchtigung des für ihn
und ſeine Familie nothwendigen Unterhalts die Koſten des Pro-
zeſſes zu beſtreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts An-
ſpruch, wenn die beabſichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverthei-
digung nicht muthwillig oder ausſichtslos erſcheint.

Ausländer haben auf das Armenrecht nur inſoweit Anſpruch,
als die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt.

§. 107.

Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei:

• 1. die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rück-
  ſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, ein-
  ſchließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen
  und den Sachverſtändigen zu gewährenden Vergütung
  und der ſonſtigen baaren Auslagen, ſowie der Stempel-
  ſteuer;
• 2. die Befreiung von der Sicherheitsleiſtung für die Pro-
  zeßkoſten;
• 3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewir-
  kung von Zuſtellungen und von Vollſtreckungshandlungen
  ein Gerichtsvollzieher und, inſoweit eine Vertretung durch
  Anwälte geboten iſt, zur vorläufig unentgeltlichen Wahr-
  nehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.

§. 108.

Die Bewilligung des Armenrechts hat auf die Verpflichtung
zur Erſtattung der dem Gegner erwachſenden Koſten keinen Einfluß.

§. 109.

Das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts iſt bei dem
Prozeßgericht anzubringen; es kann vor dem Gerichtsſchreiber zu
Protokoll erklärt werden.

Dem Geſuch iſt ein von der obrigkeitlichen Behörde der
Partei ausgeſtelltes Zeugniß beizufügen, in welchem unter Angabe
des Standes oder Gewerbes, der Vermögens- und Familien-
verhältniſſe der Partei ſowie des Betrags der von dieſer zu ent-
richtenden direkten Staatsſteuern das Unvermögen zur Beſtreitung
der Prozeßkoſten ausdrücklich bezeugt wird. Für Perſonen, welche
unter Vormundſchaft oder Kuratel ſtehen, kann das Zeugniß auch
von der vormundſchaftlichen Behörde ausgeſtellt werden.

In dem Geſuche iſt das Streitverhältniß unter Angabe der
Beweismittel darzulegen.

§. 110.

Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Inſtanz
beſonders, für die erſte Inſtanz einſchließlich der Zwangsvoll-
ſtreckung.

In der höheren Inſtanz bedarf es des Nachweiſes des Un-
vermögens nicht, wenn das Armenrecht in der vorherigen Inſtanz
bewilligt war. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ſo iſt
in der höheren Inſtanz nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung
oder Rechtsvertheidigung der Partei muthwillig oder ausſichtslos
erſcheint.

§. 111.

Die Bewilligung des Armenrechts für den Kläger, den
Berufungskläger und den Reviſionskläger hat zugleich für den
Gegner die einſtweilige Befreiung von den im §. 107. Nr. 1 be-
zeichneten Koſten zur Folge.

§. 112.

Das Armenrecht kann zu jeder Zeit entzogen werden, wenn
ſich ergiebt, daß eine Vorausſetzung der Bewilligung nicht vor-
handen war oder nicht mehr vorhanden iſt.

§. 113.

Das Armenrecht erliſcht mit dem Tode der Perſon, welcher
es bewilligt iſt.

§. 114.

Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung die arme Partei
einſtweilen befreit iſt, können von dem in die Prozeßkoſten ver-
urtheilten Gegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rück-
ſtändiger Gerichtskoſten geltenden Vorſchriften eingezogen werden.

Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung der Gegner der
armen Partei einſtweilen befreit iſt, ſind von demſelben einzu-
ziehen, ſoweit er in die Prozeßkoſten verurtheilt oder der Rechts-
ſtreit ohne Urtheil über die Koſten beendigt iſt.

§. 115.

Die für die arme Partei beſtellten Gerichtsvollzieher und
Rechtsanwälte ſind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von
dem in die Prozeßkoſten verurtheilten Gegner beizutreiben.

Eine Einrede aus der Perſon der armen Partei iſt nur in-
ſoweit zuläſſig, als die Aufrechnung von Koſten verlangt wird,
welche nach der in demſelben Rechtsſtreite über die Koſten er-
laſſenen Entſcheidung von der armen Partei zu erſtatten ſind.

§. 116.

Die zum Armenrechte zugelaſſene Partei iſt zur Nachzahlung
der Beträge, von deren Berichtigung ſie einſtweilen befreit war,
verpflichtet, ſobald ſie ohne Beeinträchtigung des für ſie und ihre
Familie nothwendigen Unterhalts dazu im Stande iſt.

Daſſelbe gilt in Betreff derjenigen Beträge, von deren Be-
richtigung der Gegner einſtweilen befreit war, ſoweit die arme
Partei in die Prozeßkoſten verurtheilt iſt.

§. 117.

Ueber das Geſuch um Bewilligung des Armenrechts, über
die Entziehung deſſelben und über die Verpflichtung zur Nach-
zahlung der Beträge, von deren Berichtigung die zum Armen-
rechte zugelaſſene Partei oder der Gegner einſtweilen befreit iſt,
kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entſchieden werden.

§. 118.

Gegen den Beſchluß, durch welchen das Armenrecht bewilligt
wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beſchluß, durch welchen
[40]Civilprozeßordnung.
das Armenrecht verweigert oder entzogen oder die Nachzahlung
von Koſten angeordnet wird, findet die Beſchwerde ſtatt.

§. 119.

Die Verhandlung der Parteien über den Rechtsſtreit vor dem
erkennenden Gerichte iſt eine mündliche.

§. 120.

In Anwaltsprozeſſen wird die mündliche Verhandlung durch
Schriftſätze vorbereitet; die Nichtbeachtung dieſer Vorſchrift hat
Rechtsnachtheile in der Sache ſelbſt nicht zur Folge.

In anderen Prozeſſen können vorbereitende Schriftſätze ge-
wechſelt werden.

§. 121.

Die vorbereitenden Schriftſätze ſollen enthalten:

• 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer geſetzlichen Ver-
  treter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und
  Parteiſtellung; die Bezeichnung des Gerichts und des
  Streitgegenſtandes; die Zahl der Anlagen;
• 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtsſitzung zu
  ſtellen beabſichtigt;
• 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden
  thatſächlichen Verhältniſſe;
• 4. die Erklärung über die thatſächlichen Behauptungen des
  Gegners;
• 5. die Bezeichnung der Beweismittel, welcher ſich die Partei
  zum Nachweiſe oder zur Widerlegung thatſächlicher Be-
  hauptungen bedienen will, ſowie die Erklärung über die
  von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
• 6. in Anwaltsprozeſſen die Unterſchrift des Anwalts, in an-
  deren Prozeſſen die Unterſchrift der Partei ſelbſt oder
  desjenigen, welcher für dieſelbe als Bevollmächtigter oder
  als Geſchäftsführer ohne Auftrag handelt.

§. 122.

Dem vorbereitenden Schriftſatze ſind die in den Händen der
Partei befindlichen Urkunden, auf welche in dem Schriftſatze Bezug
genommen wird, in Urſchrift oder in Abſchrift beizufügen.

Kommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, ſo
genügt die Beifügung eines Auszugs, welcher den Eingang, die
zur Sache gehörende Stelle, den Schluß, das Datum und die
Unterſchrift enthält.

Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von
bedeutendem Umfange, ſo genügt die genaue Bezeichnung derſelben
mit dem Erbieten, Einſicht zu gewähren.

§. 123.

Der vorbereitende Schriftſatz, welcher neue Thatſachen oder
ein anderes neues Vorbringen enthält, iſt mindeſtens eine Woche,
wenn er einen Zwiſchenſtreit betrifft, mindeſtens drei Tage vor
der mündlichen Verhandlung zuzuſtellen.

Der vorbereitende Schriftſatz, welcher eine Gegenerklärung
auf neues Vorbringen enthält, iſt mindeſtens drei Tage vor der
mündlichen Verhandlung zuzuſtellen. Die Zuſtellung einer ſchrift-
lichen Gegenerklärung iſt nicht erforderlich, wenn es ſich um einen
Zwiſchenſtreit handelt.

§. 124.

Die Parteien haben eine für das Prozeßgericht beſtimmte Ab-
ſchrift ihrer vorbereitenden Schriftſätze und der Anlagen auf der
Gerichtsſchreiberei niederzulegen.

Dieſe Niederlegung erfolgt zugleich mit der Ueberreichung der
Urſchrift, wenn eine Terminsbeſtimmung oder wenn die Zuſtellung
unter Vermittelung des Gerichtsſchreibers erwirkt werden ſoll,
anderenfalls ſofort nach erfolgter Zuſtellung des Schriftſatzes.

§. 125.

Die Partei iſt, wenn ſie rechtzeitig aufgefordert wird, ver-
pflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche
ſie in einem vorbereitenden Schriftſatze Bezug genommen hat, vor
der mündlichen Verhandlung auf der Gerichtsſchreiberei niederzu-
legen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

Der Gegner hat zur Einſicht der Urkunden eine Friſt von
drei Tagen. Die Friſt kann auf Antrag von dem Vorſitzenden
verlängert oder abgekürzt werden.

§. 126.

Den Rechtsanwälten ſteht es frei, die Mittheilung von Ur-
kunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbeſcheinigung zu
bewirken.

Giebt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht
binnen der beſtimmten Friſt zurück, ſo iſt er auf Antrag nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung zur unverzüglichen Zurück-
gabe zu verurtheilen.

Gegen das Zwiſchenurtheil findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.

§. 127.

Der Vorſitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

Er ertheilt das Wort und kann es demjenigen, welcher ſeinen
Anordnungen nicht Folge leiſtet, entziehen.

Er hat Sorge zu tragen, daß die Sache erſchöpfende Erör-
terung finde und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende
geführt werde; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fort-
ſetzung der Verhandlung ſofort zu beſtimmen.

Er ſchließt die Verhandlung, wenn nach Anſicht des Gerichts
die Sache vollſtändig erörtert iſt, und verkündet die Urtheile und
Beſchlüſſe des Gerichts.

§. 128.

Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, daß
die Parteien ihre Anträge ſtellen.

Die Vorträge der Parteien ſind in freier Rede zu halten;
ſie haben das Streitverhältniß in thatſächlicher und rechtlicher
Beziehung zu umfaſſen.

Eine Bezugnahme auf Schriftſtücke ſtatt mündlicher Verhand-
lung iſt unzuläſſig. Die Vorleſung von Schriftſtücken findet nur
inſoweit ſtatt, als es auf den wörtlichen Inhalt derſelben an-
kommt.

In Anwaltsprozeſſen iſt neben dem Anwalt auch der Partei
ſelbſt auf Antrag das Wort zu geſtatten.

§. 129.

Jede Partei hat ſich über die von dem Gegner behaupteten
Thatſachen zu erklären.

Thatſachen, welche nicht ausdrücklich beſtritten werden, ſind
als zugeſtanden anzuſehen, wenn nicht die Abſicht, ſie beſtreiten
zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Eine Erklärung mit Nichtwiſſen iſt nur über Thatſachen zu-
läſſig, welche weder eigene Handlungen der Partei noch Gegen-
ſtand ihrer eigenen Wahrnehmung geweſen ſind.

§. 130.

Der Vorſitzende hat durch Fragen darauf hinzuwirken, daß
unklare Anträge erläutert, ungenügende Angaben der geltend ge-
machten Thatſachen ergänzt und die Beweismittel bezeichnet, über-
haupt alle für die Feſtſtellung des Sachverhältniſſes erheblichen
Erklärungen abgegeben werden.

Der Vorſitzende hat auf die Bedenken aufmerkſam zu machen,
welche in Anſehung der von Amtswegen zu berückſichtigenden
Punkte obwalten.

Er hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu ge-
ſtatten, Fragen zu ſtellen.

§. 131.

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des
Vorſitzenden oder eine von dem Vorſitzenden oder einem Gerichts-
mitgliede geſtellte Frage von einer bei der Verhandlung betheilig-
ten Perſon als unzuläſſig beanſtandet, ſo entſcheidet das Gericht.

§. 132.

Das Gericht kann das perſönliche Erſcheinen einer Partei
zur Aufklärung des Sachverhältniſſes anordnen.

§. 133.

Das Gericht kann anordnen, daß eine Partei die in ihren
Händen befindlichen Urkunden, auf welche ſie ſich bezogen hat,
ſowie Stammbäume, Pläne, Riſſe und ſonſtige Zeichnungen
vorlege.

Das Gericht kann anordnen, daß die vorgelegten Schriftſtücke
während einer von ihm zu beſtimmenden Zeit auf der Gerichts-
ſchreiberei verbleiben.

Das Gericht kann anordnen, daß von den in fremder Sprache
abgefaßten Urkunden eine durch einen beeidigten Dolmetſcher an-
gefertigte Ueberſetzung beigebracht werde.

§. 134.

Das Gericht kann anordnen, daß die Parteien die in ihrem
Beſitze befindlichen Akten vorlegen, ſoweit dieſelben aus Schrift-
ſtücken beſtehen, welche die Verhandlung und Entſcheidung der
Sache betreffen.

§. 135.

Das Gericht kann die Einnahme des Augenſcheins, ſowie die
Begutachtung durch Sachverſtändige anordnen.

Das Verfahren richtet ſich nach den Vorſchriften, welche eine
auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenſcheins oder Begut-
achtung durch Sachverſtändige zum Gegenſtande haben.

§. 136.

Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage
erhobene Anſprüche in getrennten Prozeſſen verhandelt werden.

Daſſelbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vor-
gebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten For-
derung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht.

§. 137.

Das Gericht kann anordnen, daß bei mehreren auf denſelben
Anſpruch ſich beziehenden ſelbſtändigen Angriffs- oder Vertheidi-
gungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken ꝛc.) die Verhand-
lung zunächſt auf eines oder einige dieſer Angriffs- oder Ver-
theidigungsmittel zu beſchränken ſei.

§. 138.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhän-
giger Prozeſſe derſelben oder verſchiedener Parteien zum Zwecke
der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung anordnen, wenn
die Anſprüche, welche den Gegenſtand dieſer Prozeſſe bilden, in
rechtlichem Zuſammenhange ſtehen oder in einer Klage hätten
geltend gemacht werden können.

§. 139.

Das Gericht kann, wenn die Entſcheidung des Rechtsſtreits
ganz oder zum Theil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines
Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand eines an-
deren anhängigen Rechtsſtreits bildet oder von einer Verwaltungs-
behörde feſtzuſtellen iſt, anordnen, daß die Verhandlung bis zur
Erledigung des anderen Rechtsſtreits oder bis zur Entſcheidung
der Verwaltungsbehörde auszuſetzen ſei.

§. 140.

Das Gericht kann, wenn ſich im Laufe eines Rechtsſtreits
der Verdacht einer ſtrafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung
auf die Entſcheidung von Einfluß iſt, die Ausſetzung der Verhand-
lung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

§. 141.

Das Gericht kann die von ihm erlaſſenen, eine Trennung,
Verbindung oder Ausſetzung betreffenden Anordnungen wieder
aufheben.

§. 142.

Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung,
welche geſchloſſen war, anordnen.

§. 143.

Das Gericht kann Parteien, Bevollmächtigten und Beiſtänden,
denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, den weiteren
Vortrag unterſagen.

Das Gericht kann Bevollmächtigte und Beiſtände, welche
das mündliche Verhandeln vor Gericht geſchäftsmäßig betreiben,
zurückweiſen.

Eine Anfechtung dieſer Anordnungen findet nicht ſtatt.

Auf Rechtsanwälte finden die Vorſchriften dieſes Paragraphen
keine Anwendung.

§. 144.

Iſt eine bei der Verhandlung betheiligte Perſon zur Auf-
rechthaltung der Ordnung von dem Orte der Verhandlung ent-
fernt worden, ſo kann auf Antrag gegen ſie in gleicher Weiſe
verfahren werden, als wenn ſie freiwillig ſich entfernt hätte.
Daſſelbe gilt in den Fällen des vorhergehenden Paragraphen,
ſofern die Unterſagung oder Zurückweiſung bereits bei einer
früheren Verhandlung geſchehen war.

§. 145.

Ueber die mündliche Verhandlung vor dem Gerichte iſt ein
Protokoll aufzunehmen.

Das Protokoll enthält:

• 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
• 2. die Namen der Richter, des Gerichtsſchreibers und des
  etwa zugezogenen Dolmetſchers;
• 3. die Bezeichnung des Rechtsſtreits;
• 4. die Namen der erſchienenen Parteien, geſetzlichen Vertreter,
  Bevollmächtigten und Beiſtände;
• 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt, oder die Oeffent-
  lichkeit ausgeſchloſſen iſt.

§. 146.

Der Gang der Verhandlung iſt nur im Allgemeinen anzu-
geben.

Durch Aufnahme in das Protokoll ſind feſtzuſtellen:

• 1. die Anerkenntniſſe, Verzichtleiſtungen und Vergleiche, durch
  welche der geltend gemachte Anſpruch ganz oder theil-
  weiſe erledigt wird;
• 2. die Anträge und Erklärungen, deren Feſtſtellung vorge-
  ſchrieben iſt;
• 3. die Ausſagen der Zeugen und Sachverſtändigen, ſofern
  dieſelben früher nicht abgehört waren oder von ihrer
  früheren Ausſage abweichen;
• 4. das Ergebniß eines Augenſcheins;
• 5. die Entſcheidungen (Urtheile, Beſchlüſſe und Verfügungen)
  des Gerichts, ſofern ſie nicht dem Protokolle ſchriftlich
  beigefügt ſind;
• 6. die Verkündung der Entſcheidungen.

Der Aufnahme in das Protokoll ſteht die Aufnahme in eine
Schrift gleich, welche dem Protokolle als Anlage beigefügt und
als ſolche in demſelben bezeichnet iſt.

§. 147.

Die Feſtſtellung der Ausſagen der Zeugen und Sachverſtän-
digen kann unterbleiben, wenn die Vernehmung vor dem Prozeß-
gericht erfolgt und das Endurtheil der Berufung nicht unterliegt.
In dieſem Falle iſt in dem Protokolle nur zu bemerken, daß die
Vernehmung ſtattgefunden habe.

§. 148.

Das Protokoll iſt inſoweit, als es die Nr. 1—4. des §. 146.
betrifft, den Betheiligten vorzuleſen oder zur Durchſicht vorzulegen.
In dem Protokolle iſt zu bemerken, daß dies geſchehen und die
Genehmigung erfolgt ſei oder welche Einwendungen erhoben ſind.

§. 149.

Das Protokoll iſt von dem Vorſitzenden und dem Gerichts-
ſchreiber zu unterſchreiben.

Iſt der Vorſitzende verhindert, ſo unterſchreibt für ihn der
älteſte beiſitzende Richter. Im Falle der Verhinderung des Amts-
richters genügt die Unterſchrift des Gerichtsſchreibers.

§. 150.

Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorge-
ſchriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewieſen
werden. Gegen den dieſe Förmlichkeiten betreffenden Inhalt
deſſelben iſt nur der Nachweis der Fälſchung zuläſſig.

§. 151.

Zu den Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung vor
Amtsrichtern oder vor beauftragten oder erſuchten Richtern ſtatt-
finden, iſt der Gerichtsſchreiber gleichfalls zuzuziehen.

§. 152.

Die Zuſtellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher.

In Anwaltsprozeſſen iſt der Gerichtsvollzieher unmittelbar zu
beauftragen, in anderen Prozeſſen nach der Wahl der Partei ent-
weder unmittelbar oder unter Vermittelung des Gerichtsſchreibers
des Prozeßgerichts.

§. 153.

Die mündliche Erklärung einer Partei genügt, um den Ge-
richtsvollzieher zur Vornahme der Zuſtellung, den Gerichtsſchreiber
zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Zuſtellung
zu ermächtigen.

Iſt eine Zuſtellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt, ſo
wird bis zum Beweiſe des Gegentheils angenommen, daß die-
ſelbe im Auftrage der Partei erfolgt ſei.

§. 154.

Inſoweit eine Zuſtellung unter Vermittelung des Gerichts-
ſchreibers zuläſſig iſt, hat dieſer einen Gerichtsvollzieher mit der
erforderlichen Zuſtellung zu beauftragen, ſofern nicht die Partei
erklärt hat, daß ſie ſelbſt einen Gerichtsvollzieher beauftragen
wolle.

§. 155.

Die Partei hat dem Gerichtsvollzieher und, wenn unter Ver-
mittelung des Gerichtsſchreibers zuzuſtellen iſt, dieſem neben der
Urſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtücks eine der Zahl der Per-
[48]Civilprozeßordnung.
ſonen, welchen zuzuſtellen iſt, entſprechende Zahl von Abſchriften
zu übergeben.

Die Zeit der Uebergabe iſt auf der Urſchrift und den Ab-
ſchriften zu vermerken und der Partei auf Verlangen zu be-
ſcheinigen.

§. 156.

Die Zuſtellung beſteht, wenn eine Ausfertigung zugeſtellt
werden ſoll, in deren Uebergabe, in den übrigen Fällen in der
Uebergabe einer beglaubigten Abſchrift des zuzuſtellenden Schrift-
ſtücks.

Die Beglaubigung geſchieht durch den Gerichtsvollzieher, bei
den auf Betreiben von Rechtsanwälten oder in Anwaltsprozeſſen
zuzuſtellenden Schriftſtücken durch den Anwalt, bei den von Amts-
wegen zuzuſtellenden Schriftſtücken durch den Gerichtsſchreiber.

§. 157.

Die Zuſtellungen, welche an eine Partei bewirkt werden
ſollen, erfolgen für die nicht prozeßfähigen Perſonen an die ge-
ſetzlichen Vertreter derſelben.

Bei Behörden, Gemeinden und Korporationen, ſowie bei
Perſonenvereinen, welche als ſolche klagen und verklagt werden
können, genügt die Zuſtellung an die Vorſteher.

Bei mehreren geſetzlichen Vertretern, ſowie bei mehreren
Vorſtehern genügt die Zuſtellung an einen derſelben.

§. 158.

Die Zuſtellung für einen Unteroffizier oder einen Gemeinen
des aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef
der zunächſt vorgeſetzten Kommandobehörde (Chef der Kompagnie,
Eskadron, Batterie u. ſ. w.).

§. 159.

Die Zuſtellung erfolgt an den Generalbevollmächtigten, ſowie
in den durch den Betrieb eines Handelsgewerbes hervorgerufenen
Rechtsſtreitigkeiten an den Prokuriſten mit gleicher Wirkung, wie
an die Partei ſelbſt.

§. 160.

Wohnt eine Partei weder am Orte des Prozeßgerichts noch
innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Prozeßgericht
ſeinen Sitz hat, ſo kann das Gericht, falls ſie nicht einen in
dieſem Orte oder Bezirke wohnhaften Prozeßbevollmächtigten be-
[49]I. 3. Abſch. 2. Tit. §. 156—163.
ſtellt hat, auf Antrag anordnen, daß ſie eine daſelbſt wohnhafte
Perſon zum Empfange der für ſie beſtimmten Schriftſtücke bevoll-
mächtige. Dieſe Anordnung kann ohne vorgängige mündliche
Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet
nicht ſtatt.

Wohnt die Partei nicht im Deutſchen Reiche, ſo iſt ſie auch
ohne vorgängige Anordnung des Gerichts zur Benennung eines
Zuſtellungsbevollmächtigten verpflichtet, falls ſie nicht einen in dem
durch den erſten Abſatz bezeichneten Orte oder Bezirke wohnhaften
Prozeßbevollmächtigten beſtellt hat.

§. 161.

Der Zuſtellungsbevollmächtigte iſt bei der nächſten gericht-
lichen Verhandlung oder, wenn die Partei vorher dem Gegner
einen Schriftſatz zuſtellen läßt, in dieſem zu benennen. Geſchieht
dies nicht, ſo können alle ſpäteren Zuſtellungen bis zur nachträg-
lichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß der Gerichts-
vollzieher das zu übergebende Schriftſtück unter der Adreſſe der
Partei nach ihrem Wohnorte zur Poſt giebt. Die Zuſtellung wird
mit der Aufgabe zur Poſt als bewirkt angeſehen, ſelbſt wenn die
Sendung als unbeſtellbar zurückkommt.

Die Poſtſendungen ſind mit der Bezeichnung „Einſchreiben“
zu verſehen, wenn die Partei es verlangt und zur Zahlung der
Mehrkoſten ſich bereit erklärt.

§. 162.

Zuſtellungen, welche in einem anhängigen Rechtsſtreite ge-
ſchehen ſollen, müſſen an den für die Inſtanz beſtellten Prozeß-
bevollmächtigten erfolgen.

§. 163.

Als zu der Inſtanz gehörig ſind im Sinne des vorſtehenden
Paragraphen auch diejenigen Prozeßhandlungen anzuſehen, welche
das Verfahren vor dem Inſtanzgerichte in Folge eines Einſpruchs,
einer Aufhebung des Urtheils des Inſtanzgerichts, einer Wieder-
aufnahme des Verfahrens oder eines neuen Vorbringens in der
Zwangsvollſtreckungsinſtanz zum Gegenſtande haben. Das Ver-
fahren vor dem Vollſtreckungsgerichte iſt als zur erſten Inſtanz
gehörig anzuſehen.

§. 164.

Die Zuſtellung eines Schriftſatzes, durch welche ein Rechts-
mittel eingelegt wird, erfolgt an den für die höhere Inſtanz von
dem Gegner beſtellten Prozeßbevollmächtigten; wenn ein ſolcher
noch nicht beſtellt iſt, an den Prozeßbevollmächtigten der zunächſt
nachgeordneten Inſtanz; in Ermangelung eines ſolchen an den
Prozeßbevollmächtigten der erſten Inſtanz.

Iſt auch kein Prozeßbevollmächtigter erſter Inſtanz vorhan-
den, ſo erfolgt die Zuſtellung an den von dem Gegner, wenngleich
nur für die erſte Inſtanz, beſtellten Zuſtellungsbevollmächtigten;
in Ermangelung eines ſolchen an den Gegner ſelbſt, und zwar
an dieſen durch Aufgabe zur Poſt, wenn er einen Zuſtellungs-
bevollmächtigten zu beſtellen hatte, die Beſtellung aber unter-
laſſen hat.

§. 165.

Die Zuſtellungen können an jedem Orte erfolgen, wo die
Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, angetroffen wird.

Hat die Perſon an dieſem Orte eine Wohnung oder ein
Geſchäftslokal, ſo iſt die außerhalb der Wohnung oder des Ge-
ſchäftslokals an ſie erfolgte Zuſtellung nur gültig, wenn die An-
nahme nicht verweigert iſt.

§. 166.

Wird die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, in ihrer Woh-
nung nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung in der Wohnung
an einen zu der Familie gehörenden erwachſenen Hausgenoſſen
oder an eine in der Familie dienende erwachſene Perſon erfolgen.

Wird eine ſolche Perſon nicht angetroffen, ſo kann die Zu-
ſtellung an den in demſelben Hauſe wohnenden Hauswirth oder
Vermiether erfolgen, wenn dieſe zur Annahme des Schriftſtücks
bereit ſind.

§. 167.

Iſt die Zuſtellung nach dieſen Beſtimmungen nicht ausführ-
bar, ſo kann ſie dadurch erfolgen, daß das zu übergebende Schrift-
ſtück auf der Gerichtsſchreiberei des Amtsgerichts, in deſſen Be-
zirke der Ort der Zuſtellung gelegen iſt, oder an dieſem Orte
bei der Poſtanſtalt oder dem Gemeindevorſteher oder dem Polizei-
vorſteher niedergelegt und die Niederlegung ſowohl durch eine an
der Thür der Wohnung zu befeſtigende ſchriftliche Anzeige, als
[51]I. 3. Abſch. 2. Tit. §. 164—171.
auch, ſoweit thunlich, durch mündliche Mittheilung an zwei in der
Nachbarſchaft wohnende Perſonen bekannt gemacht wird.

§. 168.

Für Gewerbetreibende, welche ein beſonderes Geſchäftslokal
haben, kann, wenn ſie in dem Geſchäftslokale nicht angetroffen
werden, die Zuſtellung an einen darin anweſenden Gewerbege-
hülfen erfolgen.

Wird ein Rechtsanwalt, welchem zugeſtellt werden ſoll, in
ſeinem Geſchäftslokale nicht angetroffen, ſo kann die Zuſtellung
an einen darin anweſenden Gehülfen oder Schreiber erfolgen.

§. 169.

Wird der geſetzliche Vertreter oder der Vorſteher einer Be-
hörde, einer Gemeinde, einer Korporation oder eines Perſonen-
vereins, welchem zugeſtellt werden ſoll, in dem Geſchäftslokale
während der gewöhnlichen Geſchäftsſtunden nicht angetroffen, oder
iſt er an der Annahme verhindert, ſo kann die Zuſtellung an
einen anderen in dem Geſchäftslokale anweſenden Beamten oder
Bedienſteten bewirkt werden.

Wird der geſetzliche Vertreter oder der Vorſteher in ſeiner
Wohnung nicht angetroffen, ſo finden die Beſtimmungen der
§§. 166, 167 nur Anwendung, wenn ein beſonderes Geſchäfts-
lokal nicht vorhanden iſt.

§. 170.

Wird die Annahme der Zuſtellung ohne geſetzlichen Grund
verweigert, ſo iſt das zu übergebende Schriftſtück am Orte der
Zuſtellung zurückzulaſſen.

§. 171.

An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zu-
ſtellung, ſofern ſie nicht durch Aufgabe zur Poſt bewirkt wird, nur
mit richterlicher Erlaubniß erfolgen.

Die Erlaubniß wird von dem Vorſitzenden des Prozeßgerichts
ertheilt; ſie kann auch von dem Amtsrichter, in deſſen Bezirke die
Zuſtellung erfolgen ſoll, und in Angelegenheiten, welche durch
einen beauftragten oder erſuchten Richter zu erledigen ſind, von
dieſem ertheilt werden.

Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird,
iſt bei der Zuſtellung abſchriftlich mitzutheilen.

Eine Zuſtellung, bei welcher die Beſtimmungen dieſes Para-
4*
[52]Civilprozeßordnung.
graphen nicht beobachtet ſind, iſt gültig, wenn die Annahme nicht
verweigert iſt.

§. 172.

Iſt bei einer Zuſtellung an den Vertreter mehrerer Bethei-
ligter oder an einen von mehreren Vertretern die Uebergabe der
Ausfertigung oder Abſchrift eines Schriftſtücks erforderlich, ſo ge-
nügt die Uebergabe nur einer Ausfertigung oder Abſchrift.

Einem Zuſtellungsbevollmächtigten mehrerer Betheiligter ſind
ſo viele Ausfertigungen oder Abſchriften zu übergeben, als Be-
theiligte vorhanden ſind.

§. 173.

Ueber die Zuſtellung iſt eine Urkunde aufzunehmen.

Dieſelbe iſt auf die Urſchrift des zuzuſtellenden Schrift-
ſtücks oder auf einen mit derſelben zu verbindenden Bogen
zu ſetzen.

Eine durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift der
Zuſtellungsurkunde iſt auf das bei der Zuſtellung zu übergebende
Schriftſtück oder auf einen mit demſelben zu verbindenden Bogen
zu ſetzen.

Die Zuſtellungsurkunde iſt der Partei, für welche die Zu-
ſtellung erfolgt, wenn die Zuſtellung von Amtswegen angeordnet
iſt, dem Gerichtsſchreiber zu übermitteln.

§. 174.

Die Zuſtellungsurkunde muß enthalten:

• 1. Ort und Zeit der Zuſtellung;
• 2. die Bezeichnung der Perſon, für welche zugeſtellt werden
  ſoll; wenn die Zuſtellung von Amtswegen angeordnet iſt,
  das Gericht, von welchem die Anordnung ausgeht;
• 3. die Bezeichnung der Perſon, an welche zugeſtellt werden
  ſoll;
• 4. die Bezeichnung der Perſon, welcher zugeſtellt iſt; in
  den Fällen der §§. 166, 168, 169 die Angabe des
  Grundes, durch welchen die Zuſtellung an die bezeichnete
  Perſon gerechtfertigt wird; wenn nach §. 167 verfahren
  iſt, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorſchriften
  befolgt ſind;
• 5. im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwäh-
  nung, daß die Annahme verweigert und das zu über-
  [53]I. 3. Abſch. 2. Tit. §. 172—178.
  gebende Schriftſtück am Orte der Zuſtellung zurückge-
  laſſen iſt;
• 6. die Bemerkung, daß eine Ausfertigung oder eine Ab-
  ſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtücks und daß eine Ab-
  ſchrift der Zuſtellungsurkunde übergeben iſt;
• 7. die Unterſchrift des die Zuſtellung vollziehenden Beamten.

§. 175.

Iſt die Zuſtellung durch Aufgabe zur Poſt (§. 161) erfolgt,
ſo muß die Zuſtellungsurkunde den Beſtimmungen des vorſtehen-
den Paragraphen unter Nr. 2, 3, 7 entſprechen und außerdem
ergeben, zu welcher Zeit, unter welcher Adreſſe und bei welcher
Poſtanſtalt die Aufgabe geſchehen iſt.

§. 176.

Zuſtellungen können auch durch die Poſt erfolgen.

§. 177.

Wird durch die Poſt zugeſtellt, ſo hat der Gerichtsvollzieher
einen durch ſein Dienſtſiegel verſchloſſenen, mit der Adreſſe der
Perſon, an welche zugeſtellt werden ſoll, verſehenen und mit einer
Geſchäftsnummer bezeichneten Briefumſchlag, in welchem die zu-
zuſtellende Ausfertigung oder die beglaubigte Abſchrift des zuzu-
ſtellenden Schriftſtücks enthalten iſt, der Poſt mit dem Erſuchen
zu übergeben, die Zuſtellung einem Poſtboten des Beſtimmungs-
orts aufzutragen. Daß die Uebergabe in der bezeichneten Art
geſchehen, iſt von dem Gerichtsvollzieher auf der Urſchrift des zu-
zuſtellenden Schriftſtücks oder auf einem mit derſelben zu ver-
bindenden Bogen zu bezeugen.

§. 178.

Die Zuſtellung durch den Poſtboten erfolgt in Gemäßheit
der Beſtimmungen der §§. 165—170.

Ueber die Zuſtellung iſt von dem Poſtboten eine Urkunde
aufzunehmen, welche den Beſtimmungen des §. 174 Nr. 1, 3
bis 5, 7 entſprechen und außerdem die Uebergabe des ſeinem
Verſchluſſe, ſeiner Adreſſe und ſeiner Geſchäftsnummer nach be-
zeichneten Briefumſchlags, ſowie der Abſchrift der Zuſtellungs-
urkunde bezeugen muß.

Die Urkunde iſt von dem Poſtboten der Poſtanſtalt und von
dieſer dem Gerichtsvollzieher zu überliefern, welcher mit derſelben
in Gemäßheit der Beſtimmung des §. 173 Abſ. 4 zu verfahren hat.

§. 179.

Inſoweit eine Zuſtellung unter Vermittelung des Gerichts-
ſchreibers zuläſſig iſt, kann derſelbe unmittelbar die Poſt um Be-
wirkung der Zuſtellung erſuchen. In dieſem Falle finden die
Vorſchriften der §§. 177, 178 auf den Gerichtsſchreiber ent-
ſprechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt
durch den Gerichtsſchreiber.

§. 180.

Iſt eine Zuſtellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt,
obgleich ſie durch die Poſt hätte erfolgen können, ſo hat die zur
Erſtattung der Prozeßkoſten verurtheilte Partei die Mehrkoſten
nicht zu tragen.

§. 181.

Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, ſo kann die Zu-
ſtellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen.

Zum Nachweiſe der Zuſtellung genügt das mit Datum und
Unterſchrift verſehene ſchriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts,
welchem zugeſtellt worden iſt.

§. 182.

Eine im Auslande zu bewirkende Zuſtellung erfolgt mittels
Erſuchens der zuſtändigen Behörde des fremden Staates oder des
in dieſem Staate reſidirenden Konſuls oder Geſandten des Reichs.

§. 183.

Zuſtellungen an Deutſche, welche das Recht der Exterritoria-
lität genießen, erfolgen, wenn dieſelben zur Miſſion des Reichs
gehören, mittels Erſuchens des Reichskanzlers; wenn dieſelben
zur Miſſion eines Bundesſtaates gehören, mittels Erſuchens des
Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten dieſes Bundesſtaates.

Zuſtellungen an die Vorſteher der Reichskonſulate erfolgen
mittels Erſuchens des Reichskanzlers.

§. 184.

Zuſtellungen an Perſonen, welche zu einem im Auslande
befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be-
ſatzung eines in Dienſt geſtellten Kriegsfahrzeuges gehören, können
mittels Erſuchens der vorgeſetzten Kommandobehörde erfolgen.

§. 185.

Die erforderlichen Erſuchungsſchreiben werden von dem Vor-
ſitzenden des Prozeßgerichts erlaſſen.

Die Zuſtellung wird durch das ſchriftliche Zeugniß der er-
ſuchten Behörden oder Beamten, daß die Zuſtellung erfolgt ſei,
nachgewieſen.

§. 186.

Iſt der Aufenthalt einer Partei unbekannt, ſo kann die Zu-
ſtellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Die öffentliche Zuſtellung iſt auch dann zuläſſig, wenn bei
einer im Auslande zu bewirkenden Zuſtellung die Befolgung der
für dieſe beſtehenden Vorſchriften unausführbar iſt oder keinen
Erfolg verſpricht.

§. 187.

Die öffentliche Zuſtellung wird, nachdem ſie auf ein Geſuch
der Partei vom Prozeßgerichte bewilligt iſt, durch den Gerichts-
ſchreiber von Amtswegen beſorgt. Die Entſcheidung über das
Geſuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlaſſen
werden.

Die öffentliche Zuſtellung erfolgt durch Anheftung einer be-
glaubigten Abſchrift des zuzuſtellenden Schriftſtücks an die Gerichts-
tafel. Enthält das Schriftſtück eine Ladung, ſo iſt außerdem die
zweimalige Einrückung eines Auszugs des Schriftſtücks in das-
jenige Blatt, welches für den Sitz des Prozeßgerichts zur Ver-
öffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen beſtimmt iſt, ſowie
die einmalige Einrückung des Auszugs in den Deutſchen Reichs-
anzeiger erforderlich.

Das Prozeßgericht kann anordnen, daß der Auszug noch in
andere Blätter und zu mehreren Malen eingerückt werde.

§. 188.

In dem Auszuge des Schriftſtücks müſſen das Prozeßgericht,
die Parteien, der Gegenſtand des Prozeſſes, der Antrag, der
Zweck der Ladung und die Zeit, zu welcher der Geladene erſcheinen
ſoll, bezeichnet werden.

§. 189.

Das eine Ladung enthaltende Schriftſtück gilt als an dem
Tage zugeſtellt, an welchem ſeit der letzten Einrückung des Aus-
zugs in die öffentlichen Blätter ein Monat verſtrichen iſt. Das
Prozeßgericht kann bei Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung den
Ablauf einer längeren Friſt für erforderlich erklären.

Enthält das Schriftſtück keine Ladung, ſo iſt daſſelbe als
[56]Civilprozeßordnung.
zugeſtellt anzuſehen, wenn ſeit der Anheftung des Schriftſtücks an
die Gerichtstafel zwei Wochen verſtrichen ſind.

Auf die Gültigkeit der Zuſtellung hat es keinen Einfluß,
wenn das anzuheftende Schriftſtück von dem Orte der Anheftung
zu früh entfernt wird.

§. 190.

Wird auf ein Geſuch, welches die Zuſtellung eines demſelben
beigefügten Schriftſtücks mittels Erſuchens anderer Behörden oder
Beamten oder mittels öffentlicher Bekanntmachung betrifft, die
Zuſtellung demnächſt bewirkt, ſo treten, inſoweit durch die Zu-
ſtellung eine Friſt gewahrt und der Lauf der Verjährung oder
einer Friſt unterbrochen wird, die Wirkungen der Zuſtellung
bereits mit der Ueberreichung des Geſuchs ein.

§. 191.

Die Ladung zu einem Termin erfolgt durch die Partei,
welche über die Hauptſache oder über einen Zwiſchenſtreit münd-
lich verhandeln will.

Iſt mit der Ladung zugleich eine Klageſchrift oder ein an-
derer Schriftſatz zuzuſtellen, ſo iſt die Ladung in den Schriftſatz
aufzunehmen.

§. 192.

In Anwaltsprozeſſen muß die Ladung zur mündlichen Ver-
handlung, ſofern die Zuſtellung nicht an einen Rechtsanwalt er-
folgt, die Aufforderung an den Gegner enthalten, einen bei dem
Prozeßgerichte zugelaſſenen Anwalt zu beſtellen.

§. 193.

Die Ladung iſt zum Zwecke der Terminsbeſtimmung bei dem
Gerichtsſchreiber einzureichen.

Die Beſtimmung der Termine erfolgt binnen vierundzwanzig
Stunden durch den Vorſitzenden.

Auf Sonntage und allgemeine Feiertage ſind Termine nur
in Nothfällen anzuberaumen.

§. 194.

Die Friſt, welche in einer anhängigen Sache zwiſchen der
[57]I. 3. Abſch. 2. Tit. §. 190. 3. Tit. §. 191—200.
Zuſtellung der Ladung und dem Terminstage liegen ſoll (Ladungs-
friſt), beträgt in Anwaltsprozeſſen mindeſtens eine Woche, in an-
deren Prozeſſen mindeſtens drei Tage, in Meß- und Marktſachen
mindeſtens vierundzwanzig Stunden.

§. 195.

Zu Terminen, welche in verkündeten Entſcheidungen beſtimmt
ſind, iſt eine Ladung der Parteien nicht erforderlich.

§. 196.

Die Termine werden an der Gerichtsſtelle abgehalten, ſofern
nicht die Einnahme eines Augenſcheins an Ort und Stelle, die
Verhandlung mit einer am Erſcheinen vor Gericht verhinderten
Perſon oder eine ſonſtige Handlung erforderlich iſt, welche an der
Gerichtsſtelle nicht vorgenommen werden kann.

Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen
Familien ſowie die Mitglieder der fürſtlichen Familie Hohen-
zollern ſind nicht verpflichtet, perſönlich an der Gerichtsſtelle zu
erſcheinen.

§. 197.

Der Termin beginnt mit dem Aufrufe der Sache.

Der Termin iſt von einer Partei verſäumt, wenn ſie bis
zum Schluſſe deſſelben nicht verhandelt.

§. 198.

Der Lauf einer richterlichen Friſt beginnt, ſofern nicht bei
Feſtſetzung derſelben ein Anderes beſtimmt wird, mit der Zuſtellung
des Schriftſtücks, in welchem die Friſt feſtgeſetzt iſt, und wenn es
einer ſolchen Zuſtellung nicht bedarf, mit der Verkündung der
Friſt.

Der Lauf einer geſetzlichen oder richterlichen Friſt, deren
Beginn von einer Zuſtellung abhängig iſt, beginnt mit dieſer auch
gegen diejenige Partei, welche die Zuſtellung hat bewirken laſſen.

§. 199.

Bei der Berechnung einer Friſt, welche nach Tagen beſtimmt
iſt, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt
oder das Ereigniß fällt, nach welchem der Anfang der Friſt ſich
richten ſoll.

§. 200.

Eine Friſt, welche nach Wochen oder Monaten beſtimmt iſt,
endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des
[58]Civilprozeßordnung.
letzten Monats, welcher durch ſeine Benennung oder Zahl dem
Tage entſpricht, an welchem die Friſt begonnen hat; fehlt dieſer
Tag in dem letzten Monate, ſo endigt die Friſt mit Ablauf des
letzten Tages dieſes Monats.

Fällt das Ende einer Friſt auf einen Sonntag oder allge-
meinen Feiertag, ſo endigt die Friſt mit Ablauf des nächſtfolgen-
den Werktages.

§. 201.

Der Lauf einer Friſt wird durch die Gerichtsferien gehemmt.
Der noch übrige Theil der Friſt beginnt mit dem Ende der Fe-
rien zu laufen. Fällt der Anfang der Friſt in die Ferien, ſo
beginnt der Lauf der Friſt mit dem Ende derſelben.

Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf Nothfriſten und
Friſten in Ferienſachen keine Anwendung.

Nothfriſten ſind nur diejenigen Friſten, welche in dieſem Ge-
ſetz als ſolche bezeichnet werden.

§. 202.

Durch Vereinbarung der Parteien können Friſten, mit Aus-
nahme der Nothfriſten, verlängert oder abgekürzt werden.

Auf Antrag können richterliche und geſetzliche Friſten abge-
kürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft
gemacht ſind, geſetzliche Friſten jedoch nur in den beſonders be-
ſtimmten Fällen.

Im Falle der Verlängerung wird die neue Friſt von dem
Ablaufe der vorigen Friſt an berechnet, wenn nicht im einzelnen
Falle ein Anderes beſtimmt iſt.

§. 203.

Ueber das Geſuch um Abkürzung oder Verlängerung einer
Friſt kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entſchieden
werden.

Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach
vorgängigem Gehör des Gegners bewilligt werden.

Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen das Geſuch
um Verlängerung einer Friſt zurückgewieſen iſt, findet nicht ſtatt.

§. 204.

Einlaſſungsfriſten, Ladungsfriſten ſowie diejenigen Friſten,
welche für die Zuſtellung vorbereitender Schriftſätze beſtimmt ſind,
können auf Antrag abgekürzt werden.

Die Abkürzung der Einlaſſungs- und der Ladungsfriſten
wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß in Folge der Abkürzung
die mündliche Verhandlung durch Schriftſätze nicht vorbereitet
werden kann.

Der Vorſitzende kann bei Beſtimmung des Termins die Ab-
kürzung ohne vorgängiges Gehör des Gegners und des ſonſt Be-
theiligten verfügen; dieſe Verfügung iſt dem Betheiligten ab-
ſchriftlich mitzutheilen.

§. 205.

Die Parteien können die Aufhebung eines Termins verein-
baren.

Wird die Verlegung eines Termins beantragt, ſo finden die
Beſtimmungen über Verlängerung einer Friſt entſprechende An-
wendung.

§. 206.

Die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Ver-
handlung und die Anberaumung eines Termins zur Fortſetzung
der Verhandlung kann auch von Amtswegen erfolgen.

§. 207.

Die in dieſem Titel dem Gericht und dem Vorſitzenden
beigelegten Befugniſſe ſtehen dem beauftragten oder erſuchten
Richter in Bezug auf die von dieſen zu beſtimmenden Termine
und Friſten zu.

§. 208.

Die Verſäumung einer Prozeßhandlung hat zur allgemeinen
Folge, daß die Partei mit der vorzunehmenden Prozeßhandlung
ausgeſchloſſen wird.

§. 209.

Einer Androhung der geſetzlichen Folgen der Verſäumung
bedarf es nicht; dieſelben treten von ſelbſt ein, ſofern nicht dieſes
Geſetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachtheils gerichteten
Antrag erfordert.

Im letzteren Falle kann, ſo lange nicht der Antrag geſtellt
und die mündliche Verhandlung über denſelben geſchloſſen iſt, die
verſäumte Prozeßhandlung nachgeholt werden.

§. 210.

Auf Grund der den Minderjährigen und den ihnen gleich-
geſtellten Perſonen als ſolchen zuſtehenden Rechte findet die Auf-
hebung der Folgen einer Verſäumung nicht ſtatt.

Inſofern die Aufhebung der Folgen einer unverſchuldeten
Verſäumung zuläſſig iſt, wird eine Verſäumung, welche in der
Verſchuldung eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unver-
ſchuldete nicht angeſehen.

§. 211.

Einer Partei, welche durch Naturereigniſſe oder andere un-
abwendbare Zufälle verhindert worden iſt, eine Nothfriſt einzu-
halten, iſt auf Antrag die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand
zu ertheilen.

Hat eine Partei die Einſpruchsfriſt verſäumt, ſo iſt ihr die
Wiedereinſetzung auch dann zu ertheilen, wenn ſie von der Zu-
ſtellung des Verſäumnißurtheils ohne ihr Verſchulden keine Kennt-
niß erlangt hat.

§. 212.

Die Wiedereinſetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Friſt
beantragt werden.

Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem das Hinder-
niß gehoben iſt; ſie kann durch Vereinbarung der Parteien nicht
verlängert werden.

Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der verſäumten
Nothfriſt an gerechnet, kann die Wiedereinſetzung nicht mehr be-
antragt werden.

§. 213.

Die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-
ſäumung einer Nothfriſt iſt der Partei auf Antrag auch dann zu
ertheilen, wenn ſpäteſtens am dritten Tage vor Ablauf der Noth-
friſt das zur Wahrung derſelben zuzuſtellende Schriftſtück dem
Gerichtsvollzieher oder, inſoweit die Zuſtellung unter Vermittelung
des Gerichtsſchreibers zuläſſig iſt, dem Gerichtsſchreiber zum Zwecke
der Zuſtellung übergeben iſt.

Die Wiedereinſetzung muß innerhalb einer einmonatigen Friſt
nach Ablauf der verſäumten Nothfriſt beantragt werden.

§. 214.

Die Wiedereinſetzung wird durch Zuſtellung eines Schrift-
ſatzes beantragt. Derſelbe muß enthalten:

• 1. die Angabe der die Wiedereinſetzung begründenden That-
  ſachen;
• 2. die Angabe der Mittel für deren Glaubhaftmachung;
• 3. die Nachholung der verſäumten Prozeßhandlung oder,
  wenn dieſe bereits nachgeholt iſt, die Bezugnahme hierauf.

Iſt die Einlegung der ſofortigen Beſchwerde verſäumt worden,
ſo wird der Antrag auf Wiedereinſetzung durch Einreichung des
Schriftſatzes bei Gericht geſtellt. Die Einreichung kann ſowohl
bei dem Gerichte, von welchem die angefochtene Entſcheidung er-
laſſen iſt, als auch bei dem Beſchwerdegericht erfolgen.

Im Falle des §. 213 kann die Wiedereinſetzung auch in dem
für die mündliche Verhandlung beſtimmten Termine ohne vor-
gängige Zuſtellung eines Schriftſatzes beantragt werden, wenn die
Zuſtellung der Ladung zu dem Termin innerhalb der einmona-
tigen Friſt nach Ablauf der verſäumten Nothfriſt erfolgt iſt.

§. 215.

Ueber den Antrag auf Wiedereinſetzung entſcheidet das Gericht,
welchem die Entſcheidung über die nachgeholte Prozeßhandlung
zuſteht.

§. 216.

Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinſetzung iſt
mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozeßhandlung zu ver-
binden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächſt auf die
Verhandlung und Entſcheidung über den Antrag beſchränken.

Auf die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit des Antrags und
auf die Anfechtung der Entſcheidung finden die Vorſchriften An-
wendung, welche in dieſen Beziehungen für die nachgeholte Prozeß-
handlung gelten. Der Partei, welche den Antrag geſtellt hat,
ſteht jedoch der Einſpruch nicht zu.

Die Koſten der Wiedereinſetzung fallen dem Antragſteller zur
Laſt, ſoweit ſie nicht durch einen unbegründeten Widerſpruch des
Gegners entſtanden ſind.

§. 217.

Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung
des Verfahrens bis zu deſſen Aufnahme durch die Rechtsnach-
folger ein.

Wird die Aufnahme verzögert, ſo können die Rechtsnachfolger
zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache ge-
laden werden.

Der die Ladung enthaltende Schriftſatz iſt den Rechtsnach-
folgern ſelbſt zuzuſtellen. Die Ladungsfriſt wird von dem Vor-
ſitzenden beſtimmt.

Erſcheinen die Rechtsnachfolger in dem Termine nicht, ſo iſt
auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden anzu-
nehmen und von dem Gerichte durch Verſäumnißurtheil auszu-
ſprechen, daß das Verfahren von den Rechtsnachfolgern aufge-
nommen ſei. Eine Verhandlung zur Hauptſache iſt erſt nach
Ablauf der Einſpruchsfriſt und, wenn innerhalb derſelben Ein-
ſpruch eingelegt iſt, erſt nach deſſen Erledigung ſtatthaft.

§. 218.

Im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen
einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Konkursmaſſe be-
trifft, unterbrochen, bis daſſelbe nach den für den Konkurs gelten-
den Beſtimmungen aufgenommen oder das Konkursverfahren auf-
gehoben wird.

§. 219.

Verliert eine Partei die Prozeßfähigkeit oder ſtirbt der geſetz-
liche Vertreter einer Partei oder hört die Vertretungsbefugniß
deſſelben auf, ohne daß die Partei prozeßfähig geworden iſt, ſo
wird das Verfahren unterbrochen, bis der geſetzliche Vertreter
oder der neue geſetzliche Vertreter von ſeiner Beſtellung dem
Gegner Anzeige macht, oder bis der Gegner ſeine Abſicht, das
Verfahren fortzuſetzen, dem Vertreter anzeigt.

§. 220.

Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den
Tod einer Partei für den Nachlaß ein Kurator beſtellt, ſo kommen
die Vorſchriften des §. 219 und, wenn über den Nachlaß der
[63]I. 3. Abſch. 5. Tit. §. 217—224.
Konkurs eröffnet wird, die Vorſchriften des §. 218 in Betreff
der Aufnahme des Verfahrens zur Anwendung.

§. 221.

Stirbt in Anwaltsprozeſſen der Anwalt einer Partei oder
wird derſelbe unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, ſo
tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der beſtellte neue
Anwalt von ſeiner Beſtellung dem Gegner Anzeige macht.

Wird dieſe Anzeige verzögert, ſo kann die Partei ſelbſt zur
Verhandlung der Hauptſache geladen oder zur Beſtellung eines
neuen Anwalts binnen einer von dem Vorſitzenden zu beſtimmen-
den Friſt aufgefordert werden. Wird dieſer Aufforderung nicht
Folge geleiſtet, ſo iſt das Verfahren als aufgenommen anzuſehen.
Bis zur nachträglichen Anzeige der Beſtellung eines neuen An-
walts können alle Zuſtellungen an die zur Anzeige verpflichtete
Partei, ſofern dieſe weder am Orte des Prozeßgerichts noch inner-
halb des Amtsgerichtsbezirks wohnt, in welchem das Prozeßgericht
ſeinen Sitz hat, durch Aufgabe zur Poſt (§. 161) erfolgen.

§. 222.

Hört in Folge eines Krieges oder eines anderen Ereigniſſes
die Thätigkeit des Gerichts auf, ſo wird für die Dauer dieſes
Zuſtandes das Verfahren unterbrochen.

§. 223.

Fand in den Fällen des Todes, des Verluſtes der Prozeß-
fähigkeit oder des Wegfalls des geſetzlichen Vertreters (§§. 217,
219) eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtatt, ſo
tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozeß-
gericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, im Falle des
Todes auch auf Antrag des Gegners die Ausſetzung des Verfah-
rens anzuordnen.

Die Dauer der Ausſetzung und die Aufnahme des Verfahrens
richtet ſich nach den Vorſchriften der §§. 217, 219, 220; im
Falle des Todes iſt der die Ladung enthaltende Schriftſatz auch
dem Bevollmächtigten zuzuſtellen.

§. 224.

Befindet ſich eine Partei zu Kriegszeiten im Militärdienſte
oder hält ſich eine Partei an einem Orte auf, welcher durch obrig-
keitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von
dem Verkehre mit dem Prozeßgericht abgeſchnitten iſt, ſo kann
[64]Civilprozeßordnung.
daſſelbe auch von Amtswegen die Ausſetzung des Verfahrens bis
zur Beſeitigung des Hinderniſſes anordnen.

§. 225.

Das Geſuch um Ausſetzung des Verfahrens iſt bei dem
Prozeßgericht anzubringen; es kann vor dem Gerichtsſchreiber zu
Protokoll erklärt werden.

Die Entſcheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand-
lung erfolgen.

§. 226.

Die Unterbrechung und Ausſetzung des Verfahrens hat die
Wirkung, daß der Lauf einer jeden Friſt aufhört und nach Be-
endigung der Unterbrechung oder Ausſetzung die volle Friſt von
Neuem zu laufen beginnt.

Die während der Unterbrechung oder Ausſetzung von einer
Partei in Anſehung der Hauptſache vorgenommenen Prozeßhand-
lungen ſind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

Durch die nach dem Schluſſe einer mündlichen Verhandlung
eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund
dieſer Verhandlung zu erlaſſenden Entſcheidung nicht gehindert.

§. 227.

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgeſetzten Ver-
fahrens und die in dieſem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen
durch Zuſtellung eines Schriftſatzes.

§. 228.

Die Parteien können vereinbaren, daß das Verfahren ruhen
ſolle. Die Vereinbarung hat auf den Lauf der Nothfriſten keinen
Einfluß.

Erſcheinen in einem Termine zur mündlichen Verhandlung
beide Parteien nicht, ſo ruht das Verfahren, bis eine Partei eine
neue Ladung zuſtellen läßt.

§. 229.

Gegen die Entſcheidung, durch welche auf Grund der Vor-
ſchriften dieſes Titels oder auf Grund anderer geſetzlicher Be-
ſtimmungen die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet oder ab-
gelehnt wird, findet Beſchwerde, im Falle der Ablehnung ſofortige
Beſchwerde ſtatt.

§. 230.

Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zuſtellung eines Schrift-
ſatzes.

Derſelbe muß enthalten:

• 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
• 2. die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grun-
  des des erhobenen Anſpruchs, ſowie einen beſtimmten
  Antrag;
• 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur
  mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits.

In der Klageſchrift ſoll ferner der Werth des nicht in einer
beſtimmten Geldſumme beſtehenden Streitgegenſtandes angegeben
werden, wenn die Zuſtändigkeit des Gerichts von dieſem Werthe
abhängt.

Außerdem finden die allgemeinen Beſtimmungen über die vor-
bereitenden Schriftſätze auch auf die Klageſchrift Anwendung.

§. 231.

Auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines
Rechtsverhältniſſes auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feſt-
ſtellung der Unechtheit derſelben kann Klage erhoben werden, wenn
der Kläger ein rechtliches Intereſſe daran hat, daß das Rechts-
verhältniß oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch
richterliche Entſcheidung alsbald feſtgeſtellt werde.

§. 232.

Mehrere Anſprüche des Klägers gegen denſelben Beklagten
können, auch wenn ſie auf verſchiedenen Gründen beruhen, in einer
Civilprozeßordnung. 5
[66]Civilprozeßordnung.
Klage verbunden werden, wenn für ſämmtliche Anſprüche das
Prozeßgericht zuſtändig und dieſelbe Prozeßart zuläſſig iſt.

Die Beſitzklage und die Klage, durch welche das Recht ſelbſt
geltend gemacht wird, können nicht in einer Klage verbunden
werden.

§. 233.

Die Klageſchrift iſt zum Zwecke der Beſtimmung des Ter-
mins zur mündlichen Verhandlung bei dem Gerichtsſchreiber des
Prozeßgerichts einzureichen.

Nach erfolgter Beſtimmung des Termins hat der Kläger für
die Zuſtellung der Klageſchrift Sorge zu tragen.

§. 234.

Zwiſchen der Zuſtellung der Klageſchrift und dem Termine
zur mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindeſtens
einem Monate liegen (Einlaſſungsfriſt). In Meß- und Markt-
ſachen beträgt die Einlaſſungsfriſt mindeſtens vierundzwanzig
Stunden.

Iſt die Zuſtellung im Auslande vorzunehmen, ſo hat der
Vorſitzende bei Feſtſetzung des Termins die Einlaſſungsfriſt zu
beſtimmen.

§. 235.

Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der
Streitſache begründet.

Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

• 1. wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit von einer
  Partei die Streitſache anderweit anhängig gemacht wird,
  ſo kann der Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit
  erheben;
• 2. die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Ver-
  änderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt;
• 3. der Kläger iſt nicht berechtigt, ohne Einwilligung des
  Beklagten die Klage zu ändern.

§. 236.

Die Rechtshängigkeit ſchließt das Recht der einen oder der
andern Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu ver-
äußern oder den geltend gemachten Anſpruch zu zediren.

Die Veräußerung oder Zeſſion hat auf den Prozeß keinen
Einfluß. Der Rechtsnachfolger iſt nicht berechtigt, ohne Zuſtim-
[67]II. 1. Abſch. 1. Tit. §. 233—240.
mung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des
Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu
erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf,
ſo findet der §. 66 keine Anwendung.

Die Entſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch ge-
gen den Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar.

§. 237.

Iſt über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechts,
welches für ein Grundſtück in Anſpruch genommen wird, oder
einer Verpflichtung, welche auf einem Grundſtücke ruhen ſoll,
zwiſchen dem Beſitzer und einem Dritten ein Rechtsſtreit anhän-
gig, ſo iſt im Falle der Veräußerung des Grundſtücks der Rechts-
nachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den
Rechtsſtreit in der Lage, in welcher er ſich befindet, als Haupt-
partei zu übernehmen.

§. 238.

Die Beſtimmungen des §. 236 Abſatz 3 und des §. 237
kommen inſoweit nicht zur Anwendung, als ihnen Vorſchriften des
bürgerlichen Rechts über den Erwerb beweglicher Sachen, über
den Erwerb auf Grund des Grund- oder Hypothekenbuchs und
über den Erwerb in gutem Glauben entgegenſtehen. In einem
ſolchen Falle kann dem Kläger, welcher veräußert oder zedirt hat,
der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegen-
geſetzt werden.

§. 239.

Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die ſonſtigen
Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Dieſe Wirkun-
gen, ſowie alle Wirkungen, welche durch die Vorſchriften des bürger-
lichen Rechts an die Anſtellung, Mittheilung oder gerichtliche An-
meldung der Klage, an die Ladung oder Einlaſſung des Beklag-
ten geknüpft werden, treten unbeſchadet der Vorſchrift des §. 190
mit der Erhebung der Klage ein.

§. 240.

Als eine Aenderung der Klage iſt es nicht anzuſehen, wenn
ohne Aenderung des Klagegrundes

• 1. die thatſächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt
  oder berichtigt werden;

• 2. der Klagantrag in der Hauptſache oder in Bezug auf
  Nebenforderungen erweitert oder beſchränkt wird;
• 3. ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes wegen
  einer ſpäter eingetretenen Veränderung ein anderer
  Gegenſtand oder das Intereſſe gefordert wird.

§. 241.

Die Einwilligung des Beklagten in die Aenderung der Klage
iſt anzunehmen, wenn derſelbe, ohne der Aenderung zu wider-
ſprechen, ſich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeän-
derte Klage eingelaſſen hat.

§. 242.

Eine Anfechtung der Entſcheidung, daß eine Aenderung der
Klage nicht vorliege, findet nicht ſtatt.

§. 243.

Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis
zum Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur
Hauptſache zurückgenommen werden.

Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn ſie nicht bei der
mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Zuſtellung eines
Schriftſatzes. Abſchrift deſſelben iſt ſofort nach erfolgter Zuſtellung
auf der Gerichtsſchreiberei niederzulegen.

Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß der Rechts-
ſtreit als nicht anhängig geworden anzuſehen iſt; ſie verpflichtet
den Kläger, die Koſten des Rechtsſtreits zu tragen, ſofern nicht
über dieſelben bereits rechtskräftig erkannt iſt. Auf Antrag des
Beklagten iſt dieſe Verpflichtung durch Urtheil auszuſprechen.

Wird die Klage von Neuem angeſtellt, ſo kann der Beklagte
die Einlaſſung verweigern, bis die Koſtenerſtattung erfolgt iſt.

§. 244.

Der Beklagte hat dem Kläger mittels vorbereitenden Schrift-
ſatzes die Klagebeantwortung innerhalb der erſten zwei Drittheile
der Zeit, welche zwiſchen der Zuſtellung der Klageſchrift und dem
Termine zur mündlichen Verhandlung liegt, zuſtellen zu laſſen.

§. 245.

Inſoweit die Klageſchrift und die Klagebeantwortung zur
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht genügen, hat jede
Partei dem Gegner ſolche thatſächliche Behauptungen, Beweis-
mittel und Anträge, auf welche derſelbe vorausſichtlich ohne vor-
[69]II. 1. Abſch. 1. Tit. §. 241—248.
hergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, vor der
mündlichen Verhandlung mittels ferneren vorbereitenden Schrift-
ſatzes ſo zeitig mitzutheilen, daß der Gegner die erforderliche Er-
kundigung noch einzuziehen vermag.

Tritt eine Vertagung der mündlichen Verhandlung ein, ſo
kann das Gericht die Friſten beſtimmen, binnen welcher die noch
erforderlichen vorbereitenden Schriftſätze mitzutheilen ſind.

§. 246.

Die mündliche Verhandlung erfolgt nach den allgemeinen
Vorſchriften.

§. 247.

Prozeßhindernde Einreden ſind gleichzeitig und vor der Ver-
handlung des Beklagten zur Hauptſache vorzubringen.

Als ſolche Einreden ſind nur anzuſehen:

• 1. die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts,
• 2. die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtswegs,
• 3. die Einrede der Rechtshängigkeit,
• 4. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeß-
  koſten,
• 5. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsſtreits
  erforderliche Erſtattung der Koſten des früheren Ver-
  fahrens noch nicht erfolgt ſei,
• 6. die Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit oder der
  mangelnden geſetzlichen Vertretung.

Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Be-
klagten zur Hauptſache können prozeßhindernde Einreden nur gel-
tend gemacht werden, wenn dieſelben entweder ſolche ſind, auf
welche der Beklagte wirkſam nicht verzichten kann, oder wenn der
Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne ſein Verſchulden nicht im
Stande geweſen ſei, dieſelben vor der Verhandlung zur Haupt-
ſache geltend zu machen.

§. 248.

Ueber prozeßhindernde Einreden iſt beſonders zu verhandeln
und durch Urtheil zu entſcheiden, wenn der Beklagte auf Grund
derſelben die Verhandlung zur Hauptſache verweigert, oder
wenn das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die abge-
ſonderte Verhandlung anordnet.

Das Urtheil, durch welches die prozeßhindernde Einrede ver-
worfen wird, iſt in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil an-
zuſehen; das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, daß zur
Hauptſache zu verhandeln ſei.

§. 249.

Wird die Unzuſtändigkeit des Gerichts auf Grund der Be-
ſtimmungen über die ſachliche Zuſtändigkeit der Gerichte ausge-
ſprochen, ſo iſt zugleich auf Antrag des Klägers der Rechtsſtreit
an ein beſtimmtes Amtsgericht des Bezirks zu verweiſen.

Iſt das Urtheil rechtskräftig, ſo gilt der Rechtsſtreit als bei
dem Amtsgerichte anhängig.

§. 250.

Nach Erledigung der prozeßhindernden Einreden kann das
Gericht in Prozeſſen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine
Vermögensauseinanderſetzung oder ähnliche Verhältniſſe zum Ge-
genſtande haben, unter Vertagung der mündlichen Verhandlung
ein vorbereitendes Verfahren anordnen.

§. 251.

Angriffs- und Vertheidigungsmittel (Einreden, Widerklage,
Repliken u. ſ. w.) können bis zum Schluſſe derjenigen mündlichen
Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht
werden.

Das Gericht kann, wenn durch das nachträgliche Vorbringen
eines Angriffs- oder Vertheidigungsmittels die Erledigung des
Rechtsſtreits verzögert wird, der obſiegenden Partei, welche nach
freier richterlicher Ueberzeugung im Stande war, das Angriffs-
oder Vertheidigungsmittel zeitiger geltend zu machen, die Prozeß-
koſten ganz oder theilweiſe auferlegen.

§. 252.

Vertheidigungsmittel, welche von dem Beklagten nachträglich
vorgebracht werden, können auf Antrag zurückgewieſen werden,
wenn durch deren Zulaſſung die Erledigung des Rechtsſtreits ver-
zögert werden würde, und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt,
daß der Beklagte in der Abſicht, den Prozeß zu verſchleppen, oder
aus grober Nachläſſigkeit die Vertheidigungsmittel nicht früher
vorgebracht hat.

§. 253.

Bis zum Schluſſe derjenigen mündlichen Verhandlung, auf
welche das Urtheil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des
Klagantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage be-
antragen, daß ein im Laufe des Prozeſſes ſtreitig gewordenes
Rechtsverhältniß, von deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die Ent-
ſcheidung des Rechtsſtreits ganz oder zum Theile abhängt, durch
richterliche Entſcheidung feſtgeſtellt werde.

§. 254.

Die Rechtshängigkeit eines erſt im Laufe des Prozeſſes er-
hobenen Anſpruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der
Anſpruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird.

§. 255.

Jede Partei hat unter Bezeichnung der Beweismittel, deren
ſie ſich zum Nachweiſe oder zur Widerlegung thatſächlicher Be-
hauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und über die
von der Gegenpartei angegebenen Beweismittel ſich zu erklären.

In Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Beweisan-
tretung und die Erklärung auf dieſelbe durch die Vorſchriften des
ſechsten bis zehnten Titels beſtimmt.

§. 256.

Beweismittel und Beweiseinreden können bis zum Schluſſe
derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil er-
geht, geltend gemacht werden.

Auf das nachträgliche Vorbringen von Beweismitteln und
Beweiseinreden findet die Vorſchrift des §. 251 Abſ. 2 ent-
ſprechende Anwendung.

§. 257.

Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines beſonderen
Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeſchluß wird durch die
Vorſchriften des fünften bis elften Titels beſtimmt.

§. 258.

Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme haben die Par-
teien unter Darlegung des Streitverhältniſſes zu verhandeln.

Iſt die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgericht erfolgt,
ſo haben die Parteien das Ergebniß derſelben auf Grund der
Beweisverhandlungen vorzutragen.

§. 259.

Das Gericht hat unter Berückſichtigung des geſammten In-
halts der Verhandlungen und des Ergebniſſes einer etwaigen
Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entſcheiden, ob eine
thatſächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu er-
achten ſei. In dem Urtheile ſind die Gründe anzugeben, welche
für die richterliche Ueberzeugung leitend geweſen ſind.

An geſetzliche Beweisregeln iſt das Gericht nur in den durch
dieſes Geſetz bezeichneten Fällen gebunden.

§. 260.

Iſt unter den Parteien ſtreitig, ob ein Schaden entſtanden
ſei, und wie hoch ſich der Schaden oder ein zu erſetzendes Inter-
eſſe belaufe, ſo entſcheidet hierüber das Gericht unter Würdigung
aller Umſtände nach freier Ueberzeugung. Ob und inwieweit eine
beantragte Beweisaufnahme oder von Amtswegen die Begutach-
tung durch Sachverſtändige anzuordnen ſeil, bleibt dem Ermeſſen
des Gerichts überlaſſen. Das Gericht kann anordnen, daß der
Beweisführer den Schaden oder das Intereſſe eidlich ſchätze. In
dieſem Falle hat das Gericht zugleich den Betrag zu beſtimmen,
welchen die eidliche Schätzung nicht überſteigen darf.

Die Vorſchriften über den Schätzungseid werden aufgehoben.

§. 261.

Die von einer Partei behaupteten Thatſachen bedürfen inſo-
weit keines Beweiſes, als ſie im Laufe des Rechtsſtreits von dem
Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokolle
eines beauftragten oder erſuchten Richters zugeſtanden ſind.

Zur Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes iſt deſſen
Annahme nicht erforderlich.

§. 262.

Die Wirkſamkeit des gerichtlichen Geſtändniſſes wird dadurch
nicht beeinträchtigt, daß demſelben eine Behauptung hinzugefügt
wird, welche ein ſelbſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel
enthält.

Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung
ungeachtet anderer zuſätzlicher oder einſchränkender Behauptungen
als ein Geſtändniß anzuſehen ſei, beſtimmt ſich nach der Beſchaffen-
heit des einzelnen Falles.

§. 263.

Der Widerruf hat auf die Wirkſamkeit des gerichtlichen Ge-
ſtändniſſes nur dann Einfluß, wenn die widerrufende Partei be-
weiſt, daß das Geſtändniß der Wahrheit nicht entſpreche und
durch einen Irrthum veranlaßt ſei. In dieſem Falle verliert das
Geſtändniß ſeine Wirkſamkeit.

§. 264.

Thatſachen, welche bei dem Gericht offenkundig ſind, bedür-
fen keines Beweiſes.

§. 265.

Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohn-
heitsrechte und Statuten bedürfen des Beweiſes nur inſofern, als
ſie dem Gericht unbekannt ſind. Bei Ermittelung dieſer Rechts-
normen iſt das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten
Nachweiſe nicht beſchränkt; es iſt befugt, auch andere Erkenntniß-
quellen zu benutzen und zum Zwecke einer ſolchen Benutzung das
Erforderliche anzuordnen.

§. 266.

Wer eine thatſächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat,
kann ſich aller Beweismittel, mit Ausnahme der Eideszuſchiebung,
bedienen, auch zur eidlichen Verſicherung der Wahrheit der Be-
hauptung zugelaſſen werden.

Eine Beweisaufnahme, welche nicht ſofort erfolgen kann, iſt
unſtatthaft.

§. 267.

Die Verletzung einer das Verfahren und insbeſondere die
Form einer Prozeßhandlung betreffenden Vorſchrift kann nicht mehr
gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorſchrift
verzichtet, oder wenn ſie bei der nächſten mündlichen Verhandlung,
welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden hat
oder in welcher auf daſſelbe Bezug genommen iſt, den Mangel
nicht gerügt hat, obgleich ſie erſchienen und ihr der Mangel be-
kannt war oder bekannt ſein mußte.

Die vorſtehende Beſtimmung kommt nicht zur Anwendung,
wenn Vorſchriften verletzt ſind, auf deren Befolgung eine Partei
wirkſam nicht verzichten kann.

§. 268.

Das Gericht kann in jeder Lage des Rechtsſtreits die gütliche
Beilegung deſſelben oder einzelner Streitpunkte verſuchen oder die
Parteien zum Zwecke des Sühneverſuchs vor einen beauftragten
oder erſuchten Richter verweiſen.

Zum Zwecke des Sühneverſuchs kann das perſönliche Er-
ſcheinen der Parteien angeordnet werden.

§. 269.

Die Anträge müſſen aus den vorbereitenden Schriftſätzen
verleſen werden.

Soweit vorbereitende Schriftſätze nicht mitgetheilt oder die An-
träge in ſolchen nicht enthalten ſind, muß die Verleſung aus einem
dem Protokolle als Anlage beizufügenden Schriftſatze erfolgen.

Daſſelbe gilt von Anträgen, welche von früher verleſenen in
weſentlichen Punkten abweichen.

Die Nichtbeachtung dieſer Vorſchriften hat die Nichtberück-
ſichtigung der Anträge zur Folge.

§. 270.

Soweit es ſich nicht um Anträge (§. 269) handelt, ſind weſent-
liche Erklärungen, welche in vorbereitenden Schriftſätzen nicht ent-
halten ſind, oder weſentliche Abweichungen von dem Inhalte ſolcher
Schriftſätze, mögen die Abweichungen in Zuſätzen, Weglaſſungen
oder ſonſtigen Abänderungen beſtehen, auf Antrag durch Schriftſätze,
welche dem Protokolle als Anlage beizufügen ſind, feſtzuſtellen.

In gleicher Weiſe ſind auf Antrag auch Geſtändniſſe ſowie
die Erklärungen über Annahme oder Zurückſchiebung zugeſchobener
Eide feſtzuſtellen.

§. 271.

Die Parteien können von den Prozeßakten Einſicht nehmen
und ſich aus denſelben durch den Gerichtsſchreiber Ausfertigungen,
Auszüge und Abſchriften ertheilen laſſen.

Dritten Perſonen kann der Vorſtand des Gerichts ohne Ein-
willigung der Parteien die Einſicht der Akten nur geſtatten, wenn
ein rechtliches Intereſſe glaubhaft gemacht wird.

Die Entwürfe zu Urtheilen, Beſchlüſſen und Verfügungen,
die zur Vorbereitung derſelben gelieferten Arbeiten, ſowie die
Schriftſtücke, welche Abſtimmungen oder Strafverfügungen be-
treffen, werden weder vorgelegt noch abſchriftlich mitgetheilt.

§. 272.

Iſt der Rechtsſtreit zur Endentſcheidung reif, ſo hat das
Gericht dieſelbe durch Endurtheil zu erlaſſen.

Daſſelbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger
Verhandlung und Entſcheidung verbundenen Prozeſſen nur der
eine zur Endentſcheidung reif iſt.

§. 273.

Iſt von mehreren in einer Klage geltend gemachten An-
ſprüchen nur der eine, oder iſt nur ein Theil eines Anſpruchs,
oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage
zur Endentſcheidung reif, ſo hat das Gericht dieſelbe durch End-
urtheil (Theilurtheil) zu erlaſſen.

Die Erlaſſung eines Theilurtheils kann unterbleiben, wenn
das Gericht ſie nach Lage der Sache nicht für angemeſſen erachtet.

§. 274.

Iſt von dem Beklagten mittels Einrede eine Gegenforderung
geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten
Forderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, ſo kann,
wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Endentſchei-
dung reif iſt, dieſe unter Trennung der Verhandlungen durch
Theilurtheil erfolgen.

§. 275.

Iſt ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffs- oder Vertheidigungs-
mittel oder ein Zwiſchenſtreit zur Entſcheidung reif, ſo kann die
Entſcheidung durch Zwiſchenurtheil erfolgen.

§. 276.

Iſt ein Anſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig, ſo kann
das Gericht über den Grund vorab entſcheiden.

Das Urtheil iſt in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil
anzuſehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anſpruch für be-
gründet erklärt iſt, auf Antrag anordnen, daß über den Betrag
zu verhandeln ſei.

§. 277.

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf
den geltend gemachten Anſpruch, ſo iſt er auf Grund des Verzichts
[76]Civilprozeßordnung.
mit dem Anſpruch abzuweiſen, wenn der Beklagte die Abweiſung
beantragt.

§. 278.

Erkennt eine Partei den gegen ſie geltend gemachten Anſpruch
bei der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Theil an, ſo iſt
ſie auf Antrag dem Anerkenntniſſe gemäß zu verurtheilen.

§. 279.

Das Gericht iſt nicht befugt, einer Partei etwas zuzuſprechen,
was nicht beantragt iſt. Dies gilt insbeſondere von Früchten,
Zinſen und anderen Nebenforderungen.

Ueber die Verpflichtung, die Prozeßkoſten zu tragen, hat das
Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

§. 280.

Das Urtheil kann nur von denjenigen Richtern gefällt wer-
den, welche der dem Urtheile zu Grunde liegenden Verhandlung
beigewohnt haben.

§. 281.

Die Verkündung des Urtheils erfolgt in dem Termine, in
welchem die mündliche Verhandlung geſchloſſen wird, oder in
einem ſofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine
Woche hinaus angeſetzt werden ſoll.

§. 282.

Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorleſung der
Urtheilsformel. Verſäumnißurtheile können verkündet werden, auch
wenn die Urtheilsformel noch nicht ſchriftlich abgefaßt iſt.

Wird die Verkündung der Entſcheidungsgründe für angemeſſen
erachtet, ſo erfolgt ſie durch Vorleſung der Gründe oder durch
mündliche Mittheilung des weſentlichen Inhalts.

§. 283.

Die Wirkſamkeit der Verkündung eines Urtheils iſt von der
Anweſenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt
auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, welche den Termin
verſäumt hat.

Die Befugniß einer Partei, auf Grund eines verkündeten
Urtheils das Verfahren fortzuſetzen oder von dem Urtheil in an-
derer Weiſe Gebrauch zu machen, iſt von der Zuſtellung an den
Gegner nicht abhängig, ſoweit nicht dieſes Geſetz ein Anderes
beſtimmt.

§. 284.

Das Urtheil enthält:

• 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer geſetzlichen Ver-
  treter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und
  Parteiſtellung;
• 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter,
  welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben;
• 3. eine gedrängte Darſtellung des Sach- und Streitſtandes
  auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien
  unter Hervorhebung der geſtellten Anträge (Thatbeſtand);
• 4. die Entſcheidungsgründe;
• 5. die von der Darſtellung des Thatbeſtandes und der Ent-
  ſcheidungsgründe äußerlich zu ſondernde Urtheilsformel.

Bei der Darſtellung des Thatbeſtandes iſt eine Bezugnahme
auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftſätze und auf die zum
Sitzungsprotokoll erfolgten Feſtſtellungen nicht ausgeſchloſſen.

§. 285.

Der Thatbeſtand des Urtheils liefert rückſichtlich des münd-
lichen Parteivorbringens Beweis. Dieſer Beweis kann nur durch
das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

§. 286.

Das Urtheil iſt von den Richtern, welche bei der Entſchei-
dung mitgewirkt haben, zu unterſchreiben. Iſt ein Richter ver-
hindert, ſeine Unterſchrift beizufügen, ſo wird dies unter Angabe
des Verhinderungsgrundes von dem Vorſitzenden und bei deſſen
Verhinderung von dem älteſten beiſitzenden Richter unter dem
Urtheile bemerkt.

Ein Urtheil, welches bei der Verkündung noch nicht in voll-
ſtändiger Form abgefaßt war, iſt vor Ablauf einer Woche, vom
Tage der Verkündung an gerechnet, in vollſtändiger Abfaſſung
dem Gerichtsſchreiber zu übergeben.

Der Gerichtsſchreiber hat auf dem Urtheile den Tag der
Verkündung zu bemerken und dieſe Bemerkung zu unterſchreiben.

§. 287.

Der Gerichtsſchreiber hat die verkündeten und unterſchriebe-
nen Urtheile in ein Verzeichniß zu bringen. Das Verzeichniß
wird an beſtimmten, von dem Vorſitzenden im voraus feſtzuſetzen-
[78]Civilprozeßordnung.
den Wochentagen mindeſtens auf die Dauer einer Woche in der
Gerichtsſchreiberei ausgehängt.

§. 288.

Die Zuſtellung der Urtheile erfolgt auf Betreiben der
Parteien.

So lange das Urtheil nicht verkündet und nicht unterſchrieben
iſt, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abſchriften deſſelben
nicht ertheilt werden.

Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile ſind von dem
Gerichtsſchreiber zu unterſchreiben und mit dem Gerichtsſiegel zu
verſehen.

§. 289.

Das Gericht iſt an die Entſcheidung, welche in den von ihm
erlaſſenen End- und Zwiſchenurtheilen enthalten iſt, gebunden.

§. 290.

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Un-
richtigkeiten, welche in dem Urtheile vorkommen, ſind jederzeit von
dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen.

Ueber die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche
Verhandlung entſchieden werden. Der Beſchluß, welcher eine
Berichtigung ausſpricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfer-
tigungen bemerkt.

Gegen den Beſchluß, durch welchen der Antrag auf Berich-
tigung zurückgewieſen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den
Beſchluß, welcher eine Berichtigung ausſpricht, findet ſofortige
Beſchwerde ſtatt.

§. 291.

Enthält der Thatbeſtand des Urtheils Unrichtigkeiten, welche
nicht unter die Beſtimmung des vorſtehenden Paragraphen fallen,
Auslaſſungen, Dunkelheiten oder Widerſprüche, ſo kann die Be-
richtigung binnen einer einwöchigen Friſt durch Zuſtellung eines
Schriftſatzes beantragt werden.

Die Friſt beginnt mit dem Tage des Aushangs des Ver-
zeichniſſes, in welches das Urtheil eingetragen iſt.

Der Schriftſatz muß den Antrag auf Berichtigung und die
Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthalten.

Das Gericht entſcheidet ohne vorgängige Beweisaufnahme.
Bei der Entſcheidung wirken nur diejenigen Richter mit, welche
[79]II. 1. Abſch. 2. Tit. §. 288—294.
bei dem Urtheil mitgewirkt haben. Iſt ein Richter verhindert,
ſo giebt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorſitzenden und
bei deſſen Verhinderung die Stimme des älteſten Richters den
Ausſchlag. Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt.
Der Beſchluß, welcher eine Berichtigung ausſpricht, wird auf dem
Urtheil und den Ausfertigungen bemerkt.

Die Berichtigung des Thatbeſtandes hat eine Aenderung des
übrigen Theils des Urtheils nicht zur Folge.

§. 292.

Wenn ein nach dem urſprünglich feſtgeſtellten oder nachträg-
lich berichtigten Thatbeſtande von einer Partei geltend gemachter
Haupt- oder Nebenanſpruch, oder wenn der Koſtenpunkt bei der
Endentſcheidung ganz oder theilweiſe übergangen iſt, ſo iſt auf
Antrag das Urtheil durch nachträgliche Entſcheidung zu ergänzen.

Die nachträgliche Entſcheidung muß binnen einer einwöchigen
Friſt, welche mit der Zuſtellung des Urtheils beginnt, durch Zu-
ſtellung eines Schriftſatzes beantragt werden.

Der Schriftſatz muß den Antrag auf Ergänzung und die
Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthalten.

Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten
Theil des Rechtsſtreits zum Gegenſtande.

§. 293.

Urtheile ſind der Rechtskraft nur inſoweit fähig, als über
den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anſpruch
entſchieden iſt.

Die Entſcheidung über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen einer
mittels Einrede geltend gemachten Gegenforderung iſt der Rechts-
kraft fähig, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen Betrags, mit
welchem aufgerechnet werden ſoll.

§. 294.

Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden
Beſchlüſſe des Gerichts müſſen verkündet werden.

Die Vorſchriften der §§. 280, 281 finden auf Beſchlüſſe
des Gerichts, die Vorſchriften der §§. 283, 288 auf Beſchlüſſe
des Gerichts und auf Verfügungen des Vorſitzenden ſowie eines
beauftragten oder erſuchten Richters entſprechende Anwendung.

Nicht verkündete Beſchlüſſe des Gerichts und nicht verkündete
Verfügungen des Vorſitzenden und eines beauftragten oder erſuchten
Richters ſind den Parteien von Amtswegen zuzuſtellen.

§. 295.

Erſcheint der Kläger im Termine zur mündlichen Verhand-
lung nicht, ſo iſt auf Antrag das Verſäumnißurtheil dahin zu er-
laſſen, daß der Kläger mit der Klage abzuweiſen ſei.

§. 296.

Beantragt der Kläger gegen den im Termine zur mündlichen
Verhandlung nicht erſchienenen Beklagten das Verſäumnißurtheil,
ſo iſt das thatſächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zu-
geſtanden anzunehmen.

Soweit daſſelbe den Klagantrag rechtfertigt, iſt nach dem
Antrage zu erkennen; ſoweit dies nicht der Fall, iſt die Klage
abzuweiſen.

§. 297.

Als Verhandlungstermine im Sinne der vorſtehenden Para-
graphen ſind auch diejenigen Termine anzuſehen, auf welche die
mündliche Verhandlung vertagt iſt, oder welche zur Fortſetzung
derſelben vor oder nach dem Erlaſſe eines Beweisbeſchluſſes be-
ſtimmt ſind.

§. 298.

Als nicht erſchienen iſt auch diejenige Partei anzuſehen, welche
in dem Termine zwar erſcheint, aber nicht verhandelt.

§. 299.

Wenn eine Partei in dem Termine verhandelt, ſich jedoch
über Thatſachen, Urkunden oder Eideszuſchiebungen nicht erklärt,
ſo finden die Vorſchriften dieſes Titels keine Anwendung.

§. 300.

Der Antrag auf Erlaſſung eines Verſäumnißurtheils iſt zu-
rückzuweiſen, unbeſchadet des Rechts der erſchienenen Partei, die
Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen:

• 1. wenn die erſchienene Partei die vom Gerichte wegen eines
  von Amtswegen zu berückſichtigenden Umſtandes erforderte
  Nachweiſung nicht zu beſchaffen vermag;
• 2. wenn die nicht erſchienene Partei nicht ordnungsmäßig,
  insbeſondere nicht rechtzeitig geladen war;
• 3. wenn der nicht erſchienenen Partei ein thatſächliches
  mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig
  mittels Schriftſatzes mitgetheilt war.

Wird die Verhandlung vertagt, ſo iſt die nicht erſchienene
Partei zu dem neuen Termine zu laden.

§. 301.

Gegen den Beſchluß, durch welchen der Antrag auf Erlaſſung
des Verſäumnißurtheils zurückgewieſen wird, findet ſofortige Be-
ſchwerde ſtatt. Wird der Beſchluß aufgehoben, ſo iſt die nicht
erſchienene Partei zu dem neuen Termine nicht zu laden.

§. 302.

Das Gericht kann von Amtswegen die Verhandlung über
den Antrag auf Erlaſſung des Verſäumnißurtheils vertagen, wenn
es dafür hält, daß die von dem Vorſitzenden beſtimmte Einlaſſungs-
oder Ladungsfriſt zu kurz bemeſſen, oder daß die Partei durch
Naturereigniſſe oder durch andere unabwendbare Zufälle am Er-
ſcheinen verhindert worden ſei. Die nicht erſchienene Partei iſt
zu dem neuen Termine zu laden.

§. 303.

Der Partei, gegen welche ein Verſäumnißurtheil erlaſſen iſt,
ſteht gegen daſſelbe der Einſpruch zu.

§. 304.

Die Einſpruchsfriſt beträgt zwei Wochen; ſie iſt eine Noth-
friſt und beginnt mit der Zuſtellung des Verſäumnißurtheils.

Muß die Zuſtellung im Ausland oder durch öffentliche Be-
kanntmachung erfolgen, ſo hat das Gericht die Einſpruchsfriſt im
Verſäumnißurtheile oder nachträglich durch beſonderen Beſchluß,
welcher ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlaſſen werden
kann, zu beſtimmen.

§. 305.

Die Einlegung des Einſpruchs erfolgt durch Zuſtellung eines
Schriftſatzes. Derſelbe muß enthalten:

• 1. die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches der Ein-
  ſpruch gerichtet wird;
• 2. die Erklärung, daß gegen dieſes Urtheil Einſpruch ein-
  gelegt werde;
• 3. die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung
  über die Hauptſache.

Der Schriftſatz ſoll zugleich dasjenige enthalten, was zur
Vorbereitung der Verhandlung über die Hauptſache erforderlich iſt.

§. 306.

Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob der Ein-
ſpruch an ſich ſtatthaft und ob er in der geſetzlichen Form und
Friſt eingelegt ſei. Fehlt es an einem dieſer Erforderniſſe, ſo
iſt der Einſpruch als unzuläſſig zu verwerfen.

§. 307.

Iſt der Einſpruch zuläſſig, ſo wird der Prozeß in die Lage
zurückverſetzt, in welcher er ſich vor Eintritt der Verſäumniß
befand.

§. 308.

Inſoweit die Entſcheidung, welche auf Grund der neuen Ver-
handlung zu erlaſſen iſt, mit der in dem Verſäumnißurtheil ent-
haltenen Entſcheidung übereinſtimmt, iſt auszuſprechen, daß dieſe
Entſcheidung aufrecht zu erhalten ſei. Inſoweit dieſe Voraus-
ſetzung nicht zutrifft, wird das Verſäumnißurtheil in dem neuen
Urtheil aufgehoben.

§. 309.

Iſt das Verſäumnißurtheil in geſetzlicher Weiſe ergangen, ſo
ſind die durch die Verſäumniß veranlaßten Koſten, ſoweit ſie nicht
durch einen unbegründeten Widerſpruch des Gegners entſtanden
ſind, der ſäumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn in Folge
des Einſpruchs eine abändernde Entſcheidung erlaſſen wird.

§. 310.

Einer Partei, die den Einſpruch eingelegt hat, aber in der
zur mündlichen Verhandlung beſtimmten Sitzung oder in der-
jenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt iſt, nicht er-
ſcheint oder nicht zur Hauptſache verhandelt, ſteht gegen das Ver-
ſäumnißurtheil, durch welches der Einſpruch verworfen wird, ein
weiterer Einſpruch nicht zu.

§. 311.

In Betreff des Verzichts auf den Einſpruch und der Zurück-
nahme deſſelben finden die Vorſchriften über den Verzicht auf die
Berufung und über die Zurücknahme derſelben entſprechende An-
wendung.

§. 312.

Die Vorſchriften dieſes Titels finden auf das Verfahren, welches
eine Widerklage oder die Beſtimmung des Betrags eines dem
Grunde nach bereits feſtgeſtellten Anſpruchs zum Gegenſtande hat,
entſprechende Anwendung.

War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwiſchen-
ſtreit beſtimmt, ſo beſchränkt ſich das Verſäumnißverfahren und
das Verſäumnißurtheil auf die Erledigung dieſes Zwiſchenſtreits.
Die Vorſchriften dieſes Titels finden entſprechende Anwendung.

§. 313.

Stellt ſich in Prozeſſen, welche die Richtigkeit einer Rechnung,
eine Vermögensauseinanderſetzung oder ähnliche Verhältniſſe zum
Gegenſtande haben, eine erhebliche Zahl von ſtreitigen Anſprüchen
oder von ſtreitigen Erinnerungen gegen eine Rechnung oder gegen
ein Inventar heraus, ſo kann das Prozeßgericht ein vorbereitendes
Verfahren vor einem beauftragten Richter anordnen.

§. 314.

Bei der Verkündung des Beſchluſſes, durch welchen das vor-
bereitende Verfahren angeordnet wird, iſt durch den Vorſitzenden
der beauftragte Richter zu bezeichnen und der Termin zur Er-
ledigung des Beſchluſſes zu beſtimmen. Iſt die Terminsbeſtimmung
unterblieben, ſo erfolgt ſie durch den beauftragten Richter; wird
dieſer verhindert, den Auftrag zu vollziehen, ſo ernennt der Vor-
ſitzende ein anderes Mitglied.

§. 315.

In dem vorbereitenden Verfahren iſt zu Protokoll feſtzuſtellen:

• 1. welche Anſprüche erhoben und welche Angriffs- und Ver-
  theidigungsmittel geltend gemacht werden;

• 2. welche Anſprüche und welche Angriffs- und Vertheidigungs-
  mittel ſtreitig oder unſtreitig ſind;
• 3. in Anſehung der beſtrittenen Anſprüche und der be-
  ſtrittenen Angriffs- und Vertheidigungsmittel das Sach-
  verhältniß nebſt den von den Parteien bezeichneten Be-
  weismitteln, den geltend gemachten Beweiseinreden, den
  abgegebenen Erklärungen über Beweismittel und Be-
  weiseinreden und den geſtellten Anträgen.

Das Verfahren richtet ſich nach den Vorſchriften, welche zur
Anwendung kommen würden, wenn der Rechtsſtreit vor einem
Amtsgerichte anhängig wäre; daſſelbe iſt fortzuſetzen, bis der Rechts-
ſtreit ſelbſt oder ein Zwiſchenſtreit zur Erlaſſung eines Urtheils
oder eines Beweisbeſchluſſes reif erſcheint.

§. 316.

Erſcheint eine Partei in einem Termine vor dem beauftragten
Richter nicht, ſo hat dieſer das Vorbringen der erſchienenen Partei
in Gemäßheit der Beſtimmungen des vorſtehenden Paragraphen
zu Protokoll feſtzuſtellen und einen neuen Termin anzuberaumen.
Die nicht erſchienene Partei iſt zu dem neuen Termine unter
Mittheilung einer Abſchrift des Protokolls zu laden.

Erſcheint die Partei auch in dem neuen Termine nicht, ſo
gelten die in dem zugeſtellten Protokolle enthaltenen thatſächlichen
Behauptungen des Gegners als zugeſtanden und iſt das vor-
bereitende Verfahren bezüglich derſelben nicht weiter fortzuſetzen.

§. 317.

Nach dem Schluſſe des vorbereitenden Verfahrens iſt der
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte von
Amtswegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen.

§. 318.

Bei der mündlichen Verhandlung haben die Parteien das
Ergebniß des vorbereitenden Verfahrens auf Grund des Pro-
tokolls vorzutragen.

Iſt eine Partei nicht erſchienen, ſo ſind Anſprüche, welche
ſich in dem vorbereitenden Verfahren als unſtreitig ergeben haben,
durch Theilurtheil zu erledigen. Im übrigen iſt auf Antrag ein
Verſäumnißurtheil zu erlaſſen.

§. 319.

Eine vor dem beauftragten Richter unterbliebene oder ver-
weigerte Erklärung über Thatſachen, Urkunden oder Eideszu-
ſchiebungen kann in der mündlichen Verhandlung nicht mehr nach-
geholt werden. Erklärungen einer vor dem beauftragten Richter
erſchienenen Partei ſind nur inſoweit als unterblieben anzuſehen,
als die Partei von dem Richter zur Abgabe einer Erklärung auf-
gefordert worden iſt.

Anſprüche, Angriffs- und Vertheidigungsmittel, Beweismittel
und Beweiseinreden, welche zum Protokolle des beauftragten
Richters nicht feſtgeſtellt ſind, können in der mündlichen Verhand-
lung nur geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird,
daß dieſelben erſt ſpäter entſtanden oder der Partei bekannt ge-
worden ſeien.

§. 320.

Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozeßgerichte. Sie
iſt nur in den durch dieſes Geſetz beſtimmten Fällen einem Mit-
gliede des Prozeßgerichts oder einem anderen Gerichte zu über-
tragen.

Eine Anfechtung des Beſchluſſes, durch welchen die eine
oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet
nicht ſtatt.

§. 321.

Steht der Aufnahme des Beweiſes ein Hinderniß von un-
gewiſſer Dauer entgegen, ſo iſt auf Antrag eine Friſt zu be-
ſtimmen, nach deren fruchtloſem Ablaufe das Beweismittel nur
benutzt werden kann, wenn dadurch das Verfahren nicht ver-
zögert wird.

§. 322.

Den Parteien iſt geſtattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.

§. 323.

Erfordert die Beweisaufnahme ein beſonderes Verfahren, ſo
iſt daſſelbe durch Beweisbeſchluß anzuordnen.

§. 324.

Der Beweisbeſchluß enthält:

• 1. die Bezeichnung der ſtreitigen Thatſachen, über welche
  der Beweis zu erheben iſt;
• 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der
  zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtändigen;
• 3. die Bezeichnung der Partei, welche ſich zum Nachweiſe
  oder zur Widerlegung thatſächlicher Behauptungen auf
  das Beweismittel berufen hat;
• 4. die Eidesnorm, wenn die Abnahme eines zugeſchobenen
  oder zurückgeſchobenen Eides angeordnet wird.

§. 325.

Vor Erledigung des Beweisbeſchluſſes kann von keiner Partei
eine Aenderung deſſelben auf Grund der früheren Verhandlungen
beantragt werden.

§. 326.

Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozeß-
gerichts erfolgen, ſo wird bei der Verkündung des Beweisbeſchluſſes
durch den Vorſitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der
Termin zur Beweisaufnahme beſtimmt.

Iſt die Terminsbeſtimmung unterblieben, ſo erfolgt ſie durch
den beauftragten Richter; wird derſelbe verhindert, den Auftrag
zu vollziehen, ſo ernennt der Vorſitzende ein anderes Mitglied.

§. 327.

Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen,
ſo iſt das Erſuchungsſchreiben von dem Vorſitzenden zu erlaſſen.

Die auf die Beweisaufnahme ſich beziehenden Verhandlun-
gen werden in Urſchrift von dem erſuchten Richter dem Gerichts-
ſchreiber des Prozeßgerichts überſendet, welcher die Parteien von
dem Eingange benachrichtigt.

§. 328.

Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, ſo hat der
Vorſitzende die zuſtändige Behörde um Aufnahme des Beweiſes
zu erſuchen.

Kann die Beweisaufnahme durch einen Reichskonſul erfolgen,
ſo iſt das Erſuchen an dieſen zu richten.

§. 329.

Wird eine ausländiſche Behörde erſucht, den Beweis aufzu-
nehmen, ſo kann das Gericht anordnen, daß der Beweisführer
das Erſuchungsſchreiben zu beſorgen und die Erledigung des Er-
ſuchens zu betreiben habe.

Das Gericht kann ſich auf die Anordnung beſchränken, daß
der Beweisführer eine den Geſetzen des fremden Staates ent-
ſprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizu-
bringen habe.

In beiden Fällen iſt in dem Beweisbeſchluſſe eine Friſt zu
beſtimmen, binnen welcher von dem Beweisführer die Urkunde
auf der Gerichtsſchreiberei niederzulegen iſt. Nach fruchtloſem
Ablaufe dieſer Friſt kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn
dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem
Orte und der Zeit der Beweisaufnahme ſo zeitig in Kenntniß zu
ſetzen, daß derſelbe ſeine Rechte in geeigneter Weiſe wahrzunehmen
vermag. Iſt die Benachrichtigung unterblieben, ſo hat das Ge-
richt zu ermeſſen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Be-
nutzung der Beweisverhandlung berechtigt ſei.

§. 330.

Der beauftragte oder erſuchte Richter iſt ermächtigt, falls ſich
ſpäter Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein
anderes Gericht ſachgemäß erſcheinen laſſen, dieſes Gericht um die
Aufnahme des Beweiſes zu erſuchen. Die Parteien ſind von dieſer
Verfügung in Kenntniß zu ſetzen.

§. 331.

Erhebt ſich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten
oder erſuchten Richter ein Streit, von deſſen Erledigung die Fort-
ſetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu deſſen Entſcheidung
der Richter nicht berechtigt iſt, ſo erfolgt die Erledigung durch
das Prozeßgericht.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwiſchen-
ſtreit iſt von Amtswegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt
zu machen.

§. 332.

Erſcheint eine Partei oder erſcheinen beide Parteien in dem
Termine zur Beweisaufnahme nicht, ſo iſt die Beweisaufnahme
[88]Civilprozeßordnung.
gleichwohl inſoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache
geſchehen kann.

Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollſtändi-
gung der Beweisaufnahme iſt bis zum Schluſſe derjenigen münd-
lichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, auf Antrag
anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird
oder wenn die Partei glaubhaft macht, daß ſie ohne ihr Verſchul-
den außer Stande geweſen ſei, in dem früheren Termine zu er-
ſcheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollſtändigung, daß
durch ihr Nichterſcheinen eine weſentliche Unvollſtändigkeit der
Beweisaufnahme veranlaßt ſei.

§. 333.

Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zur Fort-
ſetzung derſelben erforderlich, ſo iſt dieſer Termin, auch wenn der
Beweisführer oder beide Parteien in dem früheren Termine nicht
erſchienen waren, von Amtswegen zu beſtimmen.

§. 334.

Entſpricht die von einer ausländiſchen Behörde vorgenommene
Beweisaufnahme den für das Prozeßgericht geltenden Geſetzen,
ſo kann daraus, daß ſie nach den ausländiſchen Geſetzen mangel-
haft iſt, kein Einwand entnommen werden.

§. 335.

Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte, ſo iſt
der Termin, in welchem die Beweisaufnahme ſtattfindet, zugleich
zur Fortſetzung der mündlichen Verhandlung beſtimmt.

In dem Beweisbeſchluſſe, welcher anordnet, daß die Beweis-
aufnahme vor einem beauftragten oder erſuchten Richter erfolgen
ſolle, kann zugleich der Termin zur Fortſetzung der mündlichen
Verhandlung vor dem Prozeßgerichte beſtimmt werden. Iſt dies
nicht geſchehen, ſo wird nach Beendigung der Beweisaufnahme
dieſer Termin von Amtswegen beſtimmt und den Parteien be-
kannt gemacht.

§. 336.

Die Antretung des Beweiſes durch Augenſchein erfolgt durch
die Bezeichnung des Gegenſtandes des Augenſcheins und durch
die Angabe der zu beweiſenden Thatſachen.

§. 337.

Das Prozeßgericht kann anordnen, daß bei der Einnahme
des Augenſcheins ein oder mehrere Sachverſtändige zuzuziehen ſeien.

Es kann einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem
anderen Gerichte die Einnahme des Augenſcheins übertragen, auch
die Ernennung der zuzuziehenden Sachverſtändigen überlaſſen.

§. 338.

Die Antretung des Zeugenbeweiſes erfolgt durch die Be-
nennung der Zeugen und die Bezeichnung der Thatſachen, über
welche die Vernehmung der Zeugen ſtattfinden ſoll.

§. 339.

Die Vernehmung neuer Zeugen, welche nach Erlaſſung eines
Beweisbeſchluſſes bezüglich der in demſelben bezeichneten ſtreitigen
Thatſachen benannt werden, iſt auf Antrag zurückzuweiſen, wenn
durch die Vernehmung die Erledigung des Rechtsſtreits verzögert
werden würde und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, daß
die Partei in der Abſicht, den Prozeß zu verſchleppen, oder aus
grober Nachläſſigkeit die Zeugen nicht früher benannt hat.

§. 340.

Die Aufnahme des Zeugenbeweiſes kann einem Mitgliede
des Prozeßgerichts oder einem anderen Gericht übertragen werden:

• 1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung
  des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erſcheint;
• 2. wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht erheb-
  lichen Schwierigkeiten unterliegen würde;
• 3. wenn der Zeuge verhindert iſt, vor dem Prozeßgerichte
  zu erſcheinen;

• 4. wenn der Zeuge in großer Entfernung von dem Sitze
  des Prozeßgerichts ſich aufhält.

Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen
Familien ſowie die Mitglieder der Fürſtlichen Familie Hohenzollern
ſind durch ein Mitglied des Prozeßgerichts oder durch ein anderes
Gericht in ihrer Wohnung zu vernehmen.

§. 341.

Oeffentliche Beamte, auch wenn ſie nicht mehr im Dienſte
ſind, dürfen über Umſtände, auf welche ſich ihre Pflicht zur Amts-
verſchwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer
vorgeſetzten Dienſtbehörde oder der ihnen zuletzt vorgeſetzt ge-
weſenen Dienſtbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler
bedarf es der Genehmigung des Kaiſers, für die Miniſter der
Genehmigung des Landesherrn, für die Mitglieder der Senate
der freien Hanſeſtädte der Genehmigung des Senats.

Die Genehmigung darf nur verſagt werden, wenn die Ab-
legung des Zeugniſſes dem Wohle des Reichs oder eines Bundes-
ſtaates Nachtheil bereiten würde.

Die Genehmigung iſt durch das Prozeßgericht einzuholen und
dem Zeugen bekannt zu machen.

§. 342.

Die Ladung der Zeugen iſt von dem Gerichtsſchreiber unter
Bezugnahme auf den Beweisbeſchluß auszufertigen und von Amts-
wegen zuzuſtellen.

Die Ladung muß enthalten:

• 1. die Bezeichnung der Parteien;
• 2. die Thatſachen, über welche die Vernehmung erfolgen ſoll;
• 3. die Anweiſung, zur Ablegung des Zeugniſſes bei Ver-
  meidung der durch das Geſetz angedrohten Strafen in
  dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu
  erſcheinen.

§. 343.

Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine
angehörenden Perſon des Soldatenſtandes als Zeuge erfolgt durch
Erſuchen der Militärbehörde.

§. 344.

Das Gericht kann die Ladung davon abhängig machen, daß
der Beweisführer einen Vorſchuß zur Deckung der Staatskaſſe
[91]II. 1. Abſch. 7. Tit. §. 341—347.
wegen der durch die Vernehmung des Zeugen erwachſenden Aus-
lagen hinterlegt.

Erfolgt die Hinterlegung nicht binnen der beſtimmten Friſt,
ſo unterbleibt die Ladung, wenn die Hinterlegung nicht ſo zeitig
nachgeholt wird, daß die Vernehmung ohne Verzögerung des Ver-
fahrens erfolgen kann.

§. 345.

Ein ordnungsmäßig geladener Zeuge, welcher nicht erſcheint,
iſt, ohne daß es eines Antrags bedarf, in die durch das Aus-
bleiben verurſachten Koſten ſowie zu einer Geldſtrafe bis zu drei-
hundert Mark und für den Fall, daß dieſe nicht beigetrieben
werden kann, zur Strafe der Haft bis zu ſechs Wochen zu ver-
urtheilen.

Im Falle wiederholten Ausbleibens kann die Strafe noch
einmal erkannt, auch die zwangsweiſe Vorführung des Zeugen
angeordnet werden.

Gegen dieſe Beſchlüſſe findet die Beſchwerde ſtatt.

Die Feſtſetzung und die Vollſtreckung der Strafe gegen eine
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-
perſon erfolgt auf Erſuchen durch das Militärgericht, die Vor-
führung einer ſolchen Perſon durch Erſuchen der Militärbehörde.

§. 346.

Die Verurtheilung in Strafe und Koſten unterbleibt, wenn
das Ausbleiben des Zeugen genügend entſchuldigt iſt. Erfolgt
nachträglich genügende Entſchuldigung, ſo werden die gegen den
Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben.

Die Anzeigen und Geſuche des Zeugen können ſchriftlich oder
zum Protokolle des Gerichtsſchreibers oder mündlich in dem zur
Vernehmung beſtimmten neuen Termine angebracht werden.

§. 347.

Der Reichskanzler, die Miniſter eines Bundesſtaates, die
Mitglieder der Senate der freien Hanſeſtädte, die Vorſtände der
oberſten Reichsbehörden und die Vorſtände der Miniſterien ſind
an ihrem Amtsſitze oder, wenn ſie ſich außerhalb deſſelben auf-
halten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen.

Die Mitglieder des Bundesrathes ſind während ihres Aufent-
halts am Sitze des Bundesraths an dieſem Sitze, die Mitglieder
einer deutſchen geſetzgebenden Verſammlung während der Sitzungs-
[92]Civilprozeßordnung.
periode und ihres Aufenthalts am Orte der Verſammlung an
dieſem Orte zu vernehmen.

Zu einer Abweichung von den vorſtehenden Beſtimmungen
bedarf es:

• in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaiſers,
• in Betreff der Miniſter und der Mitglieder des Bundes-
  raths der Genehmigung des Landesherrn,
• in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hanſeſtädte
  der Genehmigung des Senats,
• in Betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Ge-
  nehmigung ihres unmittelbaren Vorgeſetzten,
• in Betreff der Mitglieder einer geſetzgebenden Verſammlung
  der Genehmigung der letzteren.

§. 348.

Zur Verweigerung des Zeugniſſes ſind berechtigt:

• 1. der Verlobte einer Partei;
• 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr
  beſteht;
• 3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie ver-
  wandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden, oder
  in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder
  bis zum zweiten Grade verſchwägert ſind, auch wenn die
  Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht
  mehr beſteht;
• 4. Geiſtliche in Anſehung desjenigen, was ihnen bei der
  Ausübung der Seelſorge anvertraut iſt;
• 5. Perſonen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Ge-
  werbes Thatſachen anvertraut ſind, deren Geheimhaltung
  durch die Natur derſelben oder durch geſetzliche Vorſchrift
  geboten iſt, in Betreff der Thatſachen, auf welche die
  Verpflichtung zur Verſchwiegenheit ſich bezieht.

Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Perſonen ſind vor der
Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugniſſes zu
belehren.

Die Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Perſonen iſt,
auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird, auf Thatſachen
nicht zu richten, in Anſehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung
[93]II. 1. Abſch. 7. Tit. §. 348—351.
der Verpflichtung zur Verſchwiegenheit ein Zeugniß nicht abgelegt
werden kann.

§. 349.

Das Zeugniß kann verweigert werden:

• 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer
  Perſon, zu welcher derſelbe in einem der im §. 348
  Nr. 1—3 bezeichneten Verhältniſſe ſteht, einen unmittel-
  baren vermögensrechtlichen Schaden verurſachen würde;
• 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem
  der im §. 348 Nr. 1—3 bezeichneten Angehörigen des-
  ſelben zur Unehre gereichen oder die Gefahr ſtrafgericht-
  licher Verfolgung zuziehen würde;
• 3. über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten
  können, ohne ein Kunſt- oder Gewerbegeheimniß zu offen-
  baren.

§. 350.

In den Fällen des §. 348 Nr. 1—3 und des §. 349 Nr. 1
darf der Zeuge das Zeugniß nicht verweigern:

• 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsge-
  ſchäfts, bei deſſen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
• 2. über Geburten, Verheirathungen oder Sterbefälle von
  Familiengliedern;
• 3. über Thatſachen, welche die durch das Familienverhältniß
  bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
• 4. über diejenigen auf das ſtreitige Rechtsverhältniß ſich
  beziehenden Handlungen, welche von ihm ſelbſt als Rechts-
  vorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen ſein
  ſollen.

Die im §. 348 Nr. 4, 5 bezeichneten Perſonen dürfen das
Zeugniß nicht verweigern, wenn ſie von der Verpflichtung zur Ver-
ſchwiegenheit entbunden ſind.

§. 351.

Der Zeuge, welcher das Zeugniß verweigert, hat vor dem
zu ſeiner Vernehmung beſtimmten Termine ſchriftlich oder zum
Protokolle des Gerichtsſchreibers oder in dieſem Termine die That-
ſachen, auf welche er die Weigerung gründet, anzugeben und glaub-
haft zu machen.

Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des §. 348
Nr. 4, 5 die mit Berufung auf einen geleiſteten Dienſteid ab-
gegebene Verſicherung.

Hat der Zeuge ſeine Weigerung ſchriftlich oder zum Protokolle
des Gerichtsſchreibers erklärt, ſo iſt er nicht verpflichtet, in dem
zu ſeiner Vernehmung beſtimmten Termine zu erſcheinen.

Von dem Eingange einer Erklärung des Zeugen oder von
der Aufnahme einer ſolchen zum Protokolle hat der Gerichtsſchreiber
die Parteien zu benachrichtigen.

§. 352.

Ueber die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozeß-
gerichte nach Anhörung der Parteien entſchieden.

Der Zeuge iſt nicht verpflichtet, ſich durch einen Anwalt ver-
treten zu laſſen.

Gegen das Zwiſchenurtheil findet ſofortige Beſchwerde ſtatt.

§. 353.

Hat der Zeuge ſeine Weigerung ſchriftlich oder zum Protokolle
des Gerichtsſchreibers erklärt und iſt er in dem Termine nicht
erſchienen, ſo hat auf Grund ſeiner Erklärungen ein Mitglied des
Prozeßgerichts Bericht zu erſtatten.

§. 354.

Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder erſuchten
Richter, ſo ſind die Erklärungen des Zeugen, wenn ſie nicht ſchrift-
lich oder zum Protokolle des Gerichtsſchreibers abgegeben ſind,
nebſt den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte werden
der Zeuge und die Parteien von Amtswegen geladen.

Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abge-
gebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozeßgerichts Bericht
zu erſtatten. Nach dem Vortrage des Berichterſtatters können der
Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort
nehmen; neue Thatſachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend
gemacht werden.

§. 355.

Wird das Zeugniß oder die Eidesleiſtung ohne Angabe eines
Grundes oder, nachdem der vorgeſchützte Grund rechtskräftig für
unerheblich erklärt iſt, verweigert, ſo iſt der Zeuge, ohne daß es
eines Antrags bedarf, in die durch die Weigerung verurſachten
[95]II. 1. Abſch. 7. Tit. §. 352—358.
Koſten ſowie zu einer Geldſtrafe bis zu dreihundert Mark und
für den Fall, daß dieſe nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe
der Haft bis zu ſechs Wochen zu verurtheilen.

Im Falle wiederholter Weigerung iſt auf Antrag zur Er-
zwingung des Zeugniſſes die Haft anzuordnen, jedoch nicht über
den Zeitpunkt der Beendigung des Prozeſſes in der Inſtanz hinaus.
Die Vorſchriften über die Haft im Zwangsvollſtreckungsverfahren
finden entſprechende Anwendung.

Gegen dieſe Beſchlüſſe findet die Beſchwerde ſtatt.

Die Feſtſetzung und die Vollſtreckung der Strafe gegen eine
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-
perſon erfolgt auf Erſuchen durch das Militärgericht.

§. 356.

Jeder Zeuge iſt einzeln und vor ſeiner Vernehmung zu be-
eidigen; die Beeidigung kann jedoch aus beſonderen Gründen,
namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zuläſſigkeit obwalten, bis
nach Abſchluß der Vernehmung ausgeſetzt werden.

Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten.

§. 357.

Der vor der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet:
daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen,
nichts verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde;
der nach der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet:
daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ge-
ſagt, nichts verſchwiegen und nichts hinzugeſetzt habe.

§. 358.

Unbeeidigt ſind zu vernehmen:

• 1. Perſonen, welche zur Zeit der Vernehmung das ſechs-
  zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangeln-
  der Verſtandesreife oder wegen Verſtandesſchwäche von
  dem Weſen und der Bedeutung des Eides keine genügende
  Vorſtellung haben;
• 2. Perſonen, welche nach den Beſtimmungen der Straf-
  geſetze unfähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu
  werden;
• 3. die nach §. 348 Nr. 1—3 und §. 349 Nr. 1, 2 zur
  Verweigerung des Zeugniſſes berechtigten Perſonen, ſo-
  fern ſie von dieſem Rechte keinen Gebrauch machen, die
  [96]Civilprozeßordnung.
  im §. 349 Nr. 1, 2 bezeichneten Perſonen jedoch nur
  dann, wenn ſie lediglich über ſolche Thatſachen vorge-
  ſchlagen ſind, auf welche ſich das Recht zur Verweigerung
  des Zeugniſſes bezieht;
• 4. Perſonen, welche bei dem Ausgange des Rechtsſtreits
  unmittelbar betheiligt ſind.

Das Prozeßgericht kann die nachträgliche Beeidigung der
unter den beiden letzten Nummern bezeichneten Perſonen anordnen.

§. 359.

Jeder Zeuge iſt einzeln und in Abweſenheit der ſpäter ab-
zuhörenden Zeugen zu vernehmen.

Zeugen, deren Ausſagen ſich widerſprechen, können einander
gegenübergeſtellt werden.

§. 360.

Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vor-
namen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder
Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls ſind
ihm Fragen über ſolche Umſtände, welche ſeine Glaubwürdigkeit
in der vorliegenden Sache betreffen, insbeſondere über ſeine Be-
ziehungen zu den Parteien vorzulegen.

§. 361.

Der Zeuge iſt zu veranlaſſen, dasjenige, was ihm von dem
Gegenſtande ſeiner Vernehmung bekannt iſt, im Zuſammenhang
anzugeben.

Zur Aufklärung und zur Vervollſtändigung der Ausſage, ſo-
wie zur Erforſchung des Grundes, auf welchem die Wiſſenſchaft
des Zeugen beruht, ſind nöthigenfalls weitere Fragen zu ſtellen.

Der Vorſitzende hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Ver-
langen zu geſtatten, Fragen zu ſtellen.

§. 362.

Die Parteien ſind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen
vorlegen zu laſſen, welche ſie zur Aufklärung der Sache oder der
Verhältniſſe des Zeugen für dienlich erachten.

Der Vorſitzende kann den Parteien geſtatten, und hat ihren
Anwälten auf Verlangen zu geſtatten, an den Zeugen unmittelbar
Fragen zu richten.

Zweifel über die Zuläſſigkeit einer Frage entſcheidet das
Gericht.

§. 363.

Das Prozeßgericht kann nach ſeinem Ermeſſen die wieder-
holte Vernehmung eines Zeugen anordnen.

Hat ein beauftragter oder erſuchter Richter bei der Verneh-
mung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage ver-
weigert, ſo kann das Prozeßgericht die nachträgliche Vernehmung
des Zeugen über dieſe Frage anordnen.

Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung
kann der Richter ſtatt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen
die Richtigkeit ſeiner Ausſage unter Berufung auf den früher ge-
leiſteten Eid verſichern laſſen.

§. 364.

Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen ſie vorgeſchlagen
hat, verzichten, der Gegner kann aber verlangen, daß der er-
ſchienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits
begonnen hat, daß dieſelbe fortgeſetzt werde.

§. 365.

Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter iſt ermächtigt,
im Falle des Nichterſcheinens oder der Zeugnißverweigerung die
geſetzlichen Verfügungen zu treffen, auch dieſelben, ſoweit dieſes
überhaupt zuläſſig iſt, ſelbſt nach Erledigung des Auftrags wieder
aufzuheben, über die Zuläſſigkeit einer dem Zeugen vorgelegten
Frage vorläufig zu entſcheiden und die nochmalige Vernehmung
eines Zeugen vorzunehmen.

§. 366.

Jeder Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung auf
Entſchädigung für Zeitverſäumniß und, wenn ſein Erſcheinen eine
Reiſe erforderlich macht, auf Erſtattung der Koſten Anſpruch,
welche durch die Reiſe und den Aufenthalt am Orte der Ver-
nehmung verurſacht werden.

§. 367.

Auf den Beweis durch Sachverſtändige finden die Vorſchriften
über den Beweis durch Zeugen entſprechende Anwendung, inſoweit
Civilprozeßordnung. 7
[98]Civilprozeßordnung.
nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Beſtimmungen
enthalten ſind.

§. 368.

Die Antretung des Beweiſes erfolgt durch die Bezeichnung
der zu begutachtenden Punkte.

§. 369.

Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverſtändigen und die
Beſtimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozeßgericht. Daſſelbe
kann ſich auf die Ernennung eines einzigen Sachverſtändigen be-
ſchränken. Es kann an Stelle der zuerſt ernannten Sachver-
ſtändigen andere ernennen.

Sind für gewiſſe Arten von Gutachten Sachverſtändige öffentlich
beſtellt, ſo ſollen andere Perſonen nur dann gewählt werden, wenn
beſondere Umſtände es erfordern.

Das Gericht kann die Parteien auffordern, Perſonen zu be-
zeichnen, welche geeignet ſind, als Sachverſtändige vernommen zu
werden.

Einigen ſich die Parteien über beſtimmte Perſonen als Sach-
verſtändige, ſo hat das Gericht dieſer Einigung Folge zu geben;
das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine beſtimmte
Anzahl beſchränken.

§. 370.

Das Prozeßgericht kann den mit der Beweisaufnahme be-
trauten Richter zur Ernennung der Sachverſtändigen ermächtigen.
Derſelbe hat in dieſem Falle die in dem vorſtehenden Paragraphen
dem Prozeßgerichte beigelegten Befugniſſe auszuüben.

§. 371.

Ein Sachverſtändiger kann aus denſelben Gründen, welche
zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein
Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden,
daß der Sachverſtändige als Zeuge vernommen worden iſt.

Das Ablehnungsgeſuch iſt bei demjenigen Gericht oder Richter,
von welchem die Ernennung des Sachverſtändigen erfolgt iſt, vor
der Vernehmung deſſelben, bei ſchriftlicher Begutachtung vor er-
folgter Einreichung des Gutachtens anzubringen. Nach dieſem
Zeitpunkt iſt die Ablehnung nur zuläſſig, wenn glaubhaft gemacht
wird, daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden
[99]II. 1. Abſch. 8. Tit. §. 368—374.
konnte. Das Ablehnungsgeſuch kann vor dem Gerichtsſchreiber
zu Protokoll erklärt werden.

Der Ablehnungsgrund iſt glaubhaft zu machen; der Eid iſt
als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeſchloſſen.

Die Entſcheidung erfolgt von dem im zweiten Abſatze be-
zeichneten Gericht oder Richter; eine vorgängige mündliche Ver-
handlung der Betheiligten iſt nicht erforderlich.

Gegen den Beſchluß, durch welchen die Ablehnung für be-
gründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beſchluß,
durch welchen dieſelbe für unbegründet erklärt wird, findet ſofortige
Beſchwerde ſtatt.

§. 372.

Der zum Sachverſtändigen Ernannte hat der Ernennung Folge
zu leiſten, wenn er zur Erſtattung von Gutachten der erforderten
Art öffentlich beſtellt iſt oder wenn er die Wiſſenſchaft, die Kunſt
oder das Gewerbe, deren Kenntniß Vorausſetzung der Begut-
achtung iſt, öffentlich zum Erwerbe ausübt oder wenn er zur
Ausübung derſelben öffentlich beſtellt oder ermächtigt iſt.

Zur Erſtattung des Gutachtens iſt auch derjenige verpflichtet,
welcher ſich zu derſelben vor Gericht bereit erklärt hat.

§. 373.

Dieſelben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeug-
niß zu verweigern, berechtigen einen Sachverſtändigen zur Ver-
weigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen
Gründen einen Sachverſtändigen von der Verpflichtung zur Er-
ſtattung des Gutachtens entbinden.

Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachver-
ſtändigen findet nicht ſtatt, wenn die vorgeſetzte Behörde des
Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienſtlichen Intereſſen
Nachtheile bereiten würde.

§. 374.

Im Falle des Nichterſcheinens oder der Weigerung eines
zur Erſtattung des Gutachtens verpflichteten Sachverſtändigen wird
dieſer zum Erſatze der Koſten und zu einer Geldſtrafe bis zu
dreihundert Mark verurtheilt. Im Falle wiederholten Ungehorſams
kann noch einmal eine Geldſtrafe bis zu ſechshundert Mark er-
kannt werden.

Gegen den Beſchluß findet Beſchwerde ſtatt.

Die Feſtſetzung und die Vollſtreckung der Strafe gegen eine
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-
perſon erfolgt auf Erſuchen durch das Militärgericht.

§. 375.

Der Sachverſtändige hat, wenn nicht beide Parteien auf ſeine
Beeidigung verzichten, vor Erſtattung des Gutachtens einen Eid
dahin zu leiſten:
daß er das von ihm geforderte Gutachten unparteiiſch
und nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen erſtatten werde.

Iſt der Sachverſtändige für die Erſtattung von Gutachten
der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, ſo genügt die Be-
rufung auf den geleiſteten Eid.

§. 376.

Wird ſchriftliche Begutachtung angeordnet, ſo hat der Sach-
verſtändige das von ihm unterſchriebene Gutachten auf der Ge-
richtsſchreiberei niederzulegen.

Das Gericht kann das Erſcheinen des Sachverſtändigen an-
ordnen, damit derſelbe das ſchriftliche Gutachten erläutere.

§. 377.

Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieſelben
oder durch andere Sachverſtändige anordnen, wenn es das Gut-
achten für ungenügend erachtet.

Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen
Sachverſtändigen anordnen, wenn ein Sachverſtändiger nach Er-
ſtattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt iſt.

§. 378.

Der Sachverſtändige hat nach Maßgabe der Gebührenord-
nung auf Entſchädigung für Zeitverſäumniß, auf Erſtattung der
ihm verurſachten Koſten und außerdem auf angemeſſene Vergü-
tung ſeiner Mühewaltung Anſpruch.

§. 379.

Inſoweit zum Beweiſe vergangener Thatſachen oder Zu-
ſtände, zu deren Wahrnehmung eine beſondere Sachkunde erfor-
derlich war, ſachkundige Perſonen zu vernehmen ſind, kommen die
Vorſchriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.

§. 380.

Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde innerhalb
der Grenzen ihrer Amtsbefugniſſe oder von einer mit öffentlichem
Glauben verſehenen Perſon innerhalb des ihr zugewieſenen Ge-
ſchäftskreiſes in der vorgeſchriebenen Form aufgenommen ſind
(öffentliche Urkunden), begründen, wenn ſie über eine vor der Be-
hörde oder der Urkundsperſon abgegebene Erklärung errichtet ſind,
vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperſon be-
urkundeten Vorganges.

Der Beweis, daß der Vorgang unrichtig beurkundet ſei, iſt
zuläſſig.

§. 381.

Privaturkunden begründen, ſofern ſie von den Ausſtellern
unterſchrieben oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten
Handzeichens unterzeichnet ſind, vollen Beweis dafür, daß die in
denſelben enthaltenen Erklärungen von den Ausſtellern abge-
geben ſind.

§. 382.

Die von einer Behörde ausgeſtellten, eine amtliche Anord-
nung, Verfügung oder Entſcheidung enthaltenden öffentlichen Ur-
kunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

§. 383.

Oeffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in den
§§. 380, 382 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis
der darin bezeugten Thatſachen.

Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Thatſachen iſt
zuläſſig, ſofern nicht die Landesgeſetze dieſen Beweis ausſchließen
oder beſchränken.

Beruht das Zeugniß nicht auf eigener Wahrnehmung der
Behörde oder der Urkundsperſon, ſo findet die Vorſchrift des
erſten Abſatzes nur dann Anwendung, wenn ſich aus den Landes-
geſetzen ergiebt, daß die Beweiskraft des Zeugniſſes von der
eigenen Wahrnehmung unabhängig iſt.

§. 384.

Inwiefern Durchſtreichungen, Radirungen, Einſchaltungen
oder ſonſtige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz
oder theilweiſe aufheben oder mindern, entſcheidet das Gericht
nach freier Ueberzeugung.

§. 385.

Die Antretung des Beweiſes erfolgt durch die Vorlegung
der Urkunde.

§. 386.

Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweis-
führers in den Händen des Gegners, ſo erfolgt die Antretung
des Beweiſes durch den Antrag, dem Gegner die Vorlegung der
Urkunde aufzugeben.

§. 387.

Der Gegner iſt zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet:

• 1. wenn der Beweisführer nach den Vorſchriften des bürger-
  lichen Rechts die Herausgabe der Urkunde oder deren
  Vorlegung auch außerhalb des Prozeſſes verlangen kann;
• 2. wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine für den Be-
  weisführer und den Gegner gemeinſchaftliche iſt.
  Als gemeinſchaftlich gilt eine Urkunde insbeſondere
  für die Perſonen, in deren Intereſſe ſie errichtet iſt oder
  deren gegenſeitige Rechtsverhältniſſe darin beurkundet
  ſind. Als gemeinſchaftlich gelten auch die über ein Rechts-
  geſchäft zwiſchen den Betheiligten oder zwiſchen einem
  derſelben und dem gemeinſamen Vermittler des Geſchäfts
  gepflogenen ſchriftlichen Verhandlungen.

§. 388.

Der Gegner iſt auch zur Vorlegung derjenigen in ſeinen
Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche er im Pro-
zeſſe zur Beweisführung Bezug genommen hat, ſelbſt wenn dieſes
nur in einem vorbereitenden Schriftſatze geſchehen iſt.

§. 389.

Der Antrag ſoll enthalten:

• 1. die Bezeichnung der Urkunde;
• 2. die Bezeichnung der Thatſachen, welche durch die Urkunde
  bewieſen werden ſollen;

• 3. die möglichſt vollſtändige Bezeichnung des Inhalts der
  Urkunde;
• 4. die Angabe der Umſtände, auf welche die Behauptung
  ſich ſtützt, daß die Urkunde ſich in dem Beſitze des Geg-
  ners befindet;
• 5. die Bezeichnung des Grundes, welcher die Verpflichtung
  zur Vorlegung der Urkunde ergiebt. Der Grund iſt
  glaubhaft zu machen.

§. 390.

Erachtet das Gericht die Thatſache, welche durch die Urkunde
bewieſen werden ſoll, für erheblich und den Antrag für begründet,
ſo ordnet es, wenn der Gegner zugeſteht, daß die Urkunde ſich
in ſeinen Händen befinde, oder wenn der Gegner ſich über den
Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der Urkunde an.

§. 391.

Beſtreitet der Gegner, daß die Urkunde ſich in ſeinem Be-
ſitze befinde, ſo hat er einen Eid dahin zu leiſten:
daß er nach ſorgfältiger Nachforſchung die Ueberzeugung
erlangt habe, daß die Urkunde in ſeinem Beſitze ſich nicht
befinde, daß er die Urkunde nicht in der Abſicht abhan-
den gebracht habe, deren Benutzung dem Beweisführer
zu entziehen, daß er auch nicht wiſſe, wo die Urkunde
ſich befinde.

Das Gericht kann eine der Lage der Sache entſprechende
Aenderung der vorſtehenden Eidesnorm beſchließen.

Auf die Leiſtung des Eides durch Streitgenoſſen, geſetzliche
Vertreter, Minderjährige und Verſchwender finden die Vorſchriften
der §§. 434—436 entſprechende Anwendung.

Hat eine öffentliche Behörde Urkunden vorzulegen, ſo wird
der Eid von dem Beamten geleiſtet, welchem die Verwahrung der
Urkunden übertragen iſt.

§. 392.

Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen
oder den Eid zu leiſten, nicht nach, ſo iſt, wenn der Beweisführer
eine Abſchrift der Urkunde beigebracht hat, dieſe Abſchrift als
richtig anzuſehen. Iſt eine Abſchrift der Urkunde nicht beige-
bracht, ſo können die Behauptungen des Beweisführers über die
[104]Civilprozeßordnung.
Beſchaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewieſen ange-
nommen werden.

§. 393.

Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweis-
führers in den Händen eines Dritten, ſo erfolgt die Antretung
des Beweiſes durch den Antrag, zur Herbeiſchaffung der Urkunde
eine Friſt zu beſtimmen.

§. 394.

Der Dritte iſt aus denſelben Gründen wie der Gegner des
Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann
zur Vorlegung nur im Wege der Klage genöthigt werden.

§. 395.

Zur Begründung des nach §. 393 zu ſtellenden Antrags hat
der Beweisführer den Erforderniſſen des §. 389 Nr. 1—3, 5 zu
genügen und außerdem glaubhaft zu machen, daß die Urkunde ſich
in den Händen des Dritten befinde.

§. 396.

Iſt die Thatſache, welche durch die Urkunde bewieſen werden
ſoll, erheblich, und der Antrag den Beſtimmungen des vorſtehen-
den Paragraphen entſprechend, ſo hat das Gericht eine Friſt zur
Vorlegung der Urkunde in einem von dem Beweisführer zu er-
wirkenden Termine zu beſtimmen.

Der Gegner kann die Fortſetzung des Verfahrens vor dem
Ablaufe der Friſt beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten
erledigt iſt oder wenn der Beweisführer die Erhebung der Klage
oder die Betreibung des Prozeſſes oder der Zwangsvollſtreckung
verzögert.

§. 397.

Befindet ſich die Urkunde nach der Behauptung des Beweis-
führers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffent-
lichen Beamten, ſo erfolgt die Antretung des Beweiſes durch den
Antrag, die Behörde oder den Beamten um die Mittheilung der
Urkunde zu erſuchen.

Dieſe Vorſchrift findet auf Urkunden, welche die Parteien
nach den geſetzlichen Vorſchriften ohne Mitwirkung des Gerichts
zu beſchaffen im Stande ſind, keine Anwendung.

Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mittheilung
der Urkunde in Fällen, in welchen eine Verpflichtung zur Vor-
[105]II. 1. Abſch. 9. Tit. §. 393—402.
legung auf §. 387 geſtützt wird, ſo finden die Beſtimmungen der
§§. 393—396 Anwendung.

§. 398.

Wird nach Erlaſſung eines Beweisbeſchluſſes über die in
demſelben bezeichneten ſtreitigen Thatſachen Beweis in Gemäßheit
der §§. 393, 397 angetreten, ſo iſt die Beweisantretung auf An-
trag zurückzuweiſen, wenn durch das zur Herbeiſchaffung der Ur-
kunden erforderliche Verfahren die Erledigung des Rechtsſtreits
verzögert werden würde und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt,
daß die Partei in der Abſicht, den Prozeß zu verſchleppen, oder
aus grober Nachläſſigkeit den Beweis nicht früher angetreten hat.

§. 399.

Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Ver-
handlung wegen erheblicher Hinderniſſe nicht erfolgen kann oder
wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Beſorgniß des Ver-
luſtes oder der Beſchädigung bedenklich erſcheint, ſo kann das
Prozeßgericht anordnen, daß die Vorlegung vor einem ſeiner Mit-
glieder oder vor einem anderen Gerichte geſchehe.

§. 400.

Eine öffentliche Urkunde kann in Urſchrift oder in einer be-
glaubigten Abſchrift, welche hinſichtlich der Beglaubigung die Er-
forderniſſe einer öffentlichen Urkunde an ſich trägt, vorgelegt werden;
das Gericht kann jedoch anordnen, daß der Beweisführer die Ur-
ſchrift vorlege oder die Thatſachen angebe und glaubhaft mache,
welche ihn an der Vorlegung der Urſchrift verhindern. Bleibt
die Anordnung erfolglos, ſo entſcheidet das Gericht nach freier
Ueberzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abſchrift bei-
zulegen ſei.

§. 401.

Der Beweisführer kann nach erfolgter Vorlegung einer Ur-
kunde nur mit Zuſtimmung des Gegners auf dieſes Beweismittel
verzichten.

§. 402.

Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer öffent-
lichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen
Perſon errichtet ſich darſtellen, haben die Vermuthung der Echtheit
für ſich.

Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält,
auch von Amtswegen die Behörde oder die Perſon, von welcher
die Urkunde errichtet ſein ſoll, zu einer Erklärung über die Echt-
heit veranlaſſen.

§. 403.

Ob eine Urkunde, welche als von einer ausländiſchen Be-
hörde oder von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon
des Auslandes errichtet ſich darſtellt, ohne näheren Nachweis als
echt anzuſehen ſei, hat das Gericht nach den Umſtänden des Falles
zu ermeſſen.

Zum Beweiſe der Echtheit einer ſolchen Urkunde genügt die
Legaliſation durch einen Konſul oder Geſandten des Reichs.

§. 404.

Ueber die Echtheit einer Privaturkunde hat ſich der Gegner
des Beweisführers nach Vorſchrift des §. 129 zu erklären.

Befindet ſich unter der Urkunde eine Namensunterſchrift, ſo
iſt die Erklärung auf die Echtheit der Unterſchrift zu richten.

Erfolgt die Erklärung nicht, ſo iſt die Urkunde als anerkannt
anzuſehen, wenn nicht die Abſicht, die Echtheit beſtreiten zu wollen,
aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

§. 405.

Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde iſt zu
beweiſen.

Steht die Echtheit der Namensunterſchrift feſt oder iſt das
unter einer Urkunde befindliche Handzeichen gerichtlich oder notariell
beglaubigt, ſo hat die über der Unterſchrift oder dem Handzeichen
ſtehende Schrift die Vermuthung der Echtheit für ſich.

§. 406.

Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann
auch durch Schriftvergleichung geführt werden.

In dieſem Falle hat der Beweisführer zur Vergleichung ge-
eignete Schriften vorzulegen oder deren Mittheilung in Gemäß-
heit der Beſtimmung des §. 397 zu beantragen und erforderlichen
Falls den Beweis der Echtheit derſelben anzutreten.

Befinden ſich zur Vergleichung geeignete Schriften in den
Händen des Gegners, ſo iſt dieſer auf Antrag des Beweisführers
zur Vorlegung verpflichtet. Die Beſtimmungen der §§. 386—391
finden entſprechende Anwendung. Kommt der Gegner der An-
[107]II. 1. Abſch. 9. Tit. §. 403—409. 10. Tit. §. 410—412.
ordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen
oder den im §. 391 beſtimmten Eid zu leiſten, nicht nach, ſo gilt
der Echtheitsbeweis als geführt.

Macht der Beweisführer glaubhaft, daß in den Händen eines
Dritten geeignete Vergleichungsſchriften ſich befinden, deren Vor-
legung er im Wege der Klage zu erwirken im Stande ſei, ſo
finden die Vorſchriften des §. 396 entſprechende Anwendung.

§. 407.

Ueber das Ergebniß der Schriftvergleichung hat das Gericht
nach freier Ueberzeugung, geeigneten Falls nach Anhörung von
Sachverſtändigen zu entſcheiden.

§. 408.

Urkunden, deren Echtheit beſtritten iſt oder deren Inhalt ver-
ändert ſein ſoll, werden bis zur Erledigung des Rechtsſtreits auf
der Gerichtsſchreiberei verwahrt, ſofern nicht ihre Auslieferung
an eine andere Behörde im Intereſſe der öffentlichen Ordnung
erforderlich iſt.

§. 409.

Iſt eine Urkunde von einer Partei in der Abſicht, deren Be-
nutzung dem Gegner zu entziehen, beſeitigt oder zur Benutzung
untauglich gemacht, ſo können die Behauptungen des Gegners über
die Beſchaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewieſen an-
geſehen werden.

§. 410.

Die Eideszuſchiebung iſt nur über Thatſachen zuläſſig, welche
in Handlungen des Gegners, ſeiner Rechtsvorgänger oder Ver-
treter beſtehen oder welche Gegenſtand der Wahrnehmung dieſer
Perſonen geweſen ſind.

§. 411.

Die Eideszuſchiebung über eine Thatſache, deren Gegentheil
das Gericht für erwieſen erachtet, iſt unzuläſſig.

§. 412.

Eine nicht beweispflichtige Partei übernimmt durch Eideszu-
ſchiebung nicht die Beweispflicht.

§. 413.

Die Zurückſchiebung des Eides iſt nur inſofern zuläſſig, als
nach den Beſtimmungen des §. 410 die Zuſchiebung deſſelben zu-
läſſig ſein würde.

Sie findet nicht ſtatt, wenn die Partei, welcher der Eid zu-
geſchoben iſt, nicht aber die Gegenpartei über ihre eigene Handlung
oder Wahrnehmung zu ſchwören haben würde.

§. 414.

Der Eid kann nur der Partei, nicht einem Dritten zugeſchoben
oder zurückgeſchoben werden. Die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung
an einen Nebenintervenienten findet nur ſtatt, wenn dieſer als
Streitgenoſſe der Hauptpartei anzuſehen iſt (§. 66).

§. 415.

Das Gericht kann anordnen, daß die in den §§. 410, 413,
414 enthaltenen Beſchränkungen für die Zuſchiebung und Zurück-
ſchiebung des Eides nicht zur Anwendung kommen ſollen, wenn
die Parteien in Betreff des zu leiſtenden Eides einig ſind und
der Eid ſich auf Thatſachen bezieht.

§. 416.

Die Antretung des Beweiſes erfolgt durch die Erklärung,
daß dem Gegner über die beſtimmt zu bezeichnende Thatſache
der Eid zugeſchoben werde.

§. 417.

Die Partei, welcher der Eid zugeſchoben iſt, hat ſich zu er-
klären, ob ſie den Eid annehme oder zurückſchiebe, ſelbſt wenn
ſie Einwendungen in Beziehung auf die Eideszuſchiebung vorbringt.

Giebt die Partei keine Erklärung ab oder ſchiebt ſie in einem
Falle, in welchem die Zurückſchiebung unzuläſſig iſt, den Eid zu-
rück, ohne denſelben bedingt anzunehmen, ſo wird der Eid als
verweigert angeſehen.

§. 418.

Durch die Zuſchiebung, Annahme oder Zurückſchiebung des
Eides wird die Geltendmachung anderer Beweismittel von Seiten
der einen oder der anderen Partei nicht ausgeſchloſſen.

Werden andere Beweismittel geltend gemacht, ſo gilt der
Eid nur für den Fall als zugeſchoben, daß die Antretung des
Beweiſes durch die anderen Beweismittel erfolglos bleibt.

§. 419.

Werden andere Beweismittel geltend gemacht, ſo iſt die Partei,
welcher der Eid zugeſchoben wurde, nicht verpflichtet, ſich über die
Eideszuſchiebung früher zu erklären, als bis die Eideszuſchiebung
nach Aufnahme oder ſonſtiger Erledigung der anderen Beweis-
mittel wiederholt iſt.

Sind andere Beweiſe aufgenommen, ſo kann die vorher ab-
gegebene Erklärung widerrufen werden.

§. 420.

Wegen unterbliebener Erklärung auf eine Eideszuſchiebung
kann der Eid nur dann als verweigert angeſehen werden, wenn
die Partei durch das Gericht zur Erklärung über den Eid aufge-
fordert iſt.

§. 421.

Der zurückgeſchobene Eid gilt auch ohne ausdrückliche Erklä-
rung über die Annahme als von dem Beweisführer angenommen.

§. 422.

Die Zurückſchiebung des Eides kann außer dem Falle des
§. 419 Abſ. 2 widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen
wiſſentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurtheilt
oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erſt nach er-
folgter Zurückſchiebung des Eides von einer ſolchen Verurtheilung
Kenntniß erlangt habe.

§. 423.

Die Annahme oder Zurückſchiebung des Eides kann außer
den Fällen des §. 419 Abſ. 2 und des §. 422 nicht widerrufen
werden.

§. 424.

Ueber eine Thatſache, welche in einer Handlung des Schwur-
pflichtigen beſteht oder Gegenſtand ſeiner Wahrnehmung geweſen
iſt, wird der Eid dahin geleiſtet:
daß die Thatſache wahr oder nicht wahr ſei.

Iſt eine ſolche Thatſache vom Gegner des Schwurpflichtigen
behauptet und kann dem letzteren nach den Umſtänden des Falles
nicht zugemuthet werden, daß er die Wahrheit oder Nichtwahrheit
derſelben beſchwöre, ſo kann das Gericht auf Antrag die Leiſtung
des Eides dahin anordnen:
[110]Civilprozeßordnung.
daß der Schwurpflichtige nach ſorgfältiger Prüfung und
Erkundigung die Ueberzeugung erlangt habe, daß die
Thatſache wahr oder nicht wahr ſei.

Ueber andere Thatſachen wird der Eid dahin geleiſtet:
daß der Schwurpflichtige nach ſorgfältiger Prüfung und
Erkundigung die Ueberzeugung erlangt oder nicht erlangt
habe, daß die Thatſache wahr ſei.

§. 425.

Auf die Leiſtung eines Eides iſt durch bedingtes Endurtheil zu
erkennen.

Die Eidesleiſtung erfolgt erſt nach Eintritt der Rechtskraft
des Urtheils.

§. 426.

Sind die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des
Eides einverſtanden oder dient der Eid zur Erledigung eines
Zwiſchenſtreits, ſo kann die Leiſtung des Eides durch Beweisbe-
ſchluß angeordnet werden.

Hängt die Entſcheidung über einzelne ſelbſtändige Angriffs-
und Vertheidigungsmittel von der Leiſtung eines Eides ab, ſo
kann die Leiſtung des Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet oder
auf dieſelbe durch bedingtes Zwiſchenurtheil erkannt werden. In
dem letzteren Falle erfolgt die Eidesleiſtung nur dann, wenn
durch bedingtes Endurtheil rechtskräftig erkannt iſt, daß es auf
dieſelbe für die Endentſcheidung des Rechtsſtreits noch ankomme.

§. 427.

In dem bedingten Urtheil iſt die Eidesnorm und die Folge
ſowohl der Leiſtung als der Nichtleiſtung des Eides ſo genau,
als die Lage der Sache dies geſtattet, feſtzuſtellen.

Der Eintritt dieſer Folge wird durch Endurtheil ausge-
ſprochen.

§. 428.

Durch Leiſtung des Eides wird voller Beweis der beſchwo-
renen Thatſache begründet.

Der Beweis des Gegentheils findet nur unter denſelben
Vorausſetzungen ſtatt, unter welchen ein rechtskräftiges Urtheil
wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten werden kann.

§. 429.

Die Erlaſſung des Eides von Seiten des Gegners hat die-
ſelbe Wirkung, wie die Leiſtung des Eides.

Die Verweigerung der Eidesleiſtung hat zur Folge, daß das
Gegentheil der zu beſchwörenden Thatſache als voll bewieſen gilt.

§. 430.

Erſcheint der Schwurpflichtige in dem zur Eidesleiſtung be-
ſtimmten Termine nicht, ſo iſt auf Antrag ein Verſäumnißurtheil
dahin zu erlaſſen, daß der Eid als verweigert anzuſehen ſei.

§. 431.

Der Schwurpflichtige, welcher frühere Behauptungen zurück-
nimmt oder früher beſtrittene Thatſachen zugeſteht, kann ſich zur
Leiſtung eines beſchränkteren Eides erbieten, ſelbſt wenn der Eid
bereits durch bedingtes Urtheil auferlegt iſt. Auch können uner-
hebliche Umſtände, welche in die Eidesform aufgenommen ſind,
berichtigt werden.

§. 432.

Iſt der Eid durch bedingtes Urtheil auferlegt, ſo kann, auch
nach Eintritt der Rechtskraft, die Zuſchiebung ſowie die Zurück-
ſchiebung des Eides widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige
wegen wiſſentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verur-
theilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erſt
nach erfolgter Zuſchiebung oder Zurückſchiebung des Eides von
einer ſolchen Verurtheilung Kenntniß erlangt habe.

§. 433.

Wenn der Schwurpflichtige ſtirbt, wenn er zur Leiſtung des
Eides unfähig wird oder wenn er aufhört geſetzlicher Vertreter
zu ſein, ſo können beide Parteien in Anſehung der betreffenden
Beweisführung alle Rechte ausüben, welche ihnen vor der Zu-
ſchiebung des Eides zuſtanden.

Daſſelbe gilt, wenn in Folge der Verurtheilung des Schwur-
pflichtigen wegen wiſſentlicher Verletzung der Eidespflicht die Zu-
ſchiebung oder Zurückſchiebung des Eides widerrufen wird.

Iſt der Eid durch bedingtes Urtheil auferlegt, ſo wird unter
Aufhebung des Urtheils in der Sache anderweit erkannt.

§. 434.

Der Eid über eine Thatſache, welche für ein allen Streit-
genoſſen gegenüber nur einheitlich feſtzuſtellendes Rechtsverhältniß
[112]Civilprozeßordnung.
von Einfluß iſt, muß allen Streitgenoſſen zugeſchoben oder zurück-
geſchoben werden, ſofern nicht rückſichtlich einzelner Streitgenoſſen
die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung unzuläſſig iſt. In jedem
Falle bedarf es zur Zuſchiebung oder zur Zurückſchiebung der
übereinſtimmenden Erklärung aller Streitgenoſſen. Ueber die
Annahme des Eides haben ſich nur diejenigen Streitgenoſſen zu
erklären, welchen der Eid zugeſchoben iſt.

Iſt der von allen oder von einigen Streitgenoſſen zu lei-
ſtende Eid von einem oder mehreren derſelben, oder iſt der von
einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von allen Schwur-
pflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzuſehen,
ſo entſcheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Be-
hauptung, deren Beweis durch Eideszuſchiebung angetreten iſt,
für wahr zu erachten ſei. Erklären einzelne Streitgenoſſen, daß
ſie den Eid nicht leiſten werden, ſo iſt in Anſehung der übrigen
Streitgenoſſen die Leiſtung des Eides nicht anzuordnen oder der
Eid nicht abzunehmen, ſofern das Gericht denſelben für unerheb-
lich erachtet.

§. 435.

Iſt eine Partei nicht prozeßfähig, ſo iſt die Zuſchiebung oder
Zurückſchiebung des Eides nur an ihren geſetzlichen Vertreter und
nur inſoweit zuläſſig, als die vertretene Partei, wenn ſie den
Prozeß in Perſon führte, oder der Vertreter, wenn er ſelbſt Partei
wäre, dieſelbe zulaſſen müßte.

Minderjährigen, welche das ſechzehnte Lebensjahr zurückgelegt
haben, oder Verſchwendern kann über Thatſachen, welche in Hand-
lungen derſelben beſtehen oder Gegenſtand ihrer Wahrnehmung
geweſen ſind, der Eid zugeſchoben oder zurückgeſchoben werden,
ſofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den
Umſtänden des Falles für zuläſſig erklärt wird.

§. 436.

Sind mehrere geſetzliche Vertreter vorhanden, ſo finden die
Vorſchriften des §. 434 entſprechende Anwendung. Betrifft der
Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger
oder eines der Vertreter, ſo iſt er von den übrigen nicht zu
leiſten.

§. 437.

Iſt das Ergebniß der Verhandlungen und einer etwaigen
Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Ueberzeugung des
Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweiſenden
Thatſache zu begründen, ſo kann das Gericht der einen oder der
anderen Partei über eine ſtreitige Thatſache einen Eid auferlegen.

§. 438.

Der richterliche Eid kann allen Streitgenoſſen oder geſetz-
lichen Vertretern, er kann einigen oder einem derſelben auferlegt
werden.

§. 439.

Die Beſtimmungen der §§. 422—433, 435 finden auf den
richterlichen Eid entſprechende Anwendung.

Iſt der Schwurpflichtige wegen wiſſentlicher Verletzung der
Eidespflicht rechtskräftig verurtheilt, ſo iſt der Antrag des Gegners,
den richterlichen Eid zurückzunehmen, gerechtfertigt, wenngleich der
Gegner ſchon vor der Auferlegung des Eides von dieſer Verur-
theilung Kenntniß gehabt hat.

Der richterliche Eid wird durch bedingtes Urtheil auferlegt.

§. 440.

Der Eid muß von dem Schwurpflichtigen in Perſon geleiſtet
werden.

§. 441.

Das Prozeßgericht kann anordnen, daß die Eidesleiſtung vor
einem ſeiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht erfolge,
wenn der Schwurpflichtige am Erſcheinen vor dem Prozeßgerichte
verhindert iſt oder in großer Entfernung von dem Sitze deſſelben
ſich aufhält.

Die Eidesleiſtung der Landesherren und der Mitglieder der
landesherrlichen Familien ſowie der Mitglieder der Fürſtlichen
Familie Hohenzollern erfolgt in der Wohnung derſelben vor einem
Mitgliede des Prozeßgerichts oder vor einem anderen Gerichte.

§. 442.

Vor der Leiſtung des Eides hat der Richter den Schwur-
pflichtigen in angemeſſener Weiſe auf die Bedeutung des Eides
hinzuweiſen.

§. 443.

Der Eid beginnt mit den Worten:
„Ich ſchwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwiſſen-
den“
und ſchließt mit den Worten:
„So wahr mir Gott helfe“.

§. 444.

Der Eid wird mittels Nachſprechens oder Ableſens der die
Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleiſtet. Der Schwörende
ſoll bei der Eidesleiſtung die rechte Hand erheben.

Iſt die Eidesnorm von großem Umfange, ſo genügt die Vor-
leſung der Eidesnorm und die Verweiſung auf die letztere in der
Eidesformel.

Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen
Familien ſowie die Mitglieder der Fürſtlichen Familie Hohen-
zollern leiſten den Eid mittels Unterſchreibens der die Eidesnorm
enthaltenden Eidesformel.

§. 445.

Stumme, welche ſchreiben können, leiſten den Eid mittels
Abſchreibens und Unterſchreibens der die Eidesnorm enthaltenden
Eidesformel.

Stumme, welche nicht ſchreiben können, leiſten den Eid mit
Hülfe eines Dolmetſchers durch Zeichen.

§. 446.

Der Eidesleiſtung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied
einer Religionsgeſellſchaft, welcher das Geſetz den Gebrauch ge-
wiſſer Betheuerungsformeln an Stelle des Eides geſtattet, eine
Erklärung unter der Betheuerungsformel dieſer Religionsgeſell-
ſchaft abgiebt.

§. 447.

Die Einnahme des Augenſcheins und die Vernehmung von
Zeugen und Sachverſtändigen kann zur Sicherung des Beweiſes
erfolgen, wenn zu beſorgen iſt, daß das Beweismittel verloren
oder die Benutzung deſſelben erſchwert werde.

§. 448.

Das Geſuch iſt bei dem Gericht anzubringen, vor welchem
der Rechtsſtreit anhängig iſt; es kann vor dem Gerichtsſchreiber
zu Protokoll erklärt werden.

In Fällen dringender Gefahr kann das Geſuch auch bei dem
Amtsgericht angebracht werden, in deſſen Bezirke die zu verneh-
menden Perſonen ſich aufhalten oder der in Augenſchein zu neh-
mende Gegenſtand ſich befindet.

Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Geſuch ange-
bracht werden, wenn der Rechtsſtreit noch nicht anhängig iſt.

§. 449.

Das Geſuch muß enthalten:

• 1. die Bezeichnung des Gegners;
• 2. die Bezeichnung der Thatſachen, über welche die Beweis-
  aufnahme erfolgen ſoll;
• 3. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der
  zu vernehmenden Zeugen und Sachverſtändigen;
• 4. die Darlegung des Grundes, welcher die Beſorgniß recht-
  fertigt, daß das Beweismittel verloren oder die Benutzung
  deſſelben erſchwert werde. Dieſer Grund iſt glaubhaft
  zu machen.

§. 450.

Mit Zuſtimmung des Gegners kann die beantragte Beweis-
aufnahme angeordnet werden, auch wenn die Vorausſetzungen des
§. 447 nicht vorliegen.

§. 451.

Die Entſcheidung über das Geſuch kann ohne vorgängige
mündliche Verhandlung erfolgen.

In dem Beſchluſſe, durch welchen dem Geſuche ſtattgegeben
wird, ſind die Thatſachen, über welche der Beweis zu erheben iſt,
und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden
Zeugen und Sachverſtändigen zu bezeichnen. Eine Anfechtung
dieſes Beſchluſſes findet nicht ſtatt.

§. 452.

Der Beweisführer iſt verpflichtet, ſofern es nach den Um-
ſtänden des Falles geſchehen kann, unter Zuſtellung des Beſchluſſes
und einer Abſchrift des Geſuchs zu dem für die Beweisaufnahme
beſtimmten Termine den Gegner ſo zeitig zu laden, daß derſelbe
in dieſem Termine ſeine Rechte wahrzunehmen vermag.

Die Nichtbefolgung dieſer Vorſchrift ſteht der Beweisauf-
nahme nicht entgegen.

§. 453.

Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme
des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorſchriften.

Das Protokoll über die Beweisaufnahme iſt bei dem Ge-
richte, welches dieſelbe angeordnet hat, aufzubewahren.

§. 454.

Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen in
dem Prozeſſe zu benutzen.

War der Gegner in dem Termine nicht erſchienen, in welchem
die Beweisaufnahme erfolgte, ſo iſt der Beweisführer zur Be-
nutzung der Beweisverhandlungen nur dann berechtigt, wenn der
Gegner zu dem Termine rechtzeitig geladen war oder wenn der
Beweisführer glaubhaft macht, daß ohne ſein Verſchulden die
Ladung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt ſei.

§. 455.

Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet,
ſo iſt das Geſuch nur dann zuläſſig, wenn der Beweisführer glaub-
haft macht, daß er ohne ſein Verſchulden außer Stande ſei, den
Gegner zu bezeichnen.

Wird dem Geſuche ſtattgegeben, ſo kann das Gericht dem
unbekannten Gegner zur Wahrnehmung ſeiner Rechte bei der Be-
weisaufnahme einen Vertreter beſtellen.